Bauamt - Stadt Wettin-Löbejün

Seite - 8 - Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün Nr. 8 1. Juni 2011 Jahrgang 1
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten
unterzeichnet oder in Form vervielfältigter
gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige
Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen
Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als
Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.
Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt
bleiben (§ 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt - VwVfG LSA i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2
sowie § 72 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung
von der Auslegung des Plans der
a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen
des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten
Naturschutzvereinigungen
b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese
für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen
gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen
in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren
anerkannt sind (Vereinigungen).
3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig
erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten
(§ 17a Nr. 5 Satz 1 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt
gemacht werden. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen
erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen
wird der Vertreter, von dem Termin gesondert
benachrichtigt (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 17 VwVfG.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so
können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich.
Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht
nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu
geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin
kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren
ist mit Abschluss des Erörterungs-termins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von
Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin
oder Vertreterbestellung entstehende Kosten
werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der
Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist,
werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem
gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach
Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde
entschieden.
Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss)
an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, kann durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen
vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen
nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre
nach § 9 a Abs. 1 Satz 1 FStrG in Kraft. An den von
der geplanten Baumaßnahme betroffenen Flächen steht
dem Träger des Vorhabens gemäß § 9 a Abs. 6 FStrG ein
Vorkaufsrecht zu.
Im Auftrag
gez. Klecar
Bürgermeisterin
Landkreis Saalekreis
Der Landrat
Kreisverwaltung Saalekreis - Postfach 14 54 -
06204 Merseburg
An alle Gemeinden des
Landkreis Saalekreis
Dezernat III
Amt Umweltamt
SG Untere Wasserbehörde
Gebäude: Schloss, Domplatz 9, Zimmer 300
Bearbeiter: Frau Ulrich
Tel.: 0 34 61/4 0- 19 09
Fax: 0 34 61/4 0- 19 02
E-Mail: wasserbehoerde@saalekreis.de
Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom Unser Zeichen Datum
16.05.2011
Der Landkreis Saalekreis informiert über folgende Vorschrift
zu alten Wasserrechten und Befugnissen:
Entsprechend § 21 (1) Wasserhaushaltsgesetz können alte
Rechte und alte Befugnisse, die bis zum 21. Februar 2010
noch nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung in
das Wasserbuch angemeldet worden sind, bis zum 01. März
2013 bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in das Wasserbuch
angemeldet werden. Alte Rechte und alte Befugnisse,
die nicht nach Satz 1 angemeldet worden sind, erlöschen am
01. März 2020, soweit das alte Recht oder die alte Befugnis
nicht bereits zuvor aus anderen Gründen erloschen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Handschak
Dezernent
Landkreis Saalekreis
Bekanntmachung
Öffentliche Bekanntgabe des Landkreises Saalekreis,
Umweltamt (Untere Immissionsschutzbehörde) zur Einzelfallprüfung
nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
zum Antrag der e.n.o. energy GmbH,
Turnerweg 8 in 01097 Dresden auf Erteilung einer Genehmigung
nach § 4 des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes
zur Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage
in 06193 Wettin-Löbejün, Landkreis Saalekreis
Die e.n.o. energy GmbH in 01097 Dresden beantragte mit
Schreiben vom 27.08.2010 beim Landkreis Saalekreis die Genehmigung
nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BlmSchG) für die Errichtung und den Betrieb
einer Windkraftanlage vom Typ e.n.o. 92-2,2, Leistung
2,2 MW, Nabenhöhe 103,0 m, Rotordurchmesser 92,8 m,
Gesamthöhe 149,4 m
in 06193 Wettin-Löbejün
Gemarkung: Domnitz, Flur: 3, Flurstück: 188
Gemäß § 3a UVPG wird hiermit bekannt gegeben, dass im
Rahmen einer Einzelfallprüfung nach § 3c UVPG festgestellt
wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, sodass im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) erforderlich ist.