E_1929_Zeitung_Nr.009

fend die starke Zunahme der mit Triptyks
und Grenzpassierscheinheften eingereisten
Autotouristen nicht als übersetzt bezeichnet
werden darf, so kommt man auf die stattliche
Zahl von zwei Millionen Logiernächten
resp. Aufenthaltstagen. Man darf nun wohl
annehmen, dass diese Gäste unseres Landes
wohl mindestens 12 Franken pro Tag verausgabt
haben, so dass unsere'Berechnung
damit schliesst, dass die 1928 in die Schweiz
eingefahrenen 103630 Automobilisten rund
25 Millionen Franken zurückgelassen haben.
Dass diese Berechnung nicht zu optimistisch
ist, wird jeder Eingeweihte wohl bestätigen
können. Die Zahlen zeigen aber recht nachdrücklich,
welch grosse Rolle der Autotourismus
heute in unserem Lande spielt und
wie sehr alle Kreise, Behörden, Verkehrsinteressenten,
Hoteliers, Garagebesitzer und verwandte
Zweige etc. in gegenseitiger Zusammenarbeit
mithelfen sollten, den Autotourismus
noch möglichst erleichtern zu helfen
durch Beseitigung aller heute noch bestehenden
unnützen Schranken und Einengungen.
Denn es kann den interessierten Erwerbskreisen
heute sicherlich nicht gleichgültig
sein, ob unserem Land alljährlich diese 25
Millionen Franken zufliessen oder ein Teil
davon einem andern Touristenland zugeführt
wird. Auch die geheime Opposition unserer
Eisenbahnen gegen den Autoreiseverkehr
sollte einmal verschwinden, denn die vorstehenden
Zahlen legen zu deutlich dar, dass
man es hier nicht mit irgend einem untergeordneten
Faktor unseres Wirtschaftslebens
zu tun hat, den man beliebig in seiner Entwicklung
einengen und weniger existenzfähig
machen darf. Es darf auch nicht vergessen
werden, dass zu diesem internationalen Autotourismus
unseres Landes noch der eigene
nationale all der Tausende von schweizerischen
Fahrern kommt, und auch der darf
ruhig mit etlichen Millionen Verdienst eingeschätzt
werden.
Die vorstehenden Zahlen zeigen aber auch,
wie verfehlt es wäre, durch Einführung einer
Autosteuer für Auslandautomobilisten den
Autoreiseverkehr in der Schweiz zu erschweren.
Zweifellos würde sich hieraus ein gewaltiger
Rückschlag ergeben, wie das Beispiel
Deutschlands mit seiner verhältnismässig
geringen Zahl fremder Aiuslandautotouristen
deutlich zeigt. Zugegeben, dass sich
hieraus eine hübsche Finanzquelle ergeben
würde und dass bei manchem kantonalen und
eidgenössischen Finanzpolitiker vielleicht bei
der Betrachtung der obstehenden Tabellen
nur die Sohlusskonstatierung übrig bleiben
wird, dass, wenn man von jedem dieser
103630 Automobilisten eine Steuer von nur
10 Franken abnehmen würde, sich die hübsche
Einnahme von rund einer Million Franken
ergeben würde. Da aber eine solche Einnahmequelle
wohl nur dem Bund zufallen
würde und nicht den Kantonen, dürfte sie bei
letzteren weniger Verständnis finden. Es darf
aber nicht ausser acht gelassen werden, dass,
ganz abgesehen davon, dass alle Staaten ohne
solche Ausländersteuer alsdann sofort mit
Gegenmassnahmen aufrücken würden und die
Schweizer Automobilisten schliesslich die
Leidtragenden wären* die Einführung einer
solchen schweizerischen Auslandautomobilistensteuer
ohne jeden Zweifel ein sofortiges
Zurückgehen des Zustromes fremder Autoreisenden
zur Folge haben müsste. Dass das
schweizerische Hotelgewerbe und das verwandte
Gewerbe eine solche Entwicklung
unseres Autotourismus nicht sehr begrüssen
würde, ist klar, und käme unser Land nur in
den unangenehmen Ruf, wiederum als autophober
zu gelten als bis anhin. Der Automobilreiseverkehr
hat in den letzten Jahren bei
uns, ohne irgendwelche Inkonvenienzen mit
sich zu bringen, eine prächtige Entwicklung
genommen. Es gilt, auch für die Zukunft
dafür zu sorgen, dass durch Verbesserungen
(Strassenwesen) und Erleichterungen aller Art
die zunehmende Kurve auch weiterhin anhält
Die Autler-Landsgemeinde in Obwalden
-st-. Nachdem dem Obwaldner Fiskus mit
der Aufhebung der kantonalen Durchgangsgebühren
ein empfindlicher Ausfall erwächst
und gleichzeitig auch die Aufwendungen für
den ausserordentlichen Strassenunterhalt sich
stets mehren, musste der Regierungsrat notgedrungen
zur Schaffung von neuen Einnahmequellen
schreiten. Solche aber rasch zu
äufnen, gelingt unserer Behörde so wenig als
anderorts, und man muss sich vorläufig auch
mit den bescheidenen Mitteln und Wegen begnügen,
die den sonst gutmütigen Untertanen
nicht gleich vor den Kopf stossen. So hat der
Regierungsrat u. a. auch die Erhöhung der
Automobil- und Motorradtaxen beschlossen
was aber wiederum eine Revision der bestehenden
Verordnung bedingte. Eine solche
ist nun durchgeführt worden und bereits sollte
ein diesbezüglicher Entwurf dem letzten Kantonsrat
zur Durchberatung und Genehmigung
vorgelegt werden. Die Behörde hatte aber
die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das:
sie bei dieser Revision nicht auch die Interessenten
beizog, war ein taktischer Fehler, der
Was die Ausdehnung der Versicherungsdeckungen
aui die beauftragten Lenker anbelangt,
so verweise ich auf den letzten Absatz
des Artikel 11 des Konkordates, wonach
die Versicherung alle Unfälle zu decken
hat, die das vom Eigentümer selbst oder von
einer andern Person mit seiner Ermächtigung
geführte Fahrzeug verursacht. Wir begegnen
hinsichtlich dieser Bestimmung zwei
erschiedenen Auffassungen. Die eine besteht j
darin, dass die Versicherungsgesellschaften
die namentliche Angabe der beauftragten
Lenker verlangen, während eine Interpretation,
wie sie dem zitierten Artikel seitens der
baselstädtschen Behörden gegeben wird und
die dahingeht, dass der Versicherungsschutz
auf den gelegentlich oder dauernd beauftragten
Lenker zu beziehen ist, ohne weiteres
begründet erscheinen muss. Ein Beispiel
aus der Praxis:
Ein Familienvater schafft sich ein Automobil
an. Beim Abschluss des Versicheungsvertrages
erklärt er sich als Selbstlenker
und behauptet, weder Familienangehörige,
noch ein Chauffeur, noch eine weitere
Person würden mit der Lenkung des Fahrzeuges
betraut. In einem Jahr wird seine
heute 17jährige Tochter 18 Lenze zählen und
das erste, was sie an ihrem Geburtstage unternimmt,
ist die kategorische Forderung
nach einer Fahrbewilligung. Der Vater, der
schon längst den Inhalt seines Vertrages vergessen
hat, denkt nicht daran, die Police
rechtzeitig auf seine Tochter auszudehnen
und das ungestüme junge Wesen denkt überhaupt
nicht daran, dass es so komplizierte
Sachen, wie der Versicherungsvertrag eine
ist, auf der schönen Welt geben kann. Stösst
der jungen Fahrerin früher oder später ein
Verkehrsunfall zu, so wird die .Schadenanzeige
prompt erstattet und der betrübte
Vater erhält die Mitteilung, es tue der Gesellschaft
sehr leid, aber sie könne für die
blgen des Ereignisses nicht aufkommen,
weil die Tochter im Vertrag nicht eingeschlossen
ist.
Ein anderes Beispiel: Ein Selbstlenker fährt
am Sonntag über Land und nimmt seinen
reund, von dem er weiss, dass er fahren
kann, mit. Während des Wegs vertraut er
sein Fahrzeug dem Freunde zur Lenkung an;
diesem passiert ein Unfallereignis und der
Versicherer wird sich auch in diesem Falle
mit dem Hinweis, dass bloss der Selbtlenker
versichert ist, der Schadenregelung entzielen
können.
Die Beispiele wären in beliebiger Zahl zu
vermehren.
Wir sehen hieraus, dass der Einschluss der
persönlichen Haftpflicht sämtlicher Lenker
praktisch sehr grosse Bedeutung hat. Die
Forderung der Behörden, das Konkordat in
diesem Sinne zu interpretieren, muss zweielsohne
als gerechtfertigt erscheinen.
Die Vertragsbedingungen müssen im übrigen
den Bestimungen der einschlägigen Gesetze,
ich nenne vorerst das Obligationenrecht
und das Zivilgesetzbuch, entsprechen.
Ein weiteres Gesetz, es ist das das Bundesgesetz
über den Versicherungsbetrag, muss
ebenfalls in weitem Masse berücksichtigt
werden. Gerade in diesem Gesetze sind eine
Reihe von Bestimmungen enthalten, die Vorteile
für den Versicherer und Nachteile für
den Versicherten bedingen. Die Gesellschaft
kann nämlich in gewissen Fällen von der Erfüllung
des Vertrages zurücktreten, zum
Beispiel bei absichtlicher Herbeiführung des
Unfallereignisses, oder sie kann eine KÜTzung
ihrer Leistungen vornehmen, beispielsweise
gemäss Artikel 14 wegen grofofahrlassiger
Herbeiführung des Ereignisses und gemäss
Artikel 38 bei Verletzung der Meldepflicht.
Wir wollen zugunsten unserer Motorfahrzeugführer
annehmen, dass sie keine
Unfälle absichtlich heraufbeschwören. Derartiges
ist jedenfalls äusserst selten, was
aber vorkommen kann ist die grobfahrlässige
Verursachung und ferner ein fahrlässiges
Verhalten bei der Schadenanzeige. Solche
Fälle sind glücklicherweise nicht die Regel,
aber sie weisen doch darauf hin, dass
dem Ersatzpflichtigen unter Umständen über
die Selbsthaftung hinaus Leistungspflichten
entstehen, die er bei prekärer wirtschaftlicher
Lage gar nicht erfüllen kann. Es erhellt
hieraus, dass die Interessen des Verletzten
in einem Schadenfalle möglicherweise nicht
voll gewahrt sind, und doch hat er Anspruch
auf vollen Schadenersatz. Eine solche Auswirkung
der Insolvenz des Ersatzpflichtigen
muss uns zu denken geben. Wenn die Fälle
auch nicht besonders häufig sein werden, so
rechtfertigt es sich doch, auf Mittel und Wege
zu sinnen, um den Versicherungsschutz auf
derartige Situationen auszudehnen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sjnd die
Kantone zweifellos befugt, den bisher bestehenden
Mangel im Versicherungsschutz
durch geeignete Massnahmen zu beheben.
Die Polizeidirektorenkonferenz hat sich wiederholt
mit der Frage befasst und die Folge
der Besprechungen und Unterhandlungen besteht
darin, dass in mehreren Kantonen von
den Gesellschaften, die das Haftpflichtgeschäft
tätigen, verfangt worden ist, und
zwar in mehr oder weniger weitgehender
Form, dem Geschädigten unter allen Umständen
die ihm zustehende Schadensumme
zukommen zu lassen. In Basel-Stadt besteht
seit dem vergangenen Sommer eine Regelung
in dem Sinne, dass die Gesellschaften
sich durch eine Erklärung verpflichtet haben,
de Geschädigten wenigstens dann vollen Ersatz
zu leisten, wenn er vom Ersatzpflichtigen
jenen Betrag, den die Gesellschaft abzuziehen
berechtigt war, nicht erhältlich machen
kann. Ein weiterer Ausbau des Versicherungsschutzes
in dieser Hinsicht, sei es
auf kantonaler, interkantonaler oder eidgenössischer
Basis, ist jedenfalls zu erwarten.
Bei sachlicher Betrachtung solcher Massnahmen
darf ohne Bedenken angenommen
werden, dass das Interesse des Verletzten
oder Geschädigten der Behörde , unbedingt
am Herzen gelegen ist und wenn dieses Interesse
im Vordergrund steht, so ist nicht zu
verkennen, dass ein weitgehender Versicherungsschutz
auch für den Ersatzpflichtigen
eine Wohltat darstellt. Denn sie bewahrt
diesen vor der Ueberanspannung seiner
wirtschaftlichen Kräfte, wäre es doch ganz
gut denkbar, dass der Ersatzpflichtige, der
keine genügende Versicherungsdeckung besitzt,
bei der Erfüllung seiner Ersatzpflicht,
die seine Mittel auf Jahre hinaus festlegen
kann, der Verarmung ausgesetzt ist. Ich
gehe also nicht zu weit, wenn ich erkläre,
dass das Gemeinwohl für die Behörde wegbestimmend
ist. Wenn nun noch der Dritte
im Bunde, um so zu sagen, nämlich die Versicherungsgesellschaft,
durch eine weise und
gerechte Prämienpolitik den Bogen nicht
überspannt, so wäre der Hausfriede in allen
Lagern gewahrt. Würde die grosse Masse
der Versicherten mit der Zeit durch zu hohe
Prämien vor den Kopf gestossen, so wäre zu
erwarten, dass sie die Einführung der Versicherung
auf genossenschaftlicher Basis oder
die Einrichtung einer staatlichen Haftpflichtversicherungsanstalt
in den Kreis ihrer Betrachtungen
ziehen.
nun zur Folge hatte, dass seitens der obwäld- ] len Stunden die sehr interessante Geschäfts-
nerischen Automobilisten sofort eine Eingabe
an den Kantonsrat gemacht wurde, worin
man die sicherlich berechtigte Forderung
stellte, es möge der Rat auf die revidierte
Verordnung nicht eintreten, ehe und bevor die
zuständige Behörde den Automobilisten Gelegenheit
gegeben habe, sich zu diesem neuen
Entwürfe auch zu äus'sern und ihre Anträge
und Wünsche einzubringen.
Das Gesuch wurde dann noch von zwei
Ratsvertretern als Automobilisten eingehend
begründet und der Rat wies den Entwurf mit
entschiedener Mehrheit an den Regierungsrat
zurück, der nun sofort eine Kommission bestellte,
zu der auch drei Vertreter der obwaldnerischen
Automobilisten beigezogen wurden,
um so eine allseits befriedigende Lösung zu
erzielen.
Auf den letzten Samstag hat nun ein Initiativkomitee
sämtliche obwaldnerischen
Automobilbesitzer und Motorradfahrer zu
einer öffentlichen Versammlung nach Samen
einberufen und in der stattlichen Zahl von
beinahe 100 Mann sind sie denn auch angerückt
Als Vertreter der Behörde war Herr
Polizeidirektor Landammann Businger anwesend.
Unter dem Präsidium von Herrn
Gemeinderat Chr. Dillier, Auto-Garage in
Samen, wickelte sich nun während drei vol-
AUTOMOBIL-REVUE 1929 — a
Zur Frage der Aufomobilhaffpflidif.*)
ii*
*) Siehe Leitartikel Auto-Revue No. 8.
liste ab, die lediglich in der artikelweisen Beratung
der neuen Verordnung über den Motorwagen-
und Fahrradverkehr bestand und
deren Diskussion manch gute Idee und wohlberechtigte
Wünsche, Anregungen und Anträge
zeitigte.
Grundsätzlich war man allgemein mit der
Erhöhung der Taxen einverstanden, knüpfte
aber vorsorglicherweise an dieses Einverständnis
die ebenso berechtigte Forderung
auf einen möglichst raschen, gründlichen und
zeitgemässen Ausbau des kantonalen Strassennetzes.
Mit Recht wurde hiebei auf die gegenwärtig
misslichen Strassenverhältnisse hingewiesen,
auf die niemals den Zeitverhältnissen angepasste
Beschotterung der Hauptstrassen
und die nörgelnde Schikane bei der Befahrung
von Gemeindestrassen.
Herr Landammann Busfnger gab die Berechtigung
der Klagen teilweise zu, wies aber
gleichzeitig auf die prekäre finanzielle Lage
hin, die es niemals gestatten würde, einen sofortigen,
dem stets sich steigernden Automobilverkehr
angepassten Ausbau der Strassen
vorzunehmen. Die Behörde wird aber
alles. tun, um die bisherigen Uebelstände
raschmöglichst zu beseitigen. Sehr willkommen
kam die Botschaft, wonach der Regierimgsrat
dem nächsten Kantonsrat die Ausrichtung
einer ausserordentlichen Subvention
im Betrage von einer Million Franken beantragt,
die innert 5 Jahren ausschliesslich nur
für den Strassenbau verwendet werden solL
Nach der Durchberatung des neuen Entwurfes,
der wesentliche Abänderungen und
Ergänzungen von Seiten der Automobilisten
erfuhr, wurde eine 7gliederige Kommission
bestimmt, mit der Aufgabe, in Verbindung mit
der regierungsrätlichen Kommission die revidierte
Verordnung im Sinne der gefallenen
Wünsche und Anregungen zu bereinigen. Wir
werden auf die bereinigte Vorlage noch gelegentlich
zu sprechen kommen.
Die Tagung stand im Zeichen allseitiger.
Verständigung und einer gesunden fortschrittlichen
Verkehrspolitik.
Fahrlässigkeit beim Motorfahrzeug
und beim Fussgänger.
Aus dem Bundesgericht.
Moderne Verkehrsordnungen regeln nicht
nur das Verhalten der Fahrzeuge, sondern
auch dasjenige der Fussgänger. Aber auch
da, wo derartige Vorschriften noch nicht bestehen,
kommt in der Rechtsprechung immer
mehr der Gedanke zum Ausdruck, dass auch
der Fussgänger nicht kopflos handeln dari
und die allfälligen Folgen seiner Fahrlässig-,
keit selber tragen muss. Als Beispiel hierfür
diene ein Prozess aus dem Kanton Genf, der
soeben vor Bundesgericht seinen Abschluss
gefunden hat.
Der Kläger wollte im Oktober 1925 an
einem Samstagabend nach Einbruch der Dunkelheit
eilig die Rue de la Servette in Genf
queren und unterliess dabei, sich vorher umzusehen,
obschon er als Anwohner den lebhaften
Verkehr dieser Hauptstrasse kennen
musste. Er wurde dabei von einem Motorradfahrer
angefahren, welcher diese Strasse
ungeachtet des Gefälles, der Dunkelheit und
des dichten Verkehrs in raschem Tempo
herabfuhr und deswegen den Zusammenstoss
im letzten Augenblick nicht mehr hindern
konnte. Die Folgen waren derart, dass der
Fussgänger zwei Jahre lang völlig arbeitsunfähig
war; auf diese zwei Jahre folgten
zwei weitere Jahre mit einer um 75 % verminderten
Erwerbsfähigkeit, und auch bei
fortschreitender Besserung des Zustandes
wird eine Arbeitsunfähigkeit von 50% bleiben.
Auf die Schadenersatzklage des Fussgängers
nahmen sowohl die erste als die zweite
Gerichtsinstanz in Genf,an, dass beide Teile
ein Verschulden an dem Unfall treffe, den
Motorradfahrer wegen des unter den obwaltenden
Umständen viel zu raschen Tempos,
den Fussgänger wegen seines unvorsichtigen
Versuches, über die Strasse zu eilen, ohne
sich zu vergewissern, dass der Weg frei sei.
Beide Instanzen nahmen dabei an, dass das
Verschulden des Fussgängers, also des Klägers,
ein schwereres sei als dasjenige des
Motorradfahrers und dass das beidseitige
Verschulden im Verhältnis von zwei Fünfteln
zu drei Fünfteln zu werten sei. Vor beiden
Instanzen wurde daher entschieden, dass der
beklagte Motorradfahrer dem Kläger nur
zwei Fünftel des erlittenen Schadens zu ersetzen
habe- Allerdings verurteilte die erste
Instanz den Beklagten zu über 20 000 Franken
Schadenersatz, die obere Instanz dagegen
nur zu 12 253 Franken, weil die obere Instanz
den Erwerb des Klägers und damit den durch
die Einbusse an Arbeitsfähigkeit erlittenen
Schaden niedriger einschätzte.
Das Bundesgericht hat diesen Entscheid
mit vier zu drei Stimmen insofern abgeändert,
als der vom Beklagten zu leistende
Schadenersatz auf 16191 Franken erhöht
wurde. Die Mehrheit ging dabei von der Auffassung
aus, dass zwar beide Teile ein Verschulden
am Unfall treffe, dass aber das Verschulden
des Motorradfahrers ebenso schwerwiegend
sei wie dasjenige des Klägers. Gewiss
mache sich der Fussgänger, welcher
eine belebte Strasse ohne jede Vorsicht überquere,
einer schweren Fahrlässigkeit schuldig;
allein der Motorradfahrer, welcher trotz
des Gefälles, trotz des an einem Samstagabend
besonders regen Verkehrs und trotz
der einbrechenden Dunkelheit in Verletzung
der genferischen Fahrvorschriften ein schnelles
Tempo eingehalten habe, sei in gleichem
Masse für den Unfall verantwortlich. Dass er
in dem nach dem Unfall eingeleiteten Strafverfahren
freigesprochen worden sei, komme
für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit nicht
in Betracht. Da das Verschulden des Beklagten
als ebensoschwer einzuschätzen sei wie
das des Verletzten, so habe der Beklagte
nicht nur zwei Fünftel, sondern die Hälfte des
dem Kläger erwachsenen Schadens zu vergüten,
was eine Erhöhung des Schadenersatzes
von 12 253 Fr. auf 16 191 Fr. bewirkt.
Dagegen kann angesichts des gleichwertigen
Verschuldens des Klägers von der Verurteilung
des Beklagten zu einer Genugtuungssumme
nicht die Rede sein.
Die Minderheit des Gerichtshofes wollte
das kantonale Urteil bestätigen, da sie sich
seiner Würdigung des beidseitigen Verschuldens
anschloss. W.