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Entgegen der Behauptungen von GR Hofer, dass weder der Betriebsabgang, noch eine Schuldenrückzahlung für die Bäderbetriebe vorgesehen sei, muss festgestellt werden, dass € 8.900,- sowie € 72.200,- im Voranschlag als Rückzahlung für Strandbad Dellach und Camping Pesenthein (Darlehensrückzahlung) vorgesehen sind. Es folgt die Kontrolle der Jahresrechnung 2010: GR Mag. Koller erkundigt sich nach dem Abgang im Müllhaushalt. Finanzverwalter Leinthaler erläutert, dass sofern der Abgang erkennbar verringert wird, ein Abbau stattfindet und somit eine Gebührenerhöhung für die Revision nicht zwingend ist. Der Kontrollausschuss ist sich einig, den Abgang im Auge zu behalten. GR Hofer bringt das Thema Schlachtabfälle zur Sprache und weist darauf hin, dass der Beschluss lautet, dass der Verursacher die Kosten zu tragen hat. Es wird festgehalten, dass in der nächsten Kontrollausschusssitzung der genaue Wortlaut des GR-Beschlusses, die Verordnung und die Abrechnungen betrachtet werden um dann entsprechend darüber zu beraten. Besprochen wird der Abgang Fremdenverkehrshaushalt und von Finanzverwalter Leinthaler erläutert und dass dieser vom ordentlichen Haushalt getragen wird. Das Schreiben des Landes über die Entwicklung der Personalkosten wird besprochen und festgestellt, dass, solange der Haushalt des Wirtschaftshofes ausgeglichen ist, die Überschreitung des Landesdurchschnittes seitens der Revision nicht beanstandet wird. Das Schreiben versteht sich als Mitteilung an den Kontrollausschuss zu dem eine Stellungnahme seitens der Gemeinde abzugeben ist. GR Hofer verlässt die Kontrollausschusssitzung vorzeitig um etwa 19.20 Uhr vor der Unterschriftsleistung. Wortmeldungen: GR Hofer: Die Mitglieder des Kontrollausschusses haben die Sitzung für eine parteipolitische Auseinandersetzung missbraucht. Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wurde vom Ausschuss-Obmann GR Friedrich erst zu Beginn der Ausschusssitzung eingebracht und gegen meinen Protest auf die Tagesordnung gesetzt. Der Vorsitzende hat die Sitzung nach der Prüfung der Jahresrechnung abgebrochen und den zweiten Punkt, die Belegsprüfung, nicht mehr durchführen lassen. Am Beginn der Niederschrift wurde einfach etwas hineingeschrieben. Vorsitzender: Grundsätzlich kann der Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung alles, was den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft, prüfen. GR Hofer: Herr Bürgermeister, du hast im Jahr 2005 ein Feuerwehrauto ohne einen Beschluss bestellt, den Beleg dafür habe ich zu Hause. Nicht öffentlicher Teil: ausgeblendet Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um 22.00 Uhr. Protokollführerin: Der Vorsitzende: 30
Edith Eder Bgm. Josef Pleikner Der für den Inhalt Verantwortliche: AL Ferdinand Joham Protokollunterfertiger: Protokollunterfertigerin: GR Mag. Michael Printschler GR Melanie Esterl 31
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Seite 3 und 4: Der Gemeindevorstand wurde von mir
Seite 5 und 6: Es kann doch wohl nicht so sein, da
Seite 7 und 8: Betrifft: Übernahme von Teilfläch
Seite 9 und 10: Kostenschätzung der Verwaltungsgem
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