stahlmarkt 4.2017 (April)

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Risiko Insolvenzanfechtung
Geld zurückzahlen, das man von seinen Kunden für eine erbrachte
Dienstleistung oder ein geliefertes Produkt erhalten hat? Einer solchen
Forderung sehen sich jeden Tag zahlreiche Unternehmen in Deutschland
gegenüber. Grundlage dafür ist die sogenannte Insolvenzanfechtung.
Viele Unternehmer glauben zunächst
an einen schlechten Scherz, wenn sie ein
solches Schreiben erhalten: Der Insolvenzverwalter
eines Betriebs, für den sie vor Jahren
eine Leistung erbracht haben und be -
zahlt wurden, fordert dieses Geld zurück.
Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen,
fügt er gleich einen umfangreichen
Klageentwurf bei.
Aber dies ist kein
Versehen, sondern
Alltag. Jeden Tag
sehen sich zahlreiche
Unternehmen
einer solchen Forderung
ausgesetzt. Der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband
des Deutschen Handwerks (ZDH) und
andere Verbände beklagen seit Langem eine
deutliche Zunahme von Rückzahlungsforderungen
von Insolvenzverwaltern. Sehr häufig
geht es dabei um einige hunderttausend
Euro, nicht selten aber auch um Summen in
Millionenhöhe – Beträge, die einen mittelständischen
Betrieb in große Nöte bringen
können.
Mit Verweis auf Paragraf 133 Abs. 1 der
Insolvenzordnung nutzen viele Insolvenzverwalter
die Möglichkeit, alle Geschäfte ihres
Mandanten in den vergangenen zehn Jahren
anzufechten, für die ein Ratenzahlungsvertrag
vereinbart wurde. Oder für die das
Zahlungsziel anderweitig verlängert worden
war. Solche Vereinbarungen sind aus Sicht
des Insolvenzverwalters ein Indiz dafür, dass
der Gläubiger wusste, dass der Schuldner in
finanziellen Schwierigkeiten steckt und vo -
raussichtlich nicht alle seine Gläubiger be -
friedigen kann. Eine solche vorsätzliche
Benachteiligung von Gläubigern verbietet
jedoch das Gesetz. Das Problem dabei: Die
Anfechtungsvoraussetzungen für solche Fälle
sind gesetzlich nicht hinreichend konkretisiert.
Und so bewegen sich die Rückzahlungsforderungen
der Insolvenzverwalter
bisweilen auf rechtlich unsicherem Grund.
»
Verbände beklagen seit Langem eine deutliche Zunahme
von Rückzahlungsforderungen von Insolvenzverwaltern.
Um den Gläubigern mehr Rechtssicherheit
zu geben und die ausufernden Forderungen
der Insolvenzverwalter zu stoppen, beschloss
der Bundestag vor Kurzem eine Reform der
Insolvenzanfechtung. Klarheit ist damit nach
Ansicht vieler Beobachter jedoch keineswegs
geschaffen. »Trotz umfangreicher
Änderungen bleibt das Anfechtungs risiko
für Gläubiger unvermindert hoch«, meint
Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert
von der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei
Buchalik Brömmekamp. Das liegt vor allem
daran, dass im neuen Gesetzestext zahlreiche
sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe
stecken, die unterschiedlich ausgelegt
werden können. Ein Beispiel: Hat ein Unternehmen
eine Leistung erbracht, für die es
unmittelbar – das bedeutet in der Regel
innerhalb von 30 Tagen – eine Gegenleistung
(Bezahlung) erhalten hat, so ist diese
Zahlung nach dem neuen Recht nur schwer
anfechtbar. Der Insolvenzverwalter muss
nachweisen, dass der Schuldner »unlauter«
gehandelt hat und der Geschäftspartner das
auch wusste. Was meint der Gesetzgeber
mit dem Begriff »unlauter«? Reicht es unter
Umständen aus, dass der Schuldner dauerhaft
Verluste erwirtschaftete? Dann würde
sich für die Betroffenen gegenüber dem
bisherigen Zustand tatsächlich wenig än -
dern. »Rechtliche Klarheit wird es erst in
einigen Jahren geben, wenn der Bundesgerichtshof
die ersten Anfechtungsfälle nach
dem neuen Recht entschieden hat«, meint
der Insolvenzrechtsexperte Dr. Peter de Bra
aus der Rechtsanwaltsgesellschaft Schultze
& Braun in Stuttgart.
Dennoch hat die Reform einige Dinge aufgegriffen,
durch die Unternehmen großen
finanziellen Risiken ausgesetzt waren. Ein
wichtiger Punkt: die verkürzte Anfechtungsfrist.
Künftig können Insolvenzverwalter nur
noch Zahlungen zurückfordern, die bis zu
vier Jahre zurückliegen, nicht mehr bis zu
zehn Jahren, wie es früher üblich war. Das
heißt, Unternehmen können bereits nach
vier Jahren sicher sein, dass sie ihre Zahlung
definitiv behalten dürfen.
Experten sind sich einig, dass Insolvenzanfechtungen
durch die neuen gesetzlichen
Regelungen in keiner Weise wirksam verhindert
werden. Die finanziellen Risiken würden
allenfalls reduziert und berechenbarer.
Deshalb sei es wichtig, das Risikobewusstsein
zu schärfen und Möglichkeiten der Prävention
zu nutzen. Vorsorge ist durchaus
möglich. So sollten Lieferanten darauf achten,
dass sie sich ihr Eigentumsrecht an den
von ihnen gelieferten Waren vorbehalten
oder sich auf andere Art absichern, bis der
Kunde die Rechnung vollständig bezahlt hat
– etwa durch Stellung einer Bankbürgschaft.
Wichtig ist auch, darauf zu achten, dass der
vereinbarte Zahlungsweg eingehalten wird.
Sind beim Kunden erste Anzeichen einer
Krise zu erkennen, ist ein straffes Forderungsmanagement
wichtig.
Immerhin: Das Anfechtungsrisiko lässt
sich versichern. Warenkreditversicherer bieten
spezielle Policen an. ber (sm 170404783) K
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