einigkeit 06/2016

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Foto NGG ZUR SACHE Ein New Deal für uns! Ist es wieder so wie vor 80 Jahren? In den 1930er Jahren sorgten Verunsicherung und Wut über die Folgen des Finanz- Crashs in fast allen europäischen Staaten für die Ablösung Michaela Rosenberger der Demokratien durch autoritäre Regime – der Weg in den 2. Weltkrieg war geebnet. Doch in den USA tat Präsident Roosevelt damals das Gegenteil. Durch seinen New Deal haben Hoffnung und neuer Wohlstand das Abdriften der amerikanischen Demokratie in Rechtsextremismus verhindert. Viele sehen heute die Demokratie wieder in der Krise: Autokratische Regierungen und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bereiten ebenso Unbehagen wie Brexit und starke antieuropäische Parteien insbesondere in Frankreich, Ungarn und den Niederlanden. Mir ist bange um das gemeinsame Europa, das uns 70 Jahre Frieden gebracht hat. Leider hat sich wenig geändert. Immer noch bestimmen neoliberale Leitsätze – z. B. nach einem schuldenfreien Staat – die Politik. Banken sind gerettet, viele Menschen in Europa jedoch verarmt oder voller Abstiegsängste. Für viele ist Familienarmut Realität, Altersarmut die einzige Perspektive. Wie gelingt es, die Fehler der 1930er Jahre nicht zu wiederholen? Wir Gewerkschaften fordern schon lange: Europa muss sozial werden! Machen wir den New Deal hier! Lasst uns die schwarze Null vergessen, lasst uns in Infrastruktur, Bildung, Rente und Pflege investieren: Notwendig sind Ausbildung und Jobs für Jugendliche, Stabilisierung des Rentensystems, höherer Mindestlohn und Eindämmung des Niedriglohnsektors. Nur wenn Politik den Menschen Ängste nimmt, kann sie Vertrauen in die Demokratie aufbauen – die Gesellschaftsform, die alle am Gemeinwohl aktiv teilhaben lässt. Dieser soziale New Deal muss auf die Agenda – in Deutschland und in Europa! Michaela Rosenberger, NGG-Vorsitzende Impressum Die „einigkeit“ wird herausgegeben vom Hauptvorstand der NGG, Haubachstraße 76, 22765 Hamburg. Redaktion: Jonas Bohl, Dr. Karin Vladimirov, hv.redaktion@ngg.net Redaktionsschluss: 08. Dezember 2016 Satz: Malena Bartel; Druck: BWH GmbH. Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. VORGESTELLT „Wir sollten uns mehr zutrauen“ Hinter Pinar Zerik, Mitglied im Gesamtbetriebsrat von Starbucks (AmRest), liegen aufregende Zeiten – vor ihr auch. „Es ist wichtig, dass sich die Leute bewusst werden, dass sie Rechte haben, für die man einstehen muss. Dass sie eine gute Arbeit machen, die einen Preis hat und die mehr wert ist als der Mindestlohn. Wir sollten uns mehr zutrauen!“ Die knapp 150 deutschen Filialen der Kaffeehaus-Kette Starbucks wurden im Mai dieses Jahres auf einen Schlag überraschend an AmRest Coffee, ein bis dato in Deutschland höchstens Insidern bekanntes Unternehmen mit Sitz in Polen verkauft. Für Pinar Zerik und ihre BetriebsratskollegInnen waren die Folgen des Verkaufs zunächst kaum einzuschätzen. Schnell hieß es, die neuen Inhaber wollen aus dem Arbeitgeberverband der Systemgastronomie aussteigen – mit allen spürbaren Folgen für die rund 2.000 Beschäftigten von Starbucks. Das konnte abgewendet werden, AmRest ist weiter Mitglied im Bundesverband der Systemgastronomie (BdS). Mit dem BdS, in dem auch andere namhafte Konzerne wie McDonald’s, Burger King, Nordsee, Autogrill und Pizza Hut organisiert sind, befindet sich die NGG aktuell in schwierigen Tarifverhandlungen (s. Seite 5). Als Mitglied der NGG-Tarifkommission ist Pinar Zerik auch dabei in vorderster Reihe eingebunden. Mitglied der NGG ist Pinar Zerik seit 2012. Damals wurde sie von einem ihrer Vorgänger als Betriebsrat bei Starbucks davon überzeugt, sich aktiv als Gewerkschaftsmitglied für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Besonders viel Überzeugungsarbeit war bei der politisch interessierten Berlinerin nicht nötig. Den Job als „Barista“ (Experte für die Zubereitung von Kaffeespezialitäten) hat Pinar Zerik, wie viele bei Starbucks, damals eigentlich nur als Job neben ihrem Studium gemacht. Heute, mit abgeschlossenem Lehramtsstudium in der Tasche, ist Pinar Zerik die einzige freigestellte Betriebsrätin bei Starbucks. Dass sie sich „in Vollzeit“ um die Belange der Beschäftigten von Starbucks kümmern kann, scheint dem Management ein Dorn im Auge. So jedenfalls könnte man die Entscheidung deuten, die Berliner "Starbucks-Distrikte“ neu aufteilen zu wollen. Das hat die Folge, dass die Mitarbeiterzahl im Distrikt 3, in dem Pinar Zerik arbeitet, unter die vom Betriebsverfassungsgesetz für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds vorgesehene Grenze von 200 Beschäftigten fallen würde und sie künftig nicht mehr freigestellt wäre. „Wir halten zusammen, egal was kommt“ Pinar Zerik und ihre BetriebsratskollegInnen bei Starbucks lassen sich weder unterkriegen, noch auseinanderdividieren: „Wir halten eng zusammen und das werden wir auch weiterhin tun, egal was kommt.“ Unterstützung und Rückhalt bekommt Pinar Zerik dabei von der NGG in Berlin-Brandenburg, zuletzt auch bei den Verhandlungen über die geplante Neustrukturierung von Starbucks in Berlin. Für die laufenden Tarifverhandlungen mit dem BdS erhofft sich Pinar Zerik nicht nur, dass die Beschäftigten bei Starbucks, McDonald’s, Burger King und Co. künftig spürbar mehr Geld für ihre anstrengende Arbeit bekommen, sondern auch, dass im Tarifvertrag die Besonderheiten der Arbeit als Starbucks-Barista bei den für die Eingruppierung wichtigen Tätigkeitsmerkmalen aufgenommen werden. Wir sollten uns mehr zutrauen Auch an die Beschäftigten in der deutschen Systemgastronomie hat sie Wünsche: „Es ist wichtig, dass sich die Leute bewusst werden, dass sie Rechte haben, für die man einstehen muss. Dass sie eine gute Arbeit machen, die einen Preis hat und die mehr wert ist als der Mindestlohn. Wir sollten uns mehr zutrauen!“ Pinar Zerik, Vorsitzende des Starbucks-Betriebsrates “Berlin 3” und Mitglied des Gesamtbetriebsrates 2 einigkeit 6 /2016
AUS DEN BRANCHEN Coca-Cola: Der Kahlschlag geht weiter Parallel zum andauernden Personalabbau beginnt die Tarifrunde 2017 „Und jetzt Wir!“ Ende Oktober hat sich die NGG-Tarifkommission in Hamburg getroffen und über die Forderungen für die kommenden Tarifverhandlungen beim Getränke-Riesen Coca-Cola entschieden (s. Kasten). Diesmal konnten deutlich weniger Betriebsräte der Einladung folgen als noch zum Start der Tarifrunde vor zwei Jahren. Kein Wunder, seitdem hat sich das Unternehmen massiv verändert. Und das längst nicht nur was den Namen angeht: Verhandelte die NGG in der Vergangenheit mit der Coca- Cola Erfrischungsgetränke AG, hat man es heute mit der Coca Cola European Partners (CCEP) zu tun.* Verhandlungspartnerin ist heute die „Coca- Cola European Partners“. x x x x x x x In Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, hat Coca- Cola einen drastischen Personalabbau und diverse Umstrukturierungen vollzogen. Beispiel Deutschland: Hierzulande wird die Zahl der Beschäftigten von rund 12.000 in 2007 auf rund 8.000 Beschäftigte zum Ende des Jahres 2016 reduziert. Der Kahlschlag bei Coca-Cola soll weiter gehen, die nächsten Maßnahmen sind bereits angekündigt: Bis Juni 2017 soll die Zahl der deutschen Standorte auf 35 sinken (s. Grafik) – zu Beginn des Jahres 2015 waren es noch 59. Und, so einfach ist das, wo es keinen Coca-Cola-Standort (mehr) gibt, da gibt es auch keinen Betriebsrat, der sich in Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne einsetzt. Es geht um die, die im Unternehmen bleiben In den Verhandlungen vor zwei Jahren konnte die NGG ein Paket von Tarifverträgen erstreiten, das den Umbau des Unternehmens für die Dauer von fünf x x x x In der kommenden Tarifrunde geht es „nur“ um die Entgelte. x x x Jahren sozial verträglich regelt. Jene Beschäftigten, die Coca-Cola verlassen, profitieren zum Beispiel von einem umfangreichen Freiwilligenprogramm und einem Rechtsanspruch auf Altersteilzeit ab 59 Jahren. In den nun beginnenden Tarifverhandlungen sollen diejenigen, die nicht direkt vom Personalabbau betroffen sind und weiterhin für die CCEP arbeiten werden, im Mittelpunkt stehen. x x x x Es gibt noch mehr als genug zu tun Mehr als genug zu tun, gibt es für die Kolleginnen und Kollegen bei Coca-Cola auch weiterhin. Denn, wie Freddy Adjan, NGG-Verhandlungsführer, klarstellt: „Coca- Cola baut Personal ab, produziert aber nicht weniger Cola.“ Coca-Cola Standorte in Deutschland X = geschlossen oder teilweise geschlossen = Schließung angekündigt = keine Veränderung Das logische Ergebnis des massiven Stellenabbaus ist eine noch höhere Arbeitsbelastung und Arbeitsdichte für die verbleibenden Beschäftigten. Anders als 2015, wird diesmal „nur“ über die Löhne und Gehälter der Beschäftigten, nicht etwa über Arbeitszeit oder Vereinbarungen zur Altersteilzeit verhandelt. In der Tarifrunde mit dem Motto „Und jetzt Wir!“ möchte die NGG erreichen, dass die Beschäftigten für ihre weiter gestiegenen Belastungen fair entschädigt werden. Umsatz und Volumen steigen Freddy Adjan: „Der Arbeitgeber schließt die Standorte nicht, weil er finanziell schlecht dasteht. Umsatz und Volumen von Coca-Cola steigen. Davon müssen die Beschäftigten profitieren.“ Aktuelle Infos zur Tarifrunde: www.ngg.net/coca-cola *In der CCEP wurden im Mai 2016 die drei größten Coca-Cola-Abfüller Europas (Deutschland, Großbritannien und Spanien) zusammengeschlossen. Die CCEP ist der weltweit größte Abfüller von Coca-Cola-Produkten. Die Forderungen auf einen Blick: • Anschlusstarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten • Erhöhung aller tariflichen Entgeltgruppen um 160 Euro • Erhöhung der Auszubildendenvergütungen um 100 Euro • Verbindliche Vereinbarung zur Aufnahme von Verhandlungen für einen bundesweit einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrag einigkeit 6 /2016 3
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