Angola vor den Wahlen

angola vor den wahlen
nenbeträge, die ohne jedwede Sicherheiten
an MPla-granden ausgeschüttet wurden.
Zudem besteht dort ein erhöhtes Klumpenrisiko,
da vier der fünf größten kommerziellen
Banken direkt oder indirekt von der gleichen
Person kontrolliert werden: Präsidententochter
Isabel dos Santos.
2016 erließ Präsident dos Santos auch dekrete,
die zunächst einem von Isabel kontrollierten
Konsortium die rehabilitierung der
Küstenstraße von Corimba (in luanda) zuschanzten
– notabene mit einem Budget von
567 Millionen US-dollar – und ihr dann auch
die verantwortung für den großstädtischen
Masterplan für die restrukturierung luandas,
die ausgleichung des Ölsektors und
die restrukturierung der staatlichen Ölirma
Sonangol erteilten. letzteres war jedoch
nur der vorletzte Schritt in der ausweitung
von Isabel dos Santos’ Kontrolle über die
Schaltstellen der angolanischen politischen
Ökonomie, da der Präsident sie im Juni 2016
auch noch zur geschäftsführerin von Sonangol
ernannte – dies natürlich nur Kraft ihres
ausgezeichneten „track record“ als afrikas
erfolgreichste Businessfrau. dass all diese
deals das „gesetz der öfentlichen redlichkeit“
(antikorruptionsgesetz) verletzten,
schien aber weder die Staatsanwaltschaft
noch die gerichte weiter zu beunruhigen.
Trotz einsprüchen von oppositionsparteien
und Bürgervereinigungen wurde die ernennung
ende des Jahres vom obersten gericht
bestätigt.
während die Bevölkerung also seit zwei
Jahren unter devisenknappheit, Importkürzungen
und steil ansteigenden lebensmittelkosten
leidet, hat die Familie dos Santos
ihren würgegrif um die lukrativsten und
strategischsten Sektoren der wirtschaft verstärkt,
wohl auch um sicherzustellen, dass
wer auch immer die politische nachfolge
von dos Santos antritt, wirtschaftlich von
den gnaden seiner Familie abhängig sein
wird.
Blasser Nachfolger J-Lo
So wirft denn auch die Kandidatur João
lourenços unter dem vorzeichen der „Kontinuität
im wandel“ mehr Fragen als antworten
auf. lourenço wurde vor zehn Jahren
WACHSENDE UNZUFRIEDENHEIT, WACHSENDES POLITISCHES BEWUSSTSEIN?
Viele Angolanerinnen und Angolaner sind zunehmend unzufrieden mit dem Diskurs der
Stabilität und des Friedens, den die Regierung wie eine Waffe gegen jegliche Kritik ausspielt,
da sie die vielbeschworenen „Früchte des Friedens“ in ihrem Alltagsleben kaum spüren. „Die
Angolaner haben es satt, sie wollen einfach ein normales Leben. Während so vieler Jahre hatten
wir ein abnormales Leben (wegen des Krieges), jetzt wollen wir einfach in der Lage sein,
einen Kaffee zu trinken, in einem Geschäft Essen zu kaufen und unsere Kinder zur Schule zu
schicken.“ So hört man es auf der Straße. Doch genau diese Art von Normalität ist für viele zunehmend
außerhalb ihrer Reichweite; speziell nun, wo die Ölpreiskrise die Preise in die Höhe
schießen lässt. Und so wird der wachsende Abgrund zwischen der populistischen Rhetorik der
MPLA und der Lebenswirklichkeit der meisten Bürgerinnen und Bürgern überdeutlich.
Der sichtbarste Ausdruck dieser Unzufriedenheit sind die revús (Abk. v. Revolutionäre), die
„Angola 15+2“- Aktivisten, die für friedliche Regimeänderung demonstrieren. Diese saßen 2015
monatelang in Haft und wurden dann Anfang 2016 in einem Schauprozess zu hohen Haftstrafen
wegen „Angriffs auf die Sicherheit des Staates und Bildung einer kriminellen Vereinigung“
verurteilt. Sie wurden wenig später im Zuge einer Generalamnestie freigelassen, da der
Prozess für das Image des Regimes eine Katastrophe war.
In den letzten zwei Jahren verbreitet sich die Unzufriedenheit auch unter denen, die bislang
als Nutznießer und Unterstützer des Regimes galten, eine etwas besser gestellte städtische
Mittelschicht, die den Nachkriegs-Status-Quo bisher akzeptiert hatte. Diese spüren, dass die
MPLA ihre ursprünglich verkündeten Werte der Solidarität und sozialen Verbesserung für alle
verraten hat und sich nur um die Bereicherung einer kleinen, raubgierigen Elite kümmert.
Und sie sind nicht länger bereit, die Augen zu verschließen, wenn die Regierung mit Gewalt
Aktivisten unterdrückt, die zum Teil aus ihrer eigenen sozialen Klasse kommen.
Wir können nur spekulieren, ob und wie sich dieses neue politische Bewusstsein in manipulierten
Wahlen ausdrücken wird. Was werden die tun, die bisher vom System profitiert haben,
wenn der Präsident abtritt? Und auch eine kritischere, gut ausgebildete jüngere Generation
fürchtet sich vor einem etwaigen „chaotischen“ Regimewechsel und dem Funken, der das Pulverfass
der armen Massen entzündet. Allerdings können wir den etwas freieren und offeneren
Ausdruck dieser Unzufriedenheit fürs Erste als Zeichen eines zögerlichen politischen Erwachens
deuten, in dem Angolanerinnen und Angolaner ihre konkreten politischen Ansprüche
auf eine neue, gerechtere soziale und wirtschaftliche Ordnung formulieren.
>> Jon Schubert
afrika süd wahldossier angola 2017 5