ZESO_4-2015_ganz

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NACHRICHTEN Die Förderung von Grundkompetenzen stärken Weiterbildung und das Sicherstellen von Grundkompetenzen bei Erwachsenen sind zentrale Anliegen der Sozialhilfe. Qualifizierte Sozialhilfebeziehende finden einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt und benötigen tendenziell eher bloss ergänzend oder vorübergehend Sozialhilfe. Die SKOS begrüsst deshalb den Entwurf zur Verordnung zum neuen Weiterbildungsgesetz (WeBiV). Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, müssen allerdings mehr Mittel als vorgesehen in die Weiterbildung fliessen. Insbesondere muss intensiver in die Förderung von Grundkompetenzen investiert werden, damit Menschen mit ungenügenden Grundkompetenzen ihre Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt verbessern können. Mit familienpolitischen Massnahmen gegen Armut Der Caritas-Bericht «Wohin steuert die Schweiz in der Armutspolitik?» attestiert den Kantonen Fortschritte in der Armutspolitik, stellt aber auch fest, dass die meisten Kantone keine Familienpolitik betreiben, die systematisch darauf abzielt, Armut zu verhindern. Einzig der Kanton Bern verfüge über ein strategisches Dokument zur Familienpolitik aus der Armutsperspektive. Die Kantone könnten Familienarmut nur dann wirksam bekämpfen, wenn sie über Strategien verfügen, die auf einer fundierten Situationsanalyse basieren, Ziele vorgeben und Massnahmen definieren, die regelmässig evaluiert werden, schreibt Caritas und fordert neben den Kantonen auch den Bund auf, sich vertieft mit den Ursachen von Familienarmut zu beschäftigen und entsprechende Massnahmen zu treffen. Mit gutem Beispiel voran Das Logistikunternehmen Planzer und der Möbelhersteller Ikea haben öffentlich Interesse bekundet, Flüchtlinge als Arbeitskräfte einzustellen. Planzer hat gemäss eigenen Angaben viele Arbeitsplätze, bei denen Sprachkenntnisse nicht im Vordergrund stehen, etwa im Bereich Kommissionierung und Konfektionierung oder in Lagerhäusern und bei der Reinigung. Ikea will Praktikumsprogramme für Flüchtlinge anbieten und die Teilnehmenden später auch in der Logistik oder im Verkauf einsetzen. «Arbeit statt Sozialhilfe»: Die SKOS skizziert Lösungswege für die Flüchtlingsintegration Angesichts der stark steigenden Zahl von Asylsuchenden hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS Vorschläge für eine rasche und nachhaltige Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt veröffentlicht. Gleichzeitig fordert die SKOS einen «Runden Tisch Arbeitsintegration», in dessen Rahmen der Bund, die Kantone und Gemeinden sowie die Wirtschaft und die politischen Parteien gemeinsam Lösungen zur besseren Integration dieser Personen in den Arbeitsmarkt entwickeln können. Die SKOS ist besorgt über die grosse Zahl von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen, die während längerer Zeit arbeitslos sind und die nach Ablauf der Finanzierungszuständigkeit des Bundes durch die kantonale und kommunale Sozialhilfe in ihrer Existenz gesichert werden müssen. Wenn die derzeit sehr tiefe Erwerbsquote von Personen aus dem Asylbereich nicht rasch und breitflächig gesteigert werden kann, kommen in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen auf die Kantone und Gemeinden zu. Im Diskussionspapier «Arbeit statt Sozialhilfe», das die SKOS am 27. November in Bern den Medien vorge- Damit die Integration gelingt, braucht es auch die aktive Beteiligung der Wirtschaft. Bild: Daniel Desborough stellt hat, skizziert die SKOS Lösungswege zu Handen der politisch verantwortlichen Akteure. Diese orientieren sich an einer zentralen Erkenntnis der Sozialämter betreffend Arbeitsintegration: Wer längere Zeit arbeitslos ist, beruflich unzureichend qualifiziert ist und die Sprache nicht beherrscht, hat besondere Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden. Die meisten Asylsuchenden sind jung und arbeitsfähig, aber beruflich nur schlecht qualifiziert. Damit Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in den Arbeitsmarkt integriert werden können, braucht es Programme zur Qualifizierung dieser Personen. Die Vorschläge der SKOS orientieren sich an folgenden Eckpunkten: • Rascher Asylentscheid: Damit asylsuchende Personen ohne Verzögerung in den Arbeitsprozess integriert werden können, muss innert kurzer Zeit nach der Einreise darüber entschieden werden, wer längerfristig in der Schweiz bleiben darf. • Rasche Qualifizierung: Die berufliche Integration muss unmittelbar nach dem Entscheid über den Verbleib in der Schweiz beginnen. • Verpflichtung zur beruflichen Qualifizierung: Die Teilnahme an einem beruflichen Qualifizierungsangebot muss für alle arbeitsfähigen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen zur gesetzlich verankerten Pflicht gemacht werden. Das entspricht dem in der Sozialhilfe verankerten Grundsatz von Fördern und Fordern. • Aktive Beteiligung der Wirtschaft: Damit die angestrebte Integration gelingt, braucht es eine verbindliche und aktive Beteiligung der Wirtschaft. • Abbau von administrativen Hürden: Die Hürden zur Beschäftigung von Personen aus dem Asylbereich müssen konsequent abgebaut werden. Die SKOS will mit ihren Vorschlägen und Empfehlungen einen Beitrag dazu leisten, die berufliche Integration von Flüchtlingen zu verbessern, und ist sie bereit, mit ihrem Fachwissen aktiv an der Lösungs-findung mitzuarbeiten. • Papier «Arbeit statt Sozialhilfe» www.skos.ch 4 ZeSo 4/15 aktuell
KOMMENTAR Die SODK will die Sozialhilfe-Richtlinien gemeinsam mit der SKOS reformieren, weiterentwickeln und stärken <strong>2015</strong> war für die Sozialhilfe ein wichtiges Jahr. Sie war in den letzten Jahren stark unter Beschuss gekommen. Einzelne Missbrauchsfälle wurden medial aufgebauscht und sind als Mittel für einen Generalangriff auf die Sozialhilfe eingesetzt worden. Auch der Spardruck auf allen drei staatlichen Ebenen hat eine Debatte rund um die Sozialhilfe ausgelöst. Die SODK plädiert für eine Versachlichung der Diskussion. Gerade unter diesen Umständen bilden die über viele Jahre entwickelten SKOS- Richtlinien ein wichtiges Instrument, um eine angemesse Gleichbehandlung zu gewährleisten und Sozialtourismus zu verhindern. Die Richtlinien sind auch eine gute Grundlage, um die Sozialhilfe in wesentlichen Teilen zu harmonisieren. Gemeinsam und auf einvernehmlichem Weg mit der SKOS will die SODK dieses Instrument stärken und weiterentwickeln, aber auch reformieren. Durch die neue Zusammenarbeit zwischen der SODK und der SKOS sowie dem 2014 ausgelösten Reformprozess der SKOS-Richtlinien haben wir einen wichtigen ersten Schritt dazu getan, welcher mit der Sozialkonferenz vom 21. September <strong>2015</strong> erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren haben mit Vertretern der Städte und Gemeinden auf Antrag der SKOS politisch wichtige Eckpunkte der SKOS-Richtlinien revidiert. Mit dieser Genehmigung durch die SODK werden die SKOS-Richtlinien eine grössere politische Legitimation erhalten und ihre Akzeptanz in den Kantonen und Gemeinden wird erhöht. Politisch hat sich die Situation zwischenzeitlich wesentlich entspannt, vor allem auch durch das kluge und pragmatische Vorgehen der politischen Akteurinnen und Akteure in verschiedenen Kantonen, wie unter anderem in Zürich. Unerlässlich war und ist auch das reformwillige und aktive Handeln der SKOS. Es ist nicht selbstverständlich, dass in solch kurzer Zeit 26 Kantone zusammen mit Gemeinde- und Städteverband am gleichen Strick ziehen. An der Sozialkonferenz haben sich die Teilnehmenden auf eine Etappierung des Reformprozesses verständigt und den Fahrplan für die nächste Etappe festgelegt. Bis Mitte 2016 erfolgt unter anderem eine Revision der situationsbedingten Leistungen (SIL), es sollen Empfehlungen zur Verminderung von Schwelleneffekten abgegeben werden sowie die Definition der Grenzlinie zwischen der Sozialhilfe und der Nothilfe und Empfehlungen für Mietzinsmaxima erarbeitet werden. Ich halte an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass der Kostendruck in der Sozialhilfe nicht alleine mit einer Revision der SKOS- Richtlinien geregelt werden kann. Vielmehr braucht es auch in anderen Bereichen zusätzliche, griffige Massnahmen. Zu denken ist dabei vor allem an eine Stärkung der der Sozialhilfe vorgelagerten Systeme, seien es Sozialversicherungen, andere Bedarfsleistungen oder beispielsweise auch das im ZGB geregelte Unterhaltsrecht. Peter Gomm Regierungsrat und Präsident der SODK aktuell 4/15 ZeSo 5
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