„Fest“-gehalten von Sarah Koska - Draußen

~: Gelb hat wie Grün auf einen
eigenen OB-Kandidaten verzichtet, allerdings
zu Gunsten der CDU. Welchen
Preis zahlt Schwarz dafür?
Möllemann-Appelhoff: Keinen wie die
SPD (Verzicht auf das Kohlekraftwerk
Hamm - die Red.). Wir haben lediglich
sicher gestellt, dass die FDP auch künftig
in jedem Ausschuss, in Aufsichträten
usw. vertreten sein wird, um dort konstruktiv
mitarbeiten zu können.
~: Gewerbesteuer, Bahnhof,
Straßenausbau generell - was sagt Ihre
Partei zu diesen Projekten?
Möllemann-Appelhoff: Die Gewerbeund
Grundsteuern sollen nicht erhöht
werden, weil dadurch die Unternehmen,
die Vermieter und Mieter zusätzlich
belastet würden. Der Bahnhofsumbau
ist zuallererst Aufgabe der Bahn.
Man kann nicht Milliardengewinne machen
und einen Börsengang anstreben
und auf der anderen Seite die Sanierung
der Bahnhöfe anderen überlassen. Wir
sind bereit, in den Bahnhof fünf Millionen
Euro zu stecken, darüber hinaus
aber keinen Cent. Die Umgehungsstraße
ist weiter auszubauen, weil sie zur Entlastung
der innerstädtischen Straßen
beiträgt. Der Bau der 3. Nordtangente
soll jetzt nicht weiter verfolgt werden.
Die geplante Trasse muss aber im Flächennutzungsplan
für zukünftige Generationen
erhalten bleiben. Durch die
Austermannstraße werden schließlich
Gievenbeck und der Technologiehof
besser erschlossen.
~: Wie interpretieren Sie den
Schuldenstand der Stadt von etwa 750
Mio Euro (das sind ca. 2.100 Euro pro
Münsteraner - die Red.)? Wird die Stadt
finanziell handlungsfähig bleiben?
Möllemann-Appelhoff: Vor einem Jahr
hätte ich noch gesagt: Wir bekommen
einen ausgeglichenen Haushalt hin, um
den Schuldenberg endlich abzutragen.
Dieses Ziel ist so schnell nicht mehr zu
erreichen, da niemand weiß, wie lange
die Krise noch anhält. Ich verweise aber
auf das lokale Konjunkturprogramm,
das hoffentlich zu vielen Aufträgen für
kleine und mittlere Unternehmen führt,
um ihnen die Luft zum Atmen zu lassen.
Das nutzt am Ende wieder der Stadt.
~: Die FDP gilt nicht gerade als
Partei des kleinen Mannes. Wie sieht
ihre Vision eines sozial gerechten Gemeinwesens
überhaupt aus?
Möllemann-Appelhoff: Das ist eine
Kommune, die jedem Bürger, der nicht
selber für sich sorgen kann oder Unterstützung
dazu braucht, die Mittel dazu
gibt. Zentraler Punkt ist hier wieder Bildung,
ins Bildungswesen haben wir in
den letzten Jahren deshalb Millionen
investiert.
~: Die FDP steht unter anderem
für die Privatisierung kommunaler Leistungen.
Trifft das auch für Münster zu?
Möllemann-Appelhoff: Vor Jahren
machten wir uns für eine Teilprivatisierung
der Stadtwerke stark. Das ist
bekanntlich gescheitert und heute verhindern
EU-Vorgaben einen erneuten
Vorstoß. Ich erinnere aber daran, dass
die FDP niemals die Privatisierung der
Wohn- und Stadtbau oder anderer
städtischer Einrichtungen forderte.
~: Ist der Münsterpass eine Option
für die FDP? Wenn nein, welche besonderen
Leistungen sieht die FDP für einkommensschwache
Bürger vor?
Möllemann-Appelhoff: Wir werden den
Münsterpass nicht einführen, da wir uns
den Pass schlicht nicht leisten können.
Daneben gibt es bereits viele ermäßigte
Angebote für die Betroffenen in städtischen
Einrichtungen, in Vereinen, beim
ÖPNV usw..
~: Unsere Standardfrage: Was
möchte die FDP wohnungslosen Menschen
in den nächsten fünf Jahren Gutes tun?
Möllemann-Appelhoff: Ein großes Problem.
Als ich noch am Düesbergweg
lebte, habe ich den Beginn des Hach-
Projektes miterlebt. Solche Projekte
wünsche ich mir in stärkerem Maße. Daneben
drängen wir zur Zeit in Düsseldorf
auf eine Korrektur der Fördermittel des
Landes für Münster, um wieder mehr
sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
~: Können Sie sich eine Zweitauflage
der Musikhalle vorstellen? Wenn ja,
unter welchen Bedingungen?
Möllemann-Appelhoff: Damit bin ich im
Moment überfragt. Die finanziellen Probleme
der Stadt würden größer, nicht
kleiner.
~: Was sind die Wunschergebnisse
der FDP bei der Kommunalwahl?
Möllemann-Appelhoff: Ich würde mich
über eine noch stärkere FDP-Fraktion im
Rat freuen (2004 ergaben 7,9 Prozent
sechs Ratsmandate - die Red.).
~: Sind Koalitionen mit anderen
Parteien als der CDU realistisch?
Möllemann-Appelhoff: Nein. Denn SPD
und Grüne haben sich definitiv festgelegt.
Möglicherweise unter Einbeziehung
der LINKEN. Mit der CDU haben wir
dagegen einen Koalitionspartner, mit
dem wir weiter machen wollen.
~: Die LINKE in Fraktionsstärke im
Rat - eine Schreckensvorstellung für Sie?
Möllemann-Appelhoff: Ich setze mich
mit jedem politischen Kontrahenten
auseinander. Das gilt auch für die LINKE.
~: Wir bedanken uns für das
informative Gespräch und wünschen der
FDP viel Erfolg in den kommenden
Wahlen.
In unserer Reihe „Parteien zu
den Kommunalwahlen“ wurden
im Heft 03/09 bereits DIE LINKE
und im Heft 05/09 die UWG vorgestellt.
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