091218_5.Gemeinderat.pdf

GR Mag. Koller: Von Emotionalität im Ausschuss kann nicht gesprochen werden. Die derzeitige
Situation bei vlg. Polanig wurde von der Eigentümerin verursacht, daher denke ich, dass die
verhandelte Lösung nicht so schwer zu begreifen ist.
Vorsitzender: Ich bin froh, dass es zu dieser Lösung gekommen ist.
GR Burgstaller: Frau Zlanabitnig wurde sicher nicht über den Tisch gezogen. Für die Liegenschaft
ist es eine große Aufwertung, dass das öffentliche Gut aus dem Liegenschaftsbereich entfernt wird.
Antrag: Die Verlegung des öffentlichen Gutes hat laut beiliegendem Plan zu erfolgen,
damit auf der künftigen Fläche ein Wanderweg hergestellt werden kann,
wobei die Flächen flächengleich (1:1) getauscht werden. Die Restfläche
wird um den Pauschalpreis von € 3.000,- an Frau Barbara Zlanabitnig
verkauft. Die Vermessungskosten sind von der Antragstellerin zu tragen.
Nach Vorliegen der Vermessungsurkunde wird die Marktgemeinde diese
genehmigen und die Durchführung nach § 15 des Liegenschafts-
teilungsgesetzes beantragen.
Abstimmung: 22 : 0
Frau GR Mag. Eva Sichrowsky kommt um 18.25 Uhr in den Sitzungssaal.
TO-Punkt 9
Interkommunale Wirtschaftsregion im Bezirk Spittal an der Drau – Beschluss des Beitrittes
der Marktgemeinde Millstatt
Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden, vom 5.10.2009:
Bezugnehmend auf das Projekt „Interkommunale Wirtschaftsregion“ im Bezirk Spittal teilen wir mit,
dass sich bis dato 20 von 33 Gemeinden des Bezirkes Spittal mittels Grundsatzbeschluss für die
Gründung der „Interkommunalen Wirtschaftsregion“ ausgesprochen haben.
Bei der Informationsveranstaltung am 3.11.2009 in Möllbrücke wurde festgestellt, dass die
Gemeinden im Bezirk den Beschluss zum Beitritt fassen sollten. Der Text für den Beitrittsbeschluss
wird den einzelnen Gemeinden vom Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden,
übermittelt.
Mit Schreiben vom 16.11.2009 hat das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 –
Gemeinden, den Text für die Beschlussfassung durch den Gemeinderat übermittelt:
Auf Basis der rechtlichen Grundlage (§ 17 FAG), sowie der diesbezüglichen
Informationsveranstaltung vom 3.11.2009 in der Gemeinde Lurnfeld und Gesprächen mit den
Vertretern des Landes, Abteilung 3, Abteilung 20 sowie der Entwicklungsagentur Kärnten beschließt
die Marktgemeinde Millstatt gemeinsam mit den Gemeinden Bad Kleinkirchheim, Baldramsdorf,
Berg im Drautal, Dellach im Drautal, Gmünd in Kärnten, Greifenburg, Großkirchheim, Irschen,
Kleblach-Lind, Krems in Kärnten, Lendorf, Lurnfeld, Malta, Mörtschach, Mühldorf, Oberdrauburg,
Obervellach, Radenthein, Rangersdorf, Reißeck, Rennweg am Katschberg, Sachsenburg,
Seeboden, Spittal an der Drau, Steinfeld, Trebesing und Winklern eine „interkommunale
Wirtschaftsregion Bezirk Spittal an der Drau“ zu gründen
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