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„Es ist ein
Teufelskreis“
Neben deutschen Obdachlosen und von Armut Betroffenen
verkaufen auch einige Rumänen und Bulgaren die Zeitschrift
der Straße. Bernd Buhrdorf, Migrationsberater der AWO,
kennt ihre Situation
Herr Buhrdorf, wie ist die rechtliche Lage von Rumänen
und Bulgaren in Deutschland? Wir sind
ja eigentlich ein vereinigtes Europa. Und in der
EU haben alle Bürger das Recht, in einem anderen
EU-Land nach Arbeit zu suchen und zu diesem
Zweck auch dort zu wohnen. Das nennt sich
Freizügigkeit. Bis Ende 2013 galt für Rumänien
und Bulgarien aber eine eingeschränkte Freizügigkeit
– für Kroatien sogar bis Juli 2015. Personen
aus diesen Ländern mussten eine gesonderte
Arbeitserlaubnis beantragen, Deutsche wurden
in den meisten Fällen vorrangig eingestellt. Diese
Einschränkungen lockern sich jedoch allmählich.
Das klingt aufwendig. In der Zeit bis 2014 habe ich
persönlich kaum Rumänen oder Bulgaren getroffen,
die die Chance hatten, mit Arbeitserlaubnis in
Arbeit zu kommen. Heute, wo sie keiner Arbeitserlaubnis
mehr bedürfen, ist der Zugang zum ersten
Arbeitsmarkt etwas erleichtert worden.
Welche Schwierigkeiten haben diese Menschen
auf dem Arbeitsmarkt? Zum einen natürlich die
fehlenden Sprachkenntnisse. Dann haben viele
der Leute zu Hause in Berufen gearbeitet, die zwar
toll sind, die man hier aber nicht mehr braucht,
etwa als Messerschleifer oder fahrende Landleute.
Und zum dritten sind Rumänien und Bulgarien
zwei Länder, aus denen viele Roma zu uns kommen
– und diesem Personenkreis gegenüber haben
Arbeitgeber sehr große Vorbehalte. Da gibt’s
noch immer dieses Vorurteil: Wenn die Zigeuner
kommen, dann müssen Sie die Wäsche in Sicherheit
bringen.
Was passiert, wenn Menschen aus anderen
EU-Ländern bei uns sind und keine Arbeit finden?
Erst einmal haben alle EU-Bürger sechs
Monate Zeit, eine sozialversicherungspflichtige
Arbeit zu finden. Wenn ihnen das nicht gelingt,
müssen sie eigentlich zurückgeschickt werden.
Aber das habe ich ehrlich gesagt noch nicht erlebt.
Die Grenzen sind ja auch offen, die Leute können
hin- und herpendeln.
Haben die Menschen denn in dieser Zeit Anspruch
auf staatliche Unterstützung? Nein. Um
Ansprüche zu erwerben nach dem Sozialgesetzbuch,
muss man mindestens einen Tag versicherungspflichtig
tätig gewesen sein. Dann bekommt
man maximal ein halbes Jahr SGB-2-Leistungen,
also Hartz IV. Eine weitere Hürde ist, dass man,
um Hartz IV zu bekommen, ein Wohnung haben
und einen Mietvertag vorweisen muss.
Aber eine Wohnung zu bekommen, wenn man
keine Arbeit hat, ist schwer. Ja, das ist ein Teufelskreis.
Ich kenne einige Rumänen und Bulgaren,
die dann bei Freunden und Bekannten unterkommen,
mit mehreren Leuten in einer kleinen Zweizimmerwohnung
zum Beispiel. Die kriegen dann
irgendwann vom Vermieter die Räumungsklage,
und dann war es das wieder. Selbst Roma, die sozialversicherungspflichtig
arbeiten, tun sich sehr
schwer damit, eine Wohnung zu finden. Während
es für Flüchtlinge zum Beispiel Wohnraum-Kontingente
gibt und sogar manche Privatleute freiwillig
Wohnungen anbieten, liegt die Chance für die
Roma nahezu bei Null. So werden viele obdachlos.
Können die Menschen denn in Notunterkünften
unterkommen? Kurzfristig ja. Aber wenn sie keine
Ansprüche auf Hartz IV erworben haben, weil
sie noch nicht sozialversicherungspflichtig gearbeitet
haben, dürfen sie nicht länger in der Notunterkunft
bleiben und müssen wieder auf die Straße.
Ähnlich geht es diesen Menschen übrigens
auch mit der Krankenversorgung.
Wie ist die geregelt? Die Personen, die zu uns
kommen, sind ja nicht über das Jobcenter krankenversichert.
Und das heißt meist: Die sind dann
gar nicht krankenversichert. Manche bringen
zwar eine Reisekrankenversicherung mit, die
greift aber in den seltensten Fällen. Im Gesundheitsamt
gibt es eine humanitäre Sprechstunde,
da werden die Menschen teilweise erstversorgt.
Und um Krankenhilfen zu erhalten, etwa einen
Zahnersatz, muss man erst mal ein Jahr lang hier
sein und Gelder vom Amt für Soziale Dienste beziehungsweise
vom Jobcenter bezogen haben – die
man ja nur bekommt, wenn man schon mal sozialversicherungspflichtig
gearbeitet hat.
Text & Foto: Tanja Krämer
Was sind denn dann die Optionen dieser Menschen
bei uns? Manche finden Arbeit als Bauhelfer,
andere als Putzkräfte. Oft nur für kurze Zeit.
Einige machen sich auch selbstständig, etwa als
Schrotthändler, die können dann aufstockende
Leistungen nach dem sogenannten Hartz IV beantragen.
Der Regelsatz bei Hartz IV liegt derzeit
bei 404 Euro. Wenn also jemand durch die Selbstständigkeit
Einnahmen von 300 Euro hat, werden
nach Abzug eines Freibetrages in Höhe von 140
Euro die verbleibenden 160 Euro als Einkommen
gegengerechnet, so dass er nur noch einen Anspruch
auf ergänzende Leistungen von 244 Euro
hat – und zusätzlich die Miete bezahlt bekommt.
Nicht wenige der Menschen kommen ja mit ihrer
Familie. Haben sie denn Anspruch zum Beispiel
auf Kindergeld? Kindergeld bekommen die Menschen,
wenn die Kinder hier sind und sie nachweisen
können, dass die Kinder zu Hause auch Kindergeldanspruch
gehabt hätten. Leben die Kinder
etwa in Rumänien bei den Großeltern, bekommen
die Eltern, die hier arbeiten, nichts. Man muss
auch bedenken: Alles, was die Leute zusätzlich
bekommen, wird beim Jobcenter gegengerechnet.
Das Kindergeld gilt dort nämlich als Einkommen.
Damit wird man also nicht „reich“.
Sie erwähnten als eine große Hürde mangelnde
Deutschkenntnisse. Gibt es denn Möglichkeiten,
entsprechende Kurse zu besuchen? Nein. Für diesen
Personenkreis gibt es in Bremen derzeit keine
Deutschkurse, es sei denn, sie sind in Arbeit und
bekommen ergänzende Hilfen vom Jobcenter.
Dann wird der Integrationskurs finanziert. Das
war mal anders, aber derzeit hat Bremen einfach
kein Geld für solche Kurse.
Die Hürden sind also sehr hoch. Das kann man sagen.
Die meisten laufen unter den Hürden durch.
Viele, die ich kennengelernt habe, sammeln einfach
Flaschen und leben von dem Pfand. Andere
gehen schwarzarbeiten, wieder andere verkaufen
zum Beispiel die Zeitschrift der Straße.
Wobei der Verkauf der Zeitschrift der Straße laut einem
aktuellen Bescheid der Rentenversicherung
nicht als sozialversicherungspflichtiges Beschäf-