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N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung Nr. 01/2011

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt

Datum: Donnerstag, 31. März 2011

Dauer: 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr

Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal

Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner

Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV Mag. Erwin Theuermann, GV

Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, GR Mag.

Norbert Santner, GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller, EM Fridolin Egger für

GR Monika Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky, GR Ferdinand Wögerbauer, GR

Melanie Esterl, GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, GR Mag. Michael Printschler, GR

Gerhard Friedrich, GR Marco Lagger, EM Franz Hirschmugl für GR Maximilian

Mansbart, GR Josef Hofer, GR Anton Pertl, GR Karl Klinar

Entschuldigt haben sich:

GR Monika Untermoser Ersatz: EM Fridolin Egger

GR Maximilian Mansbart Ersatz: EM Franz Hirschmugl

Der Gemeinderat ist demnach mit 22 anwesenden Personen beschlussfähig.

Zu Niederschriftsunterfertigern werden GR Mag. Michael Printschler und GR Melanie

Esterl bestimmt.

Protokollführerin: Edith Eder

Für den Inhalt der Niederschrift verantwortlich: AL Ferdinand Joham

Bürgermeister Josef Pleikner begrüßt die anwesenden Mitglieder des

Gemeinderates.

Das Ersatzmitglied des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt, Herr Franz

Hirschmugl, gelobt vor dem Gemeinderat und in die Hand von Herrn Bürgermeister

Josef Pleikner:

„Ich gelobe die Verfassung der Republik Österreich und dem Lande Kärnten Treue

zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, meine

Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende

Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und

Gewissen zu fördern“.

Herr GR Josef Hofer verliest vor der Eröffnung der Fragestunde seine Richtigstellung

zum Protokoll vom 20. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 4:

„Die Aussage von Herrn Bürgermeister Pleikner, dass man der Namensliste bei den

Ausschüssen sehr entgegen gekommen ist, entspricht nicht der Wahrheit. Auf Grund

des Wahlergebnisses hat die Namensliste NHK das siebente und fünfzehnte Mandat

erhalten. Nachdem der Gemeinderat auch in der letzten Periode die Arbeit auf

sieben Ausschüsse mit sieben Mitgliedern aufgeteilt hat, kann von keinem

Entgegenkommen an die Namensliste gesprochen werden.

1


Ganz im Gegenteil, der Bürgermeister wollte sogar die Ausschüsse auf neun

erweitern, damit er der Namensliste ein Ausschuss ohne Kompetenzen zuteilen

kann. Die Vergrößerung und Erweiterung der Ausschüsse wurde nur zu Gunsten der

LIM und FPÖ durchgeführt, wobei der FPÖ auch bei neun Mitgliedern kein Sitz

zusteht, die ÖVP hätte daher auch bei sieben Mitgliedern einen Sitz abtreten können!

Darf den Herrn Bürgermeister auch darauf hinweisen, als er 1997 das erste Mal zum

Bürgermeister gewählt wurde, hat er die Anzahl der Ausschüsse von neun auf sieben

reduziert, nur damit die Namensliste kein Anrecht auf einen Ausschuss geltend

machen kann. Gleichzeitig hat die ÖVP der SPÖ einen Ausschusssitz abgetreten.

Die Namensliste als einzige Wahlgewinnerin mit damals zwei Mandaten wurde von

der Mitarbeit in den Ausschüssen bewusst ausgeschlossen! GR Sepp Hofer,

Namensliste NHK.

Der Vorsitzende geht in die Fragestunde ein:

Öffentlicher Teil

Fragestunde gemäß § 46 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO:

1) Anfrage von Herrn GR Josef Hofer vom 19. März 2011 an Herrn Bürgermeister

Josef Pleikner.

Anfrage: Herr Bürgermeister bist du ohne einen Beschluss Geschäftsführer der

Millstätter Bäderbetriebs GmbH?

Herr Bürgermeister, nach meinen Informationen übst du jetzt drei Monate die

Funktion des Geschäftsführers der Millstätter Bäderbetriebs GmbH aus, ohne einen

Beschluss des Vorstandes der Millstätter Bäderbetriebs GmbH oder des

Gemeindevorstandes! Für die Bäderbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung

gibt es ganz klare Geschäftsbedingungen für die Ernennung eines Geschäftsführers,

die in keiner Weise eingehalten wurden. Herr Manfred Kogler hat sein Ausscheiden

als Geschäftsführer schon vor einem Jahr schriftlich mitgeteilt, die Gesellschafter

hatten daher genügend Zeit für einen Nachfolger zu sorgen. Auch wenn du jetzt nach

meiner Beschwerde behauptest, nur vorübergehend die Geschäfte zu führen ist

dafür ein Beschluss notwendig!

Das sich ein Bürgermeister selbst zum Geschäftsführer einer GmbH macht, lässt sich

mit der Geschäftsordnung nicht vereinbaren, besonders wenn er dafür angeblich

eine Aufwandsentschädigung von 1.000,- Euro erhält. Ich ersuche daher um eine

umfangreiche Erklärung über diesen nicht zu vertretbaren Zustand. Mit freundlichen

Grüßen GR Sepp Hofer.

Antwort von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner:

Für die Millstätter Bäderbetriebe gilt das GmbH-Gesetz, für die Bestellung eines

Geschäftsführers sind die Gesellschafter (Generalversammlung) zuständig. Mit

Verordnung des Gemeinderates vom 29. Oktober 2009 hat der Bürgermeister die

Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches auf die Vizebürgermeister und die

sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes aufgeteilt. Die Agenden der Millstätter

Bäderbetriebe GmbH sind der Finanzreferentin, Frau GV Anneliese Nickmann,

zugeordnet. Laut § 2 dieser Verordnung fallen alle Angelegenheiten des eigenen

Wirkungsbereichs, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, in die

Zuständigkeit des Bürgermeisters.

2


Der Gemeindevorstand wurde von mir in den Sitzungen vom 13.1.2011, 2.2.2011

und 3.3.2011 jeweils unter einem eigenen Tagesordnungspunkt über die

Geschehnisse in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH unterrichtet.

Zu dieser Vorgangsweise hat die Aufsichtsbehörde (AKL-Abteilung 3) unter anderem

in ihrem Schreiben vom 10.2.2011, welches an Herrn Kollegen GR Hofer adressiert

ist und durchschriftlich an die Marktgemeinde Millstatt erging, ausgeführt:

„Sie haben kritisiert, dass Herr Bürgermeister Josef Pleikner seit Jahresbeginn die

Geschäftsführung der Bäderbetriebe übernommen hätte. Nach Auskunft der

Gemeinde wird bestätigt, dass der bisherige Geschäftsführer mit Ende des Jahres

2010 in den Ruhestand getreten ist. Derzeit wird unter Einbeziehung der Firma Kohl

& Partner an einem neuen Konzept für die Millstätter Bäderbetriebe GmbH

gearbeitet. Erst wenn über die Zukunft der Bäderbetriebe die entsprechenden

Entscheidungen getroffen worden sind, soll ein neuer Geschäftsführer eingesetzt

werden. Bis dahin werden die Mitglieder des Gemeindevorstandes, in erster Linie

Herr Bürgermeister und Frau GV Anneliese Nickmann, als Gesellschafter (und nicht

als Geschäftsführer) die Interessen der Gemeinde in der Gesellschaft wahrnehmen.

Die Vorgangsweise der Marktgemeinde Millstatt, zuerst entsprechende Klärungen

über die Zukunft und Neuausrichtung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH

vorzunehmen und erst in der Folge eine neue Geschäftsführung zu installieren, ist für

die Gemeindeaufsicht grundsätzlich nachvollziehbar.

Zusatzfeststellung von Herrn GR Josef Hofer:

Da derzeit so viele Gerüchte in dieser Angelegenheit kursieren, besteht für mich ein

Handlungsbedarf.

Vorsitzender:

Von der „angeblichen“ Aufwandsentschädigung von € 1.000,- habe ich bisher nicht

einen Cent erhalten. Die Bemerkung „angeblich“ dient wahrscheinlich zur

Absicherung, um Unwahrheiten in den Raum zu stellen.

Zusatzfeststellung von Herrn GR Josef Hofer:

Mich stört, dass es bei der Geschäftsführung der Bäderbetriebe GmbH keine

ordnungsgemäße Übernahme gibt.

2) Anfrage von Herrn GR Josef Hofer vom 22. März 2011 an Frau GV Anneliese

Nickmann.

Anfrage: Zu deiner Aussage zu 99% ist Pesenthein schon verkauft!

Sehr geehrte Frau Finanzreferentin, es wurde mir schon vor 10 Tagen mitgeteilt,

dass du in deinen Freundeskreisen die Gemeindebürger informierst, der

Campingplatz Pesenthein ist bereits zu 99% verkauft. Als Mitglied des

Gemeinderates ist mir eine solche Entscheidung nicht bekannt! Auf der

Tagesordnung für die Gemeinderatsitzung, am Donnerstag, den 31.3.2011 ist auch

kein diesbezüglicher Tagesordnungspunkt vorgesehen. Nachdem auch in der

Marktgemeinde Millstatt noch immer der Gemeinderat über den Verkauf von 40.000

m² entscheidet, erwarte ich mir von dir eine Erklärung für diese deine Aussage. Auch

die Gemeindebürger haben ein Anrecht auf Information, ein solcher Grundverkauf

unmittelbar am See kann nicht hinter unserem Rücken nur von zwei Fraktionen

entschieden werden! Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

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Antwort von Frau GV Anneliese Nickmann:

Lieber Herr Kollege Hofer! Zu deiner Anfrage an mich möchte ich folgend Stellung

nehmen: Eine Aussage meinerseits, dass Pesenthein schon zu 99% verkauft ist, gibt

es nicht. Das ist eine böse Unterstellung deinerseits! Dass in meinem

„Freundeskreis“ über die prekäre finanzielle Situation der Bäderbetriebe diskutiert

wird, ist klar. Speziell in Lokalen, in denen auch du gerne verkehrst, wird aber am

meisten diskutiert. Dass für mich ein Verkauf von Pesenthein eine Chance darstellt,

die enorme finanzielle Belastung der Bäderbetriebe abzuwenden und so wieder in

die touristische Infrastruktur investieren zu können, ist kein Geheimnis. Dass dies

natürlich nicht ohne Zustimmung des Gemeinderates vollzogen werden kann ist mir

auch klar. Bevor es überhaupt zu einem Verkauf kommen kann, muss der Verkauf

der Liegenschaft seitens der Gemeinde mittels einer offiziellen Ausschreibung

veröffentlicht werden. Eine Ausschreibung ist in Vorbereitung, dann wird man sehen,

wie viele Interessenten es gibt. Erst wenn alle seitens der Gemeinde gewünschten

Vorgaben erfüllt werden, könnte sich der Gemeinderat für einen Verkauf

entscheiden. Deine wohl bekannten Eigenschaften, Personen zu denunzieren, ihnen

falsche Aussagen und Handlungsweisen anzukreiden, Vertrauliches in die

Öffentlichkeit zu tragen, Landesbeamte zu beleidigen und die Gemeinde Millstatt

damit sogar bei der Landesregierung ins Lächerliche zu ziehen, sind uns ja bekannt.

Damit wirst du aber dein geknicktes Ego auch nicht aufrichten. Im Gegenteil, dadurch

erreichst du nur, dass dich niemand mehr freiwillig informiert und keiner mehr mit dir

zusammenarbeiten will. Es geht aber um unseren Ort und nicht um deine

persönlichen Befindlichkeiten. Nur miteinander haben wir die Chance, Millstatt wieder

den Stellenwert zu geben, den es einmal hatte. Mit Gemeindevertretern, die generell

alles in Frage stellen, selbst keine Lösungsansätze bringen und damit ausschließlich

negativ auffallen, werden wir für unsere Gemeinde nichts erreichen. Wenn Personen

wie du, lieber im gewohnten Trott dahindümpeln wollen, sehe ich für unser schönes

Millstatt keine Chance. Gerade als Finanzreferentin ist mir die finanzielle Situation

der Gemeinde nicht egal. Meine Kollegen und ich werden uns auf jeden Fall für eine

Entschuldung der Gemeinde einsetzen, ob es dir passt oder nicht!

Zusatzfeststellung von Herrn GR Josef Hofer:

Faktum ist, dass mir mitgeteilt wurde, dass du (GV Nickmann) gesagt hast, dass

Pesenthein zu 99% verkauft ist.

Wortmeldung von Herrn GV DI Johann Schuster:

Ich stelle fest, dass eine große Lust vorherrscht, den wertvollen Grund in Pesenthein

zu verkaufen.

TO-Punkt 1

GR Josef Hofer – Antrag auf Regelung für die Benützung vom öffentlichen

Grund

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 8.

September 2010:

Antrag auf Regelung für die Benützung vom öffentlichen Grund.

Ich stelle den Antrag Herrn DI Wolfgang Hössl, Großdombra 35, für die Benützung

des öffentlichen Gutes seit 1966 einen entsprechenden Pachtzins zu verrechnen

oder ein Kaufangebot zu machen.

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Es kann doch wohl nicht so sein, dass der Herr DI Hössl seine Stützmauer und den

Zaun auf öffentlichen Grund errichtet und dafür keine Benützungsgebühr bezahlt! Mit

freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Diskussion:

Vorsitzender: Mit dieser Angelegenheit hat sich der Gemeinderat bereits im Jahr

2006 befasst. Der Gemeinderat hat die Grundinanspruchnahme des öffentlichen

Gutes durch Herrn DI Wolfgang Hössl akzeptiert.

GR Hofer: Der Bauausschuss hat diese Angelegenheit vorerst zurück gestellt. Es

kann nicht sein, dass jemand seit 14 Jahren 38 m² öffentlichen Grund gratis benützt,

Andere müssen dafür ein Entgelt entrichten.

Antrag: Den Antrag von Herrn GR Josef Hofer vom 8. September 2010

auf Regelung für die Benützung von öffentlichem Grund vorerst

zurückzustellen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 2

GR Josef Hofer – Antrag: Der Wasseranschluss soll bis auf die

Grundstücksgrenze bereit gestellt werden

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 29.

September 2010:

Antrag: Der Wasseranschluss soll bis auf die Grundstücksgrenze bereit gestellt

werden! Ich stelle den Antrag die Versorgungsleitung für den Wasseranschluss der

einzelnen Objekte im Gemeindegebiet bis auf das Grundstück zu übernehmen.

Durch die Einführung der Bereitstellungsgebühr ist die Gemeinde sogar verpflichtet,

diese Leistung zu erbringen. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Textauszug aus dem Vorakt aus dem Jahr 1995:

Amtsbericht an den Gemeinderat vom 11. September 1995 von Herrn Bauamtsleiter

Josef Brugger: Zum Antrag des Herrn GR Josef Hofer vom 3.8.1995 wird festgestellt,

dass die Richtlinien für die Kostentragung bei der Herstellung von Neuanschlüssen

an die Gemeindewasserversorgungsanlage mit Beschluss des Gemeinderates vom

7.5.1981 festgelegt worden sind. Die Richtlinien besagen, dass die Kosten für die

Herstellung des Wasseranschlusses ab der Versorgungsleitung vom

Anschlusswerber zu tragen sind. Die Versorgungsleitungen befinden sich durchwegs

in den einzelnen Aufschließungsstraßen, von wo aus dann die Anschlussleitungen

hergestellt werden.

Nachdem am Beginn der Anschlussleitung ein Absperrventil zu setzen ist und dieses

jederzeit zugänglich sein muss, ist es auch sinnvoll, dass die Absperrventile im

Straßenbereich zu liegen kommen. Nach dem Antrag von GR Hofer sollte die

Anschlussleitung bis zur Grundgrenze auf Kosten der Marktgemeinde hergestellt

werden und müsste demgemäß auch das Absperrventil an der Grundstücksgrenze

gesetzt werden. Dies erscheint keinesfalls sinnvoll, da an Grundgrenzen in weiterer

Folge Einfriedungen udgl. hergestellt werden und das Absperrventil entweder

hinderlich ist oder verwächst und nicht mehr auffindbar ist. Die bisherige Regelung

hat zu keinerlei Beschwerden odgl. geführt und sieht das Bauamt keinen Grund,

diesbezüglich eine Änderung vorzunehmen. Die bisherige Regelung entspricht auch

weitgehend der Vorgangsweise des Abwasserverbandes.

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Eine generelle Regelung ist im Gemeindewasserversorgungsgesetz nicht gegeben,

sodass diese von der Gemeinde selbst festzulegen ist. Es wird daher vorgeschlagen,

die bisherige Regelung zu belassen und keine Änderung vorzunehmen. Für das

Bauamt Josef Brugger.

Beschluss aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28. September 1995:

Vzbgm. Dir. Zlanabitnig stellt namens des Bauausschusses folgenden Antrag: Die

derzeitigen Bedingungen bei der Herstellung des Wasseranschlusses beizubehalten

und den Antrag des Herrn Hofer abzulehnen. Beschluss: Zustimmung. Abstimmung:

22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)

Diskussion:

GR Hofer: Man sollte öfters 5 Minuten nachdenken, bevor man einen Antrag ablehnt.

Bereitstellung bedeutet für mich, die Wasserleitung bis auf die Grundstücksgrenze

herzustellen. Beim Wasserverband Millstätter See wird es auch so gemacht. Sparen

könnte man im Wasserhaushalt anders wo. Wenn der Wasserhaushalt z. B. wie beim

Straßenbau Überfuhrgasse mit € 45.000,- zuzüglich Wasserleitungsmaterialkosten

belastet wird, könnte man ebenfalls darüber diskutieren.

GR Gratzer: Wir können uns die Herstellung bis auf die Grenze nicht leisten. Die

Einnahmen aus der Bereitstellungsgebühr sollen zur Sanierung der Hochbehälter

verwendet werden.

Vzbgm. Maier: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung im Kärntner

Gemeindewasserversorgungsgesetz die Zuleitung bis auf die Grenze herzustellen.

GR Hofer: Ich bin überzeugt, wenn jemand gegen die Marktgemeinde Millstatt als

Betreiber der Gemeindewasserversorgungsanlage einen Musterprozesse führen

würde, würde er diesen gewinnen.

Vzbgm. Dertnig: Es liegt hier anscheinend eine Verwechslung vor, eine

Bereitstellungsgebühr deckt die Zurverfügungstellung der Infrastruktur der gesamten

Wasserversorgungsanlage ab.

Vorsitzender: Der Wasserverband Millstätter See stellt keine Abwasserleitung bis zur

Grundstücksgrenze bereit, sondern bietet die Möglichkeit des Anschlusses an den

nächstgelegenen Sammelschacht.

GR Mag. Printschler: Wir hätten den Namen Bereitstellungsgebühr in den Namen

Erhaltungsbeitrag ändern sollen.

Vorsitzender: Die Bezeichnung „Bereitstellungsgebühr“ ist im Kärntner

Gemeindewasserversorgungsgesetz 1997 vorgegeben.

Antrag: Den Antrag von Herrn GR Josef Hofer, dass der Wasser-

anschluss bis auf die Grundstücksgrenze bereit gestellt werden

sollte, abzulehnen.

Abstimmung: 20 : 2 (GV DI Schuster, GR Hofer)

TO-Punkt 3

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 23.9.2010, G.Zl.

8816/1/10, und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Antrag von Herrn Gottfried Lagger, Lechnerschaft 8, 9872 Millstatt, vom 1. Oktober

2010:

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Betrifft: Übernahme von Teilflächen in das öffentliche Gut der Marktgemeinde

Millstatt. Es wird beantragt die Teilfläche 1 von 27 m² des Grundstückes 584/3 und

die Teilfläche 2 von 15 m² des Grundstückes 584/31 GB 73209 Millstatt laut

Vermessungsurkunde DI Missoni vom 23.9.2010, G.Zl. 8816/1/10, in das öffentliche

Gut der Marktgemeinde Millstatt zu übernehmen.

Sowie die Vermessungsurkunde nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

durchführen zu wollen. Gottfried Lagger.

Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 23.9.2010, G.Zl.

8816/10, zu genehmigen, die Teilfläche Nr. 1 von 27 m² des

Grundstückes 584/13 GB 73209 Millstatt dem Gemeingebrauch

zu widmen und die Durchführung gemäß § 15 des

Liegenschaftsteilungsgesetzes zu veranlassen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 4

GR Josef Hofer – Antrag: Auf Herstellung der Schluchtübergänge bis zum

Frühjahr 2011

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 28. Oktober

2010:

Antrag: Auf Herstellung der Schluchtübergänge bis zum Frühjahr 2011.

Ich stelle den Antrag die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit die

Schluchtübergänge bis zum Frühjahr 2011 benützt werden können. Danach kann

auch der Schluchtweg in den einzelnen Bereichen wieder geöffnet werden. Mit

freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Diskussion:

GR Hofer: Wir haben gemeinsam mit den Kollegen Gratzer und Kollegen Hirschmugl

am 23. März 2011 einen Ortsaugenschein vorgenommen. Dabei wurde festgestellt,

dass gewisse Übergänge durch Bauhofmitarbeiter zu errichten wären um eine

Verbesserung der Querungssituationen zu erreichen.

GR Gratzer: Für die Übergänge wird der Baustoff „Holz“ ausgewählt, damit im

Zerstörungsfall durch Hochwasser kein großer finanzieller Schaden entsteht.

GR Klinar: Der Schluchtweg ist sehr desolat, die Errichtung von Übergängen wird als

Sanierung nicht ausreichen.

GR Hofer: Die Errichtung von Übergängen soll als erste Ausbauphase verstanden

werden.

GR Mag. Sichrowsky: Die Übergänge zu errichten ist ein Beginn, längerfristig soll der

Schluchtweg wieder hergestellt werden, wir trösten unsere Gäste bereits seit 2

Jahren hinaus.

Antrag: Die Herstellung der Schluchtübergänge durch Mitarbeiter des

Bauhofes bis Mai 2011 durchführen zu lassen.

Abstimmung: 22 : 0

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TO-Punkt 5

Franz Liebetegger – Ansuchen um teilweise Situierung des Carports auf der

Parz. 1005/2 der KG Matzelsdorf (öffentliches Gut)

Schreiben des Herrn Franz Liebetegger, Sappl 75, 9872 Millstatt, vom 19. Oktober

2010:

Ich ersuche die Marktgemeinde Millstatt um die Genehmigung zur Errichtung eines

Carportes auf den Parzellen 1005/2 und 506/2, KG Matzelsdorf. Die Situierung auf

Eigengrund ist in einer anderen Form nicht möglich. In der Natur stellt der Bereich

eine Wiese dar. Mit freundlichen Grüßen Franz Liebetegger.

Diskussion:

GR Friedrich: Wie soll die Zugangsmöglichkeit für die Mitarbeiter des Wasserwerks

bewerkstelligt werden?

Vorsitzender: Die Möglichkeit zur Zugänglichkeit ist gegeben.

Vzbgm. Maier: Die Zugänglichkeit zum Wasserschacht muss rund um die Uhr

möglich sein.

GV DI Schuster: Die Formulierung in der Benützungsvereinbarung muss klar

formuliert sein.

GR Gratzer: Es muss auf jeden Fall eine Benützungsvereinbarung geben.

EM Hirschmugl: Der Deckel des Wasserschachtes ist im Bereich der Hecke situiert.

Wenn dieser durch das Carport nicht tangiert wird, ist die Zugänglichkeit gegeben.

Vorsitzender: Eine geringfügige Lageverschiebung kann die Baubehörde im Zuge

des Baubewilligungsverfahrens durchführen.

Antrag: Zustimmung zur teilweisen Situierung des Carports auf dem

Grundstück 1005/2 der KG Matzelsdorf (öffentliches Gut), unter

der Voraussetzung, dass die Nutzung des Wasserversorgungs-

schachtes durch die Marktgemeinde Millstatt sichergestellt ist.

Mit Herrn Franz Liebetegger ist diesbezüglich eine Benützungs-

vereinbarung abzuschließen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 6

Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag auf Sanierung des Stifts WC

Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt, vom 8.

November 2010:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen. Das Stifts-WC

hat die mit Abstand größte Frequenz für eine öffentliche Sanitäranlage in Millstatt und

den absolut schlechtesten Zustand (Geruchsbelästigung, kaputte Fliesen, defekte

WC-Türen)! Es ist höchste Zeit für 2011 eine Sanierung der WC-Anlage vorzusehen,

wobei ich mir eine Zusammenlegung der Stromversorgung von WC, Stiftsmuseum

und Kreuzgang vorstellen kann (Kostenreduktion). Mit der Bitte um wohlwollende

Prüfung zeichne ich mit kollegialem Gruß Heribert Dertnig.

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Kostenschätzung der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden, Abteilung

Baudienst, Egarterplatz 2, 9800 Spittal/Drau, vom 4. Jänner 2011:

Nettobaukosten € 32.000,-

+ 20% MWSt. € 6.400,-

Bruttobaukosten € 38.400,-

Diskussion:

Vorsitzender: Die geschätzten Kosten erscheinen zwar hoch, jedoch ist in dieser

Kostenschätzung bereits die ab 2015 vorgeschriebene Barrierefreiheit berücksichtigt.

Vzbgm. Dertnig: Mein Antrag begründet sich damit, dass die derzeitige öffentliche

WC-Anlage einen Schandfleck darstellt. Die öffentliche WC-Anlage wird stark

frequentiert. Von der derzeitigen Anlage geht eine Geruchsbelästigung aus. Der

Ausschuss hat Herrn GR Mag. Michael Printschler beauftragt, mit dem Forstmeister,

DI Tragatschnig, ein Gespräch in dieser Angelegenheit zu führen.

GR Mag. Printschler: Im Ausschuss wurde die hohe Miete angesprochen. Diese

Aussage ist jedoch nicht richtig, denn die Jahresmiete beträgt € 824,-. Umgelegt auf

den Quadratmeter ist dies ein Mietpreis von € 1,90.

Vzbgm. Dertnig: Das sind die reinen Mietkosten. Die Marktgemeinde bezahlt

zusätzlich noch die Betriebskosten und zwar für den Wasserverbrauch, das

Abwasser und den Strom. Überdies wird die Reinigungsfrau von der Marktgemeinde

entlohnt.

GR Pertl: Mir fehlen über die Arbeiten Vergleichsangebote.

Vorsitzender: Aufgrund des Antrages von Herrn Vzbgm. Dertnig wurde der Baudienst

um eine Kostenschätzung ersucht. Eine Ausschreibung ist noch nicht erfolgt, weil die

Finanzierung nicht gesichert ist. Heute soll entschieden werden, ob die Sanierung

gemacht wird, dann folgen die weiteren Schritte.

GR Gratzer: Ich richte meine Frage an die Finanzreferentin, ob die Finanzierung

gesichert ist?

GV Nickmann: Im Voranschlag 2011 ist kein Betrag vorgesehen.

GR Mag. Sichrowsky: Wenn der Antrag zurückgestellt wird, geschieht im heurigen

Jahr nichts mehr.

GR Klinar: Ich unterstütze den Antrag von Herrn Vzbgm. Dertnig, es sollen nicht

wieder einige Jahre verstreichen. Für so eine Angelegenheit müssen wir das Geld

einfach aufbringen.

GR Mag. Koller: Bis zu welcher Höhe ist das Sanierungsprojekt finanziert?

Vorsitzender: Es gibt keine Finanzierung. Eine Möglichkeit wäre, dass der

Gemeinderat diese Angelegenheit dem Gemeindevorstand überträgt und der

Gemeindevorstand, falls eine Finanzierung aufgestellt werden kann, die

Auftragserteilung für die Sanierung vergibt.

Antrag: Der Gemeinderat überträgt dem Gemeindevorstand die

Angelegenheit zur Sanierung des Stifts WC. Falls die

Finanzierung aufgestellt wird, kann der Gemeindevorstand die

Auftragserteilung für die Sanierung vergeben.

Abstimmung: 22 : 0

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TO-Punkt 7

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 21.9.2010, G.Zl.:

2598-1/10, und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Christine Riener, Steinschichtweg 190, 9872 Millstatt: Ansuchen vom 14.12.2010, auf

Übernahme der Trennstücke 1 und 2 in das öffentliche Gut der Marktgemeinde

Millstatt, sowie Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes.

Entsprechend der Vermessungsurkunde zur Teilung der Grundstücke Nr. 222/1, 223

und 216/3, je KG Millstatt, des Herrn DI Humitsch, 9800 Spittal/Drau, vom

21.09.2010, GZ 2598-1/10, sind die Trennstücke Nr. 1 mit 75 m² und Nr. 2 mit 17 m²,

ausgewiesen. Diese Trennstücke 1 und 2 stellen eine katastermäßige Verbreiterung

des Steinschichtweges dar, welche im Zuge der Grundstücksteilung, auf Basis der

Bestimmungen des textlichen Bebauungsplanes, durch die Gemeinde zu Verlagen

war. Die Flächen der Trennstücke 1 und 2 sind dem Gemeingebrauch zu widmen

und entsprechend des § 15 LiegTeilG durchführen zu lassen.

Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 21.9.2010,

G. Zl. 2598-1/10, zu genehmigen, die Teilfläche Nr. 1 von 75 m²

des Grundstückes 222/1 und die Teilfläche 2 von 17 m² des

Grundstückes 223 GB 73209 Millstatt dem Gemeingebrauch zu

widmen und die Durchführung gemäß § 15 des Liegenschafts-

teilungsgesetzes zu veranlassen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 8

GR Josef Hofer – Antrag: die Asphaltlöcher beim Kap 4613 – Peter Pacher

endlich asphaltieren!

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 29.

Dezember 2010:

Antrag: Die Asphaltlöcher beim Kap 4613 – Peter Pacher endlich asphaltieren!

Als ich am Stefanitag einen Besuch bei der Familie Peter Pacher am Kap machte

stelle ich schon wieder folgendes fest. Nachdem die Löcher immer noch nicht

asphaltiert wurden, stellt der unebene Zugang in der Dunkelheit eine Gefahr dar,

besonders wenn man zum WC gehen muss. Im Vorjahr waren es drei Löcher die

Herr Pacher selbst mit Brennholz verkeilen musste. Wie lange soll der stark

frequentierte Betrieb noch warten, bis die Gemeinde ihrer Verpflichtung nach kommt?

Muss zuerst etwas passieren, damit die schon mehrmals beschlossene

Asphaltierung durchgeführt wird! Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Diskussion:

Vorsitzender: Vom Baudienst der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden liegt

mittlerweile eine weiter Kostenschätzung vom 16. März 2011 vor, die Gesamtkosten

für dieses weitere Variante zur Neuerrichtung der Schürpferallee belaufen sich auf €

490.000,-.

Vzbgm. Maier: Da im Bereich der Schürpferallee das Parkverbot immer wieder

missachtet wird, plädiere ich dafür, einen Poller zu errichten, damit der Geh- und

Radweg nicht durch PKW`s beparkt wird.

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Antrag: Die Löcher in der Schürpferallee einer provisorischen Sanierung

im Frühjahr 2011 zu unterziehen, wobei finanzielle

Aufwendungen von ca. € 20.000,- anfallen werden.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 9

Klaus Volker Kahlhofer – Ansuchen um Genehmigung zur Errichtung eines

Einfahrtsweges vom Tiefenbacherweg auf die Parz. 611 der KG Millstatt

Ansuchen des Herrn Klaus Volker Kahlhofer, Marktplatz 91, 9872 Millstatt, vom 24.

Jänner 2011:

Sehr geehrte Damen und Herren! Ansuchen für die Errichtung von einem

Einfahrtsweg auf die Parz. Nr. 611 vom Tiefenbacherweg aus. Bitte um positive

Erledigung. Mit freundlichen Grüßen Klaus Volker Kahlhofer.

Antrag: Dem Antrag von Herrn Klaus Volker Kahlhofer zur Errichtung

eines Einfahrtsweges vom Tiefenbacherweg auf die Parzelle

611 der KG Millstatt stattzugeben und die Zufahrtsgenehmigung

zu erteilen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 10

Georg Winkler – Ansuchen um Asphaltierung der Wegparzelle Nr. 69 der KG

Laubendorf samt Aufschüttung einer Erdwalls zwischen der Wegparzelle und

der Obermillstätter Straße L 17

Ansuchen von Herrn Georg Winkler, Gössering 14, 9872 Millstatt, vom 24. Jänner

2011:

Sehr geehrter Herr Dabernig! Wir möchten ein Ansuchen um Asphaltierung der

Gemeindestraße unserer Zufahrt zu den Häusern Gössering 13 und Gössering 14

stellen. Antragsteller: Georg Winkler, Gössering 14 und Ilse Scheiflinger, Gössering

13. Anrainer Elisabeth Höhr, Hauptstraße 23, 9751 Sachsenburg, Tatjana und Klaus

Delle Karth, Reichenaustraße 97, 6020 Innsbruck, Helmuth Gruber, Gössering 8,

9872 Millstatt und Klaus Egger, Gössering 4, 9872 Millstatt. Wir bitten um Aufteilung

der Anteile an die Eigentümer. Asphaltierungsarbeiten sollten bis Ende April

abgeschlossen sein. Mit freundlichen Grüßen Georg Winkler.

Beilage: Anbot der Fa. Swietelsky Bau gmbH, Mauthbrücken 7, 9701 Rothenthurn,

vom 20. Oktober 2010: Angebotssumme Brutto € 14.961, 96.

Ansuchen von Herrn Georg Winkler, Gössering 14, 9872 Millstatt, vom 24. Jänner

2011: Sehr geehrter Herr Dabernig! Wir möchten um Aufschüttung eines Erdwalms,

entlang unserer Zufahrt zwischen Landesstraße und Gemeindestraße stellen.

Antragsteller: Winkler Georg. Diese Arbeit soll im Zuge der Asphaltierung

durchgeführt werden. Mit freundlichen Grüßen Georg Winkler.

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Diskussion:

GR Hofer: Ich habe mich im Ausschuss breitschlagen lassen das Ansuchen

zurückzustellen. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass die Gemeinde einen

bescheidenen Kostenanteil von € 6.000,- für die Staubfreimachung eines Weges

nicht aufbringen kann. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf andere

freiwillige Leistungen, wie z. B. die Alpungsprämie oder die Kosten für die

Entsorgung der Schlachtabfälle.

GR Mag. Printschler: Im Ausschuss wurde verlautbart, dass die Frostkofferschichte

(Unterbau) bei diesem Weg nicht vorhanden ist, dies stimmt nicht, den es wurde dort

seinerzeit ein Frostkoffer von 40 cm eingebaut.

GR Gratzer: Ich habe dafür kein Verständnis. Der Gemeinderat soll sich dazu

bekennen, die bereits gefassten Beschlüsse über Straßenbauarbeiten umzusetzen,

die 2. Baustufe des Weges am Waldrand ist immer noch ausständig, obwohl die

Weganrainer ihre Beiträge bereits anteilsmäßig bezahlt haben.

Vzbgm. Maier: Der Gemeinderat soll danach trachten, für die gefassten Beschlüsse

zuerst eine finanzielle Bedeckung zu haben.

GR Hofer: Beim so genannten „Logen- und Promenadenprojekt“ wird über Millionen

Euro diskutiert, in diesem Fall können wir nicht einmal € 6.000,- bereitstellen.

GR Burgstaller: Zur Anmerkung bezüglich der Schlachtabfälle muss ich feststellen,

dass diese zu 100% von den Verursachern bezahlt werden.

GR Hofer: Diese Angelegenheit wird der Kontrollausschuss noch bearbeiten.

GV DI Schuster: Zur Zurückstellung möchte ich festhalten, dass für die Straßen im

Gemeindegebiet keine Prioritätenreihung vorhanden ist. Wir sollten eine transparente

Prioritätenliste erstellen und diese auf der Gemeinde-Homepage kommunizieren.

Vorsitzender: Vom Gemeinderat beschlossene und nicht umgesetzte

Straßenprojekte sind beispielsweise: Lammersdorf-Süd, Matzelsdorf-Sulznig, Sappl-

Kasperle, Weg am Waldrand, Oberer Weinleitenweg etc. Diese müssten unabhängig

von einer Prioritätenliste umgesetzt werden, weil es vom Gemeinderat beschlossene

Projekte sind.

GR Hofer: In diesem Fall geht es nur um eine Staubfreimachung.

Vorsitzender: Der Begriff „Staubfreimachung“ wird heute nicht mehr umgesetzt.

Staubfreimachung heißt, über einen vorhandenen Weg eine Asphaltschicht

aufzubringen. Damit ist zum Beispiel die Frage einer ordnungsgemäßen

Oberflächenentwässerung keineswegs gelöst. So genannte „Staubfreimachungen“

erfolgten vor 40 Jahren.

Antrag: Den Antrag von Herrn Georg Winkler auf Asphaltierung der

Wegparzelle Nr. 69 der KG Laubendorf aufgrund der finanziellen

Lage zurückzustellen und die Errichtung eines Erdwalls zwischen

der Wegparzelle und der Obermillstätter Straße L 17

abzulehnen.

Abstimmung: 20 : 1 (Gegenstimme GR Hofer, GV DI Schuster zum Zeitpunkt

der Abstimmung nicht im Sitzungssaal)

12


TO-Punkt 11

Günter Oberzaucher – Steinschlagsicherung bei der Liegenschaft Köhlerhaus

in Millstatt – Kostenbeteiligung durch die Marktgemeinde Millstatt

Schreiben von Herrn Günter Oberzaucher, Obermillstatt 36, 9872 Millstatt, vom 17.

Februar 2011:

Seit nahezu zwei Jahren ist mir die Benützung des Köhlerhauses in Folge eines

Felssturzes verboten. Bei Vorlage des Projektes zur Errichtung eines

Steinschlagnetzes für das Köhlerhaus teilte der Bürgermeister mit, dass es

überlegenswert sei, ob sich die Gemeinde bezüglich Straße und Wanderweg

anteilsmäßig beteiligen soll. Mit einem Beschluss des Gemeinderates könnte nach

der Realisierung des Projektes dem Bescheid vom 11. Mai 2009, Zahl: 030-M-

245/2009, vollinhaltlich entsprochen werden. Mit freundlichem Gruß Günter

Oberzaucher.

Auszug aus dem technischen Bericht der Geologie und Geotechnik ZT-GmbH,

Mitterlingweg 14, 9520 Sattendorf, vom 11. Jänner 2011:

6. Schutzbereich:

Der erforderliche Schutzbereich umfasst das gesamte Wohnobjekt mit einer

Längsausdehnung von ca. 15 m. Zur vollständigen Absicherung des gesamten

Bereiches ist ein Steinschlagschutzzaun zu errichten, der sowohl das Objekt als auch

den Weg und die Straße schützt. Dazu muss der Zaun beidseitig zumindest je 5 m

über das Objekt hinausragen. Ingesamt ergibt sich damit eine erforderliche Länge für

den Steinschlagschutzzaun von 5 m + 15 m + 5 m = 25 m.

8. Grobkostenschätzung:

Für die Herstellung des 25 m langen Steinschlagschutzzaunes mit einer Höhe von 4

m und einer Nennenergie von 2.000 kJ einschließlich der erforderlichen

Verankerungen und Nebenarbeiten ist mit Gesamterrichtungskosten von € 39.000,-

(einschließlich MWSt.) zu rechnen.

Dies ergibt nachstehende Kostenaufteilung:

Günter Oberzaucher, 25 m = € 23.400,-

Marktgemeinde Millstatt, 10 m = € 15.600,-

Schreiben von Herrn Günter Oberzaucher, Obermillstatt 36, 9872 Millstatt, vom 1.

März 2011:

Sehr geehrte Damen und Herren, sollte sich der Gemeinderat für eine Beteiligung an

der Verbauung aussprechen, wäre zu überlegen, das Steinschlagnetz näher an der

Abbruchstelle zu errichten.

Dadurch würden sich die Verbauungskosten (Verkürzung des Steinschlagnetzes)

reduzieren. Nach Mitteilung des Geologen Dipl.-Ing. Andreas Knittel ist dies möglich,

wäre aber neu zu beurteilen. Mit freundlichen Grüßen Günter Oberzaucher.

Diskussion:

GR Hofer: Der Antrag auf Ablehnung wurde im Ausschuss nicht einstimmig gefasst.

Mein Bestreben wäre es, Herrn Oberzaucher eine kleine Hilfestellung zu gewähren.

Für die Landwirtschaft stellen wir einen Betrag von € 25.000,- als freiwillige Leistung

zur Verfügung. Der Geschädigte, Herr Günter Oberzaucher ist auch Landwirt, weiters

ist er in eine Notlage geraten, doch dafür haben wir nichts übrig. Vor vielen Jahren

hat die Marktgemeinde der Familie Steggaber im Zuge eines erlittenen

Murenabganges eine Hilfestellung gegeben.

Vzbgm. Maier: Die Privatliegenschaft ist gefährdet, es gibt dafür Mittel aus dem

Kärntner Nothilfswerk.

13


GV DI Schuster: Der Geschädigte hat eine etwas „kantige“ Art. Trotzdem stelle ich

fest, dass im Gemeinderat der gute Wille fehlt, irgendeine Hilfestellung zu geben.

Das Angebot an die Gemeinde lautet, den Steinschlagschutzzaun hinter der

Liegenschaft links und rechts um 5m zu verlängern. Wenn die Steinschlagsicherung

gemeinsam erfolgen würde, wäre es für die Beteiligten günstiger, da man sich die

Kosten für den An- und Abtransport bzw. die Baustelleneinrichtung teilen könnte.

GR Gratzer: Die Dienststelle der Wildbach- und Lawinenverbauung ist eine

Einrichtung des Bundes. Wenn der Bund einstiege, würde er die Kosten von 80%

tragen. Die Dienstelle der Wildbach- und Lawinenverbauung hat aber festgestellt,

dass die Steinschlagsanierung mehr kostet als die Liegenschaft wert ist. Deshalb

wird keine Sanierung gemacht. Die Liegenschaft ist Privatbesitz. Wir müssen private

und öffentliche Interessen strikt trennen, denn es geht auch um Folgewirkungen.

Antrag: Das Begehren von Herrn Günter Oberzaucher auf

Kostenbeteiligung durch die Marktgemeinde Millstatt zur

Steinschlagsanierung bei der Liegenschaft Köhlerhaus in

Millstatt abzulehnen.

Abstimmung: 19 : 3 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Hofer)

TO-Punkt 12

Johann Sixt – Angebot zur Fischereipacht der Bäche im Gemeindegebiet bis

zum Jahr 2020

Schreiben des Herrn Johann Sixt, Lammersdorf 51, 9872 Millstatt, vom 17.

September 2010:

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! Seit zwanzig Jahren bin ich

Pächter der Fischereigewässer unserer Gemeinde und gerne würde ich die

auslaufende Pacht um weitere zehn Jahre verlängern. Dazu möchte ich folgendes

Angebot unterbreiten:

Jahrespacht in Euro inkl. Mehrwertsteuer: 500,-

Abzugsbetrag wegen Aufwendungen für Aufzucht in den Jahren 2011, 2012, 2013:

250,-, Restpacht 250,-.

Abzugsbetrag wegen Aufwendungen für Aufzucht in den Jahren 2014, 2015, 2016:

100,- Restpacht 400,-.

Ab 2017 bis 2020 volle Pacht 500,-.

Die Gesamtzahlung würde sich für 10 Jahre auf 3950 Euro belaufen.

Das Fischen stellt mein liebstes Hobby dar. Daher würde es mich sehr freuen, wenn

Sie dieses Pachtverhältnis weiterführen könnten, das lange Jahre in harmonischer

Weise bestanden hat. Mit freundlichen Grüßen Johann Sixt.

Antrag: Die Fischereipacht der Bäche im Gemeindegebiet an Herrn

Johann Sixt bis 2020 zu vergeben und als Vertragsbestandteil

aufzunehmen, dass eine automatische Regelung der

Rechtsnachfolge ausgeschlossen ist.

Abstimmung: 22 : 0

14


TO-Punkt 13

TÜV Austria Services GmbH – Kostenangebot für die Risikoanalysen für die

Strandbäder Pesenthein und Dellach sowie das Hallenbad Millstatt

E-Mail der TÜV Austria Services GmbH, Rosentaler Straße 136, 9020 Klagenfurt am

Wörthersee, vom 15. September 2010:

Sehr geehrte Herren, anbei die Preisauskunft für die Risikoanalysen gemäß ÖNORM

EN 15288-Teil 2 für:

a) Strandbad Pesenthein € 1.500,-

b) Strandbad Dellach € 1.500,-

c) Hallenbad Millstatt € 1.500,-

Zwischensumme € 4.500,-

+ 20% MWSt. € 900,-

Gesamtsumme € 5.400,-

Mit freundlichen Grüßen Michael Maier, MSc.

Wortmeldung:

Vzbgm. Maier: Ich habe mit die Risikoanalyse für das Strandbad Millstatt im

Gemeindeamt angeschaut, es ist eine Broschüre von über 80 Seiten, ich habe mir

diese Ausfertigung so nicht vorgestellt und würde jeden empfehlen, sich diese

anzuschauen. Die Umsetzungen aus der Risikoanalyse werden der Millstätter

Bäderbetriebe GmbH viel Geld kosten.

Antrag: Die Kosten der Risikoanalysen für die Strandbäder Pesenthein

und Dellach, sowie für das Hallenbad Millstatt sind von der

Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu tragen und der Auftrag

zur Erstellung an die TÜV Austria Services GmbH zu

vergeben.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 14

Büro A.K.E.S. – Antrag auf Übernahme der Heizkosten für den Rittersaal im

Stift Millstatt

Schreiben des Büros A.K.E.S., Am Waldrand 80, 9872 Millstatt, vom 19.10.2010:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des

Gemeinderates, zuerst möchte ich mich für die Bereitstellung des Rittersaales

bedanken, den wir in diesem Jahr in den ausstellungsfreien Zeiten nutzen durften.

Für uns ist das ein wunderbarer Raum und sehr geeignet für Erarbeitung der

Produktionen. Doch gerade jetzt im recht kalten September und Oktober stellt sich

für uns noch einmal die Frage, ob es von Seiten der Gemeinde möglich ist, die

anfallenden Heizkosten zu übernehmen.

Es würde uns sehr freuen einen positiven Bescheid von Ihnen zu bekommen. Mit

freundlichen Grüßen Andrea K. Schlehwein und Eleonore Schäfer.

15


Diskussion:

GR Wögerbauer: Kunstaktivitäten sind grundsätzlich zu begrüßen, weil dadurch

zusätzliche Gäste nach Millstatt kommen. Das Büro A.K.E.S. hat im Jahr 2010 den

Betrag von € 24.000,- an Landeskulturförderung erhalten, deshalb lehne ich dieses

Ansuchen ab.

Vzbgm. Maier: Für das Jahr 2011 hat A.K.E.S. Fördermittel in der Höhe von €

26.000,- seitens des Landes bekommen. Für mein Empfinden ist das ohnehin ein viel

zu hoher Förderbetrag.

Vzbgm. Dertnig: Als Kulturreferent stelle ich fest, dass das Büro A.K.E.S. eine gute

Performance bietet und Österreich im Jahr 2010 in Istanbul (Kulturhauptstadt

Europas) vertreten hat.

GR Mag. Printschler: Wo wurde der Betrag der Landeskulturförderung veröffentlicht?

Vzbgm. Maier: Im Kulturförderungskatalog des Landes Kärnten.

GR Gratzer: Hier geht es um die Heizkosten für den Rittersaal. Die Gemeinde hat

dem Büro A.K.E.S. andere Räumlichkeiten angeboten, die ohnehin beheizt werden.

GR Mag. Printschler: Um eine Landeskulturförderung zu erlangen muss man eine

Kulturleistung anbieten. Der Rittersaal befindet sich gegenüber dem kleinen

Tanzstudio des Büro A.K.E.S..

Vzbgm. Maier: Für mich wird diese linke Kulturschickeria viel zu großzügig gefördert.

A.K.E.S. kann keine nennenswerten Besucherzahlen nachweisen. Im Vergleich zu

unseren Volkskulturträgern erhalten sie überproportional viel Steuergeld für eine,

meiner Meinung nach, fragwürdigen Gegenleistung. Es ist eine Frechheit, € 26.000,-

an Förderung zu erhalten und zusätzlich noch bei der Gemeinde um finanzielle

Unterstützung anzusuchen.

GV DI Schuster: Gegenüber dem rechten Eck ist alles andere links. Den 2 Damen

des Büros A.K.E.S. gebührt der Dank für die internationale Anerkennung.

Vorsitzender: Ich sitze in der Mitte. Für Kunst und Kultur habe ich grundsätzlich ein

offenes Ohr. Das aber gerade im Zeitraum vom 1. März bis 28. März der Rittersaal

bespielt werden muss, zählt nicht als Argument.

Vzbgm. Maier: Eine Förderung von beispielsweise € 1.000,- für die

Jugendmusikkapelle Obermillstätterberg hat für mich einen größeren Stellenwert als

für das Büro A.K.E.S.

GR Pertl: Die Aussagen „links“ oder „rechts“ zeugen für mich von einer gewissen

Menschenverachtung.

Vorsitzender: Ich kann mir vorstellen, einen Teilbetrag der beantragen Summe aus

meinen Verfügungsmitteln zu bezahlen.

Antrag: Die Heizkosten für den Rittersaal im Stift Millstatt für das Büro

A.K.E.S. nicht zu übernehmen.

Abstimmung: 18 : 4 (Gegenstimmen: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,

GR Friedrich. GR Pertl)

TO-Punkt 15

Asfinag – Abschluss eines Sondernutzungsvertrages für Ankündigungstafeln

auf der A 10 Tauernautobahn

Schreiben der Asfinag Service GmbH, Münchner Bundesstraße 54, 5020 Salzburg,

vom 12. Jänner 2011:

16


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir beziehen

uns auf unser Schreiben vom 10.06.2010 und die Vorkorrespondenz und danken für

das persönliche Gespräch vom November mit Ihnen. Wegen der ihnen seinerzeit

zugestandenen Entgeltlosigkeit einerseits und der Kosten für die Tafelerrichtung

können wir Ihnen anbieten, dass die Verrechnung der Tafel (Fahrtrichtung Villach)

bis 2015 aufgeschoben wird. Diese Entgeltsbefreiung kann unter der Voraussetzung

erfolgen, dass Sie diese Regelung bereits heute mit uns vereinbaren und den

beiliegenden Gestattungsvertrag unterfertigt retournieren. Sollte diese Regelung

nicht zustande kommen, müssten wir, um gegenüber den übrigen österreichischen

Kulturtafeln gerecht zu sein, die Entfernung verlangen.

Wir sind jedoch überzeugt, Ihr Werbekonzept mit den beiden Kulturtafeln „Stift

Millstatt“ tatkräftig zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Mag. Franz Moser und

Wilhelm Kaiser.

Textauszug aus dem Sondernutzungsvertrag für Ankündigungstafeln:

III. Entgelt

Für die im Punkt IV. beschriebenen Ankündigungstafeln ist ein laufendes Entgelt von

EUR 880,- / Jahr und Tafel, somit insgesamt EUR 1.760,- für beide Tafeln und Jahr,

zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (= EUR 2.112,-) zu

bezahlen. Dieser Betrag ist spesen- und abzugsfrei mit dem Vermerk „Entgelt für GZ:

WBK 10-0666 Kulturtafeln Stift Millstatt“ auf das PSK Konto Nr. 90.029, BLZ 60000,

lautend auf Asfinag Liegenschaftsmanagement, zu überweisen.

Dieses Entgelt wird wegen Budgetkürze des Vereins einvernehmlich bis 2015

ausgesetzt. Das laufende Entgelt ist jeweils am Jahresanfang, längstens jedoch bis

zum 10. Jänner, im Voraus zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen

von 8% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 8% p. a., vom

gesamten aushaftenden Betrag zu entrichten. Des Weiteren hat der Vertragspartner

für den mit der Errichtung des Vertrages verbundenen Aufwand einen einmaligen

Betrag von EUR 220,- zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (=

EUR 264,-) binnen 14 Tagen nach Unterfertigung dieses Vertrages auf das oben

angeführte Konto zu entrichten. Dies bedeutet, dass die Marktgemeinde Millstatt ein

Entgelt von EUR 1.056,- bis zum Jahr 2015 jährlich für 1 Tafel zu entrichten hätte

und ab 2015 ein Entgelt von EUR 2.112,- jährlich für 2 Tafeln. Außerdem wäre im

Zuge der Unterfertigung der Sondernutzungsvereinbarung für Ankündigungstafel

eine einmalige Vertragsgebühr von EUR 264,- zu entrichten.

Antrag: Das Angebot der Asfinag Service GmbH über Abschluss eines

Sondernutzungsvertrages für Ankündigungstafeln auf der

A 10 Tauernautobahn abzulehnen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 16

Tourismusbüro Millstatt (Karina Mansbart-Povel) – Ansuchen um Auftrag,

Durchführung und Finanzierung Nightwalks IV – Millstatt 2011

Aktenvermerk von Frau Karina Mansbart Povel – Tourismusbüro Millstatt, vom 27.

Jänner 2011:

Damit rechtzeitig mit den ersten Vorbereitungen für eine Fortsetzung der Nightwalks

IV begonnen werden kann, möchte ich bei der nächsten Gemeinderatsitzung um

Zustimmung seitens des Gemeinderates bitten.

17


Ein Subventionsansuchen für den Betrag von € 9.000,- erfolgte bereits schriftlich an

die Kulturabteilung des Landes Kärnten mit Schreiben vom 21.12.2010.

Laut Telefonat am 14.1.2011 mit Frau Margit Hubmann von der Kulturabteilung wird

ein Bescheid seitens des Landes nicht vor Ende Februar 2011 zu erwarten sein.

Beiliegend das Konzept und Subventionsansuchen für die Finanzierung 2011.

Finanzierung:

Gesamtausgaben: € 29.000,-

Einnahmen: € 10.000,-

Eigenmittel der Gemeinde € 10.000,-

Subvention Land Kärnten € 9.000,-

Antrag: An das Tourismusbüro Millstatt den Auftrag zur Durchführung

und Finanzierung „Nightwalks IV – Millstatt 2011“ zu erteilen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 17

Angelo Genova – Ansuchen um Zustimmung zur Schaffung von

Sitzgelegenheiten vor dem Lokal L`Angelo del Vino am Georgsritterplatz

Ansuchen von Herrn Angelo Genova, L`Angelo del Vino, Georgsritterplatz 158, 9872

Millstatt, vom 1. Feber 2011:

Wie Ihnen bekannt ist betreibe ich am Georgsritter-Platz ein Geschäft für italienische

Produkte und eine Vinothek. Um meinen Kunden ein besseres Ambiente und Service

zu bieten beabsichtige ich, vor meinem Geschäft einige Sitzgelegenheiten zu

schaffen. Ich ersuche daher um Genehmigung meines Vorhabens und stehe für eine

Besprechung jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Angelo Genova.

Antrag: Dem Ansuchen von Herrn Angelo Genova auf Schaffung von

Sitzgelegenheiten vor dem Lokal L`Angelo del Vino am

Georgsritterplatz befristet auf ein Jahr zuzustimmen, unter der

Voraussetzung der Vorlage der notwendigen

gewerbebehördlichen Genehmigungen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 18

Ausschuss für Tourismus – Antrag auf Zurverfügungstellung von € 160.000,-

von den BZ-Mitteln für Pier One und zwar € 100.000,- für das Promenaden-

Projekt und € 60.000,- für allgemeine touristische Zwecke

Antrag des Ausschusses für Tourismus vom 6. Dezember 2010 (TO-Punkt 7,

Tourismushaushalt 2010 – Bericht):

Antrag: Frau Mag. Eva Sichrowsky stellt den Antrag auf Zurverfügungstellung dieses

Budgets (€ 160.000,- BZ-Mittel „Pier One“) für das Promenaden-Projekt. Zumindest €

100.000,- für Promenade, € 60.000,- für allgemeine touristische Zwecke.

Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen (7:0).

Diskussion:

GR Mag. Sichrowsky: Warum soll dieser Antrag zurückgestellt werden?

18


Vorsitzender: Weil konkrete Projekte vorliegen müssen, die jeweils gesondert zu

beschließen sind.

Antrag: Die Angelegenheit Zurverfügungstellung BZ-Mittel „Pier One“

an den Tourismushaushalt zurückzustellen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 19

Genehmigung der Jahresrechnung 2010

Gesamtübersicht über die ordentlichen Ausgaben

Gruppe Soll Gesamt-Soll Ist VA-2010

0 Vetretungskörper u.

Allgemeine Verwalt. 594.979,28 594.979,28 594.979,28 594.100,-

1 Öffentliche Ordnung 81.290,44 81.290,44 81.290,44 83.000,-

2 Unterricht, Sport 551.133,96 551.133,96 551.133,96 548.900,-

3 Kunst, Kultur 95.245,40 95.245,40 95.245,40 100.900,-

4 Soziale Wohlfahrt 776.417,55 776.417,55 776.417,55 775.500,-

5 Gesundheit 407.921,81 407.921,81 407.921,81 424.900,-

6 Strassen, Verkehr 284.195,74 284.195,74 284.195,74 249.000,-

7 Wirtsch.Förderung 661.871,66 661.871,66 661.871,66 578.200,-

8 Dienstleistungen 2.648.653,34 2.649.562,31 2.648.188,94 2.050.600,-

9 Finanzwirtschaft 351.698,48 351.698,48 351.698,48 284.900,-

Zwischensumme 6.453.407,66 6.454.316,63 6.452.943,26 5.690.000,-

Abwicklung Vorjahre

Ist-Abgänge Vorjahre 227.983,44 227.983,44

Abw.Soll.Übersch.Vj 1.097,18 1.097,18 1.100,-

Gesamt Ausgaben 6.453.407,66 6.683.397,25 6.682.023,88 5.691.100,-

HHJahr Ist-Abgang 284.203,97 284.203,97 284.203,97

HHJahr Soll-Übersch. 2.411,90 2.411,90 2.411,90

Endsumme 6.740.023,53 6.970.013,12 6.682.023,88 5.691.100,-

Gesamtübersicht über die ordentlichen Einnahmen

Gruppe Soll Gesamt-Soll Ist VA-2010

0 Vertretungskörper u.

Allgemeine Verwalt. 143.096,10 143.642,65 140.110,20 137.000,-

1 Öffentliche Ordnung 21.814,64 21.833,61 21.786,16 18.400,-

2 Unterricht, Sport 137.553,85 136.947,73 137.513,33 126.800,-

3 Kunst, Kultur 27.575,20 27.575,20 27.575,20 37.000,-

4 Soziale Wohlfahrt 27.459,14 27.459,14 27.459,14 4.000,-

5 Gesundheit 5.914,05 5.966,47 5.190,58 3.300,-

6 Strassen, Verkehr 209.466,97 237.943,15 117.870,78 97.100,-

7 Wirtsch. Förderung 89.056,08 113.247,23 110.005,33 75.800,-

8 Dienstleistungen 2.077.780,79 2.170.367,68 2.064.040,63 1.570.100,-

9 Finanzwirtschaft 3.715.005,56 3.799.729,11 3.745.169,38 3.620.400,-

Zwischensumme 6.454.722,38 6.684.711,97 6.396.722,73 5.690.000,-

Abwicklung Vorjahre

Abw.Soll.Übersch.Vj 1.097,18 1.097,18 1.097,18 1.100,-

Gesamt Einnahmen 6.455.819,56 6.685.809,15 6.397.819,91 5.691.100,-

HHJahr Ist-Abgang 284.203,97 284.203,97 284.203,97 284.203,97

Endsumme 6.740.023,53 6.970.013,12 6.682.023,88 5.691.100,-

19


Diskussion:

GR Hofer: Im Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung haben sich für mich 5

Fragepunkte ergeben:

1. Es gibt keinen Beschluss für die Zuführung von € 45.000,- vom Wasserhaushalt

für das Straßenbauvorhaben Überfuhrgasse.

2. Verfügungsmittelbuchungen erfolgten noch am 2. Feber 2011,

3. Beim Zimmermannweg warten die Weginteressenten auf die Beitragsvor-

schreibung der Marktgemeinde Millstatt.

4. Bei der Überfuhrgasse wartend die Weginteressenten auf die Beitragsvor-

schreibung der Marktgemeinde Millstatt.

5. Die Bilanz der Millstätter Bäderbetriebe GmbH 2010 wurde dem Gemeinderat

nicht vorgelegt. Früher ist der Steuerberater, Herr Dr. Ulrich Sichrowsky, vor

dem Gemeinderat erschienen und hat die Bilanz erläutert.

Über den offenen Kontokorrentschuldenbetrag über € 538.000,- möchte ich gerne

eine Information haben, wie sich dieser zusammensetzt bzw. wie dieser entstanden

ist.

Vorsitzender: Die Bilanz der Millstätter Bäderbetriebe GmbH ist der

Generalversammlung der GmbH vorzulegen. Der Betriebsabgang des

Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 beträgt € 76.766, 57. Ich weise bereits

jetzt daraufhin, dass sich der Gemeinderat hinsichtlich der Schuldenproblematik mit

diesem Thema noch ausführlich auseinandersetzen wird.

Antrag: Die Jahresrechnung 2010 der Marktgemeinde Millstatt zu

genehmigen.

Abstimmung: 21 : 1 (Gegenstimme: GR Hofer)

TO-Punkt 20

1. ordentlicher und außerordentlicher Nachtragsvoranschlag 2011

Amtsvermerk des Finanzverwalters vom 3. März 2011:

Abgänge und Überschüsse und BZ-Land für Lichtsegel MTG

Ordentlicher Haushalt: Soll-Überschuss lt. Jahresrechnung 2010 € 2.400,-

Gebührenhaushalte: Soll-Abgänge 2010:

Ansatz

612100 Parkplatz West € 44.600,-

817000 Friedhof Kalvarienberg € 9.200,-

852000 Müllhaushalt € 9.300,-

853000 Wohnhäuser € 16.100,-

770000 Fremdenverkehr (ausgeglichen) € ---

Überschüsse 2010:

820000 Wirtschaftshof € 1.400,-

ao. Haushalt

380900 Lichtsegel (Leuchttürme) SBZ-Land MTG € 66.200,-

Diskussion:

GR Hofer: Handelt es sich beim Betrag von € 66.200,- um eine Durchläuferposition?

Vorsitzender: Ja.

20


GR Hofer: Der Abgangsbetrag von ca. € 76.000,- ist heuer ebenfalls von der

Marktgemeinde zu übernehmen. Ich merke dies nur aufgrund der Budgetwahrheit an.

Vorsitzender: Der Einbau dieses Betrages in Voranschlag 2011 war zum

Erstellungszeitpunkt nicht möglich, es wird jedoch versucht werden, auch diesen

Betrag einzubauen.

Antrag: Den 1. ordentlichen und außerordentlichen Nachtrags-

voranschlag 2011 der Marktgemeinde Millstatt zu genehmigen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 21

Bgm. Josef Pleikner – Antrag um Diskussion zur eventuellen Überarbeitung

des textlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Millstatt

Antrag von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, vom 31.

Jänner 2011:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Da derzeit und in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Baubehörde 1.

Instanz im Zuge der Genehmigung diverser Bauvorhaben geübt wurde und Mitglieder

des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes versuchen Bauprojekte bereits im

Vorfeld zu verhindern, möchte ich darauf hinweisen, dass für beantragte

Bauvorhaben, wenn diese den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen

des textlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Millstatt entsprechen, ein

Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung besteht. Das Instrumentarium der

Ortsbildpflegekommission wurde in den letzten Jahren viele Male angerufen und zu

einer Stellungnahme geladen. Aufgrund dieser Anlassfälle stelle ich den Antrag um

Diskussion zur eventuellen Überarbeitung des textlichen Bebauungsplanes der

Marktgemeinde Millstatt (Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde

Millstatt vom 4.3.2005, geändert am 2.5.2007, ergänzt am 10.7.2007, genehmigt mit

Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 29.8.2007, Zahl:

SP15-RD-83/1-2005). Die Genehmigung von Bauvorhaben könnte nur dadurch

erschwert werden, wenn die Bedingungen des textlichen Bebauungsplanes streng

und restriktiv gezogen werden. Mit der Bitte um Diskussion verbleibe ich mit

freundlichem Gruß, Josef Pleikner, Bürgermeister.

Diskussion:

Vorsitzender: Ich habe den Eindruck, dass die Interpretation des textlichen

Bebauungsplanes oft nicht verstanden wird. Im Hinblick auf Versuche, Bauvorhaben

nicht zu genehmigen, möchte ich auf die letzten Zeitungsberichte hinweisen und

zwar auf die Anlassfälle im Gmünd (Einkaufsmarkt) und Spittal an der Drau

(Sendemasten).

GR Hofer: In dieser Angelegenheit verteidige ich den Bürgermeister, wie ich es

bereits in der Ausschusssitzung getan habe. Bevor Gemeinderäte eine

Unterschriftenliste unterfertigen, sollte sie die Gesetzeslage kennen.

GR Mag. Printschler: In der letzten Gemeinderatsperiode haben wir die bauliche

Ausnutzungsziffer in der geschlossenen Bebauung in Millstatt für Hotels und sozialen

Wohnbau auf 1,85 erhöht, die Frage ist ob dies in der Kernzone nicht zurück

genommen werden sollte.

21


Vorsitzender: Der Nachweis der entsprechenden PKW-Abstellplätze muss dafür

trotzdem erfolgen, die Vorschrift wurde trotz der zuvor genannten Erhöhung

beibehalten.

GV DI Schuster: Die Kritik an den Gemeinderäten sehe ich als eigenartige

Ankündigung. Meine Sorge als Planungsreferent war es, beim anlassbezogenen

bzw. geplanten Vorhaben dafür Vorkehrung zu tragen, dass dieses Bauwerk in das

bestehende Ensemble passt. Im Ausschuss habe ich eine Diskussionsgrundlage

präsentiert, in der Definitionspassagen präzisiert werden sollten.

GR Mag. Sichrowsky: Mit meiner Unterschrift auf der angesprochenen Liste habe ich

nur um ein sensibles Vorgehen der Baubehörde gebeten.

Vorsitzender: Zur Einsichtnahme in Bauakten darf ich noch feststellen, dass nur

Antragsteller und Parteien des Verfahrens in einen Bauakt Einsicht nehmen können.

Alle anderen Personen sind vom Gesetz (K-BO) her von einer Einsichtnahme

ausgeschlossen.

Abschließende Feststellung vom Planungsreferenten, Herr GV DI Schuster:

Jede Fraktion bzw. jedes einzelne Mitglied des Gemeinderates soll sich zum

textlichen Bebauungsplan Gedanken machen. Die im Ausschuss für Umwelt /

Energie /Planung besprochene Diskussionsgrundlage wird von mir den Mitgliedern

des Ausschusses und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes zur Verfügung

gestellt. Eine Beschlussfassung ist im derzeitigen Stadium nicht möglich. Es wird

gebeten, die heutigen Erläuterungen als Bericht vom Gemeinderat zur Kenntnis zu

nehmen.

TO-Punkt 22

Wasserverband Millstätter See – Abwasserkanalsanierung Entflechtung

bestehender Mischsysteme

Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871

Seeboden, vom 2. Feber 2011:

Sehr geehrte Damen und Herren! In Erfüllung der Verpflichtung zur Umsetzung des

aktuellen Bauzeitplanes betreffend die Sanierung des Abwasserkanalnetzes im

Bereich Millstatt bzw. die Entflechtung bestehender Mischsysteme berichtet der

Wasserverband Millstätter See über geplante Maßnahmen in den Jahren 2011 bis

2013: Gemäß Auswertung der vorhandenen GIS-Daten (Aufnahmen in den

vergangenen Jahren mittels Kanalkamera) des gesamten Gebietes werden

umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Vorrangig erscheint die

Entflechtung von bestehenden Mischsystemen (Trennung der bestehenden

Mischkanäle in Abwasserkanal und Oberflächenkanal) im Bereich des Marktplatzes,

beginnend in der Aribonenstraße bis zur Obermillstätterstraße. Eine Entflechtung in

der Stiftgasse wird ebenfalls erforderlich werden. Weitere Sanierungen sind im

gesamten Ortsbereich, beginnend in der Lechnerschaft bis zur Weinleiten geplant.

Diese Maßnahmen sind größtenteils, mit wenigen Ausnahmen, mittels

unterirdischem Sanierungsverfahren (Inlinerverfahren) geplant. In Bereichen, in

denen seitens der Marktgemeinde Millstatt Sanierungsmaßnahmen von

Gemeindestraßen angedacht werden, sollten diese mit dem Wasserverband mit den

geplanten Kanalsanierungen koordiniert werden. Mit dem Ersuchen um

Kenntnisnahme und entsprechende Zusammenarbeit verbleiben wir mit freundlichen

Grüßen. Für den Wasserverband Millstätter See Ing. Walter Wassermann, MSc,

Geschäftsführung.

22


Antrag: Das Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See vom

2. Feber 2011 über die Entflechtung bestehender

Mischsysteme und die daraus resultierenden Maßnahmen

zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 23

Bgm. Josef Pleikner – Antrag zur Sanierung der Außenfassaden beim

Lindenhof in Millstatt

Antrag von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, vom 9.

Februar 2011:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Der Lindenhof liegt an zentraler Lage in Millstatt direkt an der Millstätter Straße B 98.

Das Gebäude verfällt nunmehr seit Jahrzehnten, dieser Umstand wirkt sich negativ

auf das Ortsbild von Millstatt aus. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag zur

Sanierung der Außenfassade beim Lindenhof in Millstatt. Mit freundlichem Gruß

Josef Pleikner, Bürgermeister.

Diskussion:

Vorsitzender: Ich habe mit Frau Mag. Ina Lerchbaumer ein telefonisches Gespräch

geführt, sie wäre nach Absprache mit dem Stiftungsrat grundsätzlich bereit, sich an

der Sanierung der Außenfassaden zu beteiligen.

GR Wögerbauer: Beim Lindenhof fliegen Dachteile und Fensterläden durch die

Gegend. Ich orte hier Gefahr in Verzug. Meines Wissens gibt es bereits eine

Anzeige.

Vzbgm. Maier: Es hat bereits mehrere Gespräche mit Frau Mag. Lerchbaumer

gegeben. Das Gebäude ist im Privatbesitz, die Eigentümerin ist angeblich sehr

wohlhabend, sie muss selbstständig für die Instandhaltung ihres Gebäudes sorgen.

Ich kann mir nicht vorstellen, die Kosten für die Sanierung seitens der Gemeinde zu

fördern. Außerdem befürchte ich Folgeanträge, jeder könnte so einen Antrag stellen.

GR Pertl. Ich sehe nicht ein, dass die Gemeinde das Objekt einer Privateigentümerin

färbeln soll. Ich verstehe nicht, warum wir über dieses Thema überhaupt beraten.

GR Mag. Printschler: Ich kann diesem Antrag grundsätzlich etwas abgewinnen. Der

Durchgang durch den Siebenhirter Turm stellt die öffentliche Verbindung zwischen

der Bundesstraße und dem Marktplatz dar. Den Durchgangsbereich und den

Siebehirter Turm optisch zu sanieren könnte im öffentlichen Interesse liegen.

GR Hofer: Wenn wir dieses Thema diskutieren, ist für mich klar, dass die Gemeinde

einen Beitrag zu leisten hat, andernfalls brauchen wir uns damit nicht zu befassen.

GR Klinar: Millstatt ist ein Tourismusort, wenn wir Tourismus mit Wertschöpfung

machen wollen, sollte uns die Sanierung des Lindenhofes etwas wert sein.

Vorsitzender: Die Marktgemeinde Millstatt hat in den letzten Jahren rund um den

Lindenhof Investitionen gesetzt, z. B. Georgsritterplatz oder Symposiumsplatz auf der

Stiftswiese, mir geht es in erster Linie um eine optische Verbesserung des

Erscheinungsbildes.

GR Mag. Koller: Der Lindenhof ist für Millstatt ein Schandfleck, nur kann die

Gemeinde nicht viel tun, weil das Objekt in Privatbesitz ist.

23


Vzbgm. Maier: Den Antrag halte ich für gut, vielleicht bewirkt er bei der Eigentümerin

ein Umdenken. Vielleicht fördert die dadurch entstandene Diskussion das

Verantwortungsbewusstsein von Frau Lerchbaumer. An ihrer Stelle würde ich mich

für den Zustand des Lindenhofes schämen. Frau Lerchbaumer muss selbstständig

für die Sanierung des Lindenhofes sorgen, seitens der Gemeinde darf es da keine

finanzielle Unterstützung geben.

GR Friedrich: Der Lindenhof steht unter Denkmalschutz, die Sanierung der

Außenfassaden kostet sicher nicht wenig Geld.

Vorsitzender: Die Diskussion in dieser Art führt zu keinem Ziel. Wenn die öffentliche

WC-Anlage „pipifein“ sein sollte, sollte es wohl auch die Außenfassade des

Lindenhofs sein.

GR Pertl: Ich würde sogar vorschlagen, eine Tafel mit einem Foto von Frau Mag.

Lerchbaumer aufzustellen, vielleicht schämt sie sich dann.

Vzbgm. Dertnig: Dies werte ich als Populismus von Herrn Kollegen Pertl. Die

Zusammenarbeit mit Frau Mag. Lerchbaumer ist zu suchen. Die Fassade sollte

gerichtet werden. Millstatt soll ein schöner, feiner Ort werden.

GR Mag. Sichrowsky: Es ist ein guter Vorschlag, den Durchgangsbereich durch den

Siebenhirter Turm im öffentlichen Interesse zu sanieren.

GR Hofer: Die Aussage von Herrn Kollegen GR Pertl weise ich entschieden zurück.

Frau Mag. Lerchbaumer hat den Lindenhof in dem schlechten Zustand geerbt.

GV DI Schuster: Der Lindenhof ist Bestandteil meiner Initiative „Moderation eines

Ortsentwicklungsprozesses – Millstatt 2020“. Das Projekt ist fertig und liegt seit

Oktober 2010 beim Amt der Kärntner Landesregierung zur Freigabe, leider wird es

von irgend einer Seite erfolgreich blockiert. Ich finde einen Schnellschuss durch eine

geringfügige Überfärbelung nicht als richtigen Weg. Durch die öffentliche Nutzung

des Durchgangsbereiches wird dieser Teil des Siebenhirter Turms in Mitleidenschaft

gezogen.

Antrag: Den Antrag von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner auf

Sanierung der Außenfassade beim Lindenhof in Millstatt

abzulehnen.

Abstimmung: 18 : 4 (Gegenstimmen: Bgm. Pleikner, Vzbgm. Dertnig,

GR Mag. Santner, GR Klinar)

TO-Punkt 24

A & P Bioprojekte OG – Biowärmeversorgung für den Ortskern Millstatt

Schreiben der A&P Bioprojekte OG, Aschbach 1, 9863 Rennweg, vom 23. Februar

2011: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner, lieber Sepp, nach Verhandlungen

mit Herrn Burgstaller ist es uns gelungen die Einigkeit über den Kauf und Kaufpreis

über die ehemaligen Busgaragen von der Familie Burgstaller zu erzielen. In diesem

Gebäude wollen wir nun eine kleine Biowärmeversorgung für den Ortskern von

Millstatt errichten. Für diese Anlage ist eine Kesselleistung von max. 400 – 600 kW

vorgesehen. Dies war die Größe welche sich Herr DI Sallinger bei seinem letzten

Besuch in Millstatt an diesem Standort vorstellen hat können. Dieses Konzept haben

wir im Herbst 2009 für Kremsbrücke in der Volksschule umgesetzt und kann auch

dort jederzeit besichtigt werden. Um dieses Projekt auch wirtschaftlich umsetzen zu

können, ist es notwendig die gemeindeeigenen Gebäude an dieser

umweltfreundlichen Bio-Komfortheizung anzuschließen.

24


Deshalb stelle ich hiermit folgendes Ansuchen an die Marktgemeinde Millstatt:

Anschluss aller gemeindeeigenen Gebäude im Anschlussgebiet wie: Marktgemeinde,

Kurhaus, FF und Volksschule zu den kärntenüblichen Konditionen: Anschlusskosten

€ 240,- je kWh Anschlussleistung, Arbeitspreis: € 62,- je MWh, Grundpreis: € 22,- je

kW Anschlussleistung, Messpreis: € 120,- bis € 240,-. Das ergibt ca. einen

Mischpreis von € 80,- je MWh. Im Vergleich sind die Kosten bei einer Ölheizung

momentan bei ca. € 100,- je MWh. Im selben Zug bieten wir hiermit der Gemeinde

vorrangig an, die 3 Garagen welche wir nicht benötigen für die Unterbringung von

Gemeindefahrzeugen und dergleichen, gegen Kauf oder ortsüblicher Miete zu

ermöglichen. Mit der Bitte um rasche Bearbeitung verbleibe ich mit Besten Dank im

Voraus mit freundlichen Grüßen Franz Aschbacher.

Angebot über die Anschlusskosten der A & P Bioprojekte OG vom 8. März 2011:

Anschlusskosten Rathaus und Kurhaus: € 72.000,-

abzüglich 60% Landesförderung: € 43.200,-

Gemeindebeitrag brutto: € 28.800,-

Anschlusskosten VS Millstatt u. Lehrerwohnhaus: € 46.080,-

abzüglich 60% Landesförderung: € 27.648,-

Gemeindebeitrag brutto: € 18.432,-

Gemeindebeitrag brutto gesamt: € 47.232,-

Diskussion:

GV DI Schuster: Aufgrund der langen Diskussion im Ausschuss gab es heute eine

kurze Aussprache mit Herrn Bgm. Pleikner in der festgestellt wurde, dass sich der

Anschluss innerhalb einer kurzen Zeit rechnen würde.

Vzbgm. Dertnig: Die „Ölzeit“ geht zu Ende, man sollte jetzt umsteigen. Mein Wunsch

wäre es, dass beim Rathaus Millstatt die letzte Geschossdecke noch im heurigen

Jahr isoliert wird, dort orte ich ein großes Einsparungspotential.

Antrag: Das Rathaus, das Kurhaus, das Feuerwehrhaus Millstatt und

die Volksschule Millstatt an die Biowärmeversorgung für den

Ortskern Millstatt anzuschließen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 25

GV DI Johann Schuster – Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

– Diskussion aus Umwelt- und Energiesicht

E-Mail von Herrn GV DI Johann Schuster, Föhrenweg 268, 9872 Millstatt, vom 7.

März 2011:

Es wird beantragt, die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet schrittweise auf LED-

Technik umzustellen. Dies mit dem Ziel, bei gleichbleibender Sicherheit die

Betriebskosten zu reduzieren und die Umweltauswirkungen zu verbessern. Für 2011

ist die technische Klärung und die Erstellung eines Budgetansatzes vorgesehen.

2012 soll an einem noch zu bestimmenden Straßenzug oder Platz mit einer

Pilotanlage begonnen werden. Liebe Grüsse GV DI Johann Schuster.

25


Wortmeldung:

GV DI Schuster: Meiner Meinung nach ist die LED-Technik technisch ausgereift und

wirtschaftlich. Die Kelag wird uns einen Beratungsprozess vorschlagen. Ich möchte

vorerst als Pilotprojekt einen Straßenzug in der Gemeinde auf LED-Technik

umstellen.

Antrag: Den Antrag von Herrn GV DI Schuster auf Umstellung der

Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (Diskussion aus

Umwelt- und Energiesicht) zurückzustellen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 26

GR Karl Klinar – Antrag: Errichtung von leistbaren Wohnungen für

Jungfamilien

Antrag von Herrn GR Karl Klinar, Alexanderhofstrasse 15, 9872 Millstatt, vom 1.

Oktober 2010:

Antrag: Errichtung von leistbaren Wohnungen für Jungfamilien.

Da ich in Erfahrung bringen konnte, dass 40 – 50 Anfragen für Wohnungen in der

Gemeinde vorliegen, sollte es unser Bestreben sein, eine Möglichkeit zu finden, um

neuen Wohnraum zu schaffen.

Da auch die Schülerzahlen dramatisch sinken, ist es umso wichtiger von Seiten der

Gemeinde sich um Zuzugsfamilien zu bemühen. Daher mein Vorschlag: Das

gewidmete Grundstück der Neuen Heimat in Großdombra zu erwerben und mit

Bauträgern in Verbindung zu treten. Mit freundlichen Grüßen GR Karl Klinar.

Diskussion:

Vzbgm. Maier: Der Antrag von Herrn Kollegen GR Klinar ist in Ordnung. Gemeinsam

mit Herrn Bgm. Pleikner habe ich bei Herrn LR Mag. Christian Ragger in dieser

Angelegenheit vorgesprochen. Es ist nicht einfach für eine Gemeinde eine Zuteilung

von Wohnbauförderungsmittel für Wohneinheiten zu erhalten. Von allen Kärntner

Gemeinden langen beim Land Kärnten jährlich Ansuchen für 5.000 Wohneinheiten

ein, wobei nur 400 Wohneinheiten vergeben werden können. Wir haben für unsere

Gemeinde die schriftliche Zusage für 12 Wohneinheiten für die Jahre 2012/2013

bekommen, was ich als Erfolg werte. Die Neue Heimat (jetzt zugeordnet der

Landeswohnbau Kärnten) besitzt in unserer Gemeinde zwei Grundstücke, eines in

Sappl mit einer Fläche von 3.000m² und eines in Großdombra/Tschierweg mit einer

Fläche von 8.500 m². Die Chancen stehen daher gut, dass in den Jahren 2012/2013

auf einer dieser Flächen 12 Wohneinheiten realisiert werden können.

GR Klinar: Der Hintergrund meines Antrag ist Folgender: Junge Menschen können

sich in Millstatt in der 1. Etage weder einen Grund noch eine Eigentumswohnung

leisten. Die Intention der Gemeinde soll aber sein, dass sich junge Menschen in

Millstatt ansiedeln. Auf die in diesem Zusammenhang sinkenden Schülerzahlen

brauche ich nicht gesondert hinzuweisen, da die Problematik bekannt ist. Auf der

Fläche in Großdombra/Tschierweg würde sich ein kleines Wohndorf für junge

Menschen anbieten.

Vzbgm. Dertnig: Wenn es möglich wäre, einen Reihenhausbau in diesem Wohndorf

anzubieten, mit Reihenhäusern und einem Kaufpreis zwischen € 100.000,- bis €

150.000,- wäre dies für junge Menschen ein tolles Angebot.

26


Wie im Ausschuss vorbesprochen, hat Herr Vzbgm. Maier über den Inhalt der

Diskussion einen Bericht erstattet. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

TO-Punkt 27

GR Josef Hofer – Antrag: Geburtstagsbesuche ab 90 jedes Jahr

Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt, vom 29.

November 2010:

Antrag: Geburtstagsbesuche ab 90 jedes Jahr.

Ich stelle den Antrag die Geburtstagsbesuche zu unseren alten Gemeindebürgern ab

90 jedes Jahr durchzuführen.

Den alten Bürgern in unserer Gemeinde geht es nicht um ein Geschenk sondern um

das Gespräch und dass man sich eine Stunde Zeit für sie nimmt. Wir sollen die

Altenbetreuung nicht immer auf das Rote Kreuz oder einer anderen sozialen

Einrichtung abschieben. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.

Wortmeldung:

GR Hofer: Der Anlass für meinen Antrag war ein Geburtstagsbesuch bei einem 95jährigen

Jubilar, der bei der Verabschiedung gesagt hat, beim 100. Geburtstag sehen

wir uns wieder.

Antrag: Die von Herrn GR Josef Hofer beantragten Geburtstagsbesuche

ab dem 90-igsten Lebensjahr jährlich durchzuführen,

abzulehnen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 28

GR Karl Klinar – Antrag: Erstellung eines Festkalenders und Neugestaltung

bzw. Verbesserungen von bisherigen Festveranstaltungen

Antrag von Herrn GR Karl Klinar, Alexanderhofstrasse 15, 9872 Millstatt, vom 2.

September 2010:

Antrag: Erstellung eines Festkalenders und Neugestaltung bzw. Verbesserungen von

bisherigen Festveranstaltungen.

Da immer mehr Kritik aus der Bevölkerung zu der Organisation von

Festveranstaltungen laut wird, und auch ich persönlich der Meinung bin, dass es

nach über 20 Jahren an der Zeit ist neue Ideen zu entwickeln um unsere Gäste und

Einheimischen wieder zu motivieren mitzutun und die Feste wieder zu besuchen.

Mein Vorschlag: Ein Gremium zu bilden, Touristikern, Gemeinderäten und

engagierten und interessierten Menschen aus der Gemeinde. Trotzdem möchte ich

nicht verabsäumen, all jenen die bisher die Verantwortung für die vergangenen Feste

getragen haben für ihren Einsatz zu danken.

Mein Wunsch wäre eine Überarbeitung über die Wintermonate um für den nächsten

Sommer schon etwas Neues bieten zu können. Mit freundlichen Grüßen GR Karl

Klinar.

27


Diskussion:

GR Klinar: Die Festveranstaltung werden seit Jahrzehnten nach demselben Schema

abgehalten. Die Negativbeispiele habe ich in meinem Antrag aufgelistet.

Vzbgm. Dertnig: Die „Plastikbecherkultur“ bei den Millstätter Festen ist ein Skandal.

GR Mag. Sichrowsky: Zum Kaiserfest darf ich feststellen, dass wir seit Jahren

zusätzliche Helfer suchen, doch es will niemand mitarbeiten.

Antrag: Zum Thema Veranstaltungen und Feste ist ein Gremium zu

bilden.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 29

Schluchtweg – Grundsatzbeschluss zur Anlage des „Schluchtweges Neu“

Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2010

nachstehenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Grundsatzbeschluss für die Wiederinstandsetzung des Schluchtweges in zwei

Etappen (erste Etappe bis zum Übergang Schöne Aussicht im Jahr 2011 und zweite

Etappe bis zur Hochrindl im Jahr 2012).

Antrag: Fassung des Grundsatzbeschlusses für die Wiederinstand-

setzung des Schluchtweges in zwei Etappen (Erste Etappe bis

Übergang Schöne Aussicht im Jahr 2011 und zweite Etappe bis

zur Hochrindl im Jahr 2012).

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 30

Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag auf Errichtung eines Gastateliers in Millstatt

Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt, vom 8.

November 2010:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, seit mehreren

Jahren gibt es in Millstatt den Wunsch ein Gastatelier (wie in Gmünd) einzurichten.

Nachdem die beiden Künstler Elke Maier und Georg Planer aus der Turmwohnung

beim Pfarrhof ausgezogen sind bietet sich dieser hervorragend dafür an. Die dort

beherbergten Künstler können dann auf der Stiftswiese an Steinskulpturen arbeiten

und so die mille statue auch in Stein vervollständigen. Als Budgetansatz für 2011

sollten vorerst € 10.000,- reichen, dies sind einmalige Kosten, da die Wohnung erst

eingerichtet werden muss. Daher stelle ich den Antrag an den Gemeinderat in

Millstatt ein Gastatelier einzurichten. Mit der Bitte um wohlwollende Prüfung zeichne

ich mit kollegialem Gruß Heribert Dertnig.

Antrag: Die Errichtung eines Gastateliers im Turm des Pfarrhofes mit

einem Budgetansatz für 2011 in Höhe von € 10.000,- zu

genehmigen.

Abstimmung: 22 : 0

28


TO-Punkt 31

Vzbgm. Heribert Dertnig – Antrag auf Erstellung eines Museumskonzeptes für

das Stiftsmuseum Millstatt

Antrag von Herrn Vzbgm. Heribert Dertnig, Görtschach 9, 9872 Millstatt, vom 8.

November 2010:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen. Nachdem nun

die Vorarbeiten für ein Museumskonzept abgeschlossen sind (Klimamessung über

zwei Jahre, Raumkonzept usw.) ist es nun an der Zeit ein professionelles Konzept zu

erstellen. Diesbezüglich wurden zwei Angebote eingeholt:

1) Firma Kraftwerk verlangt pauschal € 30.000,-

2) Firma Verdani mit € 15.680,-.

Als Budgetansatz denke ich an € 20.000,- unter Berücksichtigung das die

veranschlagten € 10.000,- für die Erneuerung der Elektroanlage aus 2010 noch nicht

verwendet wurde. Mit der Bitte um wohlwollende Prüfung zeichne ich mit kollegialem

Gruß Heribert Dertnig.

Antrag: Der Erstellung eines Museumskonzeptes im Rahmen von

€ 16.000,- in den Jahren 2011 und 2012 zuzustimmen, wovon

2/3 der Kosten von der Marktgemeinde Millstatt und 1/3 der

Kosten vom Verein Stiftsmuseum getragen werden, um in

weiterer Folge Förderungen vom Land Kärnten und vom

Bund zu bekommen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 32

Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung

Der Obmann des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung, Herr GR Gerhard

Friedrich, verliest die Niederschrift über die regelmäßige Überprüfung der Gebarung

der Marktgemeinde Millstatt vom 21. März 2011:

Die Bargeldkasse wurde überprüft und der festgestellte Betrag von € 1.482,83 stimmt

mit dem im Kassenbestandsausweis vom 21. März 2011 überein. Die

Kassenbestände und Bankbestände wurden überprüft und für in Ordnung befunden.

Antrag den Tagesordnungspunkt „Amt der Kärntner Landesregierung – Entwicklung

der Personalkosten der Jahre 2006 bis 2009“ aufzunehmen. Abstimmung: 5:0.

Ersuchen von GR Melanie Esterl und GR Anton Pertl sowie GR Mag. Koller den

Tagesordnungspunkt „Überprüfung der Behauptungen im Postwurf der Namensliste

Hofer-Kooperative“ nachträglich aufzunehmen. Abstimmung: 4:1 (Gegenstimme GR

Hofer). Der Kontrollausschuss stellt in folgender Diskussion fest dass keine

Bestellung für ein Feuerwehrauto FF Laubendorf sowie keine Überweisung eines

Geldbetrages stattfand und ein Grundsatzbeschluss besteht. GR Hofer ist der

Meinung dass der Herr Bürgermeister einen Ankauf für ein neues

Feuerwehrfahrzeug in Auftrag gegeben hat. Die Ausschussmitglieder GR Mag.

Koller, GR Esterl, GR Friedrich und GR Pertl stimmen nicht überein und weisen

darauf hin, dass die Annahme von GR Hofer nicht den Tatsachen entspricht.

29


Entgegen der Behauptungen von GR Hofer, dass weder der Betriebsabgang, noch

eine Schuldenrückzahlung für die Bäderbetriebe vorgesehen sei, muss festgestellt

werden, dass € 8.900,- sowie € 72.200,- im Voranschlag als Rückzahlung für

Strandbad Dellach und Camping Pesenthein (Darlehensrückzahlung) vorgesehen

sind.

Es folgt die Kontrolle der Jahresrechnung 2010:

GR Mag. Koller erkundigt sich nach dem Abgang im Müllhaushalt. Finanzverwalter

Leinthaler erläutert, dass sofern der Abgang erkennbar verringert wird, ein Abbau

stattfindet und somit eine Gebührenerhöhung für die Revision nicht zwingend ist. Der

Kontrollausschuss ist sich einig, den Abgang im Auge zu behalten.

GR Hofer bringt das Thema Schlachtabfälle zur Sprache und weist darauf hin, dass

der Beschluss lautet, dass der Verursacher die Kosten zu tragen hat.

Es wird festgehalten, dass in der nächsten Kontrollausschusssitzung der genaue

Wortlaut des GR-Beschlusses, die Verordnung und die Abrechnungen betrachtet

werden um dann entsprechend darüber zu beraten.

Besprochen wird der Abgang Fremdenverkehrshaushalt und von Finanzverwalter

Leinthaler erläutert und dass dieser vom ordentlichen Haushalt getragen wird.

Das Schreiben des Landes über die Entwicklung der Personalkosten wird

besprochen und festgestellt, dass, solange der Haushalt des Wirtschaftshofes

ausgeglichen ist, die Überschreitung des Landesdurchschnittes seitens der Revision

nicht beanstandet wird. Das Schreiben versteht sich als Mitteilung an den

Kontrollausschuss zu dem eine Stellungnahme seitens der Gemeinde abzugeben ist.

GR Hofer verlässt die Kontrollausschusssitzung vorzeitig um etwa 19.20 Uhr vor der

Unterschriftsleistung.

Wortmeldungen:

GR Hofer: Die Mitglieder des Kontrollausschusses haben die Sitzung für eine

parteipolitische Auseinandersetzung missbraucht. Der Antrag auf Erweiterung der

Tagesordnung wurde vom Ausschuss-Obmann GR Friedrich erst zu Beginn der

Ausschusssitzung eingebracht und gegen meinen Protest auf die Tagesordnung

gesetzt. Der Vorsitzende hat die Sitzung nach der Prüfung der Jahresrechnung

abgebrochen und den zweiten Punkt, die Belegsprüfung, nicht mehr durchführen

lassen. Am Beginn der Niederschrift wurde einfach etwas hineingeschrieben.

Vorsitzender: Grundsätzlich kann der Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung

alles, was den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft, prüfen.

GR Hofer: Herr Bürgermeister, du hast im Jahr 2005 ein Feuerwehrauto ohne einen

Beschluss bestellt, den Beleg dafür habe ich zu Hause.

Nicht öffentlicher Teil: ausgeblendet

Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit und

beendet die Sitzung des Gemeinderates um 22.00 Uhr.

Protokollführerin: Der Vorsitzende:

30


Edith Eder Bgm. Josef Pleikner

Der für den Inhalt Verantwortliche:

AL Ferdinand Joham

Protokollunterfertiger: Protokollunterfertigerin:

GR Mag. Michael Printschler GR Melanie Esterl

31

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