Roth-Journal-2017-03

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Ratgeber Steuern
In teressan te Neuerun gen
Persö n l i che D aten i m In tern et
Zu entscheiden war es im rteilsfall des inanzgerichts
Berlin-Brandenburg ob der onderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen
auch durch die bloe Einreichung einer
Einkommensteuererklrung erreicht werden kann. Der
teuerpichtige hatte nmlich der elektronischen bermittlung
seiner Daten durch das Versicherungsunternehmen
aus persönlichen ründen nicht zugestimmt. Das bedeutet
der teuerpichtige hatte seine Einkommensteuererklrung
korrekt ausgefüllt sowie Nachweise über die Zahlung von
Versicherungsprmien vorgelegt dies allerdings in apierform.
Das inanzgericht ist zu dem Ergebnis gelangt dass
keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen bestehen
bei diesem achverhalt den onderausgabenabzug zu verweigern.
Wir halten die Entscheidung für sehr bedenklich
da sich das inanzgericht nicht ausreichend mit der Datensicherheit
im Internet befasst hat. Wieder einmal wird der
teuerpichtige gezwungen damit einverstanden zu sein
dass seine ganz persönlichen Daten ins Internet geschickt
werden. ür die icherheit dieser Daten bekommt man übrigens
an keiner telle eine ewhr.
Mehrf achbesteuerun g zul ässi g
Erhlt eine mbH eine Erbschaft ist der Erwerb für die
mbH nach dem rteil des BH vom .. auch dann
körperschaftsteuerpichtig wenn der Erbanfall zugleich der
Erbschaftsteuer unterliegt. Im treiall betrieb eine mbH
ein eniorenpegeheim. ie wurde mit notariell beurkundetem
Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der
Auage zu dessen Alleinerbin eingesetzt das Erbvermögen
ausschlielich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden.
Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das inanzamt
zum einen Erbschaftsteuer fest. Zum anderen erhöhte
es den von der mbH erklrten ewinn um das ihr
nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene
Erbvermögen und setzte dementsprechend Körperschaftsteuer
fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.
Der BH besttigte die Klageabweisung. Nach seinem rteil
verfügt die mbH als Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich
über keine auerbetriebliche also keine private phre.
Der Bereich ihrer gewerblichen ewinnerzielung umfasst
damit smtliche Einkünfte. Dies gilt auch für Vermögenszugnge
aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen einschlielich
eines Erbanfalls.
Nach dem rteil des BH liegt keine verfassungsrechtlich
unzulssige Kumulation von Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer
vor. Ein Zuuss darf also durchaus mehrfach
besteuert werden. Der BH verneint auch einen Versto gegen
Art. Abs. des rundgesetzes im Hinblick auf eine unterschiedliche
Behandlung von Erbanfllen bei natürlichen
und uristischen ersonen.
olglich ist von chenkungen oder Erbschaften an eine Kapitalgesellschaft
abzuraten. Alleine die Erbschaftsteuer kann
schlielich einen teuersatz von bis zu ausmachen.
Hinzu kommen ewerbesteuer und Körperschaftsteuer mit
olidarittszuschlag hierfür ist mit rund teuerbelastung
zu rechnen. Diese ichtweise gilt nicht für gemeinnützige
oder bestimmte andere Non-rofit Organisationen
denn diese sind in der Regel von der teuer befreit. Bei
chenkungen erhlt man zudem von diesen Organisationen
eine pendenbescheinigung zur Absenkung der eigenen
Einkommensteuerlast.
Neues zur pri v aten K f z-Nutzun g
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers
an den Arbeitgeber für die auerdienstliche Nutzung
eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten
Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. omit mindert sich
im Ergebnis die Einkommensteuerbelastung. Das hat der
BH mit zwei rteilen zur Kfz-Nutzung für private ahrten
und für ahrten zwischen Wohnung und regelmiger Arbeitssttte
entschieden.
Der BH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der
teuerpichtigen insoweit gendert als nunmehr nicht nur
ein pauschales Nutzungsentgelt sondern auch einzelne
Kosten - entgegen der Auassung der inanzbehörden - des
Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. -Regelung steuerlich
zu berücksichtigen sind.
Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der
Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers
lediglich bis zu einem Betrag von gemindert
werden. Ein geldwerter Nachteil kann aus der berlassung
eines Dienstwagens zur rivatnutzung nicht entstehen und
zwar auch dann nicht wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers
den Wert der privaten Dienstwagennutzung und
der Nutzung des ahrzeugs zu ahrten zwischen Wohnung
und Arbeitssttte übersteigen. Ein verbleibender "Restbetrag"
bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann
insbesondere nicht als Werbungskosten bei den Einkünften
aus nichtselbstndiger Arbeit abgezogen werden.
Gerhard Gü l l i ch
Hilpoltstein
Dipl.-Kfm.
Gerhard Güllich GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
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Dipl.-Kfm.
Gerhard Güllich
Steuerberater
Fachberater für Internationales Steuerrecht
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