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Anrechnung zu hoher Wohnkosten bei hängigem IV-Verfahren Bei der Frage, ob sich eine Person mit überhöhten Wohnkosten, die einen IV-Rentenentscheid erwartet, sich günstigeren Wohnraum suchen muss, sind öffentliches Interesse und das Individualisierungsprinzip gegeneinander abzuwägen. Der alleinstehende Moritz Mächler ist seit längerem arbeitsunfähig. Die Abklärungen der IV-Stelle im Hinblick auf eine Rente sind noch nicht abgeschlossen. Den Anspruch auf Krankentaggeld hat Herr Mächler ausgeschöpft, er stellt Antrag auf Sozialhilfe. Er ist überzeugt, nur vorübergehend im Sinne einer Rentenbevorschussung auf Sozialhilfe angewiesen zu sein und möchte deshalb nicht aus seiner zu teuren Wohnung ausziehen. Frage Kann bei Personen mit hängigem IV- Verfahren von den Mietzinsrichtlinien abgewichen werden? Grundlagen Als bedarfsorientierte Leistung soll die Sozialhilfe eine individuelle, konkrete, gegenwärtig oder unmittelbar drohende Notlage beziehungsweise Bedürftigkeit vermeiden helfen. Auf deren Ursache kommt es nicht an. Massgebende und einzige Anspruchsvoraussetzung ist die aktuelle Bedürftigkeit (Bedarfsdeckungs- und Finalprinzip, SKOS- Richtlinien A.4). Dass die Bedürftigkeit von Herrn Mächler auf die Länge des IV- Abklärungsverfahrens zurückzuführen ist, hat keinen Einfluss auf die Unterstützung mit Sozialhilfe. Sie ist ursachenunabhängig und rechtsgleich zu gewähren. Überhöhte Wohnkosten sind in der Regel nur so lange anzurechnen, bis eine zumutbare günstigere Wohnung zur Verfügung PRAXIS In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder. Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich (einloggen) SKOS-Line. steht. Es besteht kein Anspruch auf Übernahme der Mietkosten einer beliebigen Wohnung durch das Gemeinwesen. Bei der Ansetzung einer Frist zum Wohnungswechsel sind die üblichen Kündigungsbedingungen zu berücksichtigen und die betroffenen Personen sind bei der Suche nach günstigem Wohnraum bedarfsgerecht zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3 und BGer 8C_805/2014 E. 4.1). Moritz Mächler kann also grundsätzlich zum Wohnungswechsel verpflichtet werden. Allerdings ist das in der Sozialhilfe geltende Individualisierungsprinzip zu beachten. Es verlangt, dass den Besonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls angemessen Rechnung zu tragen ist. Die finanzielle und persönliche Hilfe ist nach den Erfordernissen des Einzelfalls zu beurteilen und zu bemessen (A.4). Richtlinien wie jene zum Mietzins dienen der Rechtsgleichheit. Sie relativieren den Individualisierungsgrundsatz, aber sie heben ihn nicht auf. Aus sachlichen Gründen oder wenn die Besonderheiten des Einzelfalls dies erfordern, darf beziehungswese muss von ihnen abgewichen werden. Durch das Individualisierungsprinzip erhält die zuständige Sozialbehörde Handlungsfreiheiten, die sie pflichtgemäss zu nutzen hat. Sie hat Ermessen und Beurteilungsspielräume wie folgt auszuüben: • nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung • willkürfrei, nach sachlichen Kriterien • rechtsgleich • in verhältnismässiger Weise. Letzteres bedeutet, dass den Besonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls in angemessener Weise Rechnung zu tragen ist. Unterstützte Personen sollen materiell nicht besser gestellt werden als nicht unterstützte, in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebende Personen (A.4). Leistungsbegrenzungen entsprechen dem Wesen der Sozialhilfe. Sozialhilfe gewährt nicht das Leistungsniveau, das sich sozialhilfeunabhängige Personen aus eigenen Mitteln leisten können und dürfen (vgl. BGE 133 V 353 E. 4.2). Die Hilfe hat sich deshalb nicht nur an den Bedürfnissen der Betroffenen, sondern auch an den Zielen der Sozialhilfe im Allgemeinen – der Gewährleistung eines Existenzminimums und der Förderung von wirtschaftlicher und persönlicher Selbstständigkeit – auszurichten. Diese beiden Interessen, das private der Individualisierung und das öffentliche der Zielkonformität, sind sowohl hinsichtlich der Leistungen der Sozialhilfe als auch hinsichtlich der den bedürftigen Personen aufzuerlegenden Pflichten zu beachten und im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Antwort Sozialhilfe ist ursachenunabhängig zu gewähren. Ein hängiges IV-Verfahren führt nicht automatisch zur unbefristeten Anrechnung überhöhter Wohnkosten. Wenn jedoch die baldige Zusprechung einer IV- Rente an Moritz Mächler höchst wahrscheinlich ist und die zu erwartenden Mittel (wie IV-Renten und Ergänzungsleistungen) die Finanzierung seiner Wohnung längerfristig erlauben, ist ein Wohnungswechsel zur Erreichung des Ziels der wirtschaftlichen Selbstständigkeit nicht erforderlich; dann ist ein Abweichen von den Mietzinsrichtlinien angezeigt. Dies gilt auch dann, wenn ein Aus- und Umzug aufgrund <strong>ganz</strong> besonderer Umstände im Einzelfall nicht zumutbar ist. • Bernadette von Deschwanden Kommission Richtlinien und Praxis der SKOS 12 ZeSo 3/15 praxis
Bei der Rückerstattung stellt sich die Frage der Rechtsgleichheit Sozialhilfe ist grundsätzlich eine Bevorschussung zur Existenzsicherung. Damit der Anspruch auf Rechtsgleichheit erfüllt ist, müssten die Kantone bei der Rückforderung von bezogener Sozialhilfe ähnliche Vorgaben und Berechnungen anwenden. Rechtmässig bezogene Sozialhilfe ist gemäss Definition eine Bevorschussung zur Existenzsicherung und muss im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen zurückerstattet werden. Ab wann die Sozialdienste zur Eintreibung dieser «Schuld» angehalten sind und ob solche Forderungen überhaupt sinnvoll sind, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Denn wer sich von der Sozialhilfe ablösen kann, befindet sich meistens noch nicht in einer stabilen Situation und hat lediglich ein paar Franken mehr zur Verfügung als während der Unterstützung. Ein Rückfall ist schnell möglich. Daher ist es wichtig, diesen Menschen zu ermöglichen, ein bescheidenes finanzielles Polster anzulegen, um wieder eigenständig auch unvorhergesehene Auslagen auffangen zu können. Entsprechend empfehlen die SKOS-Richtlinien, keine Rückerstattung aus späterem Erwerbseinkommen einzufordern (E.3.I). Falls dennoch eine Rückerstattung aus Erwerbseinkommen gefordert wird, empfehlen die Richtlinien, die Höhe des monatlichen Rückerstattungsbetrags mit einer Bedarfsrechnung zu ermitteln (H.9). Eine Einzelperson kann, je nach Resultat dieser Berechnung, bereits ab einem monatlichen Einkommen von rund 3500 Franken zur Rückerstattung angehalten werden. Erreicht eine Person ein Vermögen von 25 000 Franken oder ein Ehepaar ein Vermögen von 40 000 Franken – pro Kind können weitere 15 000 Franken hinzu gezählt werden –, empfehlen die Richtlinien, eine Rückforderung zu stellen. Grosse Vielfalt der Vorgaben Wie bei den bisherigen Beobachtungen in dieser Artikelserie übernimmt ein Teil der Kantone (15) die Empfehlungen der SKOS. Elf von ihnen fordern keine Rückerstattung aus Einkommen und vier halten sich beim Einkommen an die Berechnungsempfehlungen. Von den anderen Kantonen erheben fünf keine Forderungen auf Einkommen. Bezüglich Vermögen pflegen sie aber unterschiedliche Praktiken. Während die Kantone Aargau und Waadt eigene Limiten festlegen, liegt in den Kantonen Neuenburg, Genf und Schaffhausen die Handhabung punkto Vermögen im Ermessen des Sozialdienstes. Der Kanton Glarus übernimmt das SKOS-Modell bei der Rückforderung aus Einkommen und setzt mit 4000 Franken pro Einzelperson eine eigene (tiefe) Vermögensgrenze fest. Basel-Landschaft und Thurgau setzten eigene Einkommensgrenzen fest. Basel-Lanschaft liegt mit 6250 Franken pro Einzelperson über der Grenze der SKOS, Thurgau mit 2500 Franken steuerbarem Einkommen tendenziell darunter. Die drei Kantone Wallis, St. Gallen und Luzern stützen sich bei der Umsetzung des Auftrags beim Einkommen allein auf das Ermessen des Sozialdienstes. Auch punkto Vermögen gehen die kantonalen Vorgaben weit auseinander. In vielen Fällen meldet sich das Sozialamt erst bei Anfall einer grossen Erbschaft oder eines Lotteriegewinns zwecks Rückzahlung. In den Kantonen Thurgau, Glarus und Aarau darf sich der Sozialdienst aber schon ab einem Kontostand von 4000 bis 5000 Franken melden. Unterschiede beim Inkasso Die unterschiedliche Organisation des Inkassos wie auch unterschiedliche Handlungsspielraume der Sozialdienste verstärken diese Differenzen. In sieben Kantonen wird das Inkasso vom Kanton vollzogen. Hier dürften die gesetzlichen Vorgaben eng umgesetzt werden. In den anderen Kantonen sind die Gemeinden zuständig. Während in einigen dieser Kantone die Vorgaben von allen Diensten umgesetzt werden, schöpfen die Dienste in anderen «Monitoring Sozialhilfe» Dieser Text ist der vierte im Rahmen einer Artikelserie zur konkreten Umsetzung der Sozialhilfe in den Kantonen und zur Vielfalt der Sozialhilfe in der Schweiz. Die Daten und die daraus abgeleiteten Erkenntnisse basieren auf dem 2014 gestarteten «Monitoring Sozialhilfe» der SKOS. Kantonen ihre Ermessenspielräume voll aus und verzichten zum Teil auf Rückforderungen. Einschätzung Die teilweise gewichtigen Unterschiede bei den Vorgaben der Kantone widerspiegeln die föderale Vielfalt. Nicht unproblematisch ist, dass sechs Kantone die Prüfung und den Entscheid über eine Rückerstattung dem Ermessen der Sozialdienste überlassen. Denn wenn jemand in einem Kanton X keine Rückerstattung leisten muss und eine andere Person in der gleichen Situation in einem anderen Kanton Y während Jahren einen finanziellen «Tribut» für den einstigen Hilfebezug leisten muss, stellt sich die Frage nach der Rechtsgleichheit. Zumal die Konsequenzen für die Betroffenen oft langfristig sind. In diesem Zusammenhang ist es auch gut vorstellbar, dass durch eine sich abzeichnende langfristige Verschuldung aufgrund der Rückerstattungspflicht im einen oder anderen Fall der Gang zum Sozialamt zusätzlich erschwert wird und – am anderen Ende der Sozialhilfeunterstützung – die Rückerstattungspflicht in einem Kanton mit sehr tiefen Limiten die Ablösung von der Sozialhilfe erschweren kann. • Christin Kehrli Leiterin Fachbereich Grundlagen SKOS SKOS-RICHTLINIEN 3/15 ZeSo 13
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