Angola vor den Wahlen

angola vor den wahlen
Wegweisendes Urteil
DAS ANGOLANISCHE VERFASSUNGSGERICHT HAT DAS NRO-GESETZ GEKIPPT: Das Präsidentendekret aus dem Jahr
2015, das die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen in Angola einschränkt, verstößt nach einem Urteil
des Verfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 gegen die Verfassung des Landes – ein Sieg für die Zivilgesellschaft.
die angolanische Zivilgesellschaft kann aufatmen: das verfassungsgericht
hat das Präsidentendekret 74/15 vom 23. März 2015 –
allgemein als nro-gesetz bezeichnet – zu Fall gebracht. Menschenrechtsaktivisten
und zivilgesellschaftliche gruppen feierten das
Urteil als Sieg und bedankten sich bei ihren internationalen Freunden
und Partnerorganisationen für „die breite Unterstützung während
der juristischen auseinandersetzung“.
„das ist einmalig in der jüngsten geschichte angolas: das verfassungsgericht
stellt sich klar und deutlich gegen den Präsidenten José
eduardo dos Santos und liest ihm bezüglich der deutung der landesverfassung
die leviten“, schreibt der kritische Journalist und anwalt
william Tonet, herausgeber der unabhängigen wochenzeitung
Folha 8.
Überwachung statt Förderung
Im März 2015 hatte dos Santos das dekret 74/15 erlassen, das die
aktivitäten von nationalen und internationalen nro in angola
einschränkt. Parallel dazu ließ er am 13. april 2015 das zweite dekret
80/15 folgen. es deiniert den Status eines neuen Instituts, das
sich wohlfeil „Institut zur Förderung und Koordinierung der hilfe
für gemeinden“ (Instituto de Promoção e Coordenação da ajuda ás
Comunidades, IProCaC) nennt. es ist dem angolanischen Ministerium
für soziale wiedereingliederung und hilfe unterstellt und soll
die Tätigkeiten der nro in angola begleiten und kontrollieren. nach
ansicht von Juristen ist dieses Institut nichts anders als ein Überwachungsorgan
und weit davon entfernt, eine hilfsstelle zur Förderung
zivilgesellschaftlichen engagements zu sein.
Insbesondere ausländische nro müssen sich nach dem restriktiven
dekret 74/15 drei Mal registrieren lassen, was sie davon abhalten
soll, in angola tätig zu sein. dos Santos bezeichnete seinen erlass
als neue anstrengung der regierung im Kampf gegen internationale
geldwäsche und Terrorismus. die Parallelen zu erlassen des russischen
oder ägyptischen Präsidenten liegen auf der hand.
Rote Karte für die Regierung
nach Inkrafttreten des dekrets mussten sich alle nro bis Juni 2015
beim Kontrollorgan IProCaC gemeldet haben – ein viel zu knappe
Frist, die für etliche organisationen aufgrund der anforderungen
nicht zu schafen war. angolanische nro und vereine mögen zwar
gut etabliert und seit Jahren vom Staat geduldet sein, der legale Status
der gemeinnützigkeit wird ihnen aber verweigert. der druck auf
sie erhöhte sich, als vielen kritischen nro im august und September
2015 willkürlich und ohne weitere erklärungen die Konten bei ihren
hausbanken gesperrt wurden. Personal und honorarkräfte konnten
über Monate nicht entlohnt werden. Manche nro mussten in den
letzten zwei Jahren den gerichtsweg einschlagen, um zumindest
an einen Teil ihrer willkürlich gesperrten Konten herankommen zu
können.
Mit den beiden dekreten ließ dos Santos sozusagen über nacht
die arbeit der nro in seinem reich stoppen. Im gegensatz dazu
bekommen vereine und Stiftungen staatliche anerkennung und
den vorzug öfentlicher Subventionen, die von Mitgliedern der elite
gegründet wurden oder deren Mitbegründer der regierungspartei
angehören oder ihr nahestehen. ein klarer Fall von politischer diskriminierung
– und ein grober verstoß gegen die angolanische verfassung,
wie sich damals schon Juristen und aktivisten einig waren.
deshalb klagte der angolanische anwaltsverband „ordem dos advogados
de angola“ noch 2015 gegen beide Präsidentendekrete und
stellte den antrag an das verfassungsgericht, ihre verfassungsmäßigkeit
zu prüfen und sie gegebenenfalls zu annullieren.
genau diesem antrag des anwaltsverbandes hat das verfassungsgericht
in seinem zukunftsweisenden Urteil vom 11. Juli 2017 stattgegeben.
Kurz vor seinem abgang bekommt dos Santos von neun
der 10 richterinnen und richter die rote Karte gezeigt. Zukünftige
regierungen müssen sich an die gewaltenteilung halten. das ist es,
was die Zivilgesellschaft jubeln lässt. Im laufe seiner regentschaft
hat dos Santos selten respekt vor der Staatsverfassung gezeigt. das
verfassungsgerichtsurteil 447/2017 mahnt den scheidenden Präsidenten:
das Parlament, die assembleia nacional, ist laut verfassung
das einzige gesetzgebende organ des landes und nicht das Präsidialamt
oder die exekutive! die regierung muss sofortige Maßnahmen
einleiten, um die vereinbarkeit der bestehenden nro-gesetze mit
der verfassung wiederherzustellen. diese Kompetenz obliegt dem
Parlament und seinen abgeordneten.
außerdem missbilligt das Urteil die haltung der Machthaber, die
Zivilgesellschaft argwöhnisch als staatsfeindlich zu betrachten. es
stellt klar: die Zivilgesellschaft ist kein Staatsfeind, sie gehört nicht
bekämpft, sondern als Kraft für Staatsbildung gefördert und unterstützt.
So manche gesellschaftlichen aufgaben im Staat könne sie
übernehmen. Zudem muss nach dem Urteil die diskriminierung
zwischen den nro als Politik der gesellschaftlichen Spaltung beendet
werden. dies gilt auch für die hürden bei der registrierung
ausländischer und internationaler nro, die zum wohl des landes in
angola tätig sein wollen.
die bisherigen nro-gesetze gelten noch so lange, bis das neu gewählte
Parlament vorschläge einbringt, die im einklang mit der verfassung
sind und im Interesse der nro liegen.
>> Emanuel Matondo
afrika süd wahldossier angola 2017 37