einigkeit 3/2016

3 / 2016
einigkeit
Informationen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Gesetzliche Rente stärken!
Reicht meine Rente? Das fragen sich immer mehr Menschen:
nicht nur diejenigen, die heute schon Rente beziehen, sondern
immer häufiger auch jüngere ArbeitnehmerInnen.
Mit Sorge blicken sie in die Zukunft, denn
schon im Jahr 2030 soll die gesetzliche Rente
nur noch 43 Prozent des jetzigen Einkommens
betragen. Laut einer soeben veröffentlichten
Prognos-Studie im Auftrag der Versicherungswirtschaft
könnte das Rentenniveau
bis 2040 sogar auf 41,7 Prozent
sinken.
NGG fordert daher, die gesetzliche Rente zu
stärken. Das Rentenniveau muss steigen,
statt zu sinken. Burkhard Siebert, stellvertretender
NGG-Vorsitzender: „Eine Verlängerung
der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab.
Sie wäre ein Rentenkürzungsprogramm. Anders
als die Versicherer, die - aus Eigeninteresse
- mehr private Vorsorge empfehlen,
halten wir eine Stärkung der Solidargemeinschaft
für sinnvoll: durch Einführung einer
Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.”
Mehr auf den Seiten 6 und 7
INHALT
Vorgestellt: Stephan Heiß S. 2
„Finger weg von Fricopan!” S. 3
Warnstreiks in der Obst und Gemüse
verarbeitenden Industrie S. 4
Gesetzliche Rente stärken! S. 6
„Solidarität kennt keine
Grenzen” S. 8
JAV-Wahlen S. 10
Steuern auf Renten? S. 11
einigkeit 3 /2016
1

Foto: Marko Kubitz
ZUR SACHE
Lebensmittel nicht verramschen!
„Es ist zu begrüßen,
dass die Bundesregierung
auf dem
Milchgipfel Ende Mai
beschlossen hat,
in Not geratenen
Milchviehbetrieben
Finanzhilfen zukommen
zu lassen. Aber
Michaela Rosenberger
sie lösen nicht die
strukturellen Probleme. Der Milchpreis wird
dadurch nicht steigen, und den Bauern ist
damit nicht dauerhaft geholfen. Es bringt
auch nichts, die Milchmenge wieder mittels
Quote zu reduzieren. Das ist kein deutsches
oder europäisches Problem, sondern eins
des Weltmarktes.
Seit Jahren ist das Dilemma in der Bundesrepublik,
dass Lebensmittel nichts
wert sind. Dabei sind sie die Basis unserer
Gesundheit. Es kann nicht richtig sein,
diese Mittel zum Leben zu Schleuderpreisen
zu verramschen. Vor fünfzig Jahren haben
wir in Deutschland noch durchschnittlich 40
Prozent unseres Einkommens für Lebensmittel
ausgegeben. Heute sind es etwas
mehr als zehn Prozent. In keinem anderen
europäischen Land, außer in Österreich und
Großbritannien, sind Lebensmittel so billig
wie hierzulande.
Geschuldet ist dies vor allem der Übermacht
des Lebensmitteleinzelhandels: Er diktiert
die Preise: nicht nur bei Milch und Milchprodukten,
sondern auch bei Fleisch und
anderen Lebensmitteln. Damit gefährdet er
nicht nur Arbeitsplätze bei den Milchbauern,
sondern auch in der Lebensmittelproduktion.
Die Familien von Bauern und von
Molkereibeschäftigten müssen von ihrer
Arbeit leben können. Vielleicht sollten wir
einmal über einen Mindestmilchpreis im
Einzelhandel nachdenken. In Frankreich
beispielsweise funktioniert das.“
Michaela Rosenberger, NGG-Vorsitzende
Impressum
Die „einigkeit“ wird herausgegeben vom
Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-
Genuss-Gaststätten, Haubachstraße 76,
22765 Hamburg.
Redaktion: Silvia Tewes M.A. (V.i.S.d.P.)
Tel. (040) 380 13-0, Fax (040) 380 13-220
E-Mail: hv.redaktion@ngg.net
Internet: www.ngg.net
Redaktionsschluss: 16. Juni 2016
Titelfoto: NGG
Satz: Malena Bartel; Druck: BWH GmbH
Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten.
Foto: privat
VORGESTELLT
„Wir passen auf, dass das sozial abläuft“
Stephan Heiß, gelernter Molkereifachmann,
arbeitet seit seiner Ausbildung Mitte der
1990er Jahre bei den Milchwerken in Bad Wörishofen.
Sein Arbeitgeber,
der
lange Zeit
unter dem
Namen „Allgäuland“
firmierte,
gehört
seit 2011 zur schwedisch-dänischen
Genossenschaft Arla Foods. „Wir haben hier
damals eine Beinahe-Insolvenz von sechs
Genossenschaften erlebt. Das war ein spannender
Krimi oder besser gesagt Bauernkrieg,
weil einige Bauern einer Genossenschaft
nicht an Arla verkaufen wollten. Dass
wir das überlebt haben, war unser größter
Erfolg. Seit ich im Betriebsrat bin, also seit
2001, wurden hier insgesamt 14 kleine und
mittlere Molkereien dichtgemacht: zwar mit
Sozialplan, aber doch jedes Jahr eine. Jetzt
sind von den ehemaligen Allgäuland-Werken
nur noch wir
und Sonthofen
übrig“,
weiß der
42-Jährige.
Stephan
Heiß ist Vorsitzender
des Betriebsrats
im Arla-
Stephan Heiß
Milchwerk
Bad Wörishofen
und Gesamtbetriebsratsvorsitzender
für die rund 1.950 Beschäftigten in Deutschland.
Aktuell befinde sich Arla in einer Restrukturierungsphase.
Weltweit sollen 500
der insgesamt circa 19.300 Stellen abgebaut
werden: „Alles soll effizienter, schlanker
werden. Aber wir passen auf, dass das sozial
abläuft, also dass Stellen abgebaut werden
und nicht Köpfe. Sprich: Die Kolleginnen und
Kollegen gehen in Rente, und Stellen werden
nicht wiederbesetzt.“
Von NGG, also vor Ort von Claudia Weixler,
Region Allgäu, und von Dirk Himmelmann im
Gesamtbetriebsrat, fühle er sich sehr gut unterstützt:
„Das sind Top-Kollegen.“ Mitglieder
für NGG zu werben, falle ihm daher nicht
schwer. In Bad Wörishofen seien allerdings
schon fast alle KollegInnen NGG-Mitglied.
„Wissen, wovon man spricht“
Anderen BetriebsratskollegInnen empfiehlt
Stephan Heiß: „Man muss wissen, wovon
man spricht. Nur dann kann man argumentieren.
Dafür braucht man Seminare und den
Austausch
mit Kollegen.
Schließlich
muss man so
einen Tarifvertrag
auch
verstehen.
Und nicht
meinen: Ach, der NGGler macht das schon.
Aber in der Regel kommt man da mit gesundem
Rechts- und Menschenverstand schon
sehr weit.“
„Natürlich verstehe ich, dass man als Geringverdiener
schaut, wo man sparen kann. Aber ich muss mich doch
fragen: Wo kauf ich ein und was kauf ich ein? Immer nur
billig geht nicht. Sonst können diejenigen, die die Produkte
herstellen, von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben.“
„Wenn die Milchviehhöfe sterben, wirkt sich
das auch auf unsere Arbeitsplätze aus”
Was den Vater von drei Kindern so richtig
aufregt, ist der aktuelle Milchpreisverfall.
Aus seiner Sicht können auf einem globalen
Milchmarkt weder eine Quote noch die auf
dem Milchgipfel Ende Mai 2016 beschlossenen
100 Millionen Euro für den einzelnen
Milchbauern hier Abhilfe schaffen. Er befürchtet:
„Wenn die Milchviehhöfe sterben,
dann gibt es weniger Milch und das wirkt
sich auch auf unsere Arbeitsplätze aus. Eine
Genossenschaft wie wir muss alles für die
Genossen tun, damit sie überleben können.
Bei einigen großen privaten Molkereien sieht
es da schon anders aus. Wenn die gut eingeführte
Produkte haben und billig an den Rohstoff
Milch kommen, dann können die den
Rahm abschöpfen, also satte Gewinne machen.
Und die Großbauern etwa im Norden,
die haben geringere Produktionskosten und
damit bessere Überlebenschancen als wir
hier im Süden. Mit unseren kleinbäuerlichen
Strukturen können wir da nicht mithalten.“
Handel und Verbraucher in der Verantwortung
Verantwortung sieht Stephan Heiß aber auch
bei den VerbraucherInnen und dem Lebensmitteleinzelhandel:
„Der Verbraucher muss
begreifen, dass ein hochwertiges Lebensmittel
wie Milch nicht verramscht werden darf.
Die Produktion, das kostet alles Geld. Und
wenn die Discounter und Supermärkte die
Preise drücken, schadet das den Bauern und
den Molkereibeschäftigten. Natürlich verstehe
ich, dass man als Geringverdiener schaut,
wo man sparen kann. Aber ich muss mich
doch fragen: Wo kauf ich ein und was kauf ich
ein? Immer nur billig geht nicht. Sonst können
diejenigen, die die Produkte herstellen,
von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben.
Wenn sie denn bei all dem Arbeitsdruck überhaupt
bis zum Rentenalter durchhalten...“
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AUS DEN BRANCHEN
„Finger weg von Fricopan!“
Foto: NGG
ein einziges Mal hier vor Ort waren.“
Holger Willem kann dem nur beipflichten:
„Auch mein Eindruck ist, dass bei Aryzta
kein ernster Wille zu erkennen ist, nach Investoren
zu suchen und damit die Arbeitsplätze
und die Zukunft einer ganzen Region
zu retten. Wir befürchten, dass hier eine Industriebrache
entsteht. Der Arbeitgeber
wälzt das alles auf das Land ab. Wir haben
deshalb den ehemaligen Fricopan-Betriebsratsvorsitzenden
Andreas Höppner als Berater
hinzugezogen.“
Auf der Demo am 9. Mai 2016 protestierten die Beschäftigten des Tiefkühlbackwarenherstellers Fricopan gegen die Schließung
ihres Werks und die Produktverlagerung von Immekath nach Klemme.
Es war ein regelrechter Schock, als die circa
500 Beschäftigten des Tiefkühlbackwarenherstellers
Fricopan in Immekath, Sachsen-
Anhalt, am 9. Mai 2016 in einer Betriebsversammlung
erfuhren, dass der Schweizer
Mutterkonzern Aryzta ihren Standort Ende
August schließen will. Auf einem
spontanen Demonstrationszug
durch die Stadt Klötze, zu der
die 600-Seelen-Gemeinde
Immekath gehört, machten
die Beschäftigten ihrer
Wut und Verzweiflung
Luft. Holger Willem, Geschäftsführer
der NGG-Region
Magdeburg, kritisierte
die plötzliche Schließung
scharf: „Offensichtlich soll hier
nicht einmal der Versuch gemacht
werden, die Jobs zu retten.“
Aus heiterem Himmel! Die erste Info kam nur
über einen Dreizeiler, einen Aushang im
Werk. Es ist wirklich ein Drama. Fast aus jeder
Familie arbeiten zwei bis fünf Leute bei
Fricopan. Hier wohnen ja nur 600 Menschen.
Das Werksgelände macht fast ein Viertel
des Dorfes aus. Wenn hier die
Lichter ausgehen, dann hängen
da auch noch viele Firmen
aus der Umgebung
dran. Auch die Tatsache,
dass wir über Himmelfahrt
ganze fünf Tage im
Ungewissen gelassen
wurden, zeugt nicht gerade
von Respekt. So
können wohl nur große
Konzerne handeln, die jeden
Bezug zu ihren Mitarbeitern verloren
haben und wahrscheinlich nicht
Zweifelhafter Umgang mit Fördermitteln?
Höppner ist mittlerweile Abgeordneter der
Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Er kritisiert den aus seiner Sicht zweifelhaften
Umgang des Unternehmens mit insgesamt
13 Millionen Euro Fördermitteln. Diese
seien vom Land sowohl für den Standort
Immekath als auch für den weiter ausgebauten
Standort Eisleben reichlich geflossen.
Um derartige Praktiken künftig zu vermeiden,
sei eine Änderung der Fördermittelpolitik
nötig. Für die Beschäftigten, von denen
viele älter als 50 Jahre seien und die es
damit schwer auf dem Arbeitsmarkt hätten,
fordert er einen Sozialplan, einen Interessenausgleich
und eine Transfergesellschaft.
Am Verhandlungstisch sitzen allerdings nur
der Betriebsrat und NGG. Aryzta hat Andreas
Höppner Hausverbot erteilt...
Bitte seid solidarisch und unterstützt die
Kolleginnen und Kollegen mit Solidaritätsbotschaften
an betriebsrat@fricopan.de
„Die 500 Mitarbeiter sind dem Aryzta-
Konzern völlig egal“
Mittlerweile hat es in Vorbereitung auf
Sozialplanverhandlungen am 31. Mai ein
erstes Informationsgespräch zwischen
Geschäftsleitung und Betriebsrat gegeben,
um mögliche Alternativen für die
Beschäftigten auszuloten. Gerda Hentschel,
Betriebsratsvorsitzende, zeigte
sich von dem fünfstündigen Gespräch
enttäuscht: „Viele Fragen von uns sind
unbeantwortet geblieben. Die 500 Mitarbeiter
sind dem Aryzta-Konzern völlig
egal. Das kann man am Ende des Tages
sagen. Es ist schon sehr bitter. Man
muss sich das mal vorstellen: Die haben
hier jahrelang investiert und neu gebaut.
Und wir haben uns krumm gemacht und
mit dafür gesorgt, dass unsere Produkte
Verkaufsschlager sind. Und jetzt das!
Foto: NGG
An ihnen kommt so schnell keiner vorbei: der Betriebsrat von Fricopan mit der Vorsitzenden Gerda Hentschel (3. v. r. stehend)
und dem ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen „Berater” Andreas Höppner (vorne, sitzend).
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Foto: Marko Kubitz
ZUR SACHE
„Keine Bevormundung!“
„Ob es erfolgreich
sein wird, mit
Schockbildern auf
Zigarettenschachteln
vor den gesundheitlichen
Gefahren des
Rauchens zu warnen,
wie es seit 20. Mai
Claus-Harald Güster 2016 die Umsetzung
der europäischen Tabakproduktrichtlinie
in Deutschland vorgibt,
sei dahingestellt. Fest stehen aber bereits
jetzt Arbeitsplatzverluste in der Tabakindustrie
durch sehr starke regulative Eingriffe,
wohlgemerkt bei einem legalen Produkt.
Hier scheinen Politiker verschiedener Couleur
die Tabakregulierung als Blaupause
für weitere Betätigungsfelder bei den Inhaltsstoffen
Fett, Salz, Alkohol und Zucker
zu sehen: nach dem Motto 'regulieren, verbieten'.
Und den Verlust von Arbeitsplätzen
nimmt man in Kauf. So nicht!
Den neuerlichen Vorschlag der verbraucherpolitischen
Sprecherin der SPD-Fraktion,
Süßwaren, Getränke oder andere zuckerhaltige
Lebensmittel mit 19 statt wie bisher
mit sieben Prozent zu besteuern, lehnen wir
daher strikt ab. Eine unausgewogene Ernährung
und mangelnde Bewegung führen zu
Übergewicht und seinen Folgekrankheiten.
Mit einer ‚Zuckersteuer‘, Verboten und Bevormundung
wird es keinen Bewusstseinswandel
geben. Höhere Steuern machen
niemanden gesünder. Problematisch sind
ja nicht die Lebensmittel an sich, sondern
wie häufig wir sie konsumieren. Wir müssen
wieder lernen, in Maßen zu genießen, nicht
in Massen. Gäbe es ein Schulfach ‚Ernährung‘,
wie wir es schon seit Jahren fordern,
wären wir da sicherlich schon viel weiter. ”
Claus-Harald Güster, stellvertretender
NGG-Vorsitzender
TARIFINFOS
Im Fleischerhandwerk Baden-Württemberg
steigen die Entgelte in zwei Stufen: zum 1.
Juli 2016 um 2,5 Prozent und zum 1. Juli
2017 um weitere 2,1 Prozent. Die Entgelte
der unteren Lohngruppen H8 und K7 steigen
überproportional.
Zum 1. Juni 2016 erhöhen sich die Löhne in
der Brot- und Backwarenindustrie Bayern
um 2,7 Prozent, zum 1. Juni 2017 um
weitere 2,5 Prozent. Die Ortsklasse II wird
abgeschafft. Dies bedeutet eine zusätzliche
Erhöhung. Vereinbart wurde außerdem eine
Übernahme nach der Ausbildung für die
Dauer von zwölf Monaten.
Foto: NGG
AUS DEN BRANCHEN
Lohnlücke endlich schließen!
9. Juni 2016 in Wittenburg: Kämpferische Stimmung unter den 450 Warnstreikenden der Obst- und Gemüse verarbeitenden Industrie
in Mecklenburg-Vorpommern: Sie fordern eine Angleichung an das Lohnniveau im Westen.
Für die Beschäftigten der Obst und Gemüse
verarbeitenden Industrie Mecklenburg-
Vorpommern ist der Gedanke daran, dass
sie für die gleiche Arbeit, wie sie ihre
KollegInnen im benachbarten Schleswig-
Holstein verrichten, sage und schreibe bis
zu 350 Euro im Monat weniger bekommen,
nur schwer zu ertragen.
Mit einem gemeinsamen achtstündigen
Warnstreik und Protestmarsch am 9. Juni
2016 durch Wittenburg, zu dem NGG die
1.500 Beschäftigten des Pizzawerks Dr.
Oetker in Wittenburg, des Nestlé-Kaffeekapselwerks
in Schwerin, des Essig- und
Feinkostherstellers Carl Kühne in Hagenow
sowie des Kartoffelpüree-Werks der
Emsland Food in Hagenow aufgerufen hatte,
forderten sie daher, die Lohnlücke zwischen
Ost und West endlich zu schließen: „Fast
27 Jahre nach dem Mauerfall ist es hierfür
höchste Zeit“, befand auch der stellvertretende
NGG-Vorsitzende Claus-Harald
Güster, der den Streikenden vor Ort Mut
zusprach: „Die gesamte NGG steht hinter
euch. Wenn die Arbeitgeber sich bei der
nächsten Verhandlung am 17. Juni nicht
bewegen, können wir nochmal eine Schippe
drauflegen! Der 17. Juni war übrigens
einmal der Tag der Deutschen
Einheit. Wir sollten ihn zum
Tag der deutschen Lohneinheit
machen!“
„Wir brauchen einen Stufenplan“
Jörg Dahms, Geschäftsführer
der NGG-Region Mecklenburg-
Vorpommern fordert für die
1.900 Beschäftigten in den
Obst und Gemüse verarbeitenden
Firmen in Mecklenburg-Vorpommern
einen Stufenplan zur
Angleichung der Löhne an das
Westniveau: „In Mecklenburg-Vorpommern
hat sich die Crème de la Crème der Ernährungswirtschaft
angesiedelt, gleichzeitig
hält die Branche im Lohnvergleich aber die
rote Laterne. Und das obwohl eine Studie
der Norddeutschen Landesbank den Unternehmen
eine hohe Wettbewerbsfähigkeit
bescheinigt hat. Danach hat im Jahr 2014
jeder Mitarbeiter der Branche einen Umsatz
von 286.690 Euro erwirtschaftet, also gut
30.000 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt.
Da kann es doch nicht sein, dass
diese Mehr-Leistung mit einer Weniger-Leistung
in der Lohntüte quittiert wird!“
„Das stärkt unsere Verhandlungsposition“
Die beiden Angleichungen, die die Arbeitgeber
angeboten hätten, sprich 23 Euro
in diesem Jahr und 32 Euro im nächsten,
reichten bei weitem nicht aus. NGG werde
dies bei der nächsten Verhandlung am 17.
Juni deutlich machen: „Die Unterstützung
der Beschäftigten hierfür haben wir. Gerade
heute sind wieder zahlreiche Kolleginnen
und Kollegen unserer NGG beigetreten. Das
stärkt unsere Verhandlungsposition. Und
auch die zahlreichen Soli-Botschaften aus
dem ganzen Bundesgebiet machen Mut:
Herzlichen Dank dafür!“
Bei einer ersten Warnstreikwelle Ende April/Anfang Mai 2016 hatten sich rund
600 Beschäftigte Obst und Gemüse verarbeitender Betriebe beteiligt.
Foto: NGG
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AUS DEN BRANCHEN
„Die Belastungen sind eh schon so hoch“
Zum NGG-Branchenseminar Catering trafen
sich vom 30. Mai bis 3. Juni 2016 BetriebsrätInnen
der Unternehmen Eurest, Sodexo,
SV Catering, L&D und Klüh Catering im
Bildungszentrum Oberjosbach (BZO).
Foto: NGG
Themenschwerpunkt waren die Bestimmungen
des Arbeitszeitgesetzes und die
aktuelle Forderung des Deutschen Hotelund
Gaststättenverbandes (DEHOGA) nach
Aufweichung des Gesetzes. Arbeitszeiten
von bis zu 13 Stunden werden von den
Betriebsräten abgelehnt: „Die körperlichen
Belastungen in den Küchen sind eh schon so
hoch. Überlange Arbeitszeiten würden sich
negativ auf die Gesundheit unserer KollegInnen
auswirken!“
„Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug”
In der Diskussion über das Thema „Tarifrecht
für Betriebsräte” wurde deutlich, dass
permanente Betriebsübergänge zwischen
den unterschiedlichen Caterern in der
Auch in den Seminarpausen wurde das Thema „Arbeitszeit“ eifrig diskutiert.
Branche durchaus üblich sind. Auf Grund der
bestehenden konkurrierenden Tarifverträge
stellen der Betriebsübergang und die Anwendung
von tariflichen Normen eine besondere
Herausforderung für die Betriebsräte
dar. Aus Sicht von Guido Zeitler, NGG-Referatsleiter
Gastgewerbe, ist das „ein Grund
mehr für den Abschluss eines Tarifvertrages
für die gesamte Catering-Branche. Jetzt
sind die Arbeitgeber am Zug. Wettbewerb
auf dem Rücken der Beschäftigten ist kein
zukunftsfähiges Geschäftsmodell.”
„Mindestlohn für die Fleischwirtschaft muss steigen“
Foto: NGG
Die Palette der Themen, mit denen sich
die Betriebsräte der Fleischwirtschaft
auf ihrem Branchenseminar im Mai 2016
auseinandersetzten, war groß: Beim Tag der
Berufsgenossenschaft etwa ging es insbesondere
um das Thema „Lärm“, beim Thema
„Agrarexporte der EU“ auch um die Frage,
inwieweit unsere Überproduktion in Europa
Strukturen in Afrika gefährdet.
Bezüglich des Branchenmindestlohns in
der Fleischwirtschaft, der derzeit bei 8,75
Euro pro Stunde liegt und noch bis Ende
2017 gilt, sieht NGG-Referatsleiter Bernd
Maiweg eine positive Entwicklung: „Auch
die Tariflöhne konnten viel stärker angehoben
werden, da ansonsten der Abstand zum
Branchenmindestlohn nicht gewährleistet
gewesen wäre. Er muss aber 2017 erhöht
werden und wird hoffentlich deutlich über
dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn
liegen.“
Internationale Betriebsrätekonferenz
Die Frage, inwieweit die Fleischbranche
sich an ihre freiwillige Selbstverpflichtung
hält, unter anderem mehr Werkvertragsbeschäftigte
im Rahmen deutscher GmbH's
und damit zu besseren
Konditionen als bisher zu
beschäftigen, soll am 19.
Oktober 2016 im Rahmen
einer internationalen
Betriebsrätekonferenz in
Rheda-Wiedenbrück diskutiert
werden.
Rund 50 Betriebsräte der Fleischwirtschaft trafen sich Mitte Mai 2016 zum Erfahrungsaustausch im Bildungszentrum Oberjosbach (BZO).
An der Konferenz „Mindestlohn
in der Fleischbranche
– eine Erfolgsgeschichte?“,
zu der auch Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles
eingeladen ist, nehmen
auch Vertreter des DGB-Projekts
„Faire Mobilität“ teil,
die in Kiel, Oldenburg und
Dortmund Werkvertragsbeschäftigte
der Branche auf
Rumänisch, Bulgarisch und
Polnisch beraten.
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FORTSETZUNG VON SEITE 1
Gesetzliche Rente stärken!
Früher war alles besser! Jedenfalls was die Höhe der gesetzlichen Rente betrifft. Fakt ist: Spätestens mit
den Rentenreformen ab dem Jahr 2001 haben wir uns mehr und mehr von einer gesetzlichen Rente verabschiedet,
die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht.
Grafik : NGG
Wer 45 Jahre immer Durchschnittsverdiener (West) war, erhält laut DRV beim aktuellen Rentenniveau (ca. 47,7 Prozent) 1.370
Euro Rente (brutto). Hätten wir heute noch das Niveau von 2000 (53 Prozent), läge die Rente bei 1.522 Euro - beim drohenden
Rentenniveau von circa 43 Prozent hingegen nur noch bei 1.235 Euro.
Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen,
die den Großteil ihres Lebens gearbeitet
und in die gesetzliche Rentenversicherung
eingezahlt haben, im Alter arm
werden, müssen wir die gesetzliche Rente
stärken und eine weitere Absenkung des
Rentenniveaus stoppen. Auch deshalb, weil
sich die politischen Versprechen hinsichtlich
der privaten Vorsorge nicht erfüllt haben.
Setzt sich der derzeitige politisch verordnete
„Altersarmut verhindern!”
„Bereits die heutige
Rentnergeneration
spürt, wie der Lebensstandard
langsam
sinkt. Vielen, die prekär
beschäftigt sind,
droht die Altersarmut.
Daran ändert leider Burkhard Siebert
auch der mittlerweile
eingeführte gesetzliche Mindestlohn von
8,50 Euro pro Stunde nicht viel. Er ist
wichtig und er muss weiter steigen, keine
Frage. Und Sonderzahlungen wie Urlaubsund
Weihnachtsgeld dürfen nicht auf ihn
Foto: Marko Kubitz
„Sinkflug“ fort, wird das Nettorentenniveau
vor Steuern, das im Jahr 2000 bei circa 53
Prozent lag und heute 47,7 Prozent beträgt,
bis 2030 bei circa 43 Prozent „aufschlagen”.
angerechnet werden. Hier muss der Gesetzgeber
nochmal ran, damit solche Urteile,
wie sie das Bundesarbeitsgericht Ende
Mai 2016 gefällt hat, nicht mehr möglich
sind. Die Arbeitgeber dürfen sich jedoch
nicht ihrer Verantwortung entziehen. Sie
müssen bereit sein, mit uns Tarifverhandlungen
zu führen und faire Löhne zu vereinbaren.
Wer in Vollzeit arbeitet, muss davon
in Würde leben können - und zwar auch im
Alter!“
Burkhard Siebert, stellvertretender NGG-
Vorsitzender
Was bedeutet das konkret? Wer 45 Jahre
immer Durchschnittsverdiener (West) war,
also 2015 ein Jahreseinkommen von 35.000
Euro hatte, erhält nach der aktuellen Erhöhung
zum Juli 2016 beim aktuellen Rentenniveau
1.370 Euro Rente (brutto). Hätten
wir heute noch das Niveau von 2000, läge
die Rente bei 1.522 Euro – beim drohenden
Rentenniveau von 43 Prozent hingegen nur
noch bei 1.235 Euro. Das Problem: Eine
solche – fiktive – durchgängige Erwerbsbiografie
von 45 Beitragsjahren mit immer
durchschnittlichen Erwerbseinkommen (der
so genannte Eckrentner) ist und wird für
viele Beschäftigte nicht zu erreichen sein.
Die Realität in Zeiten von Lohndumping, Befristungen,
Teilzeit und Minijobs sowie vieler
weiterer prekärer Beschäftigungsarten ist
eine andere. Fakt ist, dass viele Beschäftigte
weit unterhalb des Durchschnittsverdienstes
arbeiten und vielleicht auch aufgrund von
Krankheit, Erziehungs- und Pflegezeiten etc.
weniger Beitragsjahre erreichen. Besonders
Frauen und ältere Beschäftigte, die vorzeitig
aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen,
sind hiervon betroffen. Die Folgen spüren sie
dann in ihrer Geldbörse. So betrug der durchschnittliche
Zahlbetrag der Deutschen Rentenversicherung
(DRV) für Männer, die 2014
in Altersrente gingen, 980 Euro und für Frauen
(ohne „Mütterrente”) nur 562 Euro.
In den Ernährungsberufen ist mit 60 Jahren
Schluss
Und noch eine weitere politische Entscheidung
drückt auf das zukünftige Rentenniveau:
Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
auf 67 Jahre. Dies bedeutet
faktisch eine weitere Absenkung der gesetzlichen
Rente, da viele Beschäftigte es aus
körperlichen und psychischen Gründen nicht
schaffen, bis 67 zu arbeiten. So scheiden
viele KollegInnen in der Ernährungswirtschaft
nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung
bereits mit durchschnittlich 60 Jahren
aus dem Arbeitsleben aus. Und jeder Monat
früher vermindert die Rente um 0,3 Prozent.
Bei zwei Jahren wären das schon 7,2 Prozent
weniger Rente.
Riester-Rente gescheitert
Um die Wirtschaft zu entlasten, wurde 2001
mit der Einführung der so genannten Riester-
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Foto: Fotolia.com/ WavebreakMediaMicro
Rente das Versorgungsniveau der
gesetzlichen Rentenversicherung
abgesenkt. Die auftretende Versorgungslücke
sollen seit 2001
die Beschäftigten alleine durch
private Vorsorge schließen. Doch
es zeigt sich, dass kaum ein
Riester-Vertrag die nötige Rendite
erreicht. Schlimmer noch: Trotz
Förderung können viele Beschäftigte
solche Verträge überhaupt
nicht abschließen, da ihnen das
Geld für den nötigen Eigenbetrag
fehlt. Mit den derzeitigen
Riester-Renten lassen sich die Versorgungslücken
also nicht schließen. Die einzigen
Gewinner waren die Arbeitgeber und die
Versicherungswirtschaft.
Betriebliche Altersvorsorge?
NGG hat schon früh die betriebliche Altersvorsorge
per Tarifvertrag in vielen Branchen
und Betrieben durchgesetzt. Ziel war es,
auch die Arbeitgeber an der Finanzierung
zu beteiligen. Dies ist vielfach auch gelungen.
Die Politik hat es jedoch versäumt, im
gleichen Maße auch alle Arbeitgeber in die
Pflicht zu nehmen. So bleibt es dabei, dass
viele Beschäftigte nicht die Möglichkeit
haben, eine entsprechend gute betriebliche
Altersvorsorge zu bekommen. Tarifpolitik
kann jedoch nicht alle Defizite einer verfehlten
Sozialpolitik aufheben. Eine gute betriebliche
Altersvorsorge braucht eben eine
starke gesetzliche Rentenversicherung.
Rentenniveau halten und ausbauen!
Das Rentenmodell des DGB zeigt, dass das
heutige Rentenniveau sogar mit dem von
der Politik vorgegebenen künftigen Beitrag
von 22 Prozent (jetzt 18,7 Prozent) zu halten
wäre. Nötig dafür wäre, die Beiträge früher
anzuheben, als bislang vorgesehen – und
zwar in planbaren, kleinen und verkraftbaren
Schritten. Auch eine weitere angemessene
Beitragserhöhung darf kein Tabu sein. Diese
würde einen Durchschnittsverdiener nicht
viel mehr kosten. Zwingende Voraussetzung
bleibt jedoch, dass die paritätische Finanzierung
und somit die Beteiligung der Arbeitgeber
unangetastet bleibt. Insbesondere die
junge Generation braucht eine starke gesetzliche
Rente. Dafür wäre sie auch bereit,
Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat, muss davon auch im Alter gut leben können.
höhere Beiträge zu leisten, wie eine aktuelle
Studie im Auftrag der IG Metall zeigt. (www.
mehr-rente-mehr-zukunft.de)
Übergänge in die Rente gestalten!
Das derzeitige System ist starr und ungerecht.
Viele Beschäftigte sind zu gesund für
die Erwerbsminderungsrente, aber zu krank,
um noch voll zu arbeiten. Dieses Dilemma
darf nicht auf Kosten dieser KollegInnen gehen.
Deshalb brauchen wir mögliche Teilrenten
ab 60 Jahren und einfache Regelungen
für Hinzuverdienste.
Erwerbstätigenversicherung für alle!
Alle Reformen in der gesetzlichen Rente
haben vor allem die niedrigen Einkommen
getroffen. „Damit muss Schluss sein“, fordert
der stellvertretende NGG-Vorsitzende
Burkhard Siebert: „Wir brauchen einen
Kurswechsel. Gerechte Altersvorsorge funktioniert,
wenn sich alle daran beteiligen.
Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle
einzahlen und die auch Gewinne aus Spekulationen
berücksichtigt, ist machbar und
kann Altersarmut vielfach verhindern. Die
Pläne der Bundesregierung zur Lebensleistungsrente
und möglichen Aufstockung von
Entgeltpunkten hätten nur sehr kurzfristige
Auswirkungen und blieben somit Stückwerk.“
Anrechnung auf Grundsicherung aufheben!
Menschen, die neben ihrer Beitragsleistung
in der gesetzlichen Rente noch darüber hinaus
vorgesorgt haben, dürfen hierfür nicht
bestraft werden. Wer nur in Teilzeit arbeiten
kann, weil Kinder zu erziehen sind, oder
nur über ein geringes Einkommen verfügt,
braucht die Sicherheit, dass ihm die Vorsorgeleistung
im Alter auch finanziell hilft und
eben nicht auf den Grundsicherungsbetrag
angerechnet wird. Dies würde auch neue
Anreize für eine betriebliche Altersvorsorge
schaffen.
DGB startet Rentenkampagne
Siebert: „Wir Gewerkschaften sind uns einig:
Der beste Weg, Altersarmut zu verhindern,
ist die Stärkung der gesetzlichen Rente.
Hierfür haben wir gute Argumente und jede
Menge Mitglieder. Wir treten der Politik da
ordentlich auf die Füße. Noch in diesem
Jahr werden wir uns im Rahmen der DGB-
Rentenkampagne noch aktiver einmischen.
Bis zur nächsten Bundestagswahl werden wir
unsere Themen mit der breiten Öffentlichkeit
diskutieren und die Politik auffordern, die
gesetzliche Rente zu stärken.“
Info: hv.sozialpolitik@ngg.net
Manuela Haase (55), Betriebsratsvorsitzende bei Bahlsen
in Varel und Mitglied im NGG-Hauptvorstand: „Gerade uns
Frauen droht im Alter oft eine Minirente. Besonders, wenn
wir in Teilzeit gearbeitet haben. Das macht mir schon Angst.
Irgendwie brauchen wir da ein gerechteres System: Helfen
würde bestimmt schon, wenn alle in die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen würden, auch die Selbstständigen."
einigkeit 3 /2016
7

LANDESBEZIRKE
Ost
18./19. Juli 2016 im Bildungszentrum Erkner:
„Gute Arbeitszeit im demografischen
Wandel“, Seminar für Betriebsräte der
Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt.
Foto: NGG
NGG AKTIV
„Solidarität kennt keine Grenzen“
29. August in Magdeburg: „Faires Entgelt
für Frauen“, Seminar zum Thema „Entgeltgerechtigkeit”.
jungeNGG:
1.bis 3. Juli in Berlin: Wochenendseminar
zum Thema „The history of the European
Union“.
Foto: Fotolia.com/eyetronic
15. bis 17. Juli in Berlin: „Ich bin kein
Rassist, aber wir können doch nicht alle
aufnehmen, oder!?, Seminar zur Flüchtlingspolitik.
Info: www.ngg.net/vorOrt
SERVICE
Endlich Urlaub(sgeld)!?
Endlich Urlaub: Es muss ja nicht gleich die Karibik sein,
aber Urlaubsgeld wäre schon schön.
Die Urlaubszeit steht bevor. Jetzt heißt es
für viele: Endlich „abhängen“! Ob es auch
Urlaubsgeld gibt, hängt mit davon ab, ob
der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Laut
einer aktuellen Umfrage auf www.lohnspiegel.de,
einer Webseite des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI)
der Hans-Böckler-Stiftung, bekommen 41
Prozent der Beschäftigten Urlaubsgeld. In
den Betrieben, in denen die Arbeitsbedingungen
per Tarifvertrag geregelt sind, sind
es 61 Prozent, bei denen ohne Tarifbindung
nur 32 Prozent der Beschäftigten.
Unterschiede zwischen Ost und West
Beim Urlaubsgeld sind auch 26 Jahre nach
der Wiedervereinigung noch deutliche Unterschiede
zwischen Ost und West erkennbar.
Liegt der Anteil der Beschäftigten mit
Urlaubsgeld in den “neuen“ Bundesländern
bei lediglich 27 Prozent, so liegt er der
Umfrage zufolge im Westen bei 47 Prozent.
Auch hier ist der Unterschied mit der Tarifbindung
der Arbeitgeber zu erklären. Der
Anteil der tarifgebundenen Unternehmen ist
im Osten deutlich niedriger als im Westen
Deutschlands.
Info: www.boeckler.de
(Pressemitteilung 8.6.2016)
Anzeige
Patentrezepte gegen Fremdenfeindlichkeit gibt es nicht; miteinander reden wäre aber ein Anfang.
Klare Kante zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus und sich über Fragen der
Flüchtlingspolitik austauschen: Dazu hatte
der NGG-Landesbezirk Ost am 4. Juni 2016
unter dem Motto „Solidarität kennt keine
Grenzen“ nach Dessau geladen.
In ihrem Eingangsstatement warnte die NGG-
Vorsitzende Michaela Rosenberger vor Panikmache
und Vorurteilen in der Flüchtlingspolitik.
Sie plädierte für Maßnahmen zur
nachhaltigen Integration der nach Deutschland
kommenden Menschen und machte
zugleich deutlich: Die AfD betreibt nicht nur
rassistische Hetze, sondern verfolgt zugleich
arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche
Ziele.
Ängste ernst nehmen
Wie der Islam aufgrund von Vorurteilen und
rassistischen Denkmustern als neues Feindbild
herhalten muss, stellte das „theater
odos” in einem viel beklatschten Stück dar.
Auch in der Diskussion mit Martin Zabel,
Hotel „Das Allgäu“ (vormals Hotel Maierhöfen)
Allgäusommer
Inklusivleistungen:
7 Übernachtungen im Doppelzimmer
7 x vielseitiges Frühstücksbuffet
7 x Abendessen mit Menüwahl oder Themenbuffets
abwechslungsreiches Sport- und Wellnessangebot
Sauna
Erlebnisbad „Aquarosa“
WLAN
Mitglied einer muslimischen Gemeinde in
Leipzig, zeigte sich: Wir reden bisher zu
wenig miteinander. Wir sollten mehr zusammenkommen,
Ängste ernst nehmen und
abbauen und uns über die anderen Kulturen
und Religionen informieren.
„Das macht Mut, hier weiter aktiv zu sein“
NGG-Mitglieder arbeiten in Helferinitiativen
für Flüchtlinge mit oder engagieren sich in
Betrieben gegen Vorurteile und Fremdenhass.
Das wurde an zahlreichen Beispielen
deutlich. Trotzdem stand am Ende die Frage:
Was können wir gegen die aktuelle Welle der
Fremdenfeindlichkeit von Pegida, AfD und
Co. tun? Ein Patentrezept hatte niemand.
Deutlich wurde aber: Neben der klaren
Position gegen Rechts brauchen wir zugleich
Antworten auf ungelöste soziale Probleme,
die viele zur „Protestwahl“ bewegt haben.
„Einfach wird das nicht. Aber Veranstaltungen
wie diese machen Mut, hier weiter aktiv
zu sein“, so Petra Schwalbe, Vorsitzende des
NGG-Landesbezirks Ost.
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8
einigkeit 3 /2016

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Pflegeversicherung
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Rechtsschutz
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Tierhalterversicherung
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Berufsunfähigkeitsversicherung
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GLEICHSTELLUNG
„Danke für den tollen Austausch“
Wer schon immer einmal mit dem Gedanken
gespielt hat, eine NGG-Frauengruppe zu
gründen, aber nicht so recht wusste, wie,
dem/der kann das folgende Beispiel aus der
NGG-Region Saar vielleicht als Anregung
dienen. Mark Baumeister, dortiger Geschäftsführer:
„Es gab hier früher wohl mal
eine Frauengruppe, aber die war irgendwie
‚eingeschlafen‘. Evelyn Neumayer aus dem
Regionsvorstand hat daher eine Neugründung
angeregt. Viele der jetzigen Teilnehmerinnen
waren bereits auf verschiedenen
Seminaren im Landesbezirk Südwest. Sie
haben wir vorrangig angeschrieben und
Betriebsräte sensibilisiert mitzumachen.
Geworben haben wir für die erste Veranstaltung
mit dem Thema Entgeltgleichheit, auch
in den sozialen Netzwerken und Foren.“
Foto: NGG
Haben längst noch nicht alle Themen „abgefrühstückt”: die Frauen der NGG-Region Saar.
Die Mitglieder der NGG-Frauengruppe Saar
kommen aus der Lebensmittelindustrie, dem
Bäckerhandwerk und der Betriebsgastronomie.
Drei Frauen sind Betriebsrätinnen,
der Großteil ist neu in der ehrenamtlichen
Gewerkschaftsarbeit. Die Themen legen
die Frauen künftig gemeinsam fest. Ziel ist
es, dass die Gruppe „lebt“. Das heißt: Wer
einmal dabei war, erhält künftig alle Einladungen.
Baumeister: „Wir wollen ab 2017
einen Jahresplan erstellen. Dazu gehören
neben der gewerkschaftlichen und politischen
Bildungsarbeit und Diskussionen auch
Aktionen, Ausflüge und Betriebsbesichtigungen.
Rechtzeitig zum Landtagswahlkampf im
Herbst wollen wir auf die Missstände in der
Rentenpolitik aufmerksam machen und uns
mit unseren NGG-Themen einbringen. Deswegen
werden wir auch Politiker zu weiteren
Treffen einladen.“
„Ich freue mich, wenn es losgeht“
Das Interesse am ersten Treffen, einem
frauenpolitischen Frühstück am 22. Mai
2016, war groß. Die Frauen waren sich einig,
dass noch viel zu tun bleibt, um bestehende
Lohnungleichheiten zwischen Frauen und
Männern abzubauen: „Die Bundesregierung
muss den Entwurf für ein Lohntransparenzgesetz
noch in dieser Legislaturperiode zur
Abstimmung in den Bundestag bringen.“
Das Fazit von Dagmar Beuttel nach dem
„Frauenfrühstück“: „Danke für den tollen
Austausch. Es ist super interessant, mit
Kolleginnen aus anderen Branchen zusammenzutreffen.
Ich freue mich, wenn es richtig
losgeht und wir uns einbringen können!“
JUNGE NGG
Im Herbst geht's los
Vom 1. Oktober bis 30. November 2016 ist
es wieder soweit: Die Jugend- und Auszubildendenvertretungen
(JAV) werden gewählt.
In der JAV setzen sich junge Beschäftigte,
Auszubildende und dual Studierende für
ihre Rechte und Interessen ein.
Was macht die JAV?
In die JAV können alle unter 25 Jahren gewählt
werden und den jungen KollegInnen
im Betrieb eine starke Stimme geben. Die
JAV bestimmt mit und macht sich für Deine
Themen stark. Gemeinsam mit jungeNGG
haben JAVen bereits vieles erreicht. Die
Jugend- und Auszubildendenvertretung
kämpft für eine gute Ausbildungsqualität
im Betrieb und verhandelt Lösungen für die
Übernahme nach der Ausbildung im Betrieb.
Außerdem setzt sie sich für ausreichend
Ausbildungsplätze ein und achtet auf den
Schutz von Jugendlichen.
Wie könnt Ihr eine JAV wählen?
Die Wahlvorschriften zur JAV sind denen des
Betriebsrates ganz ähnlich. Zuerst bestellt
der Betriebsrat einen Wahlvorstand, dieser
organisiert dann alles rund um die Wahl.
Die jungeNGG hat hier sehr hilfreiches
Material erstellt, das Euch die Wahl deutlich
erleichtert. In Deinem Regionsbüro erhältst
Du alles rund um den Wahlkalender, Formulare
und Informationsmaterial für Wählende
und KandidatInnen.
Ist das nicht alles total kompliziert?
Der Wahlvorgang selbst ist mit unserem
digitalen Wahlhelfer leicht durchzuführen.
Aber danach geht es erst richtig los.
Die JAV achtet darauf, dass alle Gesetze,
Tarifverträge und sonstigen Vorschriften
im Betrieb eingehalten werden. Das ist
natürlich gerade am Anfang nicht einfach.
Um Euch hierbei zu unterstützen, bieten
wir drei aufeinander aufbauende Schulungen
an. In unseren JAV-Seminaren lernt Ihr
den Umgang mit allen wichtigen Gesetzen,
die Organisation von Versammlungen und
JAV-Sitzungen und alles über Eure Rechte
und Pflichten. Dabei lernt Ihr auch JAVis aus
anderen Betrieben kennen und könnt Euch
austauschen. Übrigens ist Euer Arbeitgeber
verpflichtet, Euch für diese Seminare
freizustellen.
Info: www. jav-portal.de
oder bei den NGG-Regionen
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einigkeit 3 /2016

INTERNES
60, 65 und 70 Jahre NGG-Mitglied
SERVICE
Steuern auf Renten?
Foto: NGG
NGG gratuliert denjenigen, die seit 1956,
1951 und 1946 NGG-Mitglied sind. Die
weiteren Namen werden wir in den nächsten
Ausgaben der „einigkeit“ veröffentlichen.
Landesbezirik NRW
Region Aachen
Seit 65 Jahren Mitglied
Matthias Breuer, Franz Hamacher,
Helmut Heidenthal, Anton Wolff
Region Bielefeld-Herford
Seit 60 Jahren Mitglied
Friedhelm Brameier, Horst Brinkmann,
Hans-Rolf Pade, Hermann Pollmeier,
Karl-Heinz Todt, Heinz Witte,
Hermann Wittland
Seit 65 Jahren Mitglied
Helmut Brandt, Heinz Dieckmann,
Friedrich Forke, Robert Heppermann,
Günter Löhr, Herbert Moning,
Erwin Redeker, Wilfried Schelp,
Friedhelm Stüwe, Heinz Vinke
Seit 70 Jahren Mitglied
Heinz Flottmann, Heinz Güse,
Siegfried Müller, Helmut Schröder,
Reinhard Vögeding
Region Bünde-Lübbecke-Minden
Seit 60 Jahren Mitglied
Alfred Donner, Wilhelm Tempelmeier,
Margret Tiemann, Elise Uhe
Seit 65 Jahren Mitglied
Hildegard Badde, Gerda Eickmeyer,
Friedel Klostermann,
Hans-Joachim Scharmacher
Seit 70 Jahren Mitglied
Anni Baetzel, Fritz Braun,
Willi Greve, Irmgard Westerfeld
Jubilarehrung
Region Detmold-Paderborn
Seit 60 Jahren Mitglied
Leni Stork
Seit 65 Jahren Mitglied
Ortwin Brandt, Gustav Ridder
Region Düsseldorf-Wuppertal
Seit 60 Jahren Mitglied
Wolfgang Loose, Hans Miesen,
Heribert Neuhaus,Fritz Neumann,
Manfred Sesterhenn, Werner Stinshoff
Seit 65 Jahren Mitglied
Heinz Dieckmann, Hannelore Geile,
Lieselotte Goertz, Guenter Hardt,
Harald Otto, Heinz Wessel
Seit 70 Jahren Mitglied
Gerd Simon
Region Dortmund
Seit 60 Jahren Mitglied
Alfred Blaek, Max Goerlitz,
Gerhard Huelsmann, Otto Kassel,
Heinz Lehmacher, Guenter Mai,
Hans Naehle, Erika Nuesken,
Jürgen Sutmann, Helmut Teichmann,
Bernhard Wawrziniak
Seit 65 Jahren Mitglied
Ludwig Alheidt, Hermann Bembenek,
Fred Biernat, Gustav Hartsch,
Ferdinand Kaiser, Horst-Günter Pape,
Siegfried Prange, Otto Reich,
Wolfgang Rumpf, Harald Schmidt,
Josef Sommer, Hermann Thomas,
Josef Woestmann
Seite 70 Jahren Mitglied
Gottfried Burchert, Edwin Kindel,
Kurt Seefeldt, Edmund Striepling
Foto: Tim Reckmann/pixelio.de
Auch RentnerInnen müssen gegebenenfalls eine
Einkommensteuererklärung abgeben.
Am 1. Juli steigen die Renten. Etliche RentnerInnen
müssen dann erstmals Steuern auf
ihre Altersbezüge zahlen.
Der Grund hierfür ist ein Systemwechsel:
Seit 2005 werden die Beiträge der ArbeitnehmerInnen
zur gesetzlichen Rentenversicherung
schrittweise steuerfrei gestellt.
Im Gegenzug muss ein Teil der Renten
versteuert werden. Dieser zu versteuernde
Anteil steigt schrittweise bis zum Jahr 2040.
Ab dann müssen die Renten voll versteuert
werden.
Ob RentnerInnen aber tatsächlich Geld ans
Finanzamt abführen müssen, hängt davon
ab, wie hoch ihre Rente ist, wann sie in Rente
gegangen sind und welche sonstigen steuerpflichtigen
Einnahmen – wie etwa Miete,
Zinsen, Lohn für Nebenjobs oder Betriebsrenten
– sie haben. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
Sonderausgaben
und außergewöhnliche Belastungen können
wiederum abgezogen werden.
Grundsätzlich muss jeder, dessen zu
versteuerndes Einkommen den jährlichen
Grundfreibetrag (2016: 8.652 Euro) überschreitet,
eine Einkommensteuererklärung
abgeben. Wer sich unsicher ist, sollte in
jedem Fall einen/eine Steuerberater/in
hinzuziehen.
PERSONALIEN
Ina Korte-Grimberg, bisher Geschäftsführerin
der NGG-Region Krefeld-Neuss, arbeitet
seit 1. Juni 2016 als Referatsleiterin Süßwaren
und Tabak in der NGG-Hauptverwaltung
in Hamburg.
Manja Wiesner, zuvor Gewerkschaftssekretärin
in der Region Köln, führt seit 1. Juni
kommissarisch die Geschäfte der Region
Krefeld-Neuss.
Nach ihrer Ausbildung zur Gewerkschaftssekretärin
wurde Julia Celikkilic am 1. Mai
in der Region Bremen-Weser-Elbe übernommen.
Im April 2016 ehrte die NGG-Region Schwarzwald-Hochrhein ihre Mitglieder für 25, 40, 50, 60, 65 und 70 Jahre Treue zur NGG.
WIR GRATULIEREN...
... zum Geburtstag: Isolde Ries, Gewerkschaftssekretärin
im Landesbezirk Südwest,
60 Jahre.
einigkeit 3 /2016 11

INTERNATIONALES
Menschen
machen
sich stark!
Mindestens 15 Dollar pro Stunde!
Vom 20. bis 24. Mai 2016 kamen in Detroit,
Michigan, USA, insgesamt an die 3.000
Menschen, davon rund 1.500 Delegierte, zu
einem internationalen Kongress der Service
Employees International Union (SEIU)
zusammen. Die Gewerkschaft vertritt zwei
Millionen Mitglieder verschiedener Dienstleistungsbranchen
in den USA, Kanada und
Puerto Rico. Aus Deutschland waren Attila
Kecskes, Betriebsrat eines McDonald’s-
Restaurants in Berlin und Peter Schmidt,
NGG-Referatsleiter Internationales, eingeladen.
Schmidt: „Die Kampagne ‚Fight for $15‘, also
der Kampf für einen höheren gesetzlichen
Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, hat
SEIU stark verändert. Die Kolleginnen und
Kollegen dort wollen die Kampagne auch zur
weiteren Mitgliederwerbung nutzen. Und die
Erfolge seit 2012 geben ihnen recht. Es gelingt
ihnen, Stadt für Stadt und Bundesstaat
Der SEIU-Kongress endete mit einer Großdemonstration in Chicago. Mittendrin: Attila Kecskes (1. v. li.), Betriebsrat bei
McDonald’s in Berlin.
für Bundesstaat für höhere Mindestlöhne zu
sorgen.” Bis heute sei der Stundenlohn von
rund zehn Millionen Menschen auf 15 Dollar
gestiegen, und rund 18 Millionen haben von
einer Erhöhung auf 12, 13 oder 14 Dollar
profitiert. Das, so Schmidt, habe SEIU circa
150.000 neue Mitglieder gebracht: „Und
auch wenn die Gesetzgebung nur bedingt
bei der amerikanischen Regierung liegt: Man
spürt auch die Auswirkung auf den amerikanischen
Wahlkampf - Hillary Clinton war hier
Gastrednerin….“
Foto: NGG
Solidarität zwischen den Betriebsräten
Es gibt viele gute Gründe, warum wir Europa
brauchen. Peter Schmidt, bei NGG zuständig
für Europa und Internationales, findet: „Wir
brauchen Europa unter anderem deshalb,
weil wir durch das europäische Betriebsrätegesetz
die Möglichkeit haben, Arbeitsstrukturen
über Ländergrenzen hinweg
aufzubauen. Das versetzt uns in die Lage,
Solidarität zwischen den Betriebsräten und
Belegschaften aufzubauen. Das Beispiel
der beabsichtigten Schließung des Kaffeewerkes
von Nestlé in Mainz zeigt dies recht
gut. Alle GewerkschaftsvertreterInnen der
europäischen Kaffeewerke haben in einer
außerordentlichen Sitzung mit dem Nestlé-
Management erklärt, dass sie so lange keine
Produktion aus Mainz übernehmen werden,
wie die Mainzer Kolleginnen und Kollegen
ihr O.K. dafür gegeben haben. Wie wir
wissen, gibt es diese Möglichkeit in anderen
Regionen der Welt nicht. Europa setzt also
auch einen guten gesetzlichen Rahmen für
unsere gewerkschaftliche Arbeit.“
Für verfolgte Gewerkschafter
Es ist keineswegs überall auf der Welt selbstverständlich,
dass GerkschafterInnen ihr
Engagement ohne Gefahr für Leib und Leben
ausüben. Im Gegenteil: Jahr für Jahr berichtet
Amnesty International von Repressalien gegen
GewerkschafterInnen: Sie werden häufig
schikaniert und fallen immer wieder politisch
motivierten Morden, dem „Verschwindenlassen“
und willkürlichen Festnahmen zum
Opfer. Weil sie grundlegende Menschenrechte
verteidigen, werden sie bedroht, gefoltert,
verletzt und ins Exil getrieben.
Aus dem „Solidaritätsfonds für internationale
gewerkschaftliche Arbeit“ (s. rechts)
unterstützt NGG verfolgte GewerkschafterInnen
und Ihre Familien. In besonderen
Notfällen gibt es auch direkt Hilfe für die gewerkschaftliche
Arbeit. In den vergangenen
Jahren gingen Spenden beispielsweise an die
Streikenden der Tekgida-Is in der Türkei, an
die IUL Uruguay für ein Projekt in Brasilien,
an die Günter-Wallraff-Stiftung oder auch an
die Streikenden beim Autobahnraststättenbetreiber
Autogrill.
SOLIDARITÄTSFONDS
Bitte helft mit und überweist eine Geldspende
für verfolgte GewerkschafterInnen
auf unser NGG-Konto:
SEB-Bank AG
IBAN: DE86 2001 0111 1132 026600
BIC: ESSEDE5F200
Kennwort: Solidaritätsfonds für
internationale gewerkschaftliche Arbeit
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