110331_1.Gemeinderat_2011.pdf

Diskussion:
GR Hofer: Ich habe mich im Ausschuss breitschlagen lassen das Ansuchen
zurückzustellen. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass die Gemeinde einen
bescheidenen Kostenanteil von € 6.000,- für die Staubfreimachung eines Weges
nicht aufbringen kann. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf andere
freiwillige Leistungen, wie z. B. die Alpungsprämie oder die Kosten für die
Entsorgung der Schlachtabfälle.
GR Mag. Printschler: Im Ausschuss wurde verlautbart, dass die Frostkofferschichte
(Unterbau) bei diesem Weg nicht vorhanden ist, dies stimmt nicht, den es wurde dort
seinerzeit ein Frostkoffer von 40 cm eingebaut.
GR Gratzer: Ich habe dafür kein Verständnis. Der Gemeinderat soll sich dazu
bekennen, die bereits gefassten Beschlüsse über Straßenbauarbeiten umzusetzen,
die 2. Baustufe des Weges am Waldrand ist immer noch ausständig, obwohl die
Weganrainer ihre Beiträge bereits anteilsmäßig bezahlt haben.
Vzbgm. Maier: Der Gemeinderat soll danach trachten, für die gefassten Beschlüsse
zuerst eine finanzielle Bedeckung zu haben.
GR Hofer: Beim so genannten „Logen- und Promenadenprojekt“ wird über Millionen
Euro diskutiert, in diesem Fall können wir nicht einmal € 6.000,- bereitstellen.
GR Burgstaller: Zur Anmerkung bezüglich der Schlachtabfälle muss ich feststellen,
dass diese zu 100% von den Verursachern bezahlt werden.
GR Hofer: Diese Angelegenheit wird der Kontrollausschuss noch bearbeiten.
GV DI Schuster: Zur Zurückstellung möchte ich festhalten, dass für die Straßen im
Gemeindegebiet keine Prioritätenreihung vorhanden ist. Wir sollten eine transparente
Prioritätenliste erstellen und diese auf der Gemeinde-Homepage kommunizieren.
Vorsitzender: Vom Gemeinderat beschlossene und nicht umgesetzte
Straßenprojekte sind beispielsweise: Lammersdorf-Süd, Matzelsdorf-Sulznig, Sappl-
Kasperle, Weg am Waldrand, Oberer Weinleitenweg etc. Diese müssten unabhängig
von einer Prioritätenliste umgesetzt werden, weil es vom Gemeinderat beschlossene
Projekte sind.
GR Hofer: In diesem Fall geht es nur um eine Staubfreimachung.
Vorsitzender: Der Begriff „Staubfreimachung“ wird heute nicht mehr umgesetzt.
Staubfreimachung heißt, über einen vorhandenen Weg eine Asphaltschicht
aufzubringen. Damit ist zum Beispiel die Frage einer ordnungsgemäßen
Oberflächenentwässerung keineswegs gelöst. So genannte „Staubfreimachungen“
erfolgten vor 40 Jahren.
Antrag: Den Antrag von Herrn Georg Winkler auf Asphaltierung der
Wegparzelle Nr. 69 der KG Laubendorf aufgrund der finanziellen
Lage zurückzustellen und die Errichtung eines Erdwalls zwischen
der Wegparzelle und der Obermillstätter Straße L 17
abzulehnen.
Abstimmung: 20 : 1 (Gegenstimme GR Hofer, GV DI Schuster zum Zeitpunkt
der Abstimmung nicht im Sitzungssaal)
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