110331_1.Gemeinderat_2011.pdf

GR Hofer: Der Abgangsbetrag von ca. € 76.000,- ist heuer ebenfalls von der
Marktgemeinde zu übernehmen. Ich merke dies nur aufgrund der Budgetwahrheit an.
Vorsitzender: Der Einbau dieses Betrages in Voranschlag 2011 war zum
Erstellungszeitpunkt nicht möglich, es wird jedoch versucht werden, auch diesen
Betrag einzubauen.
Antrag: Den 1. ordentlichen und außerordentlichen Nachtrags-
voranschlag 2011 der Marktgemeinde Millstatt zu genehmigen.
Abstimmung: 22 : 0
TO-Punkt 21
Bgm. Josef Pleikner – Antrag um Diskussion zur eventuellen Überarbeitung
des textlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Millstatt
Antrag von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, vom 31.
Jänner 2011:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Da derzeit und in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Baubehörde 1.
Instanz im Zuge der Genehmigung diverser Bauvorhaben geübt wurde und Mitglieder
des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes versuchen Bauprojekte bereits im
Vorfeld zu verhindern, möchte ich darauf hinweisen, dass für beantragte
Bauvorhaben, wenn diese den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen
des textlichen Bebauungsplanes der Marktgemeinde Millstatt entsprechen, ein
Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung besteht. Das Instrumentarium der
Ortsbildpflegekommission wurde in den letzten Jahren viele Male angerufen und zu
einer Stellungnahme geladen. Aufgrund dieser Anlassfälle stelle ich den Antrag um
Diskussion zur eventuellen Überarbeitung des textlichen Bebauungsplanes der
Marktgemeinde Millstatt (Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde
Millstatt vom 4.3.2005, geändert am 2.5.2007, ergänzt am 10.7.2007, genehmigt mit
Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 29.8.2007, Zahl:
SP15-RD-83/1-2005). Die Genehmigung von Bauvorhaben könnte nur dadurch
erschwert werden, wenn die Bedingungen des textlichen Bebauungsplanes streng
und restriktiv gezogen werden. Mit der Bitte um Diskussion verbleibe ich mit
freundlichem Gruß, Josef Pleikner, Bürgermeister.
Diskussion:
Vorsitzender: Ich habe den Eindruck, dass die Interpretation des textlichen
Bebauungsplanes oft nicht verstanden wird. Im Hinblick auf Versuche, Bauvorhaben
nicht zu genehmigen, möchte ich auf die letzten Zeitungsberichte hinweisen und
zwar auf die Anlassfälle im Gmünd (Einkaufsmarkt) und Spittal an der Drau
(Sendemasten).
GR Hofer: In dieser Angelegenheit verteidige ich den Bürgermeister, wie ich es
bereits in der Ausschusssitzung getan habe. Bevor Gemeinderäte eine
Unterschriftenliste unterfertigen, sollte sie die Gesetzeslage kennen.
GR Mag. Printschler: In der letzten Gemeinderatsperiode haben wir die bauliche
Ausnutzungsziffer in der geschlossenen Bebauung in Millstatt für Hotels und sozialen
Wohnbau auf 1,85 erhöht, die Frage ist ob dies in der Kernzone nicht zurück
genommen werden sollte.
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