Schwerpunkt Energie: Vielfalt statt Ideologie - Elde Online

SCHWERPUNKT ENERGIE II
SCHWARZ-ROT MUSS JETZT HANDELN
Im Zuge der Krise pochen nun alle auf Versorgungssicherheit,
das Einhalten von Verträgen und die Notwendigkeit,
dass Europa von Energieimporten unabhängiger
werden muss. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sie sprach sich für Maßnahmen zum Energiesparen
und zur Förderung erneuerbarer Energien aus und stellte
selbst den Atomausstieg in Frage. Die energiepolitische
Sprecherin der FDP-Fraktion Gudrun Kopp stellt
sich eher die Frage, was noch alles geschehen muss,
damit der Bundesregierung klar wird, dass Deutschland
endlich ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept
braucht. „Die jüngste Eskalation im Streit zwischen
Russland und Weißrussland sollte auch dem letzten Optimisten
vor Augen geführt haben, dass die Untätigkeit
der Bundesregierung nicht länger hinnehmbar ist. Es ist
nicht akzeptabel, dass die Koalition wichtige Entschei-
Fotos: Picture-Alliance
dungen in der Energiepolitik aus
Gründen der Koalitionsräson vor
Gudrun Kopp
sich her schiebt und durch endlose
PR-Veranstaltungen, wie die so genannten
,Energiegipfel‘, verlässliche Eckpunkte für die
deutsche Energieversorgung immer weiter aufschiebt.“
Für Gudrun Kopp muss auch die Frage der Verknüpfung
von Außen- und Energiepolitik dringend auf die Tagesordnung.
Die FDP im Deutschen Bundestag ist sich gerade
der besonderen Bedeutung des Themas Energiesicherheit
bewusst. Bereits Ende letzten Jahres wurde
dazu eine Anhörung der Arbeitskreise „Internationale
Politik“ und „Wirtschaft und Finanzen“ unter dem Vorsitz
von Dr. Werner Hoyer und Rainer Brüderle durchgeführt.
Die Ergebnisse dieser Expertenanhörung werden zurzeit
in eine parlamentarische Initiative umgesetzt und noch
im Frühjahr in den Bundestag eingebracht.
Absolute Untätigkeit dagegen auf Seiten der Bundesregierung.
Zwar soll auf dem EU-Frühjahrsgipfel über
eine gemeinsame Energiestrategie gesprochen werden,
doch es ist nicht die Bundesregierung, sondern die EU-
Kommission, von der wichtige, konzeptionelle Anstöße
ausgehen. Für Gudrun Kopp ist dies insbesondere vor
dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft beschämend.
Die Strategie, die Kommissionspräsident
José Manuel Barroso verfolgen will, ist die Verringerung
der Abhängigkeit von großen Energielieferanten wie
Russland. Dafür sollen die 27 EU-Staaten zum Beispiel
mehr erneuerbare Energien einsetzen. Außerdem will die
Behörde eine Klima schonende Energiepolitik angesichts
der Erderwärmung.
KEINEN ENERGIETRÄGER TABUISIEREN
Die Vorschläge aus Brüssel gehen
für Gudrun Kopp grundsätzlich
in die richtige Richtung oder
sind, wie die künftige Berücksichtigung
der Kernenergie und
die Formulierung von europaweiten Ausbauzielen für erneuerbare
Energien, völlig deckungsgleich mit dem
energiepolitischen Grundsatzprogramm der FDP-Fraktion.
„Wer den Zielen Klimaschutz und Versorgungssicherheit
gleichermaßen Rechnung tragen will, der darf
keinen Energieträger, der diesen Kriterien gerecht wird,
tabuisieren. Mittelfristig werden wir auch auf die Kernenergie
angewiesen bleiben, jedenfalls solange erneuerbare
Energien im Grundlastbereich nicht ausreichend
zur Verfügung stehen“, so Gudrun Kopp.
Ihr Kollege Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher,
fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer
Ratspräsidentschaft über die Formulierungen im EU-Aktionsplan
hinaus aktiv für den Klimaschutz einzusetzen.
„Klimaschutz braucht langfristige, ambitionierte Zielvorgaben“,
so Michael Kauch. Die FDP-Fraktion setzt sich
daher für das Ziel ein, die CO 2 -Emissionen in der EU bis