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8 > <strong>Schwerpunkt</strong> elde 1|2007 Die Welt in Sieben-Meilen Deutschland Angela Merkel lächelt derzeit für Deutschland. Bei rund 50 internationalen Konferenzen wird sie mit ihrem Bundeskabinett während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 großformatige Bilder produzieren und damit die unzureichenden Ergebnisse der schwarz-roten Koalition in der Innenpolitik in den Hintergrund rücken. Deutschland lebt auch vom Erfolg Europas, aber die wichtigsten Herausforderungen müssen wir innerhalb unseres Landes lösen. Deshalb bleibt es auch während des deutschen EU-Vorsitzes von EU und G8 der dringendste Auftrag der liberalen Opposition, die Regierung zurück auf den Boden der deutschen Realität zu holen. Schwarz-Rot tut zu wenig Unterm Strich tut die schwarz-rote Bundesregierung zu wenig und vor allem zu wenig Richtiges, um die großen Zukunftsprobleme Deutschlands zu lösen. Die FDP freut sich mit den Menschen in Deutschland über die ersten Anzeichen einer Konjunkturbelebung. Allerdings hat die amtierende Bundesregierung dazu kaum etwas beigetragen. Politisch ist 2006 wenig geschehen, was die Anzeichen für einen beginnenden Aufschwung zu erklären vermag: Die von der Regierung beschlos- se Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der zweifelhafte Einstieg in den Bürokratieabbau wirken noch nicht. Das Jahr 2007 startet mit der Erhöhung von Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer. Insgesamt werden die privaten Haushalte so um per saldo mindestens 17 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das heißt, die Menschen in Deutschland müssen 2007 erneut 1,5 Prozent ihres ver- fügbaren Einkommens zusätzlich Andreas Pinkwart an den Staat abführen. Der Aufschwung kommt also bestenfalls nicht wegen, sondern trotz Schwarz- Rot. Nach Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, „wurden auf Unternehmensseite und in der Lohnpolitik wichtige Hausaufgaben gemacht“. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Professor Andreas Pinkwart lobt: „Die Gewerkschaften
elde 1|2007 > <strong>Schwerpunkt</strong> 2007 kann das Jahr der großen Chancen werden. Aber Angela Merkel will trippeln, Kurt Beck den Reformstopp – so kommt Deutschland nicht voran. Denn unser Land steckt in einer Strukturkrise. -Stiefeln – in Trippelschritten haben sich in den letzten Jahren bei den Tarifverhandlungen zurückgehalten und damit einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet.“ Die schwarz-rote Bundesregierung dagegen ist ihre Hausaufgaben noch schuldig geblieben – sie meint, es ginge auch ohne. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnt deshalb: „Angela Merkel will trippeln, Kurt Beck den Reformstopp – so kommt Deutschland nicht voran.“ Dass es Deutschland mit gründlichen Strukturreformen besser geht, darauf setzen die Liberalen. Dirk Niebel „2007 kann das Jahr der großen Chancen werden“, sagt der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende, und er mahnt. „Die Tatsache, dass wir nun eine konjunkturelle Aufhellung erleben, darf die deutsche Politik nicht dazu bringen, die strukturellen Reformen aufzugeben. Die akute Konjunkturkrise ist hoffentlich vorüber. Aber Deutschland steckt noch mitten in einer Strukturkrise. Wenn wir diese Strukturen nicht angehen, wird die nächste Konjunkturkrise doppelt hart.“ Es wäre also wichtig, dass sich die Bundeskanzlerin bei ihrem bevorstehenden Reiseprogramm ein Beispiel an unseren Nachbarn in Europa und Partnern in der Welt nimmt. Unsere Wettbewerber handeln in derselben globalisierten Weltwirtschaft, haben aber oft geringere Probleme als Deutschland. FDP fordert flexiblen Arbeitsmarkt Deutschland hat noch immer die weltweit dritthöchsten Arbeitskosten. Es fehlt an bezahlbarer Arbeit. Die Senkung der Lohnzusatzkosten muss deshalb vorangebracht werden, zum Beispiel durch eine nachhaltige, nicht dem Koalitionskompromiss geschuldete Reform der Gesundheitsversicherung. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes kann ein Übriges tun: In Dänemark beispielsweise haben die Liberalen die Arbeitslosigkeit auf vier Prozent zurückgeführt – indem sie auf einen beschäftigungsfeindlichen Kündigungsschutz und Mindestlohn verzichten. Fortsetzung auf Seite 10 9 Fotos: Panthermedia, ProLivePhoto, Picture-Alliance, Photothek.net, Keystone
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