Wertung von Spekulationsangeboten nach § 25 VOB/A

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Sonderheft 2/2004 der GPA-Mitteilungen Bau Wertung von Spekulationsangeboten nach § 25 VOB/A Seite 38 Aufgrund des erstplatzierten Spekulationsangebots werden die LV-Ansätze nochmals überprüft und überarbeitet (z.B. die Mengen geändert, überflüssige Positionen herausgenommen). Auf der Grundlage des überarbeiteten LV ergibt sich diese Bieterrangfolge: 1. Bieter C 760.000 EUR 2. Bieter B 780.000 EUR 3. Bieter A 800.000 EUR Daraus ergibt sich, dass der Bieter C - und nicht der spekulierende Bieter A - im Auftragsfall aller Voraussicht nach als der preisgünstigste Bieter abrechnen wird. Die GPA hält eine solche Vorgehensweise in der 4. Wertungsstufe nicht für zulässig. Für die Feststellung der Bieterrangfolge bleibt ausschließlich das LV maßgebend, das an die Bewerber herausgegeben wurde, auch wenn es sich nachträglich in der Phase der Angebotswertung (z.B. bei Aufklärungsgesprächen) herausstellen sollte, dass die LV-Ansätze objektiv fehlerhaft sind und ein Bieter - im obigen Beispiel der Bieter A - dies zu seinem finanziellen Vorteil ausgenutzt hat (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.03.1995 , BauR 96, 98; vgl. dazu ferner die Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.06.2000 Az. VK 10/00, Vergaberechtsreport 7/2000, 1; VÜA Hessen, Beschl. v. 22.10.1998, Vergaberechts- Report, 1/1999, 3; 2.VK Bund, Beschl. v. 06.05.2003, Vergaberechts-Report 8/2003, 3 betr. Positionen für Wartungsarbeiten, wonach die nachträgliche Herausnahme gegen das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB verstößt). Würde man anders verfahren, wären Vergabemanipulationen Tür und Tor geöffnet. Es könnten Bieterrangfolgeverschiebungen eintreten, die auch normal kalkulierende Bieter betreffen. Von den vorstehenden Ausführungen zu unterscheiden sind mögliche interne Prognoseentscheidungen, die ein Auftraggeber in der 2. Wertungsstufe treffen kann, um die Wirtschaftlichkeit bzw. die finanziellen Auswirkungen eines Spekulationsangebots zu beurteilen (s. Abschn. 5). Das Problem der Behandlung spekulativer Preise muss also in der 1. bis 3. Wer- tungsstufe gelöst werden. Im obigen Beispiel wäre ggf. der Bieter A schon in der 1. Wertungsstufe auszuschließen.
Rechtsprechungsübersicht Sonderheft 2/2004 der GPA-Mitteilungen Bau Wertung von Spekulationsangeboten nach § 25 VOB/A Seite 39 Anlage zum Sonderheft 2/2004 der GPA-Mitteilungen Bau Entscheidung 1 - Spekulative Preise bei sieben LV-Positionen Sachverhalt: Eine Stadt schrieb die „Erneuerung der Straßenbeleuchtung“ aus. Bei einigen Positionen waren die Mengenansätze irrtümlich zu hoch angesetzt. Der nach rechnerischer Prüfung erstplatzierte Bieter hatte bei diesen (sieben) Positionen spekulative Preise von 1,00 DM, 2,00 DM oder 3,00 DM angeboten. Dem Bieter wurde nicht der Auftrag erteilt. Die Ausschreibung wurde aufgehoben. Entscheidung des Gerichts: Die Schadensersatzforderungen des Bieters wurden abgelehnt. Der Bieter hat pflichtwidrig eine von ihm erkannte Unrichtigkeit im LV nicht offenbart, sondern versucht, durch eine willkürliche Preisgestaltung in den mit überhöhten Mengenansätzen ausgeschriebenen Positionen eine ungerechtfertigt günstige Stellung zu erlangen. Der Bieter hatte bei den anderen Positionen erheblich höhere Preise als seine Mitbieter. Unter Berücksichtigung der Mindermengen bei den Positionen mit den spekulativen Preisen war er damit nicht mehr preisgünstigster Bieter. Schon allein diese Manipulation des Bieters rechtfertigt seinen Ausschluss mangels ausreichender Zuverlässigkeit (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A). OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.07.1993, BauR 1994, 240 Entscheidung 2 - Spekulative Preise bei 26 LV-Positionen Sachverhalt: Ausgeschrieben wurden Rohbauarbeiten für ein Feuerwehrgerätehaus. Die Angebotssumme des erstplatzierten Bieters betrug rd. 1.457 Mio. DM. Der zweitplatzierte Bieter, der später den Auftrag erhielt, lag um rund 17.000 DM höher. Der erstplatzierte Bieter hatte bei insgesamt 26 LV-Positionen im Wert von rund 180.000 DM Einheitspreise von 0,01 DM angeboten. Er hatte dafür die Pos. Baustelleneinrichtung erhöht. Der Auftraggeber hatte das Angebot des erstplatzierten Bieters in die engere Wahl genommen (4. Wertungsstufe) und es dann schließlich wegen mangelnder Seriosität und Zuverlässigkeit des Bieters ausgeschlossen. Der übergangene erstplatzierte Bieter forderte Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns. Entscheidung des Gerichts: Die Vergabe an den zweitplatzierten Bieter war unzulässig. Die Wertungsstufen waren zwingend einzuhalten. In der 4. und letzten Wertungsstufe ging es nur noch um die Wirtschaftlichkeitsprüfung (das Gericht hatte dargelegt, dass das spekulative Angebot das Wirtschaftlichste war). In dieser Wertungsstufe darf ein Angebot nicht mehr mit der Begründung ausgeschlossen werden, der Bieter sei nicht zuverlässig. Dies hätte in der 2. Wertungsstufe geprüft werden müssen. OLG Jena, Urt. v. 27.02.2002, VergabeR 2002, 419 = IBR Mai 2002; vgl. ähnlich OLG Naumburg, Beschl. v. 07.05.2002, IBR 2002, 37
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