koalitionsvertrag_2018

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men des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets und der weiteren Arbeiten an der
europäischen Plastikstrategie, Abfallvermeidung und Recycling stärken, die Einsatzmöglichkeiten
für recycelte Materialien verbessern und entsprechende Anreize sowie
mögliche gesetzliche Pflichten prüfen. Daneben wollen wir die Produktverantwortung
weiterentwickeln, d.h. Hersteller müssen Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit
stärker berücksichtigen.
Wir werden die Recyclingpotenziale weiterer relevanter Abfallströme wie Altholz, Alttextilien
oder Altreifen evaluieren und verstärkt nutzen. Bei der Einweg-Mehrweg-
Diskussion setzen wir auf Wissenschaftlichkeit und den größten ökologischen Nutzen.
Deshalb werden wir für Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage zügig die einheitliche
Methodik weiterentwickeln. Wir werden eine „Nationale Forschungs- und
Innovationsstrategie für Ressourcenschutztechnologie“ gemeinsam mit der Wirtschaft
erarbeiten.
Wir wollen den Bodenschutz in der Praxis voranbringen und einen bundeseinheitlichen
und rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle
schaffen. Die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz muss ein hohes
Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser gewährleisten, gleichzeitig
aber praxistauglich und kosteneffizient ausgestaltet sein sowie Entsorgungsengpässe
vermeiden. Wir wollen den Ländern bei entsprechenden Änderungsanträgen des
Bunderates mit der Aufnahme einer Öffnungsklausel die Möglichkeit einräumen, bereits
bestehende und bewährte länderspezifische Regelungen bei der Verfüllung von
Gruben, Brüchen und Tagebauen gesetzlich abzusichern.
Luftreinhaltung
Wir werden die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)
zügig verabschieden und damit an den Stand der Technik anpassen.
Umwelt und Gesundheit
Wir werden auch aus Wettbewerbsgründen auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Erzeugnisse,
die besonders besorgniserregende Stoffe enthalten und freisetzen können,
im Rahmen der bestehenden Chemikalienverordnung REACH geregelt werden,
wenn sie nicht in der EU hergestellt werden. Eine geeignete und bewährte Maßnahme
zur Regelung von Stoffen in Erzeugnissen ist das REACH-
Beschränkungsverfahren. Die Regulierung dieser Erzeugnisse soll beschleunigt und
erleichtert werden. Regelungslücken, die europäische Unternehmen benachteiligen,
sollen bei künftigen Anpassungen der bestehenden REACH-Vorschriften geschlossen
werden.
Wir wollen das ressortübergreifende „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit“
weiterentwickeln, um den Schutz der Menschen vor umweltbedingten Gesundheitsrisiken
weiter zu verbessern.
Wir wollen zur Verbesserung des Schutzes der Gesundheit vor ionisierender Strahlung
das Strahlenschutzgesetz 2017 auf der Verordnungsebene konkretisieren. Im
Bundesamt für Strahlenschutz wollen wir ein Kompetenzzentrum „Strahlenschutz und
Stromnetze“ einrichten. Wir wollen den Schutz vor elektromagnetischen Feldern bei
der Digitalisierung, insbesondere auch bei dem Aufbau des zukünftigen Mobilfunkstandards,
sicherstellen.
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