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Adventzeit in Wien - Fakultätsvertretung Jus - Universität Wien

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© photocase.com | Photo-Beagle<br />

www.fvjus.at<br />

<strong>in</strong>fo@fvjus.at<br />

Dezember 2009<br />

Pbb. Verlagspostamt 1090 <strong>Wien</strong> | Nummer 11/09 | ZNr. 02Z033920 S<br />

Zeitung der <strong>Fakultätsvertretung</strong> <strong>Jus</strong><br />

<strong>Adventzeit</strong> <strong>in</strong> <strong>Wien</strong><br />

Seite 16 – 17<br />

Seite 8–9<br />

Interview mit Ass.-Prof. Wittich<br />

Seite 10–11<br />

Interview mit Prof. Kriebaum<br />

Seite 12–13<br />

Braucht der Staat Religion?


Inhalt<br />

Seite 3|4<br />

Leitartikel<br />

Seite 5<br />

Faculty | Prüfungsan- und abmeldung<br />

Seite 6<br />

Soziales | Doppelstudium<br />

Seite 7<br />

Fachbibliothek | Retrokonversion<br />

Seite 8|9<br />

Interview mit Ass.-Prof. Wittich<br />

Seite 10|11<br />

Interview mit Prof. Kriebaum<br />

Seite 12|13<br />

Braucht der Staat Religion?<br />

ImPReSSum<br />

Juristl | dezember 009<br />

Seite 8-10<br />

Juristl – Zeitung der <strong>Fakultätsvertretung</strong> <strong>Jus</strong> | Nr. 11/09 | M., V., H. Vere<strong>in</strong> für Förderung studentischer Medienfreiheit,<br />

Spitalgasse 2, Hof 1, 1090 <strong>Wien</strong> | Chefredakteur<strong>in</strong> Greta Maier | Anzeigen Georg Gutfleisch | Graphische Gestaltung<br />

Cornelia Zel<strong>in</strong>ka | Layout Andrea Krahofer | Fotos Valerie Wohlfahrter, www.sxc.hu, www.photocase.de, Redaktion |<br />

MitarbeiterInnen Thomas Fussenegger, Mona Zaher, Peter Adel, Adrian Korbiel, Marek Sitner, Hel<strong>in</strong> Ilbeyi, Johann Hwezda,<br />

Julia Unegg, Laura Dulmaits, Ariare Pelikan, Laura Gegenbauer | Herstellung Manz Cross Media | Offenlegung gem. §25<br />

MedienG: Grundlegende Richtung: Information der Studierenden der rechtswissenschaftlichen Fakultät über aktuelle<br />

politische, gesellschaftliche und studienspezifische Themen.<br />

Dezember 2009<br />

Seite 14|15<br />

Pressefrühstück<br />

Seite 16|17<br />

Adventmärkte <strong>in</strong> <strong>Wien</strong><br />

Seite 18<br />

Kabarett <strong>in</strong> <strong>Wien</strong><br />

Seite 19<br />

Wanted<br />

Seite 20<br />

Neu im Team<br />

Seite 21|22<br />

Rezensionen<br />

Seite 23<br />

News & Term<strong>in</strong>e<br />

Seite 11-12 Seite 17-18<br />

EdItorIal<br />

Heuer war <strong>in</strong> vielerlei H<strong>in</strong>sicht e<strong>in</strong> sehr turbulenter<br />

Start <strong>in</strong> das neue Studienjahr:<br />

e<strong>in</strong>e 65%ige Überbelegung der Pflichtübungen im<br />

ersten Semester e<strong>in</strong>erseits, die Welle an<br />

Studierenden Protesten mit ihrem Ausgang im<br />

Audi Max andererseits. Auch für uns zählen solche<br />

Zeiten zu Ausnahmesituationen – wie immer<br />

bemühen wir uns aber, Euch und Eure Interessen<br />

so gut es nur geht zu vertreten! Um uns e<strong>in</strong> bes-<br />

seres Bild von Euren tatsächlichen Interessen<br />

machen zu können, haben wir hierzu e<strong>in</strong>e Umfrage<br />

durchgeführt, die Ergebnisse f<strong>in</strong>det ihr unter<br />

www.fvjus.at.<br />

Da sich das Jahr schon wieder <strong>in</strong> rasanten Schritten<br />

se<strong>in</strong>em Ende neigt, möchte ich Euch zum Schluss<br />

e<strong>in</strong>e schöne Weihnachtszeit, e<strong>in</strong> gutes neues Jahr<br />

und erholsame Ferien wünschen, die haben wir<br />

uns immerh<strong>in</strong> redlich verdient – die nächste<br />

kräfteraubende Prüfungswoche lässt bekanntlich<br />

ja nicht lange auf sich warten!<br />

Liebe Grüße<br />

Eure Greta<br />

Chefredakteur<strong>in</strong>


lEItartIkEl<br />

Trotz wochenlanger Audimax-Besetzung gibt es<br />

immer noch ke<strong>in</strong>e konstruktiven Lösungsansätze für<br />

die Probleme, die so viele Student<strong>in</strong>nen und Studenten<br />

auf die Straße getrieben haben, aber immer<br />

weniger <strong>in</strong> das Audimax treiben.<br />

DIe INStRumeNtAlISIeRuNg<br />

DeR PRoteSte<br />

Interessierte Zuseher/<strong>in</strong>nen konnten <strong>in</strong> den vergangenen<br />

Wochen e<strong>in</strong> <strong>in</strong>teressantes, wenn auch leider sehr<br />

destruktives Phänomen beobachten. Die Mutation von<br />

e<strong>in</strong>er zunächst überparteilichen, zielgerichteten Bewegung,<br />

zu e<strong>in</strong>er zunehmend <strong>in</strong>strumentalisierten und<br />

für politische Zwecke verwendeten, verhärteten Protesthaltung.<br />

Innerhalb weniger Tage waren Kritikpunkte<br />

wie die Bolognaumstellung kaum noch Thema. Alt-<br />

68iger wie die Autoren Robert Menasse und Michael<br />

Köhlmeier sahen fernsehgerecht die Zeit für e<strong>in</strong>en<br />

gesellschaftlichen Umsturz gekommen und Sigrid<br />

Maurer durfte sich als grüne Nachwuchshoffnung<br />

empfehlen, <strong>in</strong>dem sie für jede universitäre Unzulänglichkeit<br />

medientauglich die ÖVP als Alle<strong>in</strong>schuldige<br />

brandmarkte. Damit war der Fokus der Proteste fort<br />

von den <strong>Universität</strong>en und h<strong>in</strong> auf „die Politik“ gerichtet.<br />

E<strong>in</strong>e für alle Beteiligten wesentlich bequemere<br />

Position, denn Politiker/<strong>in</strong>nen attackieren ist e<strong>in</strong>e<br />

Diszipl<strong>in</strong> mit der man sogar kle<strong>in</strong>formatige Tageszeitungen<br />

für sich gew<strong>in</strong>nen kann, die den restlichen<br />

Forderungen der Besetzer/<strong>in</strong>nen wahrsche<strong>in</strong>lich sonst<br />

nicht so wohl gesonnen wären. Was aber kann man der<br />

Politik, die wegen der Autonomie der <strong>Universität</strong>en<br />

ke<strong>in</strong>erlei E<strong>in</strong>fluss auf die Erstellung von Studienplänen<br />

hat, denn vorwerfen? „Mehr Geld muss her!“ s<strong>in</strong>d sich<br />

alle e<strong>in</strong>ig und lehnen sich zufrieden zurück.<br />

DANKBAReS ReKtoRAt?<br />

Da wundert es nicht, dass auch die Unileitung <strong>in</strong> dasselbe<br />

Horn bläst und mehr oder weniger versteckte<br />

Sympathien für die Besetzung zeigt. Gibt sie doch<br />

Gelegenheit dazu, Fragen nach der eigenen Verantwortung<br />

an den schlechten Studienbed<strong>in</strong>gungen <strong>in</strong><br />

der allgeme<strong>in</strong>en Lamentiererei über die Unterf<strong>in</strong>anzierung<br />

zu ersticken. Beim ersten Hochschuldialog<br />

der Uni <strong>Wien</strong> strapazierten e<strong>in</strong>ige Professor<strong>in</strong>nen und<br />

Professoren gar das Wort „Armutsverwalter“ um e<strong>in</strong><br />

für alle mal klar zu stellen: Schuld ist die Politik und<br />

sicher nicht wir. Ich hoffe sie verlangen nicht ernsthaft<br />

auch noch unser Mitleid. Die Unfähigkeit der Besetzer/<br />

<strong>in</strong>nen endlich auch konkrete Lösungsvorschläge öffentlich<br />

zu vertreten, ermöglicht es jedem, die Protest-<br />

Wir brauchen e<strong>in</strong> neues uni-System!<br />

bewegung vor den jeweiligen Karren zu spannen.<br />

Wenn die Politik und der Mangel an f<strong>in</strong>anziellen<br />

Ressourcen nämlich als alle<strong>in</strong>ige Ursache der Misere<br />

festgemacht werden, besteht ke<strong>in</strong>e Gefahr, dass e<strong>in</strong>e<br />

Reformdebatte über die <strong>in</strong>nere Organisation der<br />

<strong>Universität</strong>en losbricht.<br />

Man muss dem Rektor der Uni <strong>Wien</strong>, Prof. Georg<br />

W<strong>in</strong>ckler, Respekt dafür zollen, dass es ihm als E<strong>in</strong>zigem<br />

gelungen ist, der Verlockung zu widerstehen, alle<br />

Schuld beim M<strong>in</strong>isterium zu suchen. E<strong>in</strong> paar selbstkritische<br />

Worte zeigen deutlich, welche E<strong>in</strong>flüsse momentan<br />

bei den Entscheidungsf<strong>in</strong>dungsprozessen an der<br />

Uni <strong>Wien</strong> e<strong>in</strong>e Rolle spielen. Sie s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Interview<br />

mit der „Presse“ vom 09.11.2009 zu f<strong>in</strong>den, <strong>in</strong> dem er<br />

u.a. zu den Problemen bei der Bologna-Umstellung<br />

befragt wurde:<br />

„Es haben sich viele Fächer <strong>in</strong> das Curriculum<br />

(=Studienplan, Anm.) h<strong>in</strong>e<strong>in</strong>reklamiert, weil sie Sorge<br />

hatten, dass man ihre Existenz <strong>in</strong>frage stellen<br />

könnte.“<br />

Auf gut Deutsch bedeutet das, dass bei der Umstellung<br />

der Studienpläne teilweise deren Unstudierbarkeit<br />

wissentlich <strong>in</strong> Kauf genommen wurde, um Streitigkeiten<br />

zwischen den Instituten aus dem Weg zu gehen.<br />

eNtScheIDeND SIND DIe StuDIeNPläNe<br />

Studienpläne regeln die Voraussetzungsketten e<strong>in</strong>es<br />

Studiums. Dabei legen sie Pflichtfächer fest, die absolviert<br />

werden müssen. Damit regelt der Studienplan<br />

auch, wie oft man Lehrveranstaltungen besuchen muss<br />

und hat <strong>in</strong> der Folge direkte Auswirkungen auf die oft<br />

zitierte Raumnot. Plakativer als im <strong>Jus</strong>-Studium kann<br />

diese Situation nicht beschrieben werden: im alten<br />

Studienplan mussten im ganzen Studium sechs Pflichtübungen<br />

besucht werden, im neuen Studienplan s<strong>in</strong>d<br />

es 13. Wenn man nun aber Studierende dazu zw<strong>in</strong>gt,<br />

mehr als doppelt so oft an Lehrveranstaltungen teilzunehmen,<br />

dann wird man eben auch mehr als doppelt<br />

so viele Lehrveranstaltungen anbieten müssen. Dazu<br />

benötigt man logischerweise mehr als doppelt so viele<br />

Räume und mehr als doppelt so viele Lehrende. In<br />

anderen Studienrichtungen ist dieses Verhältnis noch<br />

viel eklatanter und die Folgen entsprechend extremer,<br />

trotzdem ist bei den Studienplanumstellungen niemand<br />

auf die Idee gekommen, dass das vielleicht nicht<br />

f<strong>in</strong>anzierbar se<strong>in</strong> könnte!<br />

Thomas Fussenegger<br />

Vorsitzender<br />

thomas.fussenegger@fvjus.at<br />

Politiker/<strong>in</strong>nen attackieren ist<br />

e<strong>in</strong>e Diszipl<strong>in</strong>, mit der man sogar<br />

kle<strong>in</strong>formatige Tageszeitungen<br />

für sich gew<strong>in</strong>nen kann, die den<br />

restlichen Forderungen der<br />

Besetzer/<strong>in</strong>nen wahrsche<strong>in</strong>lich<br />

sonst nicht so wohl gesonnen<br />

wären.<br />

Juristl | dezember 009


Warum musste aber überhaupt die Anzahl der<br />

Pflichtübungen erhöht werden? E<strong>in</strong>erseits wegen der,<br />

von manchen durchaus gewünschten Verschulung des<br />

Studiums, andererseits vor allem deshalb, weil ke<strong>in</strong><br />

Institutsvorstand se<strong>in</strong> Fach „abwerten“ lässt, <strong>in</strong>dem er<br />

es als e<strong>in</strong> Freiwilliges anbietet, während andere Fächer<br />

verpflichtend bleiben. Insofern mag sich, zu der von<br />

Rektor W<strong>in</strong>ckler erwähnten „Existenzangst“, manches<br />

Mal auch e<strong>in</strong>e kle<strong>in</strong>e Portion Eitelkeit gesellen.<br />

QuAlItätSmANAgemeNt AlS<br />

eRSteR SchRItt<br />

Natürlich benötigen wir mehr Geld, aber was wir dr<strong>in</strong>gender<br />

benötigen, s<strong>in</strong>d <strong>Universität</strong>en, die ihren<br />

Lehrauftrag ernst nehmen. <strong>Universität</strong>en, die akzeptieren,<br />

dass es die Studierenden s<strong>in</strong>d, die ihre Existenzberechtigung<br />

bilden und die, folgerichtig ihren Betrieb<br />

danach ausrichten, dass die Studienbed<strong>in</strong>gungen bestmöglich<br />

s<strong>in</strong>d. Wir benötigen <strong>Universität</strong>en, <strong>in</strong> denen<br />

„Pädagogik“ nicht nur gelehrt, sondern auch angewendet<br />

wird. Um dieses Umdenken, besonders im<br />

budgetären Spannungsverhältnis zwischen Lehre und<br />

der viel prestigeträchtigeren Forschung zu erreichen,<br />

brauchen wir e<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>schnitt <strong>in</strong> die Autonomie der<br />

<strong>Universität</strong>en, die <strong>in</strong> Wirklichkeit e<strong>in</strong>e Autonomie e<strong>in</strong>es<br />

e<strong>in</strong>zigen Berufsstandes ist – die der Professor<strong>in</strong>nen und<br />

zu e<strong>in</strong>em viel größeren Teil, die der Professoren.<br />

Wieso gibt es nicht längst e<strong>in</strong>en Katalog an<br />

Qualitätskriterien für die Lehre, anhand dessen man<br />

auch die Budgetflüsse sichtbar machen kann und der<br />

zu e<strong>in</strong>em heilenden Wettbewerb der <strong>Universität</strong>en um<br />

Qualität und Anerkennung führen würde? Es gibt e<strong>in</strong><br />

ausgeprägtes Bewusstse<strong>in</strong>, wenn es darum geht, die<br />

Qualität der Lernbemühungen der Studierenden zu<br />

beurteilen, aber wenn man nach den Lehrbemühungen<br />

fragt, strapaziert die Uni nur ihr Standardargument:<br />

„Ke<strong>in</strong> Geld“. E<strong>in</strong> zaghafter Schritt der <strong>Universität</strong> <strong>Wien</strong><br />

<strong>in</strong> die richtige Richtung war es, mit der Evaluierung<br />

von Lehrveranstaltungsleiter<strong>in</strong>nen und -leitern durch<br />

Studierende zu beg<strong>in</strong>nen, das Ergebnis der Evaluierung<br />

bekommen jedoch lediglich der/die Studienprogrammleiter/<strong>in</strong><br />

und der/die Lehrveranstaltungsleiter/<strong>in</strong><br />

selber zu sehen. Entsprechend unwahrsche<strong>in</strong>lich ist es,<br />

dass diese Evaluierung jemals zu Konsequenzen, positiver<br />

wie negativer Natur, führen wird.<br />

Dieses Beispiel zeigt auch e<strong>in</strong> Grundproblem der universitären<br />

Strukturen, dass <strong>in</strong> anderen Bereichen des<br />

öffentlichen Lebens längst erkannt und beseitigt wurde.<br />

Rektor/<strong>in</strong>, Dekan/<strong>in</strong> und Studienprogrammleiter/<strong>in</strong> s<strong>in</strong>d<br />

Professoren und Professor<strong>in</strong>nen, die großteils neben<br />

ihrer adm<strong>in</strong>istrativen Tätigkeiten im Rahmen ihrer<br />

Professuren auch lehren und forschen. Dies bedeutet<br />

aber auch, dass sie Teil eben jenes Systems s<strong>in</strong>d, dass<br />

Juristl | dezember 009<br />

sie adm<strong>in</strong>istrieren sollen und dies ist e<strong>in</strong>e Unvere<strong>in</strong>barkeit,<br />

die selten funktioniert. Diese Strukturen<br />

führen zwangsläufig nicht nur zu zeitlichen Problemen<br />

sondern augensche<strong>in</strong>lich auch zu Interessenskonflikten<br />

und sozialem Druck. E<strong>in</strong>/e Professor/<strong>in</strong> nimmt e<strong>in</strong>em/r<br />

anderen/r Professor/<strong>in</strong> nichts weg oder kritisiert ihn/sie<br />

nicht, sonst würde er/sie riskieren, dass es ihm/ihr bald<br />

ähnlich ergeht.<br />

Nicht umsonst gibt es zum Beispiel <strong>in</strong> Krankenhäusern<br />

e<strong>in</strong>e/n ärztliche/n Direktor/<strong>in</strong> und e<strong>in</strong>e/n Verwaltungsdirektor/<strong>in</strong>,<br />

der ke<strong>in</strong>/e Arzt/Ärzt<strong>in</strong> ist. Die <strong>Universität</strong><br />

<strong>Wien</strong>, mit e<strong>in</strong>em Gesamtbudget von über 400 Mio.<br />

Euro, e<strong>in</strong>em Mitarbeiter/<strong>in</strong>nenstab von zigtausenden<br />

Beschäftigten und e<strong>in</strong>em „Kund/<strong>in</strong>n/enstamm“ von<br />

70.000 Studierenden benötigt e<strong>in</strong> effizientes Management<br />

um die an sie gestellten Anforderungen professionell<br />

zu erfüllen. Im angloamerikanischen Raum ist<br />

diese Trennung von Wissenschaft und Adm<strong>in</strong>istration<br />

längst erfolgt und hat den Grundste<strong>in</strong> für die <strong>in</strong>ternationale<br />

Überlegenheit der dortigen Unis gelegt.<br />

E<strong>in</strong> derartiger Umbau der Strukturen hätte noch e<strong>in</strong>en<br />

weiteren Vorteil: wäre nämlich die Lehre an den<br />

<strong>Universität</strong>en nach Maßgabe e<strong>in</strong>es ökonomischen<br />

Qualitätsmanagements organisiert, könnte man die<br />

Unterf<strong>in</strong>anzierung <strong>in</strong> diesem Bereich wesentlich<br />

genauer kalkulieren und die Politik mit konkreten<br />

Lösungsansätzen konfrontieren. Dieser fiele es dann<br />

bedeutend schwerer ihre teilnahmslose Untätigkeit<br />

aufrecht zu erhalten.<br />

Es ist also zuerst e<strong>in</strong>e Frage der Systematik, und erst<br />

dann e<strong>in</strong>e des Budgets. Wenn man für die schlechten<br />

Studienbed<strong>in</strong>gungen nur die schlechte F<strong>in</strong>anzierung<br />

verantwortlich macht, geht man automatisch davon<br />

aus, dass mit der bestehenden F<strong>in</strong>anzierung das Beste<br />

erreicht wurde. Ich wage dies zu bezweifeln und stelle<br />

die provokante These auf: Man könnte noch e<strong>in</strong>e<br />

Milliarde Euro über die Unis drüberschütten, durch den<br />

Filz der überholten Strukturen würde zu uns<br />

Studierenden nichts durchtropfen.<br />

P.S.: Mich würde <strong>in</strong>teressieren, ob Dir die, <strong>in</strong> diesem<br />

Artikel erzwungene geschlechtergerechte Sprache auch<br />

so auf die Nerven geht wie mir. Schreib mir e<strong>in</strong> Email<br />

mit JA wenn es Dich stört. Bist Du h<strong>in</strong>gegen der<br />

Me<strong>in</strong>ung, dass das gut so ist, schreib mir NEIN.<br />

„Mehr Geld muss her!“ s<strong>in</strong>d<br />

sich alle e<strong>in</strong>ig und lehnen sich<br />

zufrieden zurück.<br />

Bei der Umstellung der<br />

Studienpläne wurde teilweise<br />

die Unstudierbarkeit wissentlich<br />

<strong>in</strong> Kauf genommen um<br />

Streitigkeiten zwischen den<br />

Instituten aus dem Weg zu<br />

gehen.<br />

Wenn man für die schlechten<br />

Studienbed<strong>in</strong>gungen nur die<br />

schlechte F<strong>in</strong>anzierung verantwortlich<br />

macht, geht man automatisch<br />

davon aus, dass mit der<br />

bestehenden F<strong>in</strong>anzierung das<br />

Beste erreicht wurde.


Faculty<br />

Nach e<strong>in</strong>em chaotischen Semesterbeg<strong>in</strong>n, wo viele<br />

erst um e<strong>in</strong>en Lehrveranstaltungsplatz kämpfen<br />

mussten kommt jetzt schon bald die nächste Hürde,<br />

und zwar die Modulprüfungen (neuer Studienplan –<br />

MP) bzw. Diplomprüfungen (alter Studienplan – DP).<br />

WIe melDe Ich mIch DAFüR AN?<br />

Ihr habt zwei Möglichkeiten Euch für e<strong>in</strong>e MP oder DP<br />

anzumelden:<br />

1. Ihr könnt euch persönlich am Dekanat<br />

(StudienServiceCenter) im zweiten Stock,<br />

während der Parteienverkehrszeiten anmelden.<br />

Vorteil bei der persönlichen Anmeldung ist, dass<br />

Ihr hier e<strong>in</strong>e schriftliche Anmeldebestätigung<br />

bekommt.<br />

2. Ihr könnt Euch auch über JUSTA Onl<strong>in</strong>e, dem<br />

Onl<strong>in</strong>e-Anmeldesystem der Fakultät auf<br />

www.juridicum.at, anmelden. Der Log-In zu JUSTA<br />

Onl<strong>in</strong>e funktioniert mit Eurer U:Net- Kennung.<br />

WAS PASSIeRt WeNN Ich KRANK<br />

BIN oDeR eINFAch NIcht BeI DeR<br />

PRüFuNg ANWeSeND BIN?<br />

Gemäß § 11 Abs 2 der Satzung der <strong>Universität</strong> <strong>Wien</strong>,<br />

Satzungsteil Studienrecht s<strong>in</strong>d die Studierenden verpflichtet,<br />

sich bei Verh<strong>in</strong>derung unverzüglich, spätestens<br />

jedoch e<strong>in</strong>e Woche vor Beg<strong>in</strong>n der Prüfung (d.h.<br />

vor dem kundgemachten Prüfungsterm<strong>in</strong>), bei dem/r<br />

Studienprogrammleiter/<strong>in</strong> (im Wege des Prüfungsamtes)<br />

schriftlich abzumelden. E<strong>in</strong>e Angabe von Gründen ist<br />

nicht erforderlich.<br />

Ersche<strong>in</strong>t Ihr nicht zur Prüfung, ohne Euch abgemeldet<br />

zu haben und ohne durch e<strong>in</strong>en triftigen Grund an<br />

e<strong>in</strong>er Abmeldung geh<strong>in</strong>dert gewesen zu se<strong>in</strong>, so werdet<br />

Ihr für den nächsten Prüfungsterm<strong>in</strong> <strong>in</strong> diesem Fach<br />

„gesperrt“ (§ 11 Abs. 3) – d.h. nicht zugelassen.<br />

Bei mündlichen Prüfungen werdet Ihr nicht gesperrt<br />

wenn Ihr Euch spätestens e<strong>in</strong>en Tag vor der Prüfung bei<br />

dem/r Prüfer/<strong>in</strong> bzw. dessen Sekretariat abmeldet.<br />

WIe melDe Ich mIch AB?<br />

Bis zu e<strong>in</strong>er Woche vor Eurem Prüfungsterm<strong>in</strong> (egal, ob<br />

schriftlich oder mündlich) könnt Ihr Euch am Dekanat<br />

ohne Angabe von Gründen abmelden:<br />

• persönlich am SSC, und zwar unabhängig von den<br />

Öffnungszeiten: Vor den Schaltern f<strong>in</strong>det Ihr<br />

Abmeldeformulare. Füllt e<strong>in</strong>es davon und werft es<br />

<strong>in</strong> die dafür vorgesehene Abmeldebox. Ihr bekommt<br />

hier jedoch ke<strong>in</strong>e Abmeldebestätigung.<br />

• per Post (mit e<strong>in</strong>geschriebenem Brief, der<br />

„Veni, didici, vici.“ [„Ich kam, lernte und siegte.“]<br />

Postaufgabesche<strong>in</strong> gilt als Abmeldebestätigung!)<br />

• per Fax (Sendebestätigung ist Abmeldebestätigung)<br />

Innerhalb der letzten Woche vor der Prüfung könnt Ihr<br />

Euch bei e<strong>in</strong>er schriftlichen Prüfung nur noch unter<br />

Angabe e<strong>in</strong>es wichtigen Grundes am Dekanat abmelden.<br />

Bei e<strong>in</strong>er mündlichen Prüfung könnt Ihr Euch bis<br />

zu e<strong>in</strong>em Tag vorher bei dem/r Prüfer/<strong>in</strong> (telefonisch<br />

oder persönlich während den Öffnungszeiten des<br />

Instituts) ohne Grund abmelden. Sicherheitshalber<br />

empfehlen wir Euch, Euch bis zu e<strong>in</strong>em Werktag vorher<br />

abzumelden (also nicht bis zum Sonntag zu warten,<br />

wenn Ihr am Montag Prüfung habt).<br />

ACHTUNG: Im Gegensatz zum 1. Abschnitt bleiben im 2.<br />

und 3. Abschnitt Anmeldungen von mündlichen Prüfungen<br />

trotz Abmeldung im System stehen und werden<br />

erst dann im System als abgemeldet erfasst, wenn die<br />

Prüfungsprotokolle im SSC e<strong>in</strong>langen.<br />

Bei den schriftlichen Prüfungen kann man sich bis zu<br />

e<strong>in</strong>er Woche vor der Prüfung auch über JUSTA-onl<strong>in</strong>e<br />

abmelden. Bei den mündlichen Prüfungen werden<br />

nach der Zuteilung die Listen <strong>in</strong> den „zugeteilten“<br />

Status gesetzt, daher ist ab diesem Zeitpunkt die<br />

Abmeldung nur mehr über die Formulare, per Post oder<br />

per Fax möglich.<br />

WAS PASSIeRt WeNN Ich VeRgeSSeN<br />

hABe mIch ABZumelDeN?<br />

Falls Ihr es verabsäumt habt, Euch rechtzeitig von der<br />

Prüfung abzumelden seid Ihr automatisch für dieselbe<br />

Prüfung für den nächsten Term<strong>in</strong> gesperrt.<br />

• Wart Ihr krank, könnt Ihr e<strong>in</strong> ärztliches Attest<br />

persönlich am Dekanat während den<br />

Öffnungszeiten vorbeibr<strong>in</strong>gen.<br />

• Bei allen anderen Gründen müsst Ihr Euch an<br />

Prof. Perthold wenden.<br />

WANN uND Wo FINDet<br />

meINe PRüFuNg StAtt?<br />

Der Prüfungsterm<strong>in</strong> bei schriftlichen Prüfungen steht<br />

meist schon e<strong>in</strong> Semester vorher fest. Die Saale<strong>in</strong>teilungen<br />

für die schriftlichen Prüfungen werden meist<br />

sehr kurz vor dem Term<strong>in</strong> bekannt gegeben. Ihr f<strong>in</strong>det<br />

diese <strong>in</strong> den Schaukästen am Dekanat oder onl<strong>in</strong>e auf<br />

unserer Homepage www.fvjus.at. Der genaue Zeitpunkt<br />

und Ort der mündlichen Prüfungen wird meist e<strong>in</strong> bis<br />

zwei Wochen vor der mündlichen Prüfung festgelegt<br />

und <strong>in</strong> den Schaukästen am Dekanat ausgehängt, die<br />

Term<strong>in</strong>e s<strong>in</strong>d auch onl<strong>in</strong>e auf JUSTA Onl<strong>in</strong>e abrufbar.<br />

Mona Zaher<br />

Kuriensprecher<strong>in</strong><br />

mona.zaher@fvjus.at<br />

Prüfungsanmeldefrist für Jänner:<br />

9. 12. 2009 bis 7. 1. 2010<br />

Prüfungswoche im Jänner:<br />

25. bis 30. 1. 2010<br />

SSC – StudienServiceCenter<br />

(Dekanat)<br />

Parteienverkehrszeiten:<br />

Di und Mi von 9.00 – 12.00 Uhr,<br />

Do von 14.00 – 18.00 Uhr<br />

<strong>Jus</strong>ta Onl<strong>in</strong>e Anmeldung:<br />

https://justa.uv.univie.ac.at/<br />

Satzung:<br />

www.univie.ac.at/satzung<br />

Juristl | dezember 009


SozIalES<br />

Da das Thema Doppelstudium viele von uns betrifft,<br />

möchte ich mit diesem Artikel versuchen, e<strong>in</strong> wenig<br />

Klarheit im Jungle der Regelungen zu schaffen.<br />

Wenn Du zwei oder mehr Studien betreibst, so musst<br />

Du der Behörde (dem F<strong>in</strong>anzamt für die Familienbeihilfe<br />

oder der Stipendienstelle für die Studienbeihilfe) mitteilen,<br />

welches davon für die Semesterzählung und Leistungsnachweise<br />

herangezogen werden soll. Welche<br />

Leistung Du <strong>in</strong> den anderen Studien erbr<strong>in</strong>gst, ist für<br />

die Beihilfen komplett irrelevant.<br />

Soll <strong>in</strong> der Folge das andere das maßgebliche Studium<br />

se<strong>in</strong>, dann ist das e<strong>in</strong> Studienwechsel. Du musst daher<br />

die Regelungen über den Studienwechsel beachten,<br />

um den Anspruch auf Familienbeihilfe oder Studienbeihilfe<br />

nicht zu verlieren. Dies bedeutet, Du darfst<br />

nicht öfter als zweimal wechseln und das vorangegangene<br />

Studium nicht länger als 2 Semester <strong>in</strong>skribiert<br />

haben. Es werden aber die im neuen maßgeblichen<br />

Studium bereits absolvierten Semester berücksichtigt<br />

und auch die entsprechenden Leistungsnachweise aus<br />

dem anderen Studium müssen vorliegen.<br />

BeISPIel:<br />

Maria studiert <strong>Jus</strong> und Biologie parallel. Sie hat Biologie<br />

als maßgebliches Studium angegeben. Nach dem 3.<br />

Semester wechselt sie und gibt <strong>Jus</strong> als maßgebliches<br />

Studium an. Hat sie <strong>in</strong> <strong>Jus</strong> den 1. Abschnitt<br />

schon vor dem Wechsel beendet, dann hat sie ohne<br />

Unterbrechung Anspruch auf Beihilfen (wenn sie auch<br />

vor dem Wechsel noch Anspruch hatte!)<br />

Bist Du mit dem ersten Studium fertig, so kannst Du<br />

auch weiterh<strong>in</strong> für das andere Studium Familienbeihilfe<br />

beziehen, wenn Du im Zweitstudium die Anspruchsdauer<br />

(M<strong>in</strong>destzeit plus e<strong>in</strong> Toleranzsemester pro Abschnitt)<br />

nicht überschritten hast. Dies gilt nicht als Studienwechsel<br />

und hat daher ke<strong>in</strong>e negativen Konsequenzen<br />

auf die Familienbeihilfe. Auch die Aufnahme des<br />

Doktorats stellt ke<strong>in</strong>en Studienwechsel nach dem FLAG<br />

dar. Du erhältst daher bei Aufnahme des Doktorats die<br />

Familienbeihilfe für fünf weitere Semester bewilligt. Du<br />

musst auch ke<strong>in</strong>en Leistungsnachweis im Doktorat<br />

erbr<strong>in</strong>gen, allerd<strong>in</strong>gs ist auf Verlangen die Ernsthaftigkeit<br />

und Zielstrebigkeit des Studiums nachzuweisen.<br />

Juristl | dezember 009<br />

Doppelstudium<br />

Beziehst Du Studienbeihilfe, ist es abweichend geregelt.<br />

Möchtest Du nach dem 2. Semester das andere<br />

Studium als maßgebliches Studium der Stipendienstelle<br />

angeben, so hast Du so viele Semester ke<strong>in</strong>en Anspruch<br />

auf Studienbeihilfe, wie Du im vorigen Studium studiert<br />

hast. Beg<strong>in</strong>nst Du De<strong>in</strong>e beiden Studien im selben<br />

Semester und kannst Du <strong>in</strong> beiden jeweils gesondert<br />

e<strong>in</strong>en Leistungsnachweiß erbr<strong>in</strong>gen so hast Du ohne<br />

Unterbrechung Anspruch auf Studienbeihilfe.<br />

BeISPIel:<br />

Thomas studiert <strong>Jus</strong> und Psychologie parallel. Er hat<br />

<strong>Jus</strong> als maßgebliches Studium angegeben. Nach dem<br />

4. Semester wechselt er und gibt Geschichte als maßgebliches<br />

Studium an. Hat er sowohl <strong>in</strong> <strong>Jus</strong>, als auch<br />

<strong>in</strong> Geschichte den Leistungsnachweis (Stunden nach<br />

dem ersten Jahr, Studiendauer <strong>in</strong>nerhalb M<strong>in</strong>destzeit<br />

plus Toleranzsemester) erbracht, dann hat er ohne<br />

Unterbrechung Anspruch auf Studienbeihilfe.<br />

Möchtest Du nach Abschluss e<strong>in</strong>es Studiums e<strong>in</strong> weiters<br />

Studium beg<strong>in</strong>nen, so steht Dir dafür ke<strong>in</strong> Anspruch<br />

auf Studienbeihilfe zu, die Studienbeihilfe wird – anders<br />

als die Familienbeihilfe – nur für e<strong>in</strong>e Ausbildungsrichtung<br />

bewilligt. Die e<strong>in</strong>zige Ausnahme von dieser Regelung<br />

bildet die Aufnahme des Doktoratsstudiums.<br />

Hierfür musst Du aber folgende Voraussetzung erfüllen,<br />

damit dir für das Doktoratsstudium Studienbeihilfe<br />

zusteht:<br />

• Du musst das Doktoratsstudium spätestens<br />

zwölf Monate nach Abschluss des Diplomstudiums<br />

beg<strong>in</strong>nen und<br />

• die vorhergesehene Studienzeit des zweiten und<br />

dritten Abschnittes darf um nicht mehr als<br />

2 Semester überschritten se<strong>in</strong>, d.h. Du darfst für<br />

den zweiten und dritten Abschnitt <strong>in</strong>sgesamt nicht<br />

länger als 8 Semester benötigt haben.<br />

Wenn Du Fragen dazu hast, stehe ich Dir gerne per<br />

Mail unter soziales@fvjus.at oder persönlich <strong>in</strong> der<br />

Beratung jeden Freitag von 11 bis 14 Uhr zur Verfügung.<br />

Peter Adel<br />

Sozialsprecher<br />

peter@fvjus.at, soziales@fvjus.at<br />

www.bgmfj.gv.at – De<strong>in</strong> L<strong>in</strong>k<br />

zum Thema Familienbeihilfe<br />

www.stipendium.at – De<strong>in</strong> L<strong>in</strong>k<br />

zum Thema Studienbeihilfe<br />

§ 14ff StudFG<br />

§ 2 FLAG


IblIothEk<br />

Die Fachbereichsbibliothek für Rechtswissenschaften<br />

der <strong>Universität</strong> <strong>Wien</strong> ist die größte e<strong>in</strong>schlägige<br />

Bibliothek <strong>in</strong> Österreich. Der Bestand umfasst zurzeit<br />

etwa 370.000 Bände. Von diesen s<strong>in</strong>d allerd<strong>in</strong>gs nur<br />

etwas weniger als 100.000 im Onl<strong>in</strong>e-Katalog<br />

(OPAC) verzeichnet.<br />

Während an der Hauptbibliothek bereits 1986 die<br />

Katalogisierung der Neuerwerbungen auf EDV umgestellt<br />

wurde, geschah dies am Juridicum erst im April<br />

1994. Seit der Zeit werden Signaturen nicht mehr nach<br />

dem numerus currens, sondern nach dem „Cutter-<br />

System“ vergeben. Sie können das <strong>in</strong> jedem Fachgebiet<br />

leicht an der neuen und alten Beschilderung der Bücher<br />

erkennen.<br />

Dieser Zustand ist naturgemäß nicht zufriedenstellend.<br />

Untersuchungen haben gezeigt, dass nach dem<br />

Bestand, der ausschließlich im Zettelkatalog verzeichnet<br />

ist, nur wenig gefragt wird. Dies liegt freilich nicht<br />

daran, dass diese Werke nicht mehr benötigt würden,<br />

sondern e<strong>in</strong>fach daran, dass Recherchen vielfach von<br />

zu Hause vor dem Computer unternommen werden.<br />

Retrokonversion – was ist das?<br />

INFo<br />

Zugegebenermaßen ist die von uns gewählte<br />

Methode die langsamere, die aber durchaus auch<br />

Vorteile <strong>in</strong> sich birgt:<br />

1. Wir bekommen e<strong>in</strong>en korrekten Bestand, da wir<br />

erkennen, welche Bücher <strong>in</strong> Verlust geraten s<strong>in</strong>d und<br />

für welche Bücher es gar ke<strong>in</strong> Katalogkärtchen gibt.<br />

2. Der Datensatz ist komplett, <strong>in</strong>klusive <strong>in</strong>haltlicher<br />

Erschließung und Klassifikation. Diese zusätzlichen<br />

Daten werden bei der nächsten Generation von<br />

Rechercheoberflächen unseren Benutzer<strong>in</strong>nen und<br />

Benutzern unschätzbare Vorteile br<strong>in</strong>gen.<br />

3. Eventuell auftauchende Dubletten werden aus<br />

dem Bestand ausgeschieden (br<strong>in</strong>gt Platz) oder<br />

mit anderen E<strong>in</strong>richtungen gegen Werke getauscht,<br />

die wir noch nicht haben. (Wir haben z.B. e<strong>in</strong><br />

Tauschübere<strong>in</strong>kommen mit der <strong>Universität</strong> Maribor)<br />

4. Je größer der EDV-erfasste Bestand ist, desto leichter<br />

Aus diesem Grund arbeiten wir seit e<strong>in</strong>igen Jahren wird es se<strong>in</strong>, vom derzeitigen re<strong>in</strong>en Präsenzbestand<br />

daran, den Altbestand <strong>in</strong> den Onl<strong>in</strong>e-Katalog zu <strong>in</strong>te- auf e<strong>in</strong>e Entlehnung umzusteigen. Dieser Schritt ist<br />

grieren. Dies geschieht bei uns mit sogenannter für 2010 zunächst für e<strong>in</strong> Stockwerk <strong>in</strong> Planung.<br />

„Autopsie“. Das bedeutet, dass wir jedes e<strong>in</strong>zelne (Darüber werden wir Sie <strong>in</strong> der nächsten Ausgabe<br />

Buch aus dem Regal holen und danach e<strong>in</strong>e komplette <strong>in</strong>formieren)<br />

Titelaufnahme <strong>in</strong>klusive <strong>in</strong>haltlicher Erschließung<br />

durchführen. Alternativ dazu könnten wir alle Daten<br />

auf Basis der alten Katalogkarten e<strong>in</strong>geben. Im Moment arbeiten wir an dem Bestand, der im 3. OG<br />

aufgestellt ist. Die Fachgebiete Rechtsphilosophie<br />

(RPH), Rechtsvergleichung (RVG) und Rechtsvere<strong>in</strong>heitlichung<br />

(RVH) s<strong>in</strong>d bereits abgeschlossen. Aktuell<br />

wird die Fachgruppe Internationales Privatrecht (IPR)<br />

erfasst. Als nächstes werden dann die Festschriften<br />

(FSS) folgen.<br />

Sollten Sie zurzeit Werke mit e<strong>in</strong>em älteren Ersche<strong>in</strong>ungsdatum<br />

suchen, dann benutzen Sie bitte nach e<strong>in</strong>er<br />

erfolglosen Onl<strong>in</strong>e-Recherche auch den Zettelkatalog<br />

im 2. OG vor dem Zeitschriftenlesesaal. Bei Fragen zur<br />

Benutzung der Kataloge wenden sie sich bitte an<br />

Mitarbeiter<strong>in</strong>nen oder Mitarbeiter der Bibliothek.<br />

Viel Erfolg für die Prüfungen zum Jännerterm<strong>in</strong> und bis<br />

zum nächsten Mal Ihr<br />

Dr. Thomas Luzer<br />

Leiter der FB Rechtswissenschaften<br />

Dr. Thomas Luzer<br />

Leiter der FB Rechtswissenschaften<br />

thomas.luzer@univie.ac.at<br />

Retrokonversion bedeutet die<br />

Aufnahme des Altbestandes <strong>in</strong><br />

den Onl<strong>in</strong>e-Katalog<br />

Br<strong>in</strong>gt: Von Präsenzbibliothek zur<br />

Entlehnbibliothek<br />

Juristl | dezember 009


Interview mit Ass.-Prof. Wittich der seit oktober 2009 Völkerrecht prüft<br />

Ass.-Prof. Mag. Dr. Stephan Wittich<br />

IntErvIEw<br />

Seit Oktober 2009 prüft Ass.-Prof. Wittich das<br />

Fach Völkerrecht, ihm s<strong>in</strong>d Studenten und<br />

Student<strong>in</strong>nen mit den Anfangsbuchstaben Rie-<br />

Spis zugeteilt. Im Gespräch haben wir ihn gebeten<br />

uns zu erzählen, wie er sich se<strong>in</strong>e Aufgabe<br />

als Prüfer vorstellt und was se<strong>in</strong>e Kandidaten<br />

und Kandidat<strong>in</strong>nen erwarten können.<br />

Sie prüfen ab dem W<strong>in</strong>tersemester <strong>in</strong> Völkerrecht.<br />

Wie sieht für Sie e<strong>in</strong>e optimale Prüfungsvorbereitung<br />

aus?<br />

Optimal wäre es natürlich, die Vorlesung und<br />

e<strong>in</strong>e Pflichtübung zu besuchen und die entsprechenden<br />

Unterlagen zu lernen. Hier empfehle<br />

ich Neuhold/Hummer/Schreuer, Österreichisches<br />

Handbuch des Völkerrechts, 4. Auflage, Band 1<br />

und 2 (2004). Es hängt sehr viel vom Kandidaten<br />

bzw. der Kandidat<strong>in</strong> ab, ich habe selbst viel lieber<br />

Pflichtübungen statt Vorlesungen besucht,<br />

da sie mir viel mehr bei der Prüfungsvorbereitung<br />

genützt haben. Den Besuch e<strong>in</strong>es Repetitoriums<br />

kann ich jedem ans Herz legen, ich selbst werde<br />

für den Jänner-Term<strong>in</strong> e<strong>in</strong>es anbieten.<br />

„[…] Den Besuch e<strong>in</strong>es Repetitoriums<br />

kann ich jedem ans Herz legen, ich selbst<br />

werde für den Jänner-term<strong>in</strong> e<strong>in</strong>es<br />

anbieten […]“<br />

Ass.-Prof. Mag. Dr. Stephan Wittich<br />

Sie haben das Österreichische Handbuch des<br />

Völkerrechts als Stoffabgrenzung def<strong>in</strong>iert,<br />

würden Sie noch andere Bücher empfehlen?<br />

Für die Prüfung ist dieses Buch ausreichend.<br />

Darüber h<strong>in</strong>aus gibt es natürlich vor allem englischsprachige<br />

Literatur, dies ist allerd<strong>in</strong>gs nur für<br />

jene <strong>in</strong>teressant, die sich spezialisieren und<br />

näher mit dem <strong>in</strong>ternationalen Recht beschäftigen<br />

wollen.<br />

Dieses Buch ist nicht ganz aktuell, ist das nicht<br />

e<strong>in</strong> Problem?<br />

Me<strong>in</strong>es Erachtens ist das im Völkerrecht nicht so<br />

Juristl | dezember 009<br />

ADRIAN KoRBIel | Webmaster | adrian.korbiel@fvjus.at<br />

mAReK SItNeR | beratung | marek.sitner@fvjus.at<br />

e<strong>in</strong> großes Problem wie im <strong>in</strong>nerstaatlichen<br />

Recht. Was ich aus me<strong>in</strong>er Studentenzeit weiß,<br />

ist, dass es nicht ganz e<strong>in</strong>fach ist, mit dem<br />

Handbuch zu arbeiten, da es von <strong>in</strong>sgesamt 17<br />

Autoren geschrieben wurde. Dass es e<strong>in</strong> Werk<br />

vieler Autoren ist, hat Vor- und Nachteile, aus<br />

studentischer Sicht sieht man nur die Nachteile,<br />

aber e<strong>in</strong> Vorteil z.B. ist, dass man dasselbe<br />

Problem aus verschiedenen Perspektiven vorgestellt<br />

bekommt. Im Internationalen Recht ist dies<br />

aber sehr wichtig, da es e<strong>in</strong>e große Zahl von<br />

Akteuren gibt, die ja durchaus auch verschiedene<br />

Interessen verfolgen.<br />

Welche Schwerpunkte setzen Sie?<br />

Schwerpunkte für die Prüfung setze ich ke<strong>in</strong>e.<br />

Was für mich wesentlich ist, ist vor allem e<strong>in</strong><br />

Verständnis für die Völkerrechtsquellen und die<br />

Völkerrechtssubjekte. Das s<strong>in</strong>d aber ke<strong>in</strong>e<br />

Prüfungsschwerpunkte. Vor allem sollen me<strong>in</strong>e<br />

Forschungsschwerpunkte nicht Schwerpunkte<br />

der Prüfungen werden.<br />

Wie möchten Sie die Prüfung gestalten?<br />

E<strong>in</strong>zelprüfungen und eher Verständnisfragen, die<br />

sogenannten re<strong>in</strong>en „Lernfragen“ werde ich nur<br />

stellen, wenn ich sehe, dass es bei der Kandidat<strong>in</strong>/<br />

dem Kandidaten knapp wird. Ich möchte Fragen<br />

stellen, die mir zeigen, dass der Kandidat/die<br />

Kandidat<strong>in</strong> e<strong>in</strong> Verständnis für juristische<br />

Probleme hat. Sogenannte „re<strong>in</strong>e Lernfragen“<br />

br<strong>in</strong>gen wenig, denn <strong>in</strong> der Praxis wird jemand,<br />

der mit Völkerrecht arbeitet, entweder ohneh<strong>in</strong><br />

e<strong>in</strong> Spezialist se<strong>in</strong> oder jemand, der Grundzüge<br />

versteht und Details nachschauen kann.<br />

Das heißt: Sie erwarten für e<strong>in</strong>e positive<br />

Note eher das Verständnis der Materie als<br />

Auswendiglernen von Bestimmungen?<br />

Absolut, um e<strong>in</strong> Beispiel zu nennen: Die <strong>Wien</strong>er<br />

Vertragsrechtskonvention ist e<strong>in</strong> wichtiges<br />

Dokument für alle Juristen, die sich mit<br />

Völkerrecht befassen. Obwohl Völkerrecht e<strong>in</strong><br />

Teil des öffentlichen Rechts ist, ist es ganz stark<br />

zivilistisch strukturiert und kaum öffentlichrechtlich.<br />

Die WVK ist mit dem ABGB vergleichbar.<br />

Bei der Befassung mit der WVK kommt man<br />

mit allgeme<strong>in</strong>em zivilistischen Wissen und<br />

Vorverständnis schon sehr weit, daher es ist<br />

nicht notwendig, die WVK auswendig zu wissen.<br />

PErSon<br />

Ass.-Prof. Mag. Dr. Stephan Wittich<br />

Institut für Europarecht, Internationales Recht<br />

und Rechtsvergleichung<br />

Zimmer: R537<br />

E-Mail: stephan.wittich@univie.ac.at<br />

T: +43-1-4277-353 13<br />

www.univie.ac.at/<strong>in</strong>tlaw<br />

Wieso haben Sie sich entschlossen <strong>Jus</strong> zu<br />

studieren?<br />

Das weiß ich gar nicht mehr genau, irgendwie<br />

wollte ich es schon immer studieren.<br />

Komischerweise war ich <strong>in</strong> der glücklichen<br />

Situation zu wissen, was ich studieren wollte,<br />

obwohl ich nicht wusste, was mich erwarten<br />

würde. Wahrsche<strong>in</strong>lich war es das Bedürfnis<br />

nach logisch-analytischem Denken, das mich<br />

dazu brachte, <strong>Jus</strong> zu studieren. Ursprünglich<br />

wollte ich Anwalt werden. Dann habe ich die<br />

Chance bekommen, am International Law Moot<br />

Court teilzunehmen, das hat mich für me<strong>in</strong><br />

Leben geschädigt.<br />

Da habe ich me<strong>in</strong>e Liebe zum Internationalen<br />

Recht entdeckt. Es hat sich danach die Chance<br />

geboten, den Moot Court, während ich noch<br />

me<strong>in</strong> Gerichtsjahr absolvierte, mitzubetreuen<br />

und so b<strong>in</strong> ich am Institut geblieben.<br />

Hatten Sie während des Studiums e<strong>in</strong> Fach<br />

welches Ihnen nicht gefallen hat?


Ich war <strong>in</strong> der glücklichen Lage, dass ich Fächer,<br />

die mich zu Beg<strong>in</strong>n wenig <strong>in</strong>teressiert haben,<br />

wie zum Beispiel Arbeitsrecht, bei genauerer<br />

Beschäftigung damit doch <strong>in</strong>teressant fand.<br />

Deshalb gibt es ke<strong>in</strong> Fach, das ich überhaupt<br />

nicht mochte.<br />

Gab es noch Fächer außer dem Völkerrecht für<br />

die Sie sich begeistern konnten?<br />

Das Zivilverfahrensrecht hat mich schon damals<br />

sehr <strong>in</strong>teressiert, und Verfahrensrecht ist heute<br />

im Bereich des Völkerrechts auch e<strong>in</strong>er me<strong>in</strong>er<br />

Forschungsschwerpunkte.<br />

Könnten Sie uns Ihren beruflichen Werdegang<br />

schildern?<br />

Ich habe mit nicht besonders großem Erfolg<br />

studiert. Während des Studiums habe ich dann<br />

wie schon erwähnt den Moot Court gemacht.<br />

Ich habe mich schon früh für ausländische<br />

Rechtsordnungen und vor allem für das Internationale<br />

Recht <strong>in</strong>teressiert. Bevor ich mich<br />

entschlossen habe, am Völkerrechts<strong>in</strong>stitut zu<br />

bleiben, habe ich das Gerichtsjahr absolviert und<br />

auch <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet.<br />

Außerdem habe ich auch <strong>in</strong> Den Haag an der<br />

Akademie für Internationales Recht geschnuppert<br />

und <strong>in</strong> Budapest e<strong>in</strong>en <strong>in</strong>ternationalen<br />

Umweltrechtslehrgang besucht. Ich habe auch<br />

am ILC-Sem<strong>in</strong>ar <strong>in</strong> Genf teilgenommen. Danach<br />

habe ich am Institut für Völkerrecht dissertiert<br />

und mich entschieden, <strong>in</strong> der Wissenschaft und<br />

Lehre zu bleiben.<br />

Was ich <strong>in</strong> me<strong>in</strong>em Lebenslauf noch vermisse, ist<br />

e<strong>in</strong> längerer Studienaufenthalt im Ausland. Im<br />

Nachh<strong>in</strong>e<strong>in</strong> bereue ich, dass ich ke<strong>in</strong> postgraduales<br />

Studium im Ausland gemacht habe. Durch<br />

me<strong>in</strong>e relativ frühe Spezialisierung im Völkerrecht<br />

hab ich das zu me<strong>in</strong>em Bedauern ausgelassen.<br />

Aber es wäre sich damals unmittelbar nach dem<br />

Studium wahrsche<strong>in</strong>lich auch f<strong>in</strong>anziell gar nicht<br />

ausgegangen.<br />

Unterrichten Sie auch an anderen <strong>Universität</strong>en?<br />

Ja, an der Diplomatischen Akademie <strong>Wien</strong> und<br />

an der Wirtschafts- und Rechtsschule <strong>in</strong><br />

Pressburg. Ich war auch Gastprofessor an der<br />

<strong>Universität</strong> Padua.<br />

Könnten Sie uns Ihre Forschungsschwerpunkte<br />

schildern?<br />

Angefangen habe ich mit dem Recht der Staate<br />

nverantwortlichkeit, dar<strong>in</strong> habe ich dissertiert.<br />

Das ist e<strong>in</strong>er der Kernbereiche des Völkerrechts.<br />

Ich kann mich noch aus me<strong>in</strong>er Studienzeit<br />

er<strong>in</strong>nern, wie Prof. Welser e<strong>in</strong>mal im Zivilrecht<br />

gesagt hat: „Bei mir kommt immer e<strong>in</strong> erbrechtliches<br />

Problem im Diplomprüfungsfall, denn es<br />

gibt bei e<strong>in</strong>em Unfall meistens e<strong>in</strong>en, der stirbt.“<br />

Im Völkerrecht ist es ähnlich, es geht meistens<br />

um e<strong>in</strong>e zum<strong>in</strong>dest behauptete Rechtsverletzung,<br />

und da stellt sich ja auch die Frage der Staatenv<br />

erantwortlichkeit. Mittlerweile beschäftige ich<br />

mich sehr viel mit dem <strong>in</strong>ternationalen Verfahrensrecht,<br />

der Schiedsgerichtsbarkeit und<br />

dem Internationalen Gerichtshof.<br />

Andere Forschungsbereiche s<strong>in</strong>d das <strong>in</strong>ternationale<br />

Vertragsrecht und das <strong>in</strong>ternationale<br />

Immunitätsrecht, beides <strong>in</strong> der Praxis em<strong>in</strong>ent<br />

wichtige Bereiche. Seit mehreren Jahren gebe<br />

ich auch die österreichische Praxis zum Internationalen<br />

Recht heraus. Hier werden Urteile<br />

österreichischer Gerichte, die e<strong>in</strong>en völkerrechtlichen<br />

Bezug aufweisen, <strong>in</strong>s Englische übersetzt<br />

und <strong>in</strong> unserem Jahrbuch, der Austrian Review<br />

of International and European Law (http://www.<br />

brill.nl/default.aspx?partid=227&pid=18742),<br />

publiziert. Für diese Arbeit suchen wir immer<br />

Mitarbeiter. Wer also Interesse hat, an dieser<br />

Praxis wissenschaftlich mitzuarbeiten, ist herzlich<br />

e<strong>in</strong>geladen, sich bei mir zu melden.<br />

„[…] Wer also <strong>in</strong>teresse hat, an<br />

dieser Praxis wissenschaftlich<br />

mitzuarbeiten, ist herzlich e<strong>in</strong>geladen,<br />

sich bei mir zu melden […]“<br />

Ass.-Prof. Mag. Dr. Stephan Wittich<br />

Was mich auch sehr <strong>in</strong>teressiert, ist juristische<br />

Methodenlehre im <strong>in</strong>ternationalen Recht. Vor<br />

allem den Dekonstruktivismus und die Critical<br />

Legal Studies f<strong>in</strong>de ich äußerst spannend.<br />

F<strong>in</strong>den Sie es gut, wenn man bereits während<br />

des Studiums Praktika absolviert?<br />

Absolut! Ich f<strong>in</strong>de es sehr gut, wenn die<br />

Studenten während des Studiums Praktika<br />

absolvieren. Ich b<strong>in</strong> generell für die E<strong>in</strong>b<strong>in</strong>dung<br />

der Praxis <strong>in</strong> die Lehre, was Besseres kann uns<br />

– und ja auch den Studierenden – nicht passieren.<br />

Wir müssen raus aus dem Elfenbe<strong>in</strong>turm.<br />

Das Institut für Völkerrecht ist sehr gut mit der<br />

Praxis vernetzt. Wir arbeiten z.B. sehr viel mit<br />

dem Außenm<strong>in</strong>isterium, aber auch mit <strong>in</strong>ternationalen<br />

Anwaltskanzleien zusammen. Während<br />

me<strong>in</strong>er Tätigkeit an der Uni war ich selbst regelmäßig<br />

<strong>in</strong> der völkerrechtlichen Praxis tätig, etwa<br />

<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Verfahren vor dem Internationalen<br />

Gerichtshof oder als Delegationsmitglied bei<br />

Verhandlungen für das Außenm<strong>in</strong>isterium.<br />

Was machen Sie gerne <strong>in</strong> Ihrer Freizeit?<br />

Ich verbr<strong>in</strong>ge die Zeit mit me<strong>in</strong>er Familie, vor<br />

allem im Freien, um den Kopf leer zu kriegen, ich<br />

lese gerne, höre gerne elektronische Musik und<br />

spiele Bajan. Das ist e<strong>in</strong>e russische Form des<br />

Akkordeons.<br />

Vielen Dank für das Interview!<br />

Juristl | dezember 009<br />

9


Interview mit Prof. Kriebaum, sie prüft seit oktober 2009 Völkerrecht<br />

Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr.<br />

Ursula Kriebaum<br />

IntErvIEw<br />

Seit Oktober 2009 prüft Prof. Kriebaum das Fach<br />

Völkerrecht, ihr s<strong>in</strong>d Studenten und Student<strong>in</strong>nen<br />

mit den Anfangsbuchstaben Spit-Zz zugeteilt. Im<br />

Gespräch haben wir sie gebeten uns zu erzählen,<br />

wie sie sich ihre Aufgabe als Prüfer<strong>in</strong> vorstellt<br />

und was ihre Kandidaten und Kandidat<strong>in</strong>nen<br />

erwarten können.<br />

Frau. Dr. Kriebaum, Sie prüfen im Oktober<br />

zum ersten Mal. Was hat Sie dazu bewogen<br />

zu prüfen?<br />

Es gehört zu me<strong>in</strong>em Beruf. Ehrlich gestanden<br />

unterrichte ich lieber als zu prüfen.<br />

Wollten Sie schon immer an der <strong>Universität</strong><br />

arbeiten?<br />

Es hat sich schon <strong>in</strong> der Schulzeit herauskristallisiert,<br />

dass ich an der <strong>Universität</strong> arbeiten<br />

möchte. Ich habe mir aber während des Studiums<br />

auch noch die Anwaltei, und e<strong>in</strong>e Versicherung,<br />

sowie auf Dienstzuteilung das Außenm<strong>in</strong>isterium<br />

angesehen.<br />

Wie sieht Ihrer Me<strong>in</strong>ung nach die optimale<br />

Vorbereitung auf die Völkerrechts Prüfung<br />

aus?<br />

Die optimale Vorbereitung umfasst den Besuch<br />

e<strong>in</strong>schlägiger Lehrveranstaltungen. Hier s<strong>in</strong>d<br />

zunächst die Vorlesungen und jedenfalls e<strong>in</strong>e<br />

Pflichtübung zu nennen. Natürlich ist auch das<br />

ausreichende Studium der e<strong>in</strong>schlägigen Literatur<br />

essentiell. Des Weiteren kann ich vor allem<br />

das Repetitorium empfehlen.<br />

Welche Literatur empfehlen Sie zur Prüfungsvorbereitung?<br />

Ich empfehle Neuhold/Hummer/Schreuer, Österreichisches<br />

Handbuch des Völkerrechts, 4.<br />

Auflage Band 1 und 2 (2004). Dieses entspricht<br />

auch der Stoffabgrenzung, die auf der Homepage<br />

10 Juristl | dezember 009<br />

MonA ZAHeR | Kuriensprecher<strong>in</strong> | mona.zaher@fvjus.at<br />

Hel<strong>in</strong> ilBeyi | beratung | hel<strong>in</strong>.ilbeyi@fvjus.at<br />

des Instituts angegeben ist. Als rezentes englischsprachiges<br />

Lehrbuch bietet sich M.N. Shaw,<br />

International Law, 6 ed. an.<br />

PErSon<br />

Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Ursula Kriebaum<br />

Institut für Europarecht, Internationales Recht<br />

und Rechtsvergleichung<br />

E-Mail: ursula.kriebaum@univie.ac.at<br />

T: +43-1-4277-353 08<br />

www.univie.ac.at/<strong>in</strong>tlaw<br />

Worauf sollten die StudentInnen besonders<br />

achten?<br />

Dass sie die Zusammenhänge verstehen. Ich<br />

persönlich halte es für wichtiger, dass man das<br />

notwendige Verständnis für die Materie an sich<br />

erwirbt und Zusammenhänge und Grundsätze<br />

versteht, als Details auswendig zu lernen.<br />

„[…] ich persönlich halte es für<br />

wichtiger, dass man das notwendige<br />

Verständnis für die Materie an sich<br />

erwirbt und Zusammenhänge und<br />

Grundsätze versteht, als Details<br />

auswendig zu lernen […]“<br />

Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Ursula Kriebaum<br />

Haben Sie Gebiete, die Sie den Studierenden<br />

besonders zur Vorbereitung auf die Prüfung<br />

empfehlen würden? Werden Sie bestimmte<br />

Schwerpunkte setzen?<br />

Die Gebiete Völkerrechtsquellen, Völkerrechts-<br />

subjekte, Umsetzung des Völkerrechts <strong>in</strong> das<br />

<strong>in</strong>nerstaatliche Recht, der <strong>in</strong>ternationale<br />

Menschenrechtsschutz, das <strong>in</strong>ternational Strafrecht<br />

sowie das <strong>in</strong>ternationale Wirtschaftsrecht<br />

und die Staatenverantwortlichkeit s<strong>in</strong>d sicherlich<br />

von besonderer Wichtigkeit. Aber ich werde<br />

auch Fragen zu den anderen im Handbuch<br />

behandelten Gebieten des Völkerrechts wie<br />

zwischenstaatlichen Beziehungen, dem Kriegs-<br />

und Humanitätsrecht oder den territorialen<br />

Aspekten des Völkerrechts und dem Status<br />

Österreichs seit 1918 stellen.<br />

Wie wollen Sie ihre Prüfung gestalten, wie<br />

sieht der Prüfungsablauf aus?<br />

Ich werde voraussichtlich jede/n Kandidaten/<br />

Kandidat<strong>in</strong> e<strong>in</strong>zeln prüfen, wobei ich im<br />

Normalfall drei Fragen stellen werde. Ich habe<br />

nichts dagegen, wenn die Kandidaten im<br />

Materialienband <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Vertrag etwas<br />

Konkretes nachschauen.<br />

„[…] ich habe nichts dagegen, wenn<br />

die Kandidaten im Materialienband <strong>in</strong><br />

e<strong>in</strong>em Vertrag etwas Konkretes<br />

nachschauen […]“<br />

Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Ursula Kriebaum<br />

E<strong>in</strong> „E<strong>in</strong>lesen“ wird aber <strong>in</strong> der Prüfungssituation<br />

ebenso wenig möglich se<strong>in</strong>, wie e<strong>in</strong>e Suche im<br />

Stichwortverzeichnis.<br />

Werden Sie Fragen weitergeben?<br />

Ne<strong>in</strong>, ich gebe ke<strong>in</strong>e Fragen weiter.<br />

Werden Sie mehr Wissensfragen stellen, auch<br />

Fälle prüfen oder beides?<br />

Ich werde sowohl Wissensfragen als auch Fälle<br />

prüfen. Es ist wichtig, dass die Studierenden ihr


Wissen auch <strong>in</strong> praktischen Fällen anwenden<br />

können.<br />

Was erwarten Sie für e<strong>in</strong>e positive Note?<br />

Verständnis <strong>in</strong> allen drei geprüften Gebieten. Es<br />

entsteht während e<strong>in</strong>er Prüfung e<strong>in</strong> bestimmter<br />

Gesamte<strong>in</strong>druck, der positiv se<strong>in</strong> muss. Dazu ist<br />

es wichtig, dass ganz grundlegende D<strong>in</strong>ge<br />

gewusst werden.<br />

Können Sie uns kurz Ihren beruflichen Werdegang<br />

schildern?<br />

Ich habe nach der Matura angefangen technische<br />

Mathematik und <strong>Jus</strong> zu studieren, <strong>Jus</strong><br />

eigentlich als Ausgleich zum Mathematik<br />

Studium. Es ist dann <strong>Jus</strong> geworden, weil es<br />

mich mehr <strong>in</strong>teressiert hat. Nach e<strong>in</strong>em<br />

Auslandssemester <strong>in</strong> Frankreich habe ich am<br />

Menschenrechts Moot Court teilgenommen und<br />

danach als Studienassistent<strong>in</strong> bei Professor<br />

Hausman<strong>in</strong>ger am Institut für Römisches Recht<br />

angefangen. Den Menschenrechts Moot Court<br />

habe ich dann auch bis zum Jahr 2000 betreut.<br />

1995 b<strong>in</strong> ich <strong>Universität</strong>sassistent<strong>in</strong> am Institut<br />

für Völkerrecht bei Professor Neuhold geworden<br />

und habe über Folterprävention <strong>in</strong> Europa<br />

dissertiert.<br />

Danach folgte e<strong>in</strong>e Dienstzuteilung im Außenm<strong>in</strong>isterium.<br />

Dies war e<strong>in</strong>e sehr wichtige Zeit,<br />

weil sie Gelegenheit bot, die völkerrechtliche<br />

Praxis von <strong>in</strong>nen kennen zu lernen. Ich war<br />

während dieser Zeit unter anderem Teil des<br />

österreichischen Verhandlungsteams bei den<br />

Holocaust Restitutions-Verhandlungen. Überdies<br />

habe ich an den Verhandlungen der Elements of<br />

Crime des Internationalen Strafgerichtshof für<br />

Österreich teilgenommen. Danach b<strong>in</strong> ich wieder<br />

an die <strong>Universität</strong> zurückgekehrt, habe me<strong>in</strong>en<br />

Sohn bekommen und mich auf me<strong>in</strong>e<br />

Habilitation über Eigentumsschutz im Völkerrecht<br />

(e<strong>in</strong>e vergleichende Untersuchung zum <strong>in</strong>ternationalen<br />

Investitionsrecht sowie zum Menschenrechtsschutz)<br />

konzentriert.<br />

Wieso haben Sie <strong>Jus</strong> studiert und haben sich<br />

für diese Spezialisierung entschieden?<br />

Erstens b<strong>in</strong> ich familiär vorbelastet. Zweitens<br />

war ich immer schon an Geschichte <strong>in</strong>teressiert<br />

und fand römisches Recht sehr <strong>in</strong>teressant.<br />

Drittens waren mir Menschenrechte schon während<br />

me<strong>in</strong>er Schulzeit e<strong>in</strong> Anliegen und e<strong>in</strong><br />

Bereich für den ich mich begeistern konnte. Da<br />

hat es sich angeboten, <strong>Jus</strong> zu studieren. Bei<br />

e<strong>in</strong>em Erasmus Aufenthalt <strong>in</strong> Frankereich, wo ich<br />

die Völkerrechtsprüfung absolviert habe, habe<br />

ich mich für Völkerrecht zu <strong>in</strong>teressieren begonnen.<br />

Ich wollte im Fach Völkerrecht dissertieren,<br />

und somit war es naheliegend, dass ich zum<br />

Völkerrechts<strong>in</strong>stitut wechselte.<br />

Wo waren Ihre Schwächen und Stärken während<br />

Ihrer Studienzeit?<br />

Also <strong>in</strong>sbesondere zu Beg<strong>in</strong>n des Studiums habe<br />

ich manche Prüfungen ohne Vorlesungsbesuch<br />

e<strong>in</strong>fach erledigt. Dies war zu der Zeit, wo ich<br />

parallel Mathematik studierte und die anderen<br />

Prüfungen erledigt haben wollte, wie beispielsweise<br />

Soziologie. E<strong>in</strong> Vorlesungsbesuch, war aus<br />

zeitlichen Gründen nicht möglich. Das fand ich<br />

unbefriedigend, und dies war auch der Hauptgrund,<br />

das Doppelstudium nicht zu Ende zu<br />

führen. Im zweiten Abschnitt habe ich sehr viele<br />

Lehrveranstaltungen besucht und aus fast jedem<br />

Fach auch e<strong>in</strong> Sem<strong>in</strong>ar gemacht, weil ich davon<br />

immer sehr profitiert habe. Ich kann daher sehr<br />

empfehlen, vom Lehrveranstaltungsangebot<br />

auch Gebrauch zu machen.<br />

„[…] ich kann daher sehr empfehlen,<br />

vom lehrveranstaltungsangebot auch<br />

Gebrauch zu machen […]“<br />

Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Ursula Kriebaum<br />

Was war ihr Liebl<strong>in</strong>gsfach während der<br />

Studienzeit?<br />

Völkerrecht.<br />

Hatten Sie während ihres Studiums e<strong>in</strong><br />

„Angstfach“?<br />

Ne<strong>in</strong>, eigentlich nicht.<br />

Haben Sie e<strong>in</strong>en besonderen Forschungsschwerpunkt?<br />

Me<strong>in</strong>e Forschungsschwerpunkte liegen im<br />

Menschrechtsschutz und im <strong>in</strong>ternationalen<br />

Wirtschaftsrecht (<strong>in</strong>sbesondere im <strong>in</strong>ternationalen<br />

Investitionsschutz).<br />

Wäre die Student<strong>in</strong> Kriebaum mit der Prüfer<strong>in</strong><br />

Kriebaum und umgekehrt zufrieden?<br />

Das hoffe ich. Me<strong>in</strong> Ziel ist, dass sich die<br />

Kandidaten auf die Prüfung gut vorbereiten und<br />

sie dann auch schaffen. Wichtig ist mir, dass<br />

wenn jemand durchfällt, was ja möglich ist, sich<br />

die Person dann trotzdem gerecht behandelt<br />

fühlt.<br />

Was machen Sie <strong>in</strong> Ihrer Freizeit, was s<strong>in</strong>d Ihre<br />

Interessen?<br />

Mich me<strong>in</strong>em Sohn widmen, und wenn es die<br />

Zeit zulässt Reisen, Fotografieren, Musik und<br />

Sport betreiben.<br />

Möchten Sie e<strong>in</strong> motivierendes Abschlusswort<br />

an die StudentInnen richten?<br />

Ich wünsche mir, dass die Studierenden e<strong>in</strong><br />

Stück me<strong>in</strong>er Begeisterung für das Völkerrecht<br />

mitnehmen können und ihnen ihr Studium<br />

Freude bereitet.<br />

Vielen Dank für das Interview!<br />

StoFFABgReNZuNg<br />

Der Prüfungsstoff aus dem Fach Völkerrecht<br />

setzt sich wie folgt zusammen:<br />

• Grundlagen und Rahmenbed<strong>in</strong>gungen des<br />

heutigen Völkerrechts<br />

• Die Völkerrechtsquellen<br />

• Völkerrecht und Landesrecht<br />

• Die Völkerrechtssubjekte (im Rahmen<br />

des Fremdenrechts wird auch das<br />

Investitionsrecht geprüft)<br />

• Die Organe des völkerrechtlichen Verkehrs<br />

• Die Grundregeln der <strong>in</strong>ternationalen<br />

Beziehungen<br />

• Staatenverantwortlichkeit<br />

Zur Vorbereitung für die Diplomprüfung aus<br />

Völkerrecht empfehle ich: Neuhold/Hummer/<br />

Schreuer (Hrsg.), Österreichisches Handbuch<br />

des Völkerrechts. Manz Verlag, <strong>Wien</strong><br />

(4. Aufl., 2004), Band 1 (Textteil), Band 2<br />

(Materialienteil).<br />

Juristl | dezember 009<br />

11


Die Forderung nach e<strong>in</strong>em laizistischen Österreich wird lauter<br />

Braucht der Staat Religion?<br />

bErIcht<br />

„Kirche und Staat sollen getrennt se<strong>in</strong>, weil<br />

Staat und Kirche – so wie Staat und viele<br />

andere Lebensbereiche – nichts mite<strong>in</strong>ander<br />

zu tun haben“, so Niko Alm, Initiator der<br />

Laizismus Initiative, die im Februar 2009 <strong>in</strong>s<br />

Leben gerufen wurde. Unter Laizismus versteht<br />

man die strikte Trennung zwischen Staat<br />

und Religion.<br />

Sowohl Frankreich, als auch die Türkei s<strong>in</strong>d europäische<br />

Beispiele für laizistische Staaten.<br />

Religion wird dort als re<strong>in</strong>e Privatangelegenheit<br />

angesehen und darf im öffentlichen Leben<br />

ke<strong>in</strong>e Rolle spielen. E<strong>in</strong>e Konsequenz dieser<br />

E<strong>in</strong>stellung ist das Verbot religiöser Symbole –<br />

wie das Kopftuch – <strong>in</strong> öffentlichen E<strong>in</strong>richtungen<br />

zu tragen. Laizismus kann also als e<strong>in</strong>e<br />

Staatsform betrachtet werden, welche die<br />

Religionsfreiheit e<strong>in</strong>schränkt.<br />

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte<br />

(EGMR) ist jedoch anderer Me<strong>in</strong>ung. Gabriele<br />

Kucsko-Stadlmayer, Professor<strong>in</strong> für Öffentliches<br />

Recht und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof<br />

erklärt: „Der EGMR hat die Regelung<br />

des Verbots des Kopftuches <strong>in</strong> öffentlichen<br />

E<strong>in</strong>richtungen nicht als Verletzung der Religionsfreiheit<br />

betrachtet und argumentiert, dass sie<br />

der Umsetzung des laizistischen Systems dient<br />

und das friedliche Zusammenleben der Religionsgeme<strong>in</strong>schaften<br />

sichert.“<br />

Niko Alm erteilt dem Kopftuchverbot trotzdem<br />

e<strong>in</strong>e Absage: „Wären wir <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em laizistischen<br />

Staat, wo es ke<strong>in</strong> Problem wäre, dass man<br />

glaubt woran man will, solange die demokratischen<br />

Grundwerte geteilt werden, dann gäbe<br />

es auch ke<strong>in</strong>e Kopftuchdebatte.“ Selbst das<br />

Staatskirchensystem soll laut EGMR nicht im<br />

Widerspruch mit der europäischen Menschenrechtskonvention<br />

stehen. „Wichtig ist nur, dass<br />

die Glaubensfreiheit gewährleistet wird“, so<br />

Kucsko-Stadlmayer.<br />

1 Juristl | dezember 009<br />

VAleRIe BAlDINgeR | gastautor<strong>in</strong> | vbald<strong>in</strong>ger@gmx.at<br />

ÖSteRReIch geht<br />

SeINeN eIgeNeN Weg<br />

In Österreich werden Religion und Staat nicht<br />

strikt getrennt, aber es gibt auch seit dem Jahr<br />

1867 ke<strong>in</strong>e Staatsreligion mehr. Stattdessen<br />

entschied sich Österreich für den Mittelweg.<br />

Folglich s<strong>in</strong>d Staat und Kirche zwar getrennt,<br />

aber kooperieren mite<strong>in</strong>ander. Das System der<br />

Anerkennung von Religionsgeme<strong>in</strong>schaften<br />

wurde <strong>in</strong> Österreich, wie auch <strong>in</strong> anderen europäischen<br />

Staaten, e<strong>in</strong>geführt.<br />

Religionen können sich daher nicht nur privatrechtlich<br />

als Vere<strong>in</strong>e konstituieren, sondern auch<br />

öffentlich-rechtlichen Status erlangen. Somit<br />

können sie <strong>in</strong> Österreich aus dem privaten <strong>in</strong><br />

den öffentlichen Raum treten, wo sie e<strong>in</strong>e wichtige<br />

Rolle als Dialogpartner e<strong>in</strong>nehmen.<br />

„Man betrachtet die Religionsgesellschaften als<br />

wichtigen Teil des öffentlichen Lebens und überträgt<br />

ihnen bestimmte öffentliche Aufgaben, wie<br />

etwa im Bereich des Unterrichts. Dafür räumt


man ihnen gewisse Privilegien e<strong>in</strong>“, erklärt<br />

Professor<strong>in</strong> Kucsko-Stadlmayer. Der Religionsunterricht<br />

wird vom Staat bezahlt und kontrolliert,<br />

Inhalte und Lehrer werden jedoch von den<br />

Religionsgeme<strong>in</strong>schaften zusammengestellt und<br />

ausgewählt. Diese Privilegien s<strong>in</strong>d nach Kucsko-<br />

Stadlmayer „mit e<strong>in</strong>er Verantwortung für die<br />

Gesellschaft, die Öffentlichkeit und das Zusammenleben<br />

der Menschen verbunden und<br />

<strong>in</strong>soweit auch gerechtfertigt.“<br />

ÖSteRReIchIScheR KAtholIZISmuS<br />

Die Religionsfreiheit wird daher <strong>in</strong> Österreich <strong>in</strong><br />

ke<strong>in</strong>er Weise beschränkt, aber e<strong>in</strong>e Gleichbehandlung<br />

aller anerkannten Religionen gibt es<br />

auch nicht. Die katholische Kirche hat nach wie<br />

vor e<strong>in</strong>e Sonderstellung <strong>in</strong> Österreich. Diese ist<br />

abgesichert durch das 1933 zwischen dem<br />

Heiligen Stuhl und der Republik Österreich e<strong>in</strong>gegangene<br />

Konkordat.<br />

Dieser völkerrechtliche Vertrag regelt die<br />

Organisation der katholischen Kirche <strong>in</strong><br />

Österreich und räumt dem Katholizismus Sonderprivilegien<br />

e<strong>in</strong>. Professor<strong>in</strong> Kucsko-Stadlmayer<br />

stellt fest: „Die sehr wenigen Privilegien, die es<br />

<strong>in</strong> Österreich für die katholische Religion noch<br />

gibt, halte ich im Großen und Ganzen für durchaus<br />

zeitgemäß.“<br />

Abgesehen vom Religionsunterricht, kritisieren<br />

Laizisten besonders das Privileg, dass Kreuze <strong>in</strong><br />

Schulen hängen dürfen und <strong>in</strong> e<strong>in</strong>igen Fällen<br />

sogar müssen. „Von unserer laizistischen Perspektive<br />

aus ist die Entfernung der Kreuze aus<br />

öffentlichen Gebäuden e<strong>in</strong>e Konsequenz daraus,<br />

dass Staat und Religion getrennt s<strong>in</strong>d“, erklärt<br />

Alm. Kucsko-Stadlmayer ist anderer Me<strong>in</strong>ung:<br />

„Das Kreuz <strong>in</strong> den Schulen ist weith<strong>in</strong> anerkannt.“<br />

Niko Alm<br />

INFo<br />

In Österreich ist nach §2b., (1) des Religionsunterrichtgesetzes<br />

<strong>in</strong> den unter § 1 Abs. 1 aufgezählten<br />

Schulen, « an denen die Mehrzahl der Schüler<br />

e<strong>in</strong>em christlichen Religionsbekenntnis angehört,<br />

<strong>in</strong> allen Klassenräumen vom Schulerhalter e<strong>in</strong><br />

Kreuz anzubr<strong>in</strong>gen. »Dieses Gesetz beruht auf<br />

dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und<br />

der Republik Österreich zur Regelung von mit<br />

Schulwesen zusammenhängenden Fragen. In<br />

diesem verpflichtete sich Österreich dazu, diese<br />

Regelung nicht ohne E<strong>in</strong>vernehmen des Heiligen<br />

Stuhles zu ändern oder aufzuheben. Nun entschied<br />

der EGMR <strong>in</strong> AFFAIRE LAUTSI c. ITALIE<br />

zugunsten e<strong>in</strong>er Italiener<strong>in</strong>, die sich durch das<br />

Kreuz <strong>in</strong> Schulklassen <strong>in</strong> ihrer Religionsfreiheit<br />

verletzt fühlte. E<strong>in</strong>e unmittelbare Wirkung dieser<br />

Entscheidung auf Österreich ist eher auszuschließen,<br />

aber sie könnte dazu führen, dass<br />

erstmals e<strong>in</strong> Österreicher dieses Anliegen vor e<strong>in</strong><br />

<strong>in</strong>nerstaatliches Gericht und <strong>in</strong> der Folge vor den<br />

EGMR br<strong>in</strong>gt. Aufgrund der weniger strengen<br />

Rechtslage <strong>in</strong> Österreich ist e<strong>in</strong> ähnliches Urteil<br />

aber nicht zw<strong>in</strong>gend.<br />

Österreich kann weder das Konkordat, noch den<br />

Schulvertrag, <strong>in</strong> dem das Recht Kreuze <strong>in</strong> Schulen<br />

aufzuhängen, verankert ist, e<strong>in</strong>seitig auflösen.<br />

Dies geht nur im E<strong>in</strong>vernehmen mit dem Vatikan.<br />

Andere Religionsgeme<strong>in</strong>schaften wie der Islam<br />

könnten e<strong>in</strong>en solchen Vertrag gar nicht schließen,<br />

weil sie ke<strong>in</strong>e Völkerrechtssubjektivität wie<br />

der Heilige Stuhl besitzen.<br />

FoRDeRuNg NAch lAIZISmuS<br />

Gegner e<strong>in</strong>er privilegierten Zusammenarbeit<br />

zwischen Staat und Religionen fordern, dass alle<br />

Privilegien abgeschafft werden und Religion,<br />

wie <strong>in</strong> Frankreich, zur Privatsache gemacht wird.<br />

„Sowohl Frankreich als auch die Türkei und die<br />

USA funktionieren jeweils anders und ke<strong>in</strong>es der<br />

Modelle ist e<strong>in</strong>s zu e<strong>in</strong>s anstrebenswert. Für<br />

Österreich gilt es, e<strong>in</strong> eigenes und ordentliches<br />

Szenario zu entwerfen“, erklärt Niko Alm.<br />

Laizismus soll Religionsfreiheit und Gleichbehandlung<br />

aller Gläubigen und Ungläubigen<br />

ermöglichen. Statt Religionsunterricht soll es<br />

Ethikunterricht für alle geben. Dort soll statt<br />

theologischer Lehren allgeme<strong>in</strong>gültige Werte<br />

vermittelt und alle Religionen ausgewogen<br />

behandelt werden.<br />

Verfassungsrechtler<strong>in</strong> Kucsko-Stadlmayer sieht<br />

die Forderung nach Laizismus als ungerechtfertigt,<br />

da das System der Kooperation und<br />

Koord<strong>in</strong>ation zwischen Staat und Religion der<br />

österreichischen Tradition entspricht: „Ke<strong>in</strong>esfalls<br />

sollte man irgende<strong>in</strong>em Staat, auch nicht<br />

Österreich, e<strong>in</strong> System des strikten Laizismus<br />

aufoktroyieren.“ Sie betont weiter, dass es bislang<br />

bereits e<strong>in</strong> friedliches Zusammenleben der<br />

Religionen gab, das nicht erst durch e<strong>in</strong> neues<br />

System ermöglicht werden muss.<br />

Laizismus <strong>in</strong> Österreich bedeutet für die<br />

Laizismus-Initiative <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie, dass die<br />

rechtlichen Privilegien der anerkannten Religionsgeme<strong>in</strong>schaften<br />

abgeschafft und das Naheverhältnis<br />

zwischen dem Staat und der römischkatholischen<br />

Kirche beendet werden müssen.<br />

Österreichs Laizisten wollen <strong>in</strong> Österreich ke<strong>in</strong>en<br />

strikten Laizismus e<strong>in</strong>führen wie er <strong>in</strong> Frankreich<br />

und der Türkei praktiziert wird.<br />

Ob Österreichs Werte christliche s<strong>in</strong>d oder nicht,<br />

ist Ansichtssache. Sicher ist, dass Österreichs<br />

Geschichte vom Christentum mitgeprägt ist. Soll<br />

Österreich sich also von diesem Teil se<strong>in</strong>er Kultur<br />

distanzieren? Sollen die Religionsgeme<strong>in</strong>schaften<br />

aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden<br />

oder ist der Dialog das bessere Mittel, um<br />

Toleranz und gegenseitiges Verständnis zu<br />

fördern?<br />

INFo<br />

Dieser Artikel ist zuerst auf http://globalviewmagaz<strong>in</strong>e.wordpress.com<br />

erschienen und <strong>in</strong><br />

gekürzter Fassung <strong>in</strong> der Ausgabe 03/2009 des<br />

unabhängigen Magaz<strong>in</strong> GLOBAL VIEW Ende<br />

September 2009 abgedruckt worden. Am Blog<br />

bef<strong>in</strong>den sich ebenfalls Interviews mit Gabriele<br />

Kuckso-Stadlmayer, <strong>Universität</strong>s-Professor<strong>in</strong> für<br />

Staats- und Verwaltungsrecht an der <strong>Universität</strong><br />

<strong>Wien</strong>, sowie Niko Alm, Initiator der Laizismus-<br />

Initiative, zu dem Thema des Artikels.<br />

Juristl | dezember 009<br />

1


Wo besteht nach wie vor Reformbedarf?<br />

licht und Schatten der<br />

österreichischen Familienpolitik<br />

bErIcht<br />

Die letzte Steuerreform hat e<strong>in</strong>ige Neuerungen<br />

für Familien mit sich gebracht, viele davon<br />

br<strong>in</strong>gen Entlastungen im Familienbudget.<br />

Familien-Experten/<strong>in</strong>nen diskutierten darüber<br />

beim Pressefrühstück am 14. 10. 2009.<br />

Zurzeit bef<strong>in</strong>det sich die „Familie“, aus dem<br />

Blickw<strong>in</strong>kel der Reglementierung und der politischen<br />

Entwicklung gesehen, <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em enormen<br />

Wandel. Nicht zuletzt änderte sich doch der S<strong>in</strong>n<br />

der Familie im Lauf der Geschichte von der Sippe<br />

und Großfamilie zur Kle<strong>in</strong>familie. Aber auch am<br />

Anfang des 21. Jahrhunderts steht das Institut<br />

der Familie wieder im Mittelpunkt der Entwicklung<br />

– beg<strong>in</strong>nend mit der Vere<strong>in</strong>barkeit von<br />

Arbeit und Familie, bis h<strong>in</strong> zu Leistungsansprüchen<br />

der Kle<strong>in</strong>familien gegenüber dem Staat.<br />

Unter diesen Problematiken der heutigen Zeit<br />

ändern sich nicht nur die Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />

des familiären Lebens sondern auch die<br />

Beziehungen unter den Familienmitgliedern. Die<br />

zusätzlichen „modernen“ Anforderungen der<br />

Arbeitgeber/<strong>in</strong>nen wie Flexibilität, Verfügbarkeit<br />

und Modalität stellen die familiären B<strong>in</strong>dungen<br />

zusätzlich auf Probe.<br />

FAmIlIeNPolItIK<br />

Daraus erschließt sich die Frage, ob nun das<br />

Institut der Familie Autonomie genießt oder<br />

auch nicht, da sie ja der Öffentlichkeit dient und<br />

auch so behandelt werden soll. Wie weit darf<br />

der Staat e<strong>in</strong>greifen, wie weit ist es gesund?<br />

Diese Spannung steht schon seit Urzeiten auf<br />

dem Prüfstand, die Auffassungen hierzu haben<br />

sich <strong>in</strong> den letzten Jahrhunderten stetig geändert.<br />

Erst im 20. Jahrhundert begann sich auch<br />

e<strong>in</strong> eigenständiger Bereich der „Familienpolitik“<br />

zu bilden. Unterstützt wurde dies durch den<br />

Familienlastenausgleich im Jahr 1955.<br />

1 Juristl | dezember 009<br />

PeteR ADel | sozialsprecher | peter.adel@fvjus.at<br />

Dar<strong>in</strong> wird verkündet:<br />

FAmIlIeNlASteNAuSgleIch 1955<br />

„Der Ausgleich der Familienlasten hat zwischen<br />

denjenigen zu erfolgen, die die Lasten im<br />

Interesse der gesamten Gesellschaft tragen, und<br />

jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben,<br />

jedoch bewusst oder unbewusst daraus Nutzen<br />

ziehen, dass andere es für sich tun. […] Der<br />

Ausgleich der Familienlasten hat durch steuerpolitische<br />

Maßnahmen und durch Gewährung<br />

von Beihilfen zu erfolgen.“<br />

Der Wortlaut des Auszuges zielt darauf ab, dass<br />

K<strong>in</strong>der den notwendigen Fortbestand unserer<br />

Gesellschaft sichern. In Bezug auf den Familienlastenausgleich<br />

ist es sehr wichtig sich im Klaren<br />

darüber zu se<strong>in</strong>, dass es sich hier nicht um e<strong>in</strong>e<br />

Verteilung zwischen Arm und Reich handelt,<br />

sondern um e<strong>in</strong>en Ausgleich für Familien mit<br />

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal<br />

K<strong>in</strong>der gegenüber Familien, welche k<strong>in</strong>derlos<br />

s<strong>in</strong>d.<br />

Jüngst kündigte sich e<strong>in</strong> Paradigmenwechsel <strong>in</strong><br />

der Familienpolitik an. Die subjektbezogene<br />

Familienunterstützung wich der der Sachleistungen,<br />

wie z.B. Ausbau der Betreuungs<strong>in</strong>frastruktur.<br />

Laut Prof. Danhel tritt an die Stelle<br />

der Institutionenschutzpolitik, welche die Familie<br />

als zu stärkende Institution versteht, e<strong>in</strong>e Politik,<br />

die vorrangig die <strong>in</strong>dividualisierten Interessen<br />

der e<strong>in</strong>zelnen Familienmitglieder wahrnimmt.<br />

Was daraus resultiert, ist e<strong>in</strong>e Problematik zwischen<br />

zwei politischen Ansätzen - e<strong>in</strong>erseits die<br />

der Familie selbst und andererseits die Politik für<br />

K<strong>in</strong>der, Frauen und Männer. Dies führt allmählich<br />

dazu, dass die Familie selbst als e<strong>in</strong>e geme<strong>in</strong>same<br />

Sache <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er sozialen Konstruktion aufgeht,<br />

sprich nun aus der Beziehung von Mann<br />

und Frau und deren Gleichheit auf Basis egalitärer<br />

Beziehungen besteht - als Beispiel das<br />

„Gender-Ma<strong>in</strong>stream<strong>in</strong>g“.


FAmIlIeNFÖRDeRuNg<br />

Auch <strong>in</strong> der Familienbetreuung spiegelt sich die<br />

Spannung zwischen „Privatangelegenheiten“<br />

und Öffentlichkeit wieder. So wirken die K<strong>in</strong>der<br />

zwar e<strong>in</strong>erseits mit e<strong>in</strong>em positiven Effekt auf<br />

die Fortsetzung der Gesellschaft e<strong>in</strong>, andererseits<br />

s<strong>in</strong>d sie der eigentlich „beschränkten“<br />

Autonomie der Familie unterstellt.<br />

Mit dem Steuerreformgesetz 2009 wurde e<strong>in</strong><br />

Familienpaket beschlossen, mit dem die lange<br />

geforderte Vere<strong>in</strong>barkeit von Familien- und<br />

Erwerbstätogkeit erleichtert und e<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>komm-<br />

Mag. Karl Portele<br />

kultur<br />

Jetzt im gartenbauk<strong>in</strong>o<br />

loURDeS<br />

Neu im K<strong>in</strong>o<br />

Hauptfigur des Films ist e<strong>in</strong>e gelähmte Frau, Christ<strong>in</strong>e- wir sehen die Reise<br />

durch ihre Augen, ihr durch die Bewegungsunfähigkeit e<strong>in</strong>geschränktes<br />

Blickfeld ist unser Fenster zur Welt, durch das wir ihre Sehnsucht nach<br />

menschlicher Geme<strong>in</strong>schaft und Nähe erleben- ihr durch die Krankheit<br />

verändertes Leben hat sie <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e unfreiwillige Isolation gezwungen, die sie<br />

überw<strong>in</strong>den möchte- sie sehnt sich danach, wieder dazu zu gehören, alles<br />

tun zu können, was die anderen so problemlos können, normal zu se<strong>in</strong>- <strong>in</strong><br />

Maria, e<strong>in</strong>er jungen Malteser<strong>in</strong> und Christ<strong>in</strong>es Betreuer<strong>in</strong>, f<strong>in</strong>det sie das Bild<br />

ihrer Vergangenheit und e<strong>in</strong>e neue Hoffnung erwacht <strong>in</strong> ihr- Maria begleitet<br />

Christ<strong>in</strong>e <strong>in</strong> die Bäder und zu den Prozessionen, aber Marias Jugend sehnt<br />

sich nach ihresgleichen, manchmal versucht sie dem Anblick der Krankheit<br />

zu entkommen und sich zu amüsieren- Christ<strong>in</strong>e beobachtet diese Welt der<br />

anderen sehnsuchtsvoll- während sich nun Frau Hartl (60) ihrer annimmt-<br />

Frau Hartl ist e<strong>in</strong>e Pilger<strong>in</strong>, die zwar ke<strong>in</strong> körperliches Gebrechen hierher<br />

br<strong>in</strong>gt, die aber von ihrer lebenslangen E<strong>in</strong>samkeit gequält ist, die sie hier<br />

l<strong>in</strong>dern möchte- ihre wortlose Leere wartet darauf gefüllt zu werden durch<br />

ensstärkung von Familien erleichtert werden<br />

soll. Nach der Umsetzung der Steuerreformgesetzes<br />

2009 soll Familien mehr Geld zur Verfügung<br />

stehen.<br />

Im Rahmen des StRefG2009 kommt es zu folgenden<br />

Änderungen:<br />

• Erhöhung des K<strong>in</strong>derabsetzbetrages<br />

Dieser soll von € 50,90 pro K<strong>in</strong>d auf € 58,40<br />

pro K<strong>in</strong>d erhöht werden. Dieser wird mit der<br />

K<strong>in</strong>derbeihilfe ausbezahlt, sprich steht jeder<br />

Familie <strong>in</strong> gleicher Höhe zu (siehe §33 Abs. 3<br />

EStG).<br />

• E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>es K<strong>in</strong>derfreibetrages<br />

Der neu e<strong>in</strong>geführte K<strong>in</strong>derfreibetrag kann entweder<br />

<strong>in</strong> der Höhe von € 220 oder <strong>in</strong> der Höhe<br />

von € 132 für e<strong>in</strong> K<strong>in</strong>d geltend gemacht werden.<br />

Die Summe beträgt € 220, wenn der<br />

K<strong>in</strong>derfreibetrag von e<strong>in</strong>em/r e<strong>in</strong>zigen Steuerpflichtigen<br />

geltend gemacht wird. Bei zwei<br />

Steuerpflichtigen kann e<strong>in</strong> K<strong>in</strong>derfreibetrag von<br />

€ 132 <strong>in</strong> Anspruch genommen werden.<br />

• Absetzbarkeit von K<strong>in</strong>derbetreuungskosten<br />

Die K<strong>in</strong>derbetreuungskosten können für K<strong>in</strong>der,<br />

die zum Beg<strong>in</strong>n des geltenden Kalenderjahres<br />

das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet<br />

haben und durch ihre Betreuung (bis max. €<br />

2 300) außergewöhnliche Belastungen bedeuten,<br />

ohne Selbstbehalt geltend gemacht werden.<br />

Neben der Nachweispflicht, muss die K<strong>in</strong>derbetreuung<br />

durch <strong>in</strong>stitutionelle K<strong>in</strong>derbetreuung<br />

se<strong>in</strong>richtungen (z.B. K<strong>in</strong>dergärten, K<strong>in</strong>derkrippen,<br />

K<strong>in</strong>dertagesheime) oder pädagogisch qualifizierte<br />

Personen (z.B. ausgebildete Tagesmütter)<br />

erfolgen.<br />

• Zuschüsse der Arbeitgeber/<strong>in</strong>nen zur<br />

K<strong>in</strong>derbetreuung<br />

Wird e<strong>in</strong> Zuschuss von dem/der Arbeitsgeber/<strong>in</strong><br />

ausgehändigt, ist dieser, wenn er € 500 nicht<br />

übersteigt, steuer- und sozialabgabefrei. Dieser<br />

ist direkt an die K<strong>in</strong>derbetreuungse<strong>in</strong>richtung<br />

oder an die Betreuungsperson zu leisten, oder es<br />

ist e<strong>in</strong> Gutsche<strong>in</strong> auszustellen, der bei e<strong>in</strong>er <strong>in</strong>stitutionellen<br />

K<strong>in</strong>derbetreuungse<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>zulösen<br />

ist.<br />

e<strong>in</strong>e Aufgabe, durch e<strong>in</strong>en S<strong>in</strong>n, den sie nun dar<strong>in</strong> f<strong>in</strong>det, sich Christ<strong>in</strong>es<br />

anzunehmen und für sie zu beten – und ihr Gebet wird erhört – tatsächlich<br />

kommt es im Verlauf des Aufenthaltes zu e<strong>in</strong>er Besserung von Christ<strong>in</strong>es<br />

Zustand bis h<strong>in</strong> zu e<strong>in</strong>er Heilung, Christ<strong>in</strong>e kann wieder gehen. Das Wunder<br />

wird nun vor dem Ärztekommitee <strong>in</strong> Lourdes geprüft – die Ergebnisse dieser<br />

Prüfung s<strong>in</strong>d fraglich, da Christ<strong>in</strong>es Krankheit die Möglichkeit schubhafter<br />

Besserungen wie Verschlechterungen kennt. Während die Möglichkeit e<strong>in</strong>es<br />

Rückfalls drohend über Christ<strong>in</strong>e schwebt, genießt sie das Glück, das sich<br />

für diesen Moment erfüllt hat und versucht es fest zu halten.<br />

Juristl | dezember 009<br />

1


Das Juristl sucht den besten christk<strong>in</strong>dlmarkt<br />

Die top 5 der <strong>Wien</strong>er Adventmärkte<br />

bErIcht<br />

<strong>Wien</strong> ist für vieles <strong>in</strong> der Welt bekannt, e<strong>in</strong>es<br />

ist <strong>in</strong> <strong>Wien</strong> jedoch e<strong>in</strong>zigartig: se<strong>in</strong>e Vielfalt an<br />

Adventmärkten. In <strong>Wien</strong> wird eigentlich jede<br />

e<strong>in</strong>igermaßen geeignete Fläche für e<strong>in</strong>en<br />

Christk<strong>in</strong>dlmarkt genützt, und das immerh<strong>in</strong><br />

schon seit dem Jahr 1624. In der <strong>Adventzeit</strong><br />

fragt man sich angesichts dieses großen<br />

Angebotes, welchen der Märkte man nun<br />

besuchen soll. Nun besteht der Dezember<br />

natürlich nicht nur aus Glühwe<strong>in</strong> und Punsch<br />

– aber eben doch auch, weshalb wir uns<br />

bemüht haben, quasi als kle<strong>in</strong>e Entscheidungshilfe,<br />

die Top Five der <strong>Wien</strong>er Christk<strong>in</strong>dlmärkte<br />

zu küren.<br />

DeR 5. PlAtZ geht AN:<br />

Das Weihnachtsdorf im Alten AKH – der alternative<br />

Campus Advent<br />

Radio Arabella Weihnachtsdorf im alten AKH<br />

14. November bis 23. Dezember<br />

Mo bis Sa von 14.00 bis 22.00<br />

So, Feiertag von 11.00 bis 22.00<br />

Ort: 9., Altes AKH, Alser Straße 1, Hof 1<br />

www.weihnachtsdorf.at<br />

An sich e<strong>in</strong>e tolle Idee: e<strong>in</strong> großer, verkehrsgeschützter<br />

Innenhof, viele StudentInnen <strong>in</strong> der<br />

unmittelbaren Nähe, die <strong>in</strong> der Regel Zeit und<br />

Lust für allerlei Zerstreuung haben, e<strong>in</strong> bisschen<br />

fair gehandeltes Kunsthandwerk aus aller Welt<br />

(meistens dann aber doch „made <strong>in</strong> Ch<strong>in</strong>a“) –<br />

sollte eigentlich e<strong>in</strong> großer Erfolg werden. Ganz<br />

überzeugen konnte uns das Weihnachtsdorf<br />

trotzdem nicht. Aus den guten Ausgangsbed<strong>in</strong>gungen<br />

hätte man mehr machen können.<br />

Das Preisniveau ist für e<strong>in</strong>e Veranstaltung mit<br />

StudentInnen als Zielgruppe relativ hoch und bei<br />

vielen Ständen wähnt man sich mehr im „dritte<br />

Welt Laden“ denn beim vorweihnachtlichen<br />

Handwerksmarkt. Dennoch die Idee ist grund-<br />

1 Juristl | dezember 009<br />

JohANN hWeZDA | beratung | johann.hwezda@fvjus.at<br />

ADRIAN KoRBIel | Webmaster | adrian.korbiel@fvjus.at<br />

sätzlich gut, daher immerh<strong>in</strong> der fünfte Platz.<br />

DeR 4. PlAtZ geht AN:<br />

Das Weihnachtsdorf vorm Schloss Belvedere<br />

– Schön, e<strong>in</strong>fach schön<br />

Gut, mal ganz ehrlich, bei der Kulisse ist es ke<strong>in</strong>e<br />

Kunst e<strong>in</strong>en der schönsten Adventmärkte der<br />

Stadt zu veranstalten – trotzdem gute Idee,<br />

verdienter Erfolg. Das Adventdorf vorm Belvedere<br />

ist im Grunde e<strong>in</strong> Christk<strong>in</strong>dlmarkt wie jeder<br />

andere, aber vor dem H<strong>in</strong>tergrund des wunderschönen<br />

Schlosses, mit den vielen kle<strong>in</strong>en<br />

Weihnachtsbäumen die auf den ganzen Markt<br />

verteilt s<strong>in</strong>d ist dieser Markt e<strong>in</strong>er der optisch<br />

schönsten. Geme<strong>in</strong>sam mit dem Weihnachtsdorf<br />

<strong>Wien</strong>er Adventzauber am Rathausplatz<br />

im alten AKH und dem am Maria-Theresien Platz<br />

wird jenes beim Belvedere geme<strong>in</strong>sam beworben,<br />

ist aber das bei weitem bee<strong>in</strong>druckenste<br />

der drei. E<strong>in</strong>ziger wirklicher Nachteil: die Lage.<br />

Wirklich <strong>in</strong> Uni Nähe ist das Belvedere ja nicht,<br />

aber versprochen, der Weg lohnt sich!<br />

Weihnachtsdorf vor dem Schloss Belvedere DeR 3. PlAtZ geht AN:<br />

20. November bis 23. Dezember<br />

Den Kultur- und Weihnachtsmarkt vor dem<br />

Tägl. von 11.00 bis 21.00 Uhr<br />

Schloss Schönbrunn – der Imperiale<br />

Ort: 3., Pr<strong>in</strong>z Eugen-Straße 27<br />

Oberes Belvedere<br />

www.weihnachtsdorf.at Kultur- und Weihnachtsmarkt vor dem<br />

Schloss Schönbrunn<br />

21. November bis 26. Dezember<br />

täglich von 10.00 bis 21.00 Uhr<br />

24. Dezember von 10.00 bis 16.00 Uhr<br />

25. & 26. Dezember von 10.00 bis 18.00 Uhr<br />

Ort: 13., Ehrenhof – direkt vor dem Schloß<br />

Schönbrunn, U4 Station Schönbrunn<br />

www.weihnachtsmarkt.co.at<br />

Diesen Markt gibt es noch gar nicht so lange –<br />

man fragt sich aber wieso, ist doch e<strong>in</strong>e ziemlich


© Am Spittelberg<br />

naheliegende Sache, vor e<strong>in</strong>em der bekanntesten<br />

Gebäude der Stadt e<strong>in</strong>en Weihnachtsmarkt<br />

zu machen. Übrigens, man merke, Schönbrunn<br />

ist nicht nur e<strong>in</strong> Weihnachts- sondern auch e<strong>in</strong><br />

Kulturmarkt. Was genau da an Kultur angeboten<br />

wird ist zwar nicht so klar, aber vermutlich will<br />

man damit auch hauptsächlich den elitären<br />

Anspruch untermauern. Genug gespottet:<br />

Schönbrunn ist e<strong>in</strong> tadelloser, sehr schöner<br />

Weihnachtsmarkt. Obwohl regelmäßig viel los<br />

ist, hat man – dank der Weitläufigkeit der<br />

Anlage – nie das Gefühl zertreten zu werden.<br />

Der Baum vorm Schloss Schönbrunn ist meist<br />

Schöner als der vorm Rathaus, der Glühwe<strong>in</strong>, vor<br />

allem aber der Punsch ist sagenhaft gut (leider<br />

auch sagenhaft teuer) und auf den Handwerksständen<br />

wird man vergeblich nach Ramsch und<br />

Plastikspielzeug suchen. Wie schon beim<br />

Belvedere ist die Entfernung zur Uni der e<strong>in</strong>zige<br />

große Wehrmutstropfen.<br />

DeR 2. PlAtZ geht AN:<br />

Den <strong>Wien</strong>er Adventzauber am Rathausplatz –<br />

der Klassiker<br />

Christk<strong>in</strong>dlmarkt am Rathausplatz<br />

14. November bis 23. Dezember<br />

täglich von 10 bis 21.30 Uhr<br />

www.christk<strong>in</strong>dlmarkt.at<br />

Es stellt sich gar nicht die Frage ob e<strong>in</strong>em der<br />

Christk<strong>in</strong>dlmarkt am Rathausplatz gefällt oder<br />

nicht – wenigstens e<strong>in</strong>mal im Jahr muss man<br />

jedenfalls h<strong>in</strong> – alle<strong>in</strong> schon weil es Tradition ist.<br />

Stimmt schon: man wird mit hoher Wahrsche<strong>in</strong>lichkeit<br />

totgetrampelt, die Getränke s<strong>in</strong>d<br />

teuer bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und<br />

man bekommt leichter e<strong>in</strong>e Bratwurst als<br />

Weihnachtskekse zu kaufen. Dennoch, das ist<br />

schon e<strong>in</strong> eigenes Gefühl, die Bäume mit den<br />

beleuchteten Lampions im Park, das erleuchtete<br />

Rathaus mit dem großen Adventkalender im<br />

H<strong>in</strong>tergrund – niemand kann leugnen, dass das<br />

e<strong>in</strong>e gewisse Anziehungskraft hat. Außerdem,<br />

man ist <strong>in</strong> fünf M<strong>in</strong>uten zu Fuß am Rathausplatz,<br />

auch nicht ganz unwichtig. Der <strong>Wien</strong>er Adventzauber<br />

ist e<strong>in</strong>e derartige Institution, dass er<br />

schon benahe etwas Amtliches hat. Irgende<strong>in</strong>e<br />

Magistratsabteilung der Geme<strong>in</strong>de <strong>Wien</strong> ist<br />

sicher auch für Christk<strong>in</strong>dlmärkte zuständig –<br />

MA 2412 wahrsche<strong>in</strong>lich, man weiß es nicht.<br />

Die unangenehme Überfüllung kostet den<br />

Rathausplatzadvent trotz allem den ersten<br />

Platz.<br />

uND DeR eRSte PlAtZ geht AN:<br />

Den Spittelberger Adventmarkt – besser<br />

geht‘s nicht<br />

Spittelberger Adventmarkt<br />

4. November bis 23. Dezember<br />

Mo bis Do von 14.00 bis 21.00 Uhr,<br />

Fr 14.00 bis 21.30 Uhr,<br />

Sa von 10.00 bis 21.30 Uhr,<br />

So, Feiertag von 10.00 bis 21.00 Uhr.<br />

24. Dezember bis 16.00 Uhr<br />

Ort: 7., Spittelberggasse, Schrankgasse,<br />

Gutenberggasse<br />

www.spittelberg.at<br />

Der Spittelberger Advent hat uns mit se<strong>in</strong>em<br />

Charme bezaubert. Die Weihnachtsbeleuchtung<br />

verleiht den ohneh<strong>in</strong> schon entzückenden<br />

Biedermeierlichen Gässchen e<strong>in</strong>en besonderen<br />

Zauber. Alles schaut sehr gepflegt aus, man hat<br />

das Gefühl sich auf e<strong>in</strong>e Zeitreise <strong>in</strong> die<br />

Vergangenheit begeben zu haben. Der<br />

Spittelberg galt wegen se<strong>in</strong>es e<strong>in</strong>maligen<br />

Ambientes lange Zeit als Geheimtipp, hat aber<br />

<strong>in</strong> den letzten Jahren zunehmend e<strong>in</strong> breiteres<br />

Publikum angezogen (hauptsächlich weil er<br />

dauernd <strong>in</strong> irgendwelchen Artikeln als Geheimtipp<br />

angepriesen wird). Trotzdem, so überlaufen<br />

wie der Rathhausplatz ist er nicht und weil man<br />

den Markt auch auf e<strong>in</strong>en Weiteren Straßenzug<br />

Spittelberger Adventmarkt – besser geht‘s nicht<br />

ausgeweitet hat, bekommt man nicht das Gefühl<br />

erdrückt zu werden. Die vielen netten Stände<br />

bieten Kunsthandwerk und allerlei Leckereien. In<br />

offenen Galerien und anderswo wird bemerkenswert<br />

guter Punsch und Glühwe<strong>in</strong> unters<br />

Volk gebracht und durch die, für <strong>Wien</strong>er<br />

Verhältnisse, kle<strong>in</strong>en und sehr alten Gebäude,<br />

entsteht e<strong>in</strong>e sehr angenehme und Weihnachtliche<br />

Stimmung. Auszusetzen gibt es am<br />

Spittelberg nichts. Gratis gibt’s hier zwar auch<br />

nichts, aber da das Preisniveau an allen derartigen<br />

Märkten ähnlich hoch ist, kann man daran<br />

auch nur wenig aussetzen.<br />

E<strong>in</strong> Besuch der <strong>Wien</strong>er Christk<strong>in</strong>dlmärkte lohnt<br />

sich und ist <strong>in</strong> der stressigen Zeit im Dezember<br />

e<strong>in</strong>e der schönsten Arten kurz abzuschalten und<br />

Zerstreuung zu f<strong>in</strong>den. Wenn man es dann aber<br />

doch e<strong>in</strong>mal nicht schafft, e<strong>in</strong>en der vielen<br />

Märkte zu besuchen, bleibt ja immer noch der<br />

Punschstand vorm Juridicum.<br />

Juristl | dezember 009<br />

1


Vom holprigen Start zum Kabarettboom<br />

Kabarett <strong>in</strong> <strong>Wien</strong><br />

bErIcht<br />

Die <strong>Wien</strong>er Kabarettlandschaft ist wohl e<strong>in</strong>e<br />

der buntesten überhaupt. Seit Oktober hat sie<br />

wieder e<strong>in</strong>e Bühne mehr. Simpl-Chef Albert<br />

Schmidleitner hat das (<strong>in</strong> den 1980ern sehr<br />

erfolgreiche) Kabarett V<strong>in</strong>dobona übernommen<br />

und wiedereröffnet. Hier will er e<strong>in</strong> neues<br />

Genre e<strong>in</strong>führen, wie er der „Presse“ (10. 10.<br />

09) erzählte. Migranten aus der Nachbarschaft<br />

sollen auf der Bühne, sowie auch im Publikum,<br />

e<strong>in</strong>bezogen werden. E<strong>in</strong>e weitere Bereicherung<br />

zu der Vielfalt des <strong>Wien</strong>er Kabaretts.<br />

ABeR WIe KAm DAS KABARett<br />

üBeRhAuPt NAch WIeN?<br />

Als Geburtsstunde des Cabarets überhaupt gilt<br />

der 18. November 1881. Da wurde das „Chat<br />

noir“, e<strong>in</strong> cabaret artistique von Rodolphe Salis<br />

am Montmartre <strong>in</strong> Paris eröffnet.<br />

In Österreich begann die Geschichte des<br />

Kabaretts etwas holprig, als im November 1901<br />

Autor und Theaterkritiker Felix Salten im Theater<br />

an der <strong>Wien</strong> das „Jung-<strong>Wien</strong>er Theater zum lieben<br />

August<strong>in</strong>“ eröffnete, das allerd<strong>in</strong>gs nur<br />

wenige Vorstellungen erlebte. 1906 kam es zu<br />

e<strong>in</strong>er Wiederbelebung des <strong>Wien</strong>er Kabaretts, als<br />

<strong>in</strong> der Ballgasse das „Cabaret Nachtlicht“ eröffnet<br />

wurde, das aber wiederum nach e<strong>in</strong>em Jahr<br />

geschlossen wurde. 1907 eröffnete <strong>in</strong> der<br />

Kärntnerstraße das „Jugendstil-Kabarett“ die<br />

„Fledermaus“ und auch sie bestand nicht lange<br />

als literarisches Kabarett, sondern g<strong>in</strong>g 1913 <strong>in</strong><br />

die Revue-Bühne „Fem<strong>in</strong>a“ über.<br />

Bis heute besteht das „Simpl“, das 1912 als<br />

„Bierkabarett Simplicissimus“ eröffnet wurde<br />

und damit das älteste noch immer bespielte<br />

deutschsprachige Kabarett ist. Auch <strong>in</strong> den<br />

1930ern entstanden laufend neue literarischpolitische<br />

Kabarettbühnen, wie der „Liebe<br />

August<strong>in</strong>“ im Souterra<strong>in</strong> des Café Prückel, „Die<br />

Stachelbeere“ und das „ABC“ („Brettl am<br />

Alsergrund“).<br />

1 Juristl | dezember 009<br />

JulIA uNegg | KulturredaKteur<strong>in</strong> | julia.unegg@fvjus.at<br />

exISteNZKAmPF IN DeR NS-ZeIt<br />

Unterbrochen wurde die blühende Entwicklung<br />

der Kabarettszene <strong>in</strong> Österreich 1938 bed<strong>in</strong>gt<br />

durch den Nationalsozialismus, als viele Programme<br />

verboten wurden und jüdische<br />

AutorInnen, MusikerInnen, DarstellerInnen und<br />

auch das Publikum flohen, sofern es ihnen möglich<br />

war. Daraufh<strong>in</strong> wurden <strong>in</strong> vielen Exilländern<br />

Exil-Kabaretts- und Theater gegründet. In <strong>Wien</strong><br />

versuchten im „<strong>Wien</strong>er Werkel“ nicht-jüdische<br />

SchauspielerInnen e<strong>in</strong> politisch-kritisches<br />

Kabarett fortzusetzen und es gelang trotz der<br />

Vorschriften des Reichspropagandam<strong>in</strong>isteriums,<br />

am NS-Regime Kritik zu üben.1944 wurde es im<br />

Zuge der generellen Theatersperre geschlossen.<br />

KABARettBoom IN DeN 80eRN<br />

In der Nachkriegszeit setzte sich die Entwicklung<br />

des österreichischen Kabaretts wieder fort –<br />

erstmals nicht nur <strong>in</strong> <strong>Wien</strong>, sondern auch <strong>in</strong><br />

anderen Landeshauptstädten wie Graz und L<strong>in</strong>z.<br />

In <strong>Wien</strong> wurden das „Simpl“ und „Der liebe<br />

August<strong>in</strong>“ wiedereröffnet. In den 1950ern konnten<br />

sich wieder Kaberett-Gruppen etablieren.<br />

Neben dem „Simpl“-Ensemble um Karl Farkas<br />

brachten Bronner-Kehlmann-Merz-Qualt<strong>in</strong>ger<br />

als „Namenloses Ensemble“ ihr erstes Kabarett-<br />

Programm unter dem Titel „Brettl vor’m Kopf“<br />

heraus. Das Besondere und Neue daran war,<br />

dass die Kabarettisten auf der Bühne gleichzeitig<br />

auch AutorInnen, KomponistInnen und<br />

MusikerInnen ihrer Stücke waren.<br />

In den 1970ern wurde es kurzzeitig ruhig <strong>in</strong> der<br />

Kabarettlandschaft, bis sie 1974 durch das<br />

Kabarett Keif, unter anderem mit Erw<strong>in</strong><br />

Ste<strong>in</strong>hauer und später Lukas Resetarits, wieder<br />

belebt wurde. Es bestand nicht lange, ebnete<br />

aber den Weg für e<strong>in</strong>e – <strong>in</strong>haltlich, wie formal<br />

– neue Form des Kabaretts.<br />

Mit den 1980ern begann die Kommerzialisierung,<br />

es kam zu e<strong>in</strong>em Kabarettboom, mit allem was<br />

dazu gehört: Vermarktung durch ManagerInnen,<br />

Kabarett- und Kle<strong>in</strong>kunst-Preise, Kabarett-<br />

Festivals sowie e<strong>in</strong>e riesige Zahl verschiedenster<br />

KabarettkünstlerInnen und Bühnen. Mit den<br />

1990ern schwappte die Comedy-Welle aus<br />

Deutschland langsam über, aber das tat und tut<br />

der Beliebtheit des <strong>Wien</strong>er Kabaretts und den<br />

Möglichkeiten sich von dessen Vielfalt zu überzeugen<br />

ke<strong>in</strong>en Abbruch.<br />

INFo<br />

Im Moment zu sehen, e<strong>in</strong>e Auswahl:<br />

Im Kabarett Simpl:<br />

Gernot & Niavarani „Zwei Musterknaben“,<br />

Simpl-Ensemble „Ich b<strong>in</strong> viele“.<br />

www.simpl.at<br />

Im Palais Nowak:<br />

„Hallo Steward!- Boe<strong>in</strong>g, Boe<strong>in</strong>g andersrum“,<br />

ab Februar 2010 Gernot & Niavarani „Zwei<br />

Musterknaben“.<br />

www.palaisnowak.at<br />

Im V<strong>in</strong>dobona:<br />

„Jägerstraße – sterben gratis“,<br />

Thomas Maurer „Áodílí“.<br />

www.v<strong>in</strong>do.at<br />

In der Kulisse:<br />

We<strong>in</strong>zettl & Rudle „brutal normal“,<br />

Andrea Händler „Das Schweigen der Händler“,<br />

I Stangl „Wir Helden – Born to be wild“.<br />

www.kulisse.at<br />

E<strong>in</strong>e Übersicht aller Kabaretts ist auf www.<br />

kabarett.cc zu f<strong>in</strong>den.


Wir suchen DIch!<br />

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Du BISt<br />

• Kommunikativ<br />

• Teamfähig<br />

• Engagiert<br />

• Hilfsbereit<br />

DeIN tätIgKeItSBeReIch<br />

• Studienberatung (ca. 3 Stunden/Woche)<br />

• Artikel verfassen<br />

• Broschüren erstellen<br />

• Veranstaltungskoord<strong>in</strong>ation<br />

• Web-Betreuung<br />

Die <strong>Fakultätsvertretung</strong>.<strong>Jus</strong> sucht neue mitarbeiter<strong>in</strong>nen und mitarbeiter!<br />

Wenn Du Lust hast, Dich bei uns zu engagieren, dann<br />

schreib doch e<strong>in</strong>fach e<strong>in</strong> Mail an wanted@fvjus.at<br />

oder komm direkt <strong>in</strong> die Beratung.<br />

Juristl | dezember 009<br />

19


tEam<br />

Hallo, me<strong>in</strong> Name ist Laura-Anna und ich<br />

studiere seit dem W<strong>in</strong>tersemester 2006/2007<br />

am Juridicum. Durch e<strong>in</strong>e der vielen<br />

Lerngruppen, die die <strong>Fakultätsvertretung</strong> uns<br />

anbietet, habe auch ich begonnen, mich für<br />

die Arbeit der <strong>Fakultätsvertretung</strong> zu <strong>in</strong>teressieren.<br />

Nachdem mir die Mitarbeit angeboten<br />

wurde, habe ich nicht lange gezögert und<br />

stehe Euch nun daher jeden Mittwoch von 13<br />

– 16 Uhr mit Rat und Tat zur Verfügung. Ich<br />

f<strong>in</strong>de, dass die FV ungeme<strong>in</strong> wichtig ist für<br />

PErSon<br />

Laura Gegenbauer<br />

laura.gegenbauer@fvjus.at<br />

Beratung<br />

Hallo! Me<strong>in</strong> Name ist Ariane Pelikan. Ich studiere<br />

die Rechtswissenschaften seit dem<br />

W<strong>in</strong>tersemester 2007/08, derzeit besuche ich<br />

Übungen aus dem zweiten Abschnitt.<br />

Allerd<strong>in</strong>gs habe ich anfangs <strong>in</strong> Innsbruck studiert,<br />

weshalb ich genau weiß, welche<br />

Probleme e<strong>in</strong> Wechsel des Studienortes mit<br />

sich br<strong>in</strong>gen kann und kenne mich daher auch<br />

mit der An- bzw. Nichtanerkennung von<br />

0 Juristl | dezember 009<br />

Neu im team<br />

unsere Uni, da sie e<strong>in</strong>em das Gefühl gibt, nicht<br />

„ganz alle<strong>in</strong>e da zu stehen“ und sich auch<br />

aktiv für die Anliegen der Studenten e<strong>in</strong>setzt.<br />

Natürlich ist es vor allem am Anfang sehr<br />

schwer, sich selbst e<strong>in</strong>en Stundenplan zusammen<br />

zu stellen und sich e<strong>in</strong>en Überblick über<br />

das gesamte <strong>Jus</strong>-Studium zu verschaffen.<br />

Gerne versuche ich daher, Euch so gut wie<br />

möglich zu unterstützen und freue mich, Euch<br />

<strong>in</strong> der FV zu treffen.<br />

Hallo! Me<strong>in</strong> Name ist Laura Gegenbauer, ich<br />

b<strong>in</strong> 21 Jahre alt und studiere seit dem<br />

W<strong>in</strong>tersemester 2008/09 <strong>Jus</strong>. Nach e<strong>in</strong>em<br />

Jahr Mediz<strong>in</strong> und der Erkenntnis, dass mir das<br />

doch e<strong>in</strong>e etwas zu blutige Angelegenheit ist,<br />

habe ich zuerst mit dem Psychologiestudium<br />

begonnen und mich schließlich noch e<strong>in</strong> Jahr<br />

später für <strong>Jus</strong> als Zweitstudium entschieden,<br />

um e<strong>in</strong> bisschen Abwechslung zu bekommen.<br />

Am Anfang war es für mich zugegebenermaßen<br />

nicht ganz e<strong>in</strong>fach, den Studienplan zu<br />

durchschauen und bis ich verstanden habe,<br />

Prüfungen aus. In der FV b<strong>in</strong> ich seit dem<br />

letzten Sommer tätig. Bis heute war bzw. ist<br />

die <strong>Fakultätsvertretung</strong> e<strong>in</strong>e große Hilfe für<br />

mich. Aus diesem Grund möchte ich nun<br />

selbst etwas dazu beitragen.<br />

Ich berate Dich gern bei Fragen zum ersten<br />

und zweiten Abschnitt.<br />

PErSon<br />

Laura Dulmovits<br />

laura.dulmovits@fvjus.at<br />

Beratung<br />

was ich denn jetzt wirklich machen muss und<br />

was nicht, hat es auch e<strong>in</strong> wenig gedauert.<br />

Die Mitarbeiter/<strong>in</strong>nen der FV <strong>Jus</strong> haben mir<br />

aber den E<strong>in</strong>stieg durch ihre Unterstützung<br />

erheblich erleichtert und sehr zum Verständnis<br />

beigetragen. Seit Oktober 2009 b<strong>in</strong> ich nun<br />

selbst Mitglied der <strong>Fakultätsvertretung</strong> und<br />

noch immer froh, me<strong>in</strong>e Kolleg<strong>in</strong>nen und<br />

Kollegen jederzeit um Rat fragen zu können.<br />

Nun freut es mich natürlich besonders, selbst<br />

anderen helfen und me<strong>in</strong> Wissen weitergeben<br />

zu können!<br />

PErSon<br />

Ariane Pelikan<br />

ariane.pelikan@fvjus.at<br />

Beratung


EzEnSIonEn<br />

L<strong>in</strong>de<br />

376 Seiten, 59 Euro<br />

Verlag Österreich<br />

454 Seiten, 65 Euro<br />

L<strong>in</strong>de 136 Seiten,<br />

38 Euro<br />

Spr<strong>in</strong>ger-Verlag<br />

160 Seiten, 29,95 Euro<br />

Nachgelesen<br />

hANDBuch FoRDeRuNgSexeKutIoN 1. AuFlAge, WIeN 2009<br />

lAcKeNBeRgeR<br />

Die Forderungsexekution ist zahlenmäßig die am meisten<br />

angewandte Exekutionsart zur Here<strong>in</strong>br<strong>in</strong>gung ausstehender<br />

Verb<strong>in</strong>dlichkeiten <strong>in</strong> Österreich. Systematisch aufbereitet<br />

beantwortet das Handbuch Forderungsexekution<br />

<strong>in</strong> der Praxis auftretende Fragen des Exekutionsrechts. Es<br />

unterstützt bei der richtigen Erstellung von Exekutionsanträgen<br />

und stellt den Verfahrensablauf auch <strong>in</strong> der<br />

Theorie anschaulich dar. Es be<strong>in</strong>haltet sämtliche die<br />

DAS Neue INSolVeNZRecht 5. AuFlAge, WIeN 2009<br />

muhRI / StoRtecKy<br />

Bereits <strong>in</strong> der 5. Auflage erschienen, haben die Autoren<br />

des vorliegenden Kurzkommentars nunmehr die neuesten<br />

Änderungen der Konkursordnung e<strong>in</strong>gearbeitet. Über die<br />

aktuellen Normen h<strong>in</strong>aus, be<strong>in</strong>haltet dieses Werk e<strong>in</strong>en<br />

Überblick über die neueste Rechtssprechung und gibt die<br />

erläuternden Bemerkungen zu den jeweiligen Regierungsvorlagen<br />

seit der Insolvenzrechtsnovelle 2002 wider.<br />

Für e<strong>in</strong> Nachschlagewerk essentiell – und dennoch kei-<br />

uNZuläSSIge KlAuSelN IN mIetVeRtRägeN 1. AuFlAge, 2009<br />

WoRthINg-SmIth<br />

Gerade <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Rechtsgebiet das so viele Menschen und<br />

e<strong>in</strong>en derart fundamentalen Lebensbereich betrifft, ist<br />

Rechtssicherheit von enormer Bedeutung. In dem vorliegenden<br />

Werk werden e<strong>in</strong>e Vielzahl von <strong>in</strong> Mietverträgen<br />

sehr oft verwendeten Klauseln aufgegriffen, die unzulässig<br />

oder zum<strong>in</strong>dest problematisch s<strong>in</strong>d. Der Autor stellt<br />

dar, wie die Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln beur-<br />

VeRgABeRecht AuFlAge 2009<br />

mIchAel holouBeK / clAuDIA FuchS / KeRStIN holZINgeR<br />

In ca. 150 Seiten geben die AutorInnen e<strong>in</strong>en umfassenden<br />

Überblick über das Vergaberecht. Ausgehend von<br />

e<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>führung <strong>in</strong> die Grundfragen und das Wesen des<br />

Vergaberechts werden die <strong>in</strong>ternationalen und europäischen<br />

Vorgaben erklärt sowie ihre Umsetzung <strong>in</strong><br />

Österreich. Der größte Teil des Buches ist dem österreichischen<br />

Vergaberecht nach dem Bundesvergabegesetz<br />

Forderungsexekution betreffende Rechtsnormen, die<br />

aktuellen Existenzm<strong>in</strong>imumtabellen, sowie die relevante<br />

Judikatur auf dem neuesten Stand. Überdies f<strong>in</strong>den sich<br />

überaus hilfreiche Muster und Praxisbeispiele dar<strong>in</strong>. Das<br />

vorliegende Werk unterstützt bei der effizienten und<br />

raschen Erstellung richtiger Forderungsexekutionsanträge<br />

und ist auch für Studierende zum besseren Verständnis<br />

des Verfahrensablaufs durchaus empfehlenswert.<br />

neswegs selbstverständlich – ist e<strong>in</strong> gutes Stichwortverzeichnis,<br />

welches dem/r Nutzer/<strong>in</strong> das rasche Auff<strong>in</strong>den<br />

der relevanten Passagen ermöglicht. Auch dies ist den<br />

Autoren vorbildlich gelungen. Die kompakte Taschenausgabe<br />

erlaubt es dem/r Anwender/<strong>in</strong> den relevanten<br />

Gesetzestext samt der wichtigsten Erläuterungen und<br />

Judikaturh<strong>in</strong>weise jederzeit griffbereit zu haben und eignet<br />

sich somit hervorragend für <strong>Universität</strong> und Praxis.<br />

teilt werden kann. Überdies widmet sich das Buch auch<br />

den möglichen Verfahrensarten, die dem/r Mieter/<strong>in</strong> zur<br />

Durchsetzung se<strong>in</strong>er/ihrer Rechte zur Verfügung stehen.<br />

Es werden aber nicht nur unzulässige Klauseln dargestellt,<br />

sondern rechtlich korrekte Alternativen dazu angeboten.<br />

Das Buch bietet hilfreiche Tipps bei der Erstellung<br />

und Überprüfung von Mietverträgen.<br />

2006 gewidmet, das <strong>in</strong> klar strukturierter, übersichtlicher<br />

und dennoch höchst anschaulicher Weise mit zahlreichen<br />

Literaturbeispielen dargestellt wird. Das Buch eignet sich<br />

nicht nur als E<strong>in</strong>stieg <strong>in</strong> das Vergaberecht hervorragend,<br />

sondern ist auch zum Gew<strong>in</strong>nen e<strong>in</strong>es raschen Überblicks<br />

<strong>in</strong> der Praxis hervorragend geeignet.<br />

Juristl | dezember 009<br />

1


EzEnSIonEn<br />

L<strong>in</strong>de<br />

182 Seiten, 39 Euro<br />

Verlag Österreich<br />

496 Seiten, 55 Euro<br />

Juristl | dezember 009<br />

Nachgelesen<br />

uWg KomPAKt 1. AuFlAge, WIeN 2009<br />

mülleR<br />

Das vorliegende Buch wendet sich vorwiegend an<br />

JuristInnen und Market<strong>in</strong>gfachleute und hat u.a. das Ziel<br />

den/die Leser/<strong>in</strong> bei der Erstellung rechtlich e<strong>in</strong>wandfreier<br />

Werbemaßnahmen zu unterstützen und mögliche<br />

Probleme frühzeitig zu erkennen. Es be<strong>in</strong>haltet den aktuellen<br />

Stand der Rechtsprechung, e<strong>in</strong>e Darstellung der<br />

unlauteren Geschäftspraktiken sowie e<strong>in</strong> Kapitel über die<br />

Rechtsdurchsetzung bei Wettbewerbsverstößen. Weiters<br />

ZIVIlPRoZeSSoRDNuNg mIt JuISDIKtIoNSNoRm 1. AuFlAge, WIeN 2009<br />

P. g. mAyR<br />

In dieser Textausgabe mit Anmerkungen s<strong>in</strong>d sowohl die<br />

Zivilprozessordnung, als auch die Jurisdiktionsnorm samt<br />

E<strong>in</strong>führungsgesetzen enthalten. Die Zivilverfahrens-<br />

Novelle 2009, das zweite Gewaltschutzgesetz und die<br />

jüngsten Neuerungen wurden bereits e<strong>in</strong>gearbeitet. Zur<br />

besseren Übersichtlichkeit s<strong>in</strong>d die Änderungen besonders<br />

hervorgehoben. Der Gesetzestext wird durch sehr<br />

hilfreiche erläuternde Anmerkungen, Verweise auf rele-<br />

s<strong>in</strong>d auch die Normtexte des UWG und der Richtl<strong>in</strong>ie über<br />

unlautere Geschäftspraktiken abgedruckt. UWG kompakt<br />

ist aber ke<strong>in</strong>esfalls nur für den/die Praktiker/<strong>in</strong> geeignet,<br />

sondern bietet auch dem/der <strong>in</strong>teressierten Studierenden,<br />

über angebotene Lehrveranstaltungen h<strong>in</strong>aus, e<strong>in</strong>en hervorragenden<br />

und schnellen Überblick über diese <strong>in</strong> der<br />

Praxis höchst spannende und wichtige Rechtsmaterie.<br />

vante Normen und Literaturh<strong>in</strong>weise ergänzt. Besonders<br />

gelungen ist auch das Stichwortverzeichnis, dass es dem/r<br />

Anwender/<strong>in</strong> leicht macht den gewünschten Begriff rasch<br />

aufzuf<strong>in</strong>den. Die vorliegende kompakte Taschenausgabe<br />

fasst alle wichtigen Verfahrensgesetze übersichtlich<br />

zusammen und eignet sich soh<strong>in</strong> sowohl für Studierende<br />

als auch Praktiker/<strong>in</strong>nen <strong>in</strong>sbesondere zur mobilen<br />

Anwendung.


kalEndEr<br />

teRmINe<br />

Weihnachtsferien: 21. Dezember 2009 – 6. Jänner 2010<br />

Semesterende: 31. Jänner 2010<br />

Prüfungen:<br />

Prüfungswoche im Jänner: 25. – 30.1.2010<br />

Anmeldefrist für Jänner: 9. 12. 2009 – 7. 1. 2010<br />

Prüfungsterm<strong>in</strong>e im Jänner:<br />

E<strong>in</strong>führung Fr, 29. 1. 2010, 8.15 Uhr<br />

FÜM 1,RömR Di, 26. 1. 2010, 8.15 Uhr<br />

Prof. Halbwachs und Prof. Gamauf tauschen die Term<strong>in</strong>e Jänner<br />

und März 2010, d.h. im Jänner 2010 prüft das Team Prof. Benke,<br />

Prof. Memmer und Prof. Gamauf und im März 2010 Prof. Meissel,<br />

Prof. Forgo-Feldner und Prof. Halbwachs.<br />

Strafrecht Mo, 25. 01. 2010, 9.00 Uhr<br />

FÜM 2, Bürgerliches Recht Do, 28. 01. 2010, 9.00 Uhr<br />

F<strong>in</strong>anzrecht, Steuerrecht Mo, 25. 01. 2010, 14.00 Uhr<br />

Verfassungsrecht Di, 26. 01. 2010, 14.00 Uhr<br />

FÜM 3, Verwaltungsrecht Mi, 27. 01. 2010, 9.00 Uhr<br />

News & term<strong>in</strong>e<br />

VeRANStAltuNgeN<br />

Public Lecture: Klimawandel, Umweltflüchtl<strong>in</strong>ge, Präventionsmaßnahmen:<br />

Menschenrechtliche Aspekte und die Rolle Europas<br />

13. 01. 2010 Uhrzeit: 19.00 – 23.00 Uhr, Aula am Campus der<br />

<strong>Universität</strong> <strong>Wien</strong>, Spitalgasse 2 / Hof 1<br />

http://human-rights.univie.ac.at<br />

Podiumsdiskussion: Abschiebungen – Unvermeidbar?<br />

Historische Perspektiven und Problemstellungen der Gegenwart<br />

09. 12. 2009, ab 19.00 Uhr, Diplomatische Akademie <strong>Wien</strong>,<br />

Bruno-Kreisky-Saal, Favoritenstrasse 15a, 1040 <strong>Wien</strong><br />

http://human-rights.univie.ac.at/<br />

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Juristl | dezember 009


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JUNGv.MATT/Donau

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