koalitionsvertrag_2018
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Energie<br />
Wir führen die Energiewende sauber, sicher und bezahlbar fort: Zielstrebiger,<br />
effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren<br />
Energien. Unter diesen Voraussetzungen: Steigerung des Anteils Erneuerbarer<br />
Energien auf 65 Prozent bis 2030. Modernisierung der Stromnetze.<br />
Wir gestalten die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen:<br />
Stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes und berechtigter Bürgerinteressen,<br />
u. a. durch mehr Erdverkabelung. Sicherung der Akteursvielfalt. Beteiligung<br />
Standortgemeinden an Wertschöpfung. Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit<br />
energieintensiver Industrien.<br />
Verkehr<br />
Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Fortsetzung des<br />
Investitionshochlaufs für die Infrastruktur. Planungsbeschleunigungsgesetz, u. a.<br />
zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen. Eine<br />
zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr (GVFG). Mehr Investitionen in<br />
den Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger. Stärkung Schiene mit Schienenpakt<br />
2030 und Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025.<br />
Wir schaffen den Sprung zur Mobilität 4.0: Entwicklung bundesweites eTicket<br />
im ÖPNV. Einrichtung neuer Digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren.<br />
Rechtliche Voraussetzungen für Erprobung und Weiterentwicklung des autonomen<br />
Fahrens auf allen Verkehrsträgern. Öffnung Rechtsrahmen für neue Mobilitätsangebote<br />
wie Fahrgemeinschaften (Ride Pooling) mit Steuerungsmöglichkeiten<br />
durch die Kommunen.<br />
Wir verbessern die Luftreinhaltung in Städten und wollen Fahrverbote vermeiden:<br />
Anreize für emissionsarme Mobilität (pauschale Dienstwagenbesteuerung<br />
von 0,5 Prozent für E-Fahrzeuge). Stärkung sauberer ÖPNV. Förderung von<br />
Carsharing und alternativen Antrieben. Investitionen in Elektromobilität, u. a. in<br />
Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Unterstützung Batteriezellproduktion in<br />
Deutschland. Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100 000 Ladepunkten bis 2020.<br />
Landwirtschaft<br />
Wir stärken die heimische Landwirtschaft: Klares Bekenntnis zur bäuerlichen<br />
und regional verwurzelten Landwirtschaft. Bundesweites Gentechnikanbau-<br />
Verbot. Ausbau des Ökolandbaus. Nutzung der Potenziale der Digitalisierung.<br />
Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik<br />
(GAP).<br />
Wir übernehmen eine Vorreiterrolle beim Tierwohl: Weiterentwicklung Nutztierstrategie<br />
unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz, Qualität und Marktorientierung.<br />
Einführung Tierwohllabel. Förderung besserer Haltungsbedingungen.<br />
Wir fördern gute Lebensmittel und gesunde Ernährung: Erhaltung der Vielfalt<br />
von Erzeugern und hochwertigen Lebensmitteln. Mehr Transparenz und Information<br />
über Nährwerte und Inhaltsstoffe. Eindämmung Lebensmittelverschwendung.<br />
Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten (Kapitel VII)<br />
Wir sorgen für Stabilität bei der Rente: Absicherung der gesetzlichen Rente auf<br />
heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Haltelinie beim Beitragssatz<br />
von 20 Prozent. Einsetzung einer Rentenkommission zur langfristigen Stabilisierung<br />
von Beiträgen und Niveau der Rente für die Zeit nach 2025.<br />
Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer<br />
Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang ge-<br />
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