091218_5.Gemeinderat.pdf

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091218_5.Gemeinderat.pdf

Datum: Freitag, 18. Dezember 2009

Dauer: 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal

N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung Nr. 05/2009

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt

Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner

Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV Mag. Erwin Theuermann, GV Anneliese

Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, EM Roland Marchetti für GR Mag.

Norbert Santner, EM Robert Egger für GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller, EM Dietmar

Pirker für GR Monika Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky (ab 18.25 Uhr), GR Ferdinand

Wögerbauer, GR Melanie Esterl, GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, GR Mag. Michael Printschler,

GR Gerhard Friedrich, GR Marco Lagger, GR Maximilian Mansbart, GR Josef Hofer, GR Anton

Pertl, GR Karl Klinar

Entschuldigt haben sich:

GR Mag. Norbert Santner Ersatz: EM Roland Marchetti

GR Manfred Gratzer Ersatz: EM Robert Egger

GR Monika Untermoser Ersatz: EM Dietmar Pirker

Der Gemeinderat ist demnach mit 22 anwesenden Personen beschlussfähig (ab dem TO-Punkt 9

mit 23 Personen, da ab 18.25 Uhr Frau GR Mag. Eva Sichrowsky hinzugekommen ist).

Zu Niederschriftsunterfertigern werden GR Otto Glanznig und GR Josef Hofer bestimmt.

Protokollführerin: Edith Eder

Für die Niederschrift verantwortlich: AL Ferdinand Joham

Bgm. Josef Pleikner begrüßt die Anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, gibt bekannt, dass

keine Anfragen für die Fragestunde vorliegen und dass sich Frau GR Mag. Eva Sichrowsky etwas

verspäten wird, danach geht er in die Tagesordnung ein:

TO-Punkt 1

EM Angelika Pliessnig – Verzicht auf die Ersatzmitgliedschaft im Gemeinderat

Schreiben von Frau Angelika Pliessnig, Alexanderhofstraße 250, 9872 Millstatt, vom 12.10.2009:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ! Ich verlege meinen Hauptwohnsitz von Millstatt in eine andere

Gemeinde. Aus diesem Grund verzichte ich auf die Mitgliedschaft als Ersatzmitglied im

Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt. Ich wünsche der politischen und kommunalen

Gemeindearbeit in Millstatt alles Gute und verbleibe mit freundlichem Gruß.

Die Verzichtserklärung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

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TO-Punkt 2

GR Josef Hofer – Mitteilung über die Umbenennung der Namensliste Hofer-Klinar in die

Namensliste Hofer-Kooperative

E-mail des Herrn GR Josef Hofer vom 20.10.2009:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ! Als Vertreter der Namensliste Hofer-Klinar teile ich mit, dass wir

mit dem Ausscheiden von Herrn Karl Klinar aus der Namensliste wieder unsere alte

Namensbezeichnung annehmen und somit wieder die „Namensliste Hofer-Kooperative“ sind. Mit

freundlichen Grüßen GR Josef Hofer als Vertreter der Namensliste.

Die Umbenennung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

TO-Punkt 3

Schilift Himmelwiese Obermillstatt – Mitteilung von Herrn Hans Unterlerchner, dass er als

Betriebsleiter nicht mehr zur Verfügung steht

Amtsvermerk der Amtsleitung vom 12.11.2009:

Herr Hans Unterlercher hat heute telefonisch mitgeteilt, dass er für den Winter 2009/2010 als

Betriebsleiter für den Schilift „Himmelwiese-Obermillstatt“ nicht mehr zur Verfügung steht. Er hat

zuhause eine Großbaustelle (Umbau), sodass er zeitlich schwer abkömmlich ist und außerdem

erscheint ihm die rechtliche Verantwortung für dieses Anlage zu groß zu sein, wobei er darauf

verweist, dass unter anderem die Topographie der Trassenführung nicht den seilbahntechnischen

Auflagen für Schlepplifte entspricht.

Amtliche Anmerkung:

Im Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 7, vom 23.5.2007, Zahl: 7-V-

SCHL-247/1/2007, ist auf Seite 8 unter anderem angeführt: Vor Beginn der Wintersaison ist ein

Betriebsleiter namhaft zu machen. Nachstehende Unterlagen bezüglich des Betriebsleiters sind zu

übermittelt: Lebenslauf, Staatsbürgerschaftsnachweis, Nachweis der Kenntnis der deutschen

Sprache in Wort und Schrift, Strafregisterbescheinigung, Nachweise der fachlichen Eignung

(Betriebsleiterkurs oder Praxis entsprechend der Schleppliftverordnung 2004) und

Zustimmungserklärung zur befristeten oder unbefristeten Bestellung. Es wird darauf hingewiesen,

dass der Betrieb eines Schleppliftes ohne verantwortlichen Betriebsleiter sowie Stellvertreter nicht

zulässig ist und gemäß § 113 Seilbahngesetz 2003 mit einer Geldstrafe bis zu € 8.000,- bestraft

werden kann.

Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 7 – Wirtschaftsrecht und

Infrastruktur vom 18.11.2009, Zahl: 7-V-SCHL-247/1/2009:

Sehr geehrte Damen und Herren ! Es wird darauf hingewiesen, dass vor einer Inbetriebnahme des

Schleppliftes „Obermillstatt Himmelwiese“ in der Wintersaison 2009/2010 nachstehende Angaben

und Unterlagen an die Seilbahnbehörde zu übermitteln sind:

a) Prüfbericht über die magnetinduktive Überprüfung des Förderseiles (da das

Förderseil im Jänner 1999 aufgelegt wurde, ist diese bereits seit Jänner 2007

fällig);

b) Bestätigung über die Neuauflage des Spannseiles;

c) Bestätigung über die Durchführung der brandschutztechnischen Überprüfung

gemäß § 51 Seilbahngesetz 2003;

d) Schlussbericht der TÜV Austria Services GmbH zur Überprüfung des

Schleppliftes gemäß § 49 Abs. 2 Seilbahngesetz, worin von der Prüfstelle zu

prüfen und zu bestätigen ist, dass sämtliche Mängel laut Prüfbericht vom

6.12.2007, Punkte 7/1 – 10 behoben wurden.

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e) Schriftliche Meldung über die Erfüllung der Vorschreibungen Punkte I/1 und

I/2 bzw. über die Behebung der festgestellten Mängel Punkte II/1 – 17 laut

ha. Bescheid vom 23. Mai 2007, Zahl: 7-V-SCHL-247/1/2007, wobei auf jeden

einzelnen Vorschreibungspunkt bzw. Mangel im Detail einzugehen ist.

f) Bekanntgabe des verantwortlichen Betriebesleiters sowie dessen

Betriebsleiter-Stellvertreter.

g) Meldung über die Durchführung der Hauptuntersuchung (bis spätestens 6

Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres.

Festgestellte Mängel vom 6.12.2007:

1. Die Trennwand beim Einstieg ist bis auf 0,2m über das Förderseil zu erhöhen.

2. Die Beförderungsbedingungen sind deutlich sichtbar beim Zugang zur

Einstiegsstelle anzuschlagen.

3. Die Einzäunung der Umlenkstation ist bis zu den Haltesäulen der Überfahr-

sicherung zu ergänzen.

4. Eine Einrichtung zur Kontrolle der Seilspannkraft ist vorzusehen.

5. Das Förderseil ist zu erneuern bzw. einer magnetinduktiven Prüfung zu

unterziehen.

6. Das Förderseil ist so zu spannen oder das Gelände entsprechend anzupassen

bzw. die Höhe der Umlenkscheibe in der Bergstation ist so zu verändern, dass

der Abstand des Förderseiles zur Schneeoberfläche über den gesamten

Aussteigebereich maximal 1m beträgt und das Förderseil auf der Strecke nicht

auf der Schneeoberfläche schleift.

7. In der Antriebsstation ist ein Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung

bereitzuhalten.

8. Eine Hauptrevision ist gemäß Herstellerrichtlinie durchzuführen und die

Bediensteten sind zu unterweisen.

9. Die Erdschlussüberwachung (Prüftaste) ist in Funktion zu setzen.l

10.Ein Betriebstagebuch ist anzulegen und zu führen.

Festgestellte Mängel vom 21.12.2005:

1. Das Spannseil und die Abspannseile sind zu erneuern.

2. Eine Einrichtung zur Kontrolle der Seilspannkraft (zumindest ein Visierpflock

mit Markierung des zulässigen Seildurchhangs laut Seilrechnung) ist

vorzusehen.

3. Die Umlenkrolle des Spannseiles ist aushängesicher am Abspannfundament

zu befestigen.

4. Die Sicherungskette (entspricht Schlaffseil) der Antriebsstation ist

ordnungsgemäß (z. B. mittels Schäkel) an dieser und am Abspannfundament

zu befestigen.

5. Die Antriebsstation ist samt Führungsrolle so auszurichten, dass der Seildraht

annähernd verschwindet und dass eine Beschädigung des Förderseiles an der

Führungsrolle hintan gehalten wird. Sie ist sodann in ihrer Lage zu fixieren.

6. Die Reißleine am bergseitigen Ende der Trennwand beim Einstieg ist knapp

unter das Leerseil zu verlegen. Anstelle des verwendeten Schukosteckers ist

ein bruchsicherer Drahtbügel zu verwenden. Die durch die Reißleine

abgesicherte Öffnung der Ergänzung der Antriebsstation darf nicht größer als

nötig sein. Der Zaun ist dementsprechend zu ergänzen.

7. Die Fahrgasthinweise sind wo vorgesehen anzubringen.

8. Die Beförderungsbedingungen sind beim Zugang zur Einsteigstelle deutlich

sichtbar und haltbar anzuschlagen.

9. Die Trennwand beim Einstieg ist bis auf 0,2 m über das Förderseil zu erhöhen.

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10.Der Steuerspannungsschalter an der Antriebsstation ist als Sicherheits-

schalter auszuführen (Schlüssel nur in der 0-Stellung abziehbar).

11.In der Antriebsstation sind ein Erste-Hilfe-Kasten sowie ein 6kg-Handfeuer-

Löscher bereitzuhalten.

12.Das Gelände etwa in Trassenmitte ist so auszuführen, dass der Abstand des

Förderseiles zum Boden in etwa gleich bleibt. Ein Anheben oder Herabziehen

des Förderseiles darf nur in geringem Ausmaß erforderlich sein.

13.Die Öffnung für das Vollseil in der maschenförmigen Überfahrsicherung nach

dem Ausstieg ist auf das nötige Maß zu verkleinern. Anstelle der

Schukostecker sind bruchfeste Drahtbügel zu verwenden.

14.Die Funktion der Erd- und Kurzschlussüberwachung des Sicherheitsstrom-

kreises ist herzustellen. Der Abschluss-Widerstand bzw. die Abschlussdiode

muss sich am örtlich entferntesten Ende des Stromkreises befinden. Der

Einbauort ist deutlich und haltbar zu kennzeichnen.

15.Die Aussteigstelle ist durch Geländekorrektur (Wulst in Seilrichtung) in

Abgangsrichtung (d. h. schräg nach außen) waagrecht bzw. leicht fallend

herzustellen.

16.Der Bruchstab für die Lageüberwachung der Umlenkscheibe ist zu erneuern.

17.Die Einzäunung der Umlenkstation ist bis zu den Halterungen der

Überfahrsicherung zu ergänzen.

Diskussion:

Vorsitzender: Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf eine Inbetriebnahme ohne Betriebsleiter

und Betriebsleiter-Stellvertreter nicht erfolgen außerdem liegen viele technische Mängel vor. Herrn

Hans Unterlercher hat daher von der Betriebsleiterfunktion Abstand genommen.

Vzbgm. Maier: Dies würde bedeuten, dass zuerst alle Mängel beseitigt werden müssten, damit ein

Betriebsleiter die Verantwortung für die Liftanlage übernimmt.

GR Hofer: In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass im Voranschlag gegenüber der Jugend

gespart wird, dies ist kein positives Signal des neuen Referenten.

Vzbgm. Maier: Auf Grund der gesetzlichen Situation ist derzeit eine Inbetriebnahme nicht möglich,

außerdem ist die derzeitige Lifttrasse auf Grund der Sonnenlage für die Zukunft zu hinterfragen.

Vorsitzender: Die Gemeinde könnte den Lift Herrn GR Hofer schenken, damit er ihn betreiben kann.

GR Mag. Printschler: Im Ausschuss erfolgte zu diesem Thema eine gute, sachliche Diskussion, bei

welcher auch Bemühungen für das kommende Jahr im Hinblick auf den Winter 2010/2011

besprochen wurden.

GV Mag. Theuermann: Ich würde mir für die Zukunft eine eventuelle neue Lösung wünschen,

vertrete jedoch auch die Meinung, dass die alte Anlage nicht aufgestellt werden kann.

Antrag: Aufgrund des mangelhaften technischen Zustandes des Liftes die Aufstellung

nicht durchzuführen und einen Budgetansatz für das Jahr 2010/2011 zu

erstellen um einen gebrauchten Teller- bzw. Schlepplift anzuschaffen.

Abstimmung: 22 : 0

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TO-Punkt 4

Genehmigung über die Verordnung über den Stellenplan 2010

Planstelle Ist-Stand besetzt durch Dienstverwendung

Planstellen gem. § 2 Abs. 1 DVO,

LGBl.Nr. 79/1995, i.d.g.F.

Allgemeine Verwaltung und Finanzverwaltung:

B/VII nicht besetzt

B/VI B/VI/6 Ferdinand Joham Amtsleiter

C/V C/V/9 Manfred Leinthaler Finanzverwalter, AL-Stv.

C/V C/IV/4 Martina Pirker Buchhaltung (Karenzurlaub)

C/V C/V/6 Edith Eder Sekretariat

C/V nicht besetzt

C/IV c/6 Michael Dabernig Bauamtsleiter

D/IV d/18 Andrea Nussbaumer 57,5% Vermittlung, Sekretariat

Planstelle gem. § 2 Abs. 3 DVO,

LGBl.Nr. 79/1995, i.d.g.F.

Standesamt:

C/V c/4 Günther Egger Standesamt, Meldeamt, Staats-

bürgerschaftsevidenz

Planstellen gem. § 2 Abs. 3 DVO,

LGBl.Nr. 79/1995, i.d.g.F.

Tourismusbüro:

C/V nicht besetzt

D/IV d/18 Elfi Pschernig Schalterdienst

D/IV d/20 Monika Moser Schalterdienst (65 %)

D/IV d/19 Ronald Pleikner Schreibkraft/EDV

Planstellen gem. § 2 Abs. 5 DVO,

LGBl.Nr. 79/1995, i.d.g.F.

Kurhaus:

P1/IV p1/22 Franz Unterlercher Hausmeister

Wasserversorgungsanlagen:

P2/III p3/7 Christian Göckler Wassermeister

Planstelle Ist-Stand besetzt durch Dienstverwendung

Wirtschaftshof:

P1/IV p1/20 Franz Hirschmugl Bauhofleiter

P1/IV p1/18 Harald Saringer Gemeindegärtner

P2/IV p3/9 Werner Unterzaucher Bauhof

P3/III p3/4 Michael Nowak Bauhof

P3/III p3/22 Karl Laßnig Bauhof

P3/III p3/8 Alois Palle Bauhof

P3/III p3/7 Erich Oberzaucher Bauhof

P5/III p5/21 Erika Kapellari VS Obermillstatt/Aufräumerin

P5/III p5/9 Gabriele Augustin 90 % VS Millstatt/Aufräumerin

P3/III p3/5 Ingeborg Lientscher Kindergarten/Helferin

P5/III p5/2 Silvia Brunner Rathaus/Aufräumerin

K K/9 Manuela Molzbichler 81,25% Kindergärtnerin

K K/19 Elfriede Unterlercher 81,25% Kindergärtnerin

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Diskussion:

Vorsitzender: Im Hinblick auf den Stellenplan 2010 teile ich mit, dass Herr Michael Nowak sein

Dienstverhältnis im Bauhof mit 28.2.2010 gekündigt hat, weil er sich selbstständig macht. Aus

diesem Grund wird ein neuer Mitarbeiter aufgenommen werden, welcher auch zum Teil im

Wasserwerk eingesetzt werden sollte.

GR Hofer: Der Stellenplan 2010 wurde ausführlich im Ausschuss diskutiert dazu möchte ich dann

im vertraulichen Teil noch etwas anmerken.

Antrag: Den vorliegenden, von der Gemeindeabteilung des Amtes der Kärntner

Landesregierung genehmigten Stellenplan für das Jahr 2010 zu genehmigen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 5

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 25.8.2009, GZ: 2209/07 und

Durchführung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz

Antrag der See Schlössl Bauträger GmbH, Fischergasse 65, 9872 Millstatt, vom 15.10.2009:

Sehr geehrte Damen und Herrn ! Die Seeschlössl Bauträger GmbH, Fischergasse 65, 9872

Millstatt, vertreten durch Marcel Collaud als Geschäftsführer, als Eigentümerin des Grundstückes

212, KG Millstatt, ersucht um Übernahme des Trennstückes 1 im Ausmaß von 44 m², in das

öffentliche Gut der Marktgemeinde Millstatt, laut beiliegender Vermessungsurkunde zur Teilung,

erstellt von Herrn DI Humitsch, 9800 Spittal/Drau, vom 25.08.2009, GZ: 2209/07, sowie

Durchführung nach § 15 des LiegTeilG. Mit freundlichen Grüßen Marcel Collaud.

Antrag: Übernahme des Trennstückes 1 im Ausmaß von 44 m², in das öffentliche Gut

der Marktgemeinde Millstatt, laut Vermessungsurkunde zur Teilung von Herrn

DI Humitsch, 9800 Spittal/Drau, vom 25.08.2009, GZ: 2209/07, sowie deren

Durchführung nach § 15 des LiegTeilG beim Vermessungsamt Spittal/Drau zu

beantragen und dieses Trennstück 1 dem Allgemeingebrauch zu widmen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 6

GR Alois Auer – Antrag auf Übernahme des Zufahrtsweges Theuermann zur Sperre

(Gstronweg)

Antrag des Herrn GR Alois Auer, Obermillstatt 122, 9872 Millstatt, vom 28.10.2009:

Antrag auf Beratung um Übernahme des Zufahrtsweges Theuermann zur Sperre (Gstronweg).

Amtliche Anmerkung: Herrn GR Alois Auer hat heute vorgesprochen und anhand des Lageplanes

bekannt gegeben, dass nachstehende Grundeigentümer des Weges in das öffentliche Gut von

einer Grundabtretung betroffen wären: Brigitta Theuermann, Adolf Unterwalcher, Theresia

Untermoser, Erich Oberzaucher, Karl Glantschnig, Friedrich Messner und Walter Amlacher.

Antrag: Der Übernahme des Zufahrtsweges Theuermann zur Sperre (Gstronweg) in

das öffentliche Gut unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die

Einverständniserklärungen der betroffenen Grundeigentümer sowie eine

Vermessungsurkunde vorgelegt werden.

Abstimmung: 20 : 0 (GR Auer und GR Pertl nicht anwesend wegen Befangenheit)

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TO-Punkt 7

Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Rudolf Missoni vom 4.11.2009, G. Zl.:

8592/09V und Durchführung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz

Schreiben des Herrn DI Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau, vom 4.11.2009:

In der Beilage übersende ich eine Kopie der Vermessungsurkunde G. Zl.: 8592/09V,

Katastralgemeinde Matzelsdorf (Hans Madl – öffentliches Gut), zu Ihrer Verwendung. Ich ersuche

höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Übernahme der Teilfläche 1 ins öffentliche Gut. Mit

freundlichen Grüßen DI Rudolf Missoni.

Antrag: Übernahme des Trennstückes 1 im Ausmaß von 192 m², in das öffentliche Gut

der Marktgemeinde Millstatt, laut Vermessungsurkunde zur Teilung von Herrn

DI Missoni, 9800 Spittal/Drau, vom 04.11.2009, GZ: 8592/09V, sowie die

Durchführung nach § 15 des LiegTeilG beim Vermessungsamt Spittal/Drau zu

beantragen und dieses Trennstück 1 dem Allgemeingebrauch zu widmen.

Abstimmung: 22 : 0

TO-Punkt 8

Barbara Zlanabitnig – Ansuchen um Verlegung des öffentlichen Gutes (Parz. 961 der KG

Laubendorf) im Bereich der Hofstelle

Ansuchen von Frau Barabara Zlanabitnig vlg. Polanig, Laubendorf 18, 9872 Millstatt, vom

16.11.2009:

Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich ersuche die Marktgemeinde Millstatt um Verlegung des

öffentlichen Gutes (Parz. 961 der KG Laubendorf) im Bereich meiner Hofstelle. Ich begründe die

Notwendigkeit zur Wegverlegung damit, dass es beabsichtigt ist, im östlichen Bereich an den

bestehenden Stall einen Zubau zu errichten. Einer ehest möglichen Erledigung entgegensehend

verbleibt mit freundlichen Grüßen Barbara Zlanabitnig.

Diskussion:

Vorsitzender: Ich habe mit Frau Barbara Zlanabitnig in der Richtung verhandelt, dass sie mit der

teilweisen Verlegung des öffentlichen Gutes im gegengleichen Abtausch einverstanden ist und dass

sie die Restfläche zu einem Pauschalbetrag von € 3.000,- ablöst und die Vermessungskosten trägt.

Sie ist damit einverstanden, es wurde darüber eine Niederschrift angefertigt.

GV DI Schuster: Der Pauschalbetrag ist für mich nicht nachvollziehbar.

Vorsitzender: Der Pauschalbetrag resultiert aus dem Flächenausmaß, welches nach dem

gegengleichen Abtausch übrigbleibt.

GR Burgstaller: Ich finde, dass eine gute Lösung vorverhandelt wurde, der Vater von Barbara

Zlanabitnig war vor Jahrzehnten zu einer Problemlösung nicht bereit, die Weiterführung des

Wanderweges im Bereich vlg. Weixler müsste dann mit Herrn Helmut Moser ausverhandelt werden.

GR Hofer: Grundsätzlich bin ich froh, dass es eine Lösung gibt. Im Ausschuss war leider eine

emotionslose Diskussion nicht möglich. Der gegengleiche Flächentausch ist in Ordnung, bezüglich

der Ablöse hätte ich mir vorgestellt, dass die Kammer für Land- und Forstwirtschaft ein Gutachten

erstellt.

GV DI Schuster: Die Kostenschätzung durch die Kammer für Land- und Forstwirtschaft wäre ein

guter Vorschlag.

Vorsitzender: Aus dem Pauschalbetrag resultiert ein Quadratmeterpreis von € 5,-, die Kammer für

Land- und Forstwirtschaft würde zu keinem anderen Ergebnis kommen.

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GR Mag. Koller: Von Emotionalität im Ausschuss kann nicht gesprochen werden. Die derzeitige

Situation bei vlg. Polanig wurde von der Eigentümerin verursacht, daher denke ich, dass die

verhandelte Lösung nicht so schwer zu begreifen ist.

Vorsitzender: Ich bin froh, dass es zu dieser Lösung gekommen ist.

GR Burgstaller: Frau Zlanabitnig wurde sicher nicht über den Tisch gezogen. Für die Liegenschaft

ist es eine große Aufwertung, dass das öffentliche Gut aus dem Liegenschaftsbereich entfernt wird.

Antrag: Die Verlegung des öffentlichen Gutes hat laut beiliegendem Plan zu erfolgen,

damit auf der künftigen Fläche ein Wanderweg hergestellt werden kann,

wobei die Flächen flächengleich (1:1) getauscht werden. Die Restfläche

wird um den Pauschalpreis von € 3.000,- an Frau Barbara Zlanabitnig

verkauft. Die Vermessungskosten sind von der Antragstellerin zu tragen.

Nach Vorliegen der Vermessungsurkunde wird die Marktgemeinde diese

genehmigen und die Durchführung nach § 15 des Liegenschafts-

teilungsgesetzes beantragen.

Abstimmung: 22 : 0

Frau GR Mag. Eva Sichrowsky kommt um 18.25 Uhr in den Sitzungssaal.

TO-Punkt 9

Interkommunale Wirtschaftsregion im Bezirk Spittal an der Drau – Beschluss des Beitrittes

der Marktgemeinde Millstatt

Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden, vom 5.10.2009:

Bezugnehmend auf das Projekt „Interkommunale Wirtschaftsregion“ im Bezirk Spittal teilen wir mit,

dass sich bis dato 20 von 33 Gemeinden des Bezirkes Spittal mittels Grundsatzbeschluss für die

Gründung der „Interkommunalen Wirtschaftsregion“ ausgesprochen haben.

Bei der Informationsveranstaltung am 3.11.2009 in Möllbrücke wurde festgestellt, dass die

Gemeinden im Bezirk den Beschluss zum Beitritt fassen sollten. Der Text für den Beitrittsbeschluss

wird den einzelnen Gemeinden vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden,

übermittelt.

Mit Schreiben vom 16.11.2009 hat das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 –

Gemeinden, den Text für die Beschlussfassung durch den Gemeinderat übermittelt:

Auf Basis der rechtlichen Grundlage (§ 17 FAG), sowie der diesbezüglichen

Informationsveranstaltung vom 3.11.2009 in der Gemeinde Lurnfeld und Gesprächen mit den

Vertretern des Landes, Abteilung 3, Abteilung 20 sowie der Entwicklungsagentur Kärnten beschließt

die Marktgemeinde Millstatt gemeinsam mit den Gemeinden Bad Kleinkirchheim, Baldramsdorf,

Berg im Drautal, Dellach im Drautal, Gmünd in Kärnten, Greifenburg, Großkirchheim, Irschen,

Kleblach-Lind, Krems in Kärnten, Lendorf, Lurnfeld, Malta, Mörtschach, Mühldorf, Oberdrauburg,

Obervellach, Radenthein, Rangersdorf, Reißeck, Rennweg am Katschberg, Sachsenburg,

Seeboden, Spittal an der Drau, Steinfeld, Trebesing und Winklern eine „interkommunale

Wirtschaftsregion Bezirk Spittal an der Drau“ zu gründen

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Antrag: Auf Basis der rechtlichen Grundlage (§ 17 FAG), sowie der diesbezüglichen

Informationsveranstaltung vom 3.11.2009 in der Gemeinde Lurnfeld und

Gesprächen mit den Vertretern des Landes, Abteilung 3, Abteilung 20 sowie

der Entwicklungsagentur Kärnten gemeinsam mit den Gemeinden Bad

Kleinkirchheim, Baldramsdorf, Berg im Drautal, Dellach im Drautal, Gmünd in

Kärnten, Greifenburg, Großkirchheim, Irschen, Kleblach-Lind, Krems in

Kärnten, Lendorf, Lurnfeld, Malta, Mörtschach, Mühldorf, Oberdrauburg,

Obervellach, Radenthein, Rangersdorf, Reißeck, Rennweg am Katschberg,

Sachsenburg, Seeboden, Spittal an der Drau, Steinfeld, Trebesing und

Winklern der „interkommunalen Wirtschaftsregion Bezirk Spittal an der Drau“

beitzutreten.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 10

3. Nachtragsvoranschlag 2009 ordentlicher und außerordentlicher Haushalt und

Genehmigung von Finanzierungsplänen

Gegenüberstellung der Gesamtsummen:

3. Nachtragsvoranschlag

für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt 2009

Nachtrag Voranschlag neu

Voranschlag bisher (Gesamtsummen)

mehr um weniger um (Gesamtsummen)

o.H. Einnahmen 5.603.400,00 5.400,00 0,00 5.608.800,00

Ausgaben 5.603.400,00 5.400,00 0,00 5.608.800,00

Überschuß 0,00 0,00 0,00 0,00

Abgang 0,00 0,00 0,00 0,00

a.o.H. Einnahmen 1.922.200,00 0,00 -726.100,00 1.196.100,00

Ausgaben 1.922.200,00 0,00 -726.100,00 1.196.100,00

Überschuß 0,00 0,00 0,00 0,00

Abgang 0,00 0,00 0,00 0,00

Bedeckung

Voranschlags- Unterschied

stelle Bezeichnung der Voranschlagsstelle Alter Betrag Neuer Betrag (+) = höher

(-) = weniger

411 Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe

2/411000/82800 Rückersatz von Ausgaben (Kopfquote)

612 Gemeindestraßen (einschl.Orts-u.Verb.Weg)

0,00 23.300,00 +23.300,00

2/612000/85000 Interessentenbeiträge von Objekteigentümer

920 Ausschließliche Gemeindeabgaben

14.900,00 65.200,00 +50.300,00

2/920000/83300 Kommunalsteuer 236.600,00 242.900,00 +6.300,00

2/920000/84300 Zweitwohnsitzabgabe

925 Ertragsanteile a.gemeinsch.Bundesabgaben

136.900,00 138.900,00 +2.000,00

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2/925000/85910 Vorausanteil gem.§11(5) 24.800,00 26.700,00 +1.900,00

2/925000/85920 Getränkesteuerausgleich 305.600,00 325.300,00 +19.700,00

2/925000/85930 Gde-Werbesteuerausgleich 20.100,00 19.100,00 -1.000,00

2/925000/85940 Restzuteilung nach dem abgest. 1.962.000,00 1.810.600,00 -151.400,00

2/925000/85950 Abschaffung der Selbstträger- schaft (Auslgeichszhlg.) 0,00 15.100,00 +15.100,00

943 Zuschüsse nach dem FAG

2/943000/87000 Kapitaltransferzahlungen vom Bund/Land 0,00 39.200,00 +39.200,00

Summe ordentlicher Haushalt Einnahmen 2.700.900,00 2.706.300,00 +5.400,00

Vorhaben: aoVorh3400 - Pier OneSchifffahrtsmuseum

6/340000/87100 Kapitaltransferzahlungen Land (Sonder-BZ) 1.000.000,00 0,00 -1.000.000,00

Vorhaben: aoVorh3802 - LandesausstellungWasser.Klang (Schluchtweg)

6/380200/87100 Kapitaltransferzahlung Land Sonder-BZ 30.000,00 50.000,00 +20.000,00

Vorhaben: aoVorh6122 - OrtschaftswegeWG Öttern-Schwaigerschaft

6/612200/87100 Kapitaltransferzhlg. Land/Agrarabteilung 0,00 220.900,00 +220.900,00

Vorhaben: aoVorh7711 - Goldeckausbau

6/771100/87110 Bedarfszuweisungsmittel Land 33.000,00 66.000,00 +33.000,00

Summe ausserordentlicher Haushalt Einnahmen 1.063.000,00 336.900,00 -726.100,00

Gesamtsumme 3.763.900,00 3.043.200,00 -720.700,00

Aufwand

Voranschlags- Unterschied

stelle Bezeichnung der Voranschlagsstelle Alter Betrag Neuer Betrag (+) = höher

(-) = weniger

031 Raumordnung und Raumplanung

1/031000/72800 Flächenwidmungsplan und Katastermappe

211 Volksschule Obermillstatt

10.000,00 13.000,00 +3.000,00

1/211100/61800 Instandhltg.v.sonst.Anlagen

390 Kirchliche Angelegenheiten

9.300,00 0,00 -9.300,00

1/390000/75700 Internationale Musikwochen

839 Kongresshaus Millstatt

2.900,00 12.900,00 +10.000,00

1/839000/04300 Betriebsausstattung

930 Landesumlage

1.000,00 16.000,00 +15.000,00

1/930000/75100 Landesumlage 188.500,00 175.200,00 -13.300,00

Summe ordentlicher Haushalt Ausgaben 211.700,00 217.100,00 +5.400,00

Vorhaben: aoVorh3400 - Pier OneSchifffahrtsmuseum

5/340000/05000 Sonderanlagen Pier One 1.150.000,00 150.000,00 -1.000.000,00

Vorhaben: aoVorh3802 - LandesausstellungWasser.Klang (Schluchtweg)

5/380200/05000 Sonderanlagen Wasser.KLANG(Schlucht) 11.900,00 31.900,00 +20.000,00

Vorhaben: aoVorh6122 - OrtschaftswegeWG Öttern-Schwaigerschaft

5/612200/00200 Straßenbauarbeiten Auff.Öttern-Schwaigerschaft 0,00 220.900,00 +220.900,00

Vorhaben: aoVorh7711 - Goldeckausbau

5/771100/75200 Beitrag Ausbau Goldeck 33.000,00 66.000,00 +33.000,00

Summe ausserordentlicher Haushalt Ausgaben 1.194.900,00 468.800,00 -726.100,00

Gesamtsumme 1.406.600,00 685.900,00 -720.700,00

10


Diskussion:

GR Hofer: Bereits im Finanzausschuss habe ich Kritik geäußert, dass der

Strukturverbesserungsbeitrag dazu herangezogen wurde um das Budget auszugleichen, obwohl

dieser eigentlich für Straßeninfrastrukturmaßnahmen und die Straßenbeleuchtung vorgesehen ist.

Weiters muss ich feststellen, dass der Abgang des Hallenbades aus dem Jahr 2008 über € 26.000,-

im Nachtragsvoranschlag nicht eingebaut ist obwohl die Marktgemeinde dazu verpflichtet wäre.

Ebenso ist die Überschreitung beim Bauvorhaben Zimmermannweg einzubauen.

GV Nickmann: Eine Rücklagenbildung darf im Hinblick auf eine ausgeglichene

Voranschlagserstellung nicht erfolgen. Herr Stöflin von der Kleinen Zeitung hat mich diesbezüglich

bereits angerufen, weshalb der Verdacht nahe liegt, dass von Herrn GR Hofer vertrauliche

Informationen aus dem Finanzausschuss an die Presse weitergeleitet wurden.

GR Hofer: Eine objektive Mitteilung an die Presse ist mein gutes Recht.

Vorsitzender: Da die Abgangssumme der Bäderbetriebe GmbH noch nicht feststeht, wird diese im

ersten Nachtragsvoranschlag 2010 eingebaut.

GR Hofer: Ich spreche vom Abgang des Hallenbades aus dem Jahr 2008.

Vorsitzender: Der Abgang aus dem Jahr 2008 beträgt € 63.000,-, die Pachtgegenverrechnungen

belaufen sich auf € 37.000,-, sodass eine Summe von € 26.000,- übrigbleibt.

GR Hofer: Mir wurde hinsichtlich der Beträge etwas anderes mitgeteilt.

Vorsitzender: Am Jahresende wird abgerechnet, Herr GF Kogler ist mit der Abrechnung noch nicht

fertig, ich habe heute mit ihm telefoniert.

GR Hofer: Dann wurde ich falsch informiert. Im Finanzausschuss haben wir eine beinahe

vierstündige Diskussion über den Voranschlag 2010 geführt, es war jedoch nicht möglich, auch nur

eine Änderung herbeizuführen, deshalb ist meine Anfrage an Herrn Zußner erlaubt, ob dies die

richtige Vorgangsweise ist.

Vzbgm. Maier: Der Schaden für die Marktgemeinde wäre größer, wenn der Voranschlag 2010 nicht

ausgeglichen erstellt worden wäre.

GR Hofer: Der Voranschlag wird als Ausrede hergenommen, dass man z. B. im Bereich Schlecker

nicht einmal die Löcher in der Straße zumachen kann. Eine diesbezügliche Diskussion muss erlaubt

sein.

Vorsitzender: Ein Ausgleich bedeutet 1:1, wobei am Ende eine Null stehen muss. Die Einnahmen

sinken dramatisch.

Antrag: Den 3. ordentlichen und außerordentlichen Nachtragsvoranschlag

zu genehmigen.

Abstimmung: 21: 2 (Gegenstimmen GR Hofer, GR Klinar)

Antrag: Den Finanzierungsplan ao. Wasser.Klang.Schlucht zu genehmigen.

Abstimmung: 23 : 0

Antrag: Den Finanzierungsplan ao. WG-Öttern-Schwaigerschaft zu

genehmigen.

Abstimmung: 23 : 0

11


TO-Punkt 11

Beschlussfassung über die Verordnung des Gemeinderates mit welcher eine Abgabe von

Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird (Zweitwohnsitzabgabenverordnung)

Gemäß der §§ 1 und 7 des Kärntner Zweitwohnsitzabgabengesetzes – K-ZWAG, LGBl. Nr.

84/2005, wird verordnet:

§ 1

Ausschreibung

Die Marktgemeinde Millstatt schreibt eine Abgabe von Zweitwohnsitzen aus.

§ 2

Abgabengegenstand

(1) Als Zweitwohnsitz im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Wohnsitz, der nicht als Hauptwohnsitz

verwendet wird.

(2) Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus

den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer

Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung

der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf

mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das

überwiegende Naheverhältnis hat (Art. 6 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930,

zuletzt in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005).

(3) Ein Wohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen,

die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benützen wird (§ 26 Abs. 1 der

Bundesabgabenordnung BGBl Nr. 194/1961, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009).

(4) Als Wohnungen gelten eingerichtete, also für Wohnzwecke entsprechend ausgestattete

Räumlichkeiten, die vom Inhaber ohne wesentliche Veränderung zur Deckung eines, wenn auch

nur zeitweiligen Wohnbedarfes verwendet werden können.

§ 3

Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht als Zweitwohnsitze gelten

a) Wohnungen, die zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung von Gästen oder der

Privatzimmervermietung verwendet werden,

b) Wohnungen im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, die für land- oder

forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa die Bewirtschaftung von Almen oder

Forstkulturen, erforderlich sind, sowie Jagd- und Fischerhütten,

c) Wohnungen, die für Zwecke des Schulbesuches, der Berufsausbildung oder der

Berufsausübung erforderlich sind,

d) Wohnungen, die zur Unterbringung von Dienstnehmern erforderlich sind,

e) Wohnungen, die auch als Hauptwohnsitz verwendet werden,

f) Wohnungen, die vom Inhaber aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr

als Hauptwohnsitz verwendet werden können,

g) Wohnungen auf Kleingärten im Sinne des § 1 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959,

zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 und

h) Wohnwägen.

(2) Verfügungsrechte über Wohnungen nach Abs. 1 lit. a, die über die übliche gewerbliche

Beherbergung von Gästen oder die Privatzimmervermietung hinausgehen, und Wohnungen nach

Abs. 1 lit. c und d, die nicht ausschließlich zum jeweils angeführten Zweck verwendet werden,

schließen die Ausnahme von der Abgabepflicht aus.

12


§ 4

Abgabenschuldner und Haftung

(1) Abgabenschuldner ist der Eigentümer der Wohnung, der diese selbst als Zweitwohnsitz

verwenden kann oder sie einem Dritten zu diesem Zweck unentgeltlich überlässt. Miteigentümer

schulden die Abgabe zur ungeteilten Hand; dies gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das

dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung einer Wohnung (Wohnungseigentum) verbunden ist.

(2) Wird die Wohnung länger als ein Jahr zur Verwendung als Zweitwohnsitz vermietet, verpachtet

oder sonst entgeltlich überlassen, ist Abgabenschuldner der Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer

udgl.) der Wohnung.

(3) Im Falle der Vermietung oder Verpachtung der Wohnung oder deren sonstigen entgeltlichen

Überlassung als Zweitwohnsitz (Abs. 2) haftet der Eigentümer (Miteigentümer) der Wohnung für die

Abgabenschulden des letzten vorangegangenen Kalenderjahres. Die Geltendmachung der Haftung

des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung hat durch Bescheid zu erfolgen.

(4) Die Haftung des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung nach Abs. 3 tritt nicht ein, wenn er

der Gemeinde den Beginn und die Beendigung der Vermietung, Verpachtung oder sonstigen

entgeltlichen Überlassung der Wohnung zur Verwendung als Zweitwohnsitz innerhalb eines Monats

nach dem Eintritt dieser Umstände nachweislich bekannt gibt.

§ 5

Entstehen und Dauer der Abgabepflicht

(1) Der Abgabenzeitraum dauert vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres.

(2) Die Abgabepflicht entsteht mit Beginn des Monats, in dem die Wohnung als Zweitwohnsitz

verwendet werden kann, und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Wohnung als Zweitwohnsitz

verwendet werden kann.

(3) Ändert sich während des Kalenderjahres die Person des Abgabenschuldners, hat jeder

Abgabenschuldner die Abgabe anteilsmäßig, jeweils berechnet nach ganzen Monaten, zu

entrichten.

(4) Ändert sich während des Kalendermonats die Person des Abgabenschuldners, ist die Abgabe

für diesen Monat allein vom neuen Abgabenschuldner zu entrichten, wenn dieser innerhalb dieses

Monats mehr als zwei Wochen die Wohnung als Zweitwohnsitz verwenden kann, anderenfalls hat

der alte Abgabenschuldner für diesen Monat allein die Abgabe zu entrichten.

(5) Ändert sich während des Kalenderjahres die Art der Verwendung der Wohnung, ist die Abgabe

für die Dauer der Verwendung als Zweitwohnsitz anteilsmäßig, jeweils berechnet nach ganzen

Monaten, zu entrichten.

(6) Für die Neuerrichtung oder die Änderung einer Wohnung, die als Zweitwohnsitz verwendet

wird, gilt Abs. 4 sinngemäß.

§ 6

Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe

(1) Die Abgabe ist jeweils am 1. Dezember fällig und vom Abgabenschuldner bis zum 15.

Dezember zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten.

(2) Endet die Abgabepflicht vor dem Ablauf des Kalenderjahres ist die Abgabe an dem diesen

Zeitpunkt folgenden übernächsten Monatsersten fällig und bis zum 15. desselben Monats zu

entrichten.

13


§ 7

Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

(1) Die Abgabe wird nach der Nutzfläche der Wohnung bemessen. Als Nutzfläche gilt die gesamte

Bodenfläche einer Wohnung gemäß § 2 Z 5 Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 – K-WBFG

1997, zuletzt in der Fassung LGBl. 46/2008.

(2) Die Höhe der Abgabe beträgt pro Monat:

a) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche bis 30 m² 8,-- Euro,

b) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 60 m² 15,-- Euro,

c) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m² bis 90 m² 30,-- Euro und

d) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 90 m² 40,-- Euro

(3) Die Höhe der Abgabe verringert sich um jeweils 10 vH der festgelegten Abgabenbeträge, wenn

die Wohnung über keine Zentralheizung, keine elektrische Energieversorgung oder keine

Wasserentnahmestelle in der Wohnung verfügt.

(4) Der Abgabenschuldner hat auf Verlangen der Abgabenbehörde die erforderlichen

Planunterlagen zur Ermittlung der Nutzfläche der Wohnung zu übermitteln.

§ 8

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt nach Ablauf des ersten Tages ihres Anschlages an der Amtstafel des

Gemeindeamtes in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde

Millstatt vom 01.04.2006, Zahl 920-9/2006, außer Kraft.

Antrag: Die Verordnung des Gemeinderates, mit welcher eine Abgabe von

Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird (Zweitwohnsitzabgabe-

verordnung) zu genehmigen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 12

Walter Buchner – Ansuchen um Erweiterung des Mietvertrages vom 31. Juli 1991

Ansuchen des Herrn Walter Buchner, Überfuhrgasse 43, 9872 Millstatt, vom 3.11.2009:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ! Liebe Mitglieder des Gemeinderates ! Ich habe mit der

Marktgemeinde Millstatt am 31. Juli 1991 den rechtsgültigen Mietvertrag für die Wohnung im

Dachgeschoss mit 45,6 m² abgeschlossen.

Nunmehr ersuche ich, diesen Mietvertrag auf Familie Buchner (Gattin Delia, Sohn Walter) zu

erweitern, damit sichergestellt ist, dass meine Familie auch in Zukunft in dieser Wohnung bleiben

kann. Mit der Bitte um positive Erledigung verbleibe ich mit freundlichem Gruß Walter Buchner.

Antrag: Das Ansuchen des Herrn Walter Buchner auf Erweiterung des

Mietvertrages auf Familie Buchner (Gattin Delia, Sohn Walter)

abzulehnen.

Abstimmung: 23 : 0

14


TO-Punkt 13

Erneuerung der Aufzugsanlage im Kur- und Kongresshaus – Auftragsvergabe an die

Bestbieterfirma Otis

Schreiben des Herrn Franz Unterlercher, Lammersdorf 8, 9872 Millstatt, vom 4.11.2009:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ! Sehr geehrte Vorstandsmitglieder ! Zur Erneuerung der

Aufzugsanlage im Kongresshaus sollte folgendes mitgeteilt werden: Da die Lieferzeit einer neuen

Aufzugsanlage 17 Wochen und die Montage 24 Werktage betragen, müsste die Auftragserteilung

spätestens bis zum 13.11.2009 erfolgen. Der einzige Termin für die Erneuerungsarbeiten wäre vom

7.3. – 7.4.2010, da in dieser Zeit keine größeren Veranstaltungen im Kongresshaus stattfinden.

Würde die Bestellung und Fertigstellung termingerecht erfolgen, wäre die Sperrung der alten

Anlage auf 1.5.2010 verschoben. Bei Nichtbestellung wird die derzeitige Liftanlage ausnahmslos mit

31.12.2009 gesperrt.

Es wurden folgende Angebote eingeholt:

Fa. Kone € 47.700,-

Fa. Thyssen € 46.650,-

Fa. Otis € 45.100,-

Die Anzahlung beträgt € 15.000,- bei Auftragserteilung, der Restbetrag ist nach der Fertigstellung

zu begleichen. Die Ausführung der Anlage, die Kabinengröße, sowie die Türöffnung (900 mm) sind

bei der Fa. Otis am besten. Bei Auftragserteilung wäre die Fa. Otis bereit, den für die größere

Reparatur im Juli 2009 fälligen Betrag über € 2.000,- nicht in Rechnung zu stellen bzw. zu

streichen. Mit der Bitte um einen positiven Beschluss des Gemeindevorstandes, damit eine

termingerechte Auftragserteilung erfolgen und die Liftanlage erneuert werden kann, verbleibt mit

freundlichen Grüßen Franz Unterlercher.

Antrag: Den Auftrag zur Erneuerung der Aufzugsanlage im Kur- und Kongresshaus

an die Fa. Otis zum Preis von € 45.100,- zu vergeben.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 14

Genehmigung des Voranschlages 2010 (siehe Anlage 1 zum Protokoll)

Rechnungs-

ergebnis

Betr.: Kurzfassung - VORANSCHLAG 2010 2009 inkl. NVA 2008

(Erläuterungen) Euro Euro Euro

ORD. HAUSHALT - EINNAHMEN 5.337.900 € 5.608.800 € 6.329.314 €

ORD. HAUSHALT - AUSGABEN 5.337.900 € 5.608.800 € 6.332.770 €

Soll-Überschuss

3456,30

AO. HAUSHALT - EINNAHMEN 184.300 € 1.922.200 € 1.569.208 €

AO. HAUSHALT - AUSGABEN 184.300 € 1.922.200 € 1.322.740 €

Soll-Abgang -

246468,52

AUSGABEN

:

15


Gruppe 0:

Vertretungskörper und allgem.Verwaltung: 598.300 € 660.300 € 746.814 €

davon: (Abschnitt 00)

Gewählte Gde.Organe (1/0000-7540) 117.900 € 115.900 € 111.874 €

Hauptverwaltung (Abschnitt 01-09)

davon:

598.300 € 660.300 € 746.814 €

Zentralamt: (Abschn. 0100) (Ansatz: 0100) 351.600 € 400.800 € 457.265 €

davon: (Einn.Verwaltungsleistung) - 132.800 € - 117.600 € - 121.162 €

a) Postdienst+Tel.Geb.(Internet, EDV-Übertrg.)

(1/0100-6300/6310)

31.400 € 30.900 € 32.494 €

b) Kostenbeitr. Verw.Gemeinschaft BH (1/0120-7200) 34.600 € 34.600 € 34.600 €

c) Wartung EDV (CNC-Anschluss, Software- (1/0160-6161) 18.600 € 24.700 € 21.346 €

(Einnahmen: BZ-Land f´ür Leitungskosten 'CNC Intranet' (2/0160-8712) - 2.000 € - 2.000 € - 1.944 €

davon EDV-Anlage (1/0160-0200) 3.000 € 5.000 € 1.818 €

d) Flächenwidmungsplan OEK (1/0310-7280) 10.000 € 13.000 € 52.984 €

d) Beiträge an Institutionen (Reg.Verband, (1/0600-7260) 7.600 € 7.600 € 7.568 €

Gdebund, AKV, KDZ, Technikum, ...)

e) Partnerschaften (1/0630-7280) 5.000 € 10.000 € 8.654 €

f) Beiträge Pensionsfonds (ges. 5,35%Erhöhung2010) (1/0800-5811) 179.000 € 170.100 € 164.602 €

(lt.Mittlg. Land)

Gruppe 1:

Öffentl. Ordnung und Sicherheit:

Bau-, Feuer-,Gesundheits-,Veterinärpolizei, Feuerwehren

84.000 € 76.200 € 99.120 €

davon: Bau-, Gesundheits-, Veterinärpolizei (1/1310-1/1320) 1.200 € 1.400 € 1.167 €

Feuerwehrwesen: (Abschnitt 16)

davon:

(Ansatz 16 gesamt) 84.000 € 76.200 € 99.120 €

FF-Allgemein

davon:

gesamt 1630 42.900 € 30.300 € 36.004 €

Betriebsausstattung jährl.Beitr. (1/1630-0430) 21.000 € 16.300 € 19.592 €

davon: Aggregate und Tauchpumpen (09:Stiefel FF-Lamm.) (1/1630-0430) 7.000 € 6.200 € 6.576 €

Jugendfeuerwehr (1/1630-7570) 2.000 € 6.000 € 7.543 €

FF-Millstatt (Ansatz: 1631) 11.800 € 16.600 € 12.213 €

FF-Matzelsdorf (Ansatz: 1632) 4.800 € 4.400 € 28.914 €

davon: Kfz-Reparatur - - € 21.500 €

abzgl. Förderung u.Schneeräumg. - - € - 15.700 €

Gebäudeinstandhaltung - - € 5.100 €

FF-Lammersdorf (Ansatz: 1633) 5.700 € 5.600 € 5.409 €

FF-

Laubendorf

(Ansatz: 1634) 5.500 € 5.200 € 5.202 €

FF-Obermillstatt (Ansatz: 1635) 6.100 € 5.700 € 4.662 €

Gruppe 2:

Unterricht, Erziehung, Sport u.

Wissenschaft:

VA 2010 VA 2009 inkl.NVA Rg. 2008

517.700 € 520.500 € 583.125 €

davon:

Schulgde.Verb.Umlage,Schulbaufondsbeitr., Erh.Beitr. 201.900 € 204.000 € 190.742 €

Volksschule Millstatt (Ansatz: 2110) 61.300 € 63.800 € 59.527 €

davon: Betriebsausstattung: (1/2110-0430) 3.000 € 6.000 € 1.603 €

Schulbaufondsdarlehen (Erstatttung) (1/2110-3460) - - € - €

Lehr- und Lernmittel (1/2110-4590) 1.500 € 2.000 € 1.819 €

Gebäudeinstandh.(div. Rep.Klassen) (1/2110-6140) 800 € 1.000 € 879 €

Zuführung ao.HH - Sanierung VS-Millstatt (1/2110-9101) - - € - €

Volksschule Obermillstatt (Ansatz: 2111) 72.500 € 75.500 € 70.273 €

16


davon: Betriebsausstattung: (1/2111-0430) 3.000 € 5.500 € 2.398 €

Lern- und Lehrmittel 4590 2.300 € 2.500 € 1.342 €

Zuführung ao. HH - Sanierung VS-OM (1/2111-9101) - - € 31.100 €

Gebäudeinstandhaltung (1/2111-6140) 1.000 € 1.000 € 928 €

Instandhaltung v.sonst.Anlagen (Heizkörper) (1/2111-6180 - € - € - €

Schulerhaltungsbeitrag Berufsschulen (1/2200-7510) 20.200 € 15.900 € 14.223 €

Schülerbetreuung (Nachmbetreuung u.Schulbus) (Ansatz: 2320) 10.200 € 11.600 € 12.302 €

Kindergarten Obermillstatt (Betriebetr.abzgl.Einn.) (Ansatz: 2400) 52.100 € 46.200 € 38.541 €

davon: Zuführung ao.Kindergarten (1/2400-9100) - € - € - €

Subventionen Sportvereine (Ans. 2690-7570) (1/2690-7570) 5.000 € 5.000 € 5.004 €

Sportplatz Obermillstatt (Ansatz 2620) 5.600 € 7.100 € 43.231 €

davon: Sanierung 2008 - € - € 35.000 €

Beitrg.Tennishaus (bis 2008) (1/2620-0100) - € - € 2.200 €

Public viewing (Kosten 2008) (1/2621-7280) - € - € 5.605 €

Zwergsee (Photovoltai-Anlage 2008)) (1/2640-6180) 1.500 € 500 € 3.985 €

Gruppe 3:

Kunst, Kultur, Kultus:

davon:

74.600 € 83.500 € 82.380 €

Gemeindebücherei Kosten (Ansatz 2730) 1.900 € 2.200 € 2.010 €

Musikschule (Ansatz 3200) 7.100 € 5.900 € 6.753 €

davon: Betriebsausstattung(Instrumente) (1/3200-0430) 2.600 € - € 2.881 €

Büromittel, Notenmat. (1/3200-4560) 1.100 € 1.600 € 452 €

Anteil Gebäude Inst.H.VS

(1/3200-6140 6700)

500 € 1.100 € 500 €

Entgelte f. sonst. Leistungen (1/3200-7280) 1.000 € 1.000 € 976 €

(Klavierstimmen u.Betr.Kostenant. Gde.Saal OM)

Subventionen (Musikvereine)

(Kultur)

(1/3220-7571) 3.500 € 3.500 € 3.452 €

Subvention Jugendmusikkap. (Trachten) (1/3220-7572) 2.500 € 2.500 € 2.500 €

Denkmalpflege (Kirchturm) (Ansatz 3620) 1.000 € 5.000 € 1.500 €

Sonstige Kulturpflege (Kulturinitiative, Museen, Maßnahmen) 40.200 € 44.900 € 35.140 €

davon: Stiftsmuseum 1/3900-7571 9.300 € 10.000 € 300 €

mille statue (1/3811-7570) 4.500 € 4.900 € 4.262 €

Int. Musikwochen (inkl.Stundenerr.Pers./Kfz.)

(1/3900-7570/7201)

15.100 € 15.100 € 16.025 €

davon Subvention Land 10.000 € - € - €

Gruppe 4:

Soziale Wohlfahrt: 774.300 € 758.300 € 694.332 €

davon: - €

Beitrag Sozialhilfe

(1/4110-7510/7511)

761.800 € 728.200 € 683.635 €

davon:Soz.Hilfeverband Spittal

1/4110-7520)

- € 15.100 € 17.775 €

Uml.

Taxi- und Nachtbus (1/4690-7280) 9.500 € 5.300 € 7.292 €

davon: Einnahmen Taxibons - 4.000 € - 1.500 € - 2.483 €

div.Maßnahmen und Frauenfluchtpunkt 2.400 € 2.600 € 2.438 €

VA 2010 VA 2009 inkl.NVA Rg. 2008

Gruppe 5:

Gesundheit, Umweltschutz:

davon:

428.600 € 406.500 € 379.260 €

Sprengelärzte Beitrag Land (+VitaminR) (1/5100-7510) 15.600 € 15.600 € 11.145 €

Betr.Kosten Klein u. TKE (1/5280-7280) 15.000 € 20.500 € 24.668 €

Beitrag Rettungsdienste (1/5300-7570) 19.000 € 18.400 € 51.214 €

17


davon Rettungsboot(durch Einnahmen gedeckt) - € - € - 34.200 €

Abgang Krankenanstalten (1/5600-7510) 376.100 € 349.800 € 313.899 €

Gruppe 6:

Strassen- und (Schutz)Wasserbau, Verkehr:

davon:

223.700 € 239.700 € 311.650 €

Gemeindestraßen (Std.Verr.Personal, Instandh.)

(Ansatz 6120) 181.100 € 210.800 € 253.002 €

davon: Instandhaltun

(1/6120-6110) 40.000 € 70.000 € 85.978 €

g

Beitrag Regionalfonds (1/6120-3410) 5.500 € 5.600 € 5.351 €

Sanierung Alexanderhofstraße (Ansatz 6121) - € - € 18.144 €

Ortschaftswege u. Plätze (Ansatz 6123) - € - € 18.685 €

Instandhaltung Wanderwege (1/6160-6110) 9.100 € 6.100 € 15.173 €

Transferzhlg. Wildbachverbauung (1/6330-7500) 12.700 € - € 22.332 €

Straßenverkehrszeichen u.Hinw.Tafeln ( Ansatz: 6400) 5.300 € 7.300 € 6.455 €

Beitrag Verkehrsverbund (1/6900-7540) 15.500 € 15.500 € 14.688 €

Gruppe 7:

Wirtschaftsförderung:

davon:

561.300 € 597.700 € 682.412 €

a) Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (Ansatz 7420) 31.900 € 34.500 € 30.428 €

davon: Alpungsprämi

(1/7420-7281) 6.600 € 6.700 € 6.695 €

e

Landschaftspflege 1/7420-7282) - € - € 177 €

Einnahmen: Deckumlage (2/7420-8520) - 6.700 € - 6.700 € - 6.708 €

b) Fremdenverkehr, F-Verkehrswerbung (GebührenHH) 529.300 € 563.100 € 651.937 €

davon: Beitrag MTG

(Ansatz 7700/7710)

210.000 € 205.000 € 231.456 €

MTG/ZRZ-Regulierung 1/7700-7560 - € - € 5.600 €

Filprojekt Höhensteig 1/7710-7573 - € 7.100 € - €

Zuführung ao.WasserReich - € - € 13.300 €

Zuführung ao.nightwalks - € - € 10.000 €

Zuführung ao.Sehnsucht ahoi - € - € 3.000 €

Zuführung ao.Wasser.Alm+Wirtsch. - € - € 11.500 €

Gruppe 8:

Dienstleistungen:

davon:

1.798.900 € 1.966.300 € 2.376.839 €

a) WC-Anlage (Stift u. Parkpl.west) (Ansatz: 8120) 10.000 € 13.200 € 11.014 €

b) Straßenreinigung,Schneeräumung (Ansatz: 8140) 48.700 € 66.700 € 80.103 €

abzügl. Förderung Land (Schneechaos) - € - 14.500 € - €

davon: Beitr.San.FF-Kfz Matzelsdf. (1/8140-6170) - € - € 8.600 €

c) Park-,Gartenanl.,Kurwege, infrastrukt.Einr. (Ansatz: 8150) 59.600 € 61.500 € 54.709 €

davon: Bodenbeschaffungsfonds (1/8150-7710 16.000 € 16.800 € 15.988 €

Instandhaltung sonst. Anlagen (1/8150-6180) 5.600 € 6.500 € 5.626 €

d) Straßenbeleuchtung (Ansatz: 8160) 71.100 € 78.900 € 64.332 €

davon: Instandhaltun

(1/8160-6190) 17.200 € 16.000 € 18.356 €

g

Straßenbeleuchtungskörper (1/8160-0500) 3.000 € 9.000 € 1.286 €

Stromkosten (1/8160-6000) 38.400 € 38.400 € 35.007 €

e) Friedhof: (Gebührenhaushalt) (Ansatz: 8170) 17.700 € 31.500 € 30.555 €

davon: Abgang/Überschuss Vorjahre (1/8170-9640) - € Abg. 13.100 € Abg. 1.318 €

f) Bauhof: (Gebührenhaushalt) (Ansatz: 8200) 471.400 € 480.000 € 477.968 €

davon: Abgang/Überschuss Vorjahre (1/8200-9640) - € Übersch. 809 € Abg. 1.118 €

VA 2010 VA 2009 inkl.NVA Rg. 2008

18


g) Kur- und Kongresshaus (Ansatz: 8390) 138.600 € 135.700 € 138.216 €

davon: Darlehen Rathauscafe*) 8.200 € 8.200 € 8.200 €

*) durch Mieteinn.gedeckt

Liftanlage neu Finanz.auf 3 Jahre 17.500 € - € - €

Gebäudeinstandhaltung (1/8390-6140) 2.000 € 1.500 € 6.989 €

Einnahmen Kurhaus: (Ansatz 8390) 77.200 € 69.300 € 77.288 €

h) Liegenschaften, Grundbesitz (Ansatz 8400) 24.900 € 24.800 € 22.073 €

(Pachte ÖBF, Nachbarschaft) 17.700 € 17.700 € 16.416 €

sonstige Liegenschaften (Ansatz 8490) 1.000 € 600 € 1.883 €

i) Gemeindewald (Ansatz 8420) 6.800 € 6.800 € 9.247 €

j) Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit: (Gebührenhaushalte)

1) WV-Anlagen (Ansatz: 8500) 218.700 € 235.200 € 312.088 €

davon: Abgang/Überschuss Vorjahre (1/8500-9640) - € Abg. 19.800 € Abg. 13.352 €

2) Abwasserbeseitigung (Kanal WVB) DL (Ansatz: 8510) 300.000 € 300.000 € 642.934 €

3) Müllbeseitigung (Ansatz: 8520) 264.500 € 273.400 € 274.138 €

davon: Beitrag Abfallbes.Verband (1/8520-7520) 111.700 € 110.700 € 98.123 €

Abgang/Überschuss Vorjahre (1/8520-9640) - € Abg. 11.600 € Abg. 13.749 €

4) Wohnhäuser (Ansatz: 8530) 28.200 € 37.100 € 35.936 €

davon: Abgang/Überschuss Vorjahre (1/8530-9640) - € Abg. 9.000 € Abg. 10.540 €

k) Gärtnerei: (Ansatz: 8600) 103.800 € 105.300 € 92.210 €

l) Tennisplätze Millst.Beitr. (2008: SanT.Haus (Ansatz: 8950) 24.000 € 23.600 € 31.071 €

m) Abdeckung Abgang Bäderbetriebe (Ansatz: 8951) - € - € 8.000 €

n) Strandbad Dellach (Rückzahlung) (Ansatz: 8959) - € 8.900 € 8.963 €

o) Camping Pesenthein (Rückzahlung) (ansatz: 8960) - € 72.200 € 72.202 €

m) Liftanlage Obermillstatt (Ansatz: 8961) 5.300 € 6.300 € 4.084 €

Lifteinnahmen - € 1.000 € 2.439 €

Gruppe 9:

Finanzwirtschaft:

davon:

276.500 € 299.800 € 373.381 €

Finanzverwaltung (Ansatz: 9000) 94.600 € 95.400 € 97.279 €

davon Kreditzinsen -Spesen (1/9100-6550) 17.800 € 25.800 € 15.560 €

Haushaltsrücklage (1/9120-2980) - € - € - €

Landesumlag

(1/9300-7510) 164.100 € 175.200 € 195.507 €

e

Zuführungen: oH Public viewing (1/9800-9106) - € - € 20.000 €

aoH Wasser.Reich(Sprungturm) (1/9800-9104) - € - € 41.458 €

aoH Wasser.Klang (Schlucht) (1/9800-9105) - € - € 3.576 €

Soll-Überschuss (1/9900-9630) - € 3.400 € 200 €

EINNAHMEN:

Ausschließliche Gemeindeabgaben

davon:

(Ansatz 9200) 1.115.200 € 1.197.700 € 1.240.314 €

Grundsteuer

(2/9200-8300/8310)

403.100 € 401.200 € 693.573 €

Kommunalsteuer (2/9200-8330) 251.500 € 242.900 € 265.893 €

Zweitwohnsitzabgabe 99.000 € 138.900 € 142.959 €

Fremdenverkehrsabgabe (2/9210-8340) 150.000 € 135.000 € 139.858 €

Fremdenverkehrsabgabe neu allg.Haushalt (2/9210-8341) 29.400 € 29.400 € 33.618 €

Ertragsanteile (inkl.Getränkesteuerausgleich) (Ansatz 9250) 2.177.600 € 2.297.000 € 2.377.209 €

Kapitaltransverzhlg. Bund (Finanzausgleich) (2/9430-8700) 20.000 € 39.200 € 32.697 €

Kostenbeiträge Straßen (Strukturbeitrag) (2/6120-8500) 23.900 € 65.200 € 31.845 €

19


Einnahmen Parkscheine

Geldstrafen nach der StVO

(2/6120-8240/8680)

9.500 € 6.500 € 9.025 €

(2/6120-8680)

14.600 € 15.400 € 9.624 €

zusammen 3.540.200 € 3.785.400 € 3.864.566 €

VA 2010 VA 2009 inkl.NVA Rg. 2008

Mehrausgaben ggüber Vorjahr: 164.300 € 192.245 € 142.649 €

davon: Beitrag Krankenkanstalten 26.300 € 32.100 € 34.400 €

Kap.Transferzhlg.Bund (Mindereinn.) 108.300 € 80.209 € 22.600 €

Ausbuchung Rest Getränkesteuer - € 10.777 € - €

Beitrag Sozialhilfe 27.100 € 41.066 € 39.800 €

Landesumlag

- 11.100 € - 20.307 € 8.236 €

e

Beiträge Pensionsfonds 6.900 € 8.600 € 13.113 €

Löhne, Gehälter - € 25.600 € 24.500 €

Diverse 6.800 € 14.200 € 9.300 €

Mehreinnahmen: Ertragsanteile,Gde.Abgaben - 196.300 € - 131.899 € 63.357 €

davon: Ertragsanteile - 119.400 € - 80.209 € 177.588 €

ao. VORHABEN: (Ansatz)

Pier One Schifffahrtsmuseum 3400 - € 150.000 € - €

Mehzweckhalle Radenthein (ÜK 2010) 3410 85.300 € 170.600 € - €

Wasser.Reich: allgemein 3800 - € - € 14.097 €

Alm+Wirtschaft 3801 - € - € 38.223 €

Wasser.Klang Schluchtausbau 3802 - € 31.900 € 198.076 €

Abgang Vorjahr - € 78.100 € - €

Wasser.Reich Fontänen (Zweckänderung) 3807 - € 20.000 € 2.710 €

nightwalks 3804 - € - € 59.180 €

Wasser.Kunst Rittersaal 3805 - € 25.000 € 25.120 €

Wasser.Bühne Floss 3806 - € - € 42.000 €

Leuchttürme Lichtsegel 3809 - € 109.300 € 460.802 €

Wasser.Reich Eröffnungsfeier 3812 - € - € 1.125 €

Wasser.Reich Bildhauersymposium 3812 - € 70.000 € - €

Sprungturmsanierung 3815 - € - € 49.458 €

Kinderprogramm Zwergsee 3817 - € - € 8.004 €

Wasser.Reich Sehnsucht ahoi 3818 - € - € 82.010 €

Kooperation Musikwochen 3900 - € 25.000 € 25.000 €

ao.Straßen:

WG Öttern-Schwaigerschaft (Ansatz 6122) 220.900 € 177.780 €

Abgang Vorjahr - € 57.800 € 53.300 €

San.Laubendf.Str. (Ansatz 6123) - € - € 100.000 €

ao. Wildbachverbauung: (Beitr.u.Abg.Vj) (Ansatz 6330) 66.000 € 66.000 € 17.500 €

Abgang Vorjahr 17.500 €

ao. Regionalradweg (BZ-Land) (Ansatz: 8161) - € - € 129.500 €

ao. Beitrag Ausbau Goldeck 33.000 € 66.000 € - €

zusammen 184.300 € 1.108.100 € 1.483.886 €

Personalkosten inkl. Beiträge an den Pensionsfonds 1.253.800 € 1.348.300 € 1.401.811 €

zum Gesamtbudget 23,48 % 24,03 % 23,23 %

MITTELFRISTIGER FINANZPLAN: ( siehe Beilage /.)

20


Summen ord. Haushalt:

Ergebnis 2008 VA 2009 VA 2010 FinPlan 2011 FinPlan 2012 FinPlan 2013

Einnahmen: 6.332.770 € 5.608.800 € 5.337.900 € 5.389.900 € 5.389.100 € 5.421.400 €

Ausgaben: 6.329.313 € 5.608.800 € 5.337.900 € 5.468.500 € 5.532.300 € 5.595.800 €

Überschuss / 3.457 € - €

- € - € - €

- €

Fehlbetrag - 78.600 € - 143.200 € 218.100 €

Stundensatzberechnung: für Leistungen Gde. Personal u. Kfz. (siehe Beilage /.)

Aufstellung Subventionen Vereine u. Förderung Landwirtschaft: (siehe Beilage /.)

Diskussion:

GR Mag. Printschler: Die 20%ige Einsparung im Bereich der Kultur ist für mich absolut nicht

vertretbar. Durch diese Einsparungen kann die KIM nicht mehr arbeiten. Durch eine

Ausgabensperre von 20% bis Oktober 2010 können Vereine nicht arbeiten.

Vorsitzender: Alle Summen sollen ausbezahlt werden. Durch den dramatischen Rückgang der

Ertragsanteile soll durch die 80%ige Auszahlung sichergestellt sein, dass kein Budgetüberzug

erfolgt.

GR Mag. Printschler: Das Kulturbudget wurde dramatisch gekürzt.

Vzbgm. Maier: Aufgrund der Vorausschau in den mittelfristigen Finanzplan muss ich feststellen,

dass man sich Kultur leisten können muss. Mir persönlich erscheinen Pumpenankäufe für die

Feuerwehren wichtiger, da diese der öffentlichen Sicherheit dienen. Außerdem erhält die

Marktgemeinde Millstatt im Jahr € 120.000,- als Kulturförderung vom Land Kärnten. Es sollte auch

überdacht werden, dass z. B. bei Ausstellungen Einnahmen erzielt werden.

GR Mag. Printschler: Mit Ausstellungen kann man keinen Gewinn erzielen, die KIM ist ein

gemeinnütziger Verein.

GV DI Schuster: Millstatt muss in Kultur investieren, die Kultur ist eng verbunden mit dem

Fremdenverkehr über den über Umwege wieder Einnahmen zurückfließen. Die Kultur selbst ist

immer ein non-profit-Unternehmen. Trotzdem soll in Millstatt die Kultur weiterentwickelt werden.

GR Klinar: Die Aussage von Vzbgm. Maier gegen die Kultur ist typisch, auch weil er die meiste Zeit

nicht in Millstatt ist. Kultur war seit alter Zeit für die historische Entwicklung von Millstatt wichtig.

GR Pertl: Die Kultur soll ausgebaut werden, zumindest sollte kein Rückschritt erfolgen.

GR Wögerbauer: Die KIM soll sich Sponsoren suchen, Frau Skalla hat es im letzten Jahr auch so

gemacht.

Vorsitzender: Frau Mansbart war im letzten Jahr das halbe Jahr über das Kulturbudget angestellt

und das halbe Jahr über das Tourismusbudget. Im kommenden Jahr ist sie das ganze Jahr über

das Tourismusbudget angestellt, dies kommt dem Kulturbudget zu gute.

Vzbgm. Maier: Ich möchte die Kunst und Kultur aus Millstatt nicht verbannen. Obwohl ich beruflich

in Klagenfurt bin, halte ich mich viel in Millstatt auf.

GR Mag. Sichrowsky: Im Blick auf den mittelfristigen Finanzplan soll nicht abgelesen werden, dass

die Kunst und Kultur in Zukunft um 50% gekürzt wird.

GR Hofer: Im Verhältnis zum Gesamtbudget macht die Kultur nur ein paar Tausend Euro aus.

Kultur ist eine Chance für Millstatt. Wenn die Feuerwehren um € 18.000,- Pumpen anschaffen wird

nicht einmal diskutiert. Ich habe Verständnis für das Vorbringen von Herrn GR Mag. Printschler.

Vzbgm. Dertnig: Millstatt ist ein wichtiger kultureller Ort in Oberkärnten. Die notwendigsten Ansätze

sind im Budget vorhanden. Im Vorjahr wurde die Kassabox für das Stiftsmuseum angeschafft, jetzt

sollte die Elektrik erneuert werden. Auch wenn es jetzt wenig Möglichkeiten gibt, hoffe ich, dass

man in den Nachtragsvoranschlägen für die Kultur und Kunst noch etwas unterbringen kann.

21


GR Hofer: Ich kann diesen Voranschlag meine Zustimmung nicht erteilen, da weder der Abgang

2008 von den Bäderbetrieben, noch die Kostenüberschreitung beim Zimmermannweg abgedeckt

sind. Weiter wurde der Strukturverbesserungsbeitrag zur Abdeckung der Budgetlöcher

zweckentfremdet. Dringende Baumaßnahmen wie die Löcher vorm Schlecker und am Radweg nicht

ausgebessert, nur damit dieses Budget ausgeglichen erstellt werden kann und die freiwilligen

Leistungen nicht gekürzt werden müssen. Eine solche Finanzgebarung ist kurzsichtig und

unverantwortlich gegenüber unseren Nachkommen.

Vorsitzender: Die Problematik sind nicht die freiwilligen Leistungen sondern die exorbitanten

Steigerungen der Sozialleistungen.

GR Hofer: Ich habe vorgeschlagen, dass wir 10% der Sitzungsgelder auf einen Sozialfonds

einzahlen, habe jedoch nicht die entsprechende Rückmeldung bekommen.

Antrag: Genehmigung des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages

für das Jahr 2010 mit den dazugehörigen Beilagen und Verhängung

einer 20%igen Ausgabensperre für freiwillige Leistungen (bis

Oktober 2010).

Abstimmung: 18 : 5 (Gegenstimmen: GR Pertl, GR Hofer, GR Friedrich, GR Mansbart,

GR Mag. Printschler)

TO-Punkt 15

Schreiben des Herrn Landesrat Dr. Josef Martinz – Umwidmung der BZ-Mittel für das Projekt

„Pier One“

Schreiben von Herrn Landesrat Dr. Josef Martinz vom 12.11.2009:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Sepp ! Besten Dank für dein Schreiben bezüglich der

Bedarfszuweisungen im Jahr 2010 für die Marktgemeinde Millstattt. Ein wesentliches Anliegen von

mir als Gemeindereferent ist es, die Gemeindeautonomie auch in finanzieller Hinsicht zu stärken.

Dazu wird ab dem nächsten Jahr auch die freie Entscheidung der Gemeinden über die Verfügung

der BZ-Mittel gehören. Deine BZ-Wünsche werden selbstverständlich schon jetzt vorgemerkt. Das

die Realisierung des Projektes „Pier One“ gescheitert ist, ist traurige Realität. Hiermit ist eine

Chance für den Tourismus in Oberkärnten vertan worden. Die von dir gewünschte Umwidmung der

bereits reservierten BZ-Mittel wird von mir unterstützt, bedarf jedoch eines

Gemeinderatsbeschlusses. Mit den besten Grüßen an der Millstätter See verbleibt Dr. Josef

Martinz, Landesrat.

Diskussion:

GR Klinar: Ist der zu fassende Beschluss an ein bestimmtes Projekt gebunden ?

Vorsitzender: Nein, es soll ein Beschluss gefasst werden für die Umwidmung oder Zweckänderung

der bereits zugesicherten BZ-Mittel für das oa. Projekt „Pier One“ von 2 x € 150.000,- für andere

gemeindeeigene Projekte, da es keine BZ-Verhandlungen mehr gibt.

GR Hofer: Die BZ-Mittel von Pier One sollen abberufen werden, einen Beschluss für ein anderes

Projekt mit Finanzierungsplan hat dann der Gemeinderat im neuen Jahr zu beschließen.

Vorsitzender: Die Anforderung der BZ-Mittel müssen erfolgen, dann können diese anhand eines

konkreten Projektes abberufen werden.

Antrag: Die Umwidmung (Zweckänderung) der bereits zugesicherten BZ-Mittel für das

oa. Vorhaben „Pier One“ von 2 x € 150.000,- für andere gemeindeeigene

Projekte anzufordern.

Abstimmung: 23 : 0

22


TO-Punkt 16

Wasserverband Millstättersee – Erhöhung der Kanalgebühr von € 2,63 auf € 2,67 netto ab

1.1.2010 (Wirksamkeit 1.4.2010)

Schreiben des Wasserverbandes Millstättersee, Gritschacher Straße 4, 9871 Seeboden, vom

23.11.2009:

Betrifft: Erhöhung der Kanalgebühr – Beschlussfassung in den Gemeindegremien. Sehr geehrter

Herr Bürgermeister, der Wasserverband Millstättersee hat in der Vorstandsitzung am 22.10.2005

unter TOP 3a) und in der Mitgliederversammlung am 24.11.2005 unter TOP 10) eine jährliche

Valorisierung der Kanalgebühr von 1,5% beschlossen. In der Vorstandsitzung am 22.10.2009 unter

TOP 3a) und in der Mitgliederversammlung vom 19.11.2009 unter TOP 11) wurde für die

Bereitstellung und die Benützung der Kanalisationsanlage eine Erhöhung der Kanalgebühr ab

1.1.2010 – Wirksamkeit 1.4.2010 von netto € 2,63 auf € 2,67 zuzüglich 10% MWSt. € 0,27 brutto €

2,94 beschlossen. Wir ersuchen um diesbezügliche Beschlussfassung in den Gemeindegremien

und zeitgerechter Vorlage beim Amt der Kärntner Landesregierung zur Genehmigung. Mit der

Retournierung der genehmigten Verordnung bis 31.12.2009 verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Ing. Walter Wassermann, MSc (Geschäftsführung) und Bgm. Josef Pleikner (Obmann).

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt, vom 18.12.2009 Zahl: 811-0-M/2010, mit der für

die Bereitstellung und Benützung der Kanalisationsanlage eine Kanalgebühr ausgeschrieben wird

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt verordnet, gemäß Kärntner Allgemeine

Gemeindeordnung 1998 – K-AGO 1998, i.d.F. LGBl.Nr. 66/1998, i.d.F. LGBl.Nr. 45/2007, u.d.

Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz 1999 – K-GKG, i.d.F. LGBl Nr. 13/2000, 13/2002, 12/2005

und 77/2005.

§ 1

Ausschreibung

Für die Bereitstellung und Benützung der Kanalisationsanlage des Wasserverbandes Millstätter See

wird eine Kanalgebühr ausgeschrieben.

§ 2

Gegenstand der Abgabe

Für die Inanspruchnahme der Kanalisationsgebühr ist eine Kanalgebühr zu entrichten.

§ 3

Höhe der Abgabe

(1) Die Höhe der Kanalgebühr ergibt sich – sofern sie nicht nach Abs. 4 berechnet wird – aus

der Vervielfachung des mittels Wasserzählers ermittelten Wasserverbrauches eines Jahres

in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

(2) Der Gebührensatz beträgt je Kubikmeter Wasser

€ 2,94 inkl. 10 % Mehrwertsteuer

(3) Auf Antrag des Gebührenpflichtigen sind verbrauchte Wassermengen, die im Rahmen der

bestehenden Gesetze nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage eingebracht werden, bei

der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen. Die Gemeinde hat, soweit ein

Nachweis auf andere Weise nicht erbracht wird, den Nachweis an den Einbau und den

Betrieb einer geeigneten Messanlage zur Festlegung der Abwassermenge zu binden.

(4) Kann der Wasserverbrauch nicht mittels Wasserzähler ermittelt oder berechnet werden, so

ist der Wasserverbrauch zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für

die Schätzung von Bedeutung sind. (§ 147 Abs. 1 LAO)

23


§ 4

Abgabenschuldner

Zur Entrichtung der Kanalgebühren sind die Eigentümer der an die Kanalisationsanlage

angeschlossenen Gebäude oder der befestigten Flächen verpflichtet.

§ 5

Festsetzung der Abgabe

Die Kanalgebühr ist jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen. Vierteljährlich sind anteilige

Zahlungen aufgrund der Abgabenfestsetzung des vergangenen Jahres zu leisten.

§ 6

Fälligkeiten

(1) Die jährliche Kanalgebühr ist vierteljährlich – und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30.

September und 31. Dezember j.J. mit einem Teilbetrag fällig.

(2) Die zum 30. September, 31. Dezember und 31. März fälligen Teilbeträge werden als

Fixbeträge in der Höhe von jeweils ein Viertel der Abgabenfestsetzung des vergangenen

Jahres festgelegt.

(3) Der zum 30. Juni fällige Betrag ergibt sich aus der Berechnung nach § 3, abzüglich der zum

30. September, 31. Dezember und 31. März geleisteten Teilbeträge.

(4) Bei erstmaliger Vorschreibung nach § 3 Abs. 4 ist die jährliche Kanalgebühr in vier gleichen

Teilbeträgen und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember

fällig.

(5) Erfolgt die Vorschreibung nach § 3 Abs. 4 ist die jährliche Kanalgebühr in vier gleichen

Teilbeträgen – und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember

fällig.

§ 7

Wirksamkeit

(1) Diese Verordnung tritt mit 01.01.2010 in Kraft.

(2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der

Marktgemeinde Millstatt vom 28.11.2008, Zahl: 811-M/2008, außer Kraft.

Antrag: Die Verordnung betreffend der Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr

von € 2,63 auf € 2,67 netto ab 1.1.2010 (Wirksamkeit 1.4.2010) zu

genehmigen.

Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)

TO-Punkt 17

FF-Laubendorf – Kostenvoranschlag der Fa. Grafendorfer vom 18.11.2009 über die

Begutachtung gemäß § 57 (Pickerl) über € 2.222,76 für das LFA Unimog

Am 26.11.2009 übergab Herr AFK Kdt. Manfred Gratzer, Tschierweg 8, 9872 Millstatt, der

Amtsleitung den Kostenvoranschlag der Fa. Grafendorfer über die Begutachtung gemäß § 57 a

(Pickerl) über € 2.222, 76 für das LFA Unimog U 1100. Herr AFK Kdt. Manfred Gratzer stellt

gleichzeitig fest, dass dieser Betrag im laufenden Budget der FF Laubendorf nicht enthalten ist bzw.

dass das FFA Unimog für die Marktgemeinde Millstatt im Winterdienst im Einsatz ist.

24


Antrag: Die Begutachtung gemäß § 57 (Pickerl) in Höhe von € 2.222,76 für das

LFA Unimog der Feuerwehr Laubendorf mit Finanzierung je zur Hälfte

Feuerwehr bzw. Winterdienst zu genehmigen.

Abstimmung: 23 : 0

TO-Punkt 18

Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung

Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Sitzung des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung

durchgeführt wurde.

Protokollführerin: Amtsleitung:

Edith Eder AL Ferdinand Joham

Vorsitzender:

Bgm. Josef Pleikner

Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:

GR Otto Glanznig GR Josef Hofer

Anlage

Voranschlag 2010

Langfassung

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