recycling aktiv 01/18

RECHT UND POLITIK
bvse
EU-Kunststoffstrategie: Mehr Recycling
in Deutschland und Europa
Änderung der Mautsätze kommen wird. Dies bedeutet,
dass ab 1. Juli 2018 die bisherigen Mautsätze auch auf die
dann zusätzlich mautpflichtig werdenden 40.000 Kilometer
Bundesstraßen angewandt werden. Hintergrund ist,
dass Deutschland gemäß der einschlägigen EU-Richtlinie
bei der Festlegung der Mauthöhe nicht autonom ist. Die
Maut muss sich auf die Kosten beziehen, die ein Lkw verursacht,
wenn er öffentliche Straßen nutzt. Dies wird durch
ein wissenschaftliches Wegekostengutachten festgestellt.
Das bisher zugrunde liegende Wegekostengutachten betrachtete
den Zeitraum 2013 bis 2017. Eine Neubewertung
wäre also nun eigentlich fällig. Von dieser Aufgabe
hat das Bundesverkehrsministerium aber nun offensichtlich
Abstand genommen. Das Bundesverkehrsministerium verweist
hierzu auf die noch ausstehende Regierungsneubildung.
Aufgrund des Zeitbedarfs für ein Gesetzgebungsverfahren
könne bis zum 1. Juli 2018 kein Änderungsgesetz
zum Bundesfernstraßenmautgesetz mehr erlassen werden.
Im Klartext: Mit einer Mautänderung ist zu rechnen – aber
mit dem Gesetzgebungsverfahren wird erst begonnen,
wenn eine neue Regierung handlungsfähig ist.
www.bdsv.org
Beispiel hierfür sind Konservendosen aus verzinntem Stahlblech,
dem sogenannten Weißblech: Beim Recycling verteilt
sich das knappe Metall Zinn in der Stahlschmelze.
Dadurch geht es technisch irreversibel verloren und beeinträchtigt
obendrein die Qualität des wiedereingeschmolzenen
Stahls. Ein weiterer wichtiger Punkt ist es,
Rohstoffe zu ersetzen, die unter umweltschädigenden
beziehungsweise nicht sozialverträglichen Bedingungen
gefördert werden oder die knapp werden können. Beispiele
sind Kobalt, Indium, Platingruppenmetalle oder einige
Metalle der seltenen Erden. Und noch ein weiteres Kriterium
ist für den Erfolg der Kreislaufwirtschaft ausschlaggebend:
die Akzeptanz durch Produzenten, Anwender, Nutzer
und Kunden. Daher fördert die DBU Ansätze, die ein
Verständnis der komplexen Zusammenhänge vermitteln
und die Akzeptanz von Maßnahmen im Hinblick auf die
Kreislaufführung oder beim Produktdesign steigern.
Die DBU-Fachinfo „Material mit Möglichkeiten: ‚Ressourceneffiziente
Werkstofftechnologie‘ als Beitrag zur
Nachhaltigkeit“ kann unter folgendem Link heruntergeladen
werden: https://www.dbu.de/doiLanding1483.html.
www.dbu.de
Die Europäische Union hat ihre Kunststoffstrategie veröffentlicht.
Klar ist, dass in allen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union Handlungsbedarf besteht. Doch was kann Deutschland
tun? Das Kunststoffrecycling kann einen wichtigen Beitrag leisten
und hilft durch die CO 2
-Einsparungen darüber hinaus auch, die
Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. Deshalb fordert
der bvse: Das Kunststoffrecycling muss ausgebaut und gefördert
werden.
Grundsätzlich gilt Recycling vor Verbrennen und Qualität vor
Quantität. Hier hilft aber keine pauschale Steuer auf Kunststoffe,
da so keine Lenkungswirkung entfaltet, sondern nur ein Finanzierungsinstrument
für einen klammen EU-Haushalt geschaffen wird.
Wichtig ist, die Recyclingfähigkeit von Produkten zu fördern bzw.
den Einsatz von Recyclaten in neuen Produkten. Noch ein Problem:
Immerhin rund 1,2 Millionen Tonnen Kunststoffe werden
allein in Europa jährlich aus Elektro(nik)-Altgeräten (EAG) gesammelt.
Doch obwohl der so gewonnene Sekundärrohstoff in erheblichem
Maß zur Einsparung von CO2-Emissionen, Energie und
Primärressourcen beiträgt, wird er durch die fortschreitende Chemisierung
des Abfallrechts in einer Flut von Auflagen und Gesetzen
zunehmend in die Ecke der Gefährlichkeit – und damit „ins
Aus“ gedrängt. „Dies geschieht völlig zu Unrecht“, moniert zum
Beispiel der Recycling-Experte der Müller-Guttenbrunn Group,
Chris Slijkhuis.
Auch im Bereich der Kunststoffsortierung muss sich die Qualitätsprämisse
als oberste Zielsetzung durchsetzen. Neben der Erweiterung
von Sortierkapazitäten müssen technische und rechtliche
Voraussetzungen für eine gleichzeitige Steigerung der Qualitäten
geschaffen werden. Zudem sollte es den Sortierern ermöglicht
werden, wirtschaftlich auskömmliche, bilaterale Verträge mit
den Kunststoffrecyclern zu schließen. Für nachhaltigen Recyclingerfolg
sorgen im nächsten Schritt die Kunststoffrecycler, die für
ihre kapitalintensiven Maschinen und Anlagen in Zukunft bessere
Abschreibungsmöglichkeiten benötigen, um dringend benötigte
Neu- und Ersatzinvestitionen zeitnah tätigen zu können. Zudem
ist die Gesetzgebung gefragt, die Auflagen für die Genehmigungen
und den Betrieb von Kunststoffrecycling-Anlagen, die vielen
Menschen Beschäftigung bieten, in Zukunft zu erleichtern, damit
neue Recycling-Kapazitäten jetzt und nicht irgendwann geschaffen
werden können.
Die Forderungen des bvse-Fachverbands Kunststoffrecycling:
1. Verbessern der Erfassung durch konsequente Getrennthaltung
2. Neuordnen der Kunststoffsortierung: Qualität vor Quantität
3. Ausbau und Förderung des bestehenden Kunststoffrecyclings
4. Recyclingfreundliches Produktdesign durchsetzen
5. Deutlich mehr Kunststoffrecyclat bei Produktherstellung einsetzen
6. Trendumkehr: Öffentliche Ausschreibungen müssen Kunststoffrecyclingprodukte
umfassen
7. Kampagne starten: Kunststoffrecycling verhindert Littering,
insbesondere Marine Litter
www.bvse.de
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