091218_5.Gemeinderat.pdf

Diskussion:
Vorsitzender: Im Hinblick auf den Stellenplan 2010 teile ich mit, dass Herr Michael Nowak sein
Dienstverhältnis im Bauhof mit 28.2.2010 gekündigt hat, weil er sich selbstständig macht. Aus
diesem Grund wird ein neuer Mitarbeiter aufgenommen werden, welcher auch zum Teil im
Wasserwerk eingesetzt werden sollte.
GR Hofer: Der Stellenplan 2010 wurde ausführlich im Ausschuss diskutiert dazu möchte ich dann
im vertraulichen Teil noch etwas anmerken.
Antrag: Den vorliegenden, von der Gemeindeabteilung des Amtes der Kärntner
Landesregierung genehmigten Stellenplan für das Jahr 2010 zu genehmigen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 5
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Humitsch vom 25.8.2009, GZ: 2209/07 und
Durchführung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
Antrag der See Schlössl Bauträger GmbH, Fischergasse 65, 9872 Millstatt, vom 15.10.2009:
Sehr geehrte Damen und Herrn ! Die Seeschlössl Bauträger GmbH, Fischergasse 65, 9872
Millstatt, vertreten durch Marcel Collaud als Geschäftsführer, als Eigentümerin des Grundstückes
212, KG Millstatt, ersucht um Übernahme des Trennstückes 1 im Ausmaß von 44 m², in das
öffentliche Gut der Marktgemeinde Millstatt, laut beiliegender Vermessungsurkunde zur Teilung,
erstellt von Herrn DI Humitsch, 9800 Spittal/Drau, vom 25.08.2009, GZ: 2209/07, sowie
Durchführung nach § 15 des LiegTeilG. Mit freundlichen Grüßen Marcel Collaud.
Antrag: Übernahme des Trennstückes 1 im Ausmaß von 44 m², in das öffentliche Gut
der Marktgemeinde Millstatt, laut Vermessungsurkunde zur Teilung von Herrn
DI Humitsch, 9800 Spittal/Drau, vom 25.08.2009, GZ: 2209/07, sowie deren
Durchführung nach § 15 des LiegTeilG beim Vermessungsamt Spittal/Drau zu
beantragen und dieses Trennstück 1 dem Allgemeingebrauch zu widmen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 6
GR Alois Auer – Antrag auf Übernahme des Zufahrtsweges Theuermann zur Sperre
(Gstronweg)
Antrag des Herrn GR Alois Auer, Obermillstatt 122, 9872 Millstatt, vom 28.10.2009:
Antrag auf Beratung um Übernahme des Zufahrtsweges Theuermann zur Sperre (Gstronweg).
Amtliche Anmerkung: Herrn GR Alois Auer hat heute vorgesprochen und anhand des Lageplanes
bekannt gegeben, dass nachstehende Grundeigentümer des Weges in das öffentliche Gut von
einer Grundabtretung betroffen wären: Brigitta Theuermann, Adolf Unterwalcher, Theresia
Untermoser, Erich Oberzaucher, Karl Glantschnig, Friedrich Messner und Walter Amlacher.
Antrag: Der Übernahme des Zufahrtsweges Theuermann zur Sperre (Gstronweg) in
das öffentliche Gut unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die
Einverständniserklärungen der betroffenen Grundeigentümer sowie eine
Vermessungsurkunde vorgelegt werden.
Abstimmung: 20 : 0 (GR Auer und GR Pertl nicht anwesend wegen Befangenheit)
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