koalitionsvertrag_2018
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Kommission beim Aufbau eines EU-weiten Rohstoffinformationssystems. Die bestehenden<br />
Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe in den Deutschen Außenhandelskammern<br />
in rohstoffreichen Ländern wollen wir stärken und im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung<br />
finanziell dauerhaft absichern sowie die Einrichtung weiterer<br />
Kompetenzzentren an geeigneten Standorten prüfen. Vor dem Hintergrund des<br />
wachsenden Bedarfs an Hochtechnologie-Rohstoffen wollen wir Projekte im Tiefseebergbau<br />
vorantreiben und unterstützen die Durchführung von Pilot-Mining-Tests. Wir<br />
setzen uns dafür ein, dass heimische Bodenschätze in Deutschland weiterhin wirtschaftlich<br />
abgebaut werden können und die dafür notwendige langfristige Investitions-<br />
und Planungssicherheit bestehen bleibt. Wir unterstützen Bemühungen der Industrie,<br />
Ressourceneffizienz und Recycling (z. B. von „kritischen“ Metallen) weiter zu<br />
steigern und wollen das nationale Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) nach<br />
dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Regulierung“ fortentwickeln.<br />
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“<br />
Wir werden ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen entwickeln,<br />
das allen Bundesländern gerecht wird und das Fördergefälle zu Nachbarstaaten<br />
Deutschlands berücksichtigt. Die künftige Strukturförderung soll für eine breitere<br />
Verwendung geöffnet werden. Neben dem bekannten Instrumentarium müssen<br />
Produktivitätssteigerung, Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Breitbandversorgung<br />
und vor allem die verstärkte Förderung unternehmerischer Aktivitäten in Forschung<br />
und Entwicklung in den Vordergrund gerückt werden. Um die flächendeckende Strukturschwäche<br />
insbesondere in den neuen Bundesländern zu überwinden, ist die Förderung<br />
in den struktur-schwächsten Regionen durch eine Abstufung der Fördersätze<br />
zu intensivieren und bei der Mittelverteilung angemessen zu berücksichtigen. Um<br />
gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu gewährleisten, wollen wir<br />
nicht abgerufene Fördermittel aus diesen Bundesprogrammen überjährig bündeln<br />
und für Regionalprojekte in strukturschwachen Regionen einsetzen.<br />
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“<br />
(GRW) soll weiterhin auch und gerade die wirtschaftlichen Strukturprobleme ländlicher<br />
und städtischer Räume adressieren. Sie soll auch zum Abbau des Strukturgefälles<br />
innerhalb von Bundesländern beitragen. Ebenfalls wollen wir weitere Bundesprogramme<br />
im Rahmen der Konzipierung des gesamtdeutschen Fördersystems daraufhin<br />
überprüfen, ob und wie sie zur Förderung strukturschwacher Regionen beitragen<br />
können. Dabei wollen wir die fachpolitischen Zielrichtungen der Programme wahren.<br />
Wir setzen uns für eine starke EU-Kohäsionspolitik ein, die auch künftig alle Regionen<br />
angemessen berücksichtigt und gleichzeitig notwendige Strukturreformen in den<br />
Mitgliedstaaten besser unterstützt. Das europäische Beihilferecht ist eine gewichtige<br />
Rahmenbedingung für die Ausgestaltung der künftigen Strukturförderung und darf<br />
diese nicht konterkarieren. Wir werden den Prozess der Erstellung der neuen Regionalleitlinien<br />
auf europäischer Ebene eng begleiten mit dem Ziel, eine beihilferechtliche<br />
Flankierung des gesamtdeutschen Strukturfördersystems zu erreichen.<br />
Digitalisierung<br />
Auf EU-Ebene werden wir uns für eine rasche Vollendung des digitalen Binnenmarkts<br />
einsetzen – mit flächendeckend leistungsfähigen Breitbandnetzen, einem<br />
schnellen und einfachen Zugang zu digitalen Innovationen und Rahmenbedingungen,<br />
die Unternehmen und Startups eine unbürokratische Skalierung von digitalen<br />
Geschäftsmodellen ermöglicht. Wir werden uns auf EU-Ebene außerdem für eine E-<br />
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