Selbsthilfegruppen - Selbsthilfekontaktstelle Rosenheim - SeKoRo

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Bankkonto für Selbsthilfegruppen
In der Sitzung der "Fachkonferenz Selbsthilfeförderung"
beim GKV-Spitzenverband im Mai 2011
wurde aufgrund andauernder Probleme mit der
Kontoregelung für nicht verbandlich organisierte Selbsthilfegruppen
folgende Ausnahmeregelung getroffen:
Selbsthilfegruppen, die Selbsthilfeförderung nach § 20c SGB V
müssen weiterhin ein nur für die Zwecke der Selbsthilfegruppe
gesondertes Konto bei der Antragstellung benennen.
Dabei benennen nicht verbandlich organisierte Gruppen
grundsätzlich ein von einem Gruppenmitglied für die
Gruppe eingerichtetes Treuhandkonto oder ein Konto, das
für die Gruppe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingerichtet
wurde. Ab sofort soll hierfür allerdings folgende
Ausnahmeregelung von den Krankenkassen unbürokratisch
umgesetzt werden:
Wenn rechtlich selbständige, nicht verbandlich organisierte
Selbsthilfegruppen kein eigenständiges Konto bei einer
Bank erhalten, können Krankenkassen alternativ ein Unterkonto
eines Girokontos, ein Sparkonto oder ein von einem
Treuhänder eingerichtetes Konto akzeptieren.
Diese Ausnahme besteht nur für „nicht verbandlich organisierte
Selbsthilfegruppen!“
Dabei gilt, dass:
a) ein Verfügungsberechtigter für das Konto benannt wird,
der verpflichtet ist sicherzustellen, dass die Fördermittel nur
für die Zwecke der Gruppe verwendet werden (wie bisher) und
b) der Antrag auf Fördermittel von zwei Mitgliedern der
Selbsthilfegruppe unterzeichnet wird und
c) die Selbsthilfegruppe in voller Höhe über die Fördermittel
verfügen kann.
Da Banken keine schriftlichen Bestätigungen herausgeben
werden, dass sie keine eigenständigen Konten für Gruppen
einrichten, ist die Aussage der Gruppe maßgeblich.
Zu a) Auf eine alternative Regelung, dass zwei Verfügungsberechtigte
für das Konto zu verlangen sind, wird verzichtet,
da bei Giro-Unterkonten der zweite Verfügungsberechtigte
auch Zugriff auf das Hauptkonto hätte. Dies ist zumindest
bei einigen Banken der Fall und würde ggf. weitere
Rückfragen und Verwaltungsaufwand produzieren.
Zu b) Eine Regelung, dass zwei Gruppenmitglieder den
Antrag unterzeichnen und damit Kenntnis haben, dass ein
Antrag auf Fördermittelgestellt worden ist, ist sinnvoll. Diese
Regelung stärkt die Transparenz in der Gruppe, wenn die
Auszahlung auf ein privates Girokonto erfolgt.
Zu c) Die Regelung gilt analog derjenigen für die rechtlich
unselbständigen Gruppen von Bundes-, Landes- oder
Regional verbänden der Selbsthilfe. Wichtig ist, dass sichergestellt
ist, dass die Gruppe über die volle Höhe der
Fördermittel verfügen kann.
Quelle: Jutta Hundertmark-Mayser, www.nakos.de
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