Wertung von Spekulationsangeboten nach § 25 VOB/A

Sonderheft 2/2004 der GPA-Mitteilungen Bau
Wertung von Spekulationsangeboten
nach § 25 VOB/A
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lichen Preisgestaltungen haben ggf. auch unterschiedliche Konsequenzen bei
der Angebotswertung.
Es bestehen seit vielen Jahren Unsicherheiten, wie Spekulationsangebote zu
werten sind, u.a. deshalb, weil die VOB/A hierzu keine ausdrücklichen Vergabebestimmungen
enthält, Vergabekammern und -senate bei Nachprüfungsverfahren
i.S. der §§ 102 ff. GWB teilweise widersprüchliche Entscheidungen
getroffen haben (vgl. die Rechtsprechungsübersicht in der Anlage) und im
Schrifttum bisher unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden (vgl. u.a.
Thormann in BauR 2000, 953 mit weiteren Schrifttumshinweisen). Die Unsicherheiten
sind auch durch den neuen Beschluss des BGH (s.u. Abschn. 3) nicht
vollständig ausgeräumt.
Die GPA gibt ergänzend zur früheren Mitteilung Bau 1/1998 Az. 600.532 folgende
Hinweise:
2 Wertungsstufen
Nach § 25 VOB/A unterteilt sich eine Angebotswertung in folgende vier Wertungsstufen,
die im Vergabevermerk (§ 30 VOB/A) entsprechend zu dokumentieren
sind:
• Formale Prüfung der Angebote (§ 25 Nr. 1 VOB/A)
• Prüfung der Eignung der Bieter bzw. der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit (§ 25 Nr. 2 VOB/A)
• Prüfung der Angemessenheit der Preise (§ 25 Nr. 3 Abs. 1 und 2 VOB/A)
• Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 25 Nr. 3 Abs. 3
VOB/A)