Klubreport September 2017

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6 BUND Freiheitliche Partei Österreich ÖVP-Totalversagen bei Vergewaltigung in Tulln BPO Heinz Christian STRACHE Macher statt Nachmacher Es braucht Vordenker und keine Spätzünder Seit zehn Jahren regieren SPÖ und ÖVP an den Österreichern vorbei. Jetzt, kurz vor den Wahlen, überhäufen uns Kurz & Kern mit Wahlversprechen, flüchten sich in eine Opferrolle und gauckeln den Österreichern doch tatsächlich vor, nun alles anders und besser zu machen. Das sind genau jene politischen Mitbewerber, die jahrelang FPÖ-Warnungen als Hetze diffamiert haben, aber jetzt die Kopiermaschine anwerfen und versuchen, sich mit fremden Federn zu schmücken. ÖVP-Kurz hat laufend und dauernd versagt! Alleine bei der Flüchtlingskrise war Kurz bei allen Entscheidungen, die Grenzen NICHT zu sichern und mehr als eine Million Massenzuwanderer durch Österreich zu schleusen, wie ein Soletti mit dabei. Österreich braucht daher ehrliche und geradlinige Politiker, die einen konsequenten Weg gehen und Haltung bewahren. Nur wir Freiheitliche garantieren eine Österreich ZUERST Politik. Agieren statt reagieren ist unsere Devise. Euer HC Strache FP-Hafenecker kritisiert Vertuschungsversuch und skandalöse Anfragebeantwortung durch ÖVP Innenminister Sobotka Der Umgang von ÖVP-Innenminister Sobotka mit der Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch drei Asylwerber in Tulln ist ein einziger Skandal! „Ein derartiges Totalversagen grenzt schon an Allgemeingefährdung“, übt FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker, MA, scharfe Kritik. Grund dafür ist die skandalöse Beantwortung einer Anfrage Hafeneckers. Auf die Frage, warum die Öffentlichkeit erst einen Monat nach der Tat über das grausame Verbrechen informiert wurde, obwohl die Täter noch in Freiheit waren und jederzeit wieder zuschlagen hätten können, verwies Sobotka auf „kriminaltaktische Überlegungen“. Observationsmaßnahmen seien aufgrund „kriminaltaktischer Überlegungen“ auch nicht möglich gewesen. „Der Tatort befand sich ganz in der Nähe der Asylunterkunft und das Mädchen identifizierte die grauslichen Sex-Täter aufgrund der Sprache definitif als Ausländer. Der lasche Umgang mit Vergewaltigern, deren abartiges Treiben wochenlang verschwiegen wurde, ist mehr als gemeingefährlich“, sagt Hafenecker. „Das Asyl-und Zuwanderungschaos, das uns diese rot-schwarze Versager-Regierung eingebrockt hat, gefährdet die öffentliche Sicherheit und unsere Frauen werden zu Freiwild für die Massenzuwanderer. So kann es nicht weitergehen! Es braucht einen umgehenden Zuwanderungsstopp und die sofortige Abschiebung krimineller Asylanten - das wird es aber nur mit uns Freiheitlichen geben“, sagt Hafenecker. Familie: Streit nimmt zu Die Familienrechtsstreitigkeiten steigen weiter stark an. Kinder leiden am meisten darunter! Kein gutes Zeichen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft: Die Familienrechtsstreitigkeiten nehmen zu. Das betrifft sowohl die Obsorge- als auch die Besuchsrechtsfälle von Kindern getrennter Eltern. So stiegen im Vergleich FAMILIE! NAbg. Edith Mühlberghuber. zu 2015 die Obsorgestreitigkeiten um 10,2 Prozent auf 19.609 und die Kontaktrechtsanträge um mehr als 15 Prozent auf 12.309. Um genau solche Streitigkeiten rasch und möglichst unbürokratisch aus dem Weg zu räumen, wurde 2013 die so genannte „Familiengerichtshilfe“ eingeführt. „Dabei werden Sozialberater, Psychologen und Pädagogen den Richtern zur Seite gestellt“, erklärt FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber. Bezeichnend ist, dass sich die Verfahren nunmehr noch mehr in die Länge ziehen. Verfahren mit Familiengerichtshilfe dauern im Vergleich zu „einfachen“ Prozessen (3,3 Monate) immerhin sieben Monate. „Noch dazu bestätigen viele Familienrichter, dass es genügend Fälle gibt, bei denen die Familiengerichtshilfe überhaupt keinen Effekt hat“, sagt Mühlberghuber. „Die beste Alternative ist sowieso jene, Gerichte außen vor zu lassen und gemeinsam die beste Lösung zu erzielen. Das sind die Eltern ihren Kindern schuldig!“
Freiheitliche Partei Österreich FP-Kickl: Kern muss sofort zurücktreten! BUND 7 Grausliche Schmutzkübel-Kampagnen und dubiose Firmen-Verstrickungen von Bundeskanzler Kern schädigen Ansehen Österreichs schwer! FPÖ-General Kickl fordert sofortigen Rücktritt Ing. Norbert HOFER Die Sozialdemokratie versinkt im totalen Chaos. Zunächst verteidigte SPÖ-Bundeskanzler Kern vehement die Zusammenarbeit mit dem „Dirty-Campaining-Guru“ Tal Silberstein. Bereits damals wusste man, dass dieser in mehr als dubiose Machenschaften verstrickt war. „Obwohl bekannt war, dass gegen Silberstein in Rumänien ein Haftbefehl erlassen wurde, hat die SPÖ ganz bewusst und vorsätzlich diesen ‚Fachmann‘ als SPÖ-Wahlkampfberater nach Österreich geholt“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Erst, nachdem Silberstein wegen schweren Verdachts der Geldwäsche in Israel festgenommen wurde, schaffte es die SPÖ, ihre Zusammenarbeit mit Silberstein einzustellen. Nun stellte sich heraus, dass die Schmutzkübelkampagnen, für die der Israeli engagiert wurde, trotz der Verhaftung und der angeblichen Beendigung der Zusammenarbeit weiterhin betrieben wurden. „Die SPÖ hat umgehend ein Bauernopfer gefunden und ihren Bundesgeschäftsführer dafür verantwortlich gemacht“, sagt Kickl. Kern hingegen gibt sich wortkarg und verfällt in die Opferrolle. Von den rassistischen und antisemitischen Facebook-Seiten, die nachweislich vom SPÖ-Silbersteinteam betrieben wurden, will der Kanzler nichts gewusst haben. „Kern, der angeblich superkompetente Manager, ist nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen verbreitet er krude Verschwörungstheorien und zeigt mit dem Finger auf andere“, kritisiert Kickl. Hinzu kommen die dubiosen Firmenverstrickungen: Kern hält doch tatsächlich Firmenanteile gemeinsam mit dem Multimillionär Avraham Nanikashvili, der sich aktuell wegen Bestechung des israelischen Energieministers vor Gericht verantworten muss. „Es ist undenkbar, dass Österreich weiter ein Bundeskanzler vorsteht, der in solch einem Sumpf gefangen ist. Dieser Mann ist nicht in der Lage, seine eigene Partei zu führen und schon gar nicht fähi, die Republik zu lenken - Kern muss sofort zurücktreten. Besser heute als morgen“, erklärt Kickl. Polizisten sind am Limit FP-Bundesrat Werner Herbert fordert 4.000 zusätzliche Beamte Die Überstunden bei der heimischen Exekutive sind mehr als rekordverdächtig: 6,7 Millionen Überstunden waren es im vergangenen Jahr, beinahe ein Drittel davon in der Bundeshauptstadt. „Unsere Polizisten sind am absoluten Limit, bei den 6,7 Millionen Überstunden sind die Journaldienststunden und Bereitschaftsstunden noch nicht einmal eingerechnet“, schlägt der Vorsitzende der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF Werner Herbert Alarm. Die 6,7 Millionen Überstunden entsprechen einem Zeitaufwand von über 4000 Vollbeschäftigten. „Der ÖVP-Innenminister spart sich somit eine Menge Geld, weil die Nettobelastung durch die Überstunden deutlich geringer ist, als die Kosten für 4.000 zusätzliche Bedienstete“, kritisiert Herbert den Sparzwang auf dem Rücken der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Durch die ungezügelte Massenzuwanderung und deren Folgen gibt es immer mehr Einsätze. „Viele Polizisten sind völlig überlastet und können teilweise einfach nicht mehr“, sagt Herbert. Vor allem im urbanen Bereich ist es besonders schlimm. „80 bis 100 Überstunden pro Beamten und Monat sind bereits üblich. Wir brauchen auf der Stelle 4.000 Polizisten mehr“, so Herbert. Mitreden erwünscht! FPÖ steht für mehr direkte Demokratie CETA. Am 21. <strong>September</strong> ist das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nun in Kraft getreten. Trotz zahlreicher Proteste und Kritik! CETA ist mit unabsehbaren Folgen, vor allem mit Senkungen von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negativen Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz sowie Nachteilen für unsere Kleinund Mittelbetriebe verbunden. Wenige Großkonerne sind die einzigen Profiteure. Grund genug, dass sich eine halbe Million Menschen mit ihrer Unterschrift dagegen ausgesprochen haben. Vergebens! Mehr Mitsprache für die Bürger Voraussetzung Sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen, wird der Ausbau der direkten Demokratie absolute Koalitionsvoraussetzung sein. Das betrifft etwa den Kammerzwang, aber auch den Abschluss von Freihandelsabkommen. Es gibt nur einen Weg in der Politik, nämlich jenen mit den Menschen. Euer Norbert Hofer
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