Taxi Times München - Dezember 2016

LESERBRIEF
Beschäftigt die Münchner Taxifahrer:
die hinderliche Durchfahrtssperre am
Viktualienmarkt.
DAUERBRENNER-
THEMEN
Die Redaktion bekam eine interessante E-Mail
von Taxi Times-Leser Walter Hochmeier. Der
Taxifahrer schreibt seine Meinung über Uber
und die Viktualienmarkt-Durchfahrt.
FOTO: iStockphoto/aprott
Sehr geehrte Damen und Herren der
Taxigenossenschaft und IsarFunk,
ich habe die Zeitschrift Taxi Times
vom Oktober 2016 gelesen und gebe folgenden
Hinweise:
1. Bundeswirtschaftsminister Gabriel will
die Rückkehrpflicht und Ortskundeprüfung
für Mietwagenunternehmer abschaffen.
Ich sage Ihnen, er muss beides abschaffen,
oder der EuGH wird diese Vorschriften
mit einem Urteil wegfegen wie das Reinheitsgebot
zur Bierherstellung. Weiterhin
sage ich Ihnen, dass bereits jetzt das Rückkehrgebot
von Uber-Fahrern nicht beachtet
werden muss wegen des Vorrangs des Europarechtes.
Denn sie sind im Schutzbereich
des genannten Unternehmens über seine
Dienstleistungsfreiheit einbezogen. Mietwagenunternehmer
vor Ort erfüllen die
Dienstleistung, welche aus dem europäischen
Ausland von Uber hier vermittelt
wird.
Sie können es sich deshalb schon jetzt
sparen, Uber-Fahrer bei der Stadt München
anzuzeigen, weil sie gegen das Rückkehrgebot
verstoßen. Denn die entsprechende deutsche
Vorschrift § 49 PBefG über das
Rückkehrgebot muss nicht erst aufgehoben
werden, sondern sie ist wegen dem Vorrang
des europäischen Rechtes nicht anzuwenden.
Das bedeutet, dass sich sämtliche Uber-
Mietwagenunternehmer in München auf
die Dienstleistungsfreiheit von Uber berufen
können und sich im gesamten Stadtgebiet
bereitstellen können, um Fahraufträge
anzunehmen. Über das Handy-Display werden
die Uber-Fahrer auch direkt für alle
Kunden sichtbar sein.
Gehen Sie mit absoluter Sicherheit
davon aus, dass demnächst das Rückkehrgebot
für Mietwagenunternehmer deshalb
abgeschafft wird. Das haben wir sicherlich
der Beschwerde von Uber bei der EU-Kommission
zu verdanken. Vermutlich hat die
EU-Kommission deshalb der deutschen
Bundesregierung zu verstehen gegeben,
dass die entsprechenden nationalen Regelungen
des Personenbeförderungsgesetzes
mit Europarecht nicht vereinbar sind. Deshalb
will der deutsche Wirtschaftsminister
einem Vertragsverletzungsverfahren vor
dem EuGH zuvorkommen und die Vorschriften
des Personenbeförderungsgesetzes
nach den Wünschen von Uber anpassen.
2. Durchfahrtssperre für Taxis über den
Viktualienmarkt:
Wie ich sehe, glauben Sie nun auch,
dass das Taxigewerbe vom KVR an der Nase
he rumgeführt wurde. Aber statt auf den
Weihnachtsmann zu warten, der vielleicht
ein Geschenk für alle Taxifahrer mitbringt,
habe ich einen besseren Vorschlag.
Ich habe gehört, dass gegen die Aufhebung
der Durchfahrt für Taxis im Viktualienmarkt
eine Klage beim VG München
eingereicht wurde. Zugleich wurde auch
ein Eilantrag auf vorläufige Aufhebung des
Verbotes gestellt. Dieser Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO war leider erfolglos. Der
Antrag wurde aber vor der Sperre des
Marien platzes gestellt.
Dass der Marienplatz jetzt gesperrt ist
und der angebliche Grund für die Durchfahrtsperre,
sprich die Kreisfahrten der
Taxis, nicht mehr möglich ist, stellt eine
neue Tatsache dar, die es ermöglichen
würde, diesen Eilantrag neu zu stellen. Wie
ich erfahren habe, hat der Kläger und
Antragsteller kein Geld, diesen Antrag neu
zu stellen. Sie als Interessenvertreter des
Taxigewerbes können sich diesem Verfahren
als Beteiligte anschließen und einen
Eigenantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund
der neuen Tatsachen stellen.
IMPRESSUM
Verlag
taxi-times Verlags GmbH,
Frankfurter Ring 193 a
80807 München, Deutschland
Telefon: +49 (0)89 / 14 83 87 91
Fax: +49 (0)89 / 215 48 30 79
E-Mail: info@taxi-times.taxi
Internet: www.taxi-times.taxi
Geschäftsführung: Jürgen Hartmann
Bankverbindung
Stadtsparkasse München
BLZ 70150000, Kontonummer 1003173828
IBAN: DE 8970 1500 0010 0317 3828
BIC: SSKMDEMM
UST-ID: DE293535109
Handelsregister: Amtsgericht München
HRB 209524
Chefredaktion und V. i. S. d. P.
Tom Buntrock (tb)
t.buntrock@taxi-times.taxi
Redaktion
Jürgen Hartmann (jh), Florian Osrainik (fo),
Mitarbeiter dieser Ausgabe
Florian Bachmann (fb), Helmut Hack (hh)
Grafik & Produktion
Katja Stellert (Artdirektion),
Martina Jacob, Bettina Knoop
Raufeld Medien GmbH,
Paul-Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin
Telefon: +49 (0)30 695 66 50
Anzeigenleitung, Online-Verkauf
und Vertrieb
Elke Gersdorf, e.gersdorf@taxi-times.taxi
Telefon: +49 (0)89 / 14 83 87 92
Fax: +49 (0)89 / 14 83 87 89
Druck
Chroma Druckerei, Przemysłowa 5,
68-200 Żary, Polen
Erscheinungsweise 6 x pro Jahr
Heftpreis 3,50 €, ISSN-Nr.: 2367-3850
Weitere Taximagazine aus dem Verlag:
Taxi Times DACH
Taxi Times Berlin
26