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koalitionsvertrag_2018

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Energie<br />

Wir führen die Energiewende sauber, sicher und bezahlbar fort: Zielstrebiger,<br />

effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren<br />

Energien. Unter diesen Voraussetzungen: Steigerung des Anteils Erneuerbarer<br />

Energien auf 65 Prozent bis 2030. Modernisierung der Stromnetze.<br />

Wir gestalten die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen:<br />

Stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes und berechtigter Bürgerinteressen,<br />

u. a. durch mehr Erdverkabelung. Sicherung der Akteursvielfalt. Beteiligung<br />

Standortgemeinden an Wertschöpfung. Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit<br />

energieintensiver Industrien.<br />

Verkehr<br />

Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Fortsetzung des<br />

Investitionshochlaufs für die Infrastruktur. Planungsbeschleunigungsgesetz, u. a.<br />

zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen. Eine<br />

zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr (GVFG). Mehr Investitionen in<br />

den Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger. Stärkung Schiene mit Schienenpakt<br />

2030 und Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025.<br />

Wir schaffen den Sprung zur Mobilität 4.0: Entwicklung bundesweites eTicket<br />

im ÖPNV. Einrichtung neuer Digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren.<br />

Rechtliche Voraussetzungen für Erprobung und Weiterentwicklung des autonomen<br />

Fahrens auf allen Verkehrsträgern. Öffnung Rechtsrahmen für neue Mobilitätsangebote<br />

wie Fahrgemeinschaften (Ride Pooling) mit Steuerungsmöglichkeiten<br />

durch die Kommunen.<br />

Wir verbessern die Luftreinhaltung in Städten und wollen Fahrverbote vermeiden:<br />

Anreize für emissionsarme Mobilität (pauschale Dienstwagenbesteuerung<br />

von 0,5 Prozent für E-Fahrzeuge). Stärkung sauberer ÖPNV. Förderung von<br />

Carsharing und alternativen Antrieben. Investitionen in Elektromobilität, u. a. in<br />

Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Unterstützung Batteriezellproduktion in<br />

Deutschland. Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100 000 Ladepunkten bis 2020.<br />

Landwirtschaft<br />

Wir stärken die heimische Landwirtschaft: Klares Bekenntnis zur bäuerlichen<br />

und regional verwurzelten Landwirtschaft. Bundesweites Gentechnikanbau-<br />

Verbot. Ausbau des Ökolandbaus. Nutzung der Potenziale der Digitalisierung.<br />

Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik<br />

(GAP).<br />

Wir übernehmen eine Vorreiterrolle beim Tierwohl: Weiterentwicklung Nutztierstrategie<br />

unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz, Qualität und Marktorientierung.<br />

Einführung Tierwohllabel. Förderung besserer Haltungsbedingungen.<br />

Wir fördern gute Lebensmittel und gesunde Ernährung: Erhaltung der Vielfalt<br />

von Erzeugern und hochwertigen Lebensmitteln. Mehr Transparenz und Information<br />

über Nährwerte und Inhaltsstoffe. Eindämmung Lebensmittelverschwendung.<br />

Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten (Kapitel VII)<br />

Wir sorgen für Stabilität bei der Rente: Absicherung der gesetzlichen Rente auf<br />

heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Haltelinie beim Beitragssatz<br />

von 20 Prozent. Einsetzung einer Rentenkommission zur langfristigen Stabilisierung<br />

von Beiträgen und Niveau der Rente für die Zeit nach 2025.<br />

Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer<br />

Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang ge-<br />

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