„Fest“-gehalten von Sarah Koska - Draußen

Rechtstipps | Text: Rechtsanwältin Annette Poethke
Neues aus dem Familienrecht
Unterhaltspflicht der Großeltern
Das Unterhaltsrecht sieht vor, dass Verwandte in gerader Linie
verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. So ist
grundsätzlich - bei Juristen heißt dies, es gibt Ausnahmen -
auch von der Unterhaltspflicht der Großeltern auszugehen,
wenn z.B. ein Elternteil mangels Leistungsfähigkeit ausfällt.
Nachstehender Fall musste kürzlich entschieden werden:
Die Kindesmutter Natascha lebt vom Kindesvater Norbert, mit
dem sie den vierjährigen Sohn Nils hat, getrennt. Der Kindesvater
Norbert ist nicht leistungsfähig. Aus diesem Grunde möchte
Natascha für den Sohn Nils Kindesunterhalt von den Eltern
des Kindesvaters, nämlich von Rosi und Richard verlangen.
Natascha selbst ist nicht erwerbstätig, sie lebt mit dem Sohn
Nils von Unterhaltsvorschuss und Sozialhilfe.
Nachdem sie die Großeltern von Nils väterlicherseits, Rosi und
Richard, vergeblich aufgefordert hat, Auskunft über ihre Einkünfte
zu geben und Unterhalt für Nils zu zahlen, wendet sie
sich an das zuständige Familiengericht (Amtsgericht). Sie beantragt
für eine Stufenklage (zunächst Auskunft, dann Unterhalt)
Prozesskostenhilfe, also staatliche Unterstützung für die
Prozesskosten, die zweierlei voraussetzt, nämlich einerseits
Bedürftigkeit von Natascha und Nils und andererseits Aussicht
auf Erfolg für den beabsichtigten Rechtsstreit. Die Bedürftigkeit
kann Natascha problemlos durch ihren Bescheid über die
von ihr bezogenen Sozialleistungen der Arbeitsgemeinschaft
nachweisen. Allerdings scheitert ihr Vorhaben an der fehlenden
Erfolgsaussicht ihrer Stufenklage.
Ihr Prozesskostenhilfegesuch wird nämlich vom Familiengericht
zurückgewiesen, da der Vortrag von Natascha in ihrer
Klage gegen die Großeltern zu ungenau, also unschlüssig ist.
Sie hatte nämlich in ihrer Stufenklage lediglich vorgetragen,
sie sei nicht erwerbstätig unter Hinweis auf das Alter von Nils
(4 Jahre).
Obwohl grundsätzlich in der Rechtssprechung Betreuungstätigkeit
und Barunterhaltsverpflichtung gleichgesetzt werden,
also Natascha ihrer Unterhaltspflicht durch die Betreuung von
Nils nachkommt, muss in diesem speziellen Fall, in dem der
Kindesvater Norbert als leistungsunfähig feststeht, zunächst
geprüft werden, ob Natascha trotz Betreuung ihres Sohnes zusätzlich
einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Ihr Haftungsanteil
erhöht sich (§ 1606 III 1 BGB).
Bevor also die Großeltern zur Leistung von Unterhalt für Nils
herangezogen werden können, ist zu prüfen, ob die Kindesmutter
zumutbar und mit dem Kindeswohl vereinbar zusätzlich
zur Betreuung erwerbstätig sein kann.
Um mit ihrem Anspruch gegen die Großeltern väterlicherseits
durchzudringen, muss Natascha zunächst konkret darlegen,
aus welchem Grunde sie nicht berufstätig sein kann.
Der bisherige Vortrag von Natascha reicht nicht aus, sodass das
Oberlandesgericht Jena durch Beschluss vom 10.12.2008 ihre
Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für
die Stufenklage im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zurückgewiesen
hat.
Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 10.12.2008
- 2 WF 449/08 = Beck RS 2009, 03927
In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass der
Selbstbehalt der Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern
1.400,00 Euro (+ 1.035,00 Euro für den anderen Großelternteil)
beträgt, sodass diese erst verpflichtet sind, von dem darüber
hinaus erzielten Einkommen Unterhalt zu zahlen infolge der
abgeschwächten unterhaltsrechtlichen Verantwortlichkeit. Zur
Erhaltung des Arbeitsanreizes ist das über den Selbstbehalt
erreichte Einkommen nur zur Hälfte einsatzpflichtig.
vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur
Höhe des Unterhaltsrechts, 10.Aufl. 2008, Rdn. 48+223
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