Synopse EEG 2017

Zukunftswerkstatt für den Rechtrahmen der Energiewende
Synopse EEG 2017 und EEG 2014 48
EEG 2017 Anmerkung EEG 2014
se nach Absatz 4 so kennzeichnen, dass sie eindeutig dem jeweiligen
Gebot zugeordnet werden können.
§ 30a Ausschreibungsverfahren
(1) Die Bundesnetzagentur darf für die Ausschreibungsverfahren Formatvorgaben
machen; Gebote müssen diesen Formatvorgaben entsprechen.
(2) Die Gebote müssen der Bundesnetzagentur spätestens am jeweiligen
Gebotstermin zugegangen sein.
(3) Die Rücknahme von Geboten ist bis zum jeweiligen Gebotstermin
zulässig; maßgeblich ist der Zugang einer Rücknahmeerklärung bei der
Bundesnetzagentur. Die Rücknahme muss durch eine unbedingte,
unbefristete und der Schriftform genügende Erklärung des Bieters
erfolgen, die sich dem entsprechenden Gebot eindeutig zuordnen
lässt.
(4) Bieter sind an ihre Gebote, die bis zum Gebotstermin abgegeben
und nicht zurückgenommen worden sind, gebunden, bis ihnen von
der Bundesnetzagentur mitgeteilt worden ist, dass ihr Gebot keinen
Zuschlag erhalten hat.
(5) Die Ausschreibungen können von der Bundesnetzagentur ganz
oder teilweise auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden;
dabei kann auch von dem Schriftformerfordernis nach Absatz 3 Satz 2
abgewichen werden. In diesem Fall kann die Bundesnetzagentur insbesondere
Vorgaben über die Authentifizierung für die gesicherte
§ 34 Absatz 1 FFAV (Vorgaben und Maßnahmen der Bundesnetzagentur)
(1) Die Bundesnetzagentur darf Formatvorgaben verbindlich vorgeben.
§ 6 Absatz 5 Satz 1 FFAV (Voraussetzungen für die Teilnahme an
Ausschreibungen)
(5) Die Gebote müssen der Bundesnetzagentur spätestens am Gebotstermin
zugegangen sein.
§ 6 Absatz 5 Satz 2 und 3 FFAV (Voraussetzungen für die Teilnahme
an Ausschreibungen)
(5) (…) Die Rücknahme von Geboten ist bis zum Gebotstermin zulässig;
maßgeblich ist der Zugang bei der Bundesnetzagentur. Die Rücknahme
muss durch eine unbedingte, unbefristete und der Schriftform
genügende Rücknahmeerklärung des Bieters erfolgen, die sich dem
entsprechenden Gebot eindeutig zuordnen lässt.
§ 6 Absatz 5 Satz 4 FFAV (Voraussetzungen für die Teilnahme an
Ausschreibungen)
(5) (…)Bieter sind an ihre Gebote, die innerhalb der Frist nach Satz 1
abgegeben und nicht zurückgenommen worden sind, bis zum Ablauf
des zweiten auf den Gebotstermin folgenden Kalendermonats gebunden,
sofern nicht vorher dem Bieter der Ausschluss des Gebots oder
die Nichterteilung eines Zuschlags von der Bundesnetzagentur mitgeteilt
worden ist.
§ 34 Absatz 3 FFAV (Vorgaben und Maßnahmen der Bundesnetzagentur)
(3) Die Ausschreibungen können von der Bundesnetzagentur ganz
oder teilweise auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden. In
diesem Fall kann die Bundesnetzagentur insbesondere Vorgaben über
Stand: 08. Juli 2016; ohne Gewähr, Hinweise bitte an SynopseEEG2017@stiftung-umweltenergierecht.de
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