medizinin salzburg - Dr. Dietmar Payrhuber

April 2008 Der Salzburger Arzt derpräsident
Präsident Dr. Karl Forstner
Seit kurzem kennen wir die von
der Politik beauftragten und
längst erwarteten Vorschläge von
Wirtschaftskammer
und ÖGB
zur Sicherung
der Krankenversicherung.
Den Sozialpartnern ist
daraus auch gar kein Vorwurf zu
machen, dass sie den drohenden
Konkurs der Sozialversicherungsträger
abwenden wollen. Eher muss
man schon besorgt sein über die
Begleittöne der Präsentation. Geradezu
lustvoll exponieren sich hier
einzelne Proponenten der Arbeitsgruppe
mit Vorschlägen zum Systembruch
in der Versorgung durch
niedergelassene Ärzte, koste es was
es wolle, solange es nur Ärzteeinkommen
sind. Es ist aber auch unverkennbar,
dass sich andere Vertreter
der Sozialversicherung wesentlich
differenzierter äußern. Und in
einem solchen Zugang liegt auch
zweifelsfrei die Chance, mit der
Ärzteschaft auf einer partnerschaftlichen
Basis tragfähige Lösungen zu
finden.
Zunächst ist jedoch zweifelsfrei der
Bund gefordert, substantiell an der
Sanierung der vom finanziellen
Kollaps bedrohten Krankenkassen
mitzuwirken. Immerhin sind politische
Entscheidungen der letzten
Jahre, wie etwa die Absenkung der
Bundesbeiträge für Pensionisten,
wesentlich an der prekären Situation
der Sozialversicherung mitverantwortlich.
Nach Erfüllung derartiger
Voraussetzungen wird sich
die Ärzteschaft einem konstruktiven
Dialog zur Begrenzung der prognostizierten
Kostendynamik nicht verweigern.
Inakzeptabel sind aber die
Dialog oder Systembruch
im Sozialpartnerpapier angeregten
Vorschläge zum Systembruch.
Zugänge, die den fraglos auch in
Zukunft weiter bestehenden Kostendruck
im Gesundheitssystem der
Ärzteschaft unter Androhung von
Vertragskündigungen umhängen
wollen, sind ebenso entschieden
zurückzuweisen wie Ideen, die kollektiven
Vereinbarungen zwischen
Ärzteschaft und Sozialversicherung
durch Einzelvertragslösungen zu ersetzen.
Reden wird man mit uns
aber etwa darüber können, wie
Qualitätskriterien weiter zu verankern
sind. Diese Diskussion brauchen
wir auch nicht zu scheuen,
denn kein Berufsstand ist derartig
zwingend zu Weiterbildung ver-
Anregungen und Kritik immer erwünscht unter: k.forstner@salk.at
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pflichtet wie die Ärzteschaft. Wir
erfüllen diese Forderungen schon
bisher problemlos. Hier im Zusammenwirken
mit unserer Fortbildungsakademie
ärztliche Fortbildung
transparenter zu gestalten,
sollte also kein wirkliches Problem
sein.
Keine Frage, die anstehenden Verhandlungen
werden schwierig. Es
wird sich dabei bald zeigen, ob die
verantwortlichen Politiker willens
sind, das bestehende Gesundheitssystem
zu erhalten, oder ob sie nur
einsparen wollen. Die Grundsatzentscheidung,
ob wir ein solidarisches,
qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem
auch in Zukunft
haben, ist der Politik nicht abzunehmen.
Wenn sie es
will, dann wird sie
es finanziell bedecken
müssen.
Andere Lösungen sind sicherlich
möglich. Die zu erwartenden Ergebnisse
sind dann aber von der Politik
auch zu verantworten. Wir werden
es nicht verabsäumen, die Bevölkerung
vor solchen Entwicklungen zu
warnen.
Ihr
Dr. Karl Forstner
Präsident der Ärztekammer für Salzburg