Taxi Times Berlin - August 2015

SICHERHEIT
SICHERHEIT
Ein Taxi als Tatort – solche Fälle können
durch eine Überfallschutz-Kamera deutlich
reduziert werden.
Hayrettin „Simi“ Simsek war tief betroffen, als er das Überfallopfer
Thomas K. gemeinsam mit seinem Verbandskollegen
Ahmad Vahdati im Krankenhaus besuchte. Die noch
frischen Schnittwunden und Narben boten ein erschreckendes
Bild. Simi war sofort klar: So etwas darf nicht wieder passieren.
Also startet er noch am selben Tag eine Unterschriftenaktion. Simi
und alle Kollegen, die seitdem unterschrieben haben, fordern das
Recht, sich vor Überfällen durch den Einsatz einer Videokamera
schützen zu dürfen.
Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist in Deutschland
verboten. Eine Videoüberwachung in Taxis wird als Eingriff in
VIDEOÜBERWACHUNG IM TAXI
SO FUNKTIONIERT ES IN BREMEN
Seit dem Jahr 2010 ist in allen Fahrzeugen
des Taxi-Rufs Bremen eine Kameraüberwachung
in das Vermittlungssystem
integriert. Alle 15 Sekunden wird eine
Standbildaufnahme mit Darstellung
des Taxi-Innenraums abgespeichert. Es
werden Standbilder, jedoch kein Film und
auch keine Gespräche aufgezeichnet.
Bei Notrufauslösung durch die Fahrerin
bzw. den Fahrer erfolgt eine Übermittlung
des letzten Standbildes an einen
externen Speicher. Gleichzeitig wird eine
Telefonverbindung mit der Zentrale des
Taxi-Rufs Bremen hergestellt, der Standort
des Fahrzeuges wird der Zentrale via
GPRS übermittelt.
Die Löschung der aufgezeichneten
Standbilder erfolgt nach 48 Stunden.
Am 23.11.2010 wurde durch Mitarbeiter
der Landesbeauftragten für Datenschutz
DAS BREMER
VORBILD
Berlins Taxifahrer wollen sich vor
Überfällen schützen. Doch der
Datenschutz bestraft den Einsatz
von Videokameras in Taxis.
Warum eigentlich?
die Privatsphäre interpretiert – sie ist daher unzulässig und darf
vom Datenschutz untersagt bzw. mit einer Strafe bis zu
300 000 Euro geahndet werden.
„Eine anlasslose Videoüberwachung ohne Einflussmöglichkeit
des Fahrers, bei der generell und automatisch sowohl die Fahrgäste
als auch das gesamte Geschehen im Fahrgastbereich aufgezeichnet
wird, ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“,
schreibt Dr. Alexander Dix, Berlins Beauftragter für Datenschutz
und Informationsfreiheit in einer Stellungnahme an Taxi Times
Berlin. Dix appelliert an das Taxigewerbe, zunächst „alternative
und weniger einschneidende Schutzmaßnahmen wie etwa die
und Informationsfreiheit eine datenschutzrechtliche
Prüfung der in den Taxis
installierten Videoüberwachungsanlagen
durchgeführt.
Der Pilotversuch in Bremen wurde durch
die Berufsgenossenschaft für Verkehr
sowohl technisch als auch finanziell unterstützt.
Wie der Berliner Datenschutzbeauftragte
Dr. Dix gegenüber Taxi Times
bestätigte, würde er eine Bremer Lösung
mit Standbildern für zulässig halten.
FOTO: Fotolia / spuno, Fotolia / marima-design, Montage: Franziska Strauss
FOTO: Berliner Datenschutz
anlassbezogene Auslösung eines „stillen Alarms“ oder eines „GPSgestützten
Notrufsignals“ zu prüfen, bevor eine Videoüberwachung
erwogen wird.
Mit dieser Argumentation zitiert Berlins oberster Datenschützer
aus einem Beschluss seiner Amtskollegen (Düsseldorfer Kreis)
vom Februar 2013, in dem eine Videoüberwachung nur unter
bestimmten Vorgaben erlaubt sein soll. Während des Einstiegs
sollten nur Standbilder aufgenommen werden. Auf der Fahrt kann
„Taxifahrern die Möglichkeit gegeben werden, eine Videoaufzeichnung
(z. B. durch Knopfdruck) zu aktivieren, wenn eine bedrohliche
Situation gegeben ist“ und deshalb ein Anlass für eine
Aufzeichnung besteht.
Dem Taxi-Bundesverband BZP geht das nicht weit genug. Er
kämpft seit Jahren windmühlenartig für die Legitimation von
„Überfallschutzkameras“ und setzt allein mit seiner Wortwahl
ein klares Signal: Es geht nicht darum, dass Fahrgäste überwacht
werden. Es zählt der Schutz des Taxifahrers vor Gewalttätern.
„Durchschnittlich wird von jedem zehnten Taxi im Jahr ein gewalttätiger
Übergriff gemeldet“, rechnete der BZP schon vor mehr als
zwei Jahren vor. „Daher sind die Bedenken für uns nicht nachvollziehbar“,
sagt Präsident Michael Müller.
Noch dazu, wo man auf ein erfolgreiches Projekt in Bremen
verweisen kann. Dort wurde eine Kamera in das Display des Funkterminals
integriert, die beim Einstieg und während der Beförderung
Standbilder macht. Beim Einsteigen kann der Fahrgast sein
Bild auf dem Monitor erkennen. Damit wird er deutlich auf die
Überwachung aufmerksam gemacht. Das schreckt Täter ab, nicht
aber die ehrlichen Fahrgäste. In einer Befragung der Fahrgäste in
Bremen begrüßten 96 Prozent das System.
Die Zahl der Taxiüberfälle geht seitdem spürbar zurück. Im
Jahr 2014 wurden nur noch zwei Raubüberfälle verzeichnet. Im
Zeitraum von 2007 bis 2009
waren es zehn bis zwölf pro
»Die
überwachung
hilft uns sehr
oft weiter.«
Polizei Berlin
Jahr. Dazu wurden bei sieben
weiteren körperlichen Auseinandersetzungen
ebenfalls die
Kamerabilder zur Täterermittlung
herangezogen – in allen
Fällen höchst erfolgreich. Die
Aufklärungsquote lag 2014
bei 100 Prozent. Zum Vergleich:
Von 26 räuberischen
Angriffen auf Berliner Taxifahrer
konnte 2014 nur die Hälfte aufgeklärt werden. Unter diesem
Aspekt würde auch die Polizei gerne auf Videobilder
zurückgreifen. „Die Videoüberwachung bei den Berliner Verkehrsbetrieben
hilft uns sehr oft weiter“, bestätigt eine Polizeisprecherin
auf Nachfrage von Taxi Times Berlin. Ein Blick in den
Polizeireport bestätigt diese These. Vielleicht wären auch die
Messerstecher von Thomas K. heute schon gefasst. Vielleicht wäre
es mit einer deutlich sichtbaren Videokamera gar nicht erst zu
dieser schrecklichen Tat gekommen. Denn noch besser als ein
aufgeklärter Raub ist gar kein Raub.
Präventiv wirkende Überfallschutzkameras könnten dazu
einen nicht unerheblichen Teil beitragen. Deswegen wird Simi
weiterhin viele Unterschriften sammeln und es werden hoffentlich
viele seiner Kollegen mit unterschreiben.
jh
Video -
Berlins Datenschutzbeauftragter ist
Dr. Alexander Dix. Doch wer schützt
die Berliner Taxifahrer?
ÜBERFALLSCHUTZ
AUF FREI WILLIGER
BASIS
Im Juni und Juli häuften sich die Taxiüberfälle
auf Berliner Taxifahrer. Besonders erschreckend:
In den beiden letzten Fällen waren die Täter
noch im Jugendalter (siehe Überfall-News
auf Seite 9). Ebenso erschreckend: Es wird
nicht mehr nur die Geldbörse geraubt, es wird
mutwillig verletzt. So auch im jüngsten Fall: Am
18. Juli überfielen ein 16- und ein 17-Jähriger in
Neukölln einen Kollegen. Sie bedrohten ihn mit
einem Messer. Dann packten sie ihn und raubten
sein Portemonnaie. Der Taxifahrer wurde
leicht verletzt. Trotzdem rannte der 44-Jährige
den beiden Räubern hinterher. Zwei Polizisten
in Zivil sahen die Szene und nahmen ebenfalls
die Verfolgung auf. Die Jugendlichen konnten
gefasst werden.
BERLINER RUNDE WIRD AKTIV
Die jüngsten Überfälle waren deshalb auch
Thema bei der Berliner Runde, einem regelmäßigen
Treffen der verschiedenen Berliner Taxiverbände
bzw. -zentralen. Dabei wurden laut
einer Facebook-Mitteilung von Taxi Deutschland
Berlin e. V. (TD), von den Verbänden TD, Innung,
BTB und BTV Möglichkeiten zum legalen Einsatz
einer Überfallschutzkamera ausgearbeitet.
Dieser soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Wie
beim Bremer Beispiel soll auch die Berliner
Berufsgenossenschaft mit ins Boot geholt werden.
Darüber hinaus wollen die Verbände die
verkehrspolitischen Sprecher der Parteien und
andere Abgeordnete um Unterstützung bitten.
„Es wird eine lange Prozedur werden, aber wir
werden es mit eurer Hilfe leichter erreichen“,
hofft der TD auf Facebook und setzt auf die tatkräftige
Unterstützung durch die Taxibetriebe. jh
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