koalitionsvertrag_2018
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
337<br />
338<br />
339<br />
340<br />
341<br />
342<br />
343<br />
344<br />
345<br />
346<br />
347<br />
348<br />
349<br />
350<br />
351<br />
352<br />
353<br />
354<br />
355<br />
356<br />
357<br />
358<br />
359<br />
360<br />
361<br />
362<br />
363<br />
364<br />
365<br />
366<br />
367<br />
368<br />
369<br />
370<br />
371<br />
372<br />
373<br />
374<br />
375<br />
376<br />
377<br />
378<br />
379<br />
380<br />
381<br />
382<br />
383<br />
384<br />
385<br />
386<br />
387<br />
sung der Rechtsgrundlage im Grundgesetz als Voraussetzung, um Länder bei Investitionen<br />
in die Bildungsinfrastruktur unterstützen zu können.<br />
Wir stärken die berufliche Bildung: Modernisierung Berufsbildungspakt mit digitaler<br />
Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen. Bessere Leistungen durch<br />
Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.<br />
Höhere Zuschüsse für Techniker, Meister und Fachwirte. Einführung einer Mindestausbildungsvergütung.<br />
Ausbildungsberufe werden modernisiert.<br />
Wir stärken Hochschulen und Studium: Mehr Investitionen in Studienplätze<br />
und Qualität in Forschung und Lehre, u. a. durch Verstetigung Hochschulpakt.<br />
Deutliche Verbesserung und Ausbau BAföG.<br />
Wir investieren in Forschung und Entwicklung: Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts<br />
für Forschung und Entwicklung bis 2025. Pakt für Forschung<br />
und Innovation mit mehr Mitteln für Forschungsorganisationen. Weiterentwicklung<br />
High-Tech-Strategie, u. a. mit Schwerpunkt auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz.<br />
Wir bringen die Gigabit-Netze in alle Regionen: 10 bis 12 Milliarden Euro für<br />
flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus. Beseitigung<br />
bestehender Funklöcher. Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-<br />
Mobilfunkstandards 5G. Freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen<br />
und Bahnhöfen der Deutschen Bahn.<br />
Wir schaffen eine bürgernahe, digitale Verwaltung: Digitales Bürgerportal für<br />
Bürger und Unternehmen, das praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch<br />
verfügbar macht. Prinzip „Digital First“: Vorrang digitaler Verwaltungsleistungen<br />
vor Notwendigkeit zu persönlichem Erscheinen oder Schriftform.<br />
Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Wandel:<br />
Entwicklung Nationaler Weiterbildungsstrategie mit Sozialpartnern, die Antworten<br />
auf digitalen Wandel der Arbeitswelt gibt. Rechtlicher Rahmen für mobiles Arbeiten.<br />
Sicherstellung des Beschäftigtendatenschutzes.<br />
Wir fördern digitale Innovationen: Unterstützung junger, innovativer Unternehmen<br />
in der Wachstumsphase. Fonds für Games-Förderung. Bereitstellung von<br />
mehr Open Data.<br />
Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern (Kapitel V)<br />
Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen: Ziel der Vollbeschäftigung und Abbau<br />
von Langzeitarbeitslosigkeit. 4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in einem<br />
sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger.<br />
Wir ermöglichen lebenslanges Lernen und fördern beruflichen Aufstieg:<br />
Stärkere Ausrichtung Allianz für Aus- und Weiterbildung auf digitale Fort- und<br />
Weiterbildung. Recht auf Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit.<br />
Initiativrecht für Betriebsräte für Weiterbildung wird gestärkt.<br />
Wir haben einen wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen über die<br />
sachgrundlose Befristung und Kettenverträge erreicht: Möglichkeiten der befristeten<br />
Beschäftigung werden reduziert. Sachgrundlose Befristungen werden<br />
wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel<br />
werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.<br />
Wir schaffen ein Recht auf befristete Teilzeit: Neuer Anspruch in Unternehmen<br />
mit mehr als 45 Mitarbeitern, nach Teilzeitphase wieder zur früheren Arbeitszeit<br />
zurückzukehren.<br />
Wir schaffen breite finanzielle Entlastungen insbesondere für kleinere und<br />
mittlere Einkommen: Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten<br />
Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze. Keine Erhöhung<br />
12