11.02.2017 Lindauer Bürgerzeitung

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2 11. Februar 2017 • BZ Ausgabe KW 06/17 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Grundstück Flst. Nr. 104, Gemarkung Aeschach zum Bebauungsplan Nr. 117 „Friedrichshafener Straße - Wackerstraße“ Der Stadtrat der Stadt Lindau hat am 25.01.2017 auf Grund der §§ 14, 16, 17 BauGB i. d. F. der Bek. v. 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetztes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) i. V. m. dem Art. 23 der Gemeindeordnung für Bayern i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBL. S. 796, BauRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand der Satzung Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung über eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung auf Flurstück Nr. 104, Gemarkung Aeschach, wird um ein Jahr verlängert. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre ist ein Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 117 „Friedrichshafener Straße-Wackerstraße“. Der genaue Geltungsbereich ist dem Lageplan zur Veränderungssperre vom 12.02.2015 zu entnehmen, welcher Teil der Satzung ist. § 3 Inkrafttreten Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt am Tage ihrer ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Lindau (B) in Kraft. § 4 Außerkrafttreten Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich der Bebauungsplan Nr. 117 „Friedrichshafener Straße-Wackerstraße“ in Kraft tritt, spätestens jedoch nach Ablauf von einem Jahr. Hinweise: Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für entstandene Vermögensnachteile durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) Die Stadt Lindau – Stadtbauamt – hat am 28.01.2017 folgenden Baugenehmigungsbescheid erlassen: Aktenzeichen: 286/2016 Aeschach Bauvorhaben: Errichtung eines Müll- und Fahrradabstellraumes Baugrundstück: Rennerle 8, Flur Nr.: 867/14, Gemarkung: Aeschach Das oben bezeichnete Bauvorhaben wird entsprechend den eingereichten Bauvorlagen und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plänen genehmigt. Gründe: Zur Entscheidung über den Bauantrag ist die Stadt Lindau (B) zuständig (Art. 53 BayBO und Art. 3 (1) 1 BayVwVfG i.V. mit § 1 der Verordnung über die Aufgaben der Großen Kreisstädte vom 25. 03. 1991 - GVBl. S. 123). Die Baugenehmigung wurde nach Art. 68 (1) BayBO erteilt, weil das Vorhaben keinen öffentlich rechtlichen Vorschriften widerspricht, die – da kein Sonderbau (Art. 2 (4) BayBO) vorliegt – im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 (1) BayBO zu prüfen sind. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Lindau (B)) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: – Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. – Die Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. – Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Hinweis: Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Nachbarn konnte die Zustellung der Baugenehmigung durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage dieser Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO als bewirkt. Die Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Planunterlagen kann im Stadtbauamt, SG Bauordnung, Bregenzer Straße 8, 1. Stock, Zi. Nr. 8.1.24 während der üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden (nur von Eigentümern benachbarter Grundstücke). Es wird jedoch empfohlen, mit dem Sachbearbeiter, Herr Feuerbach, unter der Rufnummer 918-625 hierfür einen Termin zu vereinbaren. Lindau (B), den 01.02.2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Lageplan zur Verlängerung der Veränderungssperre vom 12. Februar 2015, unmaßstäblich u Lindau (B), den 26.01.2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Stadt Lindau (Bodensee) Die Büros der Stadtverwaltung, der Volkshochschule, der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) und der Stadtwerke sind am Fasnachtsdienstag, 28.02.2017, ab 12 Uhr geschlossen. Unter folgenden Telefonnummern sind die Notdienste der jeweiligen Einrichtungen erreichbar: Stadtwerke 704-222 Stadtentwässerungswerke 0171/4259414 Lindau (B), 25.01.2017 gez. Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über den Ladenschluss in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 26. Januar 2017 Die Große Kreisstadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) vom 2. Juni 2003 (BGBl. I. S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 2 Ladenschlussverordnung vom 21. Mai 2003 (GVBl. S. 340), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. September 2011 (GVBl. S. 442) folgende Rechts-verordnung: § 1 In der Stadt Lindau (Bodensee) dürfen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, soweit sie für Lindau kennzeichnend sind, abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss im Jahr 2017 vom 26. März bis 08. Oktober 2017 (ohne Karfreitag, 14.04.2017) und 03. bis 17. Dezember 2017 an allen Sonn- und Feiertagen von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr verkauft werden. § 2 Die Offenhaltung ist auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden. § 3 Inhaber von Verkaufsstellen können bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 LadSchlG mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro belegt werden. § 4 Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten und werden durch den Erlass dieser Rechtsverordnung nicht berührt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. Dezember 2017 außer Kraft. Lindau (B), den 26. Januar 2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 11. Februar 2017 • BZ Ausgabe KW 06/17 Lindau ist klimafreundlich In Kempten wurde der Stadt Lindau der European Energy Award verliehen Die Stadt Lindau wurde mit dem European Energy Award (EEA) ausgezeichnet. Die feierliche Verleihung des EEA fand in Kempten statt, der Kommune, die als erste Stadt in Bayern aktuell mit dem EEA in Gold ausgezeichnet wurde. Der European Energy Award ist ein Programm, das Kommunen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele unterstützt und beruht auf einem Maßnahmenkatalog mit zahlreichen Klimaschutzaktionen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, überreichte die Trophäe. Erst im vergangenen Jahr ist Lindau in das Programm des EEA eingestiegen und hat die Prüfung bestanden. Überzeugt hat die Auditoren unter anderem das Stadtentwicklungskonzept „Klimo“, die Klimaschutz- Bildung an Kindergärten „Kleine Klimaschützer unterwegs“ und die Erstellung eines „Nachhaltigen Reise- und Freizeitführers unter dem Motto „Umweltschonend Reisen. Regional speisen. Nachhaltig genießen“. Die Umweltbeauftragte der Stadt Lindau Danielle Eichler und Stadtbaudirektor Georg Speth freuen sich über die Verleihung des European Energy Award. BZ-Foto: pat Für die nächsten Jahre stehen einige Projekte an, wie die Optimierung der Straßenbeleuchtung, die Optimierung des ÖPNV und die konsequente Umsetzung des KLi- Mo und des Nahverkehrsplans. BoB Umleitung wegen „Dämmersprung“ Schönauer Hexen feiern am 18. Februar Die Schönauer Hexen feiern am Samstag, 18. Februar, ihren Dämmersprung in Oberreitnau. Wegen des Umzugs wird die Ortsdurchfahrt Oberreitnau zwischen „Gerda-Hellmann- Platz“ und Einmündung Dentenweilerstraße in der Zeit von etwa 15.30 bis etwa 22.30 Uhr für Fahrzeuge aller Art gesperrt. Die Umleitung erfolgt über Rehlings bzw. Esseratsweiler – Pechtensweiler. Taxistandplätze werden am Ortseingang Oberreitnau vor der „Bäckerei Dopfer“ und ab 22.30 Uhr in der Bodenseestraße auf Höhe der Bushaltestelle Marienplatz, jeweils in Fahrtrichtung Lindau, eingerichtet. Die Besucher werden gebeten, möglichst öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Der Stadtbus fährt am 18. Februar ab dem ZUP, 16.10 Uhr bis Betriebsende nur noch bis zur Haltestelle Kapelle. BoB Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage vom 26. Januar 2017 Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) vom 2. Juni 2003 (BGBl. I. S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Oktober 2015 (GVBl. S. 384), folgende Rechtsverordnung: § 1 In der Stadt Lindau (Bodensee) dürfen Verkaufsstellen – am Sonntag, dem 09.04.2017 anlässlich der Psychotherapiewochen, – am Sonntag, dem 07.05.2017 anlässlich der Lindauer Gartentage (festgesetzte Marktveranstaltung), – am Sonntag, dem 10.09.2017, anlässlich des Lindauer Töpfer- und Kunsthandwerkermarktes (festgesetzte Marktveranstaltung) und – am Sonntag, dem 05.11.2017 anlässlich des Lindauer Jahrmarktes (festgesetzte Marktveranstaltung), jeweils von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein. § 2 Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten und werden durch die Verlängerung der Verkaufszeiten gemäß dieser Rechtsverordnung nicht berührt. Auf die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 24 LadSchlG wird hingewiesen. § 3 Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) in Kraft. Lindau (B), den 26. Januar 2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) AUF EIN WORT „O wär im Februar doch auch, sie’s andrer Orten ist der Brauch, bei uns die Narrheit zünftig! Denn wer, so lang das Jahr sich misst, nicht einmal herzlich närrisch ist, wie wäre der zu andrer Frist, wohl jemals ganz vernünftig. Gott sei Dank müssen wir in die Klage des Nordlichts Theodor Storm nicht einstimmen. Lindau darf sich über eine lange und vor allem noch immer sehr lebendige närrische Tradition freuen. Zu den etablierten Zünften sind in den vergangenen Jahren junge Zünfte hinzu gekommen, die sich bestens ins närrische Leben integriert haben. Nachdem der Verkehr von und zur Insel nun über die neue Trasse läuft, wurde die Für die Lindauer Narrenzunft beginnt in diesem Jahr ein neues Kapitel. Nachdem sie 2016 mit der Organisation des Großen Narrentreffens geglänzt hat, geht sie jetzt mit einer neuen Vorstandsmannschaft in die Saison. Ich freue mich, dass sich immer wieder Bürgerinnen und Bürger bereit finden, die Tradition weiterzuführen und sich ehrenamtlich zu engagieren. Dies gilt nicht nur für die Narren, sondern auch für die vielen anderen Vereine. Wir freuen uns auf die fünfte Jahreszeit und die Regentschaft der Narren. Zumal auch 2017 dann wieder viele vernünftige Entscheidungen zu fällen sein werden. Ihr Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister Kürzere Rotphasen Ampelanlage am Langenweg umgestellt Ampelanlage Langenweg, Kolpingstraße und Anheggerstraße so geschaltet, dass die Hauptrichtung zwischen Aeschach und Reutin grundsätzlich Grün hat und nur auf Anforderung von Stadtbus, Fußgängern und sporadischem Verkehr aus den Nebenrichtungen (Anheggerstraße und Langenweg Alt) auf Rot schaltet. Dabei bekommt die Nebenrichtung nur ein Mindestgrün von fünf Sekunden. Würde man die Lichtsignalanlage Maritimer Flohmarkt Begleitend zur Rundum findet am Donnerstag, 15. Juni (Fronleichnam), von 11 bis 16 Uhr, ein maritimer Flohmarkt statt. Verkauft werden darf alles vom Anker bis zum Zeisig sowie maritime Literatur und alles was „Wasserratten“ glücklich macht. Standplätze sind kostenlos. Eine Anmeldung ist erforderlich. Weitere Informationen u. Anmeldung: Kulturamt Lindau, City- u. Eventmanagement, Tel. 0 83 82/27 75 65 17, events@lindau.de Ulrike Weiß 3 jetzt einfach abschalten, hätten Fußgänger keine Möglichkeit mehr, die Kolpingstraße geschützt zu überqueren. In Zukunft soll die Lichtsignalanlage als so genannte Dunkelanlage umprogrammiert werden. Das bedeutet, dass die Ampel grundsätzlich ausgeschaltet ist und nur auf Anforderung von Stadtbus oder von Fußgängern, die die Kolpingstraße überqueren möchten, in Betrieb genommen wird. Die Signalisierung für die Nebenrichtungen entfällt damit. Hier ist die Einfahrt in die Kreuzung dann nur noch unter „Vorfahrt achten“ möglich.“ BoB Stadt Lindau (Bodensee) Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker Die nächste Bürgersprechstunde für Lindauer Bürgerinnen und Bürger bei Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker findet am Mittwoch, 8. März, von 14.30 bis 16 Uhr im Amtszimmer des Oberbürgermeisters, Bregenzer Straße 6, 1. Stock, statt. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.
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