koalitionsvertrag_2018

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Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern,
wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen
angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf
europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlosen
Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Anonymes Bezahlen mit
Bargeld muss weiterhin möglich bleiben.
Die Sicherheit der IT-Systeme ist sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für die
Stabilität der Finanzmärkte von großer Bedeutung. Die Abwehr von Cyber-Angriffen
stellt auch für Finanzdienstleister eine wesentliche Herausforderung dar. Wir wollen
die Fähigkeiten der Finanzaufsicht im Bereich Digitalisierung und IT-Sicherheit stärken
und auch die Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichts- und Sicherheitsbehörden
intensivieren.
Wir wollen die bisherigen Maßnahmen zum finanziellen Verbraucherschutz evaluieren.
3. Energie
Wir wollen im Energiebereich die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Energiewende
zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitalisierung
im Strom-, Wärme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor wird, ohne die internationale
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gefährden.
Die dafür erforderliche Versorgungssicherheit muss durch entsprechende Rahmenbedingungen
auch am deutschen Energiemarkt zuverlässig gewährleistet sein.
Die Einbettung der Energiewende in den europäischen Zusammenhang eröffnet die
Chance, die Kosten zu senken und Synergien zu nutzen. Wir wollen zusätzliche
Wachstums- und Beschäftigungschancen in Deutschland und Exportchancen für
deutsche Unternehmen auf internationalen Märkten. Zentrale Orientierung bleibt das
energiepolitische Zieldreieck von Versorgungssicherheit, verlässlicher Bezahlbarkeit
und Umweltverträglichkeit.
Wir werden die internationale Energiezusammenarbeit ausbauen, um die Vorreiterrolle
Deutschlands bei der Energiewende international zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Unternehmen zu unterstützen. Um die deutsche Wirtschaft
weltweit zu vernetzen, werden wir verstärkt die internationalen Formate (z. B. G7,
G20) sowie die internationalen Energieinstitutionen (z. B. IEA, IRENA) nutzen. Wir
werden weitere bilaterale Energiepartnerschaften entwickeln, mit dem Ziel, der deutschen
Industrie den Marktzugang zu erleichtern und die weltweite Energiewende voranzubringen.
Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein
weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter
Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen
Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden entsprechende
Anpassungen vornehmen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien
muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung
der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.
Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen
CO 2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie
und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut
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