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einigkeit 3/2016

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3 / 2016

einigkeit

Informationen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Gesetzliche Rente stärken!

Reicht meine Rente? Das fragen sich immer mehr Menschen:

nicht nur diejenigen, die heute schon Rente beziehen, sondern

immer häufiger auch jüngere ArbeitnehmerInnen.

Mit Sorge blicken sie in die Zukunft, denn

schon im Jahr 2030 soll die gesetzliche Rente

nur noch 43 Prozent des jetzigen Einkommens

betragen. Laut einer soeben veröffentlichten

Prognos-Studie im Auftrag der Versicherungswirtschaft

könnte das Rentenniveau

bis 2040 sogar auf 41,7 Prozent

sinken.

NGG fordert daher, die gesetzliche Rente zu

stärken. Das Rentenniveau muss steigen,

statt zu sinken. Burkhard Siebert, stellvertretender

NGG-Vorsitzender: „Eine Verlängerung

der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab.

Sie wäre ein Rentenkürzungsprogramm. Anders

als die Versicherer, die - aus Eigeninteresse

- mehr private Vorsorge empfehlen,

halten wir eine Stärkung der Solidargemeinschaft

für sinnvoll: durch Einführung einer

Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.”

Mehr auf den Seiten 6 und 7

INHALT

Vorgestellt: Stephan Heiß S. 2

„Finger weg von Fricopan!” S. 3

Warnstreiks in der Obst und Gemüse

verarbeitenden Industrie S. 4

Gesetzliche Rente stärken! S. 6

„Solidarität kennt keine

Grenzen” S. 8

JAV-Wahlen S. 10

Steuern auf Renten? S. 11

einigkeit 3 /2016

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Foto: Marko Kubitz

ZUR SACHE

Lebensmittel nicht verramschen!

„Es ist zu begrüßen,

dass die Bundesregierung

auf dem

Milchgipfel Ende Mai

beschlossen hat,

in Not geratenen

Milchviehbetrieben

Finanzhilfen zukommen

zu lassen. Aber

Michaela Rosenberger

sie lösen nicht die

strukturellen Probleme. Der Milchpreis wird

dadurch nicht steigen, und den Bauern ist

damit nicht dauerhaft geholfen. Es bringt

auch nichts, die Milchmenge wieder mittels

Quote zu reduzieren. Das ist kein deutsches

oder europäisches Problem, sondern eins

des Weltmarktes.

Seit Jahren ist das Dilemma in der Bundesrepublik,

dass Lebensmittel nichts

wert sind. Dabei sind sie die Basis unserer

Gesundheit. Es kann nicht richtig sein,

diese Mittel zum Leben zu Schleuderpreisen

zu verramschen. Vor fünfzig Jahren haben

wir in Deutschland noch durchschnittlich 40

Prozent unseres Einkommens für Lebensmittel

ausgegeben. Heute sind es etwas

mehr als zehn Prozent. In keinem anderen

europäischen Land, außer in Österreich und

Großbritannien, sind Lebensmittel so billig

wie hierzulande.

Geschuldet ist dies vor allem der Übermacht

des Lebensmitteleinzelhandels: Er diktiert

die Preise: nicht nur bei Milch und Milchprodukten,

sondern auch bei Fleisch und

anderen Lebensmitteln. Damit gefährdet er

nicht nur Arbeitsplätze bei den Milchbauern,

sondern auch in der Lebensmittelproduktion.

Die Familien von Bauern und von

Molkereibeschäftigten müssen von ihrer

Arbeit leben können. Vielleicht sollten wir

einmal über einen Mindestmilchpreis im

Einzelhandel nachdenken. In Frankreich

beispielsweise funktioniert das.“

Michaela Rosenberger, NGG-Vorsitzende

Impressum

Die „einigkeit“ wird herausgegeben vom

Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-

Genuss-Gaststätten, Haubachstraße 76,

22765 Hamburg.

Redaktion: Silvia Tewes M.A. (V.i.S.d.P.)

Tel. (040) 380 13-0, Fax (040) 380 13-220

E-Mail: hv.redaktion@ngg.net

Internet: www.ngg.net

Redaktionsschluss: 16. Juni 2016

Titelfoto: NGG

Satz: Malena Bartel; Druck: BWH GmbH

Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag

enthalten.

Foto: privat

VORGESTELLT

„Wir passen auf, dass das sozial abläuft“

Stephan Heiß, gelernter Molkereifachmann,

arbeitet seit seiner Ausbildung Mitte der

1990er Jahre bei den Milchwerken in Bad Wörishofen.

Sein Arbeitgeber,

der

lange Zeit

unter dem

Namen „Allgäuland“

firmierte,

gehört

seit 2011 zur schwedisch-dänischen

Genossenschaft Arla Foods. „Wir haben hier

damals eine Beinahe-Insolvenz von sechs

Genossenschaften erlebt. Das war ein spannender

Krimi oder besser gesagt Bauernkrieg,

weil einige Bauern einer Genossenschaft

nicht an Arla verkaufen wollten. Dass

wir das überlebt haben, war unser größter

Erfolg. Seit ich im Betriebsrat bin, also seit

2001, wurden hier insgesamt 14 kleine und

mittlere Molkereien dichtgemacht: zwar mit

Sozialplan, aber doch jedes Jahr eine. Jetzt

sind von den ehemaligen Allgäuland-Werken

nur noch wir

und Sonthofen

übrig“,

weiß der

42-Jährige.

Stephan

Heiß ist Vorsitzender

des Betriebsrats

im Arla-

Stephan Heiß

Milchwerk

Bad Wörishofen

und Gesamtbetriebsratsvorsitzender

für die rund 1.950 Beschäftigten in Deutschland.

Aktuell befinde sich Arla in einer Restrukturierungsphase.

Weltweit sollen 500

der insgesamt circa 19.300 Stellen abgebaut

werden: „Alles soll effizienter, schlanker

werden. Aber wir passen auf, dass das sozial

abläuft, also dass Stellen abgebaut werden

und nicht Köpfe. Sprich: Die Kolleginnen und

Kollegen gehen in Rente, und Stellen werden

nicht wiederbesetzt.“

Von NGG, also vor Ort von Claudia Weixler,

Region Allgäu, und von Dirk Himmelmann im

Gesamtbetriebsrat, fühle er sich sehr gut unterstützt:

„Das sind Top-Kollegen.“ Mitglieder

für NGG zu werben, falle ihm daher nicht

schwer. In Bad Wörishofen seien allerdings

schon fast alle KollegInnen NGG-Mitglied.

„Wissen, wovon man spricht“

Anderen BetriebsratskollegInnen empfiehlt

Stephan Heiß: „Man muss wissen, wovon

man spricht. Nur dann kann man argumentieren.

Dafür braucht man Seminare und den

Austausch

mit Kollegen.

Schließlich

muss man so

einen Tarifvertrag

auch

verstehen.

Und nicht

meinen: Ach, der NGGler macht das schon.

Aber in der Regel kommt man da mit gesundem

Rechts- und Menschenverstand schon

sehr weit.“

„Natürlich verstehe ich, dass man als Geringverdiener

schaut, wo man sparen kann. Aber ich muss mich doch

fragen: Wo kauf ich ein und was kauf ich ein? Immer nur

billig geht nicht. Sonst können diejenigen, die die Produkte

herstellen, von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben.“

„Wenn die Milchviehhöfe sterben, wirkt sich

das auch auf unsere Arbeitsplätze aus”

Was den Vater von drei Kindern so richtig

aufregt, ist der aktuelle Milchpreisverfall.

Aus seiner Sicht können auf einem globalen

Milchmarkt weder eine Quote noch die auf

dem Milchgipfel Ende Mai 2016 beschlossenen

100 Millionen Euro für den einzelnen

Milchbauern hier Abhilfe schaffen. Er befürchtet:

„Wenn die Milchviehhöfe sterben,

dann gibt es weniger Milch und das wirkt

sich auch auf unsere Arbeitsplätze aus. Eine

Genossenschaft wie wir muss alles für die

Genossen tun, damit sie überleben können.

Bei einigen großen privaten Molkereien sieht

es da schon anders aus. Wenn die gut eingeführte

Produkte haben und billig an den Rohstoff

Milch kommen, dann können die den

Rahm abschöpfen, also satte Gewinne machen.

Und die Großbauern etwa im Norden,

die haben geringere Produktionskosten und

damit bessere Überlebenschancen als wir

hier im Süden. Mit unseren kleinbäuerlichen

Strukturen können wir da nicht mithalten.“

Handel und Verbraucher in der Verantwortung

Verantwortung sieht Stephan Heiß aber auch

bei den VerbraucherInnen und dem Lebensmitteleinzelhandel:

„Der Verbraucher muss

begreifen, dass ein hochwertiges Lebensmittel

wie Milch nicht verramscht werden darf.

Die Produktion, das kostet alles Geld. Und

wenn die Discounter und Supermärkte die

Preise drücken, schadet das den Bauern und

den Molkereibeschäftigten. Natürlich verstehe

ich, dass man als Geringverdiener schaut,

wo man sparen kann. Aber ich muss mich

doch fragen: Wo kauf ich ein und was kauf ich

ein? Immer nur billig geht nicht. Sonst können

diejenigen, die die Produkte herstellen,

von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben.

Wenn sie denn bei all dem Arbeitsdruck überhaupt

bis zum Rentenalter durchhalten...“

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AUS DEN BRANCHEN

„Finger weg von Fricopan!“

Foto: NGG

ein einziges Mal hier vor Ort waren.“

Holger Willem kann dem nur beipflichten:

„Auch mein Eindruck ist, dass bei Aryzta

kein ernster Wille zu erkennen ist, nach Investoren

zu suchen und damit die Arbeitsplätze

und die Zukunft einer ganzen Region

zu retten. Wir befürchten, dass hier eine Industriebrache

entsteht. Der Arbeitgeber

wälzt das alles auf das Land ab. Wir haben

deshalb den ehemaligen Fricopan-Betriebsratsvorsitzenden

Andreas Höppner als Berater

hinzugezogen.“

Auf der Demo am 9. Mai 2016 protestierten die Beschäftigten des Tiefkühlbackwarenherstellers Fricopan gegen die Schließung

ihres Werks und die Produktverlagerung von Immekath nach Klemme.

Es war ein regelrechter Schock, als die circa

500 Beschäftigten des Tiefkühlbackwarenherstellers

Fricopan in Immekath, Sachsen-

Anhalt, am 9. Mai 2016 in einer Betriebsversammlung

erfuhren, dass der Schweizer

Mutterkonzern Aryzta ihren Standort Ende

August schließen will. Auf einem

spontanen Demonstrationszug

durch die Stadt Klötze, zu der

die 600-Seelen-Gemeinde

Immekath gehört, machten

die Beschäftigten ihrer

Wut und Verzweiflung

Luft. Holger Willem, Geschäftsführer

der NGG-Region

Magdeburg, kritisierte

die plötzliche Schließung

scharf: „Offensichtlich soll hier

nicht einmal der Versuch gemacht

werden, die Jobs zu retten.“

Aus heiterem Himmel! Die erste Info kam nur

über einen Dreizeiler, einen Aushang im

Werk. Es ist wirklich ein Drama. Fast aus jeder

Familie arbeiten zwei bis fünf Leute bei

Fricopan. Hier wohnen ja nur 600 Menschen.

Das Werksgelände macht fast ein Viertel

des Dorfes aus. Wenn hier die

Lichter ausgehen, dann hängen

da auch noch viele Firmen

aus der Umgebung

dran. Auch die Tatsache,

dass wir über Himmelfahrt

ganze fünf Tage im

Ungewissen gelassen

wurden, zeugt nicht gerade

von Respekt. So

können wohl nur große

Konzerne handeln, die jeden

Bezug zu ihren Mitarbeitern verloren

haben und wahrscheinlich nicht

Zweifelhafter Umgang mit Fördermitteln?

Höppner ist mittlerweile Abgeordneter der

Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt und

wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Er kritisiert den aus seiner Sicht zweifelhaften

Umgang des Unternehmens mit insgesamt

13 Millionen Euro Fördermitteln. Diese

seien vom Land sowohl für den Standort

Immekath als auch für den weiter ausgebauten

Standort Eisleben reichlich geflossen.

Um derartige Praktiken künftig zu vermeiden,

sei eine Änderung der Fördermittelpolitik

nötig. Für die Beschäftigten, von denen

viele älter als 50 Jahre seien und die es

damit schwer auf dem Arbeitsmarkt hätten,

fordert er einen Sozialplan, einen Interessenausgleich

und eine Transfergesellschaft.

Am Verhandlungstisch sitzen allerdings nur

der Betriebsrat und NGG. Aryzta hat Andreas

Höppner Hausverbot erteilt...

Bitte seid solidarisch und unterstützt die

Kolleginnen und Kollegen mit Solidaritätsbotschaften

an betriebsrat@fricopan.de

„Die 500 Mitarbeiter sind dem Aryzta-

Konzern völlig egal“

Mittlerweile hat es in Vorbereitung auf

Sozialplanverhandlungen am 31. Mai ein

erstes Informationsgespräch zwischen

Geschäftsleitung und Betriebsrat gegeben,

um mögliche Alternativen für die

Beschäftigten auszuloten. Gerda Hentschel,

Betriebsratsvorsitzende, zeigte

sich von dem fünfstündigen Gespräch

enttäuscht: „Viele Fragen von uns sind

unbeantwortet geblieben. Die 500 Mitarbeiter

sind dem Aryzta-Konzern völlig

egal. Das kann man am Ende des Tages

sagen. Es ist schon sehr bitter. Man

muss sich das mal vorstellen: Die haben

hier jahrelang investiert und neu gebaut.

Und wir haben uns krumm gemacht und

mit dafür gesorgt, dass unsere Produkte

Verkaufsschlager sind. Und jetzt das!

Foto: NGG

An ihnen kommt so schnell keiner vorbei: der Betriebsrat von Fricopan mit der Vorsitzenden Gerda Hentschel (3. v. r. stehend)

und dem ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen „Berater” Andreas Höppner (vorne, sitzend).

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Foto: Marko Kubitz

ZUR SACHE

„Keine Bevormundung!“

„Ob es erfolgreich

sein wird, mit

Schockbildern auf

Zigarettenschachteln

vor den gesundheitlichen

Gefahren des

Rauchens zu warnen,

wie es seit 20. Mai

Claus-Harald Güster 2016 die Umsetzung

der europäischen Tabakproduktrichtlinie

in Deutschland vorgibt,

sei dahingestellt. Fest stehen aber bereits

jetzt Arbeitsplatzverluste in der Tabakindustrie

durch sehr starke regulative Eingriffe,

wohlgemerkt bei einem legalen Produkt.

Hier scheinen Politiker verschiedener Couleur

die Tabakregulierung als Blaupause

für weitere Betätigungsfelder bei den Inhaltsstoffen

Fett, Salz, Alkohol und Zucker

zu sehen: nach dem Motto 'regulieren, verbieten'.

Und den Verlust von Arbeitsplätzen

nimmt man in Kauf. So nicht!

Den neuerlichen Vorschlag der verbraucherpolitischen

Sprecherin der SPD-Fraktion,

Süßwaren, Getränke oder andere zuckerhaltige

Lebensmittel mit 19 statt wie bisher

mit sieben Prozent zu besteuern, lehnen wir

daher strikt ab. Eine unausgewogene Ernährung

und mangelnde Bewegung führen zu

Übergewicht und seinen Folgekrankheiten.

Mit einer ‚Zuckersteuer‘, Verboten und Bevormundung

wird es keinen Bewusstseinswandel

geben. Höhere Steuern machen

niemanden gesünder. Problematisch sind

ja nicht die Lebensmittel an sich, sondern

wie häufig wir sie konsumieren. Wir müssen

wieder lernen, in Maßen zu genießen, nicht

in Massen. Gäbe es ein Schulfach ‚Ernährung‘,

wie wir es schon seit Jahren fordern,

wären wir da sicherlich schon viel weiter. ”

Claus-Harald Güster, stellvertretender

NGG-Vorsitzender

TARIFINFOS

Im Fleischerhandwerk Baden-Württemberg

steigen die Entgelte in zwei Stufen: zum 1.

Juli 2016 um 2,5 Prozent und zum 1. Juli

2017 um weitere 2,1 Prozent. Die Entgelte

der unteren Lohngruppen H8 und K7 steigen

überproportional.

Zum 1. Juni 2016 erhöhen sich die Löhne in

der Brot- und Backwarenindustrie Bayern

um 2,7 Prozent, zum 1. Juni 2017 um

weitere 2,5 Prozent. Die Ortsklasse II wird

abgeschafft. Dies bedeutet eine zusätzliche

Erhöhung. Vereinbart wurde außerdem eine

Übernahme nach der Ausbildung für die

Dauer von zwölf Monaten.

Foto: NGG

AUS DEN BRANCHEN

Lohnlücke endlich schließen!

9. Juni 2016 in Wittenburg: Kämpferische Stimmung unter den 450 Warnstreikenden der Obst- und Gemüse verarbeitenden Industrie

in Mecklenburg-Vorpommern: Sie fordern eine Angleichung an das Lohnniveau im Westen.

Für die Beschäftigten der Obst und Gemüse

verarbeitenden Industrie Mecklenburg-

Vorpommern ist der Gedanke daran, dass

sie für die gleiche Arbeit, wie sie ihre

KollegInnen im benachbarten Schleswig-

Holstein verrichten, sage und schreibe bis

zu 350 Euro im Monat weniger bekommen,

nur schwer zu ertragen.

Mit einem gemeinsamen achtstündigen

Warnstreik und Protestmarsch am 9. Juni

2016 durch Wittenburg, zu dem NGG die

1.500 Beschäftigten des Pizzawerks Dr.

Oetker in Wittenburg, des Nestlé-Kaffeekapselwerks

in Schwerin, des Essig- und

Feinkostherstellers Carl Kühne in Hagenow

sowie des Kartoffelpüree-Werks der

Emsland Food in Hagenow aufgerufen hatte,

forderten sie daher, die Lohnlücke zwischen

Ost und West endlich zu schließen: „Fast

27 Jahre nach dem Mauerfall ist es hierfür

höchste Zeit“, befand auch der stellvertretende

NGG-Vorsitzende Claus-Harald

Güster, der den Streikenden vor Ort Mut

zusprach: „Die gesamte NGG steht hinter

euch. Wenn die Arbeitgeber sich bei der

nächsten Verhandlung am 17. Juni nicht

bewegen, können wir nochmal eine Schippe

drauflegen! Der 17. Juni war übrigens

einmal der Tag der Deutschen

Einheit. Wir sollten ihn zum

Tag der deutschen Lohneinheit

machen!“

„Wir brauchen einen Stufenplan“

Jörg Dahms, Geschäftsführer

der NGG-Region Mecklenburg-

Vorpommern fordert für die

1.900 Beschäftigten in den

Obst und Gemüse verarbeitenden

Firmen in Mecklenburg-Vorpommern

einen Stufenplan zur

Angleichung der Löhne an das

Westniveau: „In Mecklenburg-Vorpommern

hat sich die Crème de la Crème der Ernährungswirtschaft

angesiedelt, gleichzeitig

hält die Branche im Lohnvergleich aber die

rote Laterne. Und das obwohl eine Studie

der Norddeutschen Landesbank den Unternehmen

eine hohe Wettbewerbsfähigkeit

bescheinigt hat. Danach hat im Jahr 2014

jeder Mitarbeiter der Branche einen Umsatz

von 286.690 Euro erwirtschaftet, also gut

30.000 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt.

Da kann es doch nicht sein, dass

diese Mehr-Leistung mit einer Weniger-Leistung

in der Lohntüte quittiert wird!“

„Das stärkt unsere Verhandlungsposition“

Die beiden Angleichungen, die die Arbeitgeber

angeboten hätten, sprich 23 Euro

in diesem Jahr und 32 Euro im nächsten,

reichten bei weitem nicht aus. NGG werde

dies bei der nächsten Verhandlung am 17.

Juni deutlich machen: „Die Unterstützung

der Beschäftigten hierfür haben wir. Gerade

heute sind wieder zahlreiche Kolleginnen

und Kollegen unserer NGG beigetreten. Das

stärkt unsere Verhandlungsposition. Und

auch die zahlreichen Soli-Botschaften aus

dem ganzen Bundesgebiet machen Mut:

Herzlichen Dank dafür!“

Bei einer ersten Warnstreikwelle Ende April/Anfang Mai 2016 hatten sich rund

600 Beschäftigte Obst und Gemüse verarbeitender Betriebe beteiligt.

Foto: NGG

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AUS DEN BRANCHEN

„Die Belastungen sind eh schon so hoch“

Zum NGG-Branchenseminar Catering trafen

sich vom 30. Mai bis 3. Juni 2016 BetriebsrätInnen

der Unternehmen Eurest, Sodexo,

SV Catering, L&D und Klüh Catering im

Bildungszentrum Oberjosbach (BZO).

Foto: NGG

Themenschwerpunkt waren die Bestimmungen

des Arbeitszeitgesetzes und die

aktuelle Forderung des Deutschen Hotelund

Gaststättenverbandes (DEHOGA) nach

Aufweichung des Gesetzes. Arbeitszeiten

von bis zu 13 Stunden werden von den

Betriebsräten abgelehnt: „Die körperlichen

Belastungen in den Küchen sind eh schon so

hoch. Überlange Arbeitszeiten würden sich

negativ auf die Gesundheit unserer KollegInnen

auswirken!“

„Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug”

In der Diskussion über das Thema „Tarifrecht

für Betriebsräte” wurde deutlich, dass

permanente Betriebsübergänge zwischen

den unterschiedlichen Caterern in der

Auch in den Seminarpausen wurde das Thema „Arbeitszeit“ eifrig diskutiert.

Branche durchaus üblich sind. Auf Grund der

bestehenden konkurrierenden Tarifverträge

stellen der Betriebsübergang und die Anwendung

von tariflichen Normen eine besondere

Herausforderung für die Betriebsräte

dar. Aus Sicht von Guido Zeitler, NGG-Referatsleiter

Gastgewerbe, ist das „ein Grund

mehr für den Abschluss eines Tarifvertrages

für die gesamte Catering-Branche. Jetzt

sind die Arbeitgeber am Zug. Wettbewerb

auf dem Rücken der Beschäftigten ist kein

zukunftsfähiges Geschäftsmodell.”

„Mindestlohn für die Fleischwirtschaft muss steigen“

Foto: NGG

Die Palette der Themen, mit denen sich

die Betriebsräte der Fleischwirtschaft

auf ihrem Branchenseminar im Mai 2016

auseinandersetzten, war groß: Beim Tag der

Berufsgenossenschaft etwa ging es insbesondere

um das Thema „Lärm“, beim Thema

„Agrarexporte der EU“ auch um die Frage,

inwieweit unsere Überproduktion in Europa

Strukturen in Afrika gefährdet.

Bezüglich des Branchenmindestlohns in

der Fleischwirtschaft, der derzeit bei 8,75

Euro pro Stunde liegt und noch bis Ende

2017 gilt, sieht NGG-Referatsleiter Bernd

Maiweg eine positive Entwicklung: „Auch

die Tariflöhne konnten viel stärker angehoben

werden, da ansonsten der Abstand zum

Branchenmindestlohn nicht gewährleistet

gewesen wäre. Er muss aber 2017 erhöht

werden und wird hoffentlich deutlich über

dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn

liegen.“

Internationale Betriebsrätekonferenz

Die Frage, inwieweit die Fleischbranche

sich an ihre freiwillige Selbstverpflichtung

hält, unter anderem mehr Werkvertragsbeschäftigte

im Rahmen deutscher GmbH's

und damit zu besseren

Konditionen als bisher zu

beschäftigen, soll am 19.

Oktober 2016 im Rahmen

einer internationalen

Betriebsrätekonferenz in

Rheda-Wiedenbrück diskutiert

werden.

Rund 50 Betriebsräte der Fleischwirtschaft trafen sich Mitte Mai 2016 zum Erfahrungsaustausch im Bildungszentrum Oberjosbach (BZO).

An der Konferenz „Mindestlohn

in der Fleischbranche

– eine Erfolgsgeschichte?“,

zu der auch Bundesarbeitsministerin

Andrea Nahles

eingeladen ist, nehmen

auch Vertreter des DGB-Projekts

„Faire Mobilität“ teil,

die in Kiel, Oldenburg und

Dortmund Werkvertragsbeschäftigte

der Branche auf

Rumänisch, Bulgarisch und

Polnisch beraten.

einigkeit 3 /2016

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FORTSETZUNG VON SEITE 1

Gesetzliche Rente stärken!

Früher war alles besser! Jedenfalls was die Höhe der gesetzlichen Rente betrifft. Fakt ist: Spätestens mit

den Rentenreformen ab dem Jahr 2001 haben wir uns mehr und mehr von einer gesetzlichen Rente verabschiedet,

die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht.

Grafik : NGG

Wer 45 Jahre immer Durchschnittsverdiener (West) war, erhält laut DRV beim aktuellen Rentenniveau (ca. 47,7 Prozent) 1.370

Euro Rente (brutto). Hätten wir heute noch das Niveau von 2000 (53 Prozent), läge die Rente bei 1.522 Euro - beim drohenden

Rentenniveau von circa 43 Prozent hingegen nur noch bei 1.235 Euro.

Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen,

die den Großteil ihres Lebens gearbeitet

und in die gesetzliche Rentenversicherung

eingezahlt haben, im Alter arm

werden, müssen wir die gesetzliche Rente

stärken und eine weitere Absenkung des

Rentenniveaus stoppen. Auch deshalb, weil

sich die politischen Versprechen hinsichtlich

der privaten Vorsorge nicht erfüllt haben.

Setzt sich der derzeitige politisch verordnete

„Altersarmut verhindern!”

„Bereits die heutige

Rentnergeneration

spürt, wie der Lebensstandard

langsam

sinkt. Vielen, die prekär

beschäftigt sind,

droht die Altersarmut.

Daran ändert leider Burkhard Siebert

auch der mittlerweile

eingeführte gesetzliche Mindestlohn von

8,50 Euro pro Stunde nicht viel. Er ist

wichtig und er muss weiter steigen, keine

Frage. Und Sonderzahlungen wie Urlaubsund

Weihnachtsgeld dürfen nicht auf ihn

Foto: Marko Kubitz

„Sinkflug“ fort, wird das Nettorentenniveau

vor Steuern, das im Jahr 2000 bei circa 53

Prozent lag und heute 47,7 Prozent beträgt,

bis 2030 bei circa 43 Prozent „aufschlagen”.

angerechnet werden. Hier muss der Gesetzgeber

nochmal ran, damit solche Urteile,

wie sie das Bundesarbeitsgericht Ende

Mai 2016 gefällt hat, nicht mehr möglich

sind. Die Arbeitgeber dürfen sich jedoch

nicht ihrer Verantwortung entziehen. Sie

müssen bereit sein, mit uns Tarifverhandlungen

zu führen und faire Löhne zu vereinbaren.

Wer in Vollzeit arbeitet, muss davon

in Würde leben können - und zwar auch im

Alter!“

Burkhard Siebert, stellvertretender NGG-

Vorsitzender

Was bedeutet das konkret? Wer 45 Jahre

immer Durchschnittsverdiener (West) war,

also 2015 ein Jahreseinkommen von 35.000

Euro hatte, erhält nach der aktuellen Erhöhung

zum Juli 2016 beim aktuellen Rentenniveau

1.370 Euro Rente (brutto). Hätten

wir heute noch das Niveau von 2000, läge

die Rente bei 1.522 Euro – beim drohenden

Rentenniveau von 43 Prozent hingegen nur

noch bei 1.235 Euro. Das Problem: Eine

solche – fiktive – durchgängige Erwerbsbiografie

von 45 Beitragsjahren mit immer

durchschnittlichen Erwerbseinkommen (der

so genannte Eckrentner) ist und wird für

viele Beschäftigte nicht zu erreichen sein.

Die Realität in Zeiten von Lohndumping, Befristungen,

Teilzeit und Minijobs sowie vieler

weiterer prekärer Beschäftigungsarten ist

eine andere. Fakt ist, dass viele Beschäftigte

weit unterhalb des Durchschnittsverdienstes

arbeiten und vielleicht auch aufgrund von

Krankheit, Erziehungs- und Pflegezeiten etc.

weniger Beitragsjahre erreichen. Besonders

Frauen und ältere Beschäftigte, die vorzeitig

aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen,

sind hiervon betroffen. Die Folgen spüren sie

dann in ihrer Geldbörse. So betrug der durchschnittliche

Zahlbetrag der Deutschen Rentenversicherung

(DRV) für Männer, die 2014

in Altersrente gingen, 980 Euro und für Frauen

(ohne „Mütterrente”) nur 562 Euro.

In den Ernährungsberufen ist mit 60 Jahren

Schluss

Und noch eine weitere politische Entscheidung

drückt auf das zukünftige Rentenniveau:

Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters

auf 67 Jahre. Dies bedeutet

faktisch eine weitere Absenkung der gesetzlichen

Rente, da viele Beschäftigte es aus

körperlichen und psychischen Gründen nicht

schaffen, bis 67 zu arbeiten. So scheiden

viele KollegInnen in der Ernährungswirtschaft

nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung

bereits mit durchschnittlich 60 Jahren

aus dem Arbeitsleben aus. Und jeder Monat

früher vermindert die Rente um 0,3 Prozent.

Bei zwei Jahren wären das schon 7,2 Prozent

weniger Rente.

Riester-Rente gescheitert

Um die Wirtschaft zu entlasten, wurde 2001

mit der Einführung der so genannten Riester-

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einigkeit 3 /2016


Foto: Fotolia.com/ WavebreakMediaMicro

Rente das Versorgungsniveau der

gesetzlichen Rentenversicherung

abgesenkt. Die auftretende Versorgungslücke

sollen seit 2001

die Beschäftigten alleine durch

private Vorsorge schließen. Doch

es zeigt sich, dass kaum ein

Riester-Vertrag die nötige Rendite

erreicht. Schlimmer noch: Trotz

Förderung können viele Beschäftigte

solche Verträge überhaupt

nicht abschließen, da ihnen das

Geld für den nötigen Eigenbetrag

fehlt. Mit den derzeitigen

Riester-Renten lassen sich die Versorgungslücken

also nicht schließen. Die einzigen

Gewinner waren die Arbeitgeber und die

Versicherungswirtschaft.

Betriebliche Altersvorsorge?

NGG hat schon früh die betriebliche Altersvorsorge

per Tarifvertrag in vielen Branchen

und Betrieben durchgesetzt. Ziel war es,

auch die Arbeitgeber an der Finanzierung

zu beteiligen. Dies ist vielfach auch gelungen.

Die Politik hat es jedoch versäumt, im

gleichen Maße auch alle Arbeitgeber in die

Pflicht zu nehmen. So bleibt es dabei, dass

viele Beschäftigte nicht die Möglichkeit

haben, eine entsprechend gute betriebliche

Altersvorsorge zu bekommen. Tarifpolitik

kann jedoch nicht alle Defizite einer verfehlten

Sozialpolitik aufheben. Eine gute betriebliche

Altersvorsorge braucht eben eine

starke gesetzliche Rentenversicherung.

Rentenniveau halten und ausbauen!

Das Rentenmodell des DGB zeigt, dass das

heutige Rentenniveau sogar mit dem von

der Politik vorgegebenen künftigen Beitrag

von 22 Prozent (jetzt 18,7 Prozent) zu halten

wäre. Nötig dafür wäre, die Beiträge früher

anzuheben, als bislang vorgesehen – und

zwar in planbaren, kleinen und verkraftbaren

Schritten. Auch eine weitere angemessene

Beitragserhöhung darf kein Tabu sein. Diese

würde einen Durchschnittsverdiener nicht

viel mehr kosten. Zwingende Voraussetzung

bleibt jedoch, dass die paritätische Finanzierung

und somit die Beteiligung der Arbeitgeber

unangetastet bleibt. Insbesondere die

junge Generation braucht eine starke gesetzliche

Rente. Dafür wäre sie auch bereit,

Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat, muss davon auch im Alter gut leben können.

höhere Beiträge zu leisten, wie eine aktuelle

Studie im Auftrag der IG Metall zeigt. (www.

mehr-rente-mehr-zukunft.de)

Übergänge in die Rente gestalten!

Das derzeitige System ist starr und ungerecht.

Viele Beschäftigte sind zu gesund für

die Erwerbsminderungsrente, aber zu krank,

um noch voll zu arbeiten. Dieses Dilemma

darf nicht auf Kosten dieser KollegInnen gehen.

Deshalb brauchen wir mögliche Teilrenten

ab 60 Jahren und einfache Regelungen

für Hinzuverdienste.

Erwerbstätigenversicherung für alle!

Alle Reformen in der gesetzlichen Rente

haben vor allem die niedrigen Einkommen

getroffen. „Damit muss Schluss sein“, fordert

der stellvertretende NGG-Vorsitzende

Burkhard Siebert: „Wir brauchen einen

Kurswechsel. Gerechte Altersvorsorge funktioniert,

wenn sich alle daran beteiligen.

Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle

einzahlen und die auch Gewinne aus Spekulationen

berücksichtigt, ist machbar und

kann Altersarmut vielfach verhindern. Die

Pläne der Bundesregierung zur Lebensleistungsrente

und möglichen Aufstockung von

Entgeltpunkten hätten nur sehr kurzfristige

Auswirkungen und blieben somit Stückwerk.“

Anrechnung auf Grundsicherung aufheben!

Menschen, die neben ihrer Beitragsleistung

in der gesetzlichen Rente noch darüber hinaus

vorgesorgt haben, dürfen hierfür nicht

bestraft werden. Wer nur in Teilzeit arbeiten

kann, weil Kinder zu erziehen sind, oder

nur über ein geringes Einkommen verfügt,

braucht die Sicherheit, dass ihm die Vorsorgeleistung

im Alter auch finanziell hilft und

eben nicht auf den Grundsicherungsbetrag

angerechnet wird. Dies würde auch neue

Anreize für eine betriebliche Altersvorsorge

schaffen.

DGB startet Rentenkampagne

Siebert: „Wir Gewerkschaften sind uns einig:

Der beste Weg, Altersarmut zu verhindern,

ist die Stärkung der gesetzlichen Rente.

Hierfür haben wir gute Argumente und jede

Menge Mitglieder. Wir treten der Politik da

ordentlich auf die Füße. Noch in diesem

Jahr werden wir uns im Rahmen der DGB-

Rentenkampagne noch aktiver einmischen.

Bis zur nächsten Bundestagswahl werden wir

unsere Themen mit der breiten Öffentlichkeit

diskutieren und die Politik auffordern, die

gesetzliche Rente zu stärken.“

Info: hv.sozialpolitik@ngg.net

Manuela Haase (55), Betriebsratsvorsitzende bei Bahlsen

in Varel und Mitglied im NGG-Hauptvorstand: „Gerade uns

Frauen droht im Alter oft eine Minirente. Besonders, wenn

wir in Teilzeit gearbeitet haben. Das macht mir schon Angst.

Irgendwie brauchen wir da ein gerechteres System: Helfen

würde bestimmt schon, wenn alle in die gesetzliche Rentenversicherung

einzahlen würden, auch die Selbstständigen."

einigkeit 3 /2016

7


LANDESBEZIRKE

Ost

18./19. Juli 2016 im Bildungszentrum Erkner:

„Gute Arbeitszeit im demografischen

Wandel“, Seminar für Betriebsräte der

Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt.

Foto: NGG

NGG AKTIV

„Solidarität kennt keine Grenzen“

29. August in Magdeburg: „Faires Entgelt

für Frauen“, Seminar zum Thema „Entgeltgerechtigkeit”.

jungeNGG:

1.bis 3. Juli in Berlin: Wochenendseminar

zum Thema „The history of the European

Union“.

Foto: Fotolia.com/eyetronic

15. bis 17. Juli in Berlin: „Ich bin kein

Rassist, aber wir können doch nicht alle

aufnehmen, oder!?, Seminar zur Flüchtlingspolitik.

Info: www.ngg.net/vorOrt

SERVICE

Endlich Urlaub(sgeld)!?

Endlich Urlaub: Es muss ja nicht gleich die Karibik sein,

aber Urlaubsgeld wäre schon schön.

Die Urlaubszeit steht bevor. Jetzt heißt es

für viele: Endlich „abhängen“! Ob es auch

Urlaubsgeld gibt, hängt mit davon ab, ob

der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Laut

einer aktuellen Umfrage auf www.lohnspiegel.de,

einer Webseite des Wirtschafts- und

Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI)

der Hans-Böckler-Stiftung, bekommen 41

Prozent der Beschäftigten Urlaubsgeld. In

den Betrieben, in denen die Arbeitsbedingungen

per Tarifvertrag geregelt sind, sind

es 61 Prozent, bei denen ohne Tarifbindung

nur 32 Prozent der Beschäftigten.

Unterschiede zwischen Ost und West

Beim Urlaubsgeld sind auch 26 Jahre nach

der Wiedervereinigung noch deutliche Unterschiede

zwischen Ost und West erkennbar.

Liegt der Anteil der Beschäftigten mit

Urlaubsgeld in den “neuen“ Bundesländern

bei lediglich 27 Prozent, so liegt er der

Umfrage zufolge im Westen bei 47 Prozent.

Auch hier ist der Unterschied mit der Tarifbindung

der Arbeitgeber zu erklären. Der

Anteil der tarifgebundenen Unternehmen ist

im Osten deutlich niedriger als im Westen

Deutschlands.

Info: www.boeckler.de

(Pressemitteilung 8.6.2016)

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Patentrezepte gegen Fremdenfeindlichkeit gibt es nicht; miteinander reden wäre aber ein Anfang.

Klare Kante zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit

und Rassismus und sich über Fragen der

Flüchtlingspolitik austauschen: Dazu hatte

der NGG-Landesbezirk Ost am 4. Juni 2016

unter dem Motto „Solidarität kennt keine

Grenzen“ nach Dessau geladen.

In ihrem Eingangsstatement warnte die NGG-

Vorsitzende Michaela Rosenberger vor Panikmache

und Vorurteilen in der Flüchtlingspolitik.

Sie plädierte für Maßnahmen zur

nachhaltigen Integration der nach Deutschland

kommenden Menschen und machte

zugleich deutlich: Die AfD betreibt nicht nur

rassistische Hetze, sondern verfolgt zugleich

arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche

Ziele.

Ängste ernst nehmen

Wie der Islam aufgrund von Vorurteilen und

rassistischen Denkmustern als neues Feindbild

herhalten muss, stellte das „theater

odos” in einem viel beklatschten Stück dar.

Auch in der Diskussion mit Martin Zabel,

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Mitglied einer muslimischen Gemeinde in

Leipzig, zeigte sich: Wir reden bisher zu

wenig miteinander. Wir sollten mehr zusammenkommen,

Ängste ernst nehmen und

abbauen und uns über die anderen Kulturen

und Religionen informieren.

„Das macht Mut, hier weiter aktiv zu sein“

NGG-Mitglieder arbeiten in Helferinitiativen

für Flüchtlinge mit oder engagieren sich in

Betrieben gegen Vorurteile und Fremdenhass.

Das wurde an zahlreichen Beispielen

deutlich. Trotzdem stand am Ende die Frage:

Was können wir gegen die aktuelle Welle der

Fremdenfeindlichkeit von Pegida, AfD und

Co. tun? Ein Patentrezept hatte niemand.

Deutlich wurde aber: Neben der klaren

Position gegen Rechts brauchen wir zugleich

Antworten auf ungelöste soziale Probleme,

die viele zur „Protestwahl“ bewegt haben.

„Einfach wird das nicht. Aber Veranstaltungen

wie diese machen Mut, hier weiter aktiv

zu sein“, so Petra Schwalbe, Vorsitzende des

NGG-Landesbezirks Ost.

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einigkeit 3 /2016


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GLEICHSTELLUNG

„Danke für den tollen Austausch“

Wer schon immer einmal mit dem Gedanken

gespielt hat, eine NGG-Frauengruppe zu

gründen, aber nicht so recht wusste, wie,

dem/der kann das folgende Beispiel aus der

NGG-Region Saar vielleicht als Anregung

dienen. Mark Baumeister, dortiger Geschäftsführer:

„Es gab hier früher wohl mal

eine Frauengruppe, aber die war irgendwie

‚eingeschlafen‘. Evelyn Neumayer aus dem

Regionsvorstand hat daher eine Neugründung

angeregt. Viele der jetzigen Teilnehmerinnen

waren bereits auf verschiedenen

Seminaren im Landesbezirk Südwest. Sie

haben wir vorrangig angeschrieben und

Betriebsräte sensibilisiert mitzumachen.

Geworben haben wir für die erste Veranstaltung

mit dem Thema Entgeltgleichheit, auch

in den sozialen Netzwerken und Foren.“

Foto: NGG

Haben längst noch nicht alle Themen „abgefrühstückt”: die Frauen der NGG-Region Saar.

Die Mitglieder der NGG-Frauengruppe Saar

kommen aus der Lebensmittelindustrie, dem

Bäckerhandwerk und der Betriebsgastronomie.

Drei Frauen sind Betriebsrätinnen,

der Großteil ist neu in der ehrenamtlichen

Gewerkschaftsarbeit. Die Themen legen

die Frauen künftig gemeinsam fest. Ziel ist

es, dass die Gruppe „lebt“. Das heißt: Wer

einmal dabei war, erhält künftig alle Einladungen.

Baumeister: „Wir wollen ab 2017

einen Jahresplan erstellen. Dazu gehören

neben der gewerkschaftlichen und politischen

Bildungsarbeit und Diskussionen auch

Aktionen, Ausflüge und Betriebsbesichtigungen.

Rechtzeitig zum Landtagswahlkampf im

Herbst wollen wir auf die Missstände in der

Rentenpolitik aufmerksam machen und uns

mit unseren NGG-Themen einbringen. Deswegen

werden wir auch Politiker zu weiteren

Treffen einladen.“

„Ich freue mich, wenn es losgeht“

Das Interesse am ersten Treffen, einem

frauenpolitischen Frühstück am 22. Mai

2016, war groß. Die Frauen waren sich einig,

dass noch viel zu tun bleibt, um bestehende

Lohnungleichheiten zwischen Frauen und

Männern abzubauen: „Die Bundesregierung

muss den Entwurf für ein Lohntransparenzgesetz

noch in dieser Legislaturperiode zur

Abstimmung in den Bundestag bringen.“

Das Fazit von Dagmar Beuttel nach dem

„Frauenfrühstück“: „Danke für den tollen

Austausch. Es ist super interessant, mit

Kolleginnen aus anderen Branchen zusammenzutreffen.

Ich freue mich, wenn es richtig

losgeht und wir uns einbringen können!“

JUNGE NGG

Im Herbst geht's los

Vom 1. Oktober bis 30. November 2016 ist

es wieder soweit: Die Jugend- und Auszubildendenvertretungen

(JAV) werden gewählt.

In der JAV setzen sich junge Beschäftigte,

Auszubildende und dual Studierende für

ihre Rechte und Interessen ein.

Was macht die JAV?

In die JAV können alle unter 25 Jahren gewählt

werden und den jungen KollegInnen

im Betrieb eine starke Stimme geben. Die

JAV bestimmt mit und macht sich für Deine

Themen stark. Gemeinsam mit jungeNGG

haben JAVen bereits vieles erreicht. Die

Jugend- und Auszubildendenvertretung

kämpft für eine gute Ausbildungsqualität

im Betrieb und verhandelt Lösungen für die

Übernahme nach der Ausbildung im Betrieb.

Außerdem setzt sie sich für ausreichend

Ausbildungsplätze ein und achtet auf den

Schutz von Jugendlichen.

Wie könnt Ihr eine JAV wählen?

Die Wahlvorschriften zur JAV sind denen des

Betriebsrates ganz ähnlich. Zuerst bestellt

der Betriebsrat einen Wahlvorstand, dieser

organisiert dann alles rund um die Wahl.

Die jungeNGG hat hier sehr hilfreiches

Material erstellt, das Euch die Wahl deutlich

erleichtert. In Deinem Regionsbüro erhältst

Du alles rund um den Wahlkalender, Formulare

und Informationsmaterial für Wählende

und KandidatInnen.

Ist das nicht alles total kompliziert?

Der Wahlvorgang selbst ist mit unserem

digitalen Wahlhelfer leicht durchzuführen.

Aber danach geht es erst richtig los.

Die JAV achtet darauf, dass alle Gesetze,

Tarifverträge und sonstigen Vorschriften

im Betrieb eingehalten werden. Das ist

natürlich gerade am Anfang nicht einfach.

Um Euch hierbei zu unterstützen, bieten

wir drei aufeinander aufbauende Schulungen

an. In unseren JAV-Seminaren lernt Ihr

den Umgang mit allen wichtigen Gesetzen,

die Organisation von Versammlungen und

JAV-Sitzungen und alles über Eure Rechte

und Pflichten. Dabei lernt Ihr auch JAVis aus

anderen Betrieben kennen und könnt Euch

austauschen. Übrigens ist Euer Arbeitgeber

verpflichtet, Euch für diese Seminare

freizustellen.

Info: www. jav-portal.de

oder bei den NGG-Regionen

10

einigkeit 3 /2016


INTERNES

60, 65 und 70 Jahre NGG-Mitglied

SERVICE

Steuern auf Renten?

Foto: NGG

NGG gratuliert denjenigen, die seit 1956,

1951 und 1946 NGG-Mitglied sind. Die

weiteren Namen werden wir in den nächsten

Ausgaben der „einigkeit“ veröffentlichen.

Landesbezirik NRW

Region Aachen

Seit 65 Jahren Mitglied

Matthias Breuer, Franz Hamacher,

Helmut Heidenthal, Anton Wolff

Region Bielefeld-Herford

Seit 60 Jahren Mitglied

Friedhelm Brameier, Horst Brinkmann,

Hans-Rolf Pade, Hermann Pollmeier,

Karl-Heinz Todt, Heinz Witte,

Hermann Wittland

Seit 65 Jahren Mitglied

Helmut Brandt, Heinz Dieckmann,

Friedrich Forke, Robert Heppermann,

Günter Löhr, Herbert Moning,

Erwin Redeker, Wilfried Schelp,

Friedhelm Stüwe, Heinz Vinke

Seit 70 Jahren Mitglied

Heinz Flottmann, Heinz Güse,

Siegfried Müller, Helmut Schröder,

Reinhard Vögeding

Region Bünde-Lübbecke-Minden

Seit 60 Jahren Mitglied

Alfred Donner, Wilhelm Tempelmeier,

Margret Tiemann, Elise Uhe

Seit 65 Jahren Mitglied

Hildegard Badde, Gerda Eickmeyer,

Friedel Klostermann,

Hans-Joachim Scharmacher

Seit 70 Jahren Mitglied

Anni Baetzel, Fritz Braun,

Willi Greve, Irmgard Westerfeld

Jubilarehrung

Region Detmold-Paderborn

Seit 60 Jahren Mitglied

Leni Stork

Seit 65 Jahren Mitglied

Ortwin Brandt, Gustav Ridder

Region Düsseldorf-Wuppertal

Seit 60 Jahren Mitglied

Wolfgang Loose, Hans Miesen,

Heribert Neuhaus,Fritz Neumann,

Manfred Sesterhenn, Werner Stinshoff

Seit 65 Jahren Mitglied

Heinz Dieckmann, Hannelore Geile,

Lieselotte Goertz, Guenter Hardt,

Harald Otto, Heinz Wessel

Seit 70 Jahren Mitglied

Gerd Simon

Region Dortmund

Seit 60 Jahren Mitglied

Alfred Blaek, Max Goerlitz,

Gerhard Huelsmann, Otto Kassel,

Heinz Lehmacher, Guenter Mai,

Hans Naehle, Erika Nuesken,

Jürgen Sutmann, Helmut Teichmann,

Bernhard Wawrziniak

Seit 65 Jahren Mitglied

Ludwig Alheidt, Hermann Bembenek,

Fred Biernat, Gustav Hartsch,

Ferdinand Kaiser, Horst-Günter Pape,

Siegfried Prange, Otto Reich,

Wolfgang Rumpf, Harald Schmidt,

Josef Sommer, Hermann Thomas,

Josef Woestmann

Seite 70 Jahren Mitglied

Gottfried Burchert, Edwin Kindel,

Kurt Seefeldt, Edmund Striepling

Foto: Tim Reckmann/pixelio.de

Auch RentnerInnen müssen gegebenenfalls eine

Einkommensteuererklärung abgeben.

Am 1. Juli steigen die Renten. Etliche RentnerInnen

müssen dann erstmals Steuern auf

ihre Altersbezüge zahlen.

Der Grund hierfür ist ein Systemwechsel:

Seit 2005 werden die Beiträge der ArbeitnehmerInnen

zur gesetzlichen Rentenversicherung

schrittweise steuerfrei gestellt.

Im Gegenzug muss ein Teil der Renten

versteuert werden. Dieser zu versteuernde

Anteil steigt schrittweise bis zum Jahr 2040.

Ab dann müssen die Renten voll versteuert

werden.

Ob RentnerInnen aber tatsächlich Geld ans

Finanzamt abführen müssen, hängt davon

ab, wie hoch ihre Rente ist, wann sie in Rente

gegangen sind und welche sonstigen steuerpflichtigen

Einnahmen – wie etwa Miete,

Zinsen, Lohn für Nebenjobs oder Betriebsrenten

– sie haben. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,

Sonderausgaben

und außergewöhnliche Belastungen können

wiederum abgezogen werden.

Grundsätzlich muss jeder, dessen zu

versteuerndes Einkommen den jährlichen

Grundfreibetrag (2016: 8.652 Euro) überschreitet,

eine Einkommensteuererklärung

abgeben. Wer sich unsicher ist, sollte in

jedem Fall einen/eine Steuerberater/in

hinzuziehen.

PERSONALIEN

Ina Korte-Grimberg, bisher Geschäftsführerin

der NGG-Region Krefeld-Neuss, arbeitet

seit 1. Juni 2016 als Referatsleiterin Süßwaren

und Tabak in der NGG-Hauptverwaltung

in Hamburg.

Manja Wiesner, zuvor Gewerkschaftssekretärin

in der Region Köln, führt seit 1. Juni

kommissarisch die Geschäfte der Region

Krefeld-Neuss.

Nach ihrer Ausbildung zur Gewerkschaftssekretärin

wurde Julia Celikkilic am 1. Mai

in der Region Bremen-Weser-Elbe übernommen.

Im April 2016 ehrte die NGG-Region Schwarzwald-Hochrhein ihre Mitglieder für 25, 40, 50, 60, 65 und 70 Jahre Treue zur NGG.

WIR GRATULIEREN...

... zum Geburtstag: Isolde Ries, Gewerkschaftssekretärin

im Landesbezirk Südwest,

60 Jahre.

einigkeit 3 /2016 11


INTERNATIONALES

Menschen

machen

sich stark!

Mindestens 15 Dollar pro Stunde!

Vom 20. bis 24. Mai 2016 kamen in Detroit,

Michigan, USA, insgesamt an die 3.000

Menschen, davon rund 1.500 Delegierte, zu

einem internationalen Kongress der Service

Employees International Union (SEIU)

zusammen. Die Gewerkschaft vertritt zwei

Millionen Mitglieder verschiedener Dienstleistungsbranchen

in den USA, Kanada und

Puerto Rico. Aus Deutschland waren Attila

Kecskes, Betriebsrat eines McDonald’s-

Restaurants in Berlin und Peter Schmidt,

NGG-Referatsleiter Internationales, eingeladen.

Schmidt: „Die Kampagne ‚Fight for $15‘, also

der Kampf für einen höheren gesetzlichen

Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, hat

SEIU stark verändert. Die Kolleginnen und

Kollegen dort wollen die Kampagne auch zur

weiteren Mitgliederwerbung nutzen. Und die

Erfolge seit 2012 geben ihnen recht. Es gelingt

ihnen, Stadt für Stadt und Bundesstaat

Der SEIU-Kongress endete mit einer Großdemonstration in Chicago. Mittendrin: Attila Kecskes (1. v. li.), Betriebsrat bei

McDonald’s in Berlin.

für Bundesstaat für höhere Mindestlöhne zu

sorgen.” Bis heute sei der Stundenlohn von

rund zehn Millionen Menschen auf 15 Dollar

gestiegen, und rund 18 Millionen haben von

einer Erhöhung auf 12, 13 oder 14 Dollar

profitiert. Das, so Schmidt, habe SEIU circa

150.000 neue Mitglieder gebracht: „Und

auch wenn die Gesetzgebung nur bedingt

bei der amerikanischen Regierung liegt: Man

spürt auch die Auswirkung auf den amerikanischen

Wahlkampf - Hillary Clinton war hier

Gastrednerin….“

Foto: NGG

Solidarität zwischen den Betriebsräten

Es gibt viele gute Gründe, warum wir Europa

brauchen. Peter Schmidt, bei NGG zuständig

für Europa und Internationales, findet: „Wir

brauchen Europa unter anderem deshalb,

weil wir durch das europäische Betriebsrätegesetz

die Möglichkeit haben, Arbeitsstrukturen

über Ländergrenzen hinweg

aufzubauen. Das versetzt uns in die Lage,

Solidarität zwischen den Betriebsräten und

Belegschaften aufzubauen. Das Beispiel

der beabsichtigten Schließung des Kaffeewerkes

von Nestlé in Mainz zeigt dies recht

gut. Alle GewerkschaftsvertreterInnen der

europäischen Kaffeewerke haben in einer

außerordentlichen Sitzung mit dem Nestlé-

Management erklärt, dass sie so lange keine

Produktion aus Mainz übernehmen werden,

wie die Mainzer Kolleginnen und Kollegen

ihr O.K. dafür gegeben haben. Wie wir

wissen, gibt es diese Möglichkeit in anderen

Regionen der Welt nicht. Europa setzt also

auch einen guten gesetzlichen Rahmen für

unsere gewerkschaftliche Arbeit.“

Für verfolgte Gewerkschafter

Es ist keineswegs überall auf der Welt selbstverständlich,

dass GerkschafterInnen ihr

Engagement ohne Gefahr für Leib und Leben

ausüben. Im Gegenteil: Jahr für Jahr berichtet

Amnesty International von Repressalien gegen

GewerkschafterInnen: Sie werden häufig

schikaniert und fallen immer wieder politisch

motivierten Morden, dem „Verschwindenlassen“

und willkürlichen Festnahmen zum

Opfer. Weil sie grundlegende Menschenrechte

verteidigen, werden sie bedroht, gefoltert,

verletzt und ins Exil getrieben.

Aus dem „Solidaritätsfonds für internationale

gewerkschaftliche Arbeit“ (s. rechts)

unterstützt NGG verfolgte GewerkschafterInnen

und Ihre Familien. In besonderen

Notfällen gibt es auch direkt Hilfe für die gewerkschaftliche

Arbeit. In den vergangenen

Jahren gingen Spenden beispielsweise an die

Streikenden der Tekgida-Is in der Türkei, an

die IUL Uruguay für ein Projekt in Brasilien,

an die Günter-Wallraff-Stiftung oder auch an

die Streikenden beim Autobahnraststättenbetreiber

Autogrill.

SOLIDARITÄTSFONDS

Bitte helft mit und überweist eine Geldspende

für verfolgte GewerkschafterInnen

auf unser NGG-Konto:

SEB-Bank AG

IBAN: DE86 2001 0111 1132 026600

BIC: ESSEDE5F200

Kennwort: Solidaritätsfonds für

internationale gewerkschaftliche Arbeit

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einigkeit 3 /2016

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