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rik März 2018

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KÖLN 7<br />

Intersexuelle an das<br />

Ministerium für Familie<br />

und Integration<br />

angebunden wird?<br />

Für mich ist das ein<br />

wichtiges politisches<br />

Statement. Und das habe<br />

ich im Übrigen auch in meiner<br />

ersten Rede vor dem<br />

Bundesrat genau so betont.<br />

Der Bereich ist im Ministerium<br />

für Kinder, Familie, Flüchtlinge<br />

und Integration und dort in der<br />

Abteilung Familie bestens angesiedelt.<br />

Regenbogenfamilien gehören<br />

selbstverständlich mit unter das Dach der<br />

Familien mit ihren vielfältigen unterschiedlichen<br />

Lebensformen. Hier lassen sich<br />

in einer Abteilung viele Synergieeffekte<br />

herstellen, die es auch zu den anderen<br />

Abteilungen im Haus gibt.<br />

Als neuer Minister für LGBTIQ*-<br />

Angelegenheiten treten Sie in große<br />

Fußstapfen, die in den letzten 15<br />

Jahren insbesondere von den Grünen<br />

ausgefüllt wurden, und dieser grüne<br />

Einfluss ist in der Community stark<br />

zu spüren. Die Sympathie zu den<br />

Grünen ist größer als die zur FDP.<br />

Wie wurden Sie von der Community<br />

als neuer Minister empfangen?<br />

Ich bin von den engagierten und kompetenten<br />

Verbänden und der LSBTI*-Selbsthilfe<br />

wohlwollend und mit großer Offenheit<br />

empfangen worden.<br />

Wen aus der Community haben Sie<br />

in Ihren ersten 200 Tagen getroffen<br />

und wer oder was hat Sie am<br />

meisten begeistert?<br />

Einer meiner ersten Termine als Minister<br />

war die CSD-Abschlussveranstaltung auf<br />

dem Heumarkt in Köln. Auch da hatte ich<br />

schon viele interessante Begegnungen und<br />

konstruktive Gespräche mit der Community.<br />

Auch einer der allerersten Termine, die<br />

Staatssekretär Andreas Bothe wahrgenommen<br />

hat, war im Rahmen der CSD-<br />

Aktion der Organisation Jugend gegen<br />

AIDS e. V. am Flughafen Köln/Bonn.<br />

Es war mir ein großes Anliegen, mich<br />

mit den Vertretungen der Verbände der<br />

LSBTI*-Selbsthilfe dann möglichst schnell<br />

zusammenzusetzen und mit ihnen über<br />

das, was ihnen unter den Nägeln brennt,<br />

auszutauschen. Schon Anfang Oktober<br />

hat das erste Treffen mit der LAG Lesben<br />

in NRW, dem Schwulen Netzwerk NRW<br />

und der Landeskoordination Trans* im<br />

Ministerium stattgefunden. Das Gespräch<br />

war sehr konstruktiv. Wir haben verabredet,<br />

uns einmal jährlich zusammenzusetzen.<br />

Auf den regelmäßigen Austausch freue ich<br />

mich.<br />

Die Gleichstellung der Ehe und der<br />

Adoption sind nun umgesetzt. Was<br />

muss ihrer Ansicht nach als<br />

Nächstes angepackt werden?<br />

Auf der Bundesebene steht aus meiner<br />

Sicht insbesondere im Bereich Trans* und<br />

Inter* einiges auf der Tagesordnung. Hierzu<br />

werden wir uns mit den anderen Bundesländern<br />

austauschen, um einen gangbaren<br />

Weg der Umsetzung für den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss<br />

zu begleiten<br />

und die anstehende Novellierung des<br />

Trans-sexuellengesetzes zu initiieren.<br />

Viele fragen sich, was die neue<br />

Regierung mit den laufenden<br />

Projekten der Vorgängerregierung<br />

macht. Was können Sie den<br />

Bedenkenträgern sagen?<br />

Ich erlebe die LSBTI*-Community als offen<br />

und aktiv, nicht als skeptisch. Im Kampf<br />

gegen Diskriminierung und Gewalt an LSBTI*<br />

werde ich selbstverständlich Bewährtes<br />

fortsetzen, es ist ja nicht alles verkehrt,<br />

was die Vorgängerregierung gemacht hat.<br />

Aber darüber hinaus werden wir auch neue<br />

Wege gehen. Es ist insbesondere in Zeiten<br />

rechtskonservativer Strömungen, in denen<br />

das Erstarken der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit<br />

leider anwächst, wichtig,<br />

gerade auch den LSBTI*-Bereich weiter zu<br />

stärken und Flagge zu zeigen. Wir zeigen null<br />

Toleranz gegenüber Homo- und Transphobie,<br />

ebenso wie gegenüber Rassismus und<br />

Antisemitismus.<br />

Wie wird die NRW-Regierung sich<br />

einbringen, in NRW selber und im<br />

Bund?<br />

Wir unterstützen beispielsweise Aufklärungs-<br />

und Toleranzprojekte in den<br />

Schulen und der Jugendarbeit, aber auch<br />

Projekte für Senioren. Wir wollen<br />

eine „Allianz für Vielfalt und<br />

Chancengerechtigkeit“ gründen.<br />

Dabei umfasst „Vielfalt“<br />

Menschen jeden Geschlechts,<br />

Menschen mit Behinderungen<br />

oder Migrationshintergrund,<br />

LSBTI*, Menschen jedweden<br />

Alters oder Religion.<br />

Gibt es schon konkrete Pläne<br />

für LGBTIQ*-Projekte, die Sie als<br />

Minister ins Leben rufen wollen?<br />

Es gibt nicht nur Pläne, sondern wir<br />

sind schon tatkräftig dabei, sie auszugestalten.<br />

Dabei setzen wir auch auf die sehr<br />

kompetente und engagierte Unterstützung<br />

der LSBTI*-Infrastruktur. Ein aktuell<br />

spannendes Projekt läuft bei der Kampagne<br />

„anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“.<br />

Sie erarbeitet derzeit unterschiedliche<br />

Medien, die Argumentationshilfen gegen<br />

Diskriminierung durch Sprache enthalten<br />

werden. Ein anderes Beispiel: Die Landeskoordination<br />

der Anti-Gewalt-Arbeit für<br />

Lesben, Schwule und Trans* in NRW ist<br />

sehr engagiert im Bereich der Gewaltprävention.<br />

Auf ihrer Arbeits-Agenda steht<br />

zum Beispiel ein Kurzfilm zum Thema<br />

LSBTI*-Geflüchtete. Er soll wachrütteln,<br />

unsere Werte vermitteln und aufzeigen,<br />

dass LSBTI* bei uns gleiche Rechte auf<br />

Liebe in Freiheit und Würde haben.<br />

Wir haben unter anderem Gespräche mit<br />

dem Vorstand des Centrums Schwule<br />

Geschichte geführt, um demnächst einen<br />

Antrag für diverse Medien zur Aufarbeitung<br />

der Geschichte des § 175 StGB zu unterstützen.<br />

Auch dieser Aufgabe widmen<br />

wir uns, wie bereits im Koalitionsvertrag<br />

angekündigt.<br />

Wir bauen zudem ab <strong>2018</strong> das Projekt<br />

SCHLAU NRW aus. Durch die Förderung<br />

aus dem Kinder- und Jugendförderplan<br />

wird die Landeskoordination eine zweite<br />

hauptamtliche Stelle erhalten. Das Projekt<br />

ist für die Arbeit mit Jugendlichen gegen<br />

Diskriminierung wichtig.<br />

NRW ist das Bundesland mit den<br />

meisten CSDs in Deutschland. Wird<br />

es für Sie <strong>2018</strong> einen CSD-Marathon<br />

geben? Welche CSDs werden Sie auf<br />

keinen Fall verpassen?<br />

Ja, die vielen CSDs in NRW spiegeln die<br />

Vielfalt und das hohe Engagement der<br />

LSBTI*-Selbsthilfe wider. Jeder steht für<br />

sich, jeder ist wichtig. Wie im letzten Jahr<br />

werde ich gerne versuchen, auch in diesem<br />

Jahr dabei zu sein. An welcher Veranstaltung<br />

ich persönlich teilnehmen kann,<br />

hängt letztlich vom Terminkalender ab.<br />

Interview: Sebastian Ahlefeld

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