UmweltDialog Nr 6: CSR im digitalen Zeitalter

Private Welt
Welche Chancen bietet die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung für die
politische Kommunikation und Bürgerbeteiligung? Wie machen sich Parteien
die neuen technischen Möglichkeiten zunutze? Welche Gefahren ergeben sich
daraus für den Schutz der Privatsphäre und der Informationsfreiheit? Wie geht
die Politik mit dem Phänomen der Hetze im Internet um? Inwiefern stehen hier
auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Pflicht? Diesen aktuellen netzpolitischen
Fragen sind wir im Gespräch mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten
Konstantin von Notz nachgegangen.
Von Milena Knoop
Soziale Medien haben sich fest im Alltag vieler Internetnutzer
etabliert. Sie ermöglichen es jedem,
sich von überall aus mit anderen auszutauschen
und leichter und schneller an Informationen zu gelangen,
diese zu kommentieren, zu teilen oder zu
verbreiten. Herr Dr. von Notz, Sie sind stellvertretender
Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion.
Ihr politischer Schwerpunkt liegt unter anderem
im Bereich Netzpolitik. Wie hat das social web
Ihren Arbeitsalltag als Politiker verändert?
Ich mache seit 2009 Bundespolitik, und das social
web hat von Anfang an eine wichtige Rolle bei meiner
Arbeit gespielt. Seine Bedeutung hat sich aber
in den letzten Jahren noch einmal spürbar verstärkt.
Ich twittere und pflege mein Facebook-Profil
selbst. Authentizität ist mir wichtig. Die Bedeutung
der sozialen Netzwerke in der politischen Kommunikation
hat in den letzten Jahren zugenommen –
genauso wie der Anspruch an die Professionalität
des Internetauftritts. Als netzpolitischer Sprecher
der grünen Bundestagsfraktion versuche ich immer,
eine aktuelle Homepage zu haben und tagesaktuell
über meine Arbeit zu bloggen.
Manche feiern Twitter als revolutionäres, basisdemokratisches
Medium, andere beklagen die Verkürzung
des politischen Diskurses auf 140 Zeichen.
Welche Chancen bieten Twitter & Co. aus Ihrer
Sicht für die politische Kommunikation?
Wie bei allen medialen und kommunikativen Umbrüchen
gibt es auch hier Vor- und Nachteile. Zum
einen ergeben sich dadurch enorme Möglichkeiten:
Wenn eine Zeitung früher nicht über die Plenardebatte
berichtet hat, ist man eben einfach nicht
vorgekommen. Und in die Nachrichten kam abgesehen
vom Bundeskanzler niemand. Heutzutage
können Sie Ihre Rede individuell online stellen
und eigene Statements daraus verbreiten. Auch
der Zugang zu Informationen, etwa zu Drucksachen
des Deutschen Bundestages, hat sich stark
verbessert.
Andererseits hat die Geschwindigkeit, mit der Informationen
ausgetauscht werden, massiv zugenommen.
Das ist nicht immer optimal und birgt
auch gewisse Risiken. Während man früher zwei
bis drei Tage Zeit hatte, ein Gutachten zu lesen
und sich in Ruhe ein eigenes, fundiertes Bild zu
machen, muss man heute – zugespitzt – innerhalb
von zwei Stunden sprechfähig sein. Die fehlende
Muße und die Erwartungshaltung einer Reaktion
in Echtzeit sind schwierig und führen dazu, dass
so manche Debatte überhitzt. Diese Entwicklung
betrifft aber nicht nur die Politik, sondern im Grunde
die ganze Gesellschaft.
„Nudging“ (englisch für „anstupsen“) ist ein Ansatz
aus der Verhaltensökonomie, den inzwischen auch
die Politik für sich entdeckt hat. Welche Idee steckt
dahinter?
Nudging ist ein Begriff, der durch die Theorie von
Daniel Kahneman bekannt geworden ist. Bei dem
Ansatz geht es darum, Verhaltensanreize zu setzen,
um die Menschen zu einem bestimmten, eventuell
besseren – was auch immer das heißen mag – Verhalten
zu bewegen. Das bekannteste Beispiel ist die
Abbildung einer Fliege im Männerpissoir: Über dem
Abfluss des Urinals angebracht soll sie dazu beitragen,
dass die Herrentoilette weniger verschmutzt
wird. Politisch betrachtet ist dieser Ansatz aber
auch als durchaus nicht unproblematisch zu betrachten.
Was meinen Sie damit?
In der Demokratie muss das, was der Gesetzgeber
macht, immer transparent sein. Verfassungsrechtlich
ist es so gedacht, dass die Exekutive einen gewissen
Rahmen schafft, in dem sich Menschen frei
Umweltdialog.de – Ausgabe 6 / November 2016
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