110331_1.Gemeinderat_2011.pdf

Entgegen der Behauptungen von GR Hofer, dass weder der Betriebsabgang, noch
eine Schuldenrückzahlung für die Bäderbetriebe vorgesehen sei, muss festgestellt
werden, dass € 8.900,- sowie € 72.200,- im Voranschlag als Rückzahlung für
Strandbad Dellach und Camping Pesenthein (Darlehensrückzahlung) vorgesehen
sind.
Es folgt die Kontrolle der Jahresrechnung 2010:
GR Mag. Koller erkundigt sich nach dem Abgang im Müllhaushalt. Finanzverwalter
Leinthaler erläutert, dass sofern der Abgang erkennbar verringert wird, ein Abbau
stattfindet und somit eine Gebührenerhöhung für die Revision nicht zwingend ist. Der
Kontrollausschuss ist sich einig, den Abgang im Auge zu behalten.
GR Hofer bringt das Thema Schlachtabfälle zur Sprache und weist darauf hin, dass
der Beschluss lautet, dass der Verursacher die Kosten zu tragen hat.
Es wird festgehalten, dass in der nächsten Kontrollausschusssitzung der genaue
Wortlaut des GR-Beschlusses, die Verordnung und die Abrechnungen betrachtet
werden um dann entsprechend darüber zu beraten.
Besprochen wird der Abgang Fremdenverkehrshaushalt und von Finanzverwalter
Leinthaler erläutert und dass dieser vom ordentlichen Haushalt getragen wird.
Das Schreiben des Landes über die Entwicklung der Personalkosten wird
besprochen und festgestellt, dass, solange der Haushalt des Wirtschaftshofes
ausgeglichen ist, die Überschreitung des Landesdurchschnittes seitens der Revision
nicht beanstandet wird. Das Schreiben versteht sich als Mitteilung an den
Kontrollausschuss zu dem eine Stellungnahme seitens der Gemeinde abzugeben ist.
GR Hofer verlässt die Kontrollausschusssitzung vorzeitig um etwa 19.20 Uhr vor der
Unterschriftsleistung.
Wortmeldungen:
GR Hofer: Die Mitglieder des Kontrollausschusses haben die Sitzung für eine
parteipolitische Auseinandersetzung missbraucht. Der Antrag auf Erweiterung der
Tagesordnung wurde vom Ausschuss-Obmann GR Friedrich erst zu Beginn der
Ausschusssitzung eingebracht und gegen meinen Protest auf die Tagesordnung
gesetzt. Der Vorsitzende hat die Sitzung nach der Prüfung der Jahresrechnung
abgebrochen und den zweiten Punkt, die Belegsprüfung, nicht mehr durchführen
lassen. Am Beginn der Niederschrift wurde einfach etwas hineingeschrieben.
Vorsitzender: Grundsätzlich kann der Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung
alles, was den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft, prüfen.
GR Hofer: Herr Bürgermeister, du hast im Jahr 2005 ein Feuerwehrauto ohne einen
Beschluss bestellt, den Beleg dafür habe ich zu Hause.
Nicht öffentlicher Teil: ausgeblendet
Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit und
beendet die Sitzung des Gemeinderates um 22.00 Uhr.
Protokollführerin: Der Vorsitzende:
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