090618_2.Gemeinderat.pdf

N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung Nr. 02/2009
des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt
Datum: Donnerstag, 18. Juni 2009
Dauer: 19.00 Uhr bis 23.15 Uhr
Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal
Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner
Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV Mag. Erwin Theuermann (bis
19.50 Uhr), GV DI (FH) Alfred Lagger, GV DI Johann Schuster, GR Albert
Burgstaller, GR Mag. Norbert Santner, GR Mag. Wilfried Koller, GR Monika
Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky, GR Annelies Nickmann, GR Ferdinand
Wögerbauer, GR Melanie Esterl, GR Mag. Michael Printschler, GR Gerhard
Friedrich, GR Marco Lagger, GR Maximilian Mansbart, GR Karl Klinar, GR Josef
Hofer, GR Anton Pertl, EM Robert Egger, EM Otto Glanznig, EM Fridolin Egger (ab
19.50 Uhr).
Entschuldigt haben sich:
GR Manfred Gratzer Ersatz: EM Robert Egger
GR Ing. Mario Klinar Ersatz: EM Otto Glanznig
GV Mag. Erwin Theuermann (ab 19.50 h) Ersatz: EM Fridolin Egger
Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.
Zu Niederschriftsunterfertigern werden GR Mag. Eva Sichrowsky und GR Mag.
Michael Printschler bestimmt.
Protokollführerin: Edith Eder
Für die Niederschrift verantwortlich: AL-Stv. Ferdinand Joham
Bürgermeister Josef Pleikner begrüßt die Anwesenden, er gibt bekannt, dass Herr
GV Mag. Erwin Theuermann den Gemeinderat ersucht, die Tagesordnungspunkte
des Tourismusausschusses 6, 11, 18 und 19 vorzuziehen, weil er die Sitzung
vorzeitig verlassen müsste (Ausgabe von Maturazeugnissen).
Der Gemeinderat stimmt diesen Ersuchen einstimmig (23 : 0) zu.
Weiters gibt der Bürgermeister bekannt, dass noch 2 Erweiterungen der
Tagesordnung vorliegen und zwar:
o Walter Heinz Amlacher – Abtretung der Parz. 1000/6 und einer Teilfläche aus der
Parz. 1000/8, beide KG Obermillstatt, in das öffentliche Gut;
o Genehmigung des 2. ordentlichen und außerordentlichen Nachtragsvoranschlag
2009.
Die 2 Erweiterungen würden bei Zustimmung durch den Gemeinderat vor dem
nichtöffentlichen Teil eingereiht werden.
Der Gemeinderat stimmt den 2 Erweiterungen der Tagesordnung einstimmig (23:0)
zu.
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Der Bürgermeister geht in die Tagesordnung ein:
Anfragen gemäß § 46 der K-AGO:
GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt – Anfrage an Herrn Bgm. Josef
Pleikner:
Anfrage: Herr Referent werden in Zukunft die Wasserleitungen wieder ohne
Sandbettung in unterschiedlicher Tiefe verlegt ?
Herr Referent beim Kanal in Lammersdorf habe ich festgestellt, dass die
Hauptwasserleitung in 80 cm Tiefe und ohne jede Sandbettung mit den
Oberflächenkanal mit verlegt wurde. Nachdem eine Verlegung der Wasserleitung nur
mit Zustimmung des Referenten möglich ist, stellt sich die Frage, ob diese Verlegung
von dir angeordnet wurde ? Wenn bei der Errichtung der Baustraße der Humus
abgetragen wird, so hat die Wasserleitung nur mehr 50 cm Überdeckung. Ich habe
mich in den letzten 6 Jahren bemüht, dass die Wasserleitungen in entsprechender
Tiefe und in einer Sandbettung verlegt wurde, so wie es der Vorschrift entspricht. Mit
freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Antwort des Bürgermeister:
Für die Wasserversorgungsanlagen der Marktgemeinde Millstatt gibt es bereits seit 7
Jahren einen Betriebsleiter. Warum die Wasserleitung in einem Teilbereich nicht in
der erforderlichen Tiefe verlegt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Das
Wasserwerk der Marktgemeinde Millstatt hat mit Schreiben vom 28.5.2009
nachstehende Stellungnahme abgegeben:
Antwort laut Schreiben des Wasserwerkes vom 28.5.2009:
Um massive Kosten einzusparen wurde nach Absprache mit Herrn Joham eine
Mitverlegung der Wasserleitung für die Zlanabitnig – Baugründe mit dem
Oberflächenkanal Lammersdorf – Unterdorf durchgeführt. Durch eine
Unaufmerksamkeit konnte auf wenigen Metern die geforderte Verlegetiefe nicht
eingehalten werden. Nach einigen Metern wurde die Wasserleitung PE 5/4“ sofort
wieder auf eine Grabentiefe von 1,40 m gelegt.
Feststellung von Herrn GR Josef Hofer:
Für das Wasserwerk ist der zuständige Referent, Herr Bgm. Josef Pleikner
verantwortlich. Es gab in der Vergangenheit mit Herrn Wassermeister Josef Jamnig
bereits des öfteren Probleme, wegen nicht ordnungsgemäßer Tiefe im Zuge von
Wasserleitungsneuverlegungen. Dies soll in Zukunft nicht mehr passieren.
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TO-Punkt 6
Proponentenkomitee Niedrigseilgarten Weinleiten: Ansuchen um
Kostenübernahme von € 4.200,-
Mit Schreiben vom 10.2.2009 hat das Proponenten – Komitee Niedrigseilgarten
Millstatt folgendes Ansuchen an die Marktgemeinde Millstatt gestellt:
Auf dem Waldgrundstück zwischen dem Haus Steindl und der Straße „Oberer
Weinleitenweg“ wird ein Niedrigseilgarten errichtet. Dieser Seilgarten wird so gebaut,
dass die Benützung der Stationen ohne fremde Hilfe möglich ist.
Der Weg ist öffentlich, der bestehende Weg „Weinleiten“ bleibt wie derzeit vorhanden
bestehen und jeder (Gäste und Einheimische) kann diese Stationen kostenlos
benützen. Errichtet wird dieses Seilgarten von der Gesellschaft „Seilschaft“ – Horst
Orthaber und Thomas Schön, die bereits den Hochseilgarten Millstatt, Zwergsee,
errichtet haben und mit Erfolg betreiben.
Der Grundeigentümer – die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Millstatt, vertreten
durch Herrn Gottlieb Strobl, hat ihre Zustimmung bereits erteilt und befürwortet
dieses Vorhaben. Da es eine Investition im Sinne der touristischen Infrastruktur ist,
die in wesentlichen Kostenbereichen von privater Seite übernommen wird, ersuchen
wir um Kostenübernahme des „Grundpaketes“ laut beiliegendem Kostenvoranschlag
in der Höhe von € 4.200,-.
Das Proponenten – Komitee: Seilschaft Horst Orthaber, Sportschule Tomcat Thomas
Schön und Familienhotel Post (Familie Sichrowsky).
Schreiben der AG Nachbarschaft Millstatt, Obm. Gottlieb Strobl, Seemühlgasse 56a,
9872 Millstatt, vom 4.6.2009:
Auf Ersuchen von Frau Mag. Eva Sichrowsky bzw. Sportschule Thomas Schön und
mit Unterstützung der Marktgemeinde Millstatt betreffend einer
„Niedrigseilgartenanlage“ im Bereich Weinleite, hat die Nachbarschaft Millstatt unter
nachstehenden Bedingungen die Zustimmung erteilt:
a) der Nachbarschaft Millstatt dürfen weder Kosten noch Risiken entstehen;
b) die Installationen stellen keine Gefahren für Wanderer dar;
c) Zustimmung wird bis auf Widerruf erteilt;
d) die Marktgemeinde nimmt diese Einrichtung in ihre allgemeine Wege- und
Anlagen Haftpflichtversicherung auf.
Diskussion:
GV Mag. Theuermann: Es hat wegen dem erforderlichen Material Anfragen bei
mehreren Firmen gegeben.
Vzbgm. Maier: Gibt es im Voranschlag eine Bedeckung ?
GV Mag. Theuermann: Im Tourismusbudget ist kein Ansatzposten vorgesehen.
GR Hofer: Ohne finanzielle Bedeckung darf kein Auftrag zur Umsetzung erteilt
werden.
GV Mag. Theuermann: Es geht darum, dass sich der Gemeinderat grundsätzlich
dazu bekennt.
GR Hofer: Für einen Beschluss ist die finanzielle Bedeckung erforderlich.
Bgm. Pleikner: Ein Finanzierungsplan könnte bei der nächsten Sitzung des
Gemeinderates vorgelegt werden. In den letzten 12 Jahren wurde z. B. bei
Straßenbauvorhaben mit nachträglichen Bedeckungen gearbeitet.
GR Nickmann: In der letzten Gemeinderatsperiode wurde versucht für alle Projekte
vorher eine Bedeckung zu finden.
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GR Mag. Sichrowsky: Dieses neue Angebot dient unter anderem auch für die
Jugend. Der Vorschlag ist, dass der Gemeinderat grundsätzlich dafür ist, dann wird
auch eine Finanzierung möglich sein, deshalb ersuche ich um einen
Grundsatzbeschluss.
Vzbgm. Maier: Eine Finanzierung in den kommenden Tagen ist sicherlich nicht
realistisch, der Tagesordnungspunkt soll zurück gestellt werden,
GR Klinar: Das ist keine verlorene Investition, sondern eine Notwendigkeit.
Tourismusaktivitäten soll man fördern und nicht abwürgen.
Vzbgm. Dertnig: Touristische Investitionen sind in einer Tourismusgemeinde immer
gut angelegt. Niedrigseilgärten werden zur Zeit in vielen Gemeinden errichtet. Wenn,
dann gehört es jetzt gemacht.
Vzbgm. Maier: Der Niedrigseilgarten soll erst gebaut werden, wenn das Geld
vorhanden ist.
GV DI Schuster überreicht dem Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt einen
schriftlichen Abänderungsantrag.
Bgm. Pleikner bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung:
Antrag: Zustimmung unter der Voraussetzung der nachträglichen
Finanzierung.
Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)
TO-Punkt 11
Peter Funder – Ersuchen um Zurverfügungstellung eines zweiten
Beachvolleyballplatzes bei der VS Millstatt
Im März 2009 ersuchte Herr Peter Funder die Amtsleitung für die Schulsportwochen
einen 2. Beach-Volley-Ball Platz bei der VS Millstatt zur Verfügung zu stellen. In
diesem Zusammenhang wäre eine Materialanschaffung laut Kostenangebot der Fa.
Sportbau Eybl über rund € 1300,-, sowie die Errichtung von 2 Fundamenten durch
den Bauhof mit einer Arbeitseigenleistung von rund € 1000,- notwendig. Somit würde
die Investitionssumme € 2.300,- betragen.
Als Variante 2 für eine Langzeitvariante wäre eine Investitionssumme von € 6.050,-
(Fa. Erhard Sport) notwendig.
Diskussion:
Mag. Theuermann: Volleyball ist ein Trendsport für Jugendliche. Die Spielfelder
wären dann so, wie jene, auf der Beachvolleyball-Anlage in Seeboden.
GR Wögerbauer: Diese Anlage soll nicht bei der Volksschule adaptiert werden,
sondern im Strandbad Millstatt.
Bgm. Pleikner: Im Rahmen der Schulsportwochen befinden sich 400 – 500 Kinder
gleichzeitig in Millstatt. Die derzeit vorhandenen Steher und die Netze entsprechen
nicht dem Standard.
GR Mansbart: Alle Jugendlichen tendieren für Volleyball nach Seeboden, die
Adaptierung wäre eine gute Investition für Millstatt.
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GR Wögerbauer: Wird die Anlage ausreichend frequentiert ?
GR Mag. Koller: Als nächster Nachbar zum Volleyballplatz kann ich bestätigen, dass
dort täglich gespielt wird.
GR Pertl: Grundsätzlich sage ich zu Beachvolley ja, angeblich soll die Anlage ab
20.00 Uhr reserviert sein. Ich wäre für einen neuen Beachvolleyballplatz in
Laubendorf, Obermillstatt oder Sappl ?
GR Hofer: Wie hoch sind die Adaptierungskosten ?
Bgm. Pleikner: € 6.050,-
GR Hofer: Ich dachte, Herr Funder will den Platz auf eigene Kosten adaptieren.
Vzbgm. Maier: Peter Funder wollte einen Platz auf seine Kosten in der Pfarrwiese
errichten.
Bgm. Pleikner: Es gab einen Antrag von Herrn Peter Funder, dass die
Marktgemeinde eine Fläche von der Pfarrwiese für ihn pachtet. Die Pfarrkirche
Millstatt hat aber mittlerweile mitgeteilt, dass sie die Fläche überhaupt nicht
verpachtet. Millstatt hat derzeit im Vergleich mit Seeboden keine Sportinfrastruktur.
GR Mag. Santner: Mit der Investition von € 6.050,- könnten aus dem derzeitigen
Platz 2 perfekte Spielfelder entstehen.
GR Mag. Sichrowsky: Die Sportwochen sind mittlerweile für Millstatt enorm wichtig.
GR Pertl: Mich stören die Reservierungen, im Rahmen der Schulsportwochen
können diese jederzeit am Tag spielen. Die Einheimischen halten die Gemeinde
aufrecht. Ich bin gegen Reservierungen.
GR Hofer: Wir behandeln heute, am 18. Juni zwei Anträge für die Sommersaison
ohne Finanzierung, diese Anträge sind viel zu spät vorbereitet worden.
GR Nickmann: Die Schulsportwochen sind aufgrund des Datums für heuer gelaufen.
Vzbgm. Maier: Die Sinnhaftigkeit der geplanten Adaptierung ist in Ordnung, das
Problem ist die Finanzierung, GR Hofer hat recht, dass die Anträge viel zu spät
gestellt wurden, deshalb könnte man die Angelegenheit 1 Jahr zurückstellen.
GV DI Schuster überreicht dem Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt einen
schriftlichen Abänderungsantrag.
Bgm. Pleikner bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung:
Antrag: Zustimmung vorbehaltlich einer möglichen Finanzierung.
Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)
TO-Punkt 18
BZÖ Millstatt – Antrag auf Erstellung eines Werbe-Kurzfilmes über Millstatt und
Umgebung
Antrag des BZÖ Millstatt vom 7.5.2009 gemäß § 41 der K-AGO:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeinderatskollegen. Das Medium
Film, Fernsehen und Internet sind sehr moderne und gegenwärtige
Manipulationsinstrumente unserer Zeit, welche von den Medien, der Politik und der
Wirtschaft sehr bewusst und gezielt eingesetzt werden. Auf diesem Weg ist es sehr
leicht möglich Informationen unter die Gesellschaft zu bringen und auch die
persönlichen Bedürfnisse des Betrachters sehr gezielt anzusprechen aber auch zu
wecken. Auf diese Art und Weise könnte man auch den Tourismus in unserer Region
sehr eindrucksvoll bewerben.
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Mit einem Werbe-Kurzfilm über Millstatt und seine Umgebung wäre es sehr effizient
möglich, den Menschen Informationen zu vermitteln in welcher wunderbaren
Landschaft man hier leben, urlauben und sich erholen kann. Mit einem bewusst
dramaturgisch gut durchdachten Filmkonzept, könnte man sehr gezielt die
Bedürfnisse der Gesellschaft ansprechen. Es muss dem Publikum auf sehr
emotionale Weise gezeigt werden, welche Möglichkeiten bei uns geboten werden um
einerseits Neugierde zu schaffen und andererseits das Verlangen zu erwecken, hier
her zu kommen. Für Präsentationen auf Tourismus – Messen, bei öffentlichen
Veranstaltungen, im Internet oder als DVD zum versenden, so ein Film wäre
vielseitig einsetzbar und immer eine sehr gute Werbemöglichkeit. Das BZÖ Millstatt
stellt gemäß § 41 der AGO den Antrag, einen Werbefilm über die Gemeinde Millstatt
produzieren zu lassen, sofern die Finanzierung für das Projekt gegeben ist.
Es ergeht die Bitte an die zuständigen Ausschussobmänner in den Ausschüssen
darüber zu beraten, mehrere Angebote für die Realisierung des Filmprojektes
einzuholen und eine Finanzierung aufzustellen.
Diskussion:
Vzbgm. Maier: Der geplante Werbe-Spot wäre eine Investition für die Zukunft.
Bgm. Pleikner: Bei der am 17.6.2009 stattgefundenen MTG – Generalversammlung
wurde die Idee positiv aufgenommen, geplant ist, die Idee auf die Region
auszudehnen.
GR Mag. Sichrowsky: Die MTG wird sich um einen Regionsfilm bemühen, in
welchem natürlich auch Millstatt vertreten sein wird.
GR Pertl: Es freut mich, dass die BZÖ meine Ideen übernimmt. Im Zuge der
Vorgespräche für die Landesausstellung „wasser.reich“ wurde so ein Film von mir
angeregt, der leider aus Kostengründen nicht produziert werden konnte.
Antrag: Diesen Antrag auf Erstellung eines Clip-Werbespots an die
MTG heranzutragen, die dann ihrerseits das Projekt in Angriff
nehmen soll.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 19
BZÖ Millstatt – Antrag zur Gründung einer unabhängigen Tourismusplattform
Antrag der BZÖ Millstatt vom 7.5.2009 gemäß § 41 der K-AGO:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeinderatskollegen. Das BZÖ
Millstatt stellt gemäß § 41 der AGO den Antrag zur Gründung einer unabhängigen
Tourismusplattform um eine nachhaltige und sinnvolle touristische Entwicklung
Millstatts fördern und langfristig ausbauen zu können. Die Tourismusplattform
Millstatt soll, wie in der beigefügten Projektbeschreibung genau beschrieben, durch
ihre offiziellen Vertreter nach außen, in den Ausschuss für Tourismus kooptiert
werden. Es ergeht daher die Bitte an den zuständigen Ausschussobmann, das
geplante Vorhaben im Ausschuss zu diskutieren und zu unterstützen.
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Projektbeschreibung:
Tourismusplattform Millstatt
Die unabhängige Tourismusplattform Millstatt ist eine mit Experten besetzte
Plattform, die sich mit touristischen Themen auseinandersetzt. Mitarbeit ist
ehrenamtlich und dient der Optimierung der touristischen Infrastruktur und der damit
verbundenen Veranstaltungen und touristischen Entwicklung in Millstatt.
Vorstand – „Tourismusrat Millstatt“
Der Vorstand setzt sich aus von gewählten Gemeindevertretern vorgeschlagenen
Personen zusammen, die touristisch tätig sind / waren und durch diverse Projekte
oder langjährige erfolgreiche Arbeit im Tourismus ihr Wissen und ihre Erfahrungen
einbringen können. Diese Personen müssen vom Gemeinderat bestätigt werden, sie
werden im Tourismusausschuss als kooptierte Mitglieder aufgenommen und haben
im Tourismusausschuss Mitspracherecht (kein Stimmrecht, laut AGO auch nicht
möglich).
Mitglieder der Plattform
Mitglied werden kann jeder Millstätter, der im touristischen Bereich tätig ist / war.
Aufgaben und Kompetenzen:
o Mitspracherecht im Tourismusausschuss
o (Mit) Organisation der seitens der Gemeinde organisierten Veranstaltungen
(Bummelmarkt, Kaiserfest usw.)
o Erarbeitung eines langjährigen Tourismuskonzeptes für die nachhaltige
touristische Entwicklung
o Erarbeitung eines 2 – 3 Jahresplanes für die Umsetzung wichtiger touristischer
Maßnahmen mit genauen Zielsetzungen und Projektbeschreibungen (fertig
zur Behandlung im zuständigen Ausschuss).
o Kleines Werbebudget des Tourismusreferates (für allgemeine Werbezwecke),
kann nur mittels Gemeinderatsbeschluss verwendet werden.
Mögliche Ziele der Plattform:
Ein spezieller Slogan für Millstatt z. B. „Urlaub in Millstatt – ein kaiserliches Erlebnis“.
Neugestaltung bzw. Optimierung der bestehenden Veranstaltungen
„Bummelmarkt“ und „Kaiserfest“ sollen neu ausgerichtet werden, d. h. sie sollen
durch neue Attraktionen attraktiver werden.
Werbemaßnahmen für Millstatt
Produktion eines speziellen Werbekataloges für Millstatt mit den schönsten Bildern
von der Gemeinde. Betriebe sollen die Möglichkeit haben sehr kostengünstig zu
inserieren (Kosten für Layout und Druck sollen vom Gemeindebudget aufgebracht
werden, Kostenbeiträge von Inserenten könnten für Versand, Werbeauftritte usw.
verwendet werden).
Werbefilm von Millstatt
Ein eindrucksvoller Kurzfilm soll für Werbezwecke produziert werden. Der Film sollte
für einen sehr geringen Preis für alle touristischen Betriebe und Interessenten für
Werbezwecke im Tourismusamt käuflich zu erwerben sein. Weiters sollte der Film z.
B. in deutschen Kinos als Werbespot oder in öffentlichen Einrichtungen zur
Information eingespielt werden.
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Diskussion:
GR Mag. Eva Sichrowsky erläutert dem Gemeinderat die Millstätter Strukturen in der
MTG, dem VMF, der TIM in Bezug auf Tourismus.
Vzbgm. Maier: Dies alles scheint mir ein kompliziertes Konstrukt zu sein. Die
geplante unabhängige Tourismusplattform soll einfacher funktionieren. Die Idee für
die Tourismusplattform stammt von Herrn Peter Pacher. Wir wollen aber das
Wagenrad nicht neu erfinden, es sollten aber Signale für den Tourismus gesetzt
werden.
GR Wögerbauer: Der Sinn sollte einfach im Bestreben liegen, dass wieder mehr
Gäste nach Millstatt kommen.
GR Hofer: Eine Erneuerung kann grundsätzlich nie verkehrt sein.
Bgm. Pleikner: Ich verweise auf das Fremdenverkehrsgesetz, die darin vorgesehene
Wahl des Fremdenverkehrskomitees und ersuche alle Touristiker für diese Wahl zu
animieren.
Antrag: Den Antrag zur Gründung einer unabhängigen Tourismus-
Plattform zurückzustellen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 1
Michael Bugelnig – Ansuchen um Ausfertigung eines Pachtvertrages für die
Müllinsel in Lammersdorf
Mit Schreiben vom 24.4.2009 hat Herr Michael Bugelnig, Lammersdorf 36, 9872
Millstatt, der Marktgemeinde Millstatt mitgeteilt:
Ich ersuche um die Ausfertigung eines Pachtvertrages für die Müllinsel in
Lammersdorf neben der Forstbauerbrücke für einen Zeitraum von 10 Jahren. Als
Pachtgebühr möchte ich einen Betrag von € 61,20 jährlich erhalten.
Diskussion:
GR Hofer: Diese Angelegenheit wird jetzt zum 3. Mal im Gemeinderat behandelt. Zu
dieser Pachtzinszahlung bin ich nicht bereit. Die Marktgemeinde zahlt der ÖBF AG
für die Strandpromenade 34 Cent / je m² Pacht. Auch der Betrag von € 61,20 jährlich
sollte für die Gemeinde eine Rolle spielen. Ich würde mich bereit erklären mit Herrn
Michael Bugelnig diesbezüglich ein Gespräch zu führen.
Vzbgm. Maier: Die Vorgangsweise ist falsch, die Konditionen hätte man vor
Errichtung der Müllinsel mit dem Grundeigentümer aushandeln sollen.
GR Mag. Printschler: Herr Michael Bugelnig hat zuerst zugesagt, dass er die
Grundfläche gratis zur Verfügung stellt. Jetzt will er einen Pachtvertrag, damit er
etwas in der Hand hat und keine Verjährung eintritt.
GV DI Schuster: Wahrscheinlich fühlt sich der Grundeigentümer durch die
Vorgangsweise „gepflanzt“.
GR Hofer: Polemik ist in dieser Diskussion nicht angebracht. Mit Herrn Michael
Bugelnig hat niemand ordentlich verhandelt, ich wäre bereit mit ihm zu verhandeln.
Bgm. Pleikner: Entsorgungsstandorte zu finden ist im gesamten Gemeindegebiet ein
Problem. Kaum jemand ist bereit dafür einen Standort anzubieten.
GR Burgstaller: Eine Müllinsel auf einer landwirtschaftlichen Fläche zählt für die
Förderungsstellen als Müllplatz. Ich persönlich würde als Landwirt dafür keine Fläche
zur Verfügung stellen.
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Vzbgm. Maier: In Zukunft gehören die Modalitäten vor der Errichtung mit den
Grundeigentümern ausgehandelt.
Antrag: Herrn Michael Bugelnig einen Pachtvertrag für die Dauer von
10 Jahren für die Müllinsel in Lammersdorf auszufertigen und
eine jährliche Pacht von € 61,20 zu bezahlen.
Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)
TO-Punkt 2
Heimatmuseum Obermillstatt – Ansuchen um Übernahme der
Mansardenwohnung durch den Verein Heimatmuseum
Mit Schreiben vom 22.12.2008 hat der Obmann des Vereines Heimatmuseum
Obermillstatt, Herr Gottlieb Strobl, der Marktgemeinde Millstatt mitgeteilt:
Wie schon persönlich vorgetragen möchte ich namens der Museumsleitung, im Falle
des Freiwerdens der Mansarden – Wohnung, für die Zukunft den Raumbedarf für das
Heimatmuseum anmelden.
Die Entwicklung des Museums und der entsprechende Bedarf an Räumlichkeiten ist
einfach gegeben und ich ersuche dies bei allfälligen Änderungen zu berücksichtigen.
Schreiben der Marktgemeinde Millstatt an Herrn Gottlieb Strobl – Heimatmuseum
vom 21.01.2009:
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 22.12.2008, in welchem ein erweiterter
Raumbedarf für das Heimatmuseum in Obermillstatt angemeldet wurde, darf
folgendes mitgeteilt werden:
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 13.1.2009 beschlossen, dass nach
Freiwerden der Mansardenwohnung im Heimatmuseum Obermillstatt ein
gemeinsamer Ortsaugenschein mit Ihnen stattfindet und danach die weiteren
Vereinbarungen getroffen werden sollen.
Schreiben von Frau und Herrn Martina und Andreas Auer, Obermillstatt 7, 9872
Millstatt, vom 27.1.2009:
Hiermit möchten wir unseren Mietvertrag vom 15.4.1998 betreffend die Wohnung im
Objekt Obermillstatt 7, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt als
Vermieterin und Martina und Andreas Auer als Mieter mit 31.1.2009, unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von 6 Monaten ab 31.7.2009 kündigen.
Antrag: Der Gemeindevorstand soll bezüglich der Wohnung im
Heimatmuseum einen Ortsaugenschein durchführen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 3
ao. Vorhaben WLV – Tschierwegerbach: Genehmigung des
Finanzierungsplanes
Die Gesamtkosten für die Verbauungsmaßnahmen am Tschierwegerbach betragen
€ 1.900.000,- und werden wie folgt aufgeteilt:
Republik Österreich (Bund) € 1.121.100,- d. s. 59%
Land Kärnten € 332.500,- d.s. 17,5 %
Landesstraßenverwaltung € 114.000,- d.s. 6%
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Marktgemeinde Millstatt € 332.500,- d.s. 17,5 %
Der Finanzierungsplan für das oa. Vorhaben – WLV Tschierwegerbach ist laut
Aufstellung der Finanzverwaltung wie folgt zu genehmigen:
Die Marktgemeinde Millstatt erhält in den Jahren 2009 – 2013 für diese
Verbauungsmaßnahmen Bedarfszuweisungen in der Höhe von € 66.000,- , die
restlichen € 2.500,- werden vom ordentlichen Haushalt zugeführt.
Antrag: Den Finanzierungsplan für die Verbauungsmaßnahmen am
Tschierwegerbach laut Aufstellung der Finanzverwaltung in der
Höhe von € 332.500,- (d. s. 17,5% Beitrag der Gemeinde
Millstatt) zu genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 4
Familie Grabmann: Ansuchen um Kostenbeteiligung (50%) für die
Mauersanierung bzw. Mauerneuerrichtung
Schreiben der Familie Grabmann vom 27.03.2009:
Da sich die Mauer zwischen unserem Parkplatz und dem Tangernerweg immer mehr
neigt und möglicherweise umstürzen wird, daher saniert oder neu errichtet werden
muss, möchten wir uns an die Gemeinde Millstatt mit dem Ersuchen um eine
Beteiligung an den Kosten für die Reparatur / Neuerrichtung der Böschungsmauer
zwischen Tangernerweg und Parkplatz beim Haus Grabmann, Tangernerweg 67,
9872 Millstatt, wenden. Es handelt sich um eine ca. 15 Meter lange und
durchschnittlich ca. 1,50 Meter hohe Böschungsmauer mit Holzzaun. Die Mauer
wurde in den 1960er Jahren, im Zuge des Hausbaus errichtet, aber natürlich nicht für
die späteren übermäßigen Belastungen ausgelegt. Das die Mauer in einem so
desolaten Zustand ist, ist die Folge von Überbelastung der Straße durch schwere
LKW`s, wie z. B. 4achsige Betontransporter und Holztransporter mit Anhänger und
durch Grabarbeiten für Kanal und Wasserleitungen. Auch wurde die Strasse durch
Sanierungen und Neuasphaltierung immer weiter zu unserer Mauer hin verschoben,
diese dadurch zusätzlich belastet. Da wir der Meinung sind, dass die Sanierung der
Böschungsmauer auch der Sicherheit am Tangernerweg dient, daher auch im
öffentlichen Interesse liegt, ersuchen wir die Gemeinde Millstatt um Übernahme der
Hälfte der Kosten für die Mauer, die, wie beim Haus Berger in Steinschlichtweise
errichtet werden könnte.
Weil beiderseits der Mauer Leitungen der öffentlichen Wasserversorgung verlegt sind
und auch wegen eventueller Straßensperren während der Arbeiten, wäre es uns sehr
recht, wenn Abteilungen der Gemeinde die Durchführung dieses Projektes
übernehmen könnten. Wir hoffen auf eine positive Erledigung unseres Ansuchens
und verbleiben mit freundlichen Grüßen.
Der Baudienst der VG der Gemeinden hat bezüglich dieser Mauer am 6.5.2009 eine
Kostenschätzung abgegeben, in welcher angeführt ist, dass eine Sanierung der
bestehenden Mauer aus bautechnischen Gründen nicht mehr empfohlen wird. Die
Kostenschätzung für die
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Neuerrichtung als Betonmauer beträgt € 22.000,-
Als Betonmauer mit Natursteinen verblendet € 30.200,-
Als Natursteinschlichtung € 17.000,-
Betonmauer € 22.000,- 50% € 11.000,-
Betonmauer mit NS verblendet € 30.200,- 50% € 15.100,-
Natursteinschlichtung € 17.000,- 50% € 8.500,-
Antrag: Diesen TO – Punkt vorübergehend zurückzustellen und einen
Ortsaugenschein durchzuführen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 5
ÖBF AG: Übernahme von 50% der Errichtungskosten der Stützmauer
Gemeindeparkplatz / Bundesforste Grundstück
Mit e-mail vom 3.3.2009 hat die ÖBF AG, Herr DI Hannes Marktl, dem Bürgermeister
mitgeteilt:
Ich erlaube mir, die heute besprochenen Themen kurz zusammen zu fassen: Bei der
gemeinsamen Besichtigung der Baustelle (Bootshaus Millstatt – Stützmauer) und
Aufklärung bezüglich Rutschgefahr, stimmte Bgm. Pleikner der sofortigen Errichtung
der Stützmauer auf Gemeindegrund zu, da die Gefahr besteht, dass der Hang in der
Tauphase abrutschen könnte. Die Kosten werden zu je 50% von den beiden Parteien
getragen, wobei die ÖBF die Eigenarbeit weiterverrechnet. Ein Komplettangebot
(Referenzangebot) der Firma Rohr Bau beläuft sich netto auf € 12.000,-.
Bgm. Pleikner merkte an, dass ein Gemeinderatsbeschluss auf Grund der
Wahlphase nicht zu erwarten ist, er sieht aber die Dringlichkeit, da Gefahr in Verzug,
und stimmt dem Bau zu. Die ÖBF wird für die Stützmauererrichtung den
Gemeindeparkplatz (Skaterplatz) als Zufahrt verwenden und diesen auch im
südwestlichen Bereich absperren / sichern.
Mit Schreiben vom 30.4.2009 und angeschlossener Kostenaufstellung hat die ÖBF
AG, Forstbetrieb Kärnten Lungau, die Gesamtkosten von € 8.950, 70 bekannt
gegeben, der 50%ige Gemeindeanteil beträgt somit € 4.475, 35.
Antrag: Übernahme von 50% der Errichtungskosten, d. s. € 4.475, 35,
der Stützmauer zwischen Gemeindeparkplatz und dem
Bundesforste Grundstück durch die Marktgemeinde.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 7
Mag. Richard Fuchs – Teilweise Rückbegrünung des bestehenden Parkplatzes
und Abänderung der Einbindung in den Ortschaftsweg Sappl
Mit Schreiben vom 18.03.2009 stellt Herr Mag. Richard Fuchs, Sappl 7, 9872
Millstatt, folgendes Ersuchen an die Marktgemeinde Millstatt:
Betreff: Teilweise Rückbegrünung eines bestehenden Parkplatzes und Abänderung
der Einbindung in die Gemeindestrasse.
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Gegenstand meines Ansuchens ist der Rückbau bzw. Rückbegrünung eines Teil des
Parkplatzes des ehemaligen Gasthauses Dietrich zur Errichtung einer
Kinderspielwiese und der dafür nötigen geringfügigen Abänderung der Einbindung
der Parkplatzeinfahrt an die Gemeindestrasse.
Die geringfügige Verschiebung bzw. Begradigung des Zufahrtskorridors für die
Liegenschaft 645/3 EZ 168 Herwig Lackenbucher (Servitutsberechtigter) wurde mit
Herrn Herwig Lackenbucher mündlich besprochen und von ihm aus ohne Einwände
zugesagt. Die Durchfahrt zum Karolinenhof wird dadurch begradigt sowie begünstigt
und das Errichten einer Spielwiese nahe des Hauses möglich.
Die Höhe der dafür nötigen Anschüttung ist geringer als 1 m und soll angrenzend zur
Gemeindestraße mittels Steinwurf oder Fortsetzung der bestehenden Mauer
erfolgen. Weiters ist eine Verbreiterung des straßenseitigen Zuganges zum
ehemaligen Gastgarten von der Gemeindestraße aus vorgesehen (Höhe ca. Wiese
Grundstück 642). Dazu müsste lediglich ein Teil der bestehenden
Terrassenbegrenzung bzw. Gartentor entfernt werden.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 2.4.2009:
Herr Mag. Richard Fuchs beabsichtigt eine teilweise Rückbegrünung des
bestehenden Parkplatzes (643/1, KG Matzelsdorf) sowie die Abänderung der
Parkplatzeinbindung von der Gemeindestraße (1019/2, KG Matzelsdorf). Außerdem
ist eine Verbreiterung des Zuganges östlich des ehemaligen Gastgartens geplant
(643/2, KG Matzelsdorf).
Laut ministeriell genehmigten Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt liegen
die gegenständlichen Grundstücke teilweise in der Roten bzw. Gelben Gefahrenzone
des Sapplerbaches.
Aufgrund der Tatsache, dass die neue Einbindung in südlicher Richtung abgerückt
wird und somit der Einbindungswinkel (Gemeindestraße – Parkplatzeinbindung)
spitzer wird, ist eine negative Beeinflussung des Hochwasserabflusses nicht zu
erwarten. Um die Standsicherheit der neuen Weganlage und der entstehenden
Böschung (diese ergibt sich beim Durchstich durch die bestehende Mauer im
Südosten des Grundstückes Nr. 643/1) sicherzustellen, muss diese mit einer
Grobsteinschlichtung abgesichert werden. Im Anschlussbereich an die bestehende
Mauer ist die Grobsteinschlichtung in Beton zu verlegen. Wie in den Planunterlagen
dargestellt, ist die geplante Böschung zwischen Gemeindestraße und der geplanten
Grünfläche (Grstr. Nr. 643/2) mit Grobsteinen zu sichern. Die geplante Verbreiterung
des Zuganges darf nur in südlicher Richtung erfolgen. Der Niveauunterschied
zwischen Terrasse und Gemeindestraße ist in jedem Fall zu halten. Ausgeglichen
kann der Niveauunterschied entweder mit einer Stiege oder einer Rampe werden.
Beide Varianten sind in Beton auszuführen. Anmerkung: Die Grobsteine haben ein
Gewicht von rund 1 to aufzuweisen.
Antrag: Genehmigung der Abänderung der Einbindung in den
Ortschaftsweg Sappl auf der Grundlage des vorgelegten
Planes.
Abstimmung: 23 : 0
12

TO-Punkt 8
Walter Steurer (Salon „Modern Style“) – Ansuchen um Erlassung der
Kommunalsteuer bis auf weiteres
Mit e-mail vom 30.3.2009 ersucht Herr Walter Steurer nach dem Tod seiner
Lebensgefährtin, Frau Karoline Wulschnig, deren Friseursalon „Modern Style“ von
ihm weitergeführt wird, um Erlassung der Kommunalsteuer bis auf weiters.
Diskussion:
GV DI (FH) Lagger: Die Gemeinderevision hat bekanntgegeben, dass eine
Steuererlassung rechtlich nicht möglich ist, bei positivem Beschluss sollte dies als
Wirtschaftsförderung tituliert werden.
Bgm. Pleikner: Herr Walter Steurer führt den Betrieb vor allem aus dem Grund
weiter, weil 3 Lehrlinge angestellt sind und diese ihre Lehrzeit noch nicht beendet
haben.
Vzbgm. Maier: Die Arbeitsplätze, vor allem die Lehrstellen sollen erhalten bleiben.
GR Wögerbauer: Dem einzigen Friseurbetrieb in der Gemeinde soll geholfen werden.
Antrag: Herrn Walter Steurer (Salon „Modern Style“) eine Wirtschafts-
förderung für die Lehrlingsausbildung in Höhe der anfallenden
Kommunalsteuer für die Jahre 2009 und 2010 zu gewähren.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 9
VS Millstatt – Austausch von Stühlen und Tischen in einer Klasse der
Volksschule
Frau Dir. Ilse Lackner von der VS-Millstatt beabsichtigt, sukzessive in den einzelnen
Klassen die Stühle bzw. Tische zu erneuern. Sie hat ein Gesamt-Angebot der Mayr-
Schulmöbel GmbH, Mühldorf 2, 4644 Scharnstein, vom 2.12.2008 über € 6.867, 84
für alle Klassen vorgelegt. Die Gesamtsumme dividiert durch 4 Klassen ergibt eine
Summe von € 1.720,- je Klasse. Frau Dir. Ilse Lackner würde heuer mit der
Neuausstattung einer Klasse beginnen.
Vzbgm. Maier gibt bekannt, dass die Bedeckung im Schulbudget gegeben ist.
Antrag: Den Ankauf von Stühlen und Tischen für eine Klasse der VS
Millstatt laut Angebot der Fa. Mayr-Schulmöbel im Ausmaß
von € 1.720,- zu beschließen.
Abstimmung: 23 : 0
13

TO-Punkt 10
Christian Lagger – Verlängerung des Mietvertrages für weitere 3 Jahre
Herr Christian Lagger, Überfuhrgasse 43, 9872 Millstatt, hat mit der Marktgemeinde
Millstatt über die Wohnung Top 2 im Wohnhaus Überfuhrgasse 43 ein gültiges
Mietverhältnis bis zum 31.12.2009. Die Wohnung hat ein Ausmaß von 33,90 m². Mit
Schreiben vom 12.4.2009 hat Herr Christian Lagger um Verlängerung des
Mitverhältnisses für weitere 3 Jahre, dass wäre bis zum 31.12.2011, angesucht.
Diskussion:
GR Hofer: Hat es nicht Probleme mit Herrn Christian Lagger und den Anrainern
gegeben ?
Bgm. Pleikner: Die soziale Ader der Marktgemeinde Millstatt soll mit der
Verlängerung des Mietvertrages zum Ausdruck gebracht werden.
Antrag: Der Verlängerung des Mietvertrages für Herrn Christian Lagger
um weitere 3 Jahre zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 12
Dr. Wolfgang Hütter – Schadenersatzforderung für Zaun und Mauer aufgrund
von Straßenbauarbeiten am Bichlweg
Nach dem Ausbau des Bichlweges im Jahr 2004 gibt es zwischen Herrn Dr.
Wolfgang Hütter und der Marktgemeinde Millstatt einen Schriftverkehr betreffend
Schadenersatz an seinem Zaunsockel und Zaun. Mit Schreiben vom 19.10.2008 hat
Herr Dr. Wolfgang Hütter die Marktgemeinde Millstatt aufgefordert bis 19.12.2008 zu
erklären, dass sie die Verpflichtung zum Schadenersatz anerkennt und den Schaden
bis zum 30.5.2009 behebt.
Hinweis: Der Gemeinderat hat die Schadenersatzforderung am 27.11.2008
abgelehnt.
Am 10.12.2008 langte die statische Stellungnahme des Herrn DI Hermann Moser,
Hauptplatz 7/III, 9800 Spittal/Drau, bezüglich der Gartenmauer Dr. Hütter bei der
Marktgemeinde Millstatt ein.
Unter Punkt 4. Zusammenfassung hat Herr DI Hermann Moser ausgeführt:
Die vorgefundenen Schäden an der Gartenmauer entlang des Bichlweges sind durch
die Veränderungen in der Belastung auf den Wandsockel, hervorgerufen durch die
Straßenerhöhung, in Zusammenwirken mit der daraus resultierenden höheren
Belastung durch Erddruck, Verkehrslasten, Wassereinfluss, Frost und Taueinwirkung
entstanden. Um weitere Verschlechterungen an der Mauer zu vermeiden wird
empfohlen, den Erddruck an der Wand abzubauen und das Oberflächenwasser der
Böschung schadfrei abzuleiten.
Antrag: Den gegenständlichen TO – Punkt vorerst zurückzustellen und
einen Ortsaugenschein durchzuführen.
Abstimmung: 23 : 0
14

TO-Punkt 13
Pfarramt Obermillstatt – Ansuchen um finanzielle Unterstützung für die Orgel
in Matzelsdorf
Mit Eingabe vom 9.1.2009 hat das Pfarramt Obermillstatt um finanzielle
Unterstützung zum Ankauf für die Orgel in der Wallfahrtskirche Matzelsdorf ersucht
und darauf hingewiesen, dass im Jahr 2007 von der Marktgemeinde Millstatt bereits
eine Unterstützung von € 2.500,- gewährt wurde.
Diskussion:
GV DI (FH) Lagger: Die Marktgemeinde hat zur Orgel bereits € 2.500,- beigesteuert.
Vzbgm. Maier: Die derzeitige Budgetlage ist für die Gewährung solcher Förderungen
schwierig. Es würde für diese Summe eine sinnvollere Verwendung geben, z. B. in
der Volksschule Obermillstatt.
Vzbgm. Dertnig: Die Sanierung der Wallfahrtskirche Matzelsdorf ist eine großartige
Leistung.
GV DI Schuster: Die Leistung der DG sollte mit € 1.000,- belohnt werden.
GR Wögerbauer: Für die Orgelfinanzierung sollte eine Bausteinaktion stattfinden.
GR Mag. Printschler: Im Nahbereich der Wallfahrtskirche gibt es kein öffentliches
WC, die Errichtung eines solchen wäre wichtiger.
GR Hofer: Die Wallfahrtskirche in Matzelsdorf bekam von der Marktgemeinde
ausreichend Subvention. Das Ordinariat in Klagenfurt zahlt zur Orgel keinen Cent
Beitrag, da die Orgel ein Prestigeprojekt ist.
Bgm. Pleikner: Die DG Matzelsdorf wollte im Zuge der Mühlenerrichtung ein
öffentliches WC mitinstallieren, dagegen hat Herr GR Hofer interveniert.
GR Pertl: In keiner Kirche hat die örtliche Gemeinschaft so viel Arbeit investiert wie in
Matzelsdorf. Man sollte die Zusammenarbeit der Gemeinschaft belohnen.
GR Mag. Sichrowsy: Die Wallfahrtskirche in Matzelsdorf ist ein wichtiges Bauwerk
am Pilgerweg.
GR Burgstaller: Ich würde einen Unterstützungsbeitrag von € 1.500,- vorschlagen,
denn die Wallfahrtskirche in Matzelsdorf ist ein Aushängeschild.
GV DI Schuster überreicht dem Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt einen
schriftlichen Abänderungsantrag.
Bgm. Pleikner bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung:
Antrag: Ich beantrage, den Orgelkauf mit € 1.250,- zu unterstützen.
Abstimmung: 19 : 4 (Gegenstimmen: GR Friedrich, GR Mansbart,
GR Lagger, GR Mag. Printschler)
TO-Punkt 14
GR Josef Hofer – Antrag auf Sanierung des Geh- und Radweges im Bereich der
„Schürpferallee“
Antrag des Herrn GR Josef Hofer vom 2.5.2009:
Antrag auf Sanierung des Geh- und Radweges im Bereich der Schöpferallee. Ich
stelle den Antrag auf Sanierung des Geh- und Radweges im Bereich der
Schöpferalle. Die Löcher im Asphalt entlang der Mauer sind eine Gefährdung für die
Fußgänger und Radfahrer, besonders in der Nacht.
15

Nachdem Herr Pacher seinen Betrieb weiter ausbaut ist zur Sicherheit der Gäste
eine Sanierung dringend notwendig.
Vorgeschichte:
Am 18.4.2005 hat die Fa. Holzbau Moser aus Spittal/Drau den Geh- und Radweg auf
der Schürpferallee mit einem LKW befahren und augrund des Gesamtgewichtes den
Geh- und Radweg beschädigt. Dieser Sachverhalt wurde am 25.4.2009 beim
Gendarmerieposten Millstatt zur Anzeige gebracht.
Amtsvermerk der Amtsleitung vom 20.6.2005: Am 20.5.2005 um 17.30 Uhr wurde
vom Sachverständigen Ing. Kurt Bernthaler der Schaden bei der Schürpferallee mit
Herrn AL Kogler besichtigt. Bei der Besichtigung wurde festgehalten, dass von der
Seeseite der Unterbau untersucht werden sollte. Die Marktgemeinde Millstatt
beauftragte Herrn Inspektor Jaritz einen Tauchgang vorzunehmen und ergab dieser,
dass die Unterlagsbretter nicht fugendicht verlegt sind, sodass durch ständigen
Wassereinbruch regelrechte „Höhlen“ ausgeschwemmt werden und dadurch der
Einbruch der Flächen des Gehweges erfolgt. Auch in den letzten Jahren (bevor
dieser Weg asphaltiert wurde) mussten von der Gemeinde immer wieder
entstandene Löcher neu aufgefüllt werden.
Von Seiten des Sachverständigen Ing. Bernthaler wurde ein Schaden von € 9.866,-
festgestellt, welcher auch von Seiten der Versicherung laut telefonischer Nachfrage
am 20.6.2005 (Frau Woschniak – Donauversicherung) anerkannt wurde. Der
Schadensbetrag wurde von der Marktgemeinde Millstatt mit Schreiben vom
4.10.2005 angefordert und wurde dieser Betrag am 25.10.2005 an die
Marktgemeinde Millstatt überwiesen.
Die Kostenschätzung für die Sanierung des Geh- und Radweges im Bereich Monte
Christo von der VG der Gemeinden, Abteilung Baudienst, Tirolerstraße 13, 9800
Spittal/Drau, vom 4.6.2009 beträgt € 21.114,-
Diskussion:
Vzbgm. Maier: Am Geh- und Radweg soll das Befahren mit Autos und Motorrädern
unterbleiben und das bestehende Halte- und Parkverbot eingehalten werden.
GR Hofer: Diese Sanierung ist eine Angelegenheit der Sicherheit, die man jederzeit
rechtfertigen kann.
Bgm. Pleikner: Die Polizeiinspektion wurde bereits aufgefordert, das Halte- und
Parkverbot zu exekutieren.
Antrag: Die beschädigten Bereiche in der Schürpferalle zu sanieren, mit
vorangehender Herstellung von Suchschlitzen und Auftragsver-
gabe mittels Direktvergabe an die Strabag.
Abstimmung: 23 : 0
16

TO-Punkt 15
Antrag GR Josef Hofer – Jeder Referent soll für sein Referat die volle
Verantwortung übernehmen
Antrag des Herrn GR Josef Hofer vom 30.4.2009:
Jeder Referent soll für sein Referat die volle Verantwortung übernehmen. Ich stelle
den Antrag, dass in der kommenden Periode jeder Referent die volle Verantwortung
für sein Referat übernimmt und der Bürgermeister nicht mutwillig in jedes Referat
eingreift. Für die Mitarbeiter in unserer Gemeinde ist es nämlich wichtig zu wissen,
wie die Kompetenzen verteilt sind. Weiters müssen alle Aufträge über die
Amtsleitung ausgeführt werden, sie überprüft auch, ob die erforderlichen Beschlüsse
vorhanden sind. Dies gilt auch für den Bürgermeister, nur durch die Einhaltung der
Zuständigkeiten jedes einzelnen können wir die Voraussetzungen für einen klaren
Aufgabenbereich einer neuen Amtsleitung schaffen.
Rechtsansicht des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden,
Dr. Mag. Markus Matschek, vom 6.5.2009 zu diesem Antrag:
Eine derartige Beschlussfassung obliegt nicht dem Gemeinderat, da es diesbezüglich
eine klare Regelung im § 69 Abs. 8 der K-AGO gibt:
Aufgaben des Bürgermeisters: § 69 Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich
Absatz 8:
Hinsichtlich der auf die Gemeindevorstandsmitglieder gemäß Abs. 4 bis 6
aufgeteilten Aufgaben handeln die Mitglieder des Gemeindevorstandes im Namen
des Bürgermeisters und sind an seine Weisungen gebunden. Auf Verlangen eines
Mitgliedes des Gemeindevorstandes sind Weisungen schriftlich zu erteilen.
Diskussion:
GR Hofer: Mich betrifft die Referatsaufteilung nicht mehr. In der letzten Periode hat
der Bürgermeister öfters in mein Referat eingegriffen. Jeder Referent soll deshalb die
volle Verantwortung tragen.
Vzbgm. Maier: Dieser Antrag ist unnotwendig, denn die gesetzliche Regelung steht
deutlich in der K-AGO.
GV DI Schuster: Die K-AGO ist ein Gesetz, das diesbezüglich alles regelt.
Bgm. Pleikner: Aufgrund dieses Gesetzes wurde die Referatsaufteilung am 2.4.2009
vom Gemeinderat beschlossen.
GR Mag. Printschler: Ich hatte in der letzten Periode das Gefühl, dass die positiven
Dinge der Bürgermeister unterschreibt und die negativen der Referent.
Bgm. Pleikner: Die Fertigungsklausel ist in der K-AGO klar geregelt.
Antrag: Verweis auf die Bestimmungen des § 69 der K-AGO, worin die
Agenden des Bürgermeisters und die Referatsaufteilung
geregelt sind.
Abstimmung: 23 : 0
17

TO-Punkt 16
DG Lammersdorf, Grantsch und Görtschach – Antrag auf Förderung anlässlich
des 20ig jährigen Bestehens
Antrag der Dorfgemeinschaft Lammersdorf vom 30.4.2009 an den Gemeinderat der
Marktgemeinde Millstatt:
In diesem Jahr feiert die Dorfgemeinschaft Lammersdorf, Grantsch und Görtschach
sowie die darin integrierte Theatergruppe Jaspit ihr 20ig jähriges Bestehen. Unsere
Dorfgemeinschaft hat in den letzten 20 Jahren sehr viel im Dorf bewegt, so darf ich
die Gestaltung unseres Dorfplatzes, den Bau des Dorfgemeinschaftshauses sowie
den Bau des Beachvolleyballplatzes als besonderes Highlight hervorheben, welche
zum allergrößten Teil ohne öffentliche Gelder finanziert und gebaut worden sind. Die
Theatergruppe Jaspit wiederum führt in diesem Sommer 2009 das 20. Märchen im
Wald auf. Diese Veranstaltungsreihe hat sich mittlerweile als Fixpunkt im Millstätter
Sommerprogramm etabliert und bietet hochwertige Unterhaltung für Einheimische
und Gäste. Um nun die Märchenaufführungen im diesjährigen Jubiläumsjahr
entsprechend würdig begehen zu können, wird seitens der Dorfgemeinschaft ein
erhöhter finanzieller Aufwand notwendig. Eine entsprechende Kostenabschätzung
entnehmen Sie bitte der beiliegenden Aufstellung, in welcher ein geschätzter Abgang
von ca. € 2.500,- ausgewiesen wird. Aus diesem Grunde stellt die Dorfgemeinschaft
Lammersdorf, Grantsch und Görtschach an den Gemeinderat der Marktgemeinde
Millstatt einen Antrag um finanzielle Unterstützung anlässlich unseres 20 Jahr
Jubiläums. In Erwartung einer positiven Erledigung unserer Antrages verbleibt mit
freundlichen Grüßen der Obmann Josef Brugger.
Im Finanzierungsplan stehen Ausgaben von € 12.470,- den Einnahmen von €
10.000,- gegenüber, sodass sich ein voraussichtlicher Abgang von € 2.470,- ergibt.
Diskussion:
Bgm. Pleikner: Ich danke allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und
Gemeindrates für die Anwesenheit beim Festakt in Lammersdorf.
GR Hofer: Wie kommt man auf den Betrag von € 700,- ? Welche Bautätigkeiten hat
die DG in Zukunft vor ? 20 Jahre ist kein besonderes Jubiläum.
Bgm. Pleikner: Den Höhepunkt für die DG stellt die Veranstaltungsreihe 20 Jahre
Märchen im Märchenwald dar. Der DG gebührt für die Leistungen in den letzten 20
Jahren eine große Wertschätzung durch die Marktgemeinde.
Vzbgm. Maier: Die Unterstützung ist voll gerechtfertigt. Die Märchenaufführungen
bedeuten für die DG einen enormen Arbeitsaufwand, bei jeder Aufführung arbeiten
dort 70 – 80 Personen ehrenamtlich.
GR Hofer: Mit den Märchenaufführungen wird wahrscheinlich ein Reingewinn erzielt,
deshalb verstehe ich nicht, wofür die € 700,- gedacht sind.
GR Pertl: Die Märchenaufführungen sind in ganz Kärnten bekannt.
Vzbgm. Dertnig: Ein Teil des Geldes der Märchenaufführungen werden von der DG
der Kinderkrebshilfe gespendet und dies bereits seit 20 Jahren. Der DG bleibt aus
den Märchenaufführungen kein Reingewinn. Die Kosten für die Tonanlage mit Licht
belaufen sich pro Spielsaison allein auf € 3.200,-. Dieser kleine Beitrag der
Marktgemeinde zum Jubiläum ist sicher gerechtfertigt.
GV DI Schuster: Die gute Dorfgemeinschaft verbindet die örtliche Bevölkerung und
die Märchenaufführungen stellen überdies ein touristisches Angebot dar.
18

Antrag: Gewährung eines Förderungsbetrages von € 700,- anlässlich
des 20ig jährigen Jubiläums der Dorfgemeinschaft Lammersdorf.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 17
Silvia Steinacher – Verkauf eines Bildes an die Marktgemeinde Millstatt um €
3.000,-
Schreiben der Frau Silvia Steinacher, K.F.J.Straße 117, 9872 Millstatt, vom 6.5.2009:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Josef Pleikner. Ich erlaube mir, für das an die
Marktgemeinde Millstatt gelieferte „Sonnenbild“ einen Betrag von € 3.000,- in
Rechnung zu stellen. Das Bild wurde für die Aufbahrungshalle Kalvarienberg
geliefert. Ich ersuche um Überweisung an die Raiffeisenbank Döbriach, BLZ 39457,
Konto Nr. 536995 und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Diskussion:
Vzbgm. Maier: € 3.000,- sind hohe Kosten für ein Bild, dass vor 2 Jahren angekauft
wurde. Im neuen Konzept für die Aufbahrungshalle ist kein Platz für das Bild
vorgesehen.
Vzbgm. Dertnig: 3 Mitglieder des Gemeindevorstandes haben damals das Bild
angekauft. Dieses Bild mit „Blick in die Ewigkeit“ würde gut in die Aufbahrungshalle
passen. Der Preis von € 3.000,- für dieses Bild ist nicht überhalten.
GR Mag. Printschler: Das Bild wurde im Zuge der damaligen Vernissage für die
Aufbahrungshalle angekauft. Es war mit dem Preis von € 5.000,- ausgewiesen. Frau
Steinacher bot der Gemeinde das Bild zum Sonderpreis von € 3.000,- an. Der
Gemeinderat soll in der nächsten Sitzung einen Grundsatzbeschluss zum
Bilderankauf für € 500,- fassen. Dann könnte dieser Ankauf wie folgt bedeckt
werden: € 500,- laut GR Beschluss, € 1.250,- aus dem Kulturbudget und € 1.250,-
aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters.
GV DI Schuster: Der Betrag von € 500,- ist vernünftig, ein Betrag von € 3.000,- ist
zuviel, um diesen Betrag könnte man 50 Jahre lang den Pachtzins für die Müllinsel
zahlen.
GR Hofer: Welchen Betrag ist der Bürgermeister bereit aus den Verfügungsmitteln zu
übernehmen ?
GR Klinar: Wenn das Bild angekauft wurde, sollte die Gemeinde dazu stehen.
Vzbgm. Maier diskutiert hier über ein paar tausend Euro, im Zuge der Aktion Kärnten
wasser.reich waren ihm weitaus höhere Summen egal. Ich finden den
Kompromissvorschlag von Kollegen GR Mag. Printschler in Ordnung. Die Sache soll
auch unter dem Aspekt „gute Zusammenarbeit“ bereinigt werden.
EM Egger: Die meisten wissen aus der Vorzeit des Gemeinderates nichts.
GR Mag. Michael Printschler überreicht dem Bürgermeister zu diesem
Tagesordnungspunkt einen schriftlichen Abänderungsantrag.
Bgm. Pleikner bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung:
19

Antrag: Genehmigung von € 500,- für diesen Ankauf. Der Rest ist je
zur Hälfte aus dem Kulturbudget (€ 1.250,-) und aus den
Verfügungsmitteln des Bürgermeisters (€ 1.250,-) zu bedecken.
Abstimmung: 17 : 6 (Gegenstimmen: GR Pertl, GR Hofer, Vzbgm. Maier,
GV DI (FH) Lagger, GR Wögerbauer, GR Esterl)
TO-Punkt 20
Haftungserklärung zum Darlehensvertrag über € 1.974.000,- für den
Wasserverband Millstättersee
Mit Schreiben vom 12.5.2009 hat der Wasserverband Millstätter See der
Marktgemeinde Millstatt mitgeteilt:
Der Wasserverband Millstätter See ersucht höflichst um Annahme der
Haftungserklärungen zur Darlehensaufnahme betreffend die
Abwasserbeseitigungsanlage „Kanal-Sanierung Verbandsgebiet WVM“ in der
nachstehend für Ihre Gemeinde errechneten Haftungshöhe. Nach Beschlussfassung
und entsprechender Erklärungsfertigung bitten wir Sie höflichst um Retournierung
derselben (3-fach Original) inkl. des Protokollauszuges (2-fach) bis spätestens 8. Juli
2009 – unterfertigt nach AGO. Der Wasserverband wird für alle Mitgliedsgemeinden
die gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung beantragen.
Finanzierung der Baukosten € 2.820.000,-
70 % Bankdarlehen ÖKK gefördert € 1.974.000,-
30 % Landesmittel € 846.000,-
ÖKK – gefördertes Bankdarlehen – BA 35:
Marktgemeinde Seeboden 25,478% € 502.935,72
Marktgemeinde Millstatt 19,916% € 393.141,84
Stadtgemeinde Radenthein 26,273% € 518.629,02
Gemeinde Bad Kleinkirchheim 18,381% € 362.840,94
Gemeinde Feld am See 4,951% € 97.732,74
Gemeinde Ferndorf 0,335% € 6.612,90
Gemeinde Afritz am See 4,330% € 85.474,20
Stadtgemeinde Spittal/Drau 0,336% € 6.632,64
Gesamt 100,00% € 1.974.000,00
Die gegenständliche Maßnahme wurde in den Verbandsgremien einstimmig
beschlossen. Das Bankdarlehen wurde ausgeschrieben, wobei die Vergabe in der
Vorstandsitzung am 16.4.2009, unter dem TO 8 an die Raiffeisenbank Millstättersee
als Bestbieter erfolgte.
Antrag: Genehmigung der Haftungserklärung zur Darlehensaufnahme
Betreffend das geförderte Bankdarlehen ÖKK – BA 35 für den
19,916%igen Anteil der Marktgemeinde Millstatt in der Höhe
von € 393.141,84.
Abstimmung: 23 : 0
20

TO-Punkt 21
Genehmigung Förderungsvereinbarung: Landesausstellung
Bildhauersymposium
Aktenvermerk der Finanzverwaltung vom 12.5.2009:
Im Jahr 2008 wurde für das Projekt „Bildhauersymposium“ im Zuge der
Landesausstellung „Wasser.reich – WasserLeben“ mit der Kulturinitiative Millstatt ein
Förderungsvertrag in Höhe von € 70.000,- abgeschlossen und vom Gemeinderat am
5. Juni 2008 beschlossen. Am 7.5.2009 teilte die KIM mit, dass der Förderungsantrag
seine Gültigkeit verliert, da die Abwicklung des Projektes „Bildhauersymposium“ von
den Künstlern Mag. Printschler, Seibald und Kos selbstständig durchgeführt wird.
Somit wäre die Förderungsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Millstatt
einerseits und den Künstlern Mag. Printschler – Seibald – Kos neu abzuschließen,
was einen Gemeinderatsbeschluss erfordert.
Die Förderungsvereinbarung über € 70.000,- wurde von der Finanzverwaltung
vorbereitet und liegt diesem Akt bei.
Antrag: Genehmigung der Föderungsvereinbarung über € 70.000,- für
das Bildhauersymposium im Zuge der Landesausstellung.
Abstimmung: 23 : 0
Genehmigung Förderungsvereinbarung: Landesausstellung Wasser Fontäne
Amtsvermerk der Finanzverwaltung vom 12.5.2009:
Laut Information von Herrn Mag. Printschler vom 11.5.2009 wird das Projekt
„Wasser.Fontäne“ aus der mit der Millstättersee Tourismus GmbH abgeschlossenen
Förderungsvereinbarung (GR Beschluss vom 5.6.2008) herausgenommen und es
läuft über ihn als Förderungswerber. Somit ist die Förderungsvereinbarung zu ändern
bzw. ist eine neue Förderungsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Millstatt
einerseits und Herrn Mag. Michael Printschler andererseits für das Projekt
„Wasser.Fontäne“ abzuschließen, was einen Gemeinderatsbeschluss erfordert.
Die Förderungsvereinbarung über € 20.000,- wurde von der Finanzverwaltung
vorbereitet und liegt diesem Akt bei.
Antrag: Genehmigung der Förderungsvereinbarung über € 20.000,- für
die Wasserfontäne im Zuge der Landesausstellung.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 22
BZÖ Millstatt – Antrag auf Regelung für Geburtstagsbesuche und Geschenke
für Neugeborene
Antrag der BZÖ gemäß § 41 der K-AGO vom 19.5.2009:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeinderatskollegen !
Das BZÖ Millstatt möchte in Zukunft allen GemeindebürgerInnen ab dem 80.
Lebensjahr (und bei allen darauf folgenden runden Geburtstagen) zu ihren
Geburtstagen persönlich besuchen.
21

Seitens des Sozialreferenten, Vzbgm. Florian Maier, sollen diese Personen zu Hause
besucht werden, dabei sollen auch Vertreter aller in Millstatt vertretenen Parteien
über diese Termine informiert werden. So könnte, laut dem BZÖ Millstatt, eine
Abordnung der Gemeinde gemeinsam Glückwünsche überbringen.
Den Jubilaren sollen Geschenke übergeben werden, welche bei heimischen
Betrieben, vom Budget des Sozialreferates aus dem VA – „Familienpolitsche
Maßnahmen“ angekauft werden sollen. Weiters soll, seitens des Sozialreferenten
jedes neugeborene Kind in der Gemeinde einen Gutschein bekommen, welcher
ebenfalls aus dem VA – „Familienpolitische Maßnahmen“ finanziert werden soll. Die
Höhe der jeweiligen Ausgaben für Gutscheine und Geschenke wird im zuständigen
Sozialausschuss festgelegt.
Termine werden vom Sozialreferenten organisiert, die dafür notwendigen Daten
werden dem Referenten seitens des Meldeamtes zeitgerecht mitgeteilt.
Das BZÖ Millstatt stellt gemäß § 41 der AGO den Antrag, die im Ausschuss für
Familie, Soziales, Jugend und Sport beschlossenen und oben beschriebenen
Maßnahmen zur Ehrung von älteren Gemeindebürgern bzw. Förderung von
Jungfamilien zu beschließen.
Diskussion:
Vzbgm. Maier erläutert dem Gemeinderat was zu diesem Tagesordnungspunkt im
Ausschuss für Familie / Soziales / Jugend / Sport diskutiert bzw. vorberaten wurde.
GR Klinar: Ich würde auch die 80ig und 85ig jährigen persönlich besuchen.
Vzbgm. Maier: Aufgrund der großen Personenanzahl ist die schwer machbar.
Antrag: Den Betrag für Neugeborene von der Gemeinde von bisher
€ 25,- auf € 50,- zu erhöhen mit Wirkung ab dem Jahr 2010 und
die Geburtstagsbesuche ebenfalls ab dem Jahr 2010 wie folgt
zu gestalten, dass die 80-er und 85-er gemeinsam eingeladen
werden und ab dem 90-igsten Geburtstag durch die Mitglieder
des Sozialausschusses persönlich bei allen halbrunden und
runden Geburtstagen besucht werden. Die Kosten für die
Geschenke werden mit € 40,- festgelegt. Das Budget für diese
Vorhaben soll aus dem Ansatz der familienpolitischen
Maßnahmen im nächsten Jahr erhöht werden.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 23
„Interkommunale Wirtschaftsregion“ im Bezirk Spittal/Drau –
Grundsatzbeschluss zur Gründung bzw. zum Beitritt
Schreiben der Entwicklungsagentur Kärnten wegen „Interkommunale
Wirtschaftsregion“ im Bezirk Spittal/Drau vom 18.5.2009:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner, geschätzte Gemeinderatsmitglieder ! In
der Anlage übermitteln wir Ihnen die einzelnen Vorträge, sowie den von der
Abteilung 3, Herrn Dr. Matschek erstellten Entwurf für einen Grundsatzbeschluss. Als
Termin für die Beibringung des gegenständlichen Grundsatzbeschlusses wurde
einvernehmlich der 30.8.2009 fixiert.
22

Jene Gemeinden die sich grundsätzlich zur Gründung einer „Interkommunalen
Wirtschaftsregion“ bekennen, werden daher aufgefordert, den gegenständlichen
Beschluss im Gemeinderat herbeizuführen und diesen bis spätestens 30.8.2009 an
das Amt der Kärntner Landesregierung, Abt. 3, Herrn Dr. Markus Matschek zu
übermitteln.
Grundsatzbeschluss zur Gründung einer „Interkommunalen Wirtschaftsregion“ im
Bezirk Spittal/Drau:
Rechtliche Grundlage: Seit 1.1.2005 sind Gemeinden bei überregionalen
kommunalen Projekten, die gemeinsam finanziert werden, ermächtigt (freiwillige)
öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über die Teilung der Erträge aus der
Kommunalsteuer einzugeben (§ 17 FAG).
Auf Basis dieser rechtlichen Grundlage, sowie den diesbezüglichen
Informationsveranstaltungen und Gesprächen mit den Vertretern des Landes,
Abteilung 3, Abteilung 20, sowie der Entwicklungsagentur Kärnten, erklärt sich die
Marktgemeinde Millstatt grundsätzlich bereit, die Gründung einer „Interkommunalen
Wirtschaftsregion“ zu unterstützen und dieser gegebenenfalls beizutreten.
Gleichzeitig wird das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden
ersucht, auf Basis der vorliegenden Konzepte und rechtlichen Grundlagen eine
beschlussfähige Vereinbarung auszuarbeiten und mit den Gemeinden abzustimmen.
Diskussion:
Vzbgm. Maier: Millstatt würde davon profitieren, es gibt einen gemeinsamen
Kommunalsteuertopf der aufgeteilt wird.
GV DI Schuster: Die Aktion ist eine Chance für den Bezirk. Chance und Risiko geben
sich wie immer im Leben die Hand.
GR Pertl: Wo kommt das Geld für die Investitionen her ?
Bgm. Pleikner: Eigenmittel, Bedarfzuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen.
Vzbgm. Maier: Je mehr Gemeinden sich beteiligen, umso geringer können die
Kosten gehalten werden.
GV DI Schuster: Ich würde vorschlagen, Herrn Prokuristen Angerer von der EAK zu
einer Projektpräsentation im Gemeinderat einzuladen. Durch den
Grundsatzbeschluss vergibt sich die Gemeinde nichts.
GR Mag. Koller: Dieses Modell gibt es in der Steiermark bereits seit 25 Jahren.
Antrag: Auf Basis dieser rechtlichen Grundlage, sowie den dies-
bezüglichen Informationsveranstaltungen und Gesprächen mit
den Vertretern des Landes (Abteilung 3, Abteilung 20), sowie
der Entwicklungsagentur Kärnten, grundsätzlich die Gründung
einer „Interkommunalen Wirtschaftsregion“ zu unterstützen und
dieser beizutreten.
Abstimmung: 23 : 0
23

TO-Punkt 24
Gemeinde Projekte 2009 – Aufschiebung der Umsetzung
Angesichts der negativen Entwicklung der Ertragsanteile sowie der derzeit nicht
abschätzbaren Auswirkungen der Finanzkrise, werden laut Schreiben des Herrn LR
Dr. Martinz die Kärntner Gemeinden dringend zu einer äußerst sparsamen
Haushaltsführung angehalten. Aus diesem Grund wurde eine 10%ige Kreditsperre
für die bereits zugesicherten Bedarfszuweisungen für den außerordentlichen
Haushalt 2009 auferlegt.
Die Kärntner Gemeinden werden deshalb aufgefordert, die Dringlichkeit der
Umsetzung der in der jeweiligen Gemeinde anstehenden Projekte zu konkretisieren
und jene Projekte, deren Realisierung bzw. Umsetzung vorläufig aufgeschoben
werden kann, im Gemeinderat zu beschließen. Dies ist bis spätestens 15. Juli 2009
an die Abteilung 3 des Landes zu melden.
Laut Mitteilung der Abteilung 3 – Gemeinden – sind für 2009 folgende BZ-Mittel
vorgesehen, deren schriftliche ZUSICHERUNG h.a. bereits vorliegt:
Ao.Haushalt: WLV-Tschierwegerbach € 66.000,-- -10%
Goldecksanierung € 33.010,-- -10%
Mehrzweckhalle Radenthein € 170.600,-- -10%
Pier One (Schifffahrtsmuseum) € 150.000,-- -10%
Ord. Haushalt: Modellregion Oberkärnten (MTG) € 5.000,-- (Übertrag aus 2008)
Rückzahlung Regionalradweg € 5.800,--
KBBF-Darlehen Spielplatz € 15.100,--
Beitrag Jungfeuerwehr € 1.000,--
CNC-Behördennetzwerk € 1.944,--
Pfarrhof Millstatt € 10.000,-- (Ordinariat Klgft.)
Schneechaos 2008/2009 € 14.500,--
Landesausstellung 2008/09 ao. Haushalt:
Für dieses ao. Projekt gibt es lediglich eine ZuSAGE, aber keine ZuSICHERUNG:
Wasser.reich Rittersaal € 25.000,-- (2/2 von 50.000,--) -10%
Wasser.Fontäne € 20.000,-- -10%
Kooperation Musikwochen € 25.000,-- (2/2 von 50.000,--) -10%
Bildhauersymposium € 70.000,-- -10%
Antrag: Die vorläufige Aufschiebung des Projektes „Pier One“ bzw.
Belegung dieses Projektes mit dem erforderlichen Betrag von
€ 38.900,- für die vom Land geforderte 10%ige Kreditsperre.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 25
Örtliches Entwicklungskonzept mit Umweltbericht – ÖEK
Die Überarbeitung des ÖEK mit Umweltbericht wurde vom Gemeinderat der
Marktgemeinde Millstatt am 9.3.2007 an die Architektur Klauser ZT GmbH als
aufgrund der Ausschreibung als Bestbieter übertragen. Daraufhin hat dieses Büro mit
der Überarbeitung begonnen. Die Arch. Klauser ZT GmbH hat im September 2008
Konkurs angemeldet. Die Vorarbeiten zum ÖEK waren zu diesem Zeitpunkt zu 80%
fertig gestellt.
24

Nach Abschluss des Konkursverfahrens wurden dem Nachfolgebüro Mag. Dr.
Silvester Jernej die Fertigstellungsarbeiten vom Gemeinderat übertragen. In der 17.
Kalenderwoche langten die Entwurfsunterlagen (ÖEK, Umweltbericht) bei der
Marktgemeinde Millstatt ein. Der Entwurf wurde in der Zeit vom 27.4.2009 bis
27.5.2009 kundgemacht. Nach Ablauf der Kundmachungsfrist kann die Behandlung
in den Gemeindegremien erfolgen.
Einwendungen zum Örtlichen Entwicklungskonzept:
Peter Brunner, Neulandstraße 5, 9800 Spittal/Drau, vom 26.11.2007:
Nachdem zur Zeit für Millstatt das neue Örtliche Entwicklungskonzept für die
zukünftige wirtschaftliche Verbesserung des Ortes und der Region erarbeitet wird,
bitte ich einige meiner Wünsche in diesem Konzept aufzunehmen und zu
berücksichtigen. Für die Errichtung einer Hotelanlage habe ich die Parzellen 578/1
und 575 neu gekauft. Teile von diesen Parzellen sowie vom nördlichen Teil der
Parzelle 584/13 bitte ich im neuen ÖEK die Widmung für ein Hotel als
Baulandreserve einzuplanen. In Zusammenarbeit mit dem Tourismusberater Herrn
Manfred Kohl aus Villach suchen wir gemeinsam eine Hotelkette oder einen Investor
und Betreiber für diesen Standplatz.
Weiters ersuche ich um eine Erweiterung des Baulandes für ein Teilstück von ca.
2.500 m² vom westlichen Teil aus der Parzelle 584/1 zur Zeit Wald. Diese Fläche
grenzt im Süden an die Baulandparzellen 572/3 und 572/4 der Fam. Tuppinger und
an die Tschallstraße. Ersuche auch noch höflich zwischen dem bereits gewidmeten
Bauland, ober dem Yacht-Club im östlichen Teil der Parzelle 584/2 eine Fläche von
ca. 5.500 m² für Bauland vorzusehen. Zur Zeit ist es Grünland Landwirtschaft. Diese
Fläche grenzt (an bestehendes Bauland) im Osten an die Parzelle 583/2 vom Herrn
Ing. Walter Pinter-Krainer und Westen an die Parzelle 584/2 von Frau Sabine
Siebmann und im Süden an die B 98. Ein Umwidmungsantrag für kleinere Flächen
sollte nach Fertigstellung des ÖEK, für das Paket 2008 eingebracht werden. Die
Zufahrt sowie alle Anschlüsse sind bei beiden Grundflächen vorhanden. Mit der Bitte
um die Aufnahme dieses Antrages in das ÖEK verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Die Einwände von Herrn Brunner werden abgelehnt, da im ÖEK Entwurf eine
touristische Nutzung vorgesehen wurde. Das geplante Projekt wird in weiterer Folge
dem Gemeinderat mittels integriertem Widmungsverfahren zur Vorlage gebracht.
ÖBF AG, FB Kärnten-Lungau, Stiftgasse 1, 9872 Millstatt, vom 16.6.2008:
Umwidmung von Flächen des Grundstückes Nr. 914, KG Matzelsdorf. Sehr geehrte
Damen und Herren, Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 11.6.2008 wird wie
mündlich auch schon besprochen hiermit nochmals ersucht, bei der Überarbeitung
des ÖEK unsere Grundstücksflächen gemäß unserem Widmungsantrag vom
12.10.2007 zu berücksichtigen bzw. aufzunehmen.
Im Zuge der Schlussbesprechung wurde festgelegt, dass der Grünkeil in diesem
Bereich erhalten bleiben muss, daher ist der Einwand abzulehnen.
25

Annemarie Silbernagl, vertreten durch Susanne Moritz-Silbernagl, Museumstraße 14,
6020 Innsbruck, vom 1.8.2008:
Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Annemarie Silbernagl ist Eigentümerin der
Grundstücke 440, 457 und 459/1 der KG Millstatt (EZ 38). Es wird der Antrag gestellt,
im in Ausarbeitung befindlichen örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde diese
Flächen als Bauland vorzusehen und für eine Bebauung freizugeben zu den
Bedingungen der angrenzenden Grundstücke. Der Antrag wird wie folgt begründet:
Aus fachlicher Sicht: Die genannten Grundstücke grenzen unmittelbar an Bauland an
und sind für eine Bebauung voll geeignet. Aus wirtschaftlicher Sicht: Frau Annemarie
Silbernagl ist auf Grund der gegebenen Umstände nicht in der Lage, den
Lebensunterhalt aus den laufenden Einkünften abzudecken.
Dies erfolgt im überwiegenden Umfang aus Verkauf bzw. Belastung ihres Besitzes.
Es wird um Mitteilung gebeten, bis wann in dieses örtliche Entwicklungskonzept bzw.
den Entwurf dieses Konzeptes Einsicht genommen werden kann.
Nach Einsichtnahme in den vorliegenden ÖEK Entwurf wurde festgestellt, dass
dieser Bereich berücksichtigt wurde und der Einwand somit gegenstandslos ist.
Wolfgang Pontasch, Sappl 60, 9872 Millstatt:
Nach Einsichtnahme in den Entwurf des ÖEK erhebe ich dagegen nachstehende
Einwendung: Ich möchte entweder aus der Parz. 579 oder aus der Parz. 577 ein
Baugrundstück mit ca. 1.000 m² von Grünland-Landwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet
umwidmen lassen. Laut Entwurf zum ÖEK befinden sich die von mir gewünschten
Standorte außerhalb der absoluten Siedlungsgrenze (grüne Dreiecke). Ich ersuche
deshalb den Entwurf des ÖEK dahingehend abzuändern, dass die Umwidmung
eines Baugrundstückes möglich ist. Mit der Bitte um positive Erledigung verbleibe ich
mit freundlichem Gruß.
Zu diesem Einwand gibt es einen Abänderungsantrag von Herrn Vzbgm. Maier.
Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 18 – Wasserwirtschaft, Unterabteilung
Spittal/Drau, Lutherstraße 6 -8, 9800 Spittal/Drau, vom 20.5.2009:
Bei Durchsicht der Unterlagen wurde festgestellt, dass die wasserwirtschaftlich
relevanten Schutzgüter im vorliegenden Entwurf des örtlichen
Entwicklungskonzeptes und des Umweltberichtes eingeflossen sind. Dies betrifft
einerseits die Gefahrenzonen der im Gemeindegebiet vorhandenen Wildbäche sowie
auch die wasserwirtschaftlich sensiblen Bereiche, vor allem die Quellschutzgebiete.
Durch die Ersichtlichmachung und Berücksichtigung im Konzept können und sollen
künftige Nutzungskonflikte vermieden werden. Hinsichtlich der Übereinstimmung der
eingetragenen Gefahrenzonen für den Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung
wird darauf hingewiesen, dass eine gesonderte Stellungnahme von dieser
Dienststelle eingeholt werden sollte. In Bezug auf die eingetragenen
Quellschutzgebiete musste bei detaillierter Durchsicht der Unterlagen festgestellt
werden, dass Diskrepanzen hinsichtlich der Ersichtlichmachung und dem hieramts
vorhandenen digitalen Datenmaterial (WIS), bestehen. Nach telefonischer
Rücksprache mit Herrn Mag. Jernej vom planenden Büro wird dieser Sachverhalt
nochmals überprüft und erforderlichenfalls korrigiert werden. Die korrigierten
Unterlagen werden von der Abteilung 18-Wasserwirtschaft, Unterabteilung
Spittal/Drau, nochmals übermittelt werden.
26

Ergänzend zu den Darstellungen und Beurteilungen im örtlichen
Entwicklungskonzept, die vom Planungsbüro vorgenommen wurden, wird im
Zusammenhang mit den vorgesehenen Siedlungsentwicklungen in den Räumen,
welche sich in Hanglage bzw. im Bereich des Hochplateaus der Gemeinde befinden,
aus wasserwirtschaftlicher Sicht darauf hingewiesen, dass bereits in der
Vergangenheit durch dieses Siedlungsstrukturen sowie auch durch die
infrastrukturellen Einrichtungen Problempunkte im Zusammenhang mit der
Beseitigung der anfallenden Oberflächenwässer aufgetreten sind. Auf eine geordnete
Abfuhr der anfallenden Wässer sollte daher im Zusammenhang mit der Entwicklung
dieser Bereiche zukünftig besonders Bedacht genommen werden. Vor allem die
Sammlung von Tagwässern über Oberflächenwasserkanäle und die Einleitung in die
nächst gelegenen Gerinne bzw. Wildbäche stellt eine Konzentration und
Verschärfung des Abflussverhaltens dar, die im Unterlauf immer wieder zu
Problemen und teilweise Ausuferungen führen können. Aus diesem Grund sollten
Oberflächenwässer – sofern möglich – großflächig bzw. vor Ort zur Versickerung
gebracht und die Einleitung in Gewässer möglichst vermieden werden. Sofern dies
aus technischen bzw. sonstigen Gründen nicht möglich ist, sollten geeignete
Retentionsmaßnahmen vorgesehen werden.
Dieser erweiterte Grundgedanke im Zusammenhang mit den Aspekten der
Siedlungsentwicklung in den Bergbereichen sollte aus wasserwirtschaftlicher Sicht in
verstärktem Ausmaß in das vorliegende Konzept einfließen.
Anton Tacoli, Kaiser-Franz-Josef-Straße 89, 9872 Millstatt, vom 23.5.2009:
Einspruch gegen das aufliegende örtliche Entwicklungskonzept. Mein Ansuchen für
Umwidmung der Parzelle 239/3 von derzeit Grünland für die Land- und
Forstwirtschaft in Bauland-Kurgebiet, wurde vom Gemeinderat nach Beibringen eines
Sachverständigengutachtens des Dipl. Ing. Urban, positiv behandelt (Genehmigung
liegt bei der Gemeinde vor). Danach ging mein Ansuchen nach Klagenfurt und ist mit
dem Paket am 16. März 2009 wieder nach Millstatt zurück gekommen. Ich nahm das
zum Anlass um in die Vorlage des örtlichen Entwicklungskonzeptes Einsicht zu
nehmen. Dem konnte ich entnehmen, dass mein Grundstück innerhalb der
Bebauungsgrenzen war und ich davon ausgehen konnte, dass mein Ansuchen
positiv behandelt wurde.
Nachdem jetzt seit 27. April 2009 das endgültige örtliche Entwicklungskonzept
aufliegt und ich Einsicht nahm, musste ich mit Entsetzen feststellen, dass nur um
mein besagtes Grundstück die Grenzen verschoben wurden. Als Vorleistung hatte
ich folgende Tätigkeiten schon gemacht:
Ansuchen um Rodungsbewilligung bei der Forstaufsichtsbehörde, die Genehmigung
liegt bei der Gemeinde vor. Das kleine Wäldchen wurde gerodet und das Holz – trotz
schlechter Holzpreise – abgeführt. Weiters hatte ich mich mit einem Käufer ins
Einvernehmen gesetzt, der einen Teil dieses Grundstückes für ein
Einfamilienwohnhaus erwerben wollte. Der Verkauf dieses Grundstückes ist für mich
besonders wichtig, da ich mit dem Geld, das Hotel See-Villa, eines der schönsten
erhaltungswürdigen Häuser am See, endlich in eine Position bringen kann, in der
sich das Hotel selbst erhalten kann. Ich glaube, es wäre für die Gemeinde nicht
sinnvoll, wenn ich gezwungen werde, das Hotel zu verkaufen und es würde an dieser
Stelle ein Appartementhaus entstehen. Sehr geehrte Damen und Herren des
Gemeinderates, ich möchte Sie bitten, mir helfend unter die Arme zu greifen, auf die
Damen und Herren des örtlichen Entwicklungskonzeptes positiv einzuwirken.
Dieser Einwand hat erledigt, da der begehrte Bereich im ÖEK Entwurf enthalten ist.
27

Ing. Alexander Jobst, Obermillstatt 129, 9872 Millstatt:
Kundmachung örtliches Entwicklungskonzept vom 27.4.2009 – Einwand. Sehr
geehrte Damen und Herren ! Als Besitzer der Parzelle 346/1 KG Millstatt habe ich im
August 2008 ein Umwidmungsansuchen zur Umwidmung einer Teilfläche aus der
Parzelle 346/1 KG Millstatt von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Wohngebiet im Ausmaß von ca. 2.500 m² gestellt. Im neu überarbeiteten
örtlichen Entwicklungskonzept ist jedoch im Bereich der von mir angesuchten
Umwidmungsfläche eine siedlungstrennende, raumgliedernde Freihaltezone
vorgesehen. Dazu möchte ich bekannt geben, dass die betreffende
Grundstücksfläche von 1998 bis 2008 an die Familie Schlieber verpachtet war. In
dieser Zeit war die betreffende Fläche zum Großteil mit Gerätehallen, Lager- und
Verkaufsgebäuden sowie einem Gewächshaus bebaut. Im damaligen Bauverfahren
wurde durch den von der Gemeinde beigezogenen Naturschutzsachverständigen
keine nachträglichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes festgestellt. Nach
Pachtende im Jahr 2008 wurden die Gebäude abgetragen und auf der angrenzenden
Parzelle wiedererrichtet.
Hätte ich dem damaligen Wunsch der Familie Schlieber entsprochen und die
Grundflächen weiterhin verpachtet bzw. das vorliegende Kaufangebot in Anspruch
genommen, stünden diese Gebäude weiterhin auf den Grundflächen bzw. wären die
mittlerweile von der Familie Schlieber auf der Nachbarparzelle 352/6 KG Millstatt
errichteten Gebäude im Bereich meiner zur Umwidmung beantragten Grundfläche
entstanden. Alle zur Bebauung dieser Flächen erforderlichen Anschlüsse liegen
bereits vor. Zur verkehrstechnischen Erschließung ist vorgesehen im Bereich der
bereits vorhandenen bewilligten Landesstraßeneinfahrt einen ca. sechs Meter breiten
Zufahrtsweg entlang zum Grundstück 352/6 KG Millstatt zu errichten. Aus
vorgenannten Sachverhalt ist ersichtlich, dass die betreffenden Grundstücksflächen
der Parzelle 346/1 unterhalb der Obermillstätter Landesstraße über die letzten zehn
Jahre bereits siedlungsähnlich durch Gewerbe- bzw. landwirtschaftlich genutzte
Gebäude verbaut war und in diesem Bereich kein siedlungstrennender,
raumgliedernder Freiraum mehr vorgelegen hat. Ich ersuche höflich, dass neue
örtliche Entwicklungskonzept dahingehend abzuändern, dass die durch Grünkeile
eingetragene Freihaltezone im Bereich meiner Parzelle 346/1 entfällt.
Ergänzung durch e-mail vom 27.5.2009: Zu meinem Schreiben vom 25.5.2009
möchte ich nachfolgend ergänzen, dass zur damaligen Bebauung meiner
Grundflächen durch die Familie Schlieber extra die Ortstafel von Obermillstatt
versetzt wurde. Ursprünglich befand sich die Ortstafel auf der Höhe der Abzweigung
meiner Hauszufahrt von der Obermillstätter Landesstraße. Die Ortstafel wurde
daraufhin unterhalb des Wohnhauses der Familie Steindl in den Kreuzungsbereich
versetzt.
Die Einwendungen von Herrn Ing. Jobst werden abgelehnt.
Adolf Seebacher, Am Kirchbichl 25, 9871 Seeboden, vom 26.5.2009:
Ich ersuche um Aufnahme meiner Grundstücke 520/3 und 526/3 KG Millstatt in das
neu zu erstellende örtliche Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Millstatt. Ich
beabsichtigte die Errichtung eines Einfamilienhauses und beantrage die Widmung
landwirtschaftliche Grünfläche in Bauland-Dorfgebiet ab zu ändern. In der Hoffnung
auf eine wohlwollende Gesinnung zu stoßen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
28

Der Einwand von Herrn Seebacher wird abgelehnt.
Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 15 – Umwelt, Unterabteilung 15 UP –
Nachhaltigkeit, strategische Umweltprüfung und Projekte, Flatschacherstraße 70,
9021 Klagenfurt, vom 2.6.2009:
Nach Durchsicht des Entwurfes zum örtlichen Entwicklungskonzept und des
Umweltberichtes sowie der dazugehörigen Pläne wird aus Sicht der ha. Umweltstelle
folgendes ausgeführt:
Generell wurde im Umweltbericht des ÖEK der Marktgemeinde Millstatt 2009
festgelegt, dass entlang von Landes- bzw. Bundesstrassen (B 98 – Millstätter
Strasse, L 17 – Obermillstätterstrasse, L 17a Kleindombra Strasse) keine
Potentialflächen für eine Siedlungsentwicklung ausgewiesen sind, da hier mit
erheblichen Umweltbelastungen (Verkehrslärm) gerechnet werden muss. Als
Vorrangstandorte mit Tourismusfunktion sind im Gemeindegebiet Millstatt die am
Nordufer des Millstätter Sees gelegenen Ortschaften Millstatt, Lechnerschaft,
Pesenthein und Dellach ausgewiesen. Vorrangstandorte mit Wohnfunktion sind die
Ortschaften Obermillstatt, Großdombra und Sappl, die Ortschaften Gössering,
Laubendorf, Tschierweg, Schwaigerschaft, Kleindombra, Grantsch, Lammersdorf,
Görtschach und Matzelsdorf sind als Ortschaften mit Entwicklungsfähigkeit im ÖEK
ausgewiesen. Westlich der Ortschaften Lammersdorf und Grantsch ist ein
Standortvorschlag für gewerbliche Funktion eingezeichnet.
Für die optimale Nutzung dieser Potentialfläche ist, wie im ÖEK ausgewiesen,
jedenfalls ein Bebauungskonzept / Bebauungsplan zu erstellen, um die bestehende
Siedlung Grantsch und Lammersdorf vor Luft- bzw. Lärmemissionen schützen zu
können. Zusätzlich dazu ist eine Schallimmissionsprognose durchzuführen
(Kontigentierung der Fläche zur optimalen Verwendung der gesamten Fläche). Laut
den Ausführungen im ÖEK sollten bei einer potentiellen Umsetzung des
Gewerbegebietes zumindest Immissionsschutzstreifen bzw. Freihaltezonen in
Richtung Osten bzw. Norden verankert werden. Eine Erweiterung der
Siedlungstätigkeit in den Ortschaften Lammersdorf und Grantsch kann nur durch
eine Verdichtung der Bebauung erfolgen, da absolute Siedlungsaußengrenzen im
ÖEK eingezeichnet wurden. Aus Sicht der ha. Umweltstelle kann dem vorliegenden
Entwurf des Örtlichen Entwicklungskonzeptes der Marktgemeinde Millstatt 2009
zugestimmt werden, wenn die darin vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt
werden.
Vzbgm. Maier überreicht dem Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt einen
schriftlichen Abänderungsantrag.
Bgm. Pleikner bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung:
Antrag: Das vorliegende Örtliche Entwicklungskonzept wird mit der
Maßgabe beschlossen, dass der Einspruch von Herrn Pontasch,
sollte eine nachträgliche Genehmigung der Abteilung 20 der
Kärntner Landesregierung zu Stande kommen, in das Örtliche
Entwicklungskonzept aufgenommen wird.
Abstimmung: 23 : 0
29

TO-Punkt 26
Änderungen des Flächenwidmungsplanes – Umwidmungspaket 2008
Das Umwidmungspaket 2008 besteht aus den Umwidmungspunkten: 2 bis 5, 7, 9,
10, 13 bis 27, 27a, 28 bis 29 und 30a bis 30d. Die Stellungnahmen des Ortsplaners
und der Abteilung 20 – Unterabteilung Gemeindeplanung liegen vor. Die
Kundmachung erfolgte in der Zeit vom 17.3.2009 bis 15.4.2009.
02/2008 (Charlotte Ortner)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 370/1 der KG Millstatt im Ausmaß
von rund 380 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-
Dorfgebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche liegt am südwestlichen Ortsrand von Kleindombra
südlich einer lokalen Aufschließungsstraße. In der Natur handelt es sich um eine
nach Süden geneigte Fläche. Der nördliche Teil der Parzelle ist bereits als Bauland-
Dorfgebiet gewidmet. Da ein Bauvorhaben auf der bereits gewidmeten Fläche nicht
umsetzbar ist, wurde um eine Erweiterung der Baulandwidmung angesucht.
Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes bzw.
der Erstellung der Siedlungsleitbilder wurde dieser Siedlungsbereich von
Kleindombra ausführlich diskutiert, wobei eine endgültige Festlegung / Entscheidung
noch nicht getroffen wurde. Aus ortsplanerischer Sicht wurde vorerst empfohlen die
lokale Aufschließungsstraße als absolute Siedlungsgrenze aufrechtzuerhalten.
Infolge, dass es sich beim ÖEK bzw. bei der Festlegung von Siedlungsgrenzen von
Kleindombra um ein laufendes Verfahren handelt, wird aus ortsplanerischer Sicht
angeraten, den Umwidmungsantrag bis zur endgültigen Festlegung der definitiven
Siedlungsaußengrenze zurückzustellen. Ergebnis Ortsplaner: Zurückgestellt.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen kann sich die Unterabteilung Gemeindeplanung der Stellungnahme
des Ortsplaners fachlich anschließen. Der Siedlungsbereich / Siedlungsabrundung
von Kleindombra wird im Rahmen der Schlussbesprechung des im Entwurf
vorliegenden ÖEK noch ausführlich diskutiert. Empfohlen wird das gegenständliche
Begehren bis zur endgültigen Entscheidungsfindung (ÖEK Beschlussfassung)
zurückzustellen. Ergebnis: Zurückgestellt.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Die Abwasserbeseitigung ist dennoch gegeben.
Antrag: Die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 370/1 der KG
Millstatt im Ausmaß von rund 380 m² von derzeit Grünland für die
Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet bis zur Rechtskraft
des örtlichen Entwicklungskonzeptes zurückzustellen.
Abstimmung: 23 : 0
30

03/2008 (Anton Tacoli)
Widmungsbegehren:
Umwidmung des Grundstückes 239/3 der KG Millstatt im Ausmaß von 3216 m² von
derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Kurgebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Parzelle befindet sich am östlichen Ortsrand des Hauptortes
von Millstatt in mittelbarer Anbindung an Siedlungsansätze. In der Natur handelt es
sich um eine nach Südost geneigte Fläche, die im westlichen Bereich bewaldet ist.
Unter Bezugnahme auf die hier bestehenden Widmungs-, Bebauungs- und
Nutzungsstrukturen sowie unter Berücksichtigung der erfolgten Stellungnahme BFI
und der geologisch-technischen Begutachtung (positiv mit Auflagen), besteht aus
raumordnungsfachlicher Sicht gegen die beantragte Umwidmung kein Einwand, da
mit den Bestandsobjekten ein gewisser räumlicher Zusammenhang erreicht wird.
Ferner befindet sich die gegenständliche Fläche im Entwurf des neuen ÖEK der
Marktgemeinde Millstatt innerhalb der definierten Siedlungsgrenzen von Millstatt.
Laut Angabe der Marktgemeinde Millstatt wird die Umwidmungsfläche über eine
Privatstraße erschlossen, die Wasserver- bzw. die Abwasserentsorgung ist mittels
Anschluss an das lokale Gemeinde- bzw. Verbandsnetz möglich. Auflagen:
Bebauungsverpflichtung. Ergebnis Ortsplaner: Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im gegenständlichen Fall kann sich die Unterabteilung Gemeindeplanung der
prinzipiell positiven Stellungnahme des Ortsplaners derzeit fachlich nicht
anschließen. Der Entwurf des ÖEK`s ist für solche gravierenden Entscheidungen
nicht maßgebend. Der gegenständliche Bereich wird im Rahmen der
Schlussbesprechung zum ÖEK (voraussichtlich Februar / März 2009) noch
ausführlich diskutiert bzw. definiert. Bis zur endgültigen Entscheidung (ÖEK
Beschlussfassung) wird seitens der Unterabteilung Gemeindeplanung empfohlen,
das gegenständliche Begehren zurückzustellen. Ergebnis: Zurückgestellt.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Die Aufschließung für die Abwasserbeseitigung ist mit
hohen Kosten verbunden.
Stellungnahmne der Bezirksforstinspektion:
Im Falle der Bebauung der Umwidmungsfläche kann der Sicherheitsabstand zu den
angrenzenden Waldflächen nicht eingehalten werden. Weiters wird die aus den
dahinter liegenden Forstflächen erforderliche Holzbringung wesentlich erschwert und
es müssten entsprechende Begleitmaßnahmen, wie Errichtung eines
Forstaufschließungsweges nördlich bzw. nordöstlich der Umwidmungsfläche
geschaffen werden, damit die Bringungssituation nicht negativ beeinflusst wird.
Weiters müssen die angrenzenden Waldflächen im Sicherheitsstreifen entsprechend
niederwaldartig bewirtschaftet werden, sodass es zu keinen negativen Auswirkungen
auf die geplante Umwidmungsfläche kommt.
31

Antrag: Die Umwidmung des Grundstückes 239/3 der KG Millstatt im Ausmaß
von 3.216 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Kurgebiet bis zur Rechtskraft des örtlichen
Entwicklungskonzeptes zurückzustellen.
Abstimmung: 23 : 0
04/2008 (Alfons Kramer)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 214/1 der KG Matzelsdorf im
Ausmaß von rund 2300 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Wohngebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die zur Umwidmung beantragte Fläche liegt am nördlichen Ortsrand des
Siedlungsbereiches, welcher sich östlich von Matzelsdorf befindet. In der Natur
handelt es sich um eine leicht nach Süden geneigte Wiese. Nachdem es sich um
eine siedlungsangrenzende Fläche handelt, welche im Süden an gewidmetes
Bauland angrenzt und die Aufschließungsvoraussetzungen bereits gegeben sind
bzw. ohne unwirtschaftliche Aufwendungen geschaffen werden können (organische
Siedlungserweiterung), ist eine Erweiterung des bestehenden Baulandes
ortsplanerisch vertretbar, auch im Hinblick auf die Zielsetzungen des neuen ÖEK. In
diesem Zusammenhang wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich das ÖEK der
Gemeinde gerade in der Phase der Überarbeitung befindet.
Für diesen Bereich ist im neuen ÖEK eine Siedlungsabrundung vorgesehen, wobei
sich die gegenständliche Fläche innerhalb der absoluten Siedlungsgrenze befindet.
Auflagen: Bebauungsverpflichtung. Ergebnis Ortsplaner: Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen wie Ortsplaner. Geringfügige Arrondierung im unmittelbaren
bebauten Siedlungsanschluss. Vertragliche Vereinbarungen:
Bebauungsverpflichtung mit Besicherung. Ergebnis: Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der gelben Linie. Aufschließung für Abwasserbeseitigung ist möglich.
Antrag: Der Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 214/1
der KG Matzelsdorf im Ausmaß von rund 2.300 m² von derzeit
Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet
zuzustimmen (Bebauungsverpflichtung mit Besicherung).
Abstimmung: 23 : 0
05/2008 (Alfons Kramer)
Widmungsbegehren:
Umwidmung des Grundstückes 20/2 der KG Matzelsdorf im Ausmaß von 603 m² von
derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet
32

Stellungnahme des Ortsplaners:
Die betreffende Fläche befindet sich innerhalb der Siedlungsstruktur von Matzelsdorf.
In der Natur handelt es sich um eine nach Südwest geneigte Fläche, die mit einigen
Bäumen bestockt ist. Nachdem der gegenständliche Bereich innerhalb der
Siedlungsstrukturen von Matzelsdorf gelegen ist (es handelt sich um eine
siedlungseingeschlossene Fläche), direkt an bereits gewidmetes und bebautes
Bauland anschließt und die Aufschließungsvoraussetzungen geschaffen werden
können, wird der vorliegende Widmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht prinzipiell
positiv beurteilt. Da sich die Fläche innerhalb der gelben Zone befindet, ist eine
entsprechende positive Stellungnahme seitens der Wildbach- und
Lawinenverbauung (WLV) beizubringen. Ergebnis Ortsplaner: Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen kann sich die Unterabteilung Gemeindeplanung der prinzipiell
positiven Stellungnahme des Ortsplaners fachlich anschließen. Es handelt sich um
eine innerörtliche Verdichtung des Matzelsdorfer Siedlungsgebietes, um die
Errichtung von weiteren Nebengebäuden zu ermöglichen. Ausschlaggebend für eine
endgültig positive Beurteilung ist jedoch eine Stellungnahme der WLV (großteils
Gelbe Zone), womit die Baulandeignung bestätigt wird. Ergebnis: Positiv mit
Auflagen.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung ist gegeben.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Die zur Umwidmung beantragte Parzelle 20/2 der KG Matzelsdorf liegt laut
Gefahrenzonenplan in der Gelben Gefahrenzone des Matzelsdorferbaches. Gegen
eine Umwidmung von Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-
Dorfgebiet bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Laut Richtlinie für die
Gefahrenzonenplanung ist innerhalb der Gelben Gefahrenzone eine nur bedingte
Standortsicherheit gegeben. Zur Sicherstellung einer geforderten Standortsicherheit
ist bei einem künftigen Bauverfahren die WLV zu laden und es ist mit
wildbachspezifischen Auflagen zu rechnen.
Antrag: Der Umwidmung des Grundstückes 20/2 der KG Matzelsdorf
im Ausmaß von 603 m² von derzeit Grünland für die Land- und
Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
07/2008 (Manfred Meixner)
Widmungsbegehren:
Umwidmung des Grundstückes 726/1 der KG Laubendorf im Ausmaß 904 m² von
derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet
33

Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich innerhalb der Siedlungsstrukturen der
Ortschaft Schwaigerschaft. In der Natur handelt es sich um ein nach Süden
abfallendes Gelände. In diesem Bereich bildet, aufgrund der naturräumlichen
Situation, der Graben bzw. das Gerinne im östlichen Anschluss an die
gegenständliche Fläche eine klare Siedlungsgrenze (ist auch im Entwurf des neuen
ÖEK so festgelegt). Nachdem die Fläche an gewidmete und bebaute Strukturen
angrenzt (im Norden, Westen und Süden), die Aufschließungsvoraussetzungen
bereits vorhanden sind bzw. ohne unwirtschaftliche Aufwendungen geschaffen
werden können und eine Festlegung als Bauland zur Bildung eines abgerundeten
Baugebietes führt (Siedlungsverdichtung), ist eine Baulanderweiterung aus
ortsplanerischer Sicht vertretbar – nach Maßgabe einer Baulandeignung. In diesem
Zusammenhang ist abzuklären ob das geotechnische Gutachten aus dem Jahr 2001
(Vorprüfung 08/2001) auch für diese Teilfläche seine Gültigkeit hat. Ferner ist auch
eine Stellungnahme der WLV (Gerinne) einzuholen. Auflagen: Geotechnisches
Gutachten, Stellungnahme WLV, Bebauungsverpflichtung. Ergebnis Ortsplaner:
Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen kann sich die Unterabteilung Gemeindeplanung der positiven
Stellungnahme des Ortsplaners fachlich anschließen. Geringfügige
Baulandarrondierung im unmittelbaren bebauten Baulandanschluss. Aufgrund der
Geländesituation ist, wie auch seitens des Ortsplaners vorgeschlagen wurde, zum
Nachweis der entsprechenden Baulandeignung bis zur Beschlussfassung eine
Stellungnahme der WLV (Gelbe Zone) wie auch der Geologie beizubringen.
Ergebnis: Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung ist gegeben.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Die zur Umwidmung in Bauland-Wohngebiet beantragte Parzelle Nr. 726/1 der KG
Laubendorf liegt im rechtsufrigen Mittelhangbereich rechtsufrig des
Schwaigerschaftsbaches. Vor allem der östliche, bachnahe Bereich des
Grundstückes ist vernässt und weist eine Hangwasserzügigkeit auf. Bei einer
künftigen Bebauung sind jedenfalls auch Stützbauten erforderlich.
Aus der Sicht der WLV wäre deshalb die Einholung eines entsprechenden
geologischen Fachgutachtens notwendig. Im Osten der Parzelle ist ein 10 m breiter
Streifen von jeglicher Bebauung freizuhalten (ufernaher Bachbereich).
Antrag: Der Umwidmung des Grundstückes 726/1 der KG Laubendorf im
Ausmaß von 904 m² von derzeit Grünland für die Land- und
Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet zuzustimmen
(Bebauungsverpflichtung mit Besicherung).
Abstimmung: 23 : 0
34

09/2008 (Adolf Seebacher)
Widmungsbegehren:
Umwidmung der Grundstücke 520/3 und 526/3 der KG Millstatt im Ausmaß von 2009
m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die zur Umwidmung beantragte Fläche befindet sich im nordwestlichen Bereich des
Hauptortes Millstatt. In der Natur handelt es sich um ein nach Südost abfallendes
Gelände. Der gegenständliche Widmungsantrag wurde in ähnlicher Form bereits u.
a. unter Punkt 1/1998 und 9/2000 begutachtet und aufgrund keiner Änderung der
gegenwärtigen Situation, ist aus der Sicht der örtlichen Raumplanung der
Umwidmungsantrag auch diesmal negativ zu beurteilen bzw. die ergangene
Stellungnahme bleibt vollinhaltlich aufrecht. Nachdem diese Fläche in einem
Grünlandbereich situiert ist und eine Widmung die Schaffung eines neuen
Siedlungsansatzes nördlich der Erschließungsstraße zur Folge hätte bzw. eine
Bebauung eine unorganische Siedlungsentwicklung einleiten würde, muss der
vorliegende Widmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht abgelehnt werden. Darüber
hinaus handelt es sich um einen Landschaftsbereich mit einem hohen
Naherholungswert – eine Siedlungsentwicklung würde auch zu einer
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen. Auch im Entwurf des neuen ÖEK der
Marktgemeinde ist für den gegenständlichen Bereich keine Siedlungsentwicklung
vorgesehen. Ergebnis Ortsplaner: Negativ
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen wie Ortsplaner. Gegenständliches Begehren ist seit Jahren in
ähnlicher Form bekannt und negativ beurteilt. Ergangene Stellungnahmen bleiben
vollinhaltlich aufrecht. Klarer Widerspruch zum ÖEK. Ergebnis: Negativ.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Abwasserbeseitigung ist dennoch gegeben.
Antrag: Die Umwidmung der Grundstücke 520/3 und 526/3 der KG Millstatt im
Ausmaß von 2.009 m² von derzeit Grünland für die Land- und
Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
10/2008 (Agrargemeinschaft Nachbarschaft Millstatt)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 532/1 der KG Millstatt im Ausmaß
von rund 700 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-
Wohngebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich am nordwestlichen Siedlungsrand der
Ortschaft Lechnerschaft. In der Natur handelt es sich um eine nach Südost geneigte
Waldfläche.
35

Beim gegenständlichen Widmungsantrag handelt es sich um eine, unorganische
Siedlungserweiterung – Ausuferung des Baulandes, Aufreißen eines neuen
Siedlungsansatzes. Nachdem auch im Entwurf des neuen ÖEK 2008 der
Marktgemeinde Millstatt keine weitere Siedlungsentwicklung in diesem Gebiet
vorgesehen ist (absolute Siedlungsgrenze) und in der Marktgemeinde Millstatt noch
ausreichend Baulandreserven vorhanden sind, kann der vorliegende
Widmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht nicht befürwortet werden. Ferner handelt
es sich um eine Waldfläche die den Bestimmungen des Forstgesetzes unterliegt. Auf
die Erschließungs- und Versorgungsinfrastruktur wird im Rahmen dieser
Stellungnahme nicht mehr eingegangen. Ergebnis Ortsplaner: Negativ.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen wie Ortsplaner. Unorganische Ausuferung des Baulandes. Klarer
Widerspruch zum ÖEK. Ergebnis: Negativ.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Aufschließung für Abwasserbeseitigung ist mit hohen
Kosten verbunden.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche aus dem Grundstück 532/1 der KG
Millstatt im Ausmaß von rund 700 m² liegt linksufrig des Tschallbaches. Der
beantragten Umwidmung kann nur nach Vorliegen einer geologischen Beurteilung
und einer Rodungsbewilligung zugestimmt werden.
Stellungnahme der Bezirksforstinspektion:
Für die Verwendung der Fläche als Bauland-Wohngebiet wäre die
Rodungsbewilligung erforderlich. Es handelt sich aber um einen Eingriff in eine
geschlossene Waldfläche, die Bringung wird erschwert und der Sicherheitsabstand
zum praktisch rundum angrenzenden Wald kann im Falle der Bebauung der Fläche
nicht eingehalten werden.
Antrag: Die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 532/1 der KG
Millstatt im Ausmaß von rund 700 m² von derzeit Grünland für
die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
13/2008 (Josef Gröchenig)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 117/1 der KG Matzelsdorf im
Ausmaß von rund 3000 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Wohngebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich in der Ortschaft Matzelsdorf. In der Natur
handelt es sich um eine leicht nach Südwest geneigte Wiesenfläche. Laut
Widmungsantrag ist im nordwestlichen Anschluss an gewidmetes und teilweise
bebautes Bauland eine Erweiterung um eine Parzellentiefe vorgesehen.
36

Grundsätzlich ist aus ortsplanerischer Sicht unter Bezugnahme der hier bestehenden
Nutzungs-, Bebauungs- und Widmungsstrukturen eine Baulanderweiterung
vertretbar. Diese Siedlungsentwicklung würde aus ortsplanerischer Sicht auch zu
keiner nachhaltigen Beeinträchtigung des Landschafts- bzw. Ortsbildes führen, da es
sich um eine organische Siedlungsentwicklung handelt. Ferner kann auch eine
Freihaltezone zur Vermeidung von Nutzungskonflikten eingehalten werden, da sich
nordwestlich, in einer hinreichenden Entfernung, eine landwirtschaftliche Hofstelle
befindet. Auch die Aufschließungsvoraussetzungen sind bereits gegeben oder
können ohne unwirtschaftliche Aufwendungen geschaffen werden. Bezüglich der
Verkehrerschließung wird eine Ringerschließung über die Parzelle 117/3, sofern dies
noch umsetzbar ist, angeregt. Ferner sind auch im Entwurf zum neuen ÖEK sowohl
eine Baulanderweiterung wie auch eine Freihaltezone vorgesehen. Auflage:
Bebauungsverpflichtung. Ergebnis Ortsplaner: Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen kann sich die Unterabteilung Gemeindeplanung der prinzipiell
positiven Stellungnahme des Ortsplaners fachlich anschließen. Die Zustimmung zur
Umwidmung würde im unmittelbaren bebauten Baulandanschluss eine Arrondierung
des vorhandenen Matzelsdorfer Siedlungsgebietes (um eine weitere Parzellenreihe)
darstellen. Aufgrund der Lage und des Ausmaßes des gegenständlichen Begehrens
sowie aufgrund der massiven Baulandbegehren wird empfohlen, das
gegenständliche Ansuchen ebenfalls bis zur Beschlussfassung des neuen ÖEK`s zur
endgültigen Enscheidungsfindung zurückzustellen. Ergebnis: Zurückgestellt.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Aufschließung für Abwasserbeseitigung ist möglich.
Antrag: Die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 117/1
der KG Matzelsdorf im Ausmaß von rund 3.000 m² von derzeit
Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet bis
zur Rechtskraft des örtlichen Entwicklungskonzeptes zurückzustellen.
Abstimmung: 23 : 0
14/2008 (ÖBF AG, Forstbetrieb Kärnten – Lungau)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 915 der KG Matzelsdorf im
Ausmaß von rund 600 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Wohngebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich im östlichen Bereich von Dellach
unmittelbar am Seeufer. In der Natur handelt es sich um eine steil zum See
abfallende, bewaldete Fläche. Entsprechend der Zielsetzung im Entwurf „ÖEK 2008“
(bereits mit dem Ausschuss akkordiert) ist im unmittelbaren Seeufer keine
Baulandwidmung möglich, denn die Uferlagen gelten u. a. als attraktive
Erholungselemente – folglich müssen in diesem Bereich Baulandwidmungen generell
vermieden werden (keine Seeuferverbauung).
37

Im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Millstatt sind die unmittelbaren
Uferbereiche unter anderem als Grünland Liegewiese-Kabinenbau bzw. Grünland-
Bad gewidmet. Infolge dieser Zielsetzung im örtlichen Entwicklungskonzept, dass
keine Baulandwidmung im unmittelbaren Seeuferbereich vorgesehen ist, ist der
gegenwärtige Widmungsantrag negativ zu beurteilen. Auf die Erschließungs- und
Versorgungsinfrastruktur sowie eine Baulandeignung wird im Rahmen dieser
Stellungnahme nicht mehr eingegangen. Ergebnis Ortsplaner: Negativ.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen wie Ortsplaner. Keine Fortführung der Seeuferverbauung. Eingriff in
zusammenhängendem Grünraum. Klarer Widerspruch zum ÖEK. Ergebnis: Negativ.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Aufschließung für Abwasserbeseitigung ist mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche aus dem Grundstück 915 der KG
Matzelsdorf im Ausmaß von rund 600 m² liegt im Steilhangbereich zwischen
Landesstraße und Millstättersee. Der beantragten Umwidmung kann nur nach
Vorliegen einer geologischen Beurteilung und einer Rodungsbewilligung zugestimmt
werden.
Stellungnahme der Bezirksforstinspektion:
Für die Verwendung der Fläche als Bauland-Wohngebiet ist eine
Rodungsbewilligung erforderlich. Es handelt sich hier aber um eine der wenigen
noch vorhandenen geschlossenen Waldflächen am Nordufer des Millstättersees !
Der Sicherheitsabstand zum angrenzenden Wald kann im Falle der Bebauung der
Fläche nicht eingehalten werden und wird die Bringung erschwert. Aus forstfachlicher
Sicht kann deshalb zu einer Rodungsbewilligung kein positives Gutachten erfolgen
und es ist daher keineswegs sicher, dass ein positiver Rodungsbewilligungsbescheid
ergehen kann.
Antrag: Die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 915
der KG Matzelsdorf im Ausmaß von rund 600 m² von derzeit Grünland
für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Kurgebiet abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
15/2008 (Robert Bugelnig)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 712/1 der KG Laubendorf im
Ausmaß von rund 1750 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Wohngebiet
38

Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich am nordwestlichen Siedlungsrand der
Ortschaft Schwaigerschaft. In der Natur handelt es sich um eine nach Südost
geneigte Waldfläche.
Beim gegenständlichen Widmungsantrag handelt es sich um eine großflächige,
unorganische Siedlungserweiterung (dezentraler Siedlungsbereich) – Ausuferung
des Baulandes, Aufreißen eines neuen Siedlungsansatzes. Nachdem auch im
Entwurf des neuen ÖEK der Marktgemeinde Millstatt keine weitere
Siedlungsentwicklung in diesem Gebiet vorgesehen ist (absolute Siedlungsgrenze)
und in der Marktgemeinde Millstatt noch ausreichend Baulandreserven vorhanden
sind, kann der vorliegende Widmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht nicht
befürwortet werden. Auf die Eschließungs- und Versorgungsinfrastruktur wird im
Rahmen dieser Stellungnahme nicht mehr eingegangen. Ergebnis Ortsplaner:
Negativ.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Siedlungsbereich der Ortschaft „Schwaigerschaft“ ist in westliche Richtung
naturräumlich klar definiert. Abklärung der künftigen Siedlungsabrundung erfolgt mit
neuem ÖEK. Ergebnis: Zurückgestellt.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Aufschließung für Abwasserbeseitigung ist mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Der beantragten Umwidmung kann nur nach Vorliegen einer geologischen
Beurteilung und einer Rodungsbewilligung zugestimmt werden.
Antrag: Die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 712/1 der KG
Laubendorf im Ausmaß von rund 1.750 m² von derzeit Grünland für
die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet bis zur
Rechtskraft des örtlichen Entwicklungskonzeptes zurückzustellen.
Abstimmung: 23 : 0
16/2008 (Richard Oberzaucher)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 908/7 der KG Obermillstatt im
Ausmaß von rund 1320 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Wohngebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche liegt am westlichen Ortsrand des Siedlungsbereiches
Obermillstatt. In der Natur stellt sie eine leicht nach Süden geneigte,
landwirtschaftlich genutzte Wiese dar. Im ÖEK ist in diesem Bereich das Freihalten
einer Grünzone festgelegt.
39

Auch im neuen ÖEK der Gemeinde, dass sich gerade in der Phase der
Überarbeitung befindet, ist eine siedlungstrennende, raumgliedernde Freihaltezone
vorgesehen. Demnach würde eine Zustimmung in diesem Ausmaß eine Ausuferung
des Baulandes und Widerspruch zum ÖEK bedeuten – in diesem Gebiet ist
demzufolge keine Siedlungserweiterung vorgesehen. Denkbar wäre nur eine
geringfügige Baulandausweitung über die bestehende westliche Siedungsgrenze
hinaus um etwa ca. 10 m (im unmittelbaren Anschluss an die Baulandausweisung –
siehe Lageplan Vorschlag Ortsplaner, Ausmaß ca. 350 m²). Dies würde noch zu
keiner unorganischen Ausuferung des Baulandes führen. Ferner würde diese
Siedlungsentwicklung aus ortsplanerischer Sicht auch zu keiner nachhaltigen
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes (Beibehaltung Freihaltezone) führen, da es
sich nur um eine geringfügige Baulandarrondierung handelt. Weiters sind die
Aufschließungsvoraussetzungen bereits gegeben oder können ohne
unwirtschaftliche Aufwendungen geschaffen werden. Ergebnis Ortsplaner: Negativ
für gegenständliches Begehren.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Das gegenständliche Begehren ist seit Jahren in ähnlicher Form bekannt. Die
Unterabteilung Gemeindeplanung kann sich der prinzipiell negativen Stellungnahme
des Ortsplaners fachlich anschließen, - und ebenfalls die seitens des Ortsplaners
vorgeschlagene Alternative (Widmungsarrondierung im Ausmaß von ca. 10 m –
ergibt 350 m²) anschließen. Somit könnte eine unorganische Ausuferung des
Baulandes und Störung des Landschaftsbildes hintangehalten werden. Ein
entstehendes Objekt wäre im unmittelbar bebauten Baulandanschluss situiert.
Ergebnis: Positiv für Alternative.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Aufschließung ist möglich.
Antrag: Der Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 908/7
der KG Obermillstatt im Ausmaß von rund 350 m² von derzeit
Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet
zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
17/2008 (Heidi Kaplenig)
Widmungsbegehren:
Umwidmung der Grundstücke 909/6, 909/8, 910/7 u. 910/9 KG Matzelsdorf im
Ausmaß von 9923 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Wohngebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die betreffende Fläche befindet sich zwischen den Ortschaften Sappl und Dellach. In
der Natur handelt es sich um eine nach Südost geneigte Fläche nordöstlich der
Landesstraße. Die gegenständliche Fläche befindet sich im freien Landschaftsraum
fern jeglicher dörflicher Struktur. Eine Widmungsfestlegung würde zu einer
Zersiedelung (vollständig neuer Siedlungsansatz) und einer massiven, nachteiligen
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen.
40

Klarer Widerspruch zum ÖEK. Aus ortsplanerischer Sicht ist daher von einer
Widmung abzusehen. Auf die Erschließungs- und Versorgungsinfrastruktur wird im
Rahmen dieser Stellungnahme nicht mehr eingegangen. Ergebnis Ortsplaner:
Negativ.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Klarer Widerspruch zum ÖEK. Klassischer Fall der Zersiedelung. Ergebnis: Negativ.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Aufschließung für Abwasserbeseitigung ist nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Der beantragten Umwidmung kann nur nach Vorliegen einer geologischen
Beurteilung, einer Rodungsbewilligung und eines Aufschließungskonzeptes
zugestimmt werden.
Einwand des Herrn Siegfried Untermoser, Sappl 35, 9872 Millstatt:
Ich, Siegfried Untermoser, Sappl 35, 9872 Millstatt, als Alleineigentümer der
Liegenschaft EZ 145 Gb. 73208 Matzelsdorf mit dem Grundstück 580/1 KG
Matzelsdorf, erhebe Einwand gegen die geplante Änderung, da die Zufahrt zu den
geplanten Grundstücken nicht ausreichend ist und ich nicht bereit bin, Grundflächen
zur Wegverbreiterung abzutreten.
Stellungnahme der Bezirksforstinspektion:
Für die Verwendung der Fläche als Bauland-Wohngebiet ist für Teilbereiche eine
Rodungsbewilligung erforderlich. Eingriff in völlig geschlossene Waldflächen an
zumindest gleich zwei Stellen, Sicherheitsabstand zum angrenzenden Wald kann im
Falle der Bebauung nicht eingehalten werden und wird die Bringung erschwert. Es
wird daher die Umwidmung abgelehnt.
Diskussion:
Antrag: Die Umwidmung der Grundstücke 909/6, 909/8, 910/7 und
910/9 der KG Matzelsdorf im Ausmaß von 9.923 m² von derzeit
Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet
abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
18/2008 (Ing. Alexander Jobst)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 346/1 der KG Millstatt im Ausmaß
von rund 2500 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-
Wohngebiet
41

Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche liegt am westlichen Ortsrand des Siedlungsbereiches
Obermillstatt südlich der Landesstraße. In der Natur stellt sie eine leicht nach Süden
geneigte, landwirtschaftlich genutzte Wiese dar. Im ÖEK ist in diesem Bereich eine
Grünzone festgelegt. Auch im neuen ÖEK der Gemeinde, das sich gerade in der
Phase der Überarbeitung befindet ist eine siedlungstrennende, raumgliedernde
Freihaltezone vorgesehen. Demnach würde eine Zustimmung in diesem Ausmaß
eine Ausuferung des Baulandes bzw. eine linienhafte Siedlungsentwicklung
darstellen – klarer Widerspruch zum ÖEK, da in diesem Bereich keine
Siedlungserweiterung vorgesehen ist. Denkbar wäre eine Baulandausweisung im
westlichen Anschluss an die gewidmeten und teilweise bebauten Parzellen 346/4
und 346/5 KG Millstatt (siehe Lageplan Vorschlag Ortsplaner – Ausmaß ca. 2300
m²). Dies würde noch zu keiner unorganischen Ausuferung des Baulandes führen.
Ferner würde diese Siedlungsentwicklung aus ortsplanerischer Sicht auch zu keiner
nachhaltigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes (Beibehaltung Freihaltezone)
führen, da es sich um eine organische, räumlich begrenzte Siedlungsabrundung mit
unmittelbarem Anschluss an bereits bebautes Bauland handelt. Seitens der
Gemeinde sind die infrastruktuerellen Fragen zu klären. Auflage:
Bebauungsverpflichtung. Ergebnis Ortsplaner: Negativ für gegenständliches
Begehren.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im gegenständlichen Fall kann sich die Unterabteilung Gemeindeplanung wiederum
der prinzipiell negativen Stellungnahme des Ortsplaners anschließen, - jedoch
abermals positiv zu der seitens des Ortsplaners vorgeschlagenen Alternative äußern.
Das gegenständliche Begehren ist fachlich abzulehnen (Ausuferung des Baulandes,
Straßendorfentwicklung), - die Alternative (östlicher Randbereich der Parzelle 346/1,
unmittelbar an die Parzellen 346/4 und 346/5 angrenzend, wäre aufgrund des
unmittelbar bebauten Baulandanschlusses als fachlich vertretbar zu beurteilen.
Ergebnis: Negativ. Ergebnis: Positiv für Alternative.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Abwasserbeseitigung teilweise nur über Pumpanlage
möglich.
Antrag: Die beantragte Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 346/1
der KG Millstatt im Ausmaß von rund 2.500 m² von derzeit Grünland für
die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet abzulehnen,
sowie dem Alternativvorschlag zur Umwidmung einer Teilfläche aus
dem Grundstück 346/1 der KG Millstatt im Ausmaß von rund 2.300 m²
von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-
Wohngebiet zuzustimmen (Bebauungsverpflichtung mit Besicherung).
Abstimmung: 23 : 0
19/2008 (ÖBF AG, FB Kärnten – Lungau)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 672/8 der KG Millstatt im Ausmaß
von rund 30 m² von derzeit Grünland-Erholungsgrünfläche in Grünland-Bad
42

Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich im südwestlichen Bereich des Hauptortes
Millstatt, südlich der Bundesstraße (Ortseinfahrt) unmittelbar am Seeufer. In der
Natur handelt es sich um eine leicht geneigte Wiesenfläche. Laut Angabe der
Gemeinde ist auf der gegenständlichen Fläche die Neuerrichtung von sanitären
Anlagen, für den im nordwestlichen Anschluss befindlichen Gastronomiebetrieb
„Monte Christo“ (Cafe, Bar), welcher sich fast zur Gänze auf schwimmenden
Plattformen befindet, geplant. Das Gebiet ausgehend vom Uferbereich bis zur
Bundesstraße ist als touristische Intensivzone zu sehen. Laut ÖEK sind innerhalb der
touristischen Intensivzone in unmittelbaren Uferlagen Vorrangflächen für
tourismusorientierte Funktionen vorgesehen, z. B. für die Erweiterung der
touristischen Infrastruktur. Aus ortsplanerischer Sicht ist aufgrund der gegenwärtigen
räumlichen Situation und der räumlich begrenzten Fläche laut Widmungsantrag
sowie unter Bezugnahme der hier vorhandenen Nutzungs- und
Bebauungsstrukturen, die erweiterte Nutzungsmöglichkeit vertretbar. Jedoch wird
aus ortsplanerischer Sicht empfohlen, die gegenständliche Fläche, die sich im
sensiblen Uferbereich befindet, mit der dafür vorgesehenen spezifischen
Grünlandwidmung „Grünland-Sanitäranlagen“ zu widmen. Voraussetzung ist jedoch,
dass seitens des Naturschutzes bzw. des Straßenbauamtes keine Bedenken
geäußert werden. Ergebnis Ortsplaner: Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Die Unterabteilung Gemeindeplanung kann sich der prinzipiell positiven
Stellungnahme des Ortsplaners fachlich anschließen, vertritt jedoch die Auffassung,
dass eine Baulandwidmung wie auch die seitens des Ortsplaners spezifische
Grünlandsanitäranlagenwidmung fachlich nicht zielführend sind. Aufgrund der
nutzungsmäßigen Zuordenbarkeit und der unmittelbar südöstlich im Nahbereich
befindenen Badnutzung wird empfohlen, die Widmungskategorie „Grünland-Bad“ zu
verwenden.
Im Rahmen der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes ist weiters der Bereich
zwischen dem gegenständlichen Begehren und der südöstlich vorhandenen
Grünland-Bad-Nutzung (Parzelle 21/22) widmungsmäßig zu überdenken. Ergebnis:
Positiv für Grünland-Bad.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Keine Auflagen seitens des Wasserverbandes Millstätter See.
Antrag: Der Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 672/8
der KG Millstatt im Ausmaß von rund 30 m² von derzeit Grünland-
Erholungsgrünfläche in Grünland-Bad zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
43

20/2008 (Barbara Pirker)
Widmungsbegehren
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 439/1 der KG Laubendorf im
Ausmaß von rund 1100 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Dorfgebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die betreffende Fläche befindet sich in der Ortschaft Tschierweg nördlich der
Landesstraße. In der Natur handelt es sich um ein nach Süden abfallendes Gelände.
Unter Bezugnahme auf die hier bestehenden Widmungs-, Bebauungs- und
Nutzungsstrukturen stellt die Umwidmungsfläche ein lokales Arrondierungspotential
dar, das auch im ÖEK der Gemeinde 1990 so dargestellt ist. Die Fläche grenzt im
Norden und Westen wie auch im Süden im Übergang der Landesstraße an
gewidmetes und teilweise bebautes Bauland an. Daher würde sich auch eine
Bebauung nicht negativ auf das Orts- und Landschaftsbild auswirken. Demgemäß ist
der Umwidmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht prinzipiell vertretbar. Auch die
Aufschließungsvoraussetzungen sind bereits gegeben oder können ohne
unwirtschaftliche Aufwendungen geschaffen werden. Auflagen:
Bebauungsverpflichtung, Stellungnahme Straßenbauamt. Ergebnis Ortsplaner:
Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Betreffend dem gegenständlichen Begehren kann sich die Unterabteilung
Gemeindeplanung der prinzipiell positiven Stellungnahme des Ortsplaners fachlich
nicht anschließen.
Es ist richtig, dass die Zustimmung zur Umwidmung und künftige Bebauung zwar
keine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes nach sich ziehen würde, es
ist jedoch ebenso richtig, weitere Straßendorfbebauungen entlang von Landes- und
Bundesstraßen (unmittelbar angrenzend) zu vermeiden. Jegliche Wohnqualität wird
in Frage gestellt. Abschließend und zusammenfassend wird empfohlen, dass
gegenständliche Begehren ebenfalls zum Thema der Schlussbesprechung zum ÖEK
hinsichtlich der prinzipiellen Vorgangsweise von Ausweisungen von Bauland entlang
von Bundes- und Landesstraßen, zurückzustellen,- und die Beschlussfassung zum
neuen ÖEK der Marktgemeinde Millstatt abzuwarten. Ergebnis: Zurückgestellt.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Aufschließung für Abwasserbeseitigung möglich.
Antrag: Die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 439/1 der KG
Laubendorf im Ausmaß von rund 1.100 m² von derzeit Grünland für die
Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet bis zur Rechtskraft des
örtlichen Entwicklungskonzeptes zurückzustellen
Abstimmung: 23 : 0
44

21/2008 (Leopold Leitner)
Widmungsbegehren:
Umwidmung des Grundstückes 609/5 der KG Millstatt im Ausmaß von 121 m² von
derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich im südwestlichen Bereich des Hauptortes
Millstatt. In der Natur handelt es sich um eine leicht nach Süden geneigte Fläche
oberhalb der Straßenböschung. Laut Widmungsantrag ist im östlichen Anschluss an
das Wasserwerk der Marktgemeinde Millstatt die Errichtung eines Carports geplant.
Der Umwidmung kann aus ortsplanerischer Sicht zugestimmt werden, denn die
beantragte Fläche ist für die beabsichtigte infrastrukturelle Maßnahme geeignet.
Ferner würde sich der Standort für den PKW-Abstellplatz unter Bezugnahme der
vorhandenen Nutzungs- und Bebauungsstruktur nicht negativ auf das Ortsbild
auswirken – geringfügige Nutzungsarrondierung. Auflage: Stellungnahme
Straßenbauamt. Ergebnis Ortsplaner: Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen wie Ortsplaner. Geringfügige Baulandarrondierung im unmittelbaren
bebauten Baulandanschluss zur Errichtung eines weiteren Nebengebäudes.
Ergebnis: Positiv.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung möglich.
Antrag: Der Umwidmung des Grundstückes 609/5 der KG Millstatt im
Ausmaß von 121 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forst-
wirtschaft in Bauland-Wohngebiet zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
22/2008 (Gertraud u. Dr. Georg Wick)
Widmungsbegehren:
Umwidmung des Grundstückes 885/6 der KG Matzelsdorf im Ausmaß von 670 m²
von derzeit Grünland Sonderwidmung Liegewiese u. Kabinenbau in Bauland-
Kurgebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich im östlichen Bereich von Dellach
unmittelbar am Seeufer. In der Natur handelt es sich um eine leicht nach Süden
geneigte Wiesenfläche, die mit einem Bootshaus überbaut ist. Entsprechend der
Zielsetzung im Entwurf „ÖEK 2008“ (bereits mit dem Ausschuss akkordiert) ist im
unmittelbaren Seeuferbereich keine Baulandwidmung möglich, denn die Uferlagen
gelten u. a. als attraktive Erholungselemente – folglich müssen in diesem Bereich
Baulandwidmungen generell vermieden werden (keine Seeuferverbauung). Im
Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Millstatt sind die unmittelbaren
Uferbereiche unter anderem als Grünland Liegewiese-Kabinenbau bzw. Grünland-
Bad gewidmet.
45

Infolge dieser Zielsetzung im örtlichen Entwicklungskonzept, dass keine
Baulandwidmung im unmittelbaren Seeuferbereich vorgesehen ist, ist der
gegenwärtige Widmungsantrag negativ zu beurteilen. Auf die Erschließungs- und
Versorgungsinfrastruktur wird im Rahmen dieser Stellungnahme nicht mehr
eingegangen. Ergebnis Ortsplaner: Negativ.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Die Unterabteilung Gemeindeplanung kann sich der negativen Stellungnahme des
Ortsplaners vollinhaltlich anschließen. Hintanhaltung weiterer Seeuferbebauungen.
Klarer Widerspruch zum ÖEK. Ergebnis: Negativ.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung durch Bestand gegeben.
Stellungnahme der Bezirksforstinspektion:
Im Falle der Bebauung der Fläche kann der Sicherheitsabstand zu östlich
angrenzenden Wald nicht eingehalten werden.
Antrag: Die Umwidmung des Grundstückes 885/6 der KG Matzelsdorf im
Ausmaß von 670 m² von derzeit Grünland-Sonderwidmung Liegewiese
und Kabinenbau in Bauland-Kurgebiet abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
23/2008 (Peter Brunner)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 584/1 der KG Millstatt im Ausmaß
von rund 3000 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-
Wohngebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich im nördlichen Bereich der Lechnerschaft. In
der Natur handelt es sich um eine nach Süden geneigte Waldfläche. Beim
gegenständlichen Widmungsantrag handelt es sich um eine großflächige,
unorganische Siedlungserweiterung – Ausuferung des Baulandes, aufreißen eines
neuen Siedlungsansatzes. Nachdem auch im Entwurf des neuen ÖEK der
Marktgemeinde Millstatt keine weitere Siedlungsentwicklung in diesem Gebiet
vorgesehen ist (absolute Siedlungsgrenze) und in der Marktgemeinde Millstatt noch
ausreichend Baulandreserven vorhanden sind, kann der vorliegende
Widmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht nicht befürwortet werden. Ferner handelt
es sich um eine Waldfläche die den Bestimmungen des Forstgesetzes unterliegt. Auf
die Erschließungs- und Versorgungsinfrastruktur wird im Rahmen dieser
Stellungnahme nicht mehr eingegangen. Ergebnis Ortsplaner: Negativ.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen wie Ortsplaner. Weiters ist das gegenständliche Begehren ähnlich
wie das Begehren 10/2008 zu sehen. Aufreißen eines zusammenhängenden
Waldgürtels. Klarer Widerspruch zum ÖEK. Ergebnis: Negativ.
46

Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Aufschließung für Abwasserbeseitigung möglich.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Der beantragten Umwidmung kann nur nach Vorliegen einer geologischen
Beurteilung, einer Rodungsbewilligung und eines Aufschließungskonzeptes
zugestimmt werden.
Stellungnahme der Bezirksforstinspektion:
Für die Verwendung der Fläche als Bauland-Wohngebiet ist eine
Rodungsbewilligung erforderlich. Es handelt sich aber um einen Eingriff in
geschlossene Waldflächen, die Bringung wird erschwert, die Windwurfgefahr erhöht
und der Sicherheitsabstand zum angrenzenden Wald kann im Falle der Bebauung
nicht eingehalten werden. Es wird daher die Umwidmung abgelehnt.
Antrag: Die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 584/1
der KG Millstatt im Ausmaß von rund 3.000 m² von derzeit Grünland für
die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
24/2008 (Peter Brunner)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 584/2 der KG Millstatt im Ausmaß
von rund 5500 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-
Dorfgebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die zur Umwidmung beantragte Fläche liegt im südwestlichen Gemeindegebiet im
Bereich der Ortschaft Lechnerschaft. Die Fläche schließt im Osten und Westen
unmittelbar an eine bestehende Baulandwidmung an. In der Natur handelt es sich
um eine leicht nach Süden geneigte Wiese, die Teil einer größeren
Landwirtschaftszone ist. Der gegenständliche Widmungsantrag wurde in ähnlicher
Form bereits 2004 (vgl. Vorprüfung 14/2004) begutachtet und die ergangene
Stellungnahme bleibt daher vollinhaltlich aufrecht. Im ÖEK 1990 ist der Bereich Teil
einer größeren Grünzone, der dem Siedlungsdruck ausgesetzt ist und von einer
Bebauung freizuhalten ist – siedlungstrennender Grünkeil. Auch im Entwurf des ÖEK
2008 ist dieser Bereich Teil einer siedlungstrennenden, raumgliedernden
Freihaltezone. Nachdem sich die gegenständliche Fläche innerhalb der
Freihaltezone befindet (Widerspruch ÖEK) und eine Umwidmung zur unorganischen,
linienhaften Siedlungsentwicklung sowie zu einer Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes führen würde, kann der vorliegende Widmungsantrag aus
ortsplanerischer Sicht nicht befürwortet werden. Ergebnis Ortsplaner: Negativ.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen wie Ortsplaner. Das gegenständliche Begehren ist seit Jahren unter
diversen laufenden Nummern und ähnlichen Formen bekannt. Klarer Widerspruch
zum ÖEK. Ergebnis: Negativ.
47

Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Aufschließung für Abwasserbeseitigung möglich.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Der beantragten Umwidmung kann nur nach Vorliegen einer geologischen
Beurteilung und eines Aufschließungskonzeptes zugestimmt werden.
Antrag: Die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 584/1
der KG Millstatt im Ausmaß von rund 5.500 m² von derzeit Grünland für
die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
25/2008 (Harald Lagger)
Widmungsbegehren:
Umwidmung des Grundstückes 532/6 der KG Millstatt im Ausmaß von 935 m² von
derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Der zur Umwidmung angesuchte Bereich befindet sich nordwestlich von Millstatt. In
der Natur handelt es sich um eine nach Süden geneigte Fläche, die im Süden und
Westen an Wald angrenzt (Waldrandlage). Der gegenständliche Widmungsantrag
wurde in ähnlicher Form bereits u. a. im Jahr 2005 und 2006 (vgl. Vorprüfung
11/2005, 20/2006) begutachtet und die ergangene Stellungnahme bleibt daher
vollinhaltlich aufrecht. Nachdem keine Siedlungsentwicklung im dezentralen Bereich
vorgesehen ist (keine Fortführung einer Zersiedelung der Landschaft) und ein
Widerspruch zum ÖEK besteht, muss der vorliegende Widmungsantrag aus
ortsplanerischer Sicht abgelehnt werden. Ergebnis Ortsplaner: Negativ.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Wie Ortsplaner. Das gegenständliche Begehren ist der Unterabteilung
Gemeindeplanung in ähnlicher Form seit Jahren bekannt. Klarer Widerspruch zum
ÖEK. Fortführung der Zersiedelung. Ergebnis: Negativ.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie.
Stellungnahme der Bezirksforstinspektion:
Für dieses Grundstück wurde ein entsprechender Rodungsbewilligungsbescheid
erlassen. Im Falle der Bebauung der Fläche kann jedoch der Sicherheitsabstand zu
angrenzenden Waldflächen nicht eingehalten werden.
Antrag: Die Umwidmung des Grundstückes 532/6 der KG Millstatt im
Ausmaß von rund 1.000 m² von derzeit Grünland für die Land- und
Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet abzulehnen.
Abstimmung: 22 : 0 (GR Marco Lagger befangen)
48

26/2008 (Josef Silbernagl)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 468 der KG Millstatt im Ausmaß
von rund 1000 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-
Dorfgebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die betreffende Fläche befindet sich östlich von Großdombra. In der Natur handelt es
sich um eine in Richtung Südwest abfallende Waldfläche. Der gegenständliche
Widmungsantrag wurde in ähnlicher Form bereits 2006 und 2007 (vgl. Vorprüfung
18/2006 und 25/2007) begutachtet und die ergangene Stellungnahme bleibt daher
vollinhaltlich aufrecht. Mit dem Vorprüfungspunkt 21/2005 wurde einer geringfügigen
Baulandarrondierung im unmittelbaren Baulandanschluss zugestimmt. Beim
gegenständlichen Widmungsantrag handelt es sich jedoch um eine unorganische
Siedlungserweiterung – Ausuferung des Baulandes. Nachdem auch im Entwurf des
ÖEK 2008 keine weitere Siedlungsentwicklung in diesem Gebiet vorgesehen ist
(Widerspruch ÖEK) kann der vorliegende Widmungsantrag aus ortsplanerischer
Sicht nicht befürwortet werden. Ferner handelt es sich um eine Waldfläche, die den
Bestimmungen des Forstgesetzes unterliegt. Ergebnis Ortsplaner: Negativ.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Wie Ortsplaner. Das gegenständliche Begehren ist der Unterabteilung
Gemeindeplanung seit Jahren in ähnlicher Form bekannt. Klarer Widerspruch zum
ÖEK. Ausuferung des Baulandes. Ergebnis: Negativ.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Der beantragten Umwidmung kann nur nach Vorliegen einer geologischen
Beurteilung, einer Rodungsbewilligung und eines Aufschließungskonzeptes
zugestimmt werden.
Stellungnahme der Bezirksforstinspektion:
Eine Rodungsbewilligung existiert, Zahl SP13-ROD-551/5/07, vom 1.2.2007. Im Falle
der Bebauung der Umwidmungsfläche kann der Sicherheitsabstand zu
angrenzenden Waldflächen nicht eingehalten werden und wird teilweise die Bringung
erschwert.
Antrag: Die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 468
der KG Millstatt im Ausmaß von rund 1.000 m² von derzeit Grünland für
die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
49

27/2008 (Volker Hering)
Widmungsbegehren:
Umwidmung des Grundstückes 584/19 der KG Millstatt im Ausmaß von 765 m² von
derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich im südwestlichen Gemeindegebiet im
Bereich der Ortschaft Lechnerschaft. In der Natur handelt es sich um eine nach
Südwesten geneigte / abfallende Fläche, die im Osten direkt an gewidmetes und
bebautes Bauland anschließt. Aufgrund der bestehenden Widmungsstruktur und
Bebauungsstruktur, die Fläche grenzt im Osten und Süden an gewidmetes und
bebautes Bauland an und der festgelegten Nutzungsstruktur für diesen Bereich
sowie unter Berücksichtigung der Zielsetzungen im Entwurf zum neuen ÖEK 2008
der Marktgemeinde Millstatt kann aus ortsplanerischer Sicht dem
Umwidmungsantrag prinzipiell zugestimmt werden. Ferner sind die
Aufschließungsvoraussetzungen bereits vorhanden bzw. können ohne
unwirtschaftliche Aufwendungen geschaffen werden. Diese Siedlungsentwicklung
würde aus ortsplanerischer Sicht zu keiner nachteiligen Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes führen, da es sich um eine organische Siedlungsentwicklung mit
unmittelbarem Anschluss an bereits bebautes Bauland handelt. Die Umwidmung der
Fläche führt auch zu einer Arrondierung dieses Siedlungsbereiches.
Jedenfalls sollte die Gemeinde im Sinne einer bedarfsorientierten örtlichen
Raumplanung mit dem Grundeigentümer eine Vereinbarung zur Sicherstellung einer
widmungsgemäßen Verwendung des unbebauten Baugrundstückes innerhalb einer
angemessenen Frist (Bebauungsverpflichtung) abschließen. Ergebnis Ortsplaner:
Positiv mit Auflagen.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen kann sich die Unterabteilung Gemeindeplanung der prinzipiell
positiven Stellungnahme des Ortsplaners fachlich anschließen. Das gegenständliche
Begehren ist im Zusammenhang mit Punkt 27a (Widmungslücke) zu sehen. Es
handelt sich um eine geringfügige Baulandarrondierung im unmittelbaren bebauten
Baulandanschluss, welche aufgrund der naturräumlichen Situation und vorhandenen
Erschließungsstraße eine logische Arrondierung darstellt. Ergebnis: Positiv mit
Auflagen.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung durch Aufschließung möglich.
Antrag: Der Umwidmung des Grundstückes 584/19 der KG Millstatt im Ausmaß
von 765 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Wohngebiet zuzustimmen (Bebauungsverpflichtung mit
Besicherung).
Abstimmung: 23 : 0
50

27a/2008 (Marktgemeinde Millstatt – Richtigstellung)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 584/16 der KG Millstatt im
Ausmaß von rund 430 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Kurgebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich im südwestlichen Gemeindegebiet im
Bereich der Ortschaft Lechnerschaft. In der Natur handelt es sich um eine
mittlerweile bebaute nach Südwesten geneigte / abfallende Fläche, die im Osten
direkt an gewidmetes und bebautes Bauland anschließt. Die absolute
Siedlungsgrenze bildet der im nördlichen Anschluss befindliche Aufschließungsweg
(lt. Entwurf ÖEK 2008). Die den Umwidmungsantrag betreffende Fläche soll aufgrund
einer zwischenzeitlich erfolgten Parzellierung als Bauland-Wohngebiet gewidmet
werden. Hiebei handelt es sich um eine geringfügige Baulandarrondierung die dem
östlichen anbindenden Bauland-Wohngebiet funktional zugeordnet werden soll
(Anpassung der Widmung an die Parzellenstruktur).
Unter Bezugnahme der hier bestehenden Widmungs-, Bebauungs- und
Nutzungsstruktur besteht aus ortsplanerischer Sicht gegen die beantragte nicht
raumrelevante Baulandarrondierung kein Einwand. Erschließungs- und
Versorgungsfragen sind bei diesem Umwidmungsantrag ohne Relevanz. Ergebnis
Ortsplaner: Positiv.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Das gegenständliche Begehren ist im Zusammenhang mit Punkt 27/2008 zu sehen.
Es handelt sich um eine sogenannte Baulandlücke bzw. geringfügige
Baulandarrondierung im unmittelbaren bebauten Baulandanschluss. Ergebnis:
Positiv.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung gegeben.
Antrag: Der Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 584/16 der KG
Millstatt im Ausmaß von rund 430 m ² von derzeit Grünland für die
Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Kurgebiet zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
28/2008 (Helga u. Franz Auer)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 349/1 der KG Obermillstatt im
Ausmaß von rund 1240 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Wohngebiet
51

Stellungnahme des Ortsplaners:
Die gegenständliche Fläche befindet sich im südlichen Bereich der Ortschaft
Görtschach. In der Natur handelt es sich um eine leicht nach Südost geneigte
Wiesenfläche. Laut Widmungsantrag sollen 2 Parzellen im südlichen Anschluss an
die bestehende Siedlungsreihe, die durch eine neue Erschließungsstraße
angebunden werden, geschaffen werden. Die gesamte Erschließung dieses
Siedlungsbereiches erfolgt über eine Privatstraße, die durch eine landwirtschaftliche
Hofstelle führt. Die Umwidmung würde zu einem Aufreißen eines neuen
Siedlungsbereiches bzw. zu einer Erweiterung dieses Siedlungsbereiches führen.
Infolge der vorhandenen Nutzungsstruktur und der eingeschränkten
Verkehrsinfrastruktur (Zufahrt durch die Hofstelle) in diesem Bereich, ist im Entwurf
des neuen ÖEK 2008 (akkordiert mit dem Ausschuss) keine weitere
Siedlungstätigkeit vorgesehen.
Nachdem im ÖEK keine weitere Siedlungstätigkeit in diesem Gebiet vorgesehen ist,
kann der vorliegende Widmungsantrag nicht befürwortet werden. Ergebnis
Ortsplaner: Negativ.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Die Unterabteilung Gemeindeplanung kann sich (derzeit) der negativen
Stellungnahme des Ortsplaners fachlich vollinhaltlich anschließen. Klarer
Widerspruch zum ÖEK. Empfohlen wird, das gegenständliche Begehren ebenfalls bis
zur endgültigen Siedlungsgrenzenabklärung, d. h. bis zur Beschlussfassung des
neuen ÖEK`s vorerst zurückzustellen. Ergebnis: Zurückgestellt.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Außerhalb der Gelben Linie. Abwasserbeseitigung durch Aufschließung möglich. Auf
den bestehenden Abwasserkanal ist Rücksicht zu nehmen.
Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung:
Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche der Parzelle Nr. 349/1 der KG
Obermillstatt liegt bei Anwendung der Richtlinien für die Gefahrenzonenplanung in
der Gelben Gefahrenzone des Görtschacherbaches. Gegen eine Umwidmung von
Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet bestehen
grundsätzlich keine Bedenken. Laut Richtlinie für die Gefahrenzonenplanung ist
innerhalb der Gelben Gefahrenzone eine nur bedingte Standortsicherheit gegeben.
Zur Sicherstellung einer geforderten Standortsicherheit ist bei einem künftigen
Bauverfahren die WLV zu laden und es ist mit wildbachspezifischen Auflagen zu
rechnen.
Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 18 –
Wasserwirtschaft, Unterabteilung Spittal an der Drau:
Im Umwidmungspunkt 28/2008 beabsichtigt unter anderem die Marktgemeinde
Millstatt eine Teilfläche des Grundstückes 349/1 KG Obermillstatt im Ausmaß von
1.240 m² von derzeit Grünland für Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche in
Bauland-Wohngebiet umzuwidmen. Festgehalten wird, dass sich eine Teilfläche der
angeführten Parzelle in der „Gelben Gefahrenzone“ des Görtschacherbaches
befindet. Dieses Gewässer befindet sich im Zuständigkeitsbereich der Wildbach- und
Lawinenverbauung Villach. Bezüglich der Standortsicherheit in diesem Bereich ist
daher das Einvernehmen mit der angeführten Dienststelle herzustellen.
52

Bei allen anderen Umwidmungspunkten werden schutzwasserwirtschaftliche
Interessen nicht berührt, wodurch die geplanten Änderungen des
Flächenwidmungsplanes grundsätzlich positiv beurteilt werden können.
Antrag: Die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 349/1 der KG
Obermillstatt im Ausmaß von rund 1.240 m² von derzeit Grünland für
die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet bis zur
Rechtskraft des örtlichen Entwicklungskonzeptes zurückzustellen.
Abstimmung: 23 : 0
29/2008 (Pieter Baaijens)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 117/5 der KG Matzelsdorf im
Ausmaß von rund 570 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Bauland-Dorfgebiet
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die den Umwidmungsantrag betreffende Grundstücksfläche befindet sich im
westlichen Randbereich der Ortschaft Matzelsdorf und betrifft im Naturraum eine
geringfügige nach Südwest geneigte Wiesenfläche, die dem südlich bzw. südöstlich
anbindenden Bauland-Dorfgebiet funktional zugeordnet werden soll (Anpassung der
Widmung an die Parzellenstruktur). Unter Bezugnahme der hier bestehenden
Widmungs-, Bebauungs- und Nutzungsstruktur besteht aus ortsplanerischer Sicht
gegen die beantragte Umwidmung kein Einwand. Erschließungs- und
Versorgungsfragen sind bei diesem Umwidmungsantrag ohne Relevanz. Ergebnis
Ortsplaner: Positiv
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen wie Ortsplaner. Anpassung an vorhandene Parzellenstruktur.
Geringfügige Baulandarrondierung im unmittelbaren bebauten Baulandanschluss.
Ergebnis: Positiv
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung durch den Bestand gegeben.
Antrag: Der Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 117/5
der KG Matzelsdorf im Ausmaß von rund 570 m² von derzeit Grünland
für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
30a/2008 (Marktgemeinde Millstatt – Richtigstellung)
Widmungsbegehren:
Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 631/1 der KG Millstatt im Ausmaß
von rund 690 m² von derzeit Bauland-Wohngebiet in Grünland für die Land- und
Forstwirtschaft
53

Stellungnahme des Ortsplaners:
Die den Umwidmungsantrag betreffenden Grundstücksflächen (vier Teilflächen (30ad/2008)
differenziert nach drei Widmungskategorien) befinden sich am
nordwestlichen Ortsrand des Hauptortes Millstatt. In der Natur handelt es sich
weitgehend um nach Süden geneigte Flächen. Im Rahmen der Umwidmungsanträge
19/2004 u. 23/2006 wurden im gegenständlichen Bereich Baulandwidmungen
festgelegt und nach nunmehr erfolgter Parzellierung und Erschließung sollen nun
einige Adaptierungen vorgenommen werden – Anpassung der Widmung an die
tatsächliche Nutzung der Parzellenstruktur. Das bereits gewidmete Bauland stellt
eine organische Weiterentwicklung der Siedlungsstrukturen im nordwestlichen
Bereich von Millstatt dar. Mit dem Umwidmungspunkt 30b/2008 ist eine geringfügige
Erweiterung des Baulandes (Baulandarrondierung) in Richtung Nordwesten
notwendig, da die Parzelle 631/3 bereits bebaut ist – Widmungsfestlegung
entsprechend der Nutzung, auf der Basis der vollzogenen Parzellierung und
Erschließung. Bei dieser geringfügigen Erweiterung des Baulandes im unmittelbaren
Anschluss an gewidmetes und bebautes Bauland (Aufschließungsvoraussetzungen
sind vorhanden), handelt es sich um eine organische Siedlungserweiterung bzw. um
eine Siedlungsabrundung, die auch dem Entwurf des ÖEK 2008 entspricht.
Betreffend der weiteren Teilwidmungsanträge Nr. 30a/2008 u. 30c-d/2008, handelt
es sich unter Bezugnahme auf die hier vorhandenen Widmungs-, Bebauungs- und
Nutzungsstrukturen um nicht raumrelevante Umstrukturierungen des lokalen
Baulandes bzw. um Bestandsberichtigungen. Aus ortsplanerischer Sicht kann den
Widmungsanträgen zugestimmt werden. Ergebnis Ortsplaner: Positiv.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Im Wesentlichen wie Ortsplaner. Richtigstellung der vorhandenen Nutzung
entsprechend aufgrund getätigter Erschließung und Parzellierung. Die
Widmungsbegehren 30a/2008 – 30 d/2008 sind im Zusammenhang zu sehen.
Ergebnis: Positiv.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung durch den Bestand gegeben.
Antrag: Der Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück 631/1
der KG Millstatt im Ausmaß von rund 690 m² von derzeit Bauland-
Wohngebiet in Grünland für die Land- und Forstwirtschaft zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
30b/2008 (Marktgemeinde Millstatt – Richtigstellung)
Widmungsbegehren:
Umwidmung der Grundstücke 631/3 und 631/4 der KG Millstatt und Teilflächen aus
den Grundstücken 631/5 und 631/6 der KG Millstatt im Ausmaß von rund 2110 m²
von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet
54

Stellungnahme des Ortsplaners:
Die den Umwidmungsantrag betreffenden Grundstücksflächen (vier Teilflächen 30ad/2008
differenziert nach drei Widmungskategorien) befinden sich am nordwestlichen
Ortsrand des Hauptortes Millstatt. In der Natur handelt es sich weitgehend um nach
Süden geneigte Flächen. Im Rahmen der Umwidmungsanträge 19/2004 u. 23/2006
wurden im gegenständlichen Bereich Baulandwidmungen festgelegt und nach
nunmehr erfolgter Parzellierung und Erschließung sollen nun einige Adaptierungen
vorgenommen werden – Anpassung der Widmung an die tatsächliche Nutzung und
Parzellenstruktur. Das bereits gewidmete Bauland stellt eine organische
Weiterentwicklung der Siedlungsstrukturen im nordwestlichen Bereich von Millstatt
dar. Mit dem Umwidmungspunkt 30b/2008 ist eine geringfügige Erweiterung des
Baulandes (Baulandarrondierung) in Richtung Nordwesten notwendig, da die
Parzelle 631/3 bereits bebaut ist – Widmungsfestlegung entsprechend der Nutzung,
auf der Basis der vollzogenen Parzellierung und Erschließung. Bei dieser
geringfügigen Erweiterung des Baulandes im unmittelbaren Anschluss an
gewidmetes und bebautes Bauland (Aufschließungsvoraussetzungen sind
vorhanden), handelt es sich um eine organische Siedlungserweiterung bzw. um eine
Siedlungsabrundung, die auch dem Entwurf des ÖEK 2008 entspricht. Betreffend der
weiteren Teilwidmungsanträge Nr. 30a/2008 und 30 c-d/2008, handelt es sich unter
Bezugnahme auf die hier vorhandenen Widmungs-, Bebauungs- und
Nutzungsstrukturen um nicht raumrelevante Umstrukturierungen des lokalen
Baulandes bzw. um Bestandsberichtigungen. Aus ortsplanerischer Sicht kann den
Widmungsanträgen zugestimmt werden. Ergebnis Ortsplaner: Positiv
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Wie Ortsplaner. Das gegenständliche Begehren ist im Zusammenhang mit Punkt
30a/2008 und 30c – 30d/2008 zu sehen. Richtigstellung der Nutzung entsprechend.
Gegenständlicher Bereich ist in der Natur bereits bebaut. Ergebnis: Positiv.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung durch den Bestand gegeben.
Stellungnahme der Bezirksforstinspektion:
Im Falle der Bebauung der Umwidmungsflächen kann der Sicherheitsabstand zu
angrenzenden Waldflächen nicht eingehalten werden.
Antrag: Der Umwidmung der Grundstücke 631/1 und 631/4 der KG Millstatt und
Teilflächen aus den Grundstücken 631/5 und 631/6 der KG Millstatt im
Ausmaß von rund 2.110 m² von derzeit Grünland für die Land- und
Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
55

30c/2008 (Marktgemeinde Millstatt – Richtigstellung)
Widmungsbegehren:
Umwidmung des Grundstückes 630/1 der KG Millstatt und einer Teilfläche aus dem
Grundstück 631/2 der KG Millstatt im Ausmaß von rund 2115 m² von derzeit
Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Verkehrsflächen – allgemeine
Verkehrsfläche
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die den Umwidmungsantrag betreffenden Grundstücksflächen (vier Teilflächen 30ad/2008
differenziert nach drei Widmungskategorien) befinden sich am nordwestlichen
Ortsrand des Hauptortes Millstatt. In der Natur handelt es sich weitgehend um nach
Süden geneigte Flächen. Im Rahmen der Umwidmungsanträge 19/2004 u. 23/2006
wurden im gegenständlichen Bereich Baulandwidmungen festgelegt und nach
nunmehr erfolgter Parzellierung und Erschließung sollen nun einige Adaptierungen
vorgenommen werden – Anpassung der Widmung an die tatsächliche Nutzung und
Parzellenstruktur. Das bereits gewidmete Bauland stellt eine organische
Weiterentwicklung der Siedlungsstrukturen im nordwestlichen Bereich von Millstatt
dar. Mit dem Umwidmungspunkt 30b/2008 ist eine geringfügige Erweiterung des
Baulandes (Baulandarrondierung) in Richtung Nordwesten notwendig, da die
Parzelle 631/3 bereits bebaut ist – Widmungsfestlegung entsprechend der Nutzung,
auf der Basis der vollzogenen Parzellierung und Erschließung. Bei dieser
geringfügigen Erweiterung des Baulandes im unmittelbaren Anschluss an
gewidmetes und bebautes Bauland (Aufschließungsvoraussetzungen sind
vorhanden), handelt es sich um eine organische Siedlungserweiterung bzw. um eine
Siedlungsabrundung, die auch dem Entwurf des ÖEK 2008 entspricht. Betreffend der
weiteren Teilwidmungsanträge Nr. 30a/2008 und 30c-d/2008, handelt es sich unter
Bezugnahme auf die hier vorhandenen Widmungs-, Bebauungs- und
Nutzungsstrukturen um nicht raumrelevante Umstrukturierungen des lokalen
Baulandes bzw. um Bestandsberichtigungen. Aus ortsplanerischer Sicht kann den
Widmungsanträgen zugestimmt werden. Ergebnis Ortsplaner: Positiv.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Das gegenständliche Begehren ist in Zusammenhang mit den Punkten 30a, 30b und
30d/2008 zu sehen. Richtigstellungen in der Natur entsprechend der
Parzellenstruktur. Gegenständliches Begehren stellt die Richtigstellung der
verkehrsmäßigen Erschließung dar. Im weiteren wie Ortsplaner. Ergebnis: Positiv.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung durch den Bestand gegeben.
Antrag: Der Umwidmung des Grundstückes 630/1 der KG Millstatt und einer
Teilfläche aus dem Grundstück 631/2 der KG Millstatt im Ausmaß von
rund 2.115 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in
Verkehrsflächen – allgemeine Verkehrsfläche zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
56

30d/2008 (Marktgemeinde Millstatt – Richtigstellung)
Widmungsbegehren:
Umwidmung des Grundstückes 631/2 der KG Millstatt im Ausmaß von 1435 m² von
derzeit Bauland-Wohngebiet in Verkehrsflächen – allgemeine Verkehrsflächen
Stellungnahme des Ortsplaners:
Die den Umwidmungsantrag betreffenden Grundstücksflächen (vier Teilflächen 30ad/2008
differenziert nach drei Widmungskategorien) befinden sich am nordwestlichen
Ortsrand des Hauptortes Millstatt. In der Natur handelt es sich weitgehend um nach
Süden geneigte Flächen. Im Rahmen der Umwidmungsanträge 19/2004 u. 23/2006
wurden im gegenständlichen Bereich Baulandwidmungen festgelegt und nach
nunmehr erfolgter Parzellierung und Erschließung sollen nun einige Adaptierungen
vorgenommen werden – Anpassung der Widmung an die tatsächliche Nutzung und
Parzellenstruktur. Das bereits gewidmete Bauland stellt eine organische
Weiterentwicklung der Siedlungsstrukturen im nordwestlichen Bereich von Millstatt
dar. Mit dem Umwidmungspunkt 30b/2008 ist eine geringfügige Erweiterung des
Baulandes (Baulandarrondierung) in Richtung Nordwesten notwendig, da die
Parzelle 631/3 bereits bebaut ist – Widmungsfestlegung entsprechend der Nutzung,
auf der Basis der vollzogenen Parzellierung und Erschließung. Bei dieser
geringfügigen Erweiterung des Baulandes im unmittelbaren Anschluss an
gewidmetes und bebautes Bauland (Aufschließungsvoraussetzungen sind
vorhanden), handelt es sich um eine organische Siedlungserweiterung bzw. um eine
Siedlungsabrundung, die auch dem Entwurf des ÖEK 2008 entspricht. Betreffend der
weiteren Teilwidmungsanträge Nr. 30a/2008 u. 30c-d/2008, handelt es sich unter
Bezugnahme auf die hier vorhandenen Widmungs-, Bebauungs- und
Nutzungsstrukturen um nicht raumrelevante Umstrukturierungen des lokalen
Baulandes bzw. um Bestandsberichtigungen. Aus ortsplanerischer Sicht kann den
Widmungsanträgen zugestimmt werden. Ergebnis Ortsplaner: Positiv.
Stellungnahme der Abteilung Gemeindeplanung (AKL):
Das gegenständliche Begehren ist im Zusammenhang mit den Punkten 30a –
30c/2008 zu sehen. Richtigstellungen der Nutzungen entsprechend. Im weiteren wie
Ortsplaner. Ergebnis: Positiv.
Stellungnahme des Wasserverbandes Millstätter See:
Abwasserbeseitigung durch den Bestand gegeben.
Antrag: Der Umwidmung des Grundstückes 631/2 der KG Millstatt im
Ausmaß von 1.435 m² von derzeit Bauland-Wohngebiet in
Verkehrsfläche – allgemeine Verkehrsflächen zuzustimmen.
Abstimmung: 23 : 0
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TO-Punkt 27
GR Josef Hofer – Antrag auf Überarbeitung der Lärmschutzverordnung
Antrag des Herrn GR Josef Hofer vom 25.5.2009:
Antrag auf Überarbeitung der Lärmschutzverordnung. Nachdem die
Bauverbotszeiten geändert wurden ist es notwendig auch die Lärmschutzverordnung
entsprechend anzupassen. Besonders die Einschränkung beim Rasenmähen gibt
Anlass für Diskussionen. Für die Bürger ist es unverständlich wenn Baggerarbeiten
erlaubt sind und Rasenmähen verboten ist.
Antrag: Den Antrag auf Überarbeitung der Lärmschutzverordnung
zurückzustellen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 28
Sammelstelle (Glas, Dosen) in Lammersdorf – Verlegung
Öffentliche Sammelstelle – Lammersdorf – Verlegung auf den Sportplatz nach
Obermillstatt
Herr Brugger Josef, Obmann der Dorfgemeinschaft Lammersdorf hat über E-Mail
einen Antrag an den Gemeinderat gestellt worin er um Verlegung der öffentlichen
Sammelstelle in Lammersdorf ersucht.
Diskussion:
Vzbgm. Dertnig: Einen weiteren Aufschub einer Entscheidung in dieser
Angelegenheit kann ich nicht zustimmen. Der Antrag läuft seit über einem Jahr.
Vzbgm. Maier: In der Lärmschutzverordnung sind die Einwurfzeiten in die Container
geregelt.
Vzbgm. Dertnig: Die Container sind überholt. Bei neueren Container verursacht der
Einwurf weniger Lärm.
GR Pertl: Wir haben eine funktionierende Sammelstelle im Ort Obermillstatt, jedoch
sollen dort die Lammersdorfer nicht einwerfen.
GR Mag. Printschler: Am Sportplatz könnte man die dort befindlichen Container
verwenden, man müsste nur die Entleerungen verdoppeln.
GR Klinar: Das Lärmproblem gibt es überall, auch bei unserer Sammelstelle in der
Alexanderhofstraße.
GR Hofer: Ich spreche mit vehement gegen die Verlegung zum Sportplatz
Obermillstatt aus. Dagegen würde ich eine Unterschriftenaktion starten.
GV DI Schuster: Die DG als Antragstellerin hätte einen Alternativstandort in
Lammersdorf vorschlagen sollen.
GR Mag. Koller: Den Abfall aus einem Dorf sollte man im Dorf entsorgen.
Vzbgm. Dertnig überreicht dem Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt einen
schriftlichen Abänderungsantrag.
Bgm. Pleikner bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung:
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Antrag: Verlegung der Altglascontainer von Lammersdorf nach
Obermillstatt (Sportplatz) bis zur Fertigstellung des
DG Lagergebäudes für die Dauer von 1 – 2 Jahren.
Abstimmung: 3 (GR Mag. Printschler, GR Mansbart, Vzbgm. Dertnig) : 20
Danach wird über den Hauptantrag abgestimmt:
Antrag: Den Antrag auf Verlegung der Sammelstelle (Glas, Dosen) in
Lammersdorf zurückzustellen.
Abstimmung: 20 : 3 (GR Mag. Printschler, GR Mansbart, Vzbgm. Dertnig)
TO-Punkt 29
Vitamin R, Radenthein – Förderungsansuchen 2009
Förderungsansuchen von Vitamin R, Hauptstraße 60, 9545 Radenthein, vom
27.5.2009:
Millstatt ist ja Kooperationsgemeinde und Vitamin R und unsere Angebote werden
von BürgerInnen aus Ihrer Gemeinde genützt und angenommen. Ich wende mich
auch heuer mit der Bitte an Sie, den Verein durch einen finanziellen Beitrag zu
unterstützen. Ich bitte daher die Unterstützung auch für 2009 zu gewähren und
suche um einen Kostenbeitrag von € 1.500,- für die Aufrechterhaltung unserer
Einrichtung und die Kooperation mit Millstatt an. In der Hoffnung auf Zusage und
Unterstützung verbleibe ich gerne auch für Anliegen aus Millstatt zur Verfügung
stehend. Mit freundlichen Grüßen Mag. Elisabeth Tropper-Kranz (Geschäftsführung).
Antrag: Den Kostenbeitrag in der Höhe von € 1.200,- so wie im
Voranschlag vorgesehen zu genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
Erweiterung der Tagesordnung
Walter Heinz Amlacher – Abtretung der Parz. 1000/6 und einer Teilfläche aus
der Parz. 1000/8, beide KG Obermillstatt, in das öffentliche Gut
Auszug aus der Niederschrift vom 3.7.2007 zum Antrag auf Asphaltierung des
Zimmermannweges (Ortschaftsweg O 20 – Ortsraum Obermillstatt):
Herr Walter Heinz Amlacher, Obermillstatt 171, 9872 Millstatt, stellt an die Gemeinde
Millstatt das Ansuchen, dass die Wegparzelle 1000/6 EZ 368 bis zu den
Vermessungspunkten 154 und 155 in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Millstatt
übertragen werden.
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Amtliche Anmerkung zu diesem Antrag:
Die Parzelle 1000/6 der KG Obermillstatt hat laut Grundbuchsauszug ein Ausmaß
von 172 m², die Parzelle 1000/8 der KG Obermillstatt hat laut Grundbuchsauszug ein
Ausmaß von 260 m², von dieser Parzelle möchte Herr Walter Heinz Amlacher jedoch
nur ein Teilstück bis zu den Vermessungspunkten 154 und 155 im Ausmaß von ca.
77,50 m² an das öffentliche Gut abtreten. Somit handelt es sich um die Abtretung der
Parz. 1000/6 und ein Teilstück der Parz. 1000/8, beide KG Obermillstatt, im
Gesamtausmaß von ca. 249,50 m² an das öffentliche Gut.
Antrag: Zustimmung zur Übernahme der Parzelle 1000/6 und einer
Teilfläche aus der Parzelle 1000/8, beide KG Obermillstatt, im
Ausmaß von rund 249,50 m² in das öffentliche Gut sowie
Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes.
Abstimmung: 23 : 0
Erweiterung der Tagesordnung
Genehmigung des 2. ordentlichen und außerordentlichen
Nachtragsvoranschlages 2009
Betr.: 2. ord. und ao. Nachtragsvoranschlag 2009
Gemäß Gemeindeabteilung – Hrn. Zußner – wurden am 10. Juni 2009 folgende BZ-
Mittel für das Jahr 2009 abgerufen, welche im 2. Nachtragsvoranschlag 2009
aufzunehmen und zu beschließen sind:
ord. Haushalt: BZ
MTG-Modellförderung 5.000,--
JungFeuerwehr 1.000,--
CNC-Behördennetzwerk 2.000,--
Schneechaos 08/09 14.500,--
Weiters sind die Abgänge im ao. Haushalt aus dem Vorjahr (2008) bei den einzelnen
Abschnitten ebenfalls im 2. NVA zu veranschlagen:
ao.Haushalt: BZ
Schluchtweg Wasser.Klang: BZ Land 30.000,--
EU-Förderung 60.000,--
Abgang Vorjahr 78.100,--
Soll laufend 11.900,--
Lichtsegel Wasser.Reich SBZ 2009 109.300,--
Soll-laufend 104.200,--
Abgang Vorjahr 5.100,--
Mehrzweckhalle Radenthein Abgang Vorjahr 85.300,--
(Überbrückungskredit Aufrechnung BZ 2010)
Fontänen Wasser.Reich Abgang Vorjahr 2.700,--
(Einreichprojekt DI Vierbauch)
WG-Öttern-Schwaigersch. Abgang Vorjahr 57.800,--
(Agrarabteilung Land)
Wildbachverbauung Abgang Vorjahr 17.500,--
(Tschierwegerbach Beitrag 2008)
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Antrag: Genehmigung des vorgelegten 2. Nachtragsvoranschlages des
ord. Haushaltes mit der Erweiterung von € 29.600,- und des
2. ao. Haushaltes mit der Erweiterung von € 362.600,-.
Abstimmung: 23 : 0
Nicht öffentlicher Teil:
(ausgeblendet)
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende
die Sitzung des Gemeinderates um 23.15 Uhr.
Protokollführerin: Amtsleitung:
Edith Eder AL-Stv. Ferdinand Joham
Vorsitzender:
Bgm. Josef Pleikner
Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:
GR Mag. Eva Sichrowsky GR Mag. Michael Printschler
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