091218_5.Gemeinderat.pdf

Datum: Freitag, 18. Dezember 2009
Dauer: 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung Nr. 05/2009
des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt
Anwesende: Bürgermeister Josef Pleikner
Vzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, GV Mag. Erwin Theuermann, GV Anneliese
Nickmann, GV DI Johann Schuster, GR Albert Burgstaller, EM Roland Marchetti für GR Mag.
Norbert Santner, EM Robert Egger für GR Manfred Gratzer, GR Mag. Wilfried Koller, EM Dietmar
Pirker für GR Monika Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky (ab 18.25 Uhr), GR Ferdinand
Wögerbauer, GR Melanie Esterl, GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, GR Mag. Michael Printschler,
GR Gerhard Friedrich, GR Marco Lagger, GR Maximilian Mansbart, GR Josef Hofer, GR Anton
Pertl, GR Karl Klinar
Entschuldigt haben sich:
GR Mag. Norbert Santner Ersatz: EM Roland Marchetti
GR Manfred Gratzer Ersatz: EM Robert Egger
GR Monika Untermoser Ersatz: EM Dietmar Pirker
Der Gemeinderat ist demnach mit 22 anwesenden Personen beschlussfähig (ab dem TO-Punkt 9
mit 23 Personen, da ab 18.25 Uhr Frau GR Mag. Eva Sichrowsky hinzugekommen ist).
Zu Niederschriftsunterfertigern werden GR Otto Glanznig und GR Josef Hofer bestimmt.
Protokollführerin: Edith Eder
Für die Niederschrift verantwortlich: AL Ferdinand Joham
Bgm. Josef Pleikner begrüßt die Anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, gibt bekannt, dass
keine Anfragen für die Fragestunde vorliegen und dass sich Frau GR Mag. Eva Sichrowsky etwas
verspäten wird, danach geht er in die Tagesordnung ein:
TO-Punkt 1
EM Angelika Pliessnig – Verzicht auf die Ersatzmitgliedschaft im Gemeinderat
Schreiben von Frau Angelika Pliessnig, Alexanderhofstraße 250, 9872 Millstatt, vom 12.10.2009:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister ! Ich verlege meinen Hauptwohnsitz von Millstatt in eine andere
Gemeinde. Aus diesem Grund verzichte ich auf die Mitgliedschaft als Ersatzmitglied im
Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt. Ich wünsche der politischen und kommunalen
Gemeindearbeit in Millstatt alles Gute und verbleibe mit freundlichem Gruß.
Die Verzichtserklärung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
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TO-Punkt 2
GR Josef Hofer – Mitteilung über die Umbenennung der Namensliste Hofer-Klinar in die
Namensliste Hofer-Kooperative
E-mail des Herrn GR Josef Hofer vom 20.10.2009:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister ! Als Vertreter der Namensliste Hofer-Klinar teile ich mit, dass wir
mit dem Ausscheiden von Herrn Karl Klinar aus der Namensliste wieder unsere alte
Namensbezeichnung annehmen und somit wieder die „Namensliste Hofer-Kooperative“ sind. Mit
freundlichen Grüßen GR Josef Hofer als Vertreter der Namensliste.
Die Umbenennung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
TO-Punkt 3
Schilift Himmelwiese Obermillstatt – Mitteilung von Herrn Hans Unterlerchner, dass er als
Betriebsleiter nicht mehr zur Verfügung steht
Amtsvermerk der Amtsleitung vom 12.11.2009:
Herr Hans Unterlercher hat heute telefonisch mitgeteilt, dass er für den Winter 2009/2010 als
Betriebsleiter für den Schilift „Himmelwiese-Obermillstatt“ nicht mehr zur Verfügung steht. Er hat
zuhause eine Großbaustelle (Umbau), sodass er zeitlich schwer abkömmlich ist und außerdem
erscheint ihm die rechtliche Verantwortung für dieses Anlage zu groß zu sein, wobei er darauf
verweist, dass unter anderem die Topographie der Trassenführung nicht den seilbahntechnischen
Auflagen für Schlepplifte entspricht.
Amtliche Anmerkung:
Im Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 7, vom 23.5.2007, Zahl: 7-V-
SCHL-247/1/2007, ist auf Seite 8 unter anderem angeführt: Vor Beginn der Wintersaison ist ein
Betriebsleiter namhaft zu machen. Nachstehende Unterlagen bezüglich des Betriebsleiters sind zu
übermittelt: Lebenslauf, Staatsbürgerschaftsnachweis, Nachweis der Kenntnis der deutschen
Sprache in Wort und Schrift, Strafregisterbescheinigung, Nachweise der fachlichen Eignung
(Betriebsleiterkurs oder Praxis entsprechend der Schleppliftverordnung 2004) und
Zustimmungserklärung zur befristeten oder unbefristeten Bestellung. Es wird darauf hingewiesen,
dass der Betrieb eines Schleppliftes ohne verantwortlichen Betriebsleiter sowie Stellvertreter nicht
zulässig ist und gemäß § 113 Seilbahngesetz 2003 mit einer Geldstrafe bis zu € 8.000,- bestraft
werden kann.
Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 7 – Wirtschaftsrecht und
Infrastruktur vom 18.11.2009, Zahl: 7-V-SCHL-247/1/2009:
Sehr geehrte Damen und Herren ! Es wird darauf hingewiesen, dass vor einer Inbetriebnahme des
Schleppliftes „Obermillstatt Himmelwiese“ in der Wintersaison 2009/2010 nachstehende Angaben
und Unterlagen an die Seilbahnbehörde zu übermitteln sind:
a) Prüfbericht über die magnetinduktive Überprüfung des Förderseiles (da das
Förderseil im Jänner 1999 aufgelegt wurde, ist diese bereits seit Jänner 2007
fällig);
b) Bestätigung über die Neuauflage des Spannseiles;
c) Bestätigung über die Durchführung der brandschutztechnischen Überprüfung
gemäß § 51 Seilbahngesetz 2003;
d) Schlussbericht der TÜV Austria Services GmbH zur Überprüfung des
Schleppliftes gemäß § 49 Abs. 2 Seilbahngesetz, worin von der Prüfstelle zu
prüfen und zu bestätigen ist, dass sämtliche Mängel laut Prüfbericht vom
6.12.2007, Punkte 7/1 – 10 behoben wurden.
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e) Schriftliche Meldung über die Erfüllung der Vorschreibungen Punkte I/1 und
I/2 bzw. über die Behebung der festgestellten Mängel Punkte II/1 – 17 laut
ha. Bescheid vom 23. Mai 2007, Zahl: 7-V-SCHL-247/1/2007, wobei auf jeden
einzelnen Vorschreibungspunkt bzw. Mangel im Detail einzugehen ist.
f) Bekanntgabe des verantwortlichen Betriebesleiters sowie dessen
Betriebsleiter-Stellvertreter.
g) Meldung über die Durchführung der Hauptuntersuchung (bis spätestens 6
Wochen nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres.
Festgestellte Mängel vom 6.12.2007:
1. Die Trennwand beim Einstieg ist bis auf 0,2m über das Förderseil zu erhöhen.
2. Die Beförderungsbedingungen sind deutlich sichtbar beim Zugang zur
Einstiegsstelle anzuschlagen.
3. Die Einzäunung der Umlenkstation ist bis zu den Haltesäulen der Überfahr-
sicherung zu ergänzen.
4. Eine Einrichtung zur Kontrolle der Seilspannkraft ist vorzusehen.
5. Das Förderseil ist zu erneuern bzw. einer magnetinduktiven Prüfung zu
unterziehen.
6. Das Förderseil ist so zu spannen oder das Gelände entsprechend anzupassen
bzw. die Höhe der Umlenkscheibe in der Bergstation ist so zu verändern, dass
der Abstand des Förderseiles zur Schneeoberfläche über den gesamten
Aussteigebereich maximal 1m beträgt und das Förderseil auf der Strecke nicht
auf der Schneeoberfläche schleift.
7. In der Antriebsstation ist ein Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung
bereitzuhalten.
8. Eine Hauptrevision ist gemäß Herstellerrichtlinie durchzuführen und die
Bediensteten sind zu unterweisen.
9. Die Erdschlussüberwachung (Prüftaste) ist in Funktion zu setzen.l
10.Ein Betriebstagebuch ist anzulegen und zu führen.
Festgestellte Mängel vom 21.12.2005:
1. Das Spannseil und die Abspannseile sind zu erneuern.
2. Eine Einrichtung zur Kontrolle der Seilspannkraft (zumindest ein Visierpflock
mit Markierung des zulässigen Seildurchhangs laut Seilrechnung) ist
vorzusehen.
3. Die Umlenkrolle des Spannseiles ist aushängesicher am Abspannfundament
zu befestigen.
4. Die Sicherungskette (entspricht Schlaffseil) der Antriebsstation ist
ordnungsgemäß (z. B. mittels Schäkel) an dieser und am Abspannfundament
zu befestigen.
5. Die Antriebsstation ist samt Führungsrolle so auszurichten, dass der Seildraht
annähernd verschwindet und dass eine Beschädigung des Förderseiles an der
Führungsrolle hintan gehalten wird. Sie ist sodann in ihrer Lage zu fixieren.
6. Die Reißleine am bergseitigen Ende der Trennwand beim Einstieg ist knapp
unter das Leerseil zu verlegen. Anstelle des verwendeten Schukosteckers ist
ein bruchsicherer Drahtbügel zu verwenden. Die durch die Reißleine
abgesicherte Öffnung der Ergänzung der Antriebsstation darf nicht größer als
nötig sein. Der Zaun ist dementsprechend zu ergänzen.
7. Die Fahrgasthinweise sind wo vorgesehen anzubringen.
8. Die Beförderungsbedingungen sind beim Zugang zur Einsteigstelle deutlich
sichtbar und haltbar anzuschlagen.
9. Die Trennwand beim Einstieg ist bis auf 0,2 m über das Förderseil zu erhöhen.
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10.Der Steuerspannungsschalter an der Antriebsstation ist als Sicherheits-
schalter auszuführen (Schlüssel nur in der 0-Stellung abziehbar).
11.In der Antriebsstation sind ein Erste-Hilfe-Kasten sowie ein 6kg-Handfeuer-
Löscher bereitzuhalten.
12.Das Gelände etwa in Trassenmitte ist so auszuführen, dass der Abstand des
Förderseiles zum Boden in etwa gleich bleibt. Ein Anheben oder Herabziehen
des Förderseiles darf nur in geringem Ausmaß erforderlich sein.
13.Die Öffnung für das Vollseil in der maschenförmigen Überfahrsicherung nach
dem Ausstieg ist auf das nötige Maß zu verkleinern. Anstelle der
Schukostecker sind bruchfeste Drahtbügel zu verwenden.
14.Die Funktion der Erd- und Kurzschlussüberwachung des Sicherheitsstrom-
kreises ist herzustellen. Der Abschluss-Widerstand bzw. die Abschlussdiode
muss sich am örtlich entferntesten Ende des Stromkreises befinden. Der
Einbauort ist deutlich und haltbar zu kennzeichnen.
15.Die Aussteigstelle ist durch Geländekorrektur (Wulst in Seilrichtung) in
Abgangsrichtung (d. h. schräg nach außen) waagrecht bzw. leicht fallend
herzustellen.
16.Der Bruchstab für die Lageüberwachung der Umlenkscheibe ist zu erneuern.
17.Die Einzäunung der Umlenkstation ist bis zu den Halterungen der
Überfahrsicherung zu ergänzen.
Diskussion:
Vorsitzender: Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf eine Inbetriebnahme ohne Betriebsleiter
und Betriebsleiter-Stellvertreter nicht erfolgen außerdem liegen viele technische Mängel vor. Herrn
Hans Unterlercher hat daher von der Betriebsleiterfunktion Abstand genommen.
Vzbgm. Maier: Dies würde bedeuten, dass zuerst alle Mängel beseitigt werden müssten, damit ein
Betriebsleiter die Verantwortung für die Liftanlage übernimmt.
GR Hofer: In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass im Voranschlag gegenüber der Jugend
gespart wird, dies ist kein positives Signal des neuen Referenten.
Vzbgm. Maier: Auf Grund der gesetzlichen Situation ist derzeit eine Inbetriebnahme nicht möglich,
außerdem ist die derzeitige Lifttrasse auf Grund der Sonnenlage für die Zukunft zu hinterfragen.
Vorsitzender: Die Gemeinde könnte den Lift Herrn GR Hofer schenken, damit er ihn betreiben kann.
GR Mag. Printschler: Im Ausschuss erfolgte zu diesem Thema eine gute, sachliche Diskussion, bei
welcher auch Bemühungen für das kommende Jahr im Hinblick auf den Winter 2010/2011
besprochen wurden.
GV Mag. Theuermann: Ich würde mir für die Zukunft eine eventuelle neue Lösung wünschen,
vertrete jedoch auch die Meinung, dass die alte Anlage nicht aufgestellt werden kann.
Antrag: Aufgrund des mangelhaften technischen Zustandes des Liftes die Aufstellung
nicht durchzuführen und einen Budgetansatz für das Jahr 2010/2011 zu
erstellen um einen gebrauchten Teller- bzw. Schlepplift anzuschaffen.
Abstimmung: 22 : 0
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TO-Punkt 4
Genehmigung über die Verordnung über den Stellenplan 2010
Planstelle Ist-Stand besetzt durch Dienstverwendung
Planstellen gem. § 2 Abs. 1 DVO,
LGBl.Nr. 79/1995, i.d.g.F.
Allgemeine Verwaltung und Finanzverwaltung:
B/VII nicht besetzt
B/VI B/VI/6 Ferdinand Joham Amtsleiter
C/V C/V/9 Manfred Leinthaler Finanzverwalter, AL-Stv.
C/V C/IV/4 Martina Pirker Buchhaltung (Karenzurlaub)
C/V C/V/6 Edith Eder Sekretariat
C/V nicht besetzt
C/IV c/6 Michael Dabernig Bauamtsleiter
D/IV d/18 Andrea Nussbaumer 57,5% Vermittlung, Sekretariat
Planstelle gem. § 2 Abs. 3 DVO,
LGBl.Nr. 79/1995, i.d.g.F.
Standesamt:
C/V c/4 Günther Egger Standesamt, Meldeamt, Staats-
bürgerschaftsevidenz
Planstellen gem. § 2 Abs. 3 DVO,
LGBl.Nr. 79/1995, i.d.g.F.
Tourismusbüro:
C/V nicht besetzt
D/IV d/18 Elfi Pschernig Schalterdienst
D/IV d/20 Monika Moser Schalterdienst (65 %)
D/IV d/19 Ronald Pleikner Schreibkraft/EDV
Planstellen gem. § 2 Abs. 5 DVO,
LGBl.Nr. 79/1995, i.d.g.F.
Kurhaus:
P1/IV p1/22 Franz Unterlercher Hausmeister
Wasserversorgungsanlagen:
P2/III p3/7 Christian Göckler Wassermeister
Planstelle Ist-Stand besetzt durch Dienstverwendung
Wirtschaftshof:
P1/IV p1/20 Franz Hirschmugl Bauhofleiter
P1/IV p1/18 Harald Saringer Gemeindegärtner
P2/IV p3/9 Werner Unterzaucher Bauhof
P3/III p3/4 Michael Nowak Bauhof
P3/III p3/22 Karl Laßnig Bauhof
P3/III p3/8 Alois Palle Bauhof
P3/III p3/7 Erich Oberzaucher Bauhof
P5/III p5/21 Erika Kapellari VS Obermillstatt/Aufräumerin
P5/III p5/9 Gabriele Augustin 90 % VS Millstatt/Aufräumerin
P3/III p3/5 Ingeborg Lientscher Kindergarten/Helferin
P5/III p5/2 Silvia Brunner Rathaus/Aufräumerin
K K/9 Manuela Molzbichler 81,25% Kindergärtnerin
K K/19 Elfriede Unterlercher 81,25% Kindergärtnerin
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Diskussion:
Vorsitzender: Im Hinblick auf den Stellenplan 2010 teile ich mit, dass Herr Michael Nowak sein
Dienstverhältnis im Bauhof mit 28.2.2010 gekündigt hat, weil er sich selbstständig macht. Aus
diesem Grund wird ein neuer Mitarbeiter aufgenommen werden, welcher auch zum Teil im
Wasserwerk eingesetzt werden sollte.
GR Hofer: Der Stellenplan 2010 wurde ausführlich im Ausschuss diskutiert dazu möchte ich dann
im vertraulichen Teil noch etwas anmerken.
Antrag: Den vorliegenden, von der Gemeindeabteilung des Amtes der Kärntner
Landesregierung genehmigten Stellenplan für das Jahr 2010 zu genehmigen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 5
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 25.8.2009, GZ: 2209/07 und
Durchführung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
Antrag der See Schlössl Bauträger GmbH, Fischergasse 65, 9872 Millstatt, vom 15.10.2009:
Sehr geehrte Damen und Herrn ! Die Seeschlössl Bauträger GmbH, Fischergasse 65, 9872
Millstatt, vertreten durch Marcel Collaud als Geschäftsführer, als Eigentümerin des Grundstückes
212, KG Millstatt, ersucht um Übernahme des Trennstückes 1 im Ausmaß von 44 m², in das
öffentliche Gut der Marktgemeinde Millstatt, laut beiliegender Vermessungsurkunde zur Teilung,
erstellt von Herrn DI Humitsch, 9800 Spittal/Drau, vom 25.08.2009, GZ: 2209/07, sowie
Durchführung nach § 15 des LiegTeilG. Mit freundlichen Grüßen Marcel Collaud.
Antrag: Übernahme des Trennstückes 1 im Ausmaß von 44 m², in das öffentliche Gut
der Marktgemeinde Millstatt, laut Vermessungsurkunde zur Teilung von Herrn
DI Humitsch, 9800 Spittal/Drau, vom 25.08.2009, GZ: 2209/07, sowie deren
Durchführung nach § 15 des LiegTeilG beim Vermessungsamt Spittal/Drau zu
beantragen und dieses Trennstück 1 dem Allgemeingebrauch zu widmen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 6
GR Alois Auer – Antrag auf Übernahme des Zufahrtsweges Theuermann zur Sperre
(Gstronweg)
Antrag des Herrn GR Alois Auer, Obermillstatt 122, 9872 Millstatt, vom 28.10.2009:
Antrag auf Beratung um Übernahme des Zufahrtsweges Theuermann zur Sperre (Gstronweg).
Amtliche Anmerkung: Herrn GR Alois Auer hat heute vorgesprochen und anhand des Lageplanes
bekannt gegeben, dass nachstehende Grundeigentümer des Weges in das öffentliche Gut von
einer Grundabtretung betroffen wären: Brigitta Theuermann, Adolf Unterwalcher, Theresia
Untermoser, Erich Oberzaucher, Karl Glantschnig, Friedrich Messner und Walter Amlacher.
Antrag: Der Übernahme des Zufahrtsweges Theuermann zur Sperre (Gstronweg) in
das öffentliche Gut unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die
Einverständniserklärungen der betroffenen Grundeigentümer sowie eine
Vermessungsurkunde vorgelegt werden.
Abstimmung: 20 : 0 (GR Auer und GR Pertl nicht anwesend wegen Befangenheit)
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TO-Punkt 7
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Rudolf Missoni vom 4.11.2009, G. Zl.:
8592/09V und Durchführung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
Schreiben des Herrn DI Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau, vom 4.11.2009:
In der Beilage übersende ich eine Kopie der Vermessungsurkunde G. Zl.: 8592/09V,
Katastralgemeinde Matzelsdorf (Hans Madl – öffentliches Gut), zu Ihrer Verwendung. Ich ersuche
höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Übernahme der Teilfläche 1 ins öffentliche Gut. Mit
freundlichen Grüßen DI Rudolf Missoni.
Antrag: Übernahme des Trennstückes 1 im Ausmaß von 192 m², in das öffentliche Gut
der Marktgemeinde Millstatt, laut Vermessungsurkunde zur Teilung von Herrn
DI Missoni, 9800 Spittal/Drau, vom 04.11.2009, GZ: 8592/09V, sowie die
Durchführung nach § 15 des LiegTeilG beim Vermessungsamt Spittal/Drau zu
beantragen und dieses Trennstück 1 dem Allgemeingebrauch zu widmen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 8
Barbara Zlanabitnig – Ansuchen um Verlegung des öffentlichen Gutes (Parz. 961 der KG
Laubendorf) im Bereich der Hofstelle
Ansuchen von Frau Barabara Zlanabitnig vlg. Polanig, Laubendorf 18, 9872 Millstatt, vom
16.11.2009:
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich ersuche die Marktgemeinde Millstatt um Verlegung des
öffentlichen Gutes (Parz. 961 der KG Laubendorf) im Bereich meiner Hofstelle. Ich begründe die
Notwendigkeit zur Wegverlegung damit, dass es beabsichtigt ist, im östlichen Bereich an den
bestehenden Stall einen Zubau zu errichten. Einer ehest möglichen Erledigung entgegensehend
verbleibt mit freundlichen Grüßen Barbara Zlanabitnig.
Diskussion:
Vorsitzender: Ich habe mit Frau Barbara Zlanabitnig in der Richtung verhandelt, dass sie mit der
teilweisen Verlegung des öffentlichen Gutes im gegengleichen Abtausch einverstanden ist und dass
sie die Restfläche zu einem Pauschalbetrag von € 3.000,- ablöst und die Vermessungskosten trägt.
Sie ist damit einverstanden, es wurde darüber eine Niederschrift angefertigt.
GV DI Schuster: Der Pauschalbetrag ist für mich nicht nachvollziehbar.
Vorsitzender: Der Pauschalbetrag resultiert aus dem Flächenausmaß, welches nach dem
gegengleichen Abtausch übrigbleibt.
GR Burgstaller: Ich finde, dass eine gute Lösung vorverhandelt wurde, der Vater von Barbara
Zlanabitnig war vor Jahrzehnten zu einer Problemlösung nicht bereit, die Weiterführung des
Wanderweges im Bereich vlg. Weixler müsste dann mit Herrn Helmut Moser ausverhandelt werden.
GR Hofer: Grundsätzlich bin ich froh, dass es eine Lösung gibt. Im Ausschuss war leider eine
emotionslose Diskussion nicht möglich. Der gegengleiche Flächentausch ist in Ordnung, bezüglich
der Ablöse hätte ich mir vorgestellt, dass die Kammer für Land- und Forstwirtschaft ein Gutachten
erstellt.
GV DI Schuster: Die Kostenschätzung durch die Kammer für Land- und Forstwirtschaft wäre ein
guter Vorschlag.
Vorsitzender: Aus dem Pauschalbetrag resultiert ein Quadratmeterpreis von € 5,-, die Kammer für
Land- und Forstwirtschaft würde zu keinem anderen Ergebnis kommen.
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GR Mag. Koller: Von Emotionalität im Ausschuss kann nicht gesprochen werden. Die derzeitige
Situation bei vlg. Polanig wurde von der Eigentümerin verursacht, daher denke ich, dass die
verhandelte Lösung nicht so schwer zu begreifen ist.
Vorsitzender: Ich bin froh, dass es zu dieser Lösung gekommen ist.
GR Burgstaller: Frau Zlanabitnig wurde sicher nicht über den Tisch gezogen. Für die Liegenschaft
ist es eine große Aufwertung, dass das öffentliche Gut aus dem Liegenschaftsbereich entfernt wird.
Antrag: Die Verlegung des öffentlichen Gutes hat laut beiliegendem Plan zu erfolgen,
damit auf der künftigen Fläche ein Wanderweg hergestellt werden kann,
wobei die Flächen flächengleich (1:1) getauscht werden. Die Restfläche
wird um den Pauschalpreis von € 3.000,- an Frau Barbara Zlanabitnig
verkauft. Die Vermessungskosten sind von der Antragstellerin zu tragen.
Nach Vorliegen der Vermessungsurkunde wird die Marktgemeinde diese
genehmigen und die Durchführung nach § 15 des Liegenschafts-
teilungsgesetzes beantragen.
Abstimmung: 22 : 0
Frau GR Mag. Eva Sichrowsky kommt um 18.25 Uhr in den Sitzungssaal.
TO-Punkt 9
Interkommunale Wirtschaftsregion im Bezirk Spittal an der Drau – Beschluss des Beitrittes
der Marktgemeinde Millstatt
Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden, vom 5.10.2009:
Bezugnehmend auf das Projekt „Interkommunale Wirtschaftsregion“ im Bezirk Spittal teilen wir mit,
dass sich bis dato 20 von 33 Gemeinden des Bezirkes Spittal mittels Grundsatzbeschluss für die
Gründung der „Interkommunalen Wirtschaftsregion“ ausgesprochen haben.
Bei der Informationsveranstaltung am 3.11.2009 in Möllbrücke wurde festgestellt, dass die
Gemeinden im Bezirk den Beschluss zum Beitritt fassen sollten. Der Text für den Beitrittsbeschluss
wird den einzelnen Gemeinden vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden,
übermittelt.
Mit Schreiben vom 16.11.2009 hat das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 –
Gemeinden, den Text für die Beschlussfassung durch den Gemeinderat übermittelt:
Auf Basis der rechtlichen Grundlage (§ 17 FAG), sowie der diesbezüglichen
Informationsveranstaltung vom 3.11.2009 in der Gemeinde Lurnfeld und Gesprächen mit den
Vertretern des Landes, Abteilung 3, Abteilung 20 sowie der Entwicklungsagentur Kärnten beschließt
die Marktgemeinde Millstatt gemeinsam mit den Gemeinden Bad Kleinkirchheim, Baldramsdorf,
Berg im Drautal, Dellach im Drautal, Gmünd in Kärnten, Greifenburg, Großkirchheim, Irschen,
Kleblach-Lind, Krems in Kärnten, Lendorf, Lurnfeld, Malta, Mörtschach, Mühldorf, Oberdrauburg,
Obervellach, Radenthein, Rangersdorf, Reißeck, Rennweg am Katschberg, Sachsenburg,
Seeboden, Spittal an der Drau, Steinfeld, Trebesing und Winklern eine „interkommunale
Wirtschaftsregion Bezirk Spittal an der Drau“ zu gründen
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Antrag: Auf Basis der rechtlichen Grundlage (§ 17 FAG), sowie der diesbezüglichen
Informationsveranstaltung vom 3.11.2009 in der Gemeinde Lurnfeld und
Gesprächen mit den Vertretern des Landes, Abteilung 3, Abteilung 20 sowie
der Entwicklungsagentur Kärnten gemeinsam mit den Gemeinden Bad
Kleinkirchheim, Baldramsdorf, Berg im Drautal, Dellach im Drautal, Gmünd in
Kärnten, Greifenburg, Großkirchheim, Irschen, Kleblach-Lind, Krems in
Kärnten, Lendorf, Lurnfeld, Malta, Mörtschach, Mühldorf, Oberdrauburg,
Obervellach, Radenthein, Rangersdorf, Reißeck, Rennweg am Katschberg,
Sachsenburg, Seeboden, Spittal an der Drau, Steinfeld, Trebesing und
Winklern der „interkommunalen Wirtschaftsregion Bezirk Spittal an der Drau“
beitzutreten.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 10
3. Nachtragsvoranschlag 2009 ordentlicher und außerordentlicher Haushalt und
Genehmigung von Finanzierungsplänen
Gegenüberstellung der Gesamtsummen:
3. Nachtragsvoranschlag
für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt 2009
Nachtrag Voranschlag neu
Voranschlag bisher (Gesamtsummen)
mehr um weniger um (Gesamtsummen)
o.H. Einnahmen 5.603.400,00 5.400,00 0,00 5.608.800,00
Ausgaben 5.603.400,00 5.400,00 0,00 5.608.800,00
Überschuß 0,00 0,00 0,00 0,00
Abgang 0,00 0,00 0,00 0,00
a.o.H. Einnahmen 1.922.200,00 0,00 -726.100,00 1.196.100,00
Ausgaben 1.922.200,00 0,00 -726.100,00 1.196.100,00
Überschuß 0,00 0,00 0,00 0,00
Abgang 0,00 0,00 0,00 0,00
Bedeckung
Voranschlags- Unterschied
stelle Bezeichnung der Voranschlagsstelle Alter Betrag Neuer Betrag (+) = höher
(-) = weniger
411 Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe
2/411000/82800 Rückersatz von Ausgaben (Kopfquote)
612 Gemeindestraßen (einschl.Orts-u.Verb.Weg)
0,00 23.300,00 +23.300,00
2/612000/85000 Interessentenbeiträge von Objekteigentümer
920 Ausschließliche Gemeindeabgaben
14.900,00 65.200,00 +50.300,00
2/920000/83300 Kommunalsteuer 236.600,00 242.900,00 +6.300,00
2/920000/84300 Zweitwohnsitzabgabe
925 Ertragsanteile a.gemeinsch.Bundesabgaben
136.900,00 138.900,00 +2.000,00
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2/925000/85910 Vorausanteil gem.§11(5) 24.800,00 26.700,00 +1.900,00
2/925000/85920 Getränkesteuerausgleich 305.600,00 325.300,00 +19.700,00
2/925000/85930 Gde-Werbesteuerausgleich 20.100,00 19.100,00 -1.000,00
2/925000/85940 Restzuteilung nach dem abgest. 1.962.000,00 1.810.600,00 -151.400,00
2/925000/85950 Abschaffung der Selbstträger- schaft (Auslgeichszhlg.) 0,00 15.100,00 +15.100,00
943 Zuschüsse nach dem FAG
2/943000/87000 Kapitaltransferzahlungen vom Bund/Land 0,00 39.200,00 +39.200,00
Summe ordentlicher Haushalt Einnahmen 2.700.900,00 2.706.300,00 +5.400,00
Vorhaben: aoVorh3400 - Pier OneSchifffahrtsmuseum
6/340000/87100 Kapitaltransferzahlungen Land (Sonder-BZ) 1.000.000,00 0,00 -1.000.000,00
Vorhaben: aoVorh3802 - LandesausstellungWasser.Klang (Schluchtweg)
6/380200/87100 Kapitaltransferzahlung Land Sonder-BZ 30.000,00 50.000,00 +20.000,00
Vorhaben: aoVorh6122 - OrtschaftswegeWG Öttern-Schwaigerschaft
6/612200/87100 Kapitaltransferzhlg. Land/Agrarabteilung 0,00 220.900,00 +220.900,00
Vorhaben: aoVorh7711 - Goldeckausbau
6/771100/87110 Bedarfszuweisungsmittel Land 33.000,00 66.000,00 +33.000,00
Summe ausserordentlicher Haushalt Einnahmen 1.063.000,00 336.900,00 -726.100,00
Gesamtsumme 3.763.900,00 3.043.200,00 -720.700,00
Aufwand
Voranschlags- Unterschied
stelle Bezeichnung der Voranschlagsstelle Alter Betrag Neuer Betrag (+) = höher
(-) = weniger
031 Raumordnung und Raumplanung
1/031000/72800 Flächenwidmungsplan und Katastermappe
211 Volksschule Obermillstatt
10.000,00 13.000,00 +3.000,00
1/211100/61800 Instandhltg.v.sonst.Anlagen
390 Kirchliche Angelegenheiten
9.300,00 0,00 -9.300,00
1/390000/75700 Internationale Musikwochen
839 Kongresshaus Millstatt
2.900,00 12.900,00 +10.000,00
1/839000/04300 Betriebsausstattung
930 Landesumlage
1.000,00 16.000,00 +15.000,00
1/930000/75100 Landesumlage 188.500,00 175.200,00 -13.300,00
Summe ordentlicher Haushalt Ausgaben 211.700,00 217.100,00 +5.400,00
Vorhaben: aoVorh3400 - Pier OneSchifffahrtsmuseum
5/340000/05000 Sonderanlagen Pier One 1.150.000,00 150.000,00 -1.000.000,00
Vorhaben: aoVorh3802 - LandesausstellungWasser.Klang (Schluchtweg)
5/380200/05000 Sonderanlagen Wasser.KLANG(Schlucht) 11.900,00 31.900,00 +20.000,00
Vorhaben: aoVorh6122 - OrtschaftswegeWG Öttern-Schwaigerschaft
5/612200/00200 Straßenbauarbeiten Auff.Öttern-Schwaigerschaft 0,00 220.900,00 +220.900,00
Vorhaben: aoVorh7711 - Goldeckausbau
5/771100/75200 Beitrag Ausbau Goldeck 33.000,00 66.000,00 +33.000,00
Summe ausserordentlicher Haushalt Ausgaben 1.194.900,00 468.800,00 -726.100,00
Gesamtsumme 1.406.600,00 685.900,00 -720.700,00
10

Diskussion:
GR Hofer: Bereits im Finanzausschuss habe ich Kritik geäußert, dass der
Strukturverbesserungsbeitrag dazu herangezogen wurde um das Budget auszugleichen, obwohl
dieser eigentlich für Straßeninfrastrukturmaßnahmen und die Straßenbeleuchtung vorgesehen ist.
Weiters muss ich feststellen, dass der Abgang des Hallenbades aus dem Jahr 2008 über € 26.000,-
im Nachtragsvoranschlag nicht eingebaut ist obwohl die Marktgemeinde dazu verpflichtet wäre.
Ebenso ist die Überschreitung beim Bauvorhaben Zimmermannweg einzubauen.
GV Nickmann: Eine Rücklagenbildung darf im Hinblick auf eine ausgeglichene
Voranschlagserstellung nicht erfolgen. Herr Stöflin von der Kleinen Zeitung hat mich diesbezüglich
bereits angerufen, weshalb der Verdacht nahe liegt, dass von Herrn GR Hofer vertrauliche
Informationen aus dem Finanzausschuss an die Presse weitergeleitet wurden.
GR Hofer: Eine objektive Mitteilung an die Presse ist mein gutes Recht.
Vorsitzender: Da die Abgangssumme der Bäderbetriebe GmbH noch nicht feststeht, wird diese im
ersten Nachtragsvoranschlag 2010 eingebaut.
GR Hofer: Ich spreche vom Abgang des Hallenbades aus dem Jahr 2008.
Vorsitzender: Der Abgang aus dem Jahr 2008 beträgt € 63.000,-, die Pachtgegenverrechnungen
belaufen sich auf € 37.000,-, sodass eine Summe von € 26.000,- übrigbleibt.
GR Hofer: Mir wurde hinsichtlich der Beträge etwas anderes mitgeteilt.
Vorsitzender: Am Jahresende wird abgerechnet, Herr GF Kogler ist mit der Abrechnung noch nicht
fertig, ich habe heute mit ihm telefoniert.
GR Hofer: Dann wurde ich falsch informiert. Im Finanzausschuss haben wir eine beinahe
vierstündige Diskussion über den Voranschlag 2010 geführt, es war jedoch nicht möglich, auch nur
eine Änderung herbeizuführen, deshalb ist meine Anfrage an Herrn Zußner erlaubt, ob dies die
richtige Vorgangsweise ist.
Vzbgm. Maier: Der Schaden für die Marktgemeinde wäre größer, wenn der Voranschlag 2010 nicht
ausgeglichen erstellt worden wäre.
GR Hofer: Der Voranschlag wird als Ausrede hergenommen, dass man z. B. im Bereich Schlecker
nicht einmal die Löcher in der Straße zumachen kann. Eine diesbezügliche Diskussion muss erlaubt
sein.
Vorsitzender: Ein Ausgleich bedeutet 1:1, wobei am Ende eine Null stehen muss. Die Einnahmen
sinken dramatisch.
Antrag: Den 3. ordentlichen und außerordentlichen Nachtragsvoranschlag
zu genehmigen.
Abstimmung: 21: 2 (Gegenstimmen GR Hofer, GR Klinar)
Antrag: Den Finanzierungsplan ao. Wasser.Klang.Schlucht zu genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
Antrag: Den Finanzierungsplan ao. WG-Öttern-Schwaigerschaft zu
genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
11

TO-Punkt 11
Beschlussfassung über die Verordnung des Gemeinderates mit welcher eine Abgabe von
Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird (Zweitwohnsitzabgabenverordnung)
Gemäß der §§ 1 und 7 des Kärntner Zweitwohnsitzabgabengesetzes – K-ZWAG, LGBl. Nr.
84/2005, wird verordnet:
§ 1
Ausschreibung
Die Marktgemeinde Millstatt schreibt eine Abgabe von Zweitwohnsitzen aus.
§ 2
Abgabengegenstand
(1) Als Zweitwohnsitz im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Wohnsitz, der nicht als Hauptwohnsitz
verwendet wird.
(2) Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus
den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer
Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung
der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf
mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das
überwiegende Naheverhältnis hat (Art. 6 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930,
zuletzt in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005).
(3) Ein Wohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen,
die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benützen wird (§ 26 Abs. 1 der
Bundesabgabenordnung BGBl Nr. 194/1961, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009).
(4) Als Wohnungen gelten eingerichtete, also für Wohnzwecke entsprechend ausgestattete
Räumlichkeiten, die vom Inhaber ohne wesentliche Veränderung zur Deckung eines, wenn auch
nur zeitweiligen Wohnbedarfes verwendet werden können.
§ 3
Ausnahmen von der Abgabepflicht
(1) Nicht als Zweitwohnsitze gelten
a) Wohnungen, die zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung von Gästen oder der
Privatzimmervermietung verwendet werden,
b) Wohnungen im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, die für land- oder
forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa die Bewirtschaftung von Almen oder
Forstkulturen, erforderlich sind, sowie Jagd- und Fischerhütten,
c) Wohnungen, die für Zwecke des Schulbesuches, der Berufsausbildung oder der
Berufsausübung erforderlich sind,
d) Wohnungen, die zur Unterbringung von Dienstnehmern erforderlich sind,
e) Wohnungen, die auch als Hauptwohnsitz verwendet werden,
f) Wohnungen, die vom Inhaber aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr
als Hauptwohnsitz verwendet werden können,
g) Wohnungen auf Kleingärten im Sinne des § 1 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959,
zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 und
h) Wohnwägen.
(2) Verfügungsrechte über Wohnungen nach Abs. 1 lit. a, die über die übliche gewerbliche
Beherbergung von Gästen oder die Privatzimmervermietung hinausgehen, und Wohnungen nach
Abs. 1 lit. c und d, die nicht ausschließlich zum jeweils angeführten Zweck verwendet werden,
schließen die Ausnahme von der Abgabepflicht aus.
12

§ 4
Abgabenschuldner und Haftung
(1) Abgabenschuldner ist der Eigentümer der Wohnung, der diese selbst als Zweitwohnsitz
verwenden kann oder sie einem Dritten zu diesem Zweck unentgeltlich überlässt. Miteigentümer
schulden die Abgabe zur ungeteilten Hand; dies gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das
dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung einer Wohnung (Wohnungseigentum) verbunden ist.
(2) Wird die Wohnung länger als ein Jahr zur Verwendung als Zweitwohnsitz vermietet, verpachtet
oder sonst entgeltlich überlassen, ist Abgabenschuldner der Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer
udgl.) der Wohnung.
(3) Im Falle der Vermietung oder Verpachtung der Wohnung oder deren sonstigen entgeltlichen
Überlassung als Zweitwohnsitz (Abs. 2) haftet der Eigentümer (Miteigentümer) der Wohnung für die
Abgabenschulden des letzten vorangegangenen Kalenderjahres. Die Geltendmachung der Haftung
des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung hat durch Bescheid zu erfolgen.
(4) Die Haftung des Eigentümers (Miteigentümers) der Wohnung nach Abs. 3 tritt nicht ein, wenn er
der Gemeinde den Beginn und die Beendigung der Vermietung, Verpachtung oder sonstigen
entgeltlichen Überlassung der Wohnung zur Verwendung als Zweitwohnsitz innerhalb eines Monats
nach dem Eintritt dieser Umstände nachweislich bekannt gibt.
§ 5
Entstehen und Dauer der Abgabepflicht
(1) Der Abgabenzeitraum dauert vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres.
(2) Die Abgabepflicht entsteht mit Beginn des Monats, in dem die Wohnung als Zweitwohnsitz
verwendet werden kann, und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Wohnung als Zweitwohnsitz
verwendet werden kann.
(3) Ändert sich während des Kalenderjahres die Person des Abgabenschuldners, hat jeder
Abgabenschuldner die Abgabe anteilsmäßig, jeweils berechnet nach ganzen Monaten, zu
entrichten.
(4) Ändert sich während des Kalendermonats die Person des Abgabenschuldners, ist die Abgabe
für diesen Monat allein vom neuen Abgabenschuldner zu entrichten, wenn dieser innerhalb dieses
Monats mehr als zwei Wochen die Wohnung als Zweitwohnsitz verwenden kann, anderenfalls hat
der alte Abgabenschuldner für diesen Monat allein die Abgabe zu entrichten.
(5) Ändert sich während des Kalenderjahres die Art der Verwendung der Wohnung, ist die Abgabe
für die Dauer der Verwendung als Zweitwohnsitz anteilsmäßig, jeweils berechnet nach ganzen
Monaten, zu entrichten.
(6) Für die Neuerrichtung oder die Änderung einer Wohnung, die als Zweitwohnsitz verwendet
wird, gilt Abs. 4 sinngemäß.
§ 6
Fälligkeit und Entrichtung der Abgabe
(1) Die Abgabe ist jeweils am 1. Dezember fällig und vom Abgabenschuldner bis zum 15.
Dezember zu bemessen und an die Gemeinde zu entrichten.
(2) Endet die Abgabepflicht vor dem Ablauf des Kalenderjahres ist die Abgabe an dem diesen
Zeitpunkt folgenden übernächsten Monatsersten fällig und bis zum 15. desselben Monats zu
entrichten.
13

§ 7
Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe
(1) Die Abgabe wird nach der Nutzfläche der Wohnung bemessen. Als Nutzfläche gilt die gesamte
Bodenfläche einer Wohnung gemäß § 2 Z 5 Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 – K-WBFG
1997, zuletzt in der Fassung LGBl. 46/2008.
(2) Die Höhe der Abgabe beträgt pro Monat:
a) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche bis 30 m² 8,-- Euro,
b) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 60 m² 15,-- Euro,
c) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m² bis 90 m² 30,-- Euro und
d) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 90 m² 40,-- Euro
(3) Die Höhe der Abgabe verringert sich um jeweils 10 vH der festgelegten Abgabenbeträge, wenn
die Wohnung über keine Zentralheizung, keine elektrische Energieversorgung oder keine
Wasserentnahmestelle in der Wohnung verfügt.
(4) Der Abgabenschuldner hat auf Verlangen der Abgabenbehörde die erforderlichen
Planunterlagen zur Ermittlung der Nutzfläche der Wohnung zu übermitteln.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt nach Ablauf des ersten Tages ihres Anschlages an der Amtstafel des
Gemeindeamtes in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde
Millstatt vom 01.04.2006, Zahl 920-9/2006, außer Kraft.
Antrag: Die Verordnung des Gemeinderates, mit welcher eine Abgabe von
Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird (Zweitwohnsitzabgabe-
verordnung) zu genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 12
Walter Buchner – Ansuchen um Erweiterung des Mietvertrages vom 31. Juli 1991
Ansuchen des Herrn Walter Buchner, Überfuhrgasse 43, 9872 Millstatt, vom 3.11.2009:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister ! Liebe Mitglieder des Gemeinderates ! Ich habe mit der
Marktgemeinde Millstatt am 31. Juli 1991 den rechtsgültigen Mietvertrag für die Wohnung im
Dachgeschoss mit 45,6 m² abgeschlossen.
Nunmehr ersuche ich, diesen Mietvertrag auf Familie Buchner (Gattin Delia, Sohn Walter) zu
erweitern, damit sichergestellt ist, dass meine Familie auch in Zukunft in dieser Wohnung bleiben
kann. Mit der Bitte um positive Erledigung verbleibe ich mit freundlichem Gruß Walter Buchner.
Antrag: Das Ansuchen des Herrn Walter Buchner auf Erweiterung des
Mietvertrages auf Familie Buchner (Gattin Delia, Sohn Walter)
abzulehnen.
Abstimmung: 23 : 0
14

TO-Punkt 13
Erneuerung der Aufzugsanlage im Kur- und Kongresshaus – Auftragsvergabe an die
Bestbieterfirma Otis
Schreiben des Herrn Franz Unterlercher, Lammersdorf 8, 9872 Millstatt, vom 4.11.2009:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister ! Sehr geehrte Vorstandsmitglieder ! Zur Erneuerung der
Aufzugsanlage im Kongresshaus sollte folgendes mitgeteilt werden: Da die Lieferzeit einer neuen
Aufzugsanlage 17 Wochen und die Montage 24 Werktage betragen, müsste die Auftragserteilung
spätestens bis zum 13.11.2009 erfolgen. Der einzige Termin für die Erneuerungsarbeiten wäre vom
7.3. – 7.4.2010, da in dieser Zeit keine größeren Veranstaltungen im Kongresshaus stattfinden.
Würde die Bestellung und Fertigstellung termingerecht erfolgen, wäre die Sperrung der alten
Anlage auf 1.5.2010 verschoben. Bei Nichtbestellung wird die derzeitige Liftanlage ausnahmslos mit
31.12.2009 gesperrt.
Es wurden folgende Angebote eingeholt:
Fa. Kone € 47.700,-
Fa. Thyssen € 46.650,-
Fa. Otis € 45.100,-
Die Anzahlung beträgt € 15.000,- bei Auftragserteilung, der Restbetrag ist nach der Fertigstellung
zu begleichen. Die Ausführung der Anlage, die Kabinengröße, sowie die Türöffnung (900 mm) sind
bei der Fa. Otis am besten. Bei Auftragserteilung wäre die Fa. Otis bereit, den für die größere
Reparatur im Juli 2009 fälligen Betrag über € 2.000,- nicht in Rechnung zu stellen bzw. zu
streichen. Mit der Bitte um einen positiven Beschluss des Gemeindevorstandes, damit eine
termingerechte Auftragserteilung erfolgen und die Liftanlage erneuert werden kann, verbleibt mit
freundlichen Grüßen Franz Unterlercher.
Antrag: Den Auftrag zur Erneuerung der Aufzugsanlage im Kur- und Kongresshaus
an die Fa. Otis zum Preis von € 45.100,- zu vergeben.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 14
Genehmigung des Voranschlages 2010 (siehe Anlage 1 zum Protokoll)
Rechnungs-
ergebnis
Betr.: Kurzfassung - VORANSCHLAG 2010 2009 inkl. NVA 2008
(Erläuterungen) Euro Euro Euro
ORD. HAUSHALT - EINNAHMEN 5.337.900 € 5.608.800 € 6.329.314 €
ORD. HAUSHALT - AUSGABEN 5.337.900 € 5.608.800 € 6.332.770 €
Soll-Überschuss
3456,30
AO. HAUSHALT - EINNAHMEN 184.300 € 1.922.200 € 1.569.208 €
AO. HAUSHALT - AUSGABEN 184.300 € 1.922.200 € 1.322.740 €
Soll-Abgang -
246468,52
AUSGABEN
:
15

Gruppe 0:
Vertretungskörper und allgem.Verwaltung: 598.300 € 660.300 € 746.814 €
davon: (Abschnitt 00)
Gewählte Gde.Organe (1/0000-7540) 117.900 € 115.900 € 111.874 €
Hauptverwaltung (Abschnitt 01-09)
davon:
598.300 € 660.300 € 746.814 €
Zentralamt: (Abschn. 0100) (Ansatz: 0100) 351.600 € 400.800 € 457.265 €
davon: (Einn.Verwaltungsleistung) - 132.800 € - 117.600 € - 121.162 €
a) Postdienst+Tel.Geb.(Internet, EDV-Übertrg.)
(1/0100-6300/6310)
31.400 € 30.900 € 32.494 €
b) Kostenbeitr. Verw.Gemeinschaft BH (1/0120-7200) 34.600 € 34.600 € 34.600 €
c) Wartung EDV (CNC-Anschluss, Software- (1/0160-6161) 18.600 € 24.700 € 21.346 €
(Einnahmen: BZ-Land f´ür Leitungskosten 'CNC Intranet' (2/0160-8712) - 2.000 € - 2.000 € - 1.944 €
davon EDV-Anlage (1/0160-0200) 3.000 € 5.000 € 1.818 €
d) Flächenwidmungsplan OEK (1/0310-7280) 10.000 € 13.000 € 52.984 €
d) Beiträge an Institutionen (Reg.Verband, (1/0600-7260) 7.600 € 7.600 € 7.568 €
Gdebund, AKV, KDZ, Technikum, ...)
e) Partnerschaften (1/0630-7280) 5.000 € 10.000 € 8.654 €
f) Beiträge Pensionsfonds (ges. 5,35%Erhöhung2010) (1/0800-5811) 179.000 € 170.100 € 164.602 €
(lt.Mittlg. Land)
Gruppe 1:
Öffentl. Ordnung und Sicherheit:
Bau-, Feuer-,Gesundheits-,Veterinärpolizei, Feuerwehren
84.000 € 76.200 € 99.120 €
davon: Bau-, Gesundheits-, Veterinärpolizei (1/1310-1/1320) 1.200 € 1.400 € 1.167 €
Feuerwehrwesen: (Abschnitt 16)
davon:
(Ansatz 16 gesamt) 84.000 € 76.200 € 99.120 €
FF-Allgemein
davon:
gesamt 1630 42.900 € 30.300 € 36.004 €
Betriebsausstattung jährl.Beitr. (1/1630-0430) 21.000 € 16.300 € 19.592 €
davon: Aggregate und Tauchpumpen (09:Stiefel FF-Lamm.) (1/1630-0430) 7.000 € 6.200 € 6.576 €
Jugendfeuerwehr (1/1630-7570) 2.000 € 6.000 € 7.543 €
FF-Millstatt (Ansatz: 1631) 11.800 € 16.600 € 12.213 €
FF-Matzelsdorf (Ansatz: 1632) 4.800 € 4.400 € 28.914 €
davon: Kfz-Reparatur - - € 21.500 €
abzgl. Förderung u.Schneeräumg. - - € - 15.700 €
Gebäudeinstandhaltung - - € 5.100 €
FF-Lammersdorf (Ansatz: 1633) 5.700 € 5.600 € 5.409 €
FF-
Laubendorf
(Ansatz: 1634) 5.500 € 5.200 € 5.202 €
FF-Obermillstatt (Ansatz: 1635) 6.100 € 5.700 € 4.662 €
Gruppe 2:
Unterricht, Erziehung, Sport u.
Wissenschaft:
VA 2010 VA 2009 inkl.NVA Rg. 2008
517.700 € 520.500 € 583.125 €
davon:
Schulgde.Verb.Umlage,Schulbaufondsbeitr., Erh.Beitr. 201.900 € 204.000 € 190.742 €
Volksschule Millstatt (Ansatz: 2110) 61.300 € 63.800 € 59.527 €
davon: Betriebsausstattung: (1/2110-0430) 3.000 € 6.000 € 1.603 €
Schulbaufondsdarlehen (Erstatttung) (1/2110-3460) - - € - €
Lehr- und Lernmittel (1/2110-4590) 1.500 € 2.000 € 1.819 €
Gebäudeinstandh.(div. Rep.Klassen) (1/2110-6140) 800 € 1.000 € 879 €
Zuführung ao.HH - Sanierung VS-Millstatt (1/2110-9101) - - € - €
Volksschule Obermillstatt (Ansatz: 2111) 72.500 € 75.500 € 70.273 €
16

davon: Betriebsausstattung: (1/2111-0430) 3.000 € 5.500 € 2.398 €
Lern- und Lehrmittel 4590 2.300 € 2.500 € 1.342 €
Zuführung ao. HH - Sanierung VS-OM (1/2111-9101) - - € 31.100 €
Gebäudeinstandhaltung (1/2111-6140) 1.000 € 1.000 € 928 €
Instandhaltung v.sonst.Anlagen (Heizkörper) (1/2111-6180 - € - € - €
Schulerhaltungsbeitrag Berufsschulen (1/2200-7510) 20.200 € 15.900 € 14.223 €
Schülerbetreuung (Nachmbetreuung u.Schulbus) (Ansatz: 2320) 10.200 € 11.600 € 12.302 €
Kindergarten Obermillstatt (Betriebetr.abzgl.Einn.) (Ansatz: 2400) 52.100 € 46.200 € 38.541 €
davon: Zuführung ao.Kindergarten (1/2400-9100) - € - € - €
Subventionen Sportvereine (Ans. 2690-7570) (1/2690-7570) 5.000 € 5.000 € 5.004 €
Sportplatz Obermillstatt (Ansatz 2620) 5.600 € 7.100 € 43.231 €
davon: Sanierung 2008 - € - € 35.000 €
Beitrg.Tennishaus (bis 2008) (1/2620-0100) - € - € 2.200 €
Public viewing (Kosten 2008) (1/2621-7280) - € - € 5.605 €
Zwergsee (Photovoltai-Anlage 2008)) (1/2640-6180) 1.500 € 500 € 3.985 €
Gruppe 3:
Kunst, Kultur, Kultus:
davon:
74.600 € 83.500 € 82.380 €
Gemeindebücherei Kosten (Ansatz 2730) 1.900 € 2.200 € 2.010 €
Musikschule (Ansatz 3200) 7.100 € 5.900 € 6.753 €
davon: Betriebsausstattung(Instrumente) (1/3200-0430) 2.600 € - € 2.881 €
Büromittel, Notenmat. (1/3200-4560) 1.100 € 1.600 € 452 €
Anteil Gebäude Inst.H.VS
(1/3200-6140 6700)
500 € 1.100 € 500 €
Entgelte f. sonst. Leistungen (1/3200-7280) 1.000 € 1.000 € 976 €
(Klavierstimmen u.Betr.Kostenant. Gde.Saal OM)
Subventionen (Musikvereine)
(Kultur)
(1/3220-7571) 3.500 € 3.500 € 3.452 €
Subvention Jugendmusikkap. (Trachten) (1/3220-7572) 2.500 € 2.500 € 2.500 €
Denkmalpflege (Kirchturm) (Ansatz 3620) 1.000 € 5.000 € 1.500 €
Sonstige Kulturpflege (Kulturinitiative, Museen, Maßnahmen) 40.200 € 44.900 € 35.140 €
davon: Stiftsmuseum 1/3900-7571 9.300 € 10.000 € 300 €
mille statue (1/3811-7570) 4.500 € 4.900 € 4.262 €
Int. Musikwochen (inkl.Stundenerr.Pers./Kfz.)
(1/3900-7570/7201)
15.100 € 15.100 € 16.025 €
davon Subvention Land 10.000 € - € - €
Gruppe 4:
Soziale Wohlfahrt: 774.300 € 758.300 € 694.332 €
davon: - €
Beitrag Sozialhilfe
(1/4110-7510/7511)
761.800 € 728.200 € 683.635 €
davon:Soz.Hilfeverband Spittal
1/4110-7520)
- € 15.100 € 17.775 €
Uml.
Taxi- und Nachtbus (1/4690-7280) 9.500 € 5.300 € 7.292 €
davon: Einnahmen Taxibons - 4.000 € - 1.500 € - 2.483 €
div.Maßnahmen und Frauenfluchtpunkt 2.400 € 2.600 € 2.438 €
VA 2010 VA 2009 inkl.NVA Rg. 2008
Gruppe 5:
Gesundheit, Umweltschutz:
davon:
428.600 € 406.500 € 379.260 €
Sprengelärzte Beitrag Land (+VitaminR) (1/5100-7510) 15.600 € 15.600 € 11.145 €
Betr.Kosten Klein u. TKE (1/5280-7280) 15.000 € 20.500 € 24.668 €
Beitrag Rettungsdienste (1/5300-7570) 19.000 € 18.400 € 51.214 €
17

davon Rettungsboot(durch Einnahmen gedeckt) - € - € - 34.200 €
Abgang Krankenanstalten (1/5600-7510) 376.100 € 349.800 € 313.899 €
Gruppe 6:
Strassen- und (Schutz)Wasserbau, Verkehr:
davon:
223.700 € 239.700 € 311.650 €
Gemeindestraßen (Std.Verr.Personal, Instandh.)
(Ansatz 6120) 181.100 € 210.800 € 253.002 €
davon: Instandhaltun
(1/6120-6110) 40.000 € 70.000 € 85.978 €
g
Beitrag Regionalfonds (1/6120-3410) 5.500 € 5.600 € 5.351 €
Sanierung Alexanderhofstraße (Ansatz 6121) - € - € 18.144 €
Ortschaftswege u. Plätze (Ansatz 6123) - € - € 18.685 €
Instandhaltung Wanderwege (1/6160-6110) 9.100 € 6.100 € 15.173 €
Transferzhlg. Wildbachverbauung (1/6330-7500) 12.700 € - € 22.332 €
Straßenverkehrszeichen u.Hinw.Tafeln ( Ansatz: 6400) 5.300 € 7.300 € 6.455 €
Beitrag Verkehrsverbund (1/6900-7540) 15.500 € 15.500 € 14.688 €
Gruppe 7:
Wirtschaftsförderung:
davon:
561.300 € 597.700 € 682.412 €
a) Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (Ansatz 7420) 31.900 € 34.500 € 30.428 €
davon: Alpungsprämi
(1/7420-7281) 6.600 € 6.700 € 6.695 €
e
Landschaftspflege 1/7420-7282) - € - € 177 €
Einnahmen: Deckumlage (2/7420-8520) - 6.700 € - 6.700 € - 6.708 €
b) Fremdenverkehr, F-Verkehrswerbung (GebührenHH) 529.300 € 563.100 € 651.937 €
davon: Beitrag MTG
(Ansatz 7700/7710)
210.000 € 205.000 € 231.456 €
MTG/ZRZ-Regulierung 1/7700-7560 - € - € 5.600 €
Filprojekt Höhensteig 1/7710-7573 - € 7.100 € - €
Zuführung ao.WasserReich - € - € 13.300 €
Zuführung ao.nightwalks - € - € 10.000 €
Zuführung ao.Sehnsucht ahoi - € - € 3.000 €
Zuführung ao.Wasser.Alm+Wirtsch. - € - € 11.500 €
Gruppe 8:
Dienstleistungen:
davon:
1.798.900 € 1.966.300 € 2.376.839 €
a) WC-Anlage (Stift u. Parkpl.west) (Ansatz: 8120) 10.000 € 13.200 € 11.014 €
b) Straßenreinigung,Schneeräumung (Ansatz: 8140) 48.700 € 66.700 € 80.103 €
abzügl. Förderung Land (Schneechaos) - € - 14.500 € - €
davon: Beitr.San.FF-Kfz Matzelsdf. (1/8140-6170) - € - € 8.600 €
c) Park-,Gartenanl.,Kurwege, infrastrukt.Einr. (Ansatz: 8150) 59.600 € 61.500 € 54.709 €
davon: Bodenbeschaffungsfonds (1/8150-7710 16.000 € 16.800 € 15.988 €
Instandhaltung sonst. Anlagen (1/8150-6180) 5.600 € 6.500 € 5.626 €
d) Straßenbeleuchtung (Ansatz: 8160) 71.100 € 78.900 € 64.332 €
davon: Instandhaltun
(1/8160-6190) 17.200 € 16.000 € 18.356 €
g
Straßenbeleuchtungskörper (1/8160-0500) 3.000 € 9.000 € 1.286 €
Stromkosten (1/8160-6000) 38.400 € 38.400 € 35.007 €
e) Friedhof: (Gebührenhaushalt) (Ansatz: 8170) 17.700 € 31.500 € 30.555 €
davon: Abgang/Überschuss Vorjahre (1/8170-9640) - € Abg. 13.100 € Abg. 1.318 €
f) Bauhof: (Gebührenhaushalt) (Ansatz: 8200) 471.400 € 480.000 € 477.968 €
davon: Abgang/Überschuss Vorjahre (1/8200-9640) - € Übersch. 809 € Abg. 1.118 €
VA 2010 VA 2009 inkl.NVA Rg. 2008
18

g) Kur- und Kongresshaus (Ansatz: 8390) 138.600 € 135.700 € 138.216 €
davon: Darlehen Rathauscafe*) 8.200 € 8.200 € 8.200 €
*) durch Mieteinn.gedeckt
Liftanlage neu Finanz.auf 3 Jahre 17.500 € - € - €
Gebäudeinstandhaltung (1/8390-6140) 2.000 € 1.500 € 6.989 €
Einnahmen Kurhaus: (Ansatz 8390) 77.200 € 69.300 € 77.288 €
h) Liegenschaften, Grundbesitz (Ansatz 8400) 24.900 € 24.800 € 22.073 €
(Pachte ÖBF, Nachbarschaft) 17.700 € 17.700 € 16.416 €
sonstige Liegenschaften (Ansatz 8490) 1.000 € 600 € 1.883 €
i) Gemeindewald (Ansatz 8420) 6.800 € 6.800 € 9.247 €
j) Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit: (Gebührenhaushalte)
1) WV-Anlagen (Ansatz: 8500) 218.700 € 235.200 € 312.088 €
davon: Abgang/Überschuss Vorjahre (1/8500-9640) - € Abg. 19.800 € Abg. 13.352 €
2) Abwasserbeseitigung (Kanal WVB) DL (Ansatz: 8510) 300.000 € 300.000 € 642.934 €
3) Müllbeseitigung (Ansatz: 8520) 264.500 € 273.400 € 274.138 €
davon: Beitrag Abfallbes.Verband (1/8520-7520) 111.700 € 110.700 € 98.123 €
Abgang/Überschuss Vorjahre (1/8520-9640) - € Abg. 11.600 € Abg. 13.749 €
4) Wohnhäuser (Ansatz: 8530) 28.200 € 37.100 € 35.936 €
davon: Abgang/Überschuss Vorjahre (1/8530-9640) - € Abg. 9.000 € Abg. 10.540 €
k) Gärtnerei: (Ansatz: 8600) 103.800 € 105.300 € 92.210 €
l) Tennisplätze Millst.Beitr. (2008: SanT.Haus (Ansatz: 8950) 24.000 € 23.600 € 31.071 €
m) Abdeckung Abgang Bäderbetriebe (Ansatz: 8951) - € - € 8.000 €
n) Strandbad Dellach (Rückzahlung) (Ansatz: 8959) - € 8.900 € 8.963 €
o) Camping Pesenthein (Rückzahlung) (ansatz: 8960) - € 72.200 € 72.202 €
m) Liftanlage Obermillstatt (Ansatz: 8961) 5.300 € 6.300 € 4.084 €
Lifteinnahmen - € 1.000 € 2.439 €
Gruppe 9:
Finanzwirtschaft:
davon:
276.500 € 299.800 € 373.381 €
Finanzverwaltung (Ansatz: 9000) 94.600 € 95.400 € 97.279 €
davon Kreditzinsen -Spesen (1/9100-6550) 17.800 € 25.800 € 15.560 €
Haushaltsrücklage (1/9120-2980) - € - € - €
Landesumlag
(1/9300-7510) 164.100 € 175.200 € 195.507 €
e
Zuführungen: oH Public viewing (1/9800-9106) - € - € 20.000 €
aoH Wasser.Reich(Sprungturm) (1/9800-9104) - € - € 41.458 €
aoH Wasser.Klang (Schlucht) (1/9800-9105) - € - € 3.576 €
Soll-Überschuss (1/9900-9630) - € 3.400 € 200 €
EINNAHMEN:
Ausschließliche Gemeindeabgaben
davon:
(Ansatz 9200) 1.115.200 € 1.197.700 € 1.240.314 €
Grundsteuer
(2/9200-8300/8310)
403.100 € 401.200 € 693.573 €
Kommunalsteuer (2/9200-8330) 251.500 € 242.900 € 265.893 €
Zweitwohnsitzabgabe 99.000 € 138.900 € 142.959 €
Fremdenverkehrsabgabe (2/9210-8340) 150.000 € 135.000 € 139.858 €
Fremdenverkehrsabgabe neu allg.Haushalt (2/9210-8341) 29.400 € 29.400 € 33.618 €
Ertragsanteile (inkl.Getränkesteuerausgleich) (Ansatz 9250) 2.177.600 € 2.297.000 € 2.377.209 €
Kapitaltransverzhlg. Bund (Finanzausgleich) (2/9430-8700) 20.000 € 39.200 € 32.697 €
Kostenbeiträge Straßen (Strukturbeitrag) (2/6120-8500) 23.900 € 65.200 € 31.845 €
19

Einnahmen Parkscheine
Geldstrafen nach der StVO
(2/6120-8240/8680)
9.500 € 6.500 € 9.025 €
(2/6120-8680)
14.600 € 15.400 € 9.624 €
zusammen 3.540.200 € 3.785.400 € 3.864.566 €
VA 2010 VA 2009 inkl.NVA Rg. 2008
Mehrausgaben ggüber Vorjahr: 164.300 € 192.245 € 142.649 €
davon: Beitrag Krankenkanstalten 26.300 € 32.100 € 34.400 €
Kap.Transferzhlg.Bund (Mindereinn.) 108.300 € 80.209 € 22.600 €
Ausbuchung Rest Getränkesteuer - € 10.777 € - €
Beitrag Sozialhilfe 27.100 € 41.066 € 39.800 €
Landesumlag
- 11.100 € - 20.307 € 8.236 €
e
Beiträge Pensionsfonds 6.900 € 8.600 € 13.113 €
Löhne, Gehälter - € 25.600 € 24.500 €
Diverse 6.800 € 14.200 € 9.300 €
Mehreinnahmen: Ertragsanteile,Gde.Abgaben - 196.300 € - 131.899 € 63.357 €
davon: Ertragsanteile - 119.400 € - 80.209 € 177.588 €
ao. VORHABEN: (Ansatz)
Pier One Schifffahrtsmuseum 3400 - € 150.000 € - €
Mehzweckhalle Radenthein (ÜK 2010) 3410 85.300 € 170.600 € - €
Wasser.Reich: allgemein 3800 - € - € 14.097 €
Alm+Wirtschaft 3801 - € - € 38.223 €
Wasser.Klang Schluchtausbau 3802 - € 31.900 € 198.076 €
Abgang Vorjahr - € 78.100 € - €
Wasser.Reich Fontänen (Zweckänderung) 3807 - € 20.000 € 2.710 €
nightwalks 3804 - € - € 59.180 €
Wasser.Kunst Rittersaal 3805 - € 25.000 € 25.120 €
Wasser.Bühne Floss 3806 - € - € 42.000 €
Leuchttürme Lichtsegel 3809 - € 109.300 € 460.802 €
Wasser.Reich Eröffnungsfeier 3812 - € - € 1.125 €
Wasser.Reich Bildhauersymposium 3812 - € 70.000 € - €
Sprungturmsanierung 3815 - € - € 49.458 €
Kinderprogramm Zwergsee 3817 - € - € 8.004 €
Wasser.Reich Sehnsucht ahoi 3818 - € - € 82.010 €
Kooperation Musikwochen 3900 - € 25.000 € 25.000 €
ao.Straßen:
WG Öttern-Schwaigerschaft (Ansatz 6122) 220.900 € 177.780 €
Abgang Vorjahr - € 57.800 € 53.300 €
San.Laubendf.Str. (Ansatz 6123) - € - € 100.000 €
ao. Wildbachverbauung: (Beitr.u.Abg.Vj) (Ansatz 6330) 66.000 € 66.000 € 17.500 €
Abgang Vorjahr 17.500 €
ao. Regionalradweg (BZ-Land) (Ansatz: 8161) - € - € 129.500 €
ao. Beitrag Ausbau Goldeck 33.000 € 66.000 € - €
zusammen 184.300 € 1.108.100 € 1.483.886 €
Personalkosten inkl. Beiträge an den Pensionsfonds 1.253.800 € 1.348.300 € 1.401.811 €
zum Gesamtbudget 23,48 % 24,03 % 23,23 %
MITTELFRISTIGER FINANZPLAN: ( siehe Beilage /.)
20

Summen ord. Haushalt:
Ergebnis 2008 VA 2009 VA 2010 FinPlan 2011 FinPlan 2012 FinPlan 2013
Einnahmen: 6.332.770 € 5.608.800 € 5.337.900 € 5.389.900 € 5.389.100 € 5.421.400 €
Ausgaben: 6.329.313 € 5.608.800 € 5.337.900 € 5.468.500 € 5.532.300 € 5.595.800 €
Überschuss / 3.457 € - €
- € - € - €
- €
Fehlbetrag - 78.600 € - 143.200 € 218.100 €
Stundensatzberechnung: für Leistungen Gde. Personal u. Kfz. (siehe Beilage /.)
Aufstellung Subventionen Vereine u. Förderung Landwirtschaft: (siehe Beilage /.)
Diskussion:
GR Mag. Printschler: Die 20%ige Einsparung im Bereich der Kultur ist für mich absolut nicht
vertretbar. Durch diese Einsparungen kann die KIM nicht mehr arbeiten. Durch eine
Ausgabensperre von 20% bis Oktober 2010 können Vereine nicht arbeiten.
Vorsitzender: Alle Summen sollen ausbezahlt werden. Durch den dramatischen Rückgang der
Ertragsanteile soll durch die 80%ige Auszahlung sichergestellt sein, dass kein Budgetüberzug
erfolgt.
GR Mag. Printschler: Das Kulturbudget wurde dramatisch gekürzt.
Vzbgm. Maier: Aufgrund der Vorausschau in den mittelfristigen Finanzplan muss ich feststellen,
dass man sich Kultur leisten können muss. Mir persönlich erscheinen Pumpenankäufe für die
Feuerwehren wichtiger, da diese der öffentlichen Sicherheit dienen. Außerdem erhält die
Marktgemeinde Millstatt im Jahr € 120.000,- als Kulturförderung vom Land Kärnten. Es sollte auch
überdacht werden, dass z. B. bei Ausstellungen Einnahmen erzielt werden.
GR Mag. Printschler: Mit Ausstellungen kann man keinen Gewinn erzielen, die KIM ist ein
gemeinnütziger Verein.
GV DI Schuster: Millstatt muss in Kultur investieren, die Kultur ist eng verbunden mit dem
Fremdenverkehr über den über Umwege wieder Einnahmen zurückfließen. Die Kultur selbst ist
immer ein non-profit-Unternehmen. Trotzdem soll in Millstatt die Kultur weiterentwickelt werden.
GR Klinar: Die Aussage von Vzbgm. Maier gegen die Kultur ist typisch, auch weil er die meiste Zeit
nicht in Millstatt ist. Kultur war seit alter Zeit für die historische Entwicklung von Millstatt wichtig.
GR Pertl: Die Kultur soll ausgebaut werden, zumindest sollte kein Rückschritt erfolgen.
GR Wögerbauer: Die KIM soll sich Sponsoren suchen, Frau Skalla hat es im letzten Jahr auch so
gemacht.
Vorsitzender: Frau Mansbart war im letzten Jahr das halbe Jahr über das Kulturbudget angestellt
und das halbe Jahr über das Tourismusbudget. Im kommenden Jahr ist sie das ganze Jahr über
das Tourismusbudget angestellt, dies kommt dem Kulturbudget zu gute.
Vzbgm. Maier: Ich möchte die Kunst und Kultur aus Millstatt nicht verbannen. Obwohl ich beruflich
in Klagenfurt bin, halte ich mich viel in Millstatt auf.
GR Mag. Sichrowsky: Im Blick auf den mittelfristigen Finanzplan soll nicht abgelesen werden, dass
die Kunst und Kultur in Zukunft um 50% gekürzt wird.
GR Hofer: Im Verhältnis zum Gesamtbudget macht die Kultur nur ein paar Tausend Euro aus.
Kultur ist eine Chance für Millstatt. Wenn die Feuerwehren um € 18.000,- Pumpen anschaffen wird
nicht einmal diskutiert. Ich habe Verständnis für das Vorbringen von Herrn GR Mag. Printschler.
Vzbgm. Dertnig: Millstatt ist ein wichtiger kultureller Ort in Oberkärnten. Die notwendigsten Ansätze
sind im Budget vorhanden. Im Vorjahr wurde die Kassabox für das Stiftsmuseum angeschafft, jetzt
sollte die Elektrik erneuert werden. Auch wenn es jetzt wenig Möglichkeiten gibt, hoffe ich, dass
man in den Nachtragsvoranschlägen für die Kultur und Kunst noch etwas unterbringen kann.
21

GR Hofer: Ich kann diesen Voranschlag meine Zustimmung nicht erteilen, da weder der Abgang
2008 von den Bäderbetrieben, noch die Kostenüberschreitung beim Zimmermannweg abgedeckt
sind. Weiter wurde der Strukturverbesserungsbeitrag zur Abdeckung der Budgetlöcher
zweckentfremdet. Dringende Baumaßnahmen wie die Löcher vorm Schlecker und am Radweg nicht
ausgebessert, nur damit dieses Budget ausgeglichen erstellt werden kann und die freiwilligen
Leistungen nicht gekürzt werden müssen. Eine solche Finanzgebarung ist kurzsichtig und
unverantwortlich gegenüber unseren Nachkommen.
Vorsitzender: Die Problematik sind nicht die freiwilligen Leistungen sondern die exorbitanten
Steigerungen der Sozialleistungen.
GR Hofer: Ich habe vorgeschlagen, dass wir 10% der Sitzungsgelder auf einen Sozialfonds
einzahlen, habe jedoch nicht die entsprechende Rückmeldung bekommen.
Antrag: Genehmigung des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlages
für das Jahr 2010 mit den dazugehörigen Beilagen und Verhängung
einer 20%igen Ausgabensperre für freiwillige Leistungen (bis
Oktober 2010).
Abstimmung: 18 : 5 (Gegenstimmen: GR Pertl, GR Hofer, GR Friedrich, GR Mansbart,
GR Mag. Printschler)
TO-Punkt 15
Schreiben des Herrn Landesrat Dr. Josef Martinz – Umwidmung der BZ-Mittel für das Projekt
„Pier One“
Schreiben von Herrn Landesrat Dr. Josef Martinz vom 12.11.2009:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Sepp ! Besten Dank für dein Schreiben bezüglich der
Bedarfszuweisungen im Jahr 2010 für die Marktgemeinde Millstattt. Ein wesentliches Anliegen von
mir als Gemeindereferent ist es, die Gemeindeautonomie auch in finanzieller Hinsicht zu stärken.
Dazu wird ab dem nächsten Jahr auch die freie Entscheidung der Gemeinden über die Verfügung
der BZ-Mittel gehören. Deine BZ-Wünsche werden selbstverständlich schon jetzt vorgemerkt. Das
die Realisierung des Projektes „Pier One“ gescheitert ist, ist traurige Realität. Hiermit ist eine
Chance für den Tourismus in Oberkärnten vertan worden. Die von dir gewünschte Umwidmung der
bereits reservierten BZ-Mittel wird von mir unterstützt, bedarf jedoch eines
Gemeinderatsbeschlusses. Mit den besten Grüßen an der Millstätter See verbleibt Dr. Josef
Martinz, Landesrat.
Diskussion:
GR Klinar: Ist der zu fassende Beschluss an ein bestimmtes Projekt gebunden ?
Vorsitzender: Nein, es soll ein Beschluss gefasst werden für die Umwidmung oder Zweckänderung
der bereits zugesicherten BZ-Mittel für das oa. Projekt „Pier One“ von 2 x € 150.000,- für andere
gemeindeeigene Projekte, da es keine BZ-Verhandlungen mehr gibt.
GR Hofer: Die BZ-Mittel von Pier One sollen abberufen werden, einen Beschluss für ein anderes
Projekt mit Finanzierungsplan hat dann der Gemeinderat im neuen Jahr zu beschließen.
Vorsitzender: Die Anforderung der BZ-Mittel müssen erfolgen, dann können diese anhand eines
konkreten Projektes abberufen werden.
Antrag: Die Umwidmung (Zweckänderung) der bereits zugesicherten BZ-Mittel für das
oa. Vorhaben „Pier One“ von 2 x € 150.000,- für andere gemeindeeigene
Projekte anzufordern.
Abstimmung: 23 : 0
22

TO-Punkt 16
Wasserverband Millstättersee – Erhöhung der Kanalgebühr von € 2,63 auf € 2,67 netto ab
1.1.2010 (Wirksamkeit 1.4.2010)
Schreiben des Wasserverbandes Millstättersee, Gritschacher Straße 4, 9871 Seeboden, vom
23.11.2009:
Betrifft: Erhöhung der Kanalgebühr – Beschlussfassung in den Gemeindegremien. Sehr geehrter
Herr Bürgermeister, der Wasserverband Millstättersee hat in der Vorstandsitzung am 22.10.2005
unter TOP 3a) und in der Mitgliederversammlung am 24.11.2005 unter TOP 10) eine jährliche
Valorisierung der Kanalgebühr von 1,5% beschlossen. In der Vorstandsitzung am 22.10.2009 unter
TOP 3a) und in der Mitgliederversammlung vom 19.11.2009 unter TOP 11) wurde für die
Bereitstellung und die Benützung der Kanalisationsanlage eine Erhöhung der Kanalgebühr ab
1.1.2010 – Wirksamkeit 1.4.2010 von netto € 2,63 auf € 2,67 zuzüglich 10% MWSt. € 0,27 brutto €
2,94 beschlossen. Wir ersuchen um diesbezügliche Beschlussfassung in den Gemeindegremien
und zeitgerechter Vorlage beim Amt der Kärntner Landesregierung zur Genehmigung. Mit der
Retournierung der genehmigten Verordnung bis 31.12.2009 verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Ing. Walter Wassermann, MSc (Geschäftsführung) und Bgm. Josef Pleikner (Obmann).
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt, vom 18.12.2009 Zahl: 811-0-M/2010, mit der für
die Bereitstellung und Benützung der Kanalisationsanlage eine Kanalgebühr ausgeschrieben wird
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt verordnet, gemäß Kärntner Allgemeine
Gemeindeordnung 1998 – K-AGO 1998, i.d.F. LGBl.Nr. 66/1998, i.d.F. LGBl.Nr. 45/2007, u.d.
Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz 1999 – K-GKG, i.d.F. LGBl Nr. 13/2000, 13/2002, 12/2005
und 77/2005.
§ 1
Ausschreibung
Für die Bereitstellung und Benützung der Kanalisationsanlage des Wasserverbandes Millstätter See
wird eine Kanalgebühr ausgeschrieben.
§ 2
Gegenstand der Abgabe
Für die Inanspruchnahme der Kanalisationsgebühr ist eine Kanalgebühr zu entrichten.
§ 3
Höhe der Abgabe
(1) Die Höhe der Kanalgebühr ergibt sich – sofern sie nicht nach Abs. 4 berechnet wird – aus
der Vervielfachung des mittels Wasserzählers ermittelten Wasserverbrauches eines Jahres
in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.
(2) Der Gebührensatz beträgt je Kubikmeter Wasser
€ 2,94 inkl. 10 % Mehrwertsteuer
(3) Auf Antrag des Gebührenpflichtigen sind verbrauchte Wassermengen, die im Rahmen der
bestehenden Gesetze nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage eingebracht werden, bei
der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen. Die Gemeinde hat, soweit ein
Nachweis auf andere Weise nicht erbracht wird, den Nachweis an den Einbau und den
Betrieb einer geeigneten Messanlage zur Festlegung der Abwassermenge zu binden.
(4) Kann der Wasserverbrauch nicht mittels Wasserzähler ermittelt oder berechnet werden, so
ist der Wasserverbrauch zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für
die Schätzung von Bedeutung sind. (§ 147 Abs. 1 LAO)
23

§ 4
Abgabenschuldner
Zur Entrichtung der Kanalgebühren sind die Eigentümer der an die Kanalisationsanlage
angeschlossenen Gebäude oder der befestigten Flächen verpflichtet.
§ 5
Festsetzung der Abgabe
Die Kanalgebühr ist jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen. Vierteljährlich sind anteilige
Zahlungen aufgrund der Abgabenfestsetzung des vergangenen Jahres zu leisten.
§ 6
Fälligkeiten
(1) Die jährliche Kanalgebühr ist vierteljährlich – und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30.
September und 31. Dezember j.J. mit einem Teilbetrag fällig.
(2) Die zum 30. September, 31. Dezember und 31. März fälligen Teilbeträge werden als
Fixbeträge in der Höhe von jeweils ein Viertel der Abgabenfestsetzung des vergangenen
Jahres festgelegt.
(3) Der zum 30. Juni fällige Betrag ergibt sich aus der Berechnung nach § 3, abzüglich der zum
30. September, 31. Dezember und 31. März geleisteten Teilbeträge.
(4) Bei erstmaliger Vorschreibung nach § 3 Abs. 4 ist die jährliche Kanalgebühr in vier gleichen
Teilbeträgen und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember
fällig.
(5) Erfolgt die Vorschreibung nach § 3 Abs. 4 ist die jährliche Kanalgebühr in vier gleichen
Teilbeträgen – und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember
fällig.
§ 7
Wirksamkeit
(1) Diese Verordnung tritt mit 01.01.2010 in Kraft.
(2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der
Marktgemeinde Millstatt vom 28.11.2008, Zahl: 811-M/2008, außer Kraft.
Antrag: Die Verordnung betreffend der Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr
von € 2,63 auf € 2,67 netto ab 1.1.2010 (Wirksamkeit 1.4.2010) zu
genehmigen.
Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)
TO-Punkt 17
FF-Laubendorf – Kostenvoranschlag der Fa. Grafendorfer vom 18.11.2009 über die
Begutachtung gemäß § 57 (Pickerl) über € 2.222,76 für das LFA Unimog
Am 26.11.2009 übergab Herr AFK Kdt. Manfred Gratzer, Tschierweg 8, 9872 Millstatt, der
Amtsleitung den Kostenvoranschlag der Fa. Grafendorfer über die Begutachtung gemäß § 57 a
(Pickerl) über € 2.222, 76 für das LFA Unimog U 1100. Herr AFK Kdt. Manfred Gratzer stellt
gleichzeitig fest, dass dieser Betrag im laufenden Budget der FF Laubendorf nicht enthalten ist bzw.
dass das FFA Unimog für die Marktgemeinde Millstatt im Winterdienst im Einsatz ist.
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Antrag: Die Begutachtung gemäß § 57 (Pickerl) in Höhe von € 2.222,76 für das
LFA Unimog der Feuerwehr Laubendorf mit Finanzierung je zur Hälfte
Feuerwehr bzw. Winterdienst zu genehmigen.
Abstimmung: 23 : 0
TO-Punkt 18
Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Sitzung des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung
durchgeführt wurde.
Protokollführerin: Amtsleitung:
Edith Eder AL Ferdinand Joham
Vorsitzender:
Bgm. Josef Pleikner
Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:
GR Otto Glanznig GR Josef Hofer
Anlage
Voranschlag 2010
Langfassung
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