091218_5.Gemeinderat.pdf

§ 4
Abgabenschuldner
Zur Entrichtung der Kanalgebühren sind die Eigentümer der an die Kanalisationsanlage
angeschlossenen Gebäude oder der befestigten Flächen verpflichtet.
§ 5
Festsetzung der Abgabe
Die Kanalgebühr ist jährlich mittels Abgabenbescheid festzusetzen. Vierteljährlich sind anteilige
Zahlungen aufgrund der Abgabenfestsetzung des vergangenen Jahres zu leisten.
§ 6
Fälligkeiten
(1) Die jährliche Kanalgebühr ist vierteljährlich – und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30.
September und 31. Dezember j.J. mit einem Teilbetrag fällig.
(2) Die zum 30. September, 31. Dezember und 31. März fälligen Teilbeträge werden als
Fixbeträge in der Höhe von jeweils ein Viertel der Abgabenfestsetzung des vergangenen
Jahres festgelegt.
(3) Der zum 30. Juni fällige Betrag ergibt sich aus der Berechnung nach § 3, abzüglich der zum
30. September, 31. Dezember und 31. März geleisteten Teilbeträge.
(4) Bei erstmaliger Vorschreibung nach § 3 Abs. 4 ist die jährliche Kanalgebühr in vier gleichen
Teilbeträgen und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember
fällig.
(5) Erfolgt die Vorschreibung nach § 3 Abs. 4 ist die jährliche Kanalgebühr in vier gleichen
Teilbeträgen – und zwar jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember
fällig.
§ 7
Wirksamkeit
(1) Diese Verordnung tritt mit 01.01.2010 in Kraft.
(2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der
Marktgemeinde Millstatt vom 28.11.2008, Zahl: 811-M/2008, außer Kraft.
Antrag: Die Verordnung betreffend der Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr
von € 2,63 auf € 2,67 netto ab 1.1.2010 (Wirksamkeit 1.4.2010) zu
genehmigen.
Abstimmung: 22 : 1 (Gegenstimme GR Hofer)
TO-Punkt 17
FF-Laubendorf – Kostenvoranschlag der Fa. Grafendorfer vom 18.11.2009 über die
Begutachtung gemäß § 57 (Pickerl) über € 2.222,76 für das LFA Unimog
Am 26.11.2009 übergab Herr AFK Kdt. Manfred Gratzer, Tschierweg 8, 9872 Millstatt, der
Amtsleitung den Kostenvoranschlag der Fa. Grafendorfer über die Begutachtung gemäß § 57 a
(Pickerl) über € 2.222, 76 für das LFA Unimog U 1100. Herr AFK Kdt. Manfred Gratzer stellt
gleichzeitig fest, dass dieser Betrag im laufenden Budget der FF Laubendorf nicht enthalten ist bzw.
dass das FFA Unimog für die Marktgemeinde Millstatt im Winterdienst im Einsatz ist.
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