BLATTWERK AUSGABE No.7 – April bis Juni 2018

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Zukunft am Lande? SA., 26.5. 10:00 Uhr ZERRISSENE HEIMAT, WEGSCHIEBEN ODER ENTWICKELN Symposium zu Regionalentwicklung, Raumplanung und Gestaltung des ländlichen Raums Eintritt frei Begrüßung: Bürgermeister Georg Rosner Eröffnung: KommR. Dr. Alfred Kollar, Obmann der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft Moderation: Erich Schneller Den ländlichen Raum könnte man als Blaupause für den Begriff Heimat bezeichnen. Die schöne Landschaft, das ländliche Brauchtum gelten als der Inbegriff des traditionell Vertrauten. Während das Landleben als Idylle dargestellt wird, ist es durch Landflucht, Braindrain, Zersiedelung, teure Infrastruktur und Niedergang der Nahversorgung in seinem ökonomischen Überleben gefährdet. Die Frage, die sich hier stellt, lautet: Können wir uns das Land als Lebensraum überhaut noch leisten? Weit abseits unseres Wahrnehmungshorizontes wird darüber tatsächlich diskutiert. Hier geht es vor allem um die Zersiedelung und die dazu benötigte Infrastruktur, die es dafür zu erhalten gilt. Am meisten schlagen sich diese Überlegungen in Raumplanung wieder, die als Steuerungsinstrument hier intervenierend einzuschreiten versucht. Als Kunsthaus interessiert uns natürlich die Frage des planerischen Designs: Kann auch für Raumplanung am Lande ein Äquivalent zur Stadtplanung entwickelt werden? Mit diesem Symposium wollen wir dieser Frage etwas näher treten, denn sie wird uns im Herbst mit ihren vielfältigen Facetten noch weiter diskursiv und künstlerisch begleiten. Zu folgenden Themen werden ExpertInnen Stellung beziehen: LANDFLUCHT / STADTFLUCHT – EIN SELTSAMES GEGENPAAR Dipl. Ing. Isabel Stumfol (Projektassistentin am Department für Raumplanung / Fachbereich für Regionalplanung und Regionalentwicklung / TU Wien) Wir erleben ein seltsames Phänomen: Junge Menschen – und hier in großer Zahl Frauen – ziehen in die Stadt und ältere Menschen, meist ältere Paare, ziehen auf das Land. Ist unsere Wahrnehmung hier richtig und was bedeutet das für die demografische Entwicklung am Land? ZERSIEDELUNG UND IHRE FOLGEN Referent Dr. Reinhard Seiß (Urban+) Zersiedelung stellt die Kommunen vor große Herausforderungen und Probleme, von Verkehrs-, Wasser-, Kanal- bis zur Energieinfrastruktur. Dazu kommt noch, dass der Bodenverbrauch sowie die Verbauung naturnaher, aber auch gefährdeter Gebiete die Situation verschärfen. REGIONEN UND REGIONALENTWICKLUNG UND IHRE GRENZEN Referent Dr. Robert Lukesch (ÖAR – Regionalberatung) Regionalentwicklung ist das neue Schlagwort für den ländlichen Raum. Was ist eine Region, kann sie als politisch zukunftsfähiges Äquivalent für Heimat dienen? Was kann die Regionalentwicklung bewirken und wo sind ihre Grenzen? Gibt es einen Zukunftsplan für den ländlichen Raum? PLANERISCHE GESTALTUNG DER LÄNDLICHEN ZUKUNFT DURCH RAUMPLANUNG UND GESTALTUNGSDESIGNS FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM Dr. Lilli Lička (BOKU Wien – Department für Raum, Landschaft und Infrastruktur) Raumplanung ist ein starkes, aber viel kritisiertes Instrument der Steuerung. Es gibt aber auch andere gestalterische Konzepte für den ländlichen Raum, die als Modelle dienen könnten: Infrastrukturüberlegungen, Ökodörfer, Ökosiedlungen, Naturschutzgebiete, Naturparks, Permakultur, ökologischer Landbau und Landschaftselemente, Dorferneuerung in Streckhofsiedlungen. Die abschließende Diskussionsrunde wird von zwei Kurzfilmen eingeleitet. Am Podium der Abschlussdiskussion neben den ExpertInnen: OStR Helmut Wallmann (Verein kukuk, engagiert sich für eine integrative Regionalentwicklung), Bgm. Georg Rosner, Dr. Martina Handler (ÖGUT) und KommR. Dr. Alfred Kollar (OSG), Dr. Klaus Jürgen Bauer (Architekturraum Burgenland) 22
RAUMPLANUNG ALS GESAMTPOLITISCHE VERANTWORTUNG Die Probleme unserer Siedlungsentwicklung sind lösbar – wenn die Instrumente, die es gibt, endlich ernsthafte Anwendung finden. Von Reinhard Seiß Dass Österreich von allen vergleichbaren EU-Staaten den meisten Boden verbraucht, den höchsten Motorisierungsgrad aufweist und die größte Dichte an Einzelhandelsflächen verzeichnet, zeigt, dass jene Entwicklungen, die Raumplaner, Verkehrsplaner, Ökologen, Innenstadtkaufleute, aber auch manche Kommunalpolitiker und zunehmend mehr Bürger beklagen, keineswegs dem internationalen Durchschnitt entsprechen. Sie sind weit über jedes Ziel hinausgeschossen und nicht etwa „passiert“, sondern waren gewollt – und geplant! Das der Raumplanung anzulasten, wäre indes verfehlt, zumal diese Disziplin von sich aus nichts zu ändern vermag, sondern auf Umsetzung durch die Politik angewiesen ist. Aber auch die Planungspolitik allein könnte keinen Turnaround in unserer Siedlungsentwicklung bewirken, da viele andere Politikfelder in hohem Maße raumwirksam sind – auch wenn dies den Verantwortlichen nicht immer bewusst ist. Das Übel liegt im ressortübergreifenden Nebeneinander von Gesetzen, Verordnungen, Steuern, Abgaben und Förderungen begraben, die in ihrem Zusammenspiel jene verheerenden Wirkungen zeitigen, denen wir vermeintlich hilflos gegenüberstehen. Positiv formuliert: Wären alle Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bereit, ihre Politik aufeinander abzustimmen, wären wir einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung einen großen Schritt näher – und könnten im Übrigen mehr Geld als mit jeder Steuerreform sparen. Parkplatz vor dem Supermarkt. Der Ersatz der Kommunalsteuer als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden wiederum würde schlagartig den ruinösen Wettlauf unter den Bürgermeistern um Gewerbeparks und Fachmarktzentren beenden. Zudem wäre der Bund jederzeit in der Lage, die rechtliche Basis dafür zu schaffen, dass gewidmetes Bauland nicht mehr länger gehortet werden kann – und die Bodenwertsteigerung bei Umwidmungen mehrheitlich der öffentlichen Hand zufällt. Die Länder müssten ihre Wohnbauförderung konsequent auf Sanierung, Umnutzung und flächensparenden Neubau in zentralen Lagen konzentrieren – und dem Häuschen im Grünen jegliche Unterstützung versagen. Dasselbe gilt für die Wirtschaftsförderung – auch hier dürfte es zu keiner Subvention flächenvergeudender, autoabhängiger Betriebsansiedlungen mehr kommen. Zudem sollten die Kosten der Siedlungsinfrastruktur nach dem Verursacherprinzip dem Häuslbauer respektive dem Unternehmer weiterverrechnet und nicht wie bisher umverteilt werden. Auch eine Reform der Stellplatz- und Garagenverordnungen würde das Ihre dazu beitragen, dass der Flächenfraß und die Autogerechtigkeit unserer Siedlungsentwicklung eingedämmt werden. Und nicht zuletzt müsste die Landesraumordnung ihre verwaiste Aufgabe der Regionalplanung endlich mit Leben erfüllen – sowie ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde in der Flächenwidmungsplanung deutlich gewissenhafter entsprechen. Auf Bundesebene etwa würden mit der Abschaffung der Pendlerpauschale nach heutigem Zuschnitt, der es seit Langem an sozialer Treffsicherheit mangelt, sowie der Steuerbegünstigung für Firmenwagen zwei wesentliche Treiber des Straßenverkehrs entfallen. Generell müsste die Subventionierung des Autos, die sogar der ÖAMTC eingesteht, durch Einführung der Kostenwahrheit in der Mobilitätspolitik gestoppt werden. Dies würde neue Investitionen für den öffentlichen Verkehr ermöglichen und eine kompaktere Siedlungsentwicklung begünstigen. Die Kommunen schließlich sollten die zunehmenden rechtlichen Möglichkeiten an boden- und infrastrukturpolitischen wie auch vertragsraumplanerischen Maßnahmen viel konsequenter ausschöpfen. Bei der Parzellierung neugewidmeter Flächen könnten sie verdichteten Bauformen bereits Vorschub leisten – und durch eine städtebaulich orientierte Bebauungsplanung unseren Siedlungsgebieten jene funktionale und räumliche Qualität zurückgeben, die sie in den letzten 50 Jahren verloren haben. Die Grundsteuer, letztmalig 1973 valorisiert, könnte als zusätzliches Steuerungsinstrument gegen bedenkenlosen Flächenverbrauch dienen – und die 1.000-Quadratmeter-Parzelle für ein Einfamilienhaus ebenso empfindlich verteuern wie den weitläufigen Dr. Reinhard Seiß ist Raumplaner, Filmemacher und Fachpublizist in Wien und Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung. 23
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Seite 28 und 29: 28 Wiederverwenden ist angesagt!
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