OWI12 2016 gesamt_Internet

Treffpunkt IHK
Vollversammlung
„Sonntagsöffnung nicht überregulieren“
I Oldenburg. Die Landesregierung
solle die Ladenöffnungszeiten bei der
geplanten Überarbeitung des entsprechenden
Gesetzes „nicht überregulieren“.
Dies fordert die Vollversammlung
der IHK in einem Beschluss vom Dienstag.
Es gehe vielmehr um „eine Präzisierung
und rechtssichere Anwendung
des Gesetzes in der Praxis“. Hintergrund:
Das Sozialministerium in Hannover
hat gerade einen Gesetzesentwurf
vorgelegt, der sich in der Phase
der Anhörung durch die Verbände
befindet.
Mindestens vier Sonntage
„Die derzeitige Regelung von maximal
vier verkaufsoffenen Sonntagen soll
mindestens beibehalten werden“, so
der Beschluss der Vollversammlung.
„Sie ist in jahrelanger Praxis bewährter
Kompromiss, der den gesetzlichen
Schutz der Sonn- und Feiertage nicht
in Frage stellt, zugleich den Bedürfnissen
von Kunden und Handel gerecht
wird“. Die Ausnahmen für Sonntagsöffnungen
sollten für Ortschaften,
Stadtbezirke, Stadtteile und Teilkommunen
gelten. Die Regelung von acht
Sonntagsöffnungen an Ausflugsorten
„ist im Mindesten beizubehalten“. Verkaufsoffene
Sonntage sollten weiterhin
unabhängig von Märkten, Messen etc.
möglich sein.
Über dieses aktuelle Thema hinaus hat
das oberste Gremium der IHK seine
„Positionen“ verabschiedet. Sie betreffen
zum Beispiel Forderungen der IHK
zu den Themen Infrastruktur, Aus- und
Weiterbildung, Bürokratieabbau, Gewerbefreiheit
und Steuerrecht. Die
„Positionen“ sind das Ergebnis intensiver
Diskussionen in den Fachausschüssen
der IHK. Sie geben die Standpunkte
wieder, die die IHK gegenüber
Politik und Verwaltung vertritt.
Handlungsempfehlungen für kommunale
Politik und Verwaltung haben die
IHK-Regionalbeiräte aus einer großen
Standortumfrage der IHK abgeleitet.
Sie werden in den nächsten Wochen
vorgestellt.
„Der Konjunkturmotor wird im nächsten
Jahr aufgrund der weltweiten
Unsicherheiten etwas an Fahrt verlieren“,
sagte IHK-Präsident Gert Stuke,
„Aber: wir leben in einer wirtschaftlich
starken Region!“
IHK-Beiträge stabil
Der von dem IHK-Plenum verabschiedete
Etat für 2017 hat ein Volumen von
15,9 Millionen Euro. Die Beiträge der
IHK bleiben 2017 stabil. Die Umlage
beträgt unverändert 0,14 Prozent vom
Gewinn bzw. Gewerbeertrag. Die gestaffelten
Grundbeiträge sehen einen
jährlich Mindestgrundbeitrag von 44
Euro und einen Höchstsatz von 688
Euro vor (siehe auch S. 36 und 37: Bekanntmachungen).
Olaf Hemker, Vorstandmitglied der
Landessparkasse zu Oldenburg, ist für
Heinrich Engelken (ehemals Bremer
Landesbank) in die Vollversammlung
gerückt. (mb)
I
www.ihk-oldenburg.de/positionen
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Diese Ausgabe der
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34 Oldenburgische Wirtschaft Dezember 2016