medizinin salzburg - Dr. Dietmar Payrhuber

April 2008 Der Salzburger Arzt akt uell
Was die neuen Vorschläge
zur Gesundheitsreform
in der Praxis für Ärzte,
Patienten und Krankenkassen
bedeuten
■ von Theodor Tomandl
• Sozialpartner trafen Nagel
auf den Kopf.
• Ärzte und Kassen sollten ihre
Probleme einvernehmlich lösen.
• Notfalls zwingend Schlichter
einschalten?
Es besteht kein Zweifel, dass die Sozialpartner
mit ihrem Vorschlag, die Finanzierung
des Gesundheitswesens in einer
Hand zu bündeln, den Nagel auf den
Kopf getroffen haben. Die Sozialversicherung
kann keinen Einfluss auf die
Kostengestaltung in den Krankenanstalten
nehmen und die Länder haben
keinen Einfluss auf die niedergelassenen
Ärzte. Eine kostensparende Abstimmung
beider Bereiche ist daher nicht möglich.
Die vorgeschlagene Reform müsste gegen
den Widerstand der Bundesländer
durchgesetzt werden, was leider unrealistisch
ist.
Es lohnt sich daher eher, auf die Vorschläge
zur Neugestaltung der ärztlichen
Versorgung einzugehen. Sie bedeuten
einen einschneidenden Systemwandel.
Seit es die gesetzliche Sozialversicherung
gibt, wird die Krankenversicherung
durch den fundamentalen Interessengegensatz
zwischen Krankenkassen und
Ärzteschaft geprägt. Die Krankenkassen
streben nach einem umfassenden Gesundheitsschutz
für ihre Mitglieder,
allerdings zu möglichst geringen Kosten.
Auch die Ärzte haben ein Interesse an
der Gesundheit ihrer Patienten, gleichzeitig
aber auch an einem angemessenen
Einkommen. In ihrer Bemühung,
die Kosten gering zu halten, haben die
Krankenkassen drei Strategien verfolgt:
Ein Match ohne Ende:
Kassen gegen Ärzte
Sie versuchten die Zahl an Kassenärzten
zu beschränken, sie errichteten eigene
Behandlungsstellen (Ambulatorien) und
sie setzten die Kassenärzte unter Druck,
die Behandlungskosten möglichst niedrig
zu halten. Dadurch sahen sich die
Ärzte nicht nur in ihrer wirtschaftlichen
Existenz, sondern auch in der Ausübung
der ärztlichen Kunst bedroht. Die Frühzeit
der Krankenversicherung war daher
von permanenten Auseinandersetzungen
zwischen Ärzten und Krankenkassen
geprägt, die an Erbitterung den
massivsten Streikbewegungen um nichts
nachstanden.
Der Gesetzgeber des ASVG 1955 entschloss
sich daher, das bewährte Modell
der Sozialpartnerschaft auf die Krankenversicherung
auszudehnen und
machte sich dabei die Erfahrungen zu
Nutze, die man im Arbeitsrecht gewonnen
hatte. Ausgangspunkt war die
Tatsache, dass der einzelne Arzt in
seiner Verhandlungsmacht gegenüber
einer Krankenkasse genau so hoffnungslos
unterlegen ist, wie ein Arbeiter oder
Angestellter gegenüber einem Großunternehmen.
Er entschied sich daher
für eine Anleihe an der bewährten
Einrichtung des Kollektivvertrages. Die
Rechte und Pflichten von Kassenärzten
und Krankenkassen sollten durch Gesamtverträge
zwischen Ärztekammer
und Hauptverband der Sozialversiche-
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rungsträger geregelt werden. Dabei
musste jedoch beachtet werden, dass
jede Krankenkasse in ihrem Bereich
eine Monopolstellung besitzt. Der Gesetzgeber
entschied sich deshalb dafür,
dass mit Ärzten ein Kassenvertrag nur
auf der Basis eines bestehenden Gesamtvertrages
abgeschlossen und aufrechterhalten
werden darf. Mit dem
Außerkrafttreten eines Gesamtvertrages
finden daher sämtliche Kassenarztverträge
automatisch ihr Ende. Die Patienten
können Ärzte dann nur mehr auf
Basis von Privathonoraren aufsuchen.
Um diese Last für die Patienten zu vermindern,
erhalten sie eine höhere Kostenerstattung
als beim Aufsuchen eines
Nicht-Kassenarztes (Wahlarztes) bei bestehendem
Gesamtvertrag. Dieses Modell
zwingt Ärzteschaft und Krankenkassen,
ihre Beziehungen einvernehmlich
auszugestalten, ohne dass eine Seite
die andere unter unerträglichen Druck
setzen kann. Das verhindern die Patienten.
Da sie im vertragslosen Zustand die
ärztlichen Leistungen vorfinanzieren
mussten, üben sie auf beide Streitteile
Druck aus, sich zu einigen. Sie tun dies
erfahrungsgemäß durch die Einschränkung
von Arztbesuchen und durch die
Unterstützung der Medien. Tatsächlich
funktioniert das Modell bis heute im
Großen und Ganzen, vertragslose Zustände
sind selten und meist nur von
kurzer Dauer.
Neue Spielregeln?
Belastet wurde das Modell jedoch dann,
wenn sich die Politik einschaltete und
bestimmte Ziele durchsetzen wollte. Sie
konnte den Krankenkassen zwar vorschreiben,
welche Ziele sie in den Verhandlungen
zu verfolgen hat, der Erfolg
musste aber von der Zustimmung der
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