Angola vor den Wahlen

angola vor den wahlen
tung ihrer dynamik als Parteien sowie die Methode
zur ausübung der Politik berücksichtigt.
es gibt tatsächlich viele aspekte auf der agenda,
die sich sowohl aus der parlamentarischen Praxis der
opposition als auch aus den aktivitäten der Parteien
und selbst aus vereinzelter einigkeit in der Zivilgesellschaft
ergeben: die entscheidung für den rechtsstaat
mit efektiver gewaltenteilung, eine verfassungsänderung,
die dem Präsidenten der republik die Macht
für dekrete und für und andere einschlägige Fragen
entzieht, die Bekämpfung der Korruption und die errichtung
eines rechenschaftssystems im öfentlichen
Sektor, im staatlichen wirtschaftssektor und in der
gesellschaft, die Bekämpfung der armut, die gewährleistung
von Mindesthaushaltsmitteln für gesundheit,
Bildung und die Sicherung von Mindesteinkommen,
die dezentralisierung der lokalen regierung und
die ausübung einer Friedenspolitik in der region, die
den Militärhaushalt minimiert.
Vorwahlabkommen als Alternative?
wenn die oppositionsparteien nicht koalieren, welche
alternativen bleiben dann für die Mobilisierung
der wähler und für eine demokratische errungenschaft?
die Parteien können eine parlamentarische vorwahlvereinbarung
auf der grundlage der oben genannten
Fragen geltend machen. die wähler wären
motivierter, weil sichergestellt wäre, dass die Partei,
der sie ihre Stimme geben, sich im Parlament politisch
äußern könnte. die bisherigen oppositionsparteien
könnten im Falle einer parlamentarischen Mehrheit
das land regieren, falls eine der Parteien die wahlen
gewinnt und damit die exekutive. oder sie könnten
eine oppositionspolitik im Parlament gestalten, wenn
sie die Mehrheit, aber nicht die exekutive, erhalten.
dies ist ein vorteilhafter aspekt. das risiko ist jedoch,
dass es nicht soweit kommen könnte, weil es keine
gebündelte Stimme gibt. viele abgeordnete, die als
zur opposition gehörig auftreten, könnten der regierungspartei
angehören, und es gibt keine garantie,
enthaltung von Seiten der opposition zu bremsen.
Im Falle dieser beiden Modalitäten (Koalition oder
vorwahlvereinbarung) können Parteien, die für
ihr speziisches gewicht um die parlamentarische
Macht wetteifern, eine politische vereinbarung für
die Zeit nach den wahlen zu Stande bringen. dieses
bereits durch den Unita-Präsidenten angekündigte
und wahrscheinlich von CaSa-Ce und anderen Politikern
bevorzugte Modell leistet im Zweifelsfall den
ungünstigsten Beitrag zum wandel. Falls eine Partei
die wahlen gewinnen sollte, wird sie wie die aktuelle
regierungspartei vorgehen: die anderen Parteien mit
Minderheitenstatus zur Kooperation einladen oder
ihre Unterstützung gewinnen, um regieren zu können.
In einer etablierten demokratie ist das ein normaler
vorgang, aber bei so schwachen Institutionen
wie in angola und einer Politik, die als Mittel für den
Zugang zum reichtum benutzt wird, ist das schwer
durchzuführen.
die oppositionsparteien setzen auf die letzte option,
obwohl intern darüber keine einmütigkeit besteht.
dies begünstigt zweifellos das Manöver der herrschenden
Partei, die zeigen möchte, dass sie noch über
eine breite Plattform verfügt. Sie bekniet die wähler,
ihr noch eine Chance zu geben, um ihre primitive räuberische
akkumulation, die Unterdrückung der Menschen
und die Bekämpfung der Kräfte, die sich kritisch
zu ihrer Politik äußern, fortzuführen.
Die minimalistische Perspektive der Einheit
es bleibt die Kontrolle durch die wahrheit an den
Urnen als einziger einigungsprozess zwischen den
oppositionsparteien. Ihre glaubwürdigen vertreter
wissen natürlich, dass sie durch die betrügerischen
aktionen der regierungspartei benachteiligt werden.
Sie sollten sich in diesem Kampf mit allen Kräften vereinigen,
um zu verhindern, dass die wahlen sich in ein
lächerliches Schauspiel verwandeln, das eine Pseudodemokratie
begünstigt. die Zeichen sollten vereint
mit der gesamtgesellschaft gesetzt werden, denn für
sie sind wahlen ein Moment von Souveränität, bei
dem die politischen Parteien die bloßen vermittler
sind. Zu sagen, die regierungspartei habe die wahlen
bereits durch Fälschung gewonnen, hieße nichts
anderes, als vorzeitig das handtuch zu werfen. gerade
unter diesen Umständen macht die aussage Sinn:
die demokratie ist etwas, um das zu kämpfen es sich
lohnt. erst bei einem gemeinsamen einsatz zur Überwachung
aller wahlphasen und bei einer tatsächlichen
vermeidung der üblichen Fälschungen kann
sichergestellt werden, dass die für eine bestimmte
Partei abgegebenen Stimmen tatsächlich auch für
diese gezählt werden.
In diesem Sinne müssen die oppositionsparteien
wissen, wie sie die Menschen organisieren können,
um Betrugsmanöver auszuschließen. das bedeutet,
dass sie über genügend Kraft verfügen müssen, um
zu gewährleisten, dass der Prozess auch dann weiter
geht, wenn Situationen auftreten, die ihre Integrität
und Transparenz gefährden.
>> Filomeno Vieira Lopes
Der Autor ist Mitglied
des Politbüros des Bloco
Democrático und Koordinator
des Wahlbüros der
Partei.
afrika süd wahldossier angola 2017 13