Ostbayern-Kurier_November-2017_NORD

22 Regensburg
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Transit ins Nirgendwo
Sollen im Regensburger Zentrum Asylbewerber bewusst unwissend gehalten werden?
Regensburg. Seit dem 1.
August ist das Transitzentrum
in der Zeißstraße in
Betrieb und beherbergt
derzeit gut hundert Menschen,
vorwiegend aus
Äthiopien. Auch in Deggendorf,
Bamberg und Ingolstadt
betreibt die bayerische
Landesregierung
solche Einrichtungen.
Mithilfe dieser Rückführungszentren,
wie sie von der Politik
auch bezeichnet werden,
will die CSU Abschiebungen
forcieren. Das Modell könnte
eventuell bald auch bundesweit
eingeführt werden. Dabei
gibt es am Umgang mit
den Menschen in diesen Lagern
von vielen Seiten mittlerweile
deutlich Kritik. Die
Landesregierung verwahrt
sich dagegen.
Zwar hat man sich bei den
Unionsparteien auf eine „atmende“
Obergrenze verständigt,
doch ist fraglich, ob die
Grünen und die FDP hier mitziehen
werden. Schon aus
rechtlicher Sicht stehen die
Pläne für eine Obergrenze
auf sehr wackligen Beinen:
Immer wieder lassen Sachverständige
wissen, dass
eine Begrenzung der Zuwanderung
sowohl Grundgesetz
als auch EU-Recht widerspreche.
Rechtlich wohl schwer anfechtbar
scheinen hingegen
die sogenannten Transitzentren,
wie jenes in der Regensburger
Zeißstraße. Die
Bedingungen für die Bewohner
seien dabei „bisweilen
rechtswidrig“, wie Vertreter
verschiedener Initiativen
kürzlich bei einer Podiumsdiskussion
im Evangelischen
Bildungswerk ausführten.
Oftmals sei den Menschen
in diesen Einrichtungen gar
nicht bewusst, wo sie sich
befinden. Auch haben sie
keinerlei Ahnung, welche
Rechte ihnen zustehen. Karin
Prätori vom Regensburger
Bündnis gegen Abschiebelager
bemängelt auch,
dass den Personen „nur eine
Woche Zeit gegeben wird,
um Einspruch gegen die Abschiebebescheide
zu erheben.
Viele Klagen werden abgelehnt,
da in der kurzen Zeit
und aufgrund mangelnder
Rechtshilfe keine umfangreiche
Widerspruchserklärung
gegeben werden kann.“
Der bayerische Flüchtlingsrat
sieht in den Abschiebelagern
eine weitere Aushöhlung
des Asylrechts, die 1993
mit der Einteilung in sichere
und unsichere Herkunftsländern,
begonnen und mit den
Dublin-Gesetzen weitergeführt
worden sei. „Nun“, so
Kathrin Rackerseder, „sind
wir an einem Punkt, an dem
Menschen teilweise mehrere
Jahre in diesen Einrichtungen
verbringen müssen, da
entweder ihre Verfahren unglaublich
lange dauern oder
sie die Staaten, in die sie
abgeschoben werden sollen,
nicht aufnehmen.“ Auf diese
Weise landen viele Menschen
in der Isolation und
verzweifeln an ihrer misslichen
Lage. So auch viele
Äthiopier, die am 20. Oktober
am Haidplatz eine Kundgebung
organisiert hatten, um
auf ihre aktuelle Situation
aufmerksam zu machen.
Auch dass nach Ansicht der
Kritiker eine Berufserlaubnis,
Sprachkurse oder Ausbildungen
erschwert bzw.
nicht gewährt werden, trage
zur Isolation dieser Menschen
bei. Dadurch führten
die Geflüchteten einen öden
und tristen Alltag in diesen
Einrichtungen, denn auch zu
den umliegenden Anwohnern
besteht kein Kontakt. Die
bayerische Landesregierung
erhöht seit einiger Zeit den
Druck auf Sozialstellen. So
wurde im März dieses Jahres
eine Mail an alle Träger
der Asylsozialberatung verschickt,
mit der Botschaft,
man werde Gelder kürzen,
sollten den Asylsuchenden
weiterhin Hinweise gegeben
werden, auf welche Rechtsmittel
sie sich beziehen
können: „Mit diesen Grundsätzen
nicht vereinbar ist es,
[…] wie und welche weiteren
Rechtsmittel eingelegt werden
können, [zu] kommunizieren.
[…] Eine Weiterverbreitung
von Hinweisen zur
Abschiebungsvereitelung
oder -verzögerung durch die
Asylsozialberatungsstellen
läuft diesem Zweck zuwider.
Rein vorsorglich wird darauf
hingewiesen, dass im Wiederholungsfall
[…] ein Widerruf
der entsprechenden
Verwaltungsakte in Betracht
kommt.“ Die ganze Email
sehen Sie auf www.ostbayern-kurier.de
Versendet wurde diese Mail
vom bayerischen Ministerium
für Soziales, in dessen
Zuständigkeitsbereich auch
die Abschiebelager fallen.
Im Detail heißt das, dass die
Stellen, deren ausdrücklicher
Arbeitsauftrag es ist, die
Asylbewerber umfangreich
zu beraten und bei entscheidenden
Fragen zur Seite zu
stehen, nun von der bayerischen
Regierung für ihre
Handlungen gerügt werden.
Man könnte also auch interpretieren:
Es ist alles andere
als erwünscht, die Menschen
über ihre Rechte aufzuklären.
Hier setzt das Bündnis
gegen Abschiebelager an
und versucht mit regelmäßigen
Infoständen direkt vor
dem Lager v.a. die Bewohner
darüber zu informieren, welche
Rechte ihnen zustehen.
Ähnliches gibt es in Ingolstadt
schon länger und das
Interesse ist groß.
Während hier im Kleinen versucht
wird, die Isolation und
Abschottung ein Stück weit
zu durchbrechen, bastelt die
Regierung an der nächsten
Verschärfung der Asylberatungsrichtlinie.
Hierzu hat der
Arbeitskreis Kritische Soziale
Arbeit München (AKS) bereits
Stellung bezogen und
übt scharfe Kritik an dem
Vorgehen der CSU. In einer
Pressemitteilung des AKS
heißt es:
„Fachgerechte Beratung soll
nur jenen zuteil werden, die
mit hoher Wahrscheinlichkeit
einen gesicherten Aufenthaltsstatus
erreichen oder
bereits darüber verfügen; alle
anderen sollen lediglich über
infor-
Rückkehr-Angebote
miert werden.“
Mehr und mehr drückt die
CSU hier nach Ansicht ihrer
Kritiker eine klare Einteilung
der Geflüchteten durch. Die
derzeit geforderte Obergrenze
werde dadurch flankiert.
Denn mithilfe der „Abschiebelager“
werde bereits darüber
entschieden, wer letzten
Endes eine Chance auf Asyl
bekommen soll.
Stephan Theo Reichel, der
kürzlich zurückgetretene
Koordinator für Kirchenasyl,
interpretiert die aktuellen
Entwicklungen als politisch
konstruiert. Lag die Anerkennungsquote
für Menschen
aus Afghanistan im Jahr
2016 noch bei etwa 80%,
liegt sie mittlerweile bei unter
50%. „Das ist der Richtwert,
nach dem Menschen in die
Abschiebezentren gesteckt
werden oder nicht.“
Das Lager in der Zeißstraße
ist derzeit für etwa 800 Personen
konzipiert. „Campus
Asyl“, die die Menschen dort
mit Kleidung, Spielsachen
und sonstigen Dingen durch
Spenden versorgen, sagen,
dass die Bedingungen vor
Ort zwar derzeit ok seien und
man gut mit dem Personal der
Einrichtung zusammenarbeiten
könne. „Die Abschottung
und das repressive Vorgehen
der Politik führen bei den Betroffenen
aber zu enormen
Stresssituationen“, heißt es
von Campus-Seite.
Das Bündnis gegen Abschiebelager
sieht daher einen
klaren Auftrag. „Uns geht es
um einen emanzipatorischen
Ansatz, der die Menschen
ermächtigt, selbst für die eigenen
Rechte zu kämpfen
und wir unterstützen gerne,
wo wir können,“ so Karin
Prätori. „Wir wollen dieses
System der Abschiebelager
auf allen politischen und persönlichen
Ebenen bekämpfen
und die politisch gewollte
Isolation durchbrechen.“ Das
fängt schon beim Namen
an. „Denn“, so Prätori weiter,
„das ist kein Transit, das ist
kein Durchgang. Das ist ein
Abschiebelager, in dem Menschen
bereits bei ihrer Ankunft
in Deutschland landen
und niemals die Möglichkeit
bekommen, in Austausch mit
der Bevölkerung zu kommen.“
Zwar liegt die Zuständigkeit
für die bestehenden Einrichtungen
beim Freistaat, doch
sind sich hier viele Gegner
des Abschiebelagers einig,
dass die Stadt und auch die
Regierung der Oberpfalz klarer
Stellung beziehen könnten
und müssten, anstatt
sich gegenseitig die Schuld
zuzuweisen. So hatte der
Regensburger Stadtrat einen
Beschluss verabschiedet, in
dem sich die Stadt klar gegen
Abschiebungen nach Afghanistan
stellt.
Seitdem hält man sich seitens
der Stadt jedoch sehr
still, wenn es um Stellungnahmen
zum Abschiebelager
geht. Dass die Stadt mehr
tun könnte, zeigt München.
Die Landeshauptstadt setzt
sich wo auch immer möglich
dafür ein, die Geflüchteten in
Ausbildungsverhältnisse zu
stecken. Michael Bothner