Wochenblick Ausgabe 10/2016

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4 Nicole Di Bernardo nicole.dibernardo@wochen-blick.at Des Staates Pflicht Ein altes Sprichwort lautet: Der Zweck des Staates ist das Glück seiner Bürger! Da drängt sich bei den täglichen Schlagzeilen von Vergewaltigungen, Überfällen und tätlichen Angriffen – bis hin zu Mord und Totschlag – natürlich die Frage auf: hat der Staat versagt? Hat der Staat seine Schutzpfl icht gegenüber dem Bürger verletzt? Ist denn ein Hauptbestandteil des Glücks nicht die persönliche Sicherheit? Als Frau hat man ein mulmiges Gefühl, wenn man nachts alleine an der Haltestelle auf den Bus wartet. Als Mutter fürchtet man, dass die Tochter überfallen oder belästigt werden könnte, wenn sie ausgeht. Inzwischen müssen Eltern sogar schon Angst haben, wenn das Kind alleine ins Schwimmbad geht... Aber wo liegt die Ursache für unsere Angst? Ist sie wirklich nur ein Ergebnis von „rechter Hetze in sozialen Netzwerken“, wie die Mainstream-Medien behaupten? Nein! Es waren die Regierenden, die durch tatenloses Zusehen und jahrelanges Schönreden der unkontrollierten Masseneinwanderung dafür gesorgt haben, dass wir in unserem Heimatland nicht mehr sicher sind. Daher ist es zwingend notwendig, dass die politisch Verantwortlichen endlich handeln: Es geht um unsere Sicherheit und unsere Zukunft. Der Staat hat das „Bürgerglück“ lange genug vernachlässigt – jetzt muss er endlich wieder seinen Verpfl ichtungen nachkommen! Mut zum Foto: Fotolia, olly Nach Aufregung über „Wochenblick“-Artikel bezüglich einer Im Europavergleich: Wie gehen Europas Staaten mit der Flut an Asylsuchenden des Jahres 2015 um, insbesondere mit den unmittelbar anfallenden Kosten? Ein Vergleich zwischen Ost- und Mitteleuropa offenbart elementare Unterschiede und bringt einige interessante Details ans Tageslicht, die in der Diskussion um die Mindestsicherung hierzulande berücksichtigt werden sollten. Ein Bericht des „Wochenblicks“ über eine Asylantenfamilie in Steyr, die monatlich 5.118,10 Euro an staatlichen Beihilfen bekommt, schlug hohe Wellen. Sogar mehrere Tageszeitungen berichteten darüber, unter anderem die „Krone“, die interessanterweise noch ergänzte, dass die Syrer mittlerweile in Wien leben würden, „wo die Mindestsicherung höher als in Oberösterreich ist.“ Aufregung über Artikel Wir sind uns zwar nicht sicher, ob die Kollegen von der „Kronen Zeitung“ damit andeuten wollen, dass es die Migranten dorthin zieht, wo es mehr zu holen gibt, menschlich verständlich wäre das natürlich. Allerdings kann man dann nicht mehr von Schutzsuchenden, sondern wohl eher von Wohlstandssuchenden sprechen. Unter diesem Aspekt sind die finanziellen Anreize, die die einzelnen europäischen Länder bieten, von entscheidender Bedeutung. Nachstehend ein kleiner Überblick: Polen (10.300 Asylanträge 2015): Unterkunft und Verpflegung werden von den öffentlichen Stellen bereitgehalten. Darüber hinaus gibt es 18 Euro pro Person und Monat Taschengeld. Die neue, seit Trau dich! Abo November im Amt befindliche Regierung lehnt die Aufnahme von Migranten kategorisch ab. Slowakei (270 Asylanträge 2015): Nur 12 Euro/Monat gibt es in der bei Migranten äußerst unbeliebten Slowakei. Die Haltung unserer östlichen Nachbarn brachte der slowakische Politiker Richard Sulik bei der ARD-Sendung „Anne Will“ auf den Punkt: „Unsere Obergrenze für Flüchtlinge liegt bei null […] weil die Bürger es nicht wollen.“ Zeman: „Unser Land“ Tschechien (1235 Asylanträge 2015): Migranten werden in Aufnahmelagern routinemäßig 40 Tage und in Einzelfällen sogar bis zu 90 Tagen unter wenig komfortablen Bedingungen festgehalten und müssen für ihren Aufenthalt dort 10 Euro/Tag bezahlen. Der tschechische Präsident Miloš Zeman bezieht immer wieder deutlich Stellung gegen jede Form von Einwanderung, so auch in seiner Weihnachtsansprache: „Dieses Land ist unser Land. Dieses Land ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein.“ Ungarn (174.400 Asylanträge 2015): Orbans restriktive Flüchtlingspolitik wird verständlicher, wenn man sich Internationaler Tag gegen „Homophobie“: vor Augen hält, dass in Ungarn letztes Jahr 174.400 (!) Asylanträge gestellt wurden – die weltweit zweithöchste Zahl nach Deutschland. Es werden Unterkünfte gestellt, meist Hallen oder Säle. Nach dem Aufenthalt im Sammellager gibt es bis zu zwei Jahre lang Sozialhilfe von 90 Euro/Monat. Zuschüsse für Kleidung, Gesundheitsversorgung oder andere Lebensbedürfnisse sind nicht vorgesehen. Goldenes Mitteleuropa Junge Grüne fordern mit österreichweiter Aktion „Ehe für alle“ Foto: Fotolia, vege Im Gegensatz zu Osteuropa werden die Migranten in Mitteleuropa – im Verhältnis zum Den 17. Mai, den internationalen Tag gegen Homophobie, nahmen die Jungen Grünen zum Anlass, um mit einer österreichweiter Fotoaktion auf ihre Forderung der Gleichstellung gleichgeschlechtlichen Ehen aufmerksam zu machen. „Es muss egal sein, wen wir lieben!“ betonte dabei die Sprecherin Diana Witzani. Foto: Martin Kohlberger, Junge Grüne
5 Asylantenfamilie in Steyr: Staatliche Asylzuwendungen im europaweiten Vergleich Das bekommen Asylanten Lebensstandard ihrer Herkunftsländer – mit finanziellen Wohltaten überhäuft. Deutschland (441.800 Asylanträge 2015): In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden vorrangig Sachleistungen gewährt, dazu erhalten Alleinstehende für persönliche Bedürfnisse 143 Euro Bargeld im Monat. Nach 15 Monaten stehen den Asylbewerbern Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein Alleinstehender 399 Euro, zudem werden seine Wohnkosten erstattet. Österreich (88.340 Asylanträge 2015): Voll von öffentlichen Stellen betreute Asylwerber erhalten Unterbringung und Verpflegung sowie monatlich 40 Euro Taschengeld. Versorgen sie sich selbst, zahlt der Staat 120 Euro pro Monat für die Miete – für Familien 240 Euro. Zusätzlich gibt es 200 Euro Verpflegungsgeld pro Person. Alle Asylwerber werden krankenversichert. Zudem stehen jedem im Jahr 150 Euro an Bekleidungshilfe und 200 Euro für Schulbedarf zur Verfügung. Schweiz (38.100 Asylanträge 2015): Asylwerbern steht eine um 20 Prozent verringerte Sozialhilfe zu, die in den einzelnen Kantonen unterschiedlich ausfällt. Einschließlich Unterkunft, Verpflegung, Toiletten- und Haushaltsartikeln, Kleidung, Taschengeld, Gesundheitsversorgung und Betreuung betragen die Aufwendungen im Schnitt 1.200 Franken/Monat (ca. 1.100 Euro). Essen sie in einem Flüchtlingszentrum, erhalten sie etwa 80 Euro Taschengeld/ Monat. Was bei den Flüchtlingszahlen gerne erwähnt wird, ist die Aufnahme pro Tausend Einwohner. Was aber insoferne wenig Aussagewert besitzt, wenn hierbei nicht auch die Flächengröße der Staaten berücksichtigt wird. So ist Estland mit 45.339 km² geringfügig größer als die Schweiz (41.285 km²), in der 2015 38.100 Asylanträge gestellt wurden. Dennoch wurden in Estland im letzten Jahr nur 225 Asylanträge gestellt. Abschließend daher noch ein besonders interessanter Vergleich, der verdeutlicht, mit welch enorm hoher Zahl von Asylsuchenden wir derzeit konfrontiert sind: In Australien mit seinen 7.692.024 km² wurden in den Jahren 2010-2014 jährlich durchschnittlich 12.000 Asylanträge gestellt. Zum Vergleich: Im kleinen Oberösterreich, gibt es derzeit 13.670 Asylquartiersplätze… Foto: pixabay Tierschützer verstehen die Welt nicht mehr: Selbstmörder klettert in Löwengehege – Löwen erschossen Ein Mann mit Selbstmordabsichten kletterte in Santiago de Chile in das Löwengehege eines Zoos. Die Löwen ließen sich das leicht zu erbeutende Häppchen nicht entgehen und griffen den Mann an. Um den jungen Mann zu retten, mussten die Zoowärter zwei Löwen erschießen. Der Mann überlebte schwer verletzt. Foto: Screenshot Youtube Angesagter als die explodierende Melone? Irres Video – Texanerin mit Maske knackt Facebook-Weltrekord... Das Video einer Texanerin, die beim Anziehen einer Maske der Star-Wars-Figur Chewbacca einen Lachanfall bekommt, bricht derzeit auf Facebook alle Rekorde. Das Video wurde über 134 Millionen mal angesehen. Damit löst es den bisherigen Spitzenreiter, eine explodierende Melone, mit 107 Millionen Aufrufen ab.
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