Angola vor den Wahlen

angola vor den wahlen
Wahlen im Zeichen der Angst
Je näher der wahltermin 23. august rückt,
desto unruhiger wird das regime in luanda,
das ist der Tenor internationaler Presseberichte
über den wahlprozess in angola.
angst treibt die verschiedensten Menschen
um. da ist die angst der Bevölkerung, weil
alles lebensnotwendige knapper wird oder
einfach fehlt: devisen, Medikamente, lebensmittel,
Strom und Trinkwasser ohnehin
seit jeher, öfentliche Sicherheit und die
garantie, ob man überhaupt den nächsten
Morgen überleben kann. Zu dieser gruppe
von Menschen gehören die Unterschichten
der gesellschaft, die seit der Unabhängigkeit
1975 in den vielen Musseques dahin vegetieren
und zum wohnen in erbärmlichen
verhältnissen verdammt sind, aber auch
die Mittelschicht und die Überlebenskünstlerinnen
im informellen Sektor, die den alltag
in angola noch ein bisschen erträglicher
machen.
da ist aber auch die große angst der angolanischen
elite und ihrer helfershelfer,
Macht und Kontrolle zu verlieren. So herrscht
überall hektik im land, im Parlament, in den
Ministerien, innerhalb der regierungspartei
und der Führung der Sicherheitsorgane
oder in staatlichen Unternehmen sowie im
öfentlichen verwaltungsapparat. es ist die
angst vor einem nie angekündigten, aber
stillen wandel, geknüpft an die Frage: was
passiert nach dem abgang des alleinherrschers,
der über 38 Jahre seine schützende
hand über das Plündernetzwerk hielt und
die Korruption zur landesinstitution erhob?
Die Wahlkommission
die nationale wahlkommission (Cne)
gibt sich als transparentes organ und vermittelt
den eindruck, als würde sie freie und
faire wahlen organisieren wollen, trotz einiger
Unregelmäßigkeiten, die einen Monat
vor dem Urnengang nicht nur von der opposition
zu Tage gefördert wurden. die Cne,
4. MPLA, Movimento Popular de Libertação
de Angola
wahllistenführer: João lourenço, Stellvertretender
vorsitzender der regierungspartei
MPla und jetziger verteidigungsdie
in den vormonaten wegen konkurrierender
wahlvorbereitungen in Konlikt mit
dem Ministerium für die gebietsverwaltung
(MaT) geriet, fürchtet sich vor einem ramponierten
ruf oder sogar vor einer endgültigen
einstellung ihrer aktivitäten. Zumindest die
größte oppositionspartei, die Unita, fordert
vehement, die Cne durch die errichtung
eines obersten wahlgerichtshofes (Tribunal
Supremo eleitoral) zu ersetzen. damit soll
endlich eine unabhängige organisation zur
durchführung der wahlen geschafen werden,
die nicht so befangen sein könnte.
Bei diesen wahlen steht vieles auf dem
Spiel, für das land und seine Menschen.
Registrierte Wähler
9.317.294 wählerinnen und wähler sind
nach Cne-angaben für den Urnengang am
23. august 2017 registriert.
Zu den bevölkerungsreichen wahlzentren
gehören:
luanda (die hauptstadt): 7 Millionen,
Südprovinz huíla: 2,3 Millionen,
Zentralprovinz Benguela: 2 Millionen,
Zentralprovinz huambo: 894.000
Wahllokale und Wahlpersonal
Für den Urnengang stehen landesweit
12.152 wahllokale (assembleias de voto) und
25.475 wahltische (Mesas) zur verfügung.
Für den eigentlichen wahlgang und die
Stimmenauszählung hat die Cne vom 24.
bis 26. Juli 2017 über 100.000 angolanische
Bürgerinnen und Bürger als wahlpersonal
rekrutiert. vorausgesetzt wurden dafür
ein Schulbildungsniveau von mindestens
8. Klasse für Bewerber aus den ländlichen
gebieten und mindestens 12. Klasse für Bewerber
aus Städten oder urbanen Zonen. Für
letztere gruppe wurden auch vorkenntnisse
über die nutzung von elektronischen Mobilgeräten
vorausgesetzt.
Parlamentswahlen
laut verfassung von 2010 inden alle fünf
Jahre Parlamentswahlen statt. von den 220
abgeordneten der nationalversammlung
werden 130 mittels einer nationalen liste
(deputados pelo círculo nacional) und 90
abgeordnete mittels Provinzlisten (deputados
pelo círculo provincial) gewählt. Jede der
18 Provinzen entsendet dabei fünf abgeordnete
ins Parlament.
Präsidentschaftswahlen
Seit der verfassungsänderung von 2010
wird der Präsident indirekt und nach einem
im In- und ausland kritisierten einmaligen
verfahren gewählt: die beiden listenersten
der bei den wahlen siegreichen Partei werden
automatisch Staatspräsident und vize-
Präsident.
Parteien zur Wahl
die reihenfolge der Parteien auf dem
wahlzettel wurde von der Cne durch eine
oizielle Ziehung, die von Misstrauen begleitet
war, bestimmt. Folgende Parteien und
eine Parteien-Koalition stehen zur wahl:
1. Unita, União Nacional para a Independência
Total de Angola
wahllistenführer: Isaías Samakuva, Unitavorsitzender.
2. APN, Aliança Patriótica Nacional
wahllistenführer: Quintino Moreira
nach übereinstimmender einschätzung
fungiert die aPn zwar als oppositionspartei,
ist aber nichts anders als eine Satellitenpartei
im dienste der regierungspartei
zwecks Spaltung der wählerstimmen
und somit einer Schwächung der opposition.
3. PRS, Partido de Renovação Social
wahllistenführer: Benedito daniel
eine oppositionspartei mit starker regionaler
ausrichtung sowie -verankerung in
den diamantenreichen lundas-Provinzen
sowie der ostprovinz Moxico.
14 afrika süd wahldossier angola 2017