110331_1.Gemeinderat_2011.pdf

N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung Nr. 01/2011
des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt
Datum: Donnerstag, 31. März 2011
Dauer: 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr
Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal
Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner
Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV Mag. Erwin Theuermann, GV
Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, GR Mag.
Norbert Santner, GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller, EM Fridolin Egger für
GR Monika Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky, GR Ferdinand Wögerbauer, GR
Melanie Esterl, GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, GR Mag. Michael Printschler, GR
Gerhard Friedrich, GR Marco Lagger, EM Franz Hirschmugl für GR Maximilian
Mansbart, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl, GR Karl Klinar
Entschuldigt haben sich:
GR Monika Untermoser Ersatz: EM Fridolin Egger
GR Maximilian Mansbart Ersatz: EM Franz Hirschmugl
Der Gemeinderat ist demnach mit 22 anwesenden Personen beschlussfähig.
Zu Niederschriftsunterfertigern werden GR Mag. Michael Printschler und GR Melanie
Esterl bestimmt.
Protokollführerin: Edith Eder
Für den Inhalt der Niederschrift verantwortlich: AL Ferdinand Joham
Bürgermeister Josef Pleikner begrüßt die anwesenden Mitglieder des
Gemeinderates.
Das Ersatzmitglied des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt, Herr Franz
Hirschmugl, gelobt vor dem Gemeinderat und in die Hand von Herrn Bürgermeister
Josef Pleikner:
„Ich gelobe die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten Treue
zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, meine
Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende
Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und
Gewissen zu fördern“.
Herr GR Josef Hofer verliest vor der Eröffnung der Fragestunde seine Richtigstellung
zum Protokoll vom 20. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 4:
„Die Aussage von Herrn Bürgermeister Pleikner, dass man der Namensliste bei den
Ausschüssen sehr entgegen gekommen ist, entspricht nicht der Wahrheit. Auf Grund
des Wahlergebnisses hat die Namensliste NHK das siebente und fünfzehnte Mandat
erhalten. Nachdem der Gemeinderat auch in der letzten Periode die Arbeit auf
sieben Ausschüsse mit sieben Mitgliedern aufgeteilt hat, kann von keinem
Entgegenkommen an die Namensliste gesprochen werden.
1

Ganz im Gegenteil, der Bürgermeister wollte sogar die Ausschüsse auf neun
erweitern, damit er der Namensliste ein Ausschuss ohne Kompetenzen zuteilen
kann. Die Vergrößerung und Erweiterung der Ausschüsse wurde nur zu Gunsten der
LIM und FPÖ durchgeführt, wobei der FPÖ auch bei neun Mitgliedern kein Sitz
zusteht, die ÖVP hätte daher auch bei sieben Mitgliedern einen Sitz abtreten können!
Darf den Herrn Bürgermeister auch darauf hinweisen, als er 1997 das erste Mal zum
Bürgermeister gewählt wurde, hat er die Anzahl der Ausschüsse von neun auf sieben
reduziert, nur damit die Namensliste kein Anrecht auf einen Ausschuss geltend
machen kann. Gleichzeitig hat die ÖVP der SPÖ einen Ausschusssitz abgetreten.
Die Namensliste als einzige Wahlgewinnerin mit damals zwei Mandaten wurde von
der Mitarbeit in den Ausschüssen bewusst ausgeschlossen! GR Sepp Hofer,
Namensliste NHK.
Der Vorsitzende geht in die Fragestunde ein:
Öffentlicher Teil
Fragestunde gemäß § 46 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO:
1) Anfrage von Herrn GR Josef Hofer vom 19. März 2011 an Herrn Bürgermeister
Josef Pleikner.
Anfrage: Herr Bürgermeister bist du ohne einen Beschluss Geschäftsführer der
Millstätter Bäderbetriebs GmbH?
Herr Bürgermeister, nach meinen Informationen übst du jetzt drei Monate die
Funktion des Geschäftsführers der Millstätter Bäderbetriebs GmbH aus, ohne einen
Beschluss des Vorstandes der Millstätter Bäderbetriebs GmbH oder des
Gemeindevorstandes! Für die Bäderbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung
gibt es ganz klare Geschäftsbedingungen für die Ernennung eines Geschäftsführers,
die in keiner Weise eingehalten wurden. Herr Manfred Kogler hat sein Ausscheiden
als Geschäftsführer schon vor einem Jahr schriftlich mitgeteilt, die Gesellschafter
hatten daher genügend Zeit für einen Nachfolger zu sorgen. Auch wenn du jetzt nach
meiner Beschwerde behauptest, nur vorübergehend die Geschäfte zu führen ist
dafür ein Beschluss notwendig!
Das sich ein Bürgermeister selbst zum Geschäftsführer einer GmbH macht, lässt sich
mit der Geschäftsordnung nicht vereinbaren, besonders wenn er dafür angeblich
eine Aufwandsentschädigung von 1.000,- Euro erhält. Ich ersuche daher um eine
umfangreiche Erklärung über diesen nicht zu vertretbaren Zustand. Mit freundlichen
Grüßen GR Sepp Hofer.
Antwort von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner:
Für die Millstätter Bäderbetriebe gilt das GmbH-Gesetz, für die Bestellung eines
Geschäftsführers sind die Gesellschafter (Generalversammlung) zuständig. Mit
Verordnung des Gemeinderates vom 29. Oktober 2009 hat der Bürgermeister die
Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches auf die Vizebürgermeister und die
sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes aufgeteilt. Die Agenden der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH sind der Finanzreferentin, Frau GV Anneliese Nickmann,
zugeordnet. Laut § 2 dieser Verordnung fallen alle Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereichs, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, in die
Zuständigkeit des Bürgermeisters.
2

Der Gemeindevorstand wurde von mir in den Sitzungen vom 13.1.2011, 2.2.2011
und 3.3.2011 jeweils unter einem eigenen Tagesordnungspunkt über die
Geschehnisse in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH unterrichtet.
Zu dieser Vorgangsweise hat die Aufsichtsbehörde (AKL-Abteilung 3) unter anderem
in ihrem Schreiben vom 10.2.2011, welches an Herrn Kollegen GR Hofer adressiert
ist und durchschriftlich an die Marktgemeinde Millstatt erging, ausgeführt:
„Sie haben kritisiert, dass Herr Bürgermeister Josef Pleikner seit Jahresbeginn die
Geschäftsführung der Bäderbetriebe übernommen hätte. Nach Auskunft der
Gemeinde wird bestätigt, dass der bisherige Geschäftsführer mit Ende des Jahres
2010 in den Ruhestand getreten ist. Derzeit wird unter Einbeziehung der Firma Kohl
& Partner an einem neuen Konzept für die Millstätter Bäderbetriebe GmbH
gearbeitet. Erst wenn über die Zukunft der Bäderbetriebe die entsprechenden
Entscheidungen getroffen worden sind, soll ein neuer Geschäftsführer eingesetzt
werden. Bis dahin werden die Mitglieder des Gemeindevorstandes, in erster Linie
Herr Bürgermeister und Frau GV Anneliese Nickmann, als Gesellschafter (und nicht
als Geschäftsführer) die Interessen der Gemeinde in der Gesellschaft wahrnehmen.
Die Vorgangsweise der Marktgemeinde Millstatt, zuerst entsprechende Klärungen
über die Zukunft und Neuausrichtung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH
vorzunehmen und erst in der Folge eine neue Geschäftsführung zu installieren, ist für
die Gemeindeaufsicht grundsätzlich nachvollziehbar.
Zusatzfeststellung von Herrn GR Josef Hofer:
Da derzeit so viele Gerüchte in dieser Angelegenheit kursieren, besteht für mich ein
Handlungsbedarf.
Vorsitzender:
Von der „angeblichen“ Aufwandsentschädigung von € 1.000,- habe ich bisher nicht
einen Cent erhalten. Die Bemerkung „angeblich“ dient wahrscheinlich zur
Absicherung, um Unwahrheiten in den Raum zu stellen.
Zusatzfeststellung von Herrn GR Josef Hofer:
Mich stört, dass es bei der Geschäftsführung der Bäderbetriebe GmbH keine
ordnungsgemäße Übernahme gibt.
2) Anfrage von Herrn GR Josef Hofer vom 22. März 2011 an Frau GV Anneliese
Nickmann.
Anfrage: Zu deiner Aussage zu 99% ist Pesenthein schon verkauft!
Sehr geehrte Frau Finanzreferentin, es wurde mir schon vor 10 Tagen mitgeteilt,
dass du in deinen Freundeskreisen die Gemeindebürger informierst, der
Campingplatz Pesenthein ist bereits zu 99% verkauft. Als Mitglied des
Gemeinderates ist mir eine solche Entscheidung nicht bekannt! Auf der
Tagesordnung für die Gemeinderatsitzung, am Donnerstag, den 31.3.2011 ist auch
kein diesbezüglicher Tagesordnungspunkt vorgesehen. Nachdem auch in der
Marktgemeinde Millstatt noch immer der Gemeinderat über den Verkauf von 40.000
m² entscheidet, erwarte ich mir von dir eine Erklärung für diese deine Aussage. Auch
die Gemeindebürger haben ein Anrecht auf Information, ein solcher Grundverkauf
unmittelbar am See kann nicht hinter unserem Rücken nur von zwei Fraktionen
entschieden werden! Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
3

Antwort von Frau GV Anneliese Nickmann:
Lieber Herr Kollege Hofer! Zu deiner Anfrage an mich möchte ich folgend Stellung
nehmen: Eine Aussage meinerseits, dass Pesenthein schon zu 99% verkauft ist, gibt
es nicht. Das ist eine böse Unterstellung deinerseits! Dass in meinem
„Freundeskreis“ über die prekäre finanzielle Situation der Bäderbetriebe diskutiert
wird, ist klar. Speziell in Lokalen, in denen auch du gerne verkehrst, wird aber am
meisten diskutiert. Dass für mich ein Verkauf von Pesenthein eine Chance darstellt,
die enorme finanzielle Belastung der Bäderbetriebe abzuwenden und so wieder in
die touristische Infrastruktur investieren zu können, ist kein Geheimnis. Dass dies
natürlich nicht ohne Zustimmung des Gemeinderates vollzogen werden kann ist mir
auch klar. Bevor es überhaupt zu einem Verkauf kommen kann, muss der Verkauf
der Liegenschaft seitens der Gemeinde mittels einer offiziellen Ausschreibung
veröffentlicht werden. Eine Ausschreibung ist in Vorbereitung, dann wird man sehen,
wie viele Interessenten es gibt. Erst wenn alle seitens der Gemeinde gewünschten
Vorgaben erfüllt werden, könnte sich der Gemeinderat für einen Verkauf
entscheiden. Deine wohl bekannten Eigenschaften, Personen zu denunzieren, ihnen
falsche Aussagen und Handlungsweisen anzukreiden, Vertrauliches in die
Öffentlichkeit zu tragen, Landesbeamte zu beleidigen und die Gemeinde Millstatt
damit sogar bei der Landesregierung ins Lächerliche zu ziehen, sind uns ja bekannt.
Damit wirst du aber dein geknicktes Ego auch nicht aufrichten. Im Gegenteil, dadurch
erreichst du nur, dass dich niemand mehr freiwillig informiert und keiner mehr mit dir
zusammenarbeiten will. Es geht aber um unseren Ort und nicht um deine
persönlichen Befindlichkeiten. Nur miteinander haben wir die Chance, Millstatt wieder
den Stellenwert zu geben, den es einmal hatte. Mit Gemeindevertretern, die generell
alles in Frage stellen, selbst keine Lösungsansätze bringen und damit ausschließlich
negativ auffallen, werden wir für unsere Gemeinde nichts erreichen. Wenn Personen
wie du, lieber im gewohnten Trott dahindümpeln wollen, sehe ich für unser schönes
Millstatt keine Chance. Gerade als Finanzreferentin ist mir die finanzielle Situation
der Gemeinde nicht egal. Meine Kollegen und ich werden uns auf jeden Fall für eine
Entschuldung der Gemeinde einsetzen, ob es dir passt oder nicht!
Zusatzfeststellung von Herrn GR Josef Hofer:
Faktum ist, dass mir mitgeteilt wurde, dass du (GV Nickmann) gesagt hast, dass
Pesenthein zu 99% verkauft ist.
Wortmeldung von Herrn GV DI Johann Schuster:
Ich stelle fest, dass eine große Lust vorherrscht, den wertvollen Grund in Pesenthein
zu verkaufen.
TO-Punkt 1
GR Josef Hofer – Antrag auf Regelung für die Benützung vom öffentlichen
Grund
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 8.
September 2010:
Antrag auf Regelung für die Benützung vom öffentlichen Grund.
Ich stelle den Antrag Herrn DI Wolfgang Hössl, Großdombra 35, für die Benützung
des öffentlichen Gutes seit 1966 einen entsprechenden Pachtzins zu verrechnen
oder ein Kaufangebot zu machen.
4

Es kann doch wohl nicht so sein, dass der Herr DI Hössl seine Stützmauer und den
Zaun auf öffentlichen Grund errichtet und dafür keine Benützungsgebühr bezahlt! Mit
freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Diskussion:
Vorsitzender: Mit dieser Angelegenheit hat sich der Gemeinderat bereits im Jahr
2006 befasst. Der Gemeinderat hat die Grundinanspruchnahme des öffentlichen
Gutes durch Herrn DI Wolfgang Hössl akzeptiert.
GR Hofer: Der Bauausschuss hat diese Angelegenheit vorerst zurück gestellt. Es
kann nicht sein, dass jemand seit 14 Jahren 38 m² öffentlichen Grund gratis benützt,
Andere müssen dafür ein Entgelt entrichten.
Antrag: Den Antrag von Herrn GR Josef Hofer vom 8. September 2010
auf Regelung für die Benützung von öffentlichem Grund vorerst
zurückzustellen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 2
GR Josef Hofer – Antrag: Der Wasseranschluss soll bis auf die
Grundstücksgrenze bereit gestellt werden
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 29.
September 2010:
Antrag: Der Wasseranschluss soll bis auf die Grundstücksgrenze bereit gestellt
werden! Ich stelle den Antrag die Versorgungsleitung für den Wasseranschluss der
einzelnen Objekte im Gemeindegebiet bis auf das Grundstück zu übernehmen.
Durch die Einführung der Bereitstellungsgebühr ist die Gemeinde sogar verpflichtet,
diese Leistung zu erbringen. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Textauszug aus dem Vorakt aus dem Jahr 1995:
Amtsbericht an den Gemeinderat vom 11. September 1995 von Herrn Bauamtsleiter
Josef Brugger: Zum Antrag des Herrn GR Josef Hofer vom 3.8.1995 wird festgestellt,
dass die Richtlinien für die Kostentragung bei der Herstellung von Neuanschlüssen
an die Gemeindewasserversorgungsanlage mit Beschluss des Gemeinderates vom
7.5.1981 festgelegt worden sind. Die Richtlinien besagen, dass die Kosten für die
Herstellung des Wasseranschlusses ab der Versorgungsleitung vom
Anschlusswerber zu tragen sind. Die Versorgungsleitungen befinden sich durchwegs
in den einzelnen Aufschließungsstraßen, von wo aus dann die Anschlussleitungen
hergestellt werden.
Nachdem am Beginn der Anschlussleitung ein Absperrventil zu setzen ist und dieses
jederzeit zugänglich sein muss, ist es auch sinnvoll, dass die Absperrventile im
Straßenbereich zu liegen kommen. Nach dem Antrag von GR Hofer sollte die
Anschlussleitung bis zur Grundgrenze auf Kosten der Marktgemeinde hergestellt
werden und müsste demgemäß auch das Absperrventil an der Grundstücksgrenze
gesetzt werden. Dies erscheint keinesfalls sinnvoll, da an Grundgrenzen in weiterer
Folge Einfriedungen udgl. hergestellt werden und das Absperrventil entweder
hinderlich ist oder verwächst und nicht mehr auffindbar ist. Die bisherige Regelung
hat zu keinerlei Beschwerden odgl. geführt und sieht das Bauamt keinen Grund,
diesbezüglich eine Änderung vorzunehmen. Die bisherige Regelung entspricht auch
weitgehend der Vorgangsweise des Abwasserverbandes.
5

Eine generelle Regelung ist im Gemeindewasserversorgungsgesetz nicht gegeben,
sodass diese von der Gemeinde selbst festzulegen ist. Es wird daher vorgeschlagen,
die bisherige Regelung zu belassen und keine Änderung vorzunehmen. Für das
Bauamt Josef Brugger.
Beschluss aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28. September 1995:
Vzbgm. Dir. Zlanabitnig stellt namens des Bauausschusses folgenden Antrag: Die
derzeitigen Bedingungen bei der Herstellung des Wasseranschlusses beizubehalten
und den Antrag des Herrn Hofer abzulehnen. Beschluss: Zustimmung. Abstimmung:
22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
Diskussion:
GR Hofer: Man sollte öfters 5 Minuten nachdenken, bevor man einen Antrag ablehnt.
Bereitstellung bedeutet für mich, die Wasserleitung bis auf die Grundstücksgrenze
herzustellen. Beim Wasserverband Millstätter See wird es auch so gemacht. Sparen
könnte man im Wasserhaushalt anders wo. Wenn der Wasserhaushalt z. B. wie beim
Straßenbau Überfuhrgasse mit € 45.000,- zuzüglich Wasserleitungsmaterialkosten
belastet wird, könnte man ebenfalls darüber diskutieren.
GR Gratzer: Wir können uns die Herstellung bis auf die Grenze nicht leisten. Die
Einnahmen aus der Bereitstellungsgebühr sollen zur Sanierung der Hochbehälter
verwendet werden.
Vzbgm. Maier: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung im Kärntner
Gemeindewasserversorgungsgesetz die Zuleitung bis auf die Grenze herzustellen.
GR Hofer: Ich bin überzeugt, wenn jemand gegen die Marktgemeinde Millstatt als
Betreiber der Gemeindewasserversorgungsanlage einen Musterprozesse führen
würde, würde er diesen gewinnen.
Vzbgm. Dertnig: Es liegt hier anscheinend eine Verwechslung vor, eine
Bereitstellungsgebühr deckt die Zurverfügungstellung der Infrastruktur der gesamten
Wasserversorgungsanlage ab.
Vorsitzender: Der Wasserverband Millstätter See stellt keine Abwasserleitung bis zur
Grundstücksgrenze bereit, sondern bietet die Möglichkeit des Anschlusses an den
nächstgelegenen Sammelschacht.
GR Mag. Printschler: Wir hätten den Namen Bereitstellungsgebühr in den Namen
Erhaltungsbeitrag ändern sollen.
Vorsitzender: Die Bezeichnung „Bereitstellungsgebühr“ ist im Kärntner
Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997 vorgegeben.
Antrag: Den Antrag von Herrn GR Josef Hofer, dass der Wasser-
anschluss bis auf die Grundstücksgrenze bereit gestellt werden
sollte, abzulehnen.
Abstimmung: 20 : 2 (GV DI Schuster, GR Hofer)
TO-Punkt 3
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 23.9.2010, G.Zl.
8816/1/10, und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Antrag von Herrn Gottfried Lagger, Lechnerschaft 8, 9872 Millstatt, vom 1. Oktober
2010:
6

Betrifft: Übernahme von Teilflächen in das öffentliche Gut der Marktgemeinde
Millstatt. Es wird beantragt die Teilfläche 1 von 27 m² des Grundstückes 584/3 und
die Teilfläche 2 von 15 m² des Grundstückes 584/31 GB 73209 Millstatt laut
Vermessungsurkunde DI Missoni vom 23.9.2010, G.Zl. 8816/1/10, in das öffentliche
Gut der Marktgemeinde Millstatt zu übernehmen.
Sowie die Vermessungsurkunde nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
durchführen zu wollen. Gottfried Lagger.
Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 23.9.2010, G.Zl.
8816/10, zu genehmigen, die Teilfläche Nr. 1 von 27 m² des
Grundstückes 584/13 GB 73209 Millstatt dem Gemeingebrauch
zu widmen und die Durchführung gemäß § 15 des
Liegenschaftsteilungsgesetzes zu veranlassen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 4
GR Josef Hofer – Antrag: Auf Herstellung der Schluchtübergänge bis zum
Frühjahr 2011
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 28. Oktober
2010:
Antrag: Auf Herstellung der Schluchtübergänge bis zum Frühjahr 2011.
Ich stelle den Antrag die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit die
Schluchtübergänge bis zum Frühjahr 2011 benützt werden können. Danach kann
auch der Schluchtweg in den einzelnen Bereichen wieder geöffnet werden. Mit
freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Diskussion:
GR Hofer: Wir haben gemeinsam mit den Kollegen Gratzer und Kollegen Hirschmugl
am 23. März 2011 einen Ortsaugenschein vorgenommen. Dabei wurde festgestellt,
dass gewisse Übergänge durch Bauhofmitarbeiter zu errichten wären um eine
Verbesserung der Querungssituationen zu erreichen.
GR Gratzer: Für die Übergänge wird der Baustoff „Holz“ ausgewählt, damit im
Zerstörungsfall durch Hochwasser kein großer finanzieller Schaden entsteht.
GR Klinar: Der Schluchtweg ist sehr desolat, die Errichtung von Übergängen wird als
Sanierung nicht ausreichen.
GR Hofer: Die Errichtung von Übergängen soll als erste Ausbauphase verstanden
werden.
GR Mag. Sichrowsky: Die Übergänge zu errichten ist ein Beginn, längerfristig soll der
Schluchtweg wieder hergestellt werden, wir trösten unsere Gäste bereits seit 2
Jahren hinaus.
Antrag: Die Herstellung der Schluchtübergänge durch Mitarbeiter des
Bauhofes bis Mai 2011 durchführen zu lassen.
Abstimmung: 22 : 0
7

TO-Punkt 5
Franz Liebetegger – Ansuchen um teilweise Situierung des Carports auf der
Parz. 1005/2 der KG Matzelsdorf (öffentliches Gut)
Schreiben des Herrn Franz Liebetegger, Sappl 75, 9872 Millstatt, vom 19. Oktober
2010:
Ich ersuche die Marktgemeinde Millstatt um die Genehmigung zur Errichtung eines
Carportes auf den Parzellen 1005/2 und 506/2, KG Matzelsdorf. Die Situierung auf
Eigengrund ist in einer anderen Form nicht möglich. In der Natur stellt der Bereich
eine Wiese dar. Mit freundlichen Grüßen Franz Liebetegger.
Diskussion:
GR Friedrich: Wie soll die Zugangsmöglichkeit für die Mitarbeiter des Wasserwerks
bewerkstelligt werden?
Vorsitzender: Die Möglichkeit zur Zugänglichkeit ist gegeben.
Vzbgm. Maier: Die Zugänglichkeit zum Wasserschacht muss rund um die Uhr
möglich sein.
GV DI Schuster: Die Formulierung in der Benützungsvereinbarung muss klar
formuliert sein.
GR Gratzer: Es muss auf jeden Fall eine Benützungsvereinbarung geben.
EM Hirschmugl: Der Deckel des Wasserschachtes ist im Bereich der Hecke situiert.
Wenn dieser durch das Carport nicht tangiert wird, ist die Zugänglichkeit gegeben.
Vorsitzender: Eine geringfügige Lageverschiebung kann die Baubehörde im Zuge
des Baubewilligungsverfahrens durchführen.
Antrag: Zustimmung zur teilweisen Situierung des Carports auf dem
Grundstück 1005/2 der KG Matzelsdorf (öffentliches Gut), unter
der Voraussetzung, dass die Nutzung des Wasserversorgungs-
schachtes durch die Marktgemeinde Millstatt sichergestellt ist.
Mit Herrn Franz Liebetegger ist diesbezüglich eine Benützungs-
vereinbarung abzuschließen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 6
Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag auf Sanierung des Stifts WC
Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt, vom 8.
November 2010:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen. Das Stifts-WC
hat die mit Abstand größte Frequenz für eine öffentliche Sanitäranlage in Millstatt und
den absolut schlechtesten Zustand (Geruchsbelästigung, kaputte Fliesen, defekte
WC-Türen)! Es ist höchste Zeit für 2011 eine Sanierung der WC-Anlage vorzusehen,
wobei ich mir eine Zusammenlegung der Stromversorgung von WC, Stiftsmuseum
und Kreuzgang vorstellen kann (Kostenreduktion). Mit der Bitte um wohlwollende
Prüfung zeichne ich mit kollegialem Gruß Heribert Dertnig.
8

Kostenschätzung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden, Abteilung
Baudienst, Egarterplatz 2, 9800 Spittal/Drau, vom 4. Jänner 2011:
Nettobaukosten € 32.000,-
+ 20% MWSt. € 6.400,-
Bruttobaukosten € 38.400,-
Diskussion:
Vorsitzender: Die geschätzten Kosten erscheinen zwar hoch, jedoch ist in dieser
Kostenschätzung bereits die ab 2015 vorgeschriebene Barrierefreiheit berücksichtigt.
Vzbgm. Dertnig: Mein Antrag begründet sich damit, dass die derzeitige öffentliche
WC-Anlage einen Schandfleck darstellt. Die öffentliche WC-Anlage wird stark
frequentiert. Von der derzeitigen Anlage geht eine Geruchsbelästigung aus. Der
Ausschuss hat Herrn GR Mag. Michael Printschler beauftragt, mit dem Forstmeister,
DI Tragatschnig, ein Gespräch in dieser Angelegenheit zu führen.
GR Mag. Printschler: Im Ausschuss wurde die hohe Miete angesprochen. Diese
Aussage ist jedoch nicht richtig, denn die Jahresmiete beträgt € 824,-. Umgelegt auf
den Quadratmeter ist dies ein Mietpreis von € 1,90.
Vzbgm. Dertnig: Das sind die reinen Mietkosten. Die Marktgemeinde bezahlt
zusätzlich noch die Betriebskosten und zwar für den Wasserverbrauch, das
Abwasser und den Strom. Überdies wird die Reinigungsfrau von der Marktgemeinde
entlohnt.
GR Pertl: Mir fehlen über die Arbeiten Vergleichsangebote.
Vorsitzender: Aufgrund des Antrages von Herrn Vzbgm. Dertnig wurde der Baudienst
um eine Kostenschätzung ersucht. Eine Ausschreibung ist noch nicht erfolgt, weil die
Finanzierung nicht gesichert ist. Heute soll entschieden werden, ob die Sanierung
gemacht wird, dann folgen die weiteren Schritte.
GR Gratzer: Ich richte meine Frage an die Finanzreferentin, ob die Finanzierung
gesichert ist?
GV Nickmann: Im Voranschlag 2011 ist kein Betrag vorgesehen.
GR Mag. Sichrowsky: Wenn der Antrag zurückgestellt wird, geschieht im heurigen
Jahr nichts mehr.
GR Klinar: Ich unterstütze den Antrag von Herrn Vzbgm. Dertnig, es sollen nicht
wieder einige Jahre verstreichen. Für so eine Angelegenheit müssen wir das Geld
einfach aufbringen.
GR Mag. Koller: Bis zu welcher Höhe ist das Sanierungsprojekt finanziert?
Vorsitzender: Es gibt keine Finanzierung. Eine Möglichkeit wäre, dass der
Gemeinderat diese Angelegenheit dem Gemeindevorstand überträgt und der
Gemeindevorstand, falls eine Finanzierung aufgestellt werden kann, die
Auftragserteilung für die Sanierung vergibt.
Antrag: Der Gemeinderat überträgt dem Gemeindevorstand die
Angelegenheit zur Sanierung des Stifts WC. Falls die
Finanzierung aufgestellt wird, kann der Gemeindevorstand die
Auftragserteilung für die Sanierung vergeben.
Abstimmung: 22 : 0
9

TO-Punkt 7
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 21.9.2010, G.Zl.:
2598-1/10, und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Christine Riener, Steinschichtweg 190, 9872 Millstatt: Ansuchen vom 14.12.2010, auf
Übernahme der Trennstücke 1 und 2 in das öffentliche Gut der Marktgemeinde
Millstatt, sowie Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes.
Entsprechend der Vermessungsurkunde zur Teilung der Grundstücke Nr. 222/1, 223
und 216/3, je KG Millstatt, des Herrn DI Humitsch, 9800 Spittal/Drau, vom
21.09.2010, GZ 2598-1/10, sind die Trennstücke Nr. 1 mit 75 m² und Nr. 2 mit 17 m²,
ausgewiesen. Diese Trennstücke 1 und 2 stellen eine katastermäßige Verbreiterung
des Steinschichtweges dar, welche im Zuge der Grundstücksteilung, auf Basis der
Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes, durch die Gemeinde zu Verlagen
war. Die Flächen der Trennstücke 1 und 2 sind dem Gemeingebrauch zu widmen
und entsprechend des § 15 LiegTeilG durchführen zu lassen.
Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 21.9.2010,
G. Zl. 2598-1/10, zu genehmigen, die Teilfläche Nr. 1 von 75 m²
des Grundstückes 222/1 und die Teilfläche 2 von 17 m² des
Grundstückes 223 GB 73209 Millstatt dem Gemeingebrauch zu
widmen und die Durchführung gemäß § 15 des Liegenschafts-
teilungsgesetzes zu veranlassen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 8
GR Josef Hofer – Antrag: die Asphaltlöcher beim Kap 4613 – Peter Pacher
endlich asphaltieren!
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 29.
Dezember 2010:
Antrag: Die Asphaltlöcher beim Kap 4613 – Peter Pacher endlich asphaltieren!
Als ich am Stefanitag einen Besuch bei der Familie Peter Pacher am Kap machte
stelle ich schon wieder folgendes fest. Nachdem die Löcher immer noch nicht
asphaltiert wurden, stellt der unebene Zugang in der Dunkelheit eine Gefahr dar,
besonders wenn man zum WC gehen muss. Im Vorjahr waren es drei Löcher die
Herr Pacher selbst mit Brennholz verkeilen musste. Wie lange soll der stark
frequentierte Betrieb noch warten, bis die Gemeinde ihrer Verpflichtung nach kommt?
Muss zuerst etwas passieren, damit die schon mehrmals beschlossene
Asphaltierung durchgeführt wird! Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Diskussion:
Vorsitzender: Vom Baudienst der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden liegt
mittlerweile eine weiter Kostenschätzung vom 16. März 2011 vor, die Gesamtkosten
für dieses weitere Variante zur Neuerrichtung der Schürpferallee belaufen sich auf €
490.000,-.
Vzbgm. Maier: Da im Bereich der Schürpferallee das Parkverbot immer wieder
missachtet wird, plädiere ich dafür, einen Poller zu errichten, damit der Geh- und
Radweg nicht durch PKW`s beparkt wird.
10

Antrag: Die Löcher in der Schürpferallee einer provisorischen Sanierung
im Frühjahr 2011 zu unterziehen, wobei finanzielle
Aufwendungen von ca. € 20.000,- anfallen werden.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 9
Klaus Volker Kahlhofer – Ansuchen um Genehmigung zur Errichtung eines
Einfahrtsweges vom Tiefenbacherweg auf die Parz. 611 der KG Millstatt
Ansuchen des Herrn Klaus Volker Kahlhofer, Marktplatz 91, 9872 Millstatt, vom 24.
Jänner 2011:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ansuchen für die Errichtung von einem
Einfahrtsweg auf die Parz. Nr. 611 vom Tiefenbacherweg aus. Bitte um positive
Erledigung. Mit freundlichen Grüßen Klaus Volker Kahlhofer.
Antrag: Dem Antrag von Herrn Klaus Volker Kahlhofer zur Errichtung
eines Einfahrtsweges vom Tiefenbacherweg auf die Parzelle
611 der KG Millstatt stattzugeben und die Zufahrtsgenehmigung
zu erteilen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 10
Georg Winkler – Ansuchen um Asphaltierung der Wegparzelle Nr. 69 der KG
Laubendorf samt Aufschüttung einer Erdwalls zwischen der Wegparzelle und
der Obermillstätter Straße L 17
Ansuchen von Herrn Georg Winkler, Gössering 14, 9872 Millstatt, vom 24. Jänner
2011:
Sehr geehrter Herr Dabernig! Wir möchten ein Ansuchen um Asphaltierung der
Gemeindestraße unserer Zufahrt zu den Häusern Gössering 13 und Gössering 14
stellen. Antragsteller: Georg Winkler, Gössering 14 und Ilse Scheiflinger, Gössering
13. Anrainer Elisabeth Höhr, Hauptstraße 23, 9751 Sachsenburg, Tatjana und Klaus
Delle Karth, Reichenaustraße 97, 6020 Innsbruck, Helmuth Gruber, Gössering 8,
9872 Millstatt und Klaus Egger, Gössering 4, 9872 Millstatt. Wir bitten um Aufteilung
der Anteile an die Eigentümer. Asphaltierungsarbeiten sollten bis Ende April
abgeschlossen sein. Mit freundlichen Grüßen Georg Winkler.
Beilage: Anbot der Fa. Swietelsky Bau gmbH, Mauthbrücken 7, 9701 Rothenthurn,
vom 20. Oktober 2010: Angebotssumme Brutto € 14.961, 96.
Ansuchen von Herrn Georg Winkler, Gössering 14, 9872 Millstatt, vom 24. Jänner
2011: Sehr geehrter Herr Dabernig! Wir möchten um Aufschüttung eines Erdwalms,
entlang unserer Zufahrt zwischen Landesstraße und Gemeindestraße stellen.
Antragsteller: Winkler Georg. Diese Arbeit soll im Zuge der Asphaltierung
durchgeführt werden. Mit freundlichen Grüßen Georg Winkler.
11

Diskussion:
GR Hofer: Ich habe mich im Ausschuss breitschlagen lassen das Ansuchen
zurückzustellen. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass die Gemeinde einen
bescheidenen Kostenanteil von € 6.000,- für die Staubfreimachung eines Weges
nicht aufbringen kann. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf andere
freiwillige Leistungen, wie z. B. die Alpungsprämie oder die Kosten für die
Entsorgung der Schlachtabfälle.
GR Mag. Printschler: Im Ausschuss wurde verlautbart, dass die Frostkofferschichte
(Unterbau) bei diesem Weg nicht vorhanden ist, dies stimmt nicht, den es wurde dort
seinerzeit ein Frostkoffer von 40 cm eingebaut.
GR Gratzer: Ich habe dafür kein Verständnis. Der Gemeinderat soll sich dazu
bekennen, die bereits gefassten Beschlüsse über Straßenbauarbeiten umzusetzen,
die 2. Baustufe des Weges am Waldrand ist immer noch ausständig, obwohl die
Weganrainer ihre Beiträge bereits anteilsmäßig bezahlt haben.
Vzbgm. Maier: Der Gemeinderat soll danach trachten, für die gefassten Beschlüsse
zuerst eine finanzielle Bedeckung zu haben.
GR Hofer: Beim so genannten „Logen- und Promenadenprojekt“ wird über Millionen
Euro diskutiert, in diesem Fall können wir nicht einmal € 6.000,- bereitstellen.
GR Burgstaller: Zur Anmerkung bezüglich der Schlachtabfälle muss ich feststellen,
dass diese zu 100% von den Verursachern bezahlt werden.
GR Hofer: Diese Angelegenheit wird der Kontrollausschuss noch bearbeiten.
GV DI Schuster: Zur Zurückstellung möchte ich festhalten, dass für die Straßen im
Gemeindegebiet keine Prioritätenreihung vorhanden ist. Wir sollten eine transparente
Prioritätenliste erstellen und diese auf der Gemeinde-Homepage kommunizieren.
Vorsitzender: Vom Gemeinderat beschlossene und nicht umgesetzte
Straßenprojekte sind beispielsweise: Lammersdorf-Süd, Matzelsdorf-Sulznig, Sappl-
Kasperle, Weg am Waldrand, Oberer Weinleitenweg etc. Diese müssten unabhängig
von einer Prioritätenliste umgesetzt werden, weil es vom Gemeinderat beschlossene
Projekte sind.
GR Hofer: In diesem Fall geht es nur um eine Staubfreimachung.
Vorsitzender: Der Begriff „Staubfreimachung“ wird heute nicht mehr umgesetzt.
Staubfreimachung heißt, über einen vorhandenen Weg eine Asphaltschicht
aufzubringen. Damit ist zum Beispiel die Frage einer ordnungsgemäßen
Oberflächenentwässerung keineswegs gelöst. So genannte „Staubfreimachungen“
erfolgten vor 40 Jahren.
Antrag: Den Antrag von Herrn Georg Winkler auf Asphaltierung der
Wegparzelle Nr. 69 der KG Laubendorf aufgrund der finanziellen
Lage zurückzustellen und die Errichtung eines Erdwalls zwischen
der Wegparzelle und der Obermillstätter Straße L 17
abzulehnen.
Abstimmung: 20 : 1 (Gegenstimme GR Hofer, GV DI Schuster zum Zeitpunkt
der Abstimmung nicht im Sitzungssaal)
12

TO-Punkt 11
Günter Oberzaucher – Steinschlagsicherung bei der Liegenschaft Köhlerhaus
in Millstatt – Kostenbeteiligung durch die Marktgemeinde Millstatt
Schreiben von Herrn Günter Oberzaucher, Obermillstatt 36, 9872 Millstatt, vom 17.
Februar 2011:
Seit nahezu zwei Jahren ist mir die Benützung des Köhlerhauses in Folge eines
Felssturzes verboten. Bei Vorlage des Projektes zur Errichtung eines
Steinschlagnetzes für das Köhlerhaus teilte der Bürgermeister mit, dass es
überlegenswert sei, ob sich die Gemeinde bezüglich Straße und Wanderweg
anteilsmäßig beteiligen soll. Mit einem Beschluss des Gemeinderates könnte nach
der Realisierung des Projektes dem Bescheid vom 11. Mai 2009, Zahl: 030-M-
245/2009, vollinhaltlich entsprochen werden. Mit freundlichem Gruß Günter
Oberzaucher.
Auszug aus dem technischen Bericht der Geologie und Geotechnik ZT-GmbH,
Mitterlingweg 14, 9520 Sattendorf, vom 11. Jänner 2011:
6. Schutzbereich:
Der erforderliche Schutzbereich umfasst das gesamte Wohnobjekt mit einer
Längsausdehnung von ca. 15 m. Zur vollständigen Absicherung des gesamten
Bereiches ist ein Steinschlagschutzzaun zu errichten, der sowohl das Objekt als auch
den Weg und die Straße schützt. Dazu muss der Zaun beidseitig zumindest je 5 m
über das Objekt hinausragen. Ingesamt ergibt sich damit eine erforderliche Länge für
den Steinschlagschutzzaun von 5 m + 15 m + 5 m = 25 m.
8. Grobkostenschätzung:
Für die Herstellung des 25 m langen Steinschlagschutzzaunes mit einer Höhe von 4
m und einer Nennenergie von 2.000 kJ einschließlich der erforderlichen
Verankerungen und Nebenarbeiten ist mit Gesamterrichtungskosten von € 39.000,-
(einschließlich MWSt.) zu rechnen.
Dies ergibt nachstehende Kostenaufteilung:
Günter Oberzaucher, 25 m = € 23.400,-
Marktgemeinde Millstatt, 10 m = € 15.600,-
Schreiben von Herrn Günter Oberzaucher, Obermillstatt 36, 9872 Millstatt, vom 1.
März 2011:
Sehr geehrte Damen und Herren, sollte sich der Gemeinderat für eine Beteiligung an
der Verbauung aussprechen, wäre zu überlegen, das Steinschlagnetz näher an der
Abbruchstelle zu errichten.
Dadurch würden sich die Verbauungskosten (Verkürzung des Steinschlagnetzes)
reduzieren. Nach Mitteilung des Geologen Dipl.-Ing. Andreas Knittel ist dies möglich,
wäre aber neu zu beurteilen. Mit freundlichen Grüßen Günter Oberzaucher.
Diskussion:
GR Hofer: Der Antrag auf Ablehnung wurde im Ausschuss nicht einstimmig gefasst.
Mein Bestreben wäre es, Herrn Oberzaucher eine kleine Hilfestellung zu gewähren.
Für die Landwirtschaft stellen wir einen Betrag von € 25.000,- als freiwillige Leistung
zur Verfügung. Der Geschädigte, Herr Günter Oberzaucher ist auch Landwirt, weiters
ist er in eine Notlage geraten, doch dafür haben wir nichts übrig. Vor vielen Jahren
hat die Marktgemeinde der Familie Steggaber im Zuge eines erlittenen
Murenabganges eine Hilfestellung gegeben.
Vzbgm. Maier: Die Privatliegenschaft ist gefährdet, es gibt dafür Mittel aus dem
Kärntner Nothilfswerk.
13

GV DI Schuster: Der Geschädigte hat eine etwas „kantige“ Art. Trotzdem stelle ich
fest, dass im Gemeinderat der gute Wille fehlt, irgendeine Hilfestellung zu geben.
Das Angebot an die Gemeinde lautet, den Steinschlagschutzzaun hinter der
Liegenschaft links und rechts um 5m zu verlängern. Wenn die Steinschlagsicherung
gemeinsam erfolgen würde, wäre es für die Beteiligten günstiger, da man sich die
Kosten für den An- und Abtransport bzw. die Baustelleneinrichtung teilen könnte.
GR Gratzer: Die Dienststelle der Wildbach- und Lawinenverbauung ist eine
Einrichtung des Bundes. Wenn der Bund einstiege, würde er die Kosten von 80%
tragen. Die Dienstelle der Wildbach- und Lawinenverbauung hat aber festgestellt,
dass die Steinschlagsanierung mehr kostet als die Liegenschaft wert ist. Deshalb
wird keine Sanierung gemacht. Die Liegenschaft ist Privatbesitz. Wir müssen private
und öffentliche Interessen strikt trennen, denn es geht auch um Folgewirkungen.
Antrag: Das Begehren von Herrn Günter Oberzaucher auf
Kostenbeteiligung durch die Marktgemeinde Millstatt zur
Steinschlagsanierung bei der Liegenschaft Köhlerhaus in
Millstatt abzulehnen.
Abstimmung: 19 : 3 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Hofer)
TO-Punkt 12
Johann Sixt – Angebot zur Fischereipacht der Bäche im Gemeindegebiet bis
zum Jahr 2020
Schreiben des Herrn Johann Sixt, Lammersdorf 51, 9872 Millstatt, vom 17.
September 2010:
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! Seit zwanzig Jahren bin ich
Pächter der Fischereigewässer unserer Gemeinde und gerne würde ich die
auslaufende Pacht um weitere zehn Jahre verlängern. Dazu möchte ich folgendes
Angebot unterbreiten:
Jahrespacht in Euro inkl. Mehrwertsteuer: 500,-
Abzugsbetrag wegen Aufwendungen für Aufzucht in den Jahren 2011, 2012, 2013:
250,-, Restpacht 250,-.
Abzugsbetrag wegen Aufwendungen für Aufzucht in den Jahren 2014, 2015, 2016:
100,- Restpacht 400,-.
Ab 2017 bis 2020 volle Pacht 500,-.
Die Gesamtzahlung würde sich für 10 Jahre auf 3950 Euro belaufen.
Das Fischen stellt mein liebstes Hobby dar. Daher würde es mich sehr freuen, wenn
Sie dieses Pachtverhältnis weiterführen könnten, das lange Jahre in harmonischer
Weise bestanden hat. Mit freundlichen Grüßen Johann Sixt.
Antrag: Die Fischereipacht der Bäche im Gemeindegebiet an Herrn
Johann Sixt bis 2020 zu vergeben und als Vertragsbestandteil
aufzunehmen, dass eine automatische Regelung der
Rechtsnachfolge ausgeschlossen ist.
Abstimmung: 22 : 0
14

TO-Punkt 13
TÜV Austria Services GmbH – Kostenangebot für die Risikoanalysen für die
Strandbäder Pesenthein und Dellach sowie das Hallenbad Millstatt
E-Mail der TÜV Austria Services GmbH, Rosentaler Straße 136, 9020 Klagenfurt am
Wörthersee, vom 15. September 2010:
Sehr geehrte Herren, anbei die Preisauskunft für die Risikoanalysen gemäß ÖNORM
EN 15288-Teil 2 für:
a) Strandbad Pesenthein € 1.500,-
b) Strandbad Dellach € 1.500,-
c) Hallenbad Millstatt € 1.500,-
Zwischensumme € 4.500,-
+ 20% MWSt. € 900,-
Gesamtsumme € 5.400,-
Mit freundlichen Grüßen Michael Maier, MSc.
Wortmeldung:
Vzbgm. Maier: Ich habe mit die Risikoanalyse für das Strandbad Millstatt im
Gemeindeamt angeschaut, es ist eine Broschüre von über 80 Seiten, ich habe mir
diese Ausfertigung so nicht vorgestellt und würde jeden empfehlen, sich diese
anzuschauen. Die Umsetzungen aus der Risikoanalyse werden der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH viel Geld kosten.
Antrag: Die Kosten der Risikoanalysen für die Strandbäder Pesenthein
und Dellach, sowie für das Hallenbad Millstatt sind von der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu tragen und der Auftrag
zur Erstellung an die TÜV Austria Services GmbH zu
vergeben.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 14
Büro A.K.E.S. – Antrag auf Übernahme der Heizkosten für den Rittersaal im
Stift Millstatt
Schreiben des Büros A.K.E.S., Am Waldrand 80, 9872 Millstatt, vom 19.10.2010:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des
Gemeinderates, zuerst möchte ich mich für die Bereitstellung des Rittersaales
bedanken, den wir in diesem Jahr in den ausstellungsfreien Zeiten nutzen durften.
Für uns ist das ein wunderbarer Raum und sehr geeignet für Erarbeitung der
Produktionen. Doch gerade jetzt im recht kalten September und Oktober stellt sich
für uns noch einmal die Frage, ob es von Seiten der Gemeinde möglich ist, die
anfallenden Heizkosten zu übernehmen.
Es würde uns sehr freuen einen positiven Bescheid von Ihnen zu bekommen. Mit
freundlichen Grüßen Andrea K. Schlehwein und Eleonore Schäfer.
15

Diskussion:
GR Wögerbauer: Kunstaktivitäten sind grundsätzlich zu begrüßen, weil dadurch
zusätzliche Gäste nach Millstatt kommen. Das Büro A.K.E.S. hat im Jahr 2010 den
Betrag von € 24.000,- an Landeskulturförderung erhalten, deshalb lehne ich dieses
Ansuchen ab.
Vzbgm. Maier: Für das Jahr 2011 hat A.K.E.S. Fördermittel in der Höhe von €
26.000,- seitens des Landes bekommen. Für mein Empfinden ist das ohnehin ein viel
zu hoher Förderbetrag.
Vzbgm. Dertnig: Als Kulturreferent stelle ich fest, dass das Büro A.K.E.S. eine gute
Performance bietet und Österreich im Jahr 2010 in Istanbul (Kulturhauptstadt
Europas) vertreten hat.
GR Mag. Printschler: Wo wurde der Betrag der Landeskulturförderung veröffentlicht?
Vzbgm. Maier: Im Kulturförderungskatalog des Landes Kärnten.
GR Gratzer: Hier geht es um die Heizkosten für den Rittersaal. Die Gemeinde hat
dem Büro A.K.E.S. andere Räumlichkeiten angeboten, die ohnehin beheizt werden.
GR Mag. Printschler: Um eine Landeskulturförderung zu erlangen muss man eine
Kulturleistung anbieten. Der Rittersaal befindet sich gegenüber dem kleinen
Tanzstudio des Büro A.K.E.S..
Vzbgm. Maier: Für mich wird diese linke Kulturschickeria viel zu großzügig gefördert.
A.K.E.S. kann keine nennenswerten Besucherzahlen nachweisen. Im Vergleich zu
unseren Volkskulturträgern erhalten sie überproportional viel Steuergeld für eine,
meiner Meinung nach, fragwürdigen Gegenleistung. Es ist eine Frechheit, € 26.000,-
an Förderung zu erhalten und zusätzlich noch bei der Gemeinde um finanzielle
Unterstützung anzusuchen.
GV DI Schuster: Gegenüber dem rechten Eck ist alles andere links. Den 2 Damen
des Büros A.K.E.S. gebührt der Dank für die internationale Anerkennung.
Vorsitzender: Ich sitze in der Mitte. Für Kunst und Kultur habe ich grundsätzlich ein
offenes Ohr. Das aber gerade im Zeitraum vom 1. März bis 28. März der Rittersaal
bespielt werden muss, zählt nicht als Argument.
Vzbgm. Maier: Eine Förderung von beispielsweise € 1.000,- für die
Jugendmusikkapelle Obermillstätterberg hat für mich einen größeren Stellenwert als
für das Büro A.K.E.S.
GR Pertl: Die Aussagen „links“ oder „rechts“ zeugen für mich von einer gewissen
Menschenverachtung.
Vorsitzender: Ich kann mir vorstellen, einen Teilbetrag der beantragen Summe aus
meinen Verfügungsmitteln zu bezahlen.
Antrag: Die Heizkosten für den Rittersaal im Stift Millstatt für das Büro
A.K.E.S. nicht zu übernehmen.
Abstimmung: 18 : 4 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich. GR Pertl)
TO-Punkt 15
Asfinag – Abschluss eines Sondernutzungsvertrages für Ankündigungstafeln
auf der A 10 Tauernautobahn
Schreiben der Asfinag Service GmbH, Münchner Bundesstraße 54, 5020 Salzburg,
vom 12. Jänner 2011:
16

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir beziehen
uns auf unser Schreiben vom 10.06.2010 und die Vorkorrespondenz und danken für
das persönliche Gespräch vom November mit Ihnen. Wegen der ihnen seinerzeit
zugestandenen Entgeltlosigkeit einerseits und der Kosten für die Tafelerrichtung
können wir Ihnen anbieten, dass die Verrechnung der Tafel (Fahrtrichtung Villach)
bis 2015 aufgeschoben wird. Diese Entgeltsbefreiung kann unter der Voraussetzung
erfolgen, dass Sie diese Regelung bereits heute mit uns vereinbaren und den
beiliegenden Gestattungsvertrag unterfertigt retournieren. Sollte diese Regelung
nicht zustande kommen, müssten wir, um gegenüber den übrigen österreichischen
Kulturtafeln gerecht zu sein, die Entfernung verlangen.
Wir sind jedoch überzeugt, Ihr Werbekonzept mit den beiden Kulturtafeln „Stift
Millstatt“ tatkräftig zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Mag. Franz Moser und
Wilhelm Kaiser.
Textauszug aus dem Sondernutzungsvertrag für Ankündigungstafeln:
III. Entgelt
Für die im Punkt IV. beschriebenen Ankündigungstafeln ist ein laufendes Entgelt von
EUR 880,- / Jahr und Tafel, somit insgesamt EUR 1.760,- für beide Tafeln und Jahr,
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (= EUR 2.112,-) zu
bezahlen. Dieser Betrag ist spesen- und abzugsfrei mit dem Vermerk „Entgelt für GZ:
WBK 10-0666 Kulturtafeln Stift Millstatt“ auf das PSK Konto Nr. 90.029, BLZ 60000,
lautend auf Asfinag Liegenschaftsmanagement, zu überweisen.
Dieses Entgelt wird wegen Budgetkürze des Vereins einvernehmlich bis 2015
ausgesetzt. Das laufende Entgelt ist jeweils am Jahresanfang, längstens jedoch bis
zum 10. Jänner, im Voraus zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen
von 8% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 8% p. a., vom
gesamten aushaftenden Betrag zu entrichten. Des Weiteren hat der Vertragspartner
für den mit der Errichtung des Vertrages verbundenen Aufwand einen einmaligen
Betrag von EUR 220,- zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (=
EUR 264,-) binnen 14 Tagen nach Unterfertigung dieses Vertrages auf das oben
angeführte Konto zu entrichten. Dies bedeutet, dass die Marktgemeinde Millstatt ein
Entgelt von EUR 1.056,- bis zum Jahr 2015 jährlich für 1 Tafel zu entrichten hätte
und ab 2015 ein Entgelt von EUR 2.112,- jährlich für 2 Tafeln. Außerdem wäre im
Zuge der Unterfertigung der Sondernutzungsvereinbarung für Ankündigungstafel
eine einmalige Vertragsgebühr von EUR 264,- zu entrichten.
Antrag: Das Angebot der Asfinag Service GmbH über Abschluss eines
Sondernutzungsvertrages für Ankündigungstafeln auf der
A 10 Tauernautobahn abzulehnen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 16
Tourismusbüro Millstatt (Karina Mansbart-Povel) – Ansuchen um Auftrag,
Durchführung und Finanzierung Nightwalks IV – Millstatt 2011
Aktenvermerk von Frau Karina Mansbart Povel – Tourismusbüro Millstatt, vom 27.
Jänner 2011:
Damit rechtzeitig mit den ersten Vorbereitungen für eine Fortsetzung der Nightwalks
IV begonnen werden kann, möchte ich bei der nächsten Gemeinderatsitzung um
Zustimmung seitens des Gemeinderates bitten.
17

Ein Subventionsansuchen für den Betrag von € 9.000,- erfolgte bereits schriftlich an
die Kulturabteilung des Landes Kärnten mit Schreiben vom 21.12.2010.
Laut Telefonat am 14.1.2011 mit Frau Margit Hubmann von der Kulturabteilung wird
ein Bescheid seitens des Landes nicht vor Ende Februar 2011 zu erwarten sein.
Beiliegend das Konzept und Subventionsansuchen für die Finanzierung 2011.
Finanzierung:
Gesamtausgaben: € 29.000,-
Einnahmen: € 10.000,-
Eigenmittel der Gemeinde € 10.000,-
Subvention Land Kärnten € 9.000,-
Antrag: An das Tourismusbüro Millstatt den Auftrag zur Durchführung
und Finanzierung „Nightwalks IV – Millstatt 2011“ zu erteilen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 17
Angelo Genova – Ansuchen um Zustimmung zur Schaffung von
Sitzgelegenheiten vor dem Lokal L`Angelo del Vino am Georgsritterplatz
Ansuchen von Herrn Angelo Genova, L`Angelo del Vino, Georgsritterplatz 158, 9872
Millstatt, vom 1. Feber 2011:
Wie Ihnen bekannt ist betreibe ich am Georgsritter-Platz ein Geschäft für italienische
Produkte und eine Vinothek. Um meinen Kunden ein besseres Ambiente und Service
zu bieten beabsichtige ich, vor meinem Geschäft einige Sitzgelegenheiten zu
schaffen. Ich ersuche daher um Genehmigung meines Vorhabens und stehe für eine
Besprechung jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Angelo Genova.
Antrag: Dem Ansuchen von Herrn Angelo Genova auf Schaffung von
Sitzgelegenheiten vor dem Lokal L`Angelo del Vino am
Georgsritterplatz befristet auf ein Jahr zuzustimmen, unter der
Voraussetzung der Vorlage der notwendigen
gewerbebehördlichen Genehmigungen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 18
Ausschuss für Tourismus – Antrag auf Zurverfügungstellung von € 160.000,-
von den BZ-Mitteln für Pier One und zwar € 100.000,- für das Promenaden-
Projekt und € 60.000,- für allgemeine touristische Zwecke
Antrag des Ausschusses für Tourismus vom 6. Dezember 2010 (TO-Punkt 7,
Tourismushaushalt 2010 – Bericht):
Antrag: Frau Mag. Eva Sichrowsky stellt den Antrag auf Zurverfügungstellung dieses
Budgets (€ 160.000,- BZ-Mittel „Pier One“) für das Promenaden-Projekt. Zumindest €
100.000,- für Promenade, € 60.000,- für allgemeine touristische Zwecke.
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen (7:0).
Diskussion:
GR Mag. Sichrowsky: Warum soll dieser Antrag zurückgestellt werden?
18

Vorsitzender: Weil konkrete Projekte vorliegen müssen, die jeweils gesondert zu
beschließen sind.
Antrag: Die Angelegenheit Zurverfügungstellung BZ-Mittel „Pier One“
an den Tourismushaushalt zurückzustellen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 19
Genehmigung der Jahresrechnung 2010
Gesamtübersicht über die ordentlichen Ausgaben
Gruppe Soll Gesamt-Soll Ist VA-2010
0 Vetretungskörper u.
Allgemeine Verwalt. 594.979,28 594.979,28 594.979,28 594.100,-
1 Öffentliche Ordnung 81.290,44 81.290,44 81.290,44 83.000,-
2 Unterricht, Sport 551.133,96 551.133,96 551.133,96 548.900,-
3 Kunst, Kultur 95.245,40 95.245,40 95.245,40 100.900,-
4 Soziale Wohlfahrt 776.417,55 776.417,55 776.417,55 775.500,-
5 Gesundheit 407.921,81 407.921,81 407.921,81 424.900,-
6 Strassen, Verkehr 284.195,74 284.195,74 284.195,74 249.000,-
7 Wirtsch.Förderung 661.871,66 661.871,66 661.871,66 578.200,-
8 Dienstleistungen 2.648.653,34 2.649.562,31 2.648.188,94 2.050.600,-
9 Finanzwirtschaft 351.698,48 351.698,48 351.698,48 284.900,-
Zwischensumme 6.453.407,66 6.454.316,63 6.452.943,26 5.690.000,-
Abwicklung Vorjahre
Ist-Abgänge Vorjahre 227.983,44 227.983,44
Abw.Soll.Übersch.Vj 1.097,18 1.097,18 1.100,-
Gesamt Ausgaben 6.453.407,66 6.683.397,25 6.682.023,88 5.691.100,-
HHJahr Ist-Abgang 284.203,97 284.203,97 284.203,97
HHJahr Soll-Übersch. 2.411,90 2.411,90 2.411,90
Endsumme 6.740.023,53 6.970.013,12 6.682.023,88 5.691.100,-
Gesamtübersicht über die ordentlichen Einnahmen
Gruppe Soll Gesamt-Soll Ist VA-2010
0 Vertretungskörper u.
Allgemeine Verwalt. 143.096,10 143.642,65 140.110,20 137.000,-
1 Öffentliche Ordnung 21.814,64 21.833,61 21.786,16 18.400,-
2 Unterricht, Sport 137.553,85 136.947,73 137.513,33 126.800,-
3 Kunst, Kultur 27.575,20 27.575,20 27.575,20 37.000,-
4 Soziale Wohlfahrt 27.459,14 27.459,14 27.459,14 4.000,-
5 Gesundheit 5.914,05 5.966,47 5.190,58 3.300,-
6 Strassen, Verkehr 209.466,97 237.943,15 117.870,78 97.100,-
7 Wirtsch. Förderung 89.056,08 113.247,23 110.005,33 75.800,-
8 Dienstleistungen 2.077.780,79 2.170.367,68 2.064.040,63 1.570.100,-
9 Finanzwirtschaft 3.715.005,56 3.799.729,11 3.745.169,38 3.620.400,-
Zwischensumme 6.454.722,38 6.684.711,97 6.396.722,73 5.690.000,-
Abwicklung Vorjahre
Abw.Soll.Übersch.Vj 1.097,18 1.097,18 1.097,18 1.100,-
Gesamt Einnahmen 6.455.819,56 6.685.809,15 6.397.819,91 5.691.100,-
HHJahr Ist-Abgang 284.203,97 284.203,97 284.203,97 284.203,97
Endsumme 6.740.023,53 6.970.013,12 6.682.023,88 5.691.100,-
19

Diskussion:
GR Hofer: Im Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung haben sich für mich 5
Fragepunkte ergeben:
1. Es gibt keinen Beschluss für die Zuführung von € 45.000,- vom Wasserhaushalt
für das Straßenbauvorhaben Überfuhrgasse.
2. Verfügungsmittelbuchungen erfolgten noch am 2. Feber 2011,
3. Beim Zimmermannweg warten die Weginteressenten auf die Beitragsvor-
schreibung der Marktgemeinde Millstatt.
4. Bei der Überfuhrgasse wartend die Weginteressenten auf die Beitragsvor-
schreibung der Marktgemeinde Millstatt.
5. Die Bilanz der Millstätter Bäderbetriebe GmbH 2010 wurde dem Gemeinderat
nicht vorgelegt. Früher ist der Steuerberater, Herr Dr. Ulrich Sichrowsky, vor
dem Gemeinderat erschienen und hat die Bilanz erläutert.
Über den offenen Kontokorrentschuldenbetrag über € 538.000,- möchte ich gerne
eine Information haben, wie sich dieser zusammensetzt bzw. wie dieser entstanden
ist.
Vorsitzender: Die Bilanz der Millstätter Bäderbetriebe GmbH ist der
Generalversammlung der GmbH vorzulegen. Der Betriebsabgang des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 beträgt € 76.766, 57. Ich weise bereits
jetzt daraufhin, dass sich der Gemeinderat hinsichtlich der Schuldenproblematik mit
diesem Thema noch ausführlich auseinandersetzen wird.
Antrag: Die Jahresrechnung 2010 der Marktgemeinde Millstatt zu
genehmigen.
Abstimmung: 21 : 1 (Gegenstimme: GR Hofer)
TO-Punkt 20
1. ordentlicher und außerordentlicher Nachtragsvoranschlag 2011
Amtsvermerk des Finanzverwalters vom 3. März 2011:
Abgänge und Überschüsse und BZ-Land für Lichtsegel MTG
Ordentlicher Haushalt: Soll-Überschuss lt. Jahresrechnung 2010 € 2.400,-
Gebührenhaushalte: Soll-Abgänge 2010:
Ansatz
612100 Parkplatz West € 44.600,-
817000 Friedhof Kalvarienberg € 9.200,-
852000 Müllhaushalt € 9.300,-
853000 Wohnhäuser € 16.100,-
770000 Fremdenverkehr (ausgeglichen) € ---
Überschüsse 2010:
820000 Wirtschaftshof € 1.400,-
ao. Haushalt
380900 Lichtsegel (Leuchttürme) SBZ-Land MTG € 66.200,-
Diskussion:
GR Hofer: Handelt es sich beim Betrag von € 66.200,- um eine Durchläuferposition?
Vorsitzender: Ja.
20

GR Hofer: Der Abgangsbetrag von ca. € 76.000,- ist heuer ebenfalls von der
Marktgemeinde zu übernehmen. Ich merke dies nur aufgrund der Budgetwahrheit an.
Vorsitzender: Der Einbau dieses Betrages in Voranschlag 2011 war zum
Erstellungszeitpunkt nicht möglich, es wird jedoch versucht werden, auch diesen
Betrag einzubauen.
Antrag: Den 1. ordentlichen und außerordentlichen Nachtrags-
voranschlag 2011 der Marktgemeinde Millstatt zu genehmigen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 21
Bgm. Josef Pleikner – Antrag um Diskussion zur eventuellen Überarbeitung
des textlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Millstatt
Antrag von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, vom 31.
Jänner 2011:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Da derzeit und in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Baubehörde 1.
Instanz im Zuge der Genehmigung diverser Bauvorhaben geübt wurde und Mitglieder
des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes versuchen Bauprojekte bereits im
Vorfeld zu verhindern, möchte ich darauf hinweisen, dass für beantragte
Bauvorhaben, wenn diese den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen
des textlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Millstatt entsprechen, ein
Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung besteht. Das Instrumentarium der
Ortsbildpflegekommission wurde in den letzten Jahren viele Male angerufen und zu
einer Stellungnahme geladen. Aufgrund dieser Anlassfälle stelle ich den Antrag um
Diskussion zur eventuellen Überarbeitung des textlichen Bebauungsplanes der
Marktgemeinde Millstatt (Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde
Millstatt vom 4.3.2005, geändert am 2.5.2007, ergänzt am 10.7.2007, genehmigt mit
Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 29.8.2007, Zahl:
SP15-RD-83/1-2005). Die Genehmigung von Bauvorhaben könnte nur dadurch
erschwert werden, wenn die Bedingungen des textlichen Bebauungsplanes streng
und restriktiv gezogen werden. Mit der Bitte um Diskussion verbleibe ich mit
freundlichem Gruß, Josef Pleikner, Bürgermeister.
Diskussion:
Vorsitzender: Ich habe den Eindruck, dass die Interpretation des textlichen
Bebauungsplanes oft nicht verstanden wird. Im Hinblick auf Versuche, Bauvorhaben
nicht zu genehmigen, möchte ich auf die letzten Zeitungsberichte hinweisen und
zwar auf die Anlassfälle im Gmünd (Einkaufsmarkt) und Spittal an der Drau
(Sendemasten).
GR Hofer: In dieser Angelegenheit verteidige ich den Bürgermeister, wie ich es
bereits in der Ausschusssitzung getan habe. Bevor Gemeinderäte eine
Unterschriftenliste unterfertigen, sollte sie die Gesetzeslage kennen.
GR Mag. Printschler: In der letzten Gemeinderatsperiode haben wir die bauliche
Ausnutzungsziffer in der geschlossenen Bebauung in Millstatt für Hotels und sozialen
Wohnbau auf 1,85 erhöht, die Frage ist ob dies in der Kernzone nicht zurück
genommen werden sollte.
21

Vorsitzender: Der Nachweis der entsprechenden PKW-Abstellplätze muss dafür
trotzdem erfolgen, die Vorschrift wurde trotz der zuvor genannten Erhöhung
beibehalten.
GV DI Schuster: Die Kritik an den Gemeinderäten sehe ich als eigenartige
Ankündigung. Meine Sorge als Planungsreferent war es, beim anlassbezogenen
bzw. geplanten Vorhaben dafür Vorkehrung zu tragen, dass dieses Bauwerk in das
bestehende Ensemble passt. Im Ausschuss habe ich eine Diskussionsgrundlage
präsentiert, in der Definitionspassagen präzisiert werden sollten.
GR Mag. Sichrowsky: Mit meiner Unterschrift auf der angesprochenen Liste habe ich
nur um ein sensibles Vorgehen der Baubehörde gebeten.
Vorsitzender: Zur Einsichtnahme in Bauakten darf ich noch feststellen, dass nur
Antragsteller und Parteien des Verfahrens in einen Bauakt Einsicht nehmen können.
Alle anderen Personen sind vom Gesetz (K-BO) her von einer Einsichtnahme
ausgeschlossen.
Abschließende Feststellung vom Planungsreferenten, Herr GV DI Schuster:
Jede Fraktion bzw. jedes einzelne Mitglied des Gemeinderates soll sich zum
textlichen Bebauungsplan Gedanken machen. Die im Ausschuss für Umwelt /
Energie /Planung besprochene Diskussionsgrundlage wird von mir den Mitgliedern
des Ausschusses und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes zur Verfügung
gestellt. Eine Beschlussfassung ist im derzeitigen Stadium nicht möglich. Es wird
gebeten, die heutigen Erläuterungen als Bericht vom Gemeinderat zur Kenntnis zu
nehmen.
TO-Punkt 22
Wasserverband Millstätter See – Abwasserkanalsanierung Entflechtung
bestehender Mischsysteme
Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871
Seeboden, vom 2. Feber 2011:
Sehr geehrte Damen und Herren! In Erfüllung der Verpflichtung zur Umsetzung des
aktuellen Bauzeitplanes betreffend die Sanierung des Abwasserkanalnetzes im
Bereich Millstatt bzw. die Entflechtung bestehender Mischsysteme berichtet der
Wasserverband Millstätter See über geplante Maßnahmen in den Jahren 2011 bis
2013: Gemäß Auswertung der vorhandenen GIS-Daten (Aufnahmen in den
vergangenen Jahren mittels Kanalkamera) des gesamten Gebietes werden
umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Vorrangig erscheint die
Entflechtung von bestehenden Mischsystemen (Trennung der bestehenden
Mischkanäle in Abwasserkanal und Oberflächenkanal) im Bereich des Marktplatzes,
beginnend in der Aribonenstraße bis zur Obermillstätterstraße. Eine Entflechtung in
der Stiftgasse wird ebenfalls erforderlich werden. Weitere Sanierungen sind im
gesamten Ortsbereich, beginnend in der Lechnerschaft bis zur Weinleiten geplant.
Diese Maßnahmen sind größtenteils, mit wenigen Ausnahmen, mittels
unterirdischem Sanierungsverfahren (Inlinerverfahren) geplant. In Bereichen, in
denen seitens der Marktgemeinde Millstatt Sanierungsmaßnahmen von
Gemeindestraßen angedacht werden, sollten diese mit dem Wasserverband mit den
geplanten Kanalsanierungen koordiniert werden. Mit dem Ersuchen um
Kenntnisnahme und entsprechende Zusammenarbeit verbleiben wir mit freundlichen
Grüßen. Für den Wasserverband Millstätter See Ing. Walter Wassermann, MSc,
Geschäftsführung.
22

Antrag: Das Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See vom
2. Feber 2011 über die Entflechtung bestehender
Mischsysteme und die daraus resultierenden Maßnahmen
zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 23
Bgm. Josef Pleikner – Antrag zur Sanierung der Außenfassaden beim
Lindenhof in Millstatt
Antrag von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, vom 9.
Februar 2011:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Der Lindenhof liegt an zentraler Lage in Millstatt direkt an der Millstätter Straße B 98.
Das Gebäude verfällt nunmehr seit Jahrzehnten, dieser Umstand wirkt sich negativ
auf das Ortsbild von Millstatt aus. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag zur
Sanierung der Außenfassade beim Lindenhof in Millstatt. Mit freundlichem Gruß
Josef Pleikner, Bürgermeister.
Diskussion:
Vorsitzender: Ich habe mit Frau Mag. Ina Lerchbaumer ein telefonisches Gespräch
geführt, sie wäre nach Absprache mit dem Stiftungsrat grundsätzlich bereit, sich an
der Sanierung der Außenfassaden zu beteiligen.
GR Wögerbauer: Beim Lindenhof fliegen Dachteile und Fensterläden durch die
Gegend. Ich orte hier Gefahr in Verzug. Meines Wissens gibt es bereits eine
Anzeige.
Vzbgm. Maier: Es hat bereits mehrere Gespräche mit Frau Mag. Lerchbaumer
gegeben. Das Gebäude ist im Privatbesitz, die Eigentümerin ist angeblich sehr
wohlhabend, sie muss selbstständig für die Instandhaltung ihres Gebäudes sorgen.
Ich kann mir nicht vorstellen, die Kosten für die Sanierung seitens der Gemeinde zu
fördern. Außerdem befürchte ich Folgeanträge, jeder könnte so einen Antrag stellen.
GR Pertl. Ich sehe nicht ein, dass die Gemeinde das Objekt einer Privateigentümerin
färbeln soll. Ich verstehe nicht, warum wir über dieses Thema überhaupt beraten.
GR Mag. Printschler: Ich kann diesem Antrag grundsätzlich etwas abgewinnen. Der
Durchgang durch den Siebenhirter Turm stellt die öffentliche Verbindung zwischen
der Bundesstraße und dem Marktplatz dar. Den Durchgangsbereich und den
Siebehirter Turm optisch zu sanieren könnte im öffentlichen Interesse liegen.
GR Hofer: Wenn wir dieses Thema diskutieren, ist für mich klar, dass die Gemeinde
einen Beitrag zu leisten hat, andernfalls brauchen wir uns damit nicht zu befassen.
GR Klinar: Millstatt ist ein Tourismusort, wenn wir Tourismus mit Wertschöpfung
machen wollen, sollte uns die Sanierung des Lindenhofes etwas wert sein.
Vorsitzender: Die Marktgemeinde Millstatt hat in den letzten Jahren rund um den
Lindenhof Investitionen gesetzt, z. B. Georgsritterplatz oder Symposiumsplatz auf der
Stiftswiese, mir geht es in erster Linie um eine optische Verbesserung des
Erscheinungsbildes.
GR Mag. Koller: Der Lindenhof ist für Millstatt ein Schandfleck, nur kann die
Gemeinde nicht viel tun, weil das Objekt in Privatbesitz ist.
23

Vzbgm. Maier: Den Antrag halte ich für gut, vielleicht bewirkt er bei der Eigentümerin
ein Umdenken. Vielleicht fördert die dadurch entstandene Diskussion das
Verantwortungsbewusstsein von Frau Lerchbaumer. An ihrer Stelle würde ich mich
für den Zustand des Lindenhofes schämen. Frau Lerchbaumer muss selbstständig
für die Sanierung des Lindenhofes sorgen, seitens der Gemeinde darf es da keine
finanzielle Unterstützung geben.
GR Friedrich: Der Lindenhof steht unter Denkmalschutz, die Sanierung der
Außenfassaden kostet sicher nicht wenig Geld.
Vorsitzender: Die Diskussion in dieser Art führt zu keinem Ziel. Wenn die öffentliche
WC-Anlage „pipifein“ sein sollte, sollte es wohl auch die Außenfassade des
Lindenhofs sein.
GR Pertl: Ich würde sogar vorschlagen, eine Tafel mit einem Foto von Frau Mag.
Lerchbaumer aufzustellen, vielleicht schämt sie sich dann.
Vzbgm. Dertnig: Dies werte ich als Populismus von Herrn Kollegen Pertl. Die
Zusammenarbeit mit Frau Mag. Lerchbaumer ist zu suchen. Die Fassade sollte
gerichtet werden. Millstatt soll ein schöner, feiner Ort werden.
GR Mag. Sichrowsky: Es ist ein guter Vorschlag, den Durchgangsbereich durch den
Siebenhirter Turm im öffentlichen Interesse zu sanieren.
GR Hofer: Die Aussage von Herrn Kollegen GR Pertl weise ich entschieden zurück.
Frau Mag. Lerchbaumer hat den Lindenhof in dem schlechten Zustand geerbt.
GV DI Schuster: Der Lindenhof ist Bestandteil meiner Initiative „Moderation eines
Ortsentwicklungsprozesses – Millstatt 2020“. Das Projekt ist fertig und liegt seit
Oktober 2010 beim Amt der Kärntner Landesregierung zur Freigabe, leider wird es
von irgend einer Seite erfolgreich blockiert. Ich finde einen Schnellschuss durch eine
geringfügige Überfärbelung nicht als richtigen Weg. Durch die öffentliche Nutzung
des Durchgangsbereiches wird dieser Teil des Siebenhirter Turms in Mitleidenschaft
gezogen.
Antrag: Den Antrag von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner auf
Sanierung der Außenfassade beim Lindenhof in Millstatt
abzulehnen.
Abstimmung: 18 : 4 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig,
GR Mag. Santner, GR Klinar)
TO-Punkt 24
A & P Bioprojekte OG – Biowärmeversorgung für den Ortskern Millstatt
Schreiben der A&P Bioprojekte OG, Aschbach 1, 9863 Rennweg, vom 23. Februar
2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner, lieber Sepp, nach Verhandlungen
mit Herrn Burgstaller ist es uns gelungen die Einigkeit über den Kauf und Kaufpreis
über die ehemaligen Busgaragen von der Familie Burgstaller zu erzielen. In diesem
Gebäude wollen wir nun eine kleine Biowärmeversorgung für den Ortskern von
Millstatt errichten. Für diese Anlage ist eine Kesselleistung von max. 400 – 600 kW
vorgesehen. Dies war die Größe welche sich Herr DI Sallinger bei seinem letzten
Besuch in Millstatt an diesem Standort vorstellen hat können. Dieses Konzept haben
wir im Herbst 2009 für Kremsbrücke in der Volksschule umgesetzt und kann auch
dort jederzeit besichtigt werden. Um dieses Projekt auch wirtschaftlich umsetzen zu
können, ist es notwendig die gemeindeeigenen Gebäude an dieser
umweltfreundlichen Bio-Komfortheizung anzuschließen.
24

Deshalb stelle ich hiermit folgendes Ansuchen an die Marktgemeinde Millstatt:
Anschluss aller gemeindeeigenen Gebäude im Anschlussgebiet wie: Marktgemeinde,
Kurhaus, FF und Volksschule zu den kärntenüblichen Konditionen: Anschlusskosten
€ 240,- je kWh Anschlussleistung, Arbeitspreis: € 62,- je MWh, Grundpreis: € 22,- je
kW Anschlussleistung, Messpreis: € 120,- bis € 240,-. Das ergibt ca. einen
Mischpreis von € 80,- je MWh. Im Vergleich sind die Kosten bei einer Ölheizung
momentan bei ca. € 100,- je MWh. Im selben Zug bieten wir hiermit der Gemeinde
vorrangig an, die 3 Garagen welche wir nicht benötigen für die Unterbringung von
Gemeindefahrzeugen und dergleichen, gegen Kauf oder ortsüblicher Miete zu
ermöglichen. Mit der Bitte um rasche Bearbeitung verbleibe ich mit Besten Dank im
Voraus mit freundlichen Grüßen Franz Aschbacher.
Angebot über die Anschlusskosten der A & P Bioprojekte OG vom 8. März 2011:
Anschlusskosten Rathaus und Kurhaus: € 72.000,-
abzüglich 60% Landesförderung: € 43.200,-
Gemeindebeitrag brutto: € 28.800,-
Anschlusskosten VS Millstatt u. Lehrerwohnhaus: € 46.080,-
abzüglich 60% Landesförderung: € 27.648,-
Gemeindebeitrag brutto: € 18.432,-
Gemeindebeitrag brutto gesamt: € 47.232,-
Diskussion:
GV DI Schuster: Aufgrund der langen Diskussion im Ausschuss gab es heute eine
kurze Aussprache mit Herrn Bgm. Pleikner in der festgestellt wurde, dass sich der
Anschluss innerhalb einer kurzen Zeit rechnen würde.
Vzbgm. Dertnig: Die „Ölzeit“ geht zu Ende, man sollte jetzt umsteigen. Mein Wunsch
wäre es, dass beim Rathaus Millstatt die letzte Geschossdecke noch im heurigen
Jahr isoliert wird, dort orte ich ein großes Einsparungspotential.
Antrag: Das Rathaus, das Kurhaus, das Feuerwehrhaus Millstatt und
die Volksschule Millstatt an die Biowärmeversorgung für den
Ortskern Millstatt anzuschließen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 25
GV DI Johann Schuster – Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
– Diskussion aus Umwelt- und Energiesicht
E-Mail von Herrn GV DI Johann Schuster, Föhrenweg 268, 9872 Millstatt, vom 7.
März 2011:
Es wird beantragt, die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet schrittweise auf LED-
Technik umzustellen. Dies mit dem Ziel, bei gleichbleibender Sicherheit die
Betriebskosten zu reduzieren und die Umweltauswirkungen zu verbessern. Für 2011
ist die technische Klärung und die Erstellung eines Budgetansatzes vorgesehen.
2012 soll an einem noch zu bestimmenden Straßenzug oder Platz mit einer
Pilotanlage begonnen werden. Liebe Grüsse GV DI Johann Schuster.
25

Wortmeldung:
GV DI Schuster: Meiner Meinung nach ist die LED-Technik technisch ausgereift und
wirtschaftlich. Die Kelag wird uns einen Beratungsprozess vorschlagen. Ich möchte
vorerst als Pilotprojekt einen Straßenzug in der Gemeinde auf LED-Technik
umstellen.
Antrag: Den Antrag von Herrn GV DI Schuster auf Umstellung der
Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (Diskussion aus
Umwelt- und Energiesicht) zurückzustellen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 26
GR Karl Klinar – Antrag: Errichtung von leistbaren Wohnungen für
Jungfamilien
Antrag von Herrn GR Karl Klinar, Alexanderhofstrasse 15, 9872 Millstatt, vom 1.
Oktober 2010:
Antrag: Errichtung von leistbaren Wohnungen für Jungfamilien.
Da ich in Erfahrung bringen konnte, dass 40 – 50 Anfragen für Wohnungen in der
Gemeinde vorliegen, sollte es unser Bestreben sein, eine Möglichkeit zu finden, um
neuen Wohnraum zu schaffen.
Da auch die Schülerzahlen dramatisch sinken, ist es umso wichtiger von Seiten der
Gemeinde sich um Zuzugsfamilien zu bemühen. Daher mein Vorschlag: Das
gewidmete Grundstück der Neuen Heimat in Großdombra zu erwerben und mit
Bauträgern in Verbindung zu treten. Mit freundlichen Grüßen GR Karl Klinar.
Diskussion:
Vzbgm. Maier: Der Antrag von Herrn Kollegen GR Klinar ist in Ordnung. Gemeinsam
mit Herrn Bgm. Pleikner habe ich bei Herrn LR Mag. Christian Ragger in dieser
Angelegenheit vorgesprochen. Es ist nicht einfach für eine Gemeinde eine Zuteilung
von Wohnbauförderungsmittel für Wohneinheiten zu erhalten. Von allen Kärntner
Gemeinden langen beim Land Kärnten jährlich Ansuchen für 5.000 Wohneinheiten
ein, wobei nur 400 Wohneinheiten vergeben werden können. Wir haben für unsere
Gemeinde die schriftliche Zusage für 12 Wohneinheiten für die Jahre 2012/2013
bekommen, was ich als Erfolg werte. Die Neue Heimat (jetzt zugeordnet der
Landeswohnbau Kärnten) besitzt in unserer Gemeinde zwei Grundstücke, eines in
Sappl mit einer Fläche von 3.000m² und eines in Großdombra/Tschierweg mit einer
Fläche von 8.500 m². Die Chancen stehen daher gut, dass in den Jahren 2012/2013
auf einer dieser Flächen 12 Wohneinheiten realisiert werden können.
GR Klinar: Der Hintergrund meines Antrag ist Folgender: Junge Menschen können
sich in Millstatt in der 1. Etage weder einen Grund noch eine Eigentumswohnung
leisten. Die Intention der Gemeinde soll aber sein, dass sich junge Menschen in
Millstatt ansiedeln. Auf die in diesem Zusammenhang sinkenden Schülerzahlen
brauche ich nicht gesondert hinzuweisen, da die Problematik bekannt ist. Auf der
Fläche in Großdombra/Tschierweg würde sich ein kleines Wohndorf für junge
Menschen anbieten.
Vzbgm. Dertnig: Wenn es möglich wäre, einen Reihenhausbau in diesem Wohndorf
anzubieten, mit Reihenhäusern und einem Kaufpreis zwischen € 100.000,- bis €
150.000,- wäre dies für junge Menschen ein tolles Angebot.
26

Wie im Ausschuss vorbesprochen, hat Herr Vzbgm. Maier über den Inhalt der
Diskussion einen Bericht erstattet. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.
TO-Punkt 27
GR Josef Hofer – Antrag: Geburtstagsbesuche ab 90 jedes Jahr
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 29.
November 2010:
Antrag: Geburtstagsbesuche ab 90 jedes Jahr.
Ich stelle den Antrag die Geburtstagsbesuche zu unseren alten Gemeindebürgern ab
90 jedes Jahr durchzuführen.
Den alten Bürgern in unserer Gemeinde geht es nicht um ein Geschenk sondern um
das Gespräch und dass man sich eine Stunde Zeit für sie nimmt. Wir sollen die
Altenbetreuung nicht immer auf das Rote Kreuz oder einer anderen sozialen
Einrichtung abschieben. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.
Wortmeldung:
GR Hofer: Der Anlass für meinen Antrag war ein Geburtstagsbesuch bei einem 95jährigen
Jubilar, der bei der Verabschiedung gesagt hat, beim 100. Geburtstag sehen
wir uns wieder.
Antrag: Die von Herrn GR Josef Hofer beantragten Geburtstagsbesuche
ab dem 90-igsten Lebensjahr jährlich durchzuführen,
abzulehnen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 28
GR Karl Klinar – Antrag: Erstellung eines Festkalenders und Neugestaltung
bzw. Verbesserungen von bisherigen Festveranstaltungen
Antrag von Herrn GR Karl Klinar, Alexanderhofstrasse 15, 9872 Millstatt, vom 2.
September 2010:
Antrag: Erstellung eines Festkalenders und Neugestaltung bzw. Verbesserungen von
bisherigen Festveranstaltungen.
Da immer mehr Kritik aus der Bevölkerung zu der Organisation von
Festveranstaltungen laut wird, und auch ich persönlich der Meinung bin, dass es
nach über 20 Jahren an der Zeit ist neue Ideen zu entwickeln um unsere Gäste und
Einheimischen wieder zu motivieren mitzutun und die Feste wieder zu besuchen.
Mein Vorschlag: Ein Gremium zu bilden, Touristikern, Gemeinderäten und
engagierten und interessierten Menschen aus der Gemeinde. Trotzdem möchte ich
nicht verabsäumen, all jenen die bisher die Verantwortung für die vergangenen Feste
getragen haben für ihren Einsatz zu danken.
Mein Wunsch wäre eine Überarbeitung über die Wintermonate um für den nächsten
Sommer schon etwas Neues bieten zu können. Mit freundlichen Grüßen GR Karl
Klinar.
27

Diskussion:
GR Klinar: Die Festveranstaltung werden seit Jahrzehnten nach demselben Schema
abgehalten. Die Negativbeispiele habe ich in meinem Antrag aufgelistet.
Vzbgm. Dertnig: Die „Plastikbecherkultur“ bei den Millstätter Festen ist ein Skandal.
GR Mag. Sichrowsky: Zum Kaiserfest darf ich feststellen, dass wir seit Jahren
zusätzliche Helfer suchen, doch es will niemand mitarbeiten.
Antrag: Zum Thema Veranstaltungen und Feste ist ein Gremium zu
bilden.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 29
Schluchtweg – Grundsatzbeschluss zur Anlage des „Schluchtweges Neu“
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2010
nachstehenden einstimmigen Beschluss gefasst:
Grundsatzbeschluss für die Wiederinstandsetzung des Schluchtweges in zwei
Etappen (erste Etappe bis zum Übergang Schöne Aussicht im Jahr 2011 und zweite
Etappe bis zur Hochrindl im Jahr 2012).
Antrag: Fassung des Grundsatzbeschlusses für die Wiederinstand-
setzung des Schluchtweges in zwei Etappen (Erste Etappe bis
Übergang Schöne Aussicht im Jahr 2011 und zweite Etappe bis
zur Hochrindl im Jahr 2012).
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 30
Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag auf Errichtung eines Gastateliers in Millstatt
Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt, vom 8.
November 2010:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, seit mehreren
Jahren gibt es in Millstatt den Wunsch ein Gastatelier (wie in Gmünd) einzurichten.
Nachdem die beiden Künstler Elke Maier und Georg Planer aus der Turmwohnung
beim Pfarrhof ausgezogen sind bietet sich dieser hervorragend dafür an. Die dort
beherbergten Künstler können dann auf der Stiftswiese an Steinskulpturen arbeiten
und so die mille statue auch in Stein vervollständigen. Als Budgetansatz für 2011
sollten vorerst € 10.000,- reichen, dies sind einmalige Kosten, da die Wohnung erst
eingerichtet werden muss. Daher stelle ich den Antrag an den Gemeinderat in
Millstatt ein Gastatelier einzurichten. Mit der Bitte um wohlwollende Prüfung zeichne
ich mit kollegialem Gruß Heribert Dertnig.
Antrag: Die Errichtung eines Gastateliers im Turm des Pfarrhofes mit
einem Budgetansatz für 2011 in Höhe von € 10.000,- zu
genehmigen.
Abstimmung: 22 : 0
28

TO-Punkt 31
Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag auf Erstellung eines Museumskonzeptes für
das Stiftsmuseum Millstatt
Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt, vom 8.
November 2010:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen. Nachdem nun
die Vorarbeiten für ein Museumskonzept abgeschlossen sind (Klimamessung über
zwei Jahre, Raumkonzept usw.) ist es nun an der Zeit ein professionelles Konzept zu
erstellen. Diesbezüglich wurden zwei Angebote eingeholt:
1) Firma Kraftwerk verlangt pauschal € 30.000,-
2) Firma Verdani mit € 15.680,-.
Als Budgetansatz denke ich an € 20.000,- unter Berücksichtigung das die
veranschlagten € 10.000,- für die Erneuerung der Elektroanlage aus 2010 noch nicht
verwendet wurde. Mit der Bitte um wohlwollende Prüfung zeichne ich mit kollegialem
Gruß Heribert Dertnig.
Antrag: Der Erstellung eines Museumskonzeptes im Rahmen von
€ 16.000,- in den Jahren 2011 und 2012 zuzustimmen, wovon
2/3 der Kosten von der Marktgemeinde Millstatt und 1/3 der
Kosten vom Verein Stiftsmuseum getragen werden, um in
weiterer Folge Förderungen vom Land Kärnten und vom
Bund zu bekommen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 32
Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung
Der Obmann des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung, Herr GR Gerhard
Friedrich, verliest die Niederschrift über die regelmäßige Überprüfung der Gebarung
der Marktgemeinde Millstatt vom 21. März 2011:
Die Bargeldkasse wurde überprüft und der festgestellte Betrag von € 1.482,83 stimmt
mit dem im Kassenbestandsausweis vom 21. März 2011 überein. Die
Kassenbestände und Bankbestände wurden überprüft und für in Ordnung befunden.
Antrag den Tagesordnungspunkt „Amt der Kärntner Landesregierung – Entwicklung
der Personalkosten der Jahre 2006 bis 2009“ aufzunehmen. Abstimmung: 5:0.
Ersuchen von GR Melanie Esterl und GR Anton Pertl sowie GR Mag. Koller den
Tagesordnungspunkt „Überprüfung der Behauptungen im Postwurf der Namensliste
Hofer-Kooperative“ nachträglich aufzunehmen. Abstimmung: 4:1 (Gegenstimme GR
Hofer). Der Kontrollausschuss stellt in folgender Diskussion fest dass keine
Bestellung für ein Feuerwehrauto FF Laubendorf sowie keine Überweisung eines
Geldbetrages stattfand und ein Grundsatzbeschluss besteht. GR Hofer ist der
Meinung dass der Herr Bürgermeister einen Ankauf für ein neues
Feuerwehrfahrzeug in Auftrag gegeben hat. Die Ausschussmitglieder GR Mag.
Koller, GR Esterl, GR Friedrich und GR Pertl stimmen nicht überein und weisen
darauf hin, dass die Annahme von GR Hofer nicht den Tatsachen entspricht.
29

Entgegen der Behauptungen von GR Hofer, dass weder der Betriebsabgang, noch
eine Schuldenrückzahlung für die Bäderbetriebe vorgesehen sei, muss festgestellt
werden, dass € 8.900,- sowie € 72.200,- im Voranschlag als Rückzahlung für
Strandbad Dellach und Camping Pesenthein (Darlehensrückzahlung) vorgesehen
sind.
Es folgt die Kontrolle der Jahresrechnung 2010:
GR Mag. Koller erkundigt sich nach dem Abgang im Müllhaushalt. Finanzverwalter
Leinthaler erläutert, dass sofern der Abgang erkennbar verringert wird, ein Abbau
stattfindet und somit eine Gebührenerhöhung für die Revision nicht zwingend ist. Der
Kontrollausschuss ist sich einig, den Abgang im Auge zu behalten.
GR Hofer bringt das Thema Schlachtabfälle zur Sprache und weist darauf hin, dass
der Beschluss lautet, dass der Verursacher die Kosten zu tragen hat.
Es wird festgehalten, dass in der nächsten Kontrollausschusssitzung der genaue
Wortlaut des GR-Beschlusses, die Verordnung und die Abrechnungen betrachtet
werden um dann entsprechend darüber zu beraten.
Besprochen wird der Abgang Fremdenverkehrshaushalt und von Finanzverwalter
Leinthaler erläutert und dass dieser vom ordentlichen Haushalt getragen wird.
Das Schreiben des Landes über die Entwicklung der Personalkosten wird
besprochen und festgestellt, dass, solange der Haushalt des Wirtschaftshofes
ausgeglichen ist, die Überschreitung des Landesdurchschnittes seitens der Revision
nicht beanstandet wird. Das Schreiben versteht sich als Mitteilung an den
Kontrollausschuss zu dem eine Stellungnahme seitens der Gemeinde abzugeben ist.
GR Hofer verlässt die Kontrollausschusssitzung vorzeitig um etwa 19.20 Uhr vor der
Unterschriftsleistung.
Wortmeldungen:
GR Hofer: Die Mitglieder des Kontrollausschusses haben die Sitzung für eine
parteipolitische Auseinandersetzung missbraucht. Der Antrag auf Erweiterung der
Tagesordnung wurde vom Ausschuss-Obmann GR Friedrich erst zu Beginn der
Ausschusssitzung eingebracht und gegen meinen Protest auf die Tagesordnung
gesetzt. Der Vorsitzende hat die Sitzung nach der Prüfung der Jahresrechnung
abgebrochen und den zweiten Punkt, die Belegsprüfung, nicht mehr durchführen
lassen. Am Beginn der Niederschrift wurde einfach etwas hineingeschrieben.
Vorsitzender: Grundsätzlich kann der Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung
alles, was den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft, prüfen.
GR Hofer: Herr Bürgermeister, du hast im Jahr 2005 ein Feuerwehrauto ohne einen
Beschluss bestellt, den Beleg dafür habe ich zu Hause.
Nicht öffentlicher Teil: ausgeblendet
Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit und
beendet die Sitzung des Gemeinderates um 22.00 Uhr.
Protokollführerin: Der Vorsitzende:
30

Edith Eder Bgm. Josef Pleikner
Der für den Inhalt Verantwortliche:
AL Ferdinand Joham
Protokollunterfertiger: Protokollunterfertigerin:
GR Mag. Michael Printschler GR Melanie Esterl
31